Endabrechnung (Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus)
Schlussabrechnung (sonstige Corona-Hilfe-Anträge)/ Überkompensation von Corona-Hilfen (Stand 26.10.2021)

 

1.) Aktuelles/ Ablauf End-/Schlussabrechnung/ End-/Schlussabrechnungsfristen
2.) Probleme bei der End-/Schlussabrechnung
3.) Abgleichmöglichkeiten von erhaltenen Corona-Hilfen durch Finanzverwaltung
4.) Schlussabrechnung/Rückzahlung bei Überkompensation von Corona-Hilfen
5.) Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Juni 2020 zur Corona-Soforthilfe: Rückzahlung bei Überkompensation

 

1.) Aktuelles/ Ablauf End-/Schlussabrechnung/ End-/Schlussabrechnungsfristen

NEU: 26.10.2021 Unterscheidung SCHLUßABRECHNUNG  und ENDABRECHNUNG 
Mit Endabrechnung ist zukünftig die Schlußabrechnung der Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus Juli bis September 2021 und Neustarthilfe Plus Oktober bis Dezember 2021 gemeint. Eine Endabrechnung kann nach derzeitigem Stand nachträglich nicht nochmal geändert werden, d.h. es können keine Änderungen übermittelt werden. Bitte prüfen Sie daher Ihre Eingaben sorgfältig vor dem Absenden.
Mit Schlußabrechnung sind vordringlich die anderen Corona-Hilfen gemeint.

NEU: 26.10.2021 SCHLUßABRECHNUNG  für prüfende Dritte und ENDABRECHNUNG für prüfende Dritte 
Der Schlußabrechnungsbeginn für die prüfenden Dritten ist derzeitg weiterhin ab Ende November 2021 vorgesehen. Gleichwohl ist zu beachten, dass die Softwareanbieter einen Uploud von Buchführungsdaten (erst) dann programmieren und anbieten können, wenn vom BMWi im Januar 2021 die Importschnittstelle im Antragsportal bei den prüfenden Dritten freigegeben wird.

Die Endabrechnung der Neustarthilfe-Anträge, die über prüfende Dritte eingereicht wurden, ist ebenso ab November 2021 über das bekannte elektronische Antragsportal antrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich.

NEU: 26.10.2021 ENDABRECHNUNG für Neustarthilfe über Direktanträge von betroffenen Unternehmen ab 29.10.21
In der Endabrechnung müssen ja gemäß BMWi die tatsächlich erzielten Einkünfte im Förderzeitraum 2021 dem Referenzumsatz 2019 gegenübergestellt werden. Dadurch soll überprüft werden, ob die betroffenen Unternehmen  den Vorschuss benötigt haben, weil sich Ihr Umsatz pandemiebedingt erheblich verschlechtert hat.

Die ENDABRECHNUNG  für die Neustarthilfe ist voraussichtlich ab 28. Oktober 2021 möglich. Sie erfolgt digital über die bekannten Antragswege nach und nach für die Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus Juli bis September und Neustarthilfe Plus Oktober bis Dezember. Die Unternehmen erhalten sofort eine unverbindliche Rückmeldung, ob und ggf. wieviel sie von dem Vorschuss zurückzahlen müssen. Sie müssen aber erst nach Erhalt des Bescheides der für sie zuständigen Bewilligungsstelle, der die Angaben im Endabrechnungsportal bestätigt, zahlen. Insofern  prüft die zuständige Bewilligungsstelle die Endabrechnung nochmal und sendet ab Mai 2022 eine Bestätigung des Ergebnisses der Endabrechnung zu- ggf. mit einer Zahlungsaufforderung.

BMWi-Beispiel: Eine Soloselbständige oder ein Soloselbständiger mit einem Referenzumsatz von 20.000 Euro und 7.500 Euro ausgezahlter Neustarthilfe kann bei einem tatsächlichen Umsatz im Förderzeitraum von 60 Prozent des Referenzumsatzes, das heißt 12.000 Euro, 30 Prozent des Referenzumsatzes (=6.000 Euro) als Neustarthilfe behalten. Die Differenz zur ausgezahlten Neustarthilfe (das heißt 1.500 Euro) ist zurückzuzahlen.

Fristenübersicht gemäß BMWi

Die Fristen für die jeweiligen Endabrechnungen sind für das Einreichen der Endabrechnung:
Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar bis Juni 2021)
Direktantragsteller:
ab 28. Oktober bis 31. Dezember 2021.
Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar bis Juni 2021)
Antrag über prüfende Dritte:
ab Ende November bis derzeit 30. Juni 2022.
Neustarthilfe Plus (Förderzeiträume Juli bis September und Oktober bis Dezember 2021) Direktantragteller: Anfang 2022 bis 31. März 2022.

Die Frist für die etwaig anfallende Rückzahlungen für
Neustarthilfe Direktantragsteller: 30. Juni 2022.
Neustarthilfe Plus (Juli bis Dezember und Oktober bis Dezember 2021) Direktantragsteller: 30. September 2022.

 

NEU: 25.10.2021 Fristverlängerung bis zum 02.11.2021 für die Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe 
Der 31.10.2021 fällt auf einen Sonntag. Wir hatten beim BMWi nochmal anbringen lassen, inwieweit eine Fristverlängerung bis zum 02.11.2021 gemäß AO, BGB, VwVfG  angebracht ist. Mittlerweile ist es geschehen:
Das BMWi wird die Frist vom 31.10.2021 auf den 02.11.2021 (da der 1.11. in einigen Ländern ein Feiertag ist) verlängern. 
Leider ist momentan nicht vorgesehen, dazu den FAQ zu ergänzen und es ist momentan auch nicht vorgesehen, deswegen die Homepage des BMWi zu ändern. Wir haben aber ausdrücklich nochmals um offizielle Aussenkommunikation gebeten. 



NEU: 24.10.2021 Endabrechnung (= Neustarthilfe-Direktanträge der betroffenen Unternehmen)
Die Antragsteller (betroffenen Unternehmen) von Direktanträgen (d.h. Antragstellung erfolgte nicht über prüfende Dritte) werden direkt mit einer E-Mail über den Start der Endabrechnung (wenn alles klappt: voraussichtlich ab 43./44. KW 2021 ) informiert. 
Die Endabrechnungen  (Direktanträge von Unternehmen) beginnen voraussichtlich ab dem 28.10. 2021.
Für die Direktanträge der Mandanten zu den Neustarthilfeprogrammen gelten momentan weiterhin die bisherigen Endabrechnungsfristen bis 31.12.2021 und 31.03.2022.
Tipp der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:
Bitte legen Sie sich eine Strategie/ Prozesse zu Recht und richten Sie sich darauf ein, dass die Mandanten (nunmehr) auf Sie zurückkommen, zumal es gerade bei diesen Corona-Hilfen zu erheblichen Rückzahlungen an die Bewilligungsstellen durch die Unternehmen kommen wird.  

SCHLUßABRECHNUNGEN (Sonstige Corona-Hilfe-Anträge, d.h. ohne Neustarthilfe)
beginnen ab Ende November 2021 programmweise (zuerst im Paket 1 nur die ersten Einzelprogramme) und müssen nunmehr vorerst zu mindestens bis zum 30.06.2022 (statt bisher 31.12.2021) erfolgen. Diese Termine/ Fristen gelten auch für die November- und Dezemberhilfe.

ENDABRECHNUNGEN  (Neustarthilfe-Direktanträge von Unternehmen, d.h. Anträge ohne prüfende Dritte) 
beginnen voraussichtlich ab 28.10.2021
Für die Direktanträge der Mandanten zu den Neustarthilfeprogrammen gelten momentan weiterhin die bisherigen Endabrechnungsfristen bis 31.12.2021 und 31.03.2022 

NEU: 16.09.2021 Schlussabrechnung erfolgt  ab 11/2021 bis vorerst 30.06.2022
Wie zuletzt am 05.09.2021 auf dieser Seite mitgeteilt, wurden die FAQ und die Vollzugshinweise wegen der voraussichtlich ab 11/2021 beginnenden Schlußabrechnung und der Verlängerung der Schlußabrechnungsfrist über den 31.12.2021 hinaus bis vorerst 30.06.2022 angepasst. Diese Verlängerung der Schlußabrechnungsfrist gilt  auch für die November- und Dezemberhilfe.
In Anbetracht des Umfangs halten wir den 30.06.2021 für zu kurz.

In den Bewilligungsbescheiden der Bewilligungsstellen steht noch der 31.12.2021. Wir haben über unsere Kontakte veranlasst, dass init das neue Datum in den Bescheiden aufführt.  
Such wenn die ursprüngliche Frist vom 31.12.2021 damit auf den 30.06.2022 verlängert wird, halten wir auch den 30.06.2022 nicht für ausreichend und setzen uns für eine weitergehende Verlängerung ein. Ebenso setzten wird uns für eine Verlängerung der derzeit bis bis zum 31.10.2021 vorgesehenen Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus über prüfende Dritte ein. 

Neben der Stammdatenübernahme ist die Kommunikation bzw. ein wechselseitiger Kommunikationskanal für die Steuerberater ein wichtiger Punkt, der im Zusammenhang mit der doch aufwändigen Schlußabrechnung Entlastung für die Steuerberater als prüfende Dritte schaffen könnte. Hierzu muss unabhängig von Bagatellgrenzen für zu zahlende Nachforderungen – wenn eine Kommunikation zu Fachfragen mit den Bewilligungsstellen durchgesetzt/ermöglicht würde – die Arbeitsfähigkeit der Bewilligungsstellen für die tägliche Abwicklung der Schlußabrechnungen gewährleistet bleiben, da ständige Sachstandsnachfragen von prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen die Schlußabrechnungen aller anderen prüfenden Dritten verzögern würden.  Für die Prüfung/ eine Entscheidung werden aus unserer Sicht insoweit die Erfahrungen der bisherigen Kommunikation unter den eingeschränkten Bedingungen im Antragsportal relevant sein und ob sichergestellt werden kann, dass im Zuge der Schlußabrechnungen Anfragen der prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen sich auf Fachfragen und nicht auf Sachstandsnachfragen konzentrieren. Für diesbezügliche Erfahrungen/ Hinweise aus der bisherigen Kommunikation für die Schlußabrechnung nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse kammer@speck.info.  

Daneben stehen aus unserer Sicht unter anderem auch folgende Punkte bei der Schlußabrechnung zur Klärung an, für die wir uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt einsetzen (siehe hier: Kammerseite Schlussabrechnung/ Überkompensation :
Prüfroutinen
manueller Aufwand der prüfenden Dritten Abgleich mit Finanzämtern in der Schlussabrechnung Fälligkeit/ Ist/ Sollversteuerung usw.  ist zu hoch
Fristen für Schlußabrechnung und Überbrückungshilfe III Plus
Termine Schlussabrechnung grundsätzlich und mit Stufenfreischaltungsplan 30.06.2022 sowie für Überbrückungshilfe III Plus  mit 31.10.2021 den Steuerberatern und Mandanten nicht zumutbar, zumal (da Finanzbuchhaltung von 09/2021 ausgewertet werden muss und Herbstferien in 10/2021)
Transparenzregister
Eintragungsverpflichtung durch Transparenzregister als Vollregister und Mitteilungsfiktion führt zu kritischer Antragsberechtigung 
verbundene Unternehmen
verbundene Unternehmen immer schwerer für prüfende ermittelbar; Gefahr besteht, dass mit bundesländerübergreifendem Datenabgleich/ Prüfroutinen verbundene Unternehmen mit Crefo-Verflechtungsdatenbank usw. im Schlussabrechnung zu Lasten der prüfenden Dritten kombiniert/ zusammengefasst werden
Bagatellgrenzen für Nachforderung
Bei Nachforderungen im Zuge der Schlußabrechnung muss es Bagatellgrenzen geben.
Anfälligkeit Organisationsprofil/ Konto und Direktantragsportal
Die Verwendung von zusätzlichen/ gespiegelten Portalen birgt die Gefahr, dass die Prorgrammierungskapaziäten nicht mehr ausreichend für das Hauptportal  eingesetzt werden, was zu Problemen bei den prüfenden Dritten führt. 
Überbrückungshilfe I
wenn in ÜH I verbundene Unternehmen durch Steuerberater nicht erkannt worden,  kann derzeit (mangels leider definitiv feststehendem Ausschluss einer Nachforderungsmöglichkeit und u.a. auf Grund EU-Beantragung) keine Nachberechnung erfolgen; hier muss aber zu mindestens eine Addition der Summen aller gestellter Anträge aller verbundenen Unternehmen in dem finalen Holdingantrag ermöglicht werden, da sonst diverse Schadensersatzforderungen zu Lasten der Steuerberater entstehen. Gleiches muss umgekehrt  für Unternehmen gelten, die versehentlich als verbundene Unternehmen eingestuft werden und es sich nachher rausstellt, dass es keine verbundenen Unternehmen sind
Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens
– Ein Wechsel des beihilferechtlichen Regimes wird für folgende Programme wohl nicht/ nicht ohne Weiteres möglich sein:
Überbrückungshilfe I
Überbrückungshilfe III (fehlenden Wechsel würden wir für problematisch halten)
Überbrückungshilfe III Plus (fehlenden Wechsel würden wir für problematisch halten)
Neustarthilfe (fehlenden Wechsel würden wir für problematisch halten)
Neustarthilfe Plus (fehlenden Wechsel würden wir für problematisch halten)
– U.a. auch in Sachsen-Anhalt  steht teilweise in den Bescheiden, das ein Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens später (grundsätzlich) nicht möglich ist, was so pauschal nicht stimmt und auch vom FAQ nicht gedeckt ist. Einigkeit besteht, dass trotz der Formulierung in Sachsen-Anhalt der Wechsel in der Schlussabrechnung zu mindestens in einigen Programmen möglich ist. 
– Novemberhilfe/ Dezemberhilfe:  Die Antragsteller können nach derzeitigem Stand bis zum 31.12.2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. Wir halten den 31.12.2021 unter Berücksichtigung des Berechnungsaufwandes – neben dem Tagesgeschäfts zu erledigen – für sehr sportlich.  Die Antragsteller können aber KEINEN so einen Antrag stellen für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe. 
d.h. Die obige Möglichkeit bis 31.12.2021 besteht also nicht für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe.
-Die Einschränkungen, dass in der Schlußabrechnung nicht für alle Programme und nicht in alle Beihilferegelungen völlig neu gewechselt werden kann, ist in Anbetracht der Komplexität des Beihilferechts und der Haftung des Steuerberaters nicht akzeptabel.
Steuerberaterwechsel bei offenen oder auch bewilligten Corona-Hilfe bzw. Überbrückungshilfe-Anträgen
Das in Arbeit befindliche Features muss aus unserer Sicht beschleunigt werden, da sich in den Kanzleien die Fälle häufen. 
Vorbelegung der im Antrag geltend gemachten Fixkosten und der Umsätze
Auf Bundesebene wurde bisher eine Vorbelegung der im Antrag geltend gemachten Fixkosten und der Umsätze als nicht notwendig erachtet. Wir sehen als Steuerberaterkammer die doppelte Eingabe von einmal bereits erfassten Daten als nicht zielführend an.

 

 

NEU: 24.08.2021 Soforthilfe in Sachsen-Anhalt 
Nach aktueller Information der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist die Soforthilfe in Sachsen-Anhalt (von den Unternehmen regelmäßig eigenständig selbst beantragt) komplett zurückzuzahlen, wenn die Einnahmen (ohne Soforthilfe) die Ausgaben überschreiten. Eine nur anteilige Rückzahlung soll in diesen Fällen nicht mehr zugestanden werden. 
Beispiele  zur Überkompensation bei der Soforthilfe in Sachsen-Anhalt unter Punkt 4

NEU: 23.08.2021  Schlussabrechnungstermin
Überbrückungshilfe I-III:
Die Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe I-III kann gegen Ende des Jahres nur über einen prüfenden Dritten bis spätestens 30. Juni 2022 erfolgen.
In der Schlussabrechnung werden die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und angefallenen Fixkosten den Schätzungen bei Antragstellung gegenübergestellt. Gegebenenfalls müssen Sie zu viel gezahlte Hilfen zurückzahlen oder erhalten nachträglich eine Nachzahlung.
Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Überbrückungshilfe I-III in voller Höhe zurückzuzahlen.

November- und Dezemberhilfe
Im Falle einer Antragstellung über prüfende Dritte ist eine Schlussabrechnung vorgesehen. Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragstellung über den prüfenden Dritten, ausschließlich in digitaler Form über das Internet-Portal des Bundes bis derzeit spätestens 31. Dezember 2021. Wir setzen uns weiterhin für eine Verlängerung der Frist ein. Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen.
Im Falle von Direktanträgen im eigenen Namen erfolgt keine Schlussabrechnung.

Neu: 20.08.2021 Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt setzt sich weiterhin für Verlängerung bestimmter Fristen ein
Auch wenn es derzeit komplizierter ist, sind wir -wie bereits mitgeteilt – derzeit immer noch/ weiterhin  dran, uns für eine Verlängerung u.a. der nachfolgend aufgeführten Fristen einzusetzen: 
Antragsfrist Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus mit 31.10.2021 viel zu kurz (Buchhaltung 09/2021 steht final erst Ende 09/2021 bzw. Anfang 10/2021 zur Verfügung)
Frist November-/ Dezemberhilfe
Die Antragsteller können nach derzeitigem Stand für die Novemberhilfe/ Dezemberhilfe bis zum 31.12.2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. Diese Frist ist viel zu kurz
Schlußabrechnungsfrist  (derzeit für viele Programm bis 30.06.2022) 
Der 31.12.2021 ist viel kurz, da die Freischaltung der Schlußabrechnung erst in Stufen/ Paketen bis ins Jahr 2022 hinein erfolgt und gleichzeitig bis zum 31.05.2022 alle Steuererklärungen des Jahres 2020 eingereicht werden sollen.
Steuererklärungsfrist 2020
Durch das Engagement der berufsständischen Organisationen wurde ja für den VZ 2020 bereits eine Verlängerung bis zum 31.05.2022 erreicht. Obwohl aber der Veranlagungszeitraum 2019 mit dem Veranlagungszeitraum 2020 vergleichbar ist, haben viele Steuerberater die verlängerte Frist für den VZ 2019 bis zum 31.08.2021 dringend benötigt. Es ist insoweit leider fraglich, ob der 31.05.2022 noch ausreichend ist so dass man auch diese Frist prüfen muss.
Hinterlegungs-/ Veröffentlichungsfristen für den VZ 2020
Es muss auch für den VZ 2020 wieder eine Nichtbeanstandungsregel für die Hinterlegung/ Veröffentlichung geben, SOFERN dabei der Gläubigerschutz uneingeschränkt gewährleistet und nicht gefährdet wird.  

NEU: 19.08.2021 Schlussabrechnung incl. weiteres zusätzliches elektronisches Unternehmensportal für die Unternehmen

Wie – zu letzt am 13.08.2021 – mitgeteilt, setzen sich die berufsständischen Organisationen und u.a. die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt seit geraumer Zeit massiv bei der Schlußabrechnung für die Mitglieder ein. Wir als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt sind mittlerweile nach unseren Erörterungen guter Hoffnung, dass die aus unserer Sicht erheblich zu Lasten der prüfenden Dritten mit den Bewilligungsstellen ursprünglich geplanten Punkte nun korrigiert werden.

Überblick unserer Informationen zur Schlußabrechnung:

0.) Fristen zur Schlußabrechnung
1.) elektronisches Unternehmensportal für die Schlußabrechnung 
2.) Empfehlung 
3.) technische Bestandteile der Schlußabrechnungsportals
4.) Wechsel Beihilferegime
5.) Schlußabrechnungspakete
6.) Auszug unserer Kritikpunkte zur Schlußabrechnung  
7.) Warnhinweis Datenabgleich
8.) Hinweise zu fehlerhaften Schätzungen oder versehentlichen Eingaben

Derzeitiger Sachstand bei der Schlußabrechnung:

0.) Fristen zur Schlußabrechnung
Die Schlußabrechnungstermine auf den jeweiligen FAQ-Seiten und den Hompegseiten des BMWi weichen leider immer noch von einander ab.
Grundsätzlich ist derzeit geplant, die Schlußabrechnung nach und nach für einen Teil der Programme voraussichtlich ab 11/2021 freizuschalten und für viele Programm ist derzeit ein Schlußabrechnungsende bis 30.06.2022 vorgesehen. (siehe unten). Selbst den 30.06.2022 halten wir jedoch für zu kurz. 
Zudem könne die Antragsteller nach derzeitigem Stand für die Novemberhilfe/ Dezemberhilfe nur bis zum 31.12.2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. Wir halten erst Recht den 31.12.2021 unter Berücksichtigung des Berechnungsaufwandes – neben dem Tagesgeschäft zu erledigen – für sehr sportlich und setzen uns derzeit für die Verlängerung folgender Fristen ein.

1.) Zusätzlich weiteres Unternehmensportal ausschließlich für die Einsichtnahme durch die Unternehmen zur Schlußabrechnung
Das Bundeswirtschaftsministerium wird neben dem bekannten Antragsportal für die prüfenden Dritten für die Schlußabrechnung zusätzlich ein elektronisches Unternehmensportal für die Unternehmen zur Schlußabrechnung freischalten.

Was: Mit dem Lesezugriff auf dieses Unternehmensportal erhält der Unternehmer die Möglichkeit, folgende Unterlagen einzusehen und zu kontrollieren:
– Überblick über die vom prüfenden Dritten gestellten Anträge
– Beihilfekonto (siehe unten)
– Details und Status zu den einzureichenden oder eingereichten Schlussabrechnungen 
– Übersicht über die prüfenden Dritten (resultierend Steuerberaterwechsel) 

Ziel: Es soll den Mandanten damit die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu sehen, was die prüfenden Dritten zur Schlußabrechnung einreichen bzw. eingereicht haben. Da damit sichergestellt ist, dass jeder Unternehmer die Möglichkeit hat, die einzelnen Schlußabrechnungspakete  zu prüfen, kann durch die Unternehmen nachträglich nicht behauptet werden, nicht gewusst zu haben, welche Angaben der prüfende Dritte gemacht hat.
Durch dieses Einsichtnahmerecht kann künftig auch kein Unternehmen (mehr) behaupten, es wüsste nicht, was es unterschrieben hat. Es geht hier letztlich auch – und insbesondere – um die Haftung der Unternehmen (Stichwort Subventionsbetrug) und damit die Absicherung der prüfenden Dritten.  

Wie: Die Unternehmen müssen sich für das Unternehmensportal registrieren, um die Schlussabrechnungen für ihre erhaltenen Förderungen einsehen zu können.

Ab wann: Das Unternehmensportal wird mit dem Start der Schlussabrechnung (frühestens ab 11/2021) online gehen.

Für wen: Das Unternehmensportal ist ausschließlich für die Unternehmen gedacht.

Wie erfolgt Registrierung: Die Registrierung erfolgt durch die Mandanten. Sobald die Freigabe zur Veröffentlichung von  Details zur Registrierung und zum erforderlichen Zertifikat erfolgt, werden wir hierzu weiter informieren.

Verbundende Unternehmen: Das Unternehmen, welches den Antrag für einen Verbund gestellt hat, bekommt auch den Zugang und nur dieses Unternehmen. (Sämtliche Anträge werden mittels Verpflechtungsdatenbanken und Finanzamt auf verbundene Unternehmen hin geprüft.)

Ist Zugang/ Nutzung Pflicht?: Die Nutzung des Unternehmensportals durch die Unternehmen ist lediglich eine Empfehlung für die Unternehmen. Zu beachten ist aber, dass das Portal mit dem Lesezugriffsrecht des Unternehmens auch der Absicherung der prüfenden Dritten dient. 

Hat der Steuerberater Zugriff auf das elektronische Unternehmensportal?: Der Steuerberater benötigt den gesonderten Zugriff auf dieses elektronische Unternehmensportal der Unternehmen nicht. Der Steuerberater hat ja über das elektronische Antragsportal schreibenden Zugriff auf die Schlussabrechnung.

 

2.) Empfehlung

Das elektronische Unternehmensregister ist ausschließlich für den Lesezugriff des betroffenen Unternehmens gedacht. Es geht hierbei um die Absicherung der prüfenden Dritten und um die Inpflichtnahme der Unternehmer.
Wie empfehlen:
Sie sollten gesondert – mittels schriftlicher Freigabeerklärung  oder in der schriftlichen Beauftragung – unbedingt eine schriftliche Bestätigung  vom Mandanten einholen, dass die Schlussabrechnung so eingereicht werden soll und dass der Mandant die Schlussabrechnung kennt und weiß, dass er diese auf seinem elektronischem Unternehmensportal einsehen kann bzw. eingesehen hat.
hier: vorläufiges Muster: Freigabeerklärung zur Schlußabrechnung


3.) Technische Bestandteile der Schlußabrechnung

3a.) Organisationsprofil je Unternehmen
Es wird je betroffene Unternehmen ein Organisationsprofil geben. Hier sind dann vom prüfenden Dritten u.a. aktuelle Angaben zum Unternehmen zu machen/ zu übernehmen/prüfen (grundsätzlich ähnlich vorausgefüllt/aufgebaut wie die bisherige Stammdateneingabe bei den Anträgen):
Grundinformationen zum Unternehmen
Unternehmensverbund
Art des Unternehmens
Steuernummern-/ Finanzamtsangaben
Branchenzugehörigkeit
Einstellung/ Geschäftstätigkeit
Insolvenzverfahren
Ermittlung Beschäftigtenanzahl

Die im elektronischen Antragsportal gespeicherten/ eingereichten Anträge werden im Rahmen der Schlußabrechnung über die Steuernummer direkt dem jeweiligen Unternehmens-Organisationsprofil zugeordnet.  Vorgesehen ist je schlußabgerechneter Corona-Hilfe die Stammdaten aus dem Antrag oder dem Organisationsprofil zu übernehmen oder manuell abzuändern.   

3b.) Schlußabrechnungen der einzelnen Anträge
Derzeit ist nicht geplant Umsätze und Fixkosten aus den Anträgen in die Schlußabrechnung vorbelegt werden. Wir setzen uns derzeit immer noch stark dafür ein, dass die Umsätze und Fixkosten doch noch vorbelegt werden. 

3c.) Beihilfekonto
Grundsätzlich soll hierüber der beihilferechtliche Rahmen abgebildet werden und eine Überschreitung desselben aufgezeigt/ vermieden werden. Da die Direktanträge nicht in den Schlußabrechnungen der prüfenden Dritten enthalten sind, prüfen wir derzeit die Auswirkungen auf den beihilferechtlichen Rahmen. 

3d.) Erklärungen und Upload
Wie gehabt gibt es Erklärungen des Antragstellers. Ebenso gibt es die Erklärung des prüfenden Dritten wieder, derzeit aber programmübergreifend geplant. 
Es sind bestimmte Uploads zwingend vom prüfenden Dritten hochzuladen (so genannte Pflichtuploads). Unnötige Uploads sollen aus Sicht des BMWi mit einem erklärenden Text und mit einer Erklärung der prüfenden Dritten vermieden werden.

4.) Wechsel Beihilferegime im Rahmen der Schlussabrechnung:
Überbrückungshilfe I: leider auf Grund der EU-Rahmenbedingungen kein Wahlrecht / kein Wechsel möglich
Überbrückungshilfe II : Hier ist derzeit vorgesehen, rückwirkend ein beihilferechtliches Wahlrecht dafür einzuräumen, ob die betroffenen Unternehmen die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung „KLEINBEIHILFEN 2020“ ODER der Bundesregelung „FIXKOSTENHILFE 2020“ erhalten möchten.
Novemberhilfe/ Dezemberhilfe :
Die Antragsteller können nach derzeitigem Stand bis zum 31.12.2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. Wir halten den 31.12.2021 unter Berücksichtigung des Berechnungsaufwandes – neben dem Tagesgeschäft zu erledigen – für sehr sportlich. 
Die Antragsteller können aber KEINEN so einen Antrag stellen für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe. 
d.h. Die obige Möglichkeit bis 31.12.2021 besteht also nicht für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe.

Der unsererseits hier bereits mehrfach für November 2021 anvisierte Beginn für die Schlußabrechnung der Corona-Hilfen (geplanter Start November 2021)  bleibt weiterhin so bestehen, sofern nicht eine komplett neue Überbrückungshilfe IV dazwischenkommt. 

5.) Schlußabrechnungspakete
Die Konzeption der Schlussabrechnung für die ab 11/2021 mit einzelnen Programmen beginnende Schlußabrechnung  befindet sich in der finalen Abstimmung.

Es wird auch Quervergleiche mit der Corona-Soforthilfe und den dortigen Angaben geben. Wenn dort bei der Corona-Soforthilfe zum Beispiel monatliche Betriebsausgaben von 10.000 Euro geltend gemacht worden sind, würde es bei Geltendmachung erheblich verringerter  diesbezüglicher Ausgaben in den Überbrückungshilfe-Programmen definitiv zu Rückfragen kommen. Es ist insoweit zu empfehlen,  die Mandanten  nochmals zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, des Liquiditätsengpasses und der geltend gemachten Ausgaben in der Corona-Soforthilfe/ Überbrückungshilfe anzuhalten. 


– Erfreulich ist, dass erreicht werden konnte, dass:
eine Einreichung von allen Belegen zur Schlußabrechnung nicht gefordert wird/Standard wird, sondern den vom BMWi vorgegebenen Stichprobenanzahlen/ Tiefenprüfungen vorbehalten bleibt. 
– für die Abrechnung der Schlußabrechnung den prüfenden Dritten bis mindestens 30.06.2022 Zeit gegeben wird
– Es wird verschiedene Schlußabrechnungspakete mit unterschiedlichen Terminen geben. 
– Es soll die Möglichkeit geben, den beihilferechtlichen Rahmen zu ändern. 
– Damit der beihilferechtliche Rahmen durch die Bewilligungsstellen überprüft werden kann, kann eine Schlußabrechnung seitens des prüfenden Dritten nur/ erst dann angestoßen werden, wenn alle die vom Unternehmen in Anspruch genommenen Corona-Hilfe-Programme, deren beihilferechtlichen Rahmen in Zusammenhang/ beihilferechtlicher Kombination!!  steht, freigeschalten sind. Insoweit wird für Mandanten, die viele/ mehrere der Programme in Anspruch genommen haben,  eine Schlußabrechnung erst später möglich sein.

Schlußabrechnungspaket I (sukzessive ab frühestens 11/2021 möglich):
Im Schlußabrechnungspaket I wird die Überbrückungshilfe I-II sowie Novemberhilfe/ Dezemberhilfe enthalten sein. Die Freigabe ist frühestens ab 11/2021 zu erwarten. Zu beachten ist aber, dass aus organisatorischen Gründen im Schlußabrechnungspaket I nicht sofort vollumfänglich alle vorgenannten Programme zur Verfügung stehen.  In Anbetracht der Komplexität erfolgt eine schrittweise Öffnung der vorbezeichneten Corona-Hilfen frühestens ab 11/2021 bis voraussichtlich MINDESTENS 30.06.2022. 

Folge-Schlußabrechnungspakete II und III (ab 1.Quartal 2022):
In den Folge-Schlußabrechnungspaketen II und III wird die Überbrückungshilfe III und III Plus und anschließend die Neustarthilfe/ Neustarthilfe Plus enthalten sein.
 hier: Seite Schlussabrechnung/ Überkompensation)


6.) Auszug aus einem Teil unserer als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt bisher vorgebrachten Kritikpunkte zur Schlußabrechnung für deren Lösung wir uns einsetzen:
 
6a.) Prüfroutinen
manueller Aufwand der prüfenden Dritten Abgleich mit Finanzämtern in der Schlussabrechnung Fälligkeit/ Ist/ Sollversteuerung usw.  ist zu hoch
6b.) Fristen für Schlußabrechnung und Überbrückungshilfe III Plus
Termine Schlussabrechnung grundsätzlich und mit Stufenfreischaltungsplan 30.06.2022 sowie für Überbrückungshilfe III Plus  den Steuerberatern und Mandanten nicht zumutbar, zumal (da Finanzbuchhaltung von 09/2021 ausgewertet werden muss und Herbstferien in 10/2021)
6c.) Transparenzregister
Eintragungsverpflichtung durch Transparenzregister als Vollregister und Mitteilungsfiktion führt zu kritischer Antragsberechtigung 
6d.) verbundene Unternehmen
verbundene Unternehmen immer schwerer für prüfende ermittelbar; Gefahr besteht, dass mit bundesländerübergreifendem Datenabgleich/ Prüfroutinen verbundene Unternehmen mit Crefo-Verflechtungsdatenbank usw. im Schlussabrechnung zu Lasten der prüfenden Dritten kombiniert/ zusammengefasst werden
6e.) Überbrückungshilfe I
wenn in ÜH I verbundene Unternehmen durch Steuerberater nicht erkannt worden,  kann derzeit (mangels leider definitiv feststehendem Ausschluss einer Nachforderungsmöglichkeit und u.a. auf Grund EU-Beantragung) keine Nachberechnung erfolgen; hier muss aber zu mindestens eine Addition der Summen aller gestellter Anträge aller verbundenen Unternehmen in dem finalen Holdingantrag ermöglicht werden, da sonst diverse Schadensersatzforderungen zu Lasten der Steuerberater entstehen. Gleiches muss umgekehrt  für Unternehmen gelten, die versehentlich als verbundene Unternehmen eingestuft werden und es sich nachher rausstellt, dass es keine verbundenen Unternehmen sind
6f.) Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens
6fa.) U.a. auch in Sachsen-Anhalt  steht teilweise in den Bescheiden, das ein Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens später nicht möglich ist, was so nicht stimmt und auch vom FAQ nicht gedeckt ist. Einigkeit besteht, dass trotz der Formulierung in Sachsen-Anhalt der Wechsel in der Schlussabrechnung möglich ist. 
6fb.) Novemberhilfe/ Dezemberhilfe:  Die Antragsteller können nach derzeitigem Stand bis zum 31.12.2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. Wir halten den 31.12.2021 unter Berücksichtigung des Berechnungsaufwandes – neben dem Tagesgeschäfts zu erledigen – für sehr sportlich.  Die Antragsteller können aber KEINEN so einen Antrag stellen für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe. 
d.h. Die obige Möglichkeit bis 31.12.2021 besteht also nicht für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe.
6fc.) Die Einschränkungen, dass in der Schlußabrechnung nicht für alle Programme und nicht in alle Beihilferegelungen völlig neu gewechselt werden kann, ist in Anbetracht der Komplexität des Beihilferechts und der Haftung des Steuerberaters nicht akzeptabel.
6g.) Steuerberaterwechsel bei offenen oder auch bewilligten Corona-Hilfe bzw. Überbrückungshilfe-Anträgen
Das in Arbeit befindliche Features muss aus unserer Sicht beschleunigt werden, da sich in den Kanzleien die Fälle häufen. 
6h.) Vorbelegung der im Antrag geltend gemachten Fixkosten und der Umsätze
Auf Bundesebene wurde bisher eine Vorbelegung der im Antrag geltend gemachten Fixkosten und der Umsätze als nicht notwendig erachtet. Wir sehen als Steuerberaterkammer die doppelte Eingabe von einmal bereits erfassten Daten als nicht zielführend an.

 

7.) Warnhinweis Datenabgleich
Der Datenabgleich wird bundesweit und stark erweitert (u.a. Mitteilungsverordnung, Bewilligungsstellen, Finanzämter usw.). Das wird dann auch in der Schlussabrechnung sehr deutlich, in der dann der Abgleich bis zu den Umsatzangaben reicht.  Ausgeübte Wahlrechte wie zum Beispiel zwischen Ist-Versteuerung und Sollversteuerung müssen auf Grund verschiedener Datenbestände dann sauber nachgewiesen werden können.  

8.) Hinweise zu fehlerhaften Schätzungen oder versehentlichen Eingaben
Zunächst ist zur Strafbarkeit zu differenzieren, wer die unzutreffenden Angaben geliefert hat und ob/ bei wem wann eine positive Kenntnis vorliegt. 
Um den Tatbestand des Subventionsbetruges zu erfüllen, müssten die fehlerhaften Angaben mit Vorsatz oder mit grober Fahrlässigkeit gemacht worden sein.

8a.) versehentliche Umsatzkorrektur im Zuge der Jahresabschlusserkennung
8n einigen Fällen wird der Umsatz erst mit Jahresabschlusserstellung final fixiert, somit kann es bei der Antragstellung durchaus auch zu fehlerhaften Angaben kommen, die im Nachgang zu einer anderen Wertung der Antragsberechtigung führen.

8b.) Fremdbuchhaltung
Auch, wenn Mandate erst übernommen wurden oder nur zum Zweck der Beantragung der Überbrückungshilfen übernommen wurden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dem prüfenden Dritten Informationen unbewusst fehlen und somit zu Fehleinschätzungen führen. Daher wurden die Bescheide auch als vorläufige Bescheide ausgestaltet, die eine finale Anpassung zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung ermöglichen. Hierzu sollte eine aussagefähige Darstellung der vorgenommenen erforderlichen Prüfungen vorhanden sein. 

8c.) sonstige versehentliche Fehler
Fehler kommen vor, dafür sitzen da Menschen vor dem Rechner. Wenn die prüfenden Dritten ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen und berufsüblichen Pflichten machen, dann sollte das Risko erheblich vermindert sein. 

8d.) Fehler des Mandanten

In erster Linie haftet der Mandant für die Richtigkeit der Angaben. Deshalb unterschreibt er diese ganzen subventionserheblichen Erklärungen. 

8e.) Tipp für Lösung bei fehlerhafter Antragsberechtigung 
Eine vorzeitige freiwillige Rückzahlung der Förderung ohne  Abstimmung mit der Bewilligungsstelle ist nicht zielführend (zur Lösung: siehe nachstehend „Tipp aus und für Sachsen-Anhalt“), zumal dies bei den Bewilligungsstellen zu einer Zurückweisung/einen ziemlich hohen Aufwand wegen der Prüfung der Sachlage und der nachträglichen Zuordnung der Beträge führt.
TIPP aus und für Sachsen-Anhalt:
Um sicherzustellen, dass man den Vorgang der Bewilligungsstelle angezeigt hat und das Geld bei Rückforderung auch noch da ist und nicht zusätzliche Probleme dazukommen:
Es könnte – nach Beauftragung durch den Mandanten (Belehrung und Auftrag duch den Mandanten am besten schriftlich dokumentieren) – formlos per Mail eine Info an die Bewilligungsstelle erfolgen, dass festgestellt wurde, dass die Antragsberechtigung/ Umsatzzahlen voraussichtlich nicht (so) gegeben war. Die Bewilligungsstelle prüft das dann und erlässt dann ggf. vor Schlussabrechnung einen Aufhebungsbescheid mit Rückforderung des zu Unrecht gezahlten Betrages. Bei diesem Vorgehen kann die Bewilligungsstelle den erwarteten Geldeingang schon vormerken, so dass die Zuordnung dann maschinell erfolgen kann.

NEU: 09.08.2021 Probleme bei der Schlußabrechnung
Die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt setzt sich seit geraumer Zeit massiv bei der Schlußabrechnung für die Mitglieder ein und wir sind mittlerweile nach den Erörterungen guter Hoffnung, da aus unserer Sicht einige zu Lasten der prüfenden Dritten mit den Bewilligungsstellen ursprünglich geplante Punkte korrigiert werden: 
Auszug aus einem Teil unserer bisherigen – teilweise bereits in Veränderung befindlichen – Kritikpunkte zur Schlußabrechnung:
 
1.) Prüfroutinen
manueller Aufwand der prüfenden Dritten Abgleich mit Finanzämtern in der Schlussabrechnung Fälligkeit/ Ist/ Sollversteuerung usw.  
2.) Fristen für Schlußabrechnung und Überbrückungshilfe III Plus
Termine Schlussabrechnung grundsätzlich und mit Stufenfreischaltungsplan 30.06.2022 sowie für ÜHIII Plus mit Fibu bis 30.09.2021 und Ferien in 10/2021 den Steuerberatern und Mandanten nicht zumutbar 
3.) Transparenzregister
Eintragungsverpflichtung durch Transparenzregister als Vollregister und Mitteilungsfiktion führt zu kritischer Antragsberechtigung 
4.) verbundene Unternehmen
verbundene Unternehmen immer schwerer für prüfende ermittelbar; Gefahr besteht, dass mit bundesländerübergreifendem Datenabgleich/ Prüfroutinen verbundene Unternehmen mit Crefo-Verflechtungsdatenbank usw. im Schlussabrechnung zu Lasten der prüfenden Dritten kombiniert/ zusammengefasst werden 5.) Überbrückungshilfe I
wenn in ÜH I verbundene Unternehmen durch Steuerberater nicht erkannt worden,  kann derzeit (mangels leider definitiv feststehendem Ausschluss einer Nachforderungsmöglichkeit und u.a. auf Grund EU-Beantragung) keine Nachberechnung erfolgen; hier muss aber zu mindestens eine Addition der Summen aller gestellter Anträge aller verbundenen Unternehmen in dem finalen Holdingantrag ermöglicht werden, da sonst diverse Schadensersatzforderungen zu Lasten der Steuerberater entstehen. Gleiches muss umgekehrt  für Unternehmen gelten, die versehentlich als verbundene Unternehmen eingestuft werden und es sich nachher rausstellt, dass es keine verbundenen Unternehmen sind
6.) Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens
a.) U.a. auch in Sachsen-Anhalt – steht teilweise in den Bescheiden, das ein Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens später nicht möglich ist, was so nicht stimmt und auch vom FAQ nicht gedeckt ist. Einigkeit besteht, dass trotz der Formulierung in Sachsen-Anhalt der Wechsel in der Schlussabrechnung möglich ist. 
b.) •Novemberhilfe/ Dezemberhilfe:  Die Antragsteller können nach derzeitigem Stand bis zum 31.12.2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. Wir halten den 31.12.2021 unter Berücksichtigung des Berechnungsaufwandes – neben dem Tagesgeschäfts zu erledigen – für sehr sportlich.  Die Antragsteller können aber KEINEN so einen Antrag stellen für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe. 
d.h. Die obige Möglichkeit bis 31.12.2021 besteht also nicht für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe.
7.) Steuerberaterwechsel bei offenen oder auch bewilligten Corona-Hilfe bzw. Überbrückungshilfe-Anträgen
Das in Arbeit befindliche Features muss beschleunigt werden, da sich in den Kanzleien die Fälle häufen. 

  

NEU: 22.07.2021 Warnhinweis Fehler im Antrag/ Schlußabrechnung
0.) Schlußabrechnungspakete
Die Konzeption der Schlussabrechnung für die ab 11/2021 mit einzelnen Programmen beginnende Schlußabrechnung  befindet sich in der finalen Abstimmung. Es wird auch Quervergleiche mit der Corona-Soforthilfe und den dortigen Angaben geben. Wenn dort bei der Corona-Soforthilfe zum Beispiel monatliche Betriebsausgaben von 10.000 Euro geltend gemacht worden sind, würde es bei Geltendmachung erheblich verringerter  diesbezüglicher Ausgaben in den Überbrückungshilfe-Programmen definitiv zu Rückfragen kommen. Es ist insoweit zu empfehlen,  die Mandanten  nochmals zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, des Liquiditätsengpasses und der geltend gemachten Ausgaben in der Corona-Soforthilfe/ Überbrückungshilfe anzuhalten.    
– Erfreulich ist, dass erreicht werden konnte, dass:
eine Einreichung von allen Belegen zur Schlußabrechnung nicht gefordert wird/Standard wird, sondern den vom BMWi vorgegebenen Stichprobenanzahlen/ Tiefenprüfungen vorbehalten bleibt. 
– für die Abrechnung der Schlußabrechnung den prüfenden Dritten bis mindestens 30.06.2022 Zeit gegeben wird
– Es wird verschiedene Schlußabrechnungspakete mit unterschiedlichen Terminen geben. 
– Es soll die Möglichkeit geben, den beihilferechtlichen Rahmen zu ändern. 
– Damit der beihilferechtliche Rahmen durch die Bewilligungsstellen überprüft werden kann, kann eine Schlußabrechnung seitens des prüfenden Dritten nur/ erst dann angestoßen werden, wenn ALLE die vom Unternehmen in Anspruch genommenen Corona-Hilfe-Programme, deren beihilferechtlichen Rahmen in Zusammenhang/ beihilferechtlicher Kombination!!  steht, freigeschalten sind. Insoweit wird für Mandanten, die viele der Programme in Anspruch genommen haben,  eine Schlußabrechnung erst später möglich sein.

Schlußabrechnungspaket I:
Im Schlußabrechnungspaket I wird die Überbrückungshilfe I-III sowie Novemberhilfe/ Dezemberhilfe enthalten sein. Die Freigabe ist frühestens ab 11/2021 zu erwarten. Zu beachten ist aber, dass aus organisatorischen Gründen im Schlußabrechnungspaket I nicht sofort vollumfänglich alle vorgenannten Programme zur Verfügung stehen.  In Anbetracht der Komplexität erfolgt eine schrittweise Öffnung der vorbezeichneten Corona-Hilfen frühestens ab 11/2021 bis voraussichtlich MINDESTENS 30.06.2022. 

Folge-Schlußabrechnungspakete II und III:
In den Folge-Schlußabrechnungspaketen wird die Überbrückungshilfe III Plus und anschließend die Neustarthilfe/ Neustarthilfe Plus enthalten sein.

1.) Warnhinweis Datenabgleich
Der Datenabgleich wird bundesweit und stark erweitert (u.a. Bewilligungsstellen, Finanzämter usw.). Das wird dann auch in der Schlussabrechnung sehr deutlich, in der dann der Abgleich bis zu den Umsatzangaben reicht.  Ausgeübte Wahlrechte wie zum Beispiel zwischen Ist-Versteuerung und Sollversteuerung müssen auf Grund verschiedener Datenbestände dann sauber nachgewiesen werden können.  

 

2.) Probleme bei der Schlussabrechnung (folgt ab November 2021:))

 

 

 

3.) Abgleichmöglichkeiten von erhaltenen Corona-Hilfen durch Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat:
– neben den monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen der Jahre 2019-2021 und
– einer Betriebs-/ Sonderprüfung folgende 4 weiteren Möglichkeiten
die Versteuerung und die Zulässigkeit/ Antragsberechtigung der Beantragung von Corona-Hilfen nachträglich und innerhalb des Subventionszeitraumes bis 2030 zu prüfen: 
Variante 1: Viele Anträge gingen von den Bewilligungsstelle bereits mit Antragstellung als Kopie/ zur Anfrage zu den Finanzämtern
Variante 2: Melden die Steuerberater/ Unternehmen über die Sachkonten / Kennziffern die elektronischen Hilfen gesondert in der Bilanz/ EÜR für den VZ 2020 bzw. VZ 2021
Variante 3: Sind alle Bewilligungsstellen verpflichtet, die für 2020 ausgezahlten Hilfen bis 30.04.2021 den Finanzämtern zu melden 
Variante 4:  über die gesonderte Anlage Corona-Hilfen, die zur Einkommensteuererklärung/ Feststellungerklärung 2020 mit einzureichen ist 
Diese Anlage Corona-Hilfen ist für alle Unternehmer mit  der Einkommensteuererklärung 2020 bzw. 2021 zusätzlich zur Anlage S, G und L elektronisch zu übermitteln, wobei diese Anlage wohl IMMER abzugeben ist. Es spielt also keine Rolle, ob man tatsächlich Hilfen bekommen oder beantragt hat.
Variante 5: Angabe der jeweiligen bereits erhaltenen Hilfen in den Corona-Hilfe-Folgeanträge

 

4.) Schlussabrechnung/Rückzahlung bei Überkompensation von Corona-Hilfen

4.1.)  Corona-Soforthilfe 03-06/2020

4.1.a) Verzicht auf Schlussabrechnung in Sachsen-Anhalt für Corona-Soforthilfe (03-06/2020)
 Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist nachzuweisen, WENN die Investitionsbank Sachsen-Anhalt als Bewilligungsbehörde diese anfordert. Von daher ist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ERST DANN detailliert nachzuweisen, WENN dieses von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als Bewilligungsbehörde gefordert wird. Die Einreichung eines Verwendungsnachweises oder von Belegen, ohne dass diese durch die Investitionsbank angefordert wurden, ist nicht notwendig. Steuerberater waren in die Beantragung und das Antragsverfahren regelmäßig nicht eingebunden, so dass auf Grund der eingeschränkten Befassung und Kenntnis Auskünfte zur Schlussabrechnung durch den Steuerberater ein erhebliches Haftungspotential birgt und in den Steuerberatern unzulässigen und nicht versicherten Bereich der Rechtsberatung führt. Die Sachkontenausdrucke können den Mandanten natürlich zur Verfügung gestellt werden.   

4.1.b.) Verpflichtung unaufgeforderter Berichtigung bei Überkompensation von Corona-Hilfen
ABER insbesondere für die Corona-Soforthilfe gilt: Im Fall einer Überkompensation (Überförderung) durch die Billigkeitsleistung ist diese (teilweise) unaufgefordert/ selbständig vom Antragsteller zurückzuzahlen. Sollten der Antragsteller also feststellen, dass sich eine Überkompensation ergibt, ist dieser verpflichtet, der IB diese unter Angabe des Betrages (in aller Regel formlos per Mail) mitzuteilen. Der Antragsteller würde dann einen (Teil-) Aufhebungsbescheid unter Angabe der Kontonummer und des Verwendungszwecks erhalten und müssten den Betrag dann begleichen.

4.1.c.) Ermittlung Überkompensation/ Liquiditätsengpass bei Corona-Soforthilfe in Sachsen-Anhalt 
Prüfungsreihenfolge:
Stufe 1 Antragsberechtigung/ Liquiditätsengpass
1.) Gab es eine Antragsberechtigung/ einen Liquiditätsengpass?
Wie war die Situation/ der Liquiditätsengpass zu Beginn der Beantragung einzuschätzen und gibt es tatsächlich einen Liquiditätsengpass?

Stufe 2 und Stufe 3 laufender betrieblicher Sach- und Finanzaufwand 
2.) Wie hoch ist der Liquiditätsengpass?
3.) Wie hoch war die beantragt Corona-Soforthilfe
4.) Wie hoch ist der  betriebliche Sach- und Finanzaufwand (also keine Personalausgaben, private Versicherungen und Privatentnahmen etc.)
5.) Die Überkompensation errechnet sich aus der Differenz der betrieblichen Einnahmen abzüglich der betrieblichen Ausgaben!! in dem in Ihrem Bescheid festgelegten  Dreimonatszeitraum.
Überschreiten die Einnahmen die Ausgaben, ist wohl nach neuerer Abstimmung mit dem Bund die Soforthilfe komplett zu erstatten. Darüber hinaus muss der in diesem Zeitraum entstandene laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwand (also keine Personalausgaben, private Versicherungen und Privatentnahmen etc.) mindesten so hoch sein wie die gewährte Soforthilfe. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass unabhängig davon alle Unterlagen bis zum 31.12.2030 aufzubewahren sind vergl. Ziffer 8.1 Ihres Bescheides.

4.1.d.) Ermittlung Überkompensation

Es erfolgt nach dem Liquiditätsengpass eine zweistufige Berechnung der Überkompensation.

Um Ihnen auch für die Corona-Soforthilfe in der Pandemiezeit behilflich zu sein, haben wir nochmal Beispiele zur Ermittlung der Überkompensation in Sachsen-Anhalt eingeholt. Es wird aber hiermit ausdrücklich hingewiesen, dass mangels Eingebundenheit in die Beantragung/ FAQ die Ermittlung und mögliche Schlussfolgerungen nicht Aufgabe des Steuerberaters, sondern Aufgabe des Mandanten/ seines Rechtsanwaltes  in Abstimmung mit der Investitionsbank sein sollten.

 

1. Höhe der Sachkosten im Verhältnis zur Soforthilfe:
Hierfür nutzt die Investitionsbank das anhängende Template Berechnung Finanzbedarf.

Hinweis: Wareneinsätze, Personalkosten, Privatentnahmen(inkl. Krankenkasse, Rentenversicherung), Tilgungen von Krediten sind nicht förderfähig!

Wenn sich aus dieser Aufstellung ergibt, dass die Sachkosten im Förderzeitraum geringer sind als die Soforthilfe, ist die Differenz die Überkompensation 1.

Beispiele:                                                         1                      2    

Sachaufwand:                                       7.500,00           7.500,00

Soforthilfe:                                           9.000,00           6.500,00

Überkompensation 1:                            1.500,00                  0,00

 

2. Höhe der Überkompensation Einnahmen vs. Gesamtkosten:
Hierfür werden die Einnahmen des Unternehmens im Förderzeitraum laut BWA herangezogen. Die vereinnahmte Soforthilfe selbst bleibt hierbei unberücksichtigt.
Dem werden die Gesamtkosten im Förderzeitraum gegenübergestellt. Verbleibt ein Überschuss, ist dies – wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen – die Überkompensation 2.

Beispiele:                                                                         1                        2

Vorläufiges Ergebnis inkl. Soforthilfe:          5.000,00           10.000,00

abzgl. Soforthilfe:                                               6.500,00             6.500,00

Verbleibender Überschuss (ÜK 2):                        0,00             3.500,00

Der höhere Betrag aus Überkompensation 1 und 2 entspricht dann dem zurückzuzahlenden Betrag, wobei es einen Ausnahmefall zu Lasten der Unternehmer  gibt: Die Soforthilfe ist komplett zurückzuzahlen ist (und nicht nur anteilig!), wenn die Einnahmen (ohne Soforthilfe) die Ausgaben überschreiten.

Also im Beispiel 1 = 1.500,00 EUR aus Überkompensation 1 und im Beispiel 2 = 6.500,00 EUR aus Überkompensation 2 (da die Einnahmen die Ausgaben überschreiten).

 

4.1.e.) unverbindliche Checkliste für Sachsen-Anhalt (nur für Sachsen-Anhalt; aber auch dort nur völlig unverbindliche Orientierung, OHNE Anerkennung einer Richtigkeit/ Vollständigkeit und nur nach Abstimmung mit einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt)  

WICHTIG, damit es nicht zu ungewollten Überzahlungen/ Überraschungen beim späteren Verwendungsnachweis  kommt, muss – um den Corona-Soforthilfe-Zuschuss behalten zu dürfen – zum einen:

zuerst im Schritt 1 überhaupt ein LIQUIDITÄTSENGPASS vorliegen (Erläuterung siehe unten Punkt 6 der Checkliste)

UND dann ZUSÄTZLICH!!!!/ kumuliert!!!

zum anderen im Schritt 2 und Schritt 3 ausreichend FÖRDERUNGSFÄHIGE BETRIEBSAUSGABEN (Erläuterung siehe unten Punkt 7 der Checkliste) in Höhe des Soforthilfe-Zuschusses vorliegen!

KURZ-CHECKLISTE zur überschlägigen Prüfung der Corona-Soforthilfe in Sachsen-Anhalt
(ersetzt nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt bzw. die Investitionsbank)

4.1.e. 1.) Ist  das Unternehmen für das der Zuschuss beantragt wurde, die Haupterwerbtätigkeit des Unternehmers?
Im Nebenerwerb tätige Unternehmer, Soloselbständige und freiberuflich Erwerbstätige können lt. FAQ Nr. 2.23 keinen Antrag stellen und sind somit nicht förderungsberechtigt. Ein Haupterwerb liegt laut FAQ vor, wenn die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit aus der selbständigen gewerblichen, land-/ forstwirtschaftlichen bzw. freiberuflichen Erwerbstätigkeit mindestens 15 Stunden beträgt oder hieraus mehr als die Hälfte des Einkommens des Antragstellers erzielt wird. 

4.1.e. 2.) Wird das oder die Unternehmen in der Rechtsform vom Einzelunternehmen betrieben?
Einzelunternehmer dürfen für alle ihre Betriebsstätten/ Einzelunternehmen die unter der gleichen Umsatzsteuernummer geführt werden, insgesamt!! nur einen! Gesamtantrag stellen. Es darf also in diesem Falle nur ein Antrag unter Berücksichtigung aller Vollzeitkräfte gestellt werden (siehe hierzu FAQ Nr. 2.17.)

4.1.e. 3.) Liegt der Sitz des Unternehmens in Sachsen-Anhalt und wird das Unternehmen auch  mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit steuerlich dort veranlagt?
Laut FAQ Nr. 2.31 sind nur Unternehmen, deren Unternehmenssitz sich in Land Sachsen-Anhalt befinden, begünstigt.  

4.1.e. 4.) Liegt eine private Vermietung und Verpachtung oder eine gewerbliche Vermietung und Verpachtung von Immobilien vor?
Eine private Vermietung und Verpachtung sowie eine gewerbliche Vermietung und Verpachtung von Immobilien ist NICHT förderfähig.
Mit diesem Ausschluss ist jedoch lt. FAQ Nr. 2.25. nicht die Vermietung von Ferienhäusern und -wohnungen gemeint. Die Betreibung von touristischen Betriebsstätten ist eine durch die Richtlinie förderfähige Tätigkeit. Wer also seinen Haupterwerb aus der Vermietung von Ferienhäusern und -wohnungen (und Hotels etc.) erzielt, ist antragsberechtigt.  

4.1.e. 5.) Wurde für die Verlängerung des 3-Monatszeitraumes auf 5 Monate ein Mietnachlass beim Vermieter beantragt und gewährt?
Der Mietnachlass MUSS lt. FAQ Nr. 2.19. für die Verlängerung auf 5 Monate mindestens den Antragszeitraum abdecken. Da man bei einem entsprechenden Nachlass auch die Möglichkeit hat, die laufenden Kosten über fünf Monate anzusetzen, heißt das, dass der Nachlass also auch über fünf Monate gewährt werden muss. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei dem gewährten Mietnachlass um einen echten Mietnachlass und nicht nur um eine temporäre Stundung der Miete handelt.

4.1.e. 6.) GRUNDVORAUSSETZUNG 1 für den Zuschuss: Liegt ein dokumentierter Liquiditätsengpass vor? 

Der Unternehmer hat überhaupt KEINEN Anspruch auf den Corona-Soforthilfe-Zuschuss bzw. muss der Zuschuss in Sachsen-Anhalt vom Unternehmer zurückgezahlt werden, wenn kein Liquiditätsengpass vorhanden war. 
Der so genannte Liquiditätsengpass – und damit der grundsätzlicher Anspruch auf die Soforthilfe – besteht laut Nr. 4.1. des FAQ nämlich nur, solange die Betriebseinnahmen in den drei Monaten die Betriebsausgaben nicht übersteigen. 

Um sich nicht den Vorwurf aussetzen zu müssen, die Corona-Soforthilfe ungerechtfertigt beantragt zu haben, sollten die Unternehmen belegen können, dass sie zum Zeitpunkt der Antragstellung ausgingen, dazu berechtigt zu sein. Ohne solche Aufzeichnungen wird es für das Unternehmen kaum möglich sein, zum Beispiel im Rahmen des Verwendungsnachweises nachzuweisen, dass, wann, warum und in welchem Umfang zu Beginn der Krise Ende März/ Anfang April 2020 von einem Liquiditätsproblem auszugehen war. Es ist zu empfehlen, zu dokumentieren, von welcher Entwicklung das betroffene Unternehmen im Zeitpunkt der Antragstellung ausgegangen waren und weshalb insofern die Corona-Soforthilfe benötigt wurde, sowie wie sich die Situation im Unternehmen entwickelt hat. Je besser und detaillierter die Dokumentation des Unternehmens ist, desto leichter und schneller lassen sich mögliche Rückfragen beantworten. Liegt eine solche Dokumentation vor, die eine im Zeitpunkt der Antragstellung plausible Prognose beinhaltet und stellt sich diese Prognose im Nachhinein als falsch heraus, so kann es zwar zu einer Rückzahlungspflicht der Corona-Soforthilfe kommen, aber die Unternehmen können immerhin dokumentieren, welche Überlegungen eine Rolle gespielt haben. (Anlehnung an Simon Beyme vom Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg e.V.)

4.1.e. 7.) GRUNDVORAUSSETZUNG 2 für den Zuschuss: Liegen ausreichend (in Höhe des Zuschusses)  förderungsfähige Betriebsausgaben vor siehe 4.1.d. ?

Insofern ein dokumentierter Liquiditätsengpass (siehe vorigen Punkt 6 der Checkliste) vorliegt, muss – um den Zuschuss überhaupt erhalten und behalten zu können – zusätzlich zwingend auch noch die Grundvoraussetzung 2 vorliegen. Der Zuschuss in Sachsen-Anhalt muss vom Unternehmer – selbst wenn ein Liquiditätsengpass vorliegt – also auch (ggf. anteilig) zurückgezahlt werden, wenn der an das Unternehmen ausgezahlte Zuschussbetrag nicht oder nicht in voller Höhe innerhalb von 3 Monaten – beginnend ab Antragstellungsdatum – für förderungsfähige Betriebsausgaben verwendet wird.
Die zu Grunde zu legenden förderungsfähigen Betriebsausgaben können mit folgender Tabelle ermittelt/ nachgeprüft werden: Kalkulationshilfe für die Berechnung der förderfähigen Kosten 

Und leider sind mehrere markante Ausgaben NICHT förderungsfähig.
Als NICHT!!!!! förderungsfähig sind (zu mindestens lt. dem FAQ vom 30.06.2020) wohl folgende Ausgaben in Sachsen-Anhalt eingestuft :

– Wareneinkauf
– Tilgungen (zum Beispiel für Darlehen)
– Private Sozialversicherungsbeiträge (zum Beispiel Ihre private Kranken- oder Rentenversicherung)
– Unternehmerlohn
– Privatentnahmen/ Lebenshaltungskosten
– Personalkosten (auch nicht für Lehrlinge/ geringfügig Beschäftigte, die kein KUG bekommen)
– Steuern
– Abschreibungen

Beispiele für derzeit förderfähige Kosten in Anlehnung an FAQ der Investitionsbank vom 30.06.2020:
Abfallentsorgung
Beiträge (Berufsgenossenschaft, IHK, Handwerkskammer etc.)
Beratungsausgaben (laufende Betriebsberatung, Rechtsanwalts-, Unternehmensberaterkosten)
Betriebliche Versicherungen (BG, Betriebshaftpflicht, Kfz);
Abos für Literatur und Zeitschriften
Buchführungskosten/ Steuerberatung
Büro-, Verpackungsmaterial, Entsorgung (laufende Kosten)
Kraftfahrzeugkosten inkl. Instandhaltung/ Reparatur (nur für Dienstfahrzeuge; aber ohne Abschreibung)
Kontoführungs- und GEMA-Gebühren
Leasingraten
Mieten/ Pacht (Raumkosten incl. Nebenkosten)
Energiekosten (Strom, Heizung, Wasser)
Rundfunkbeitrag
Reparatur/ Instandhaltungsverträge (laufend)
sonstige Ausgaben (laufende Kosten)
Telefon, Fax, Handy, Internet (laufende Kosten)
Werbung und Vertriebsausgaben (laufende Kosten)
langfristige Zinszahlungen für Darlehen/ Kredite (bei Jahresbeiträgen darf nur ein Viertel des Jahresbeitrages angesetzt werden und Tilgungen gar nicht)
kurzfristige Zinszahlungen für Kontokorrent, Bankgebühren  

4.1.e. 8.) Unklare Sachverhalte:       
       – da es keine Förderung des Unternehmerlohnes in Sachsen-Anhalt gibt: ist der Lebensunterhalt nur über    
         Grundsicherung möglich? 
      –  muss man wirklich nachträglich den gesamten Zuschuss zurückzahlen, wenn in den 3 Monaten (ggf. auch
         unerwartet) ein Gesamtgewinn erzielt wird? 
       – verzögerte Zahlungseingänge von Einnahmen  

      – Zuschuss für Soloselbständige ohne Betriebsausgaben 
      – Inhalt, Nachweis und Zeitraum des Verwendungsnachweises

 

Aus urheberrechtlichen Gründen ist eine Verwendung des Textes nur mit Quellenangabe (Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt) möglich.

Als die Pandemie begann, war die Corona-Soforthilfe für zahlreiche kleine Unternehmen und Selbstständige ein Rettungsanker. In vielen Fällen wurden die Gelder schnell und vor allem unbürokratisch ausgezahlt. „Die Maßnahme hat ihre Wirkung nicht verfehlt, denn vielfach konnten wirtschaftliche Schäden dadurch abgemildert und unternehmerische Existenzen gesichert werden“, so die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt.
Dennoch ist auch im Rahmen dieser zügigen Nothilfe auf das Kleingedruckte zu achten. Zwar handelt es sich bei den Soforthilfen vom Bund und den Ländern grundsätzlich um Billigkeitsleistungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Voraussetzung ist jedoch, dass Antragstellung und Verwendung rechtmäßig erfolgt sind. Corona-Soforthilfen sind in den Ländern auf Antrag für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und bei Vorliegen einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage gewährt worden.

Gründe für die Rückzahlung von Soforthilfen 
Vielfach haben die anfänglich unklaren Förderbedingungen und der ungewisse wirtschaftliche Ausblick dazu geführt, dass Soforthilfen beantragt und gewährt wurden, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen oder heute nicht mehr vorliegen. Letzteres betrifft insbesondere die Fälle, in denen Unternehmen zu Beginn der Krise ein Liquiditätsproblem befürchtet haben, das sich dann erfreulicherweise
nicht oder nicht in dem erwarteten Umfang eingestellt hat. Darüber hinaus wurden aus Vereinfachungsgründen von den zuständigen Stellen meist die Höchstbeträge bewilligt und ausgezahlt, auch wenn der Liquiditätsbedarf der Antragsteller geringer war. Schließlich gab es anfangs auch noch erhebliche technische Schwierigkeiten auf Seiten der Auszahlungsstellen, die möglicherweise zur mehrfachen Einreichung von Anträgen und/oder Bewilligungen von Auszahlungen geführt haben.
Stellt sich im Nachhinein heraus, dass zu viele Zuschüsse ausgezahlt wurden oder nur ein Teil des ausgezahlten Betrages für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes tatsächlich benötigt wurde, sollte von den Unternehmen die (Teil-)Rückzahlung veranlasst werden.

Überprüfung der Antragstellung und Verwendung
Ob Anträge auf Soforthilfe richtig gestellt und Mittel zweckbestimmt verwendet wurden, wird von einigen Ländern nun teilweise stichprobenartig, teilweise großflächig geprüft. Das Land NRW hat beispielsweise angekündigt, am Ende des Bewilligungszeitraums alle Soforthilfeempfänger anzuschreiben. Durch die Angabe der Steuernummern bzw. der Steuer-ID kann unabhängig von den Prüfungen der Länder auch eine Prüfung im Rahmen der Steuerveranlagung erfolgen. Die Corona-Soforthilfe ist eine steuerpflichtige Betriebseinnahme und muss daher auch erklärt werden.

Dokumentation des drohenden Liquiditätsengpasses
Wer sich als Unternehmer nicht dem Vorwurf aussetzen will, die Corona-Soforthilfe unberechtigt erhalten zu haben, sollte auch für spätere Nachfragen dokumentieren, dass das Unternehmen bei der Beantragung der Soforthilfe von einer existenzbedrohenden Notlage ausgegangen ist. Eine solche Aufzeichnung kann später auch im Rahmen von Nachfragen bei der Steuererklärung oder bei Betriebsprüfungen vorgelegt werden. Einige Länder halten für die Dokumentation des Liquiditätsproblems auch entsprechende Formulare bereit.

Rückzahlungsverpflichtung bei Überkompensation
Übersteigen die bewilligten Soforthilfen nach Ablauf der drei Monate, für die sie gewährt wurden, nachweislich den Liquiditätsbedarf des Antragstellers (z. B. durch Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen oder höhere Einnahmen als prognostiziert), sind die zu viel gezahlten Zuschüsse vom Antragsteller zurückzuzahlen. Einige Bundesländer haben angekündigt, zur Hilfestellung bei der Berechnung einer solchen Überkompensation einen Vordruck zur Verfügung zu stellen.
Soforthilfen sollten unverzüglich zurückgezahlt werden, wenn sie aufgrund falscher Angaben des Antragstellers gewährt wurden. Wer gegenüber der zuständigen Stelle unrichtige bzw. unvollständige Angaben macht oder diese Stelle über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, muss als  Antragsteller zudem mit einer Strafverfolgung u. a. wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) rechnen.
Für die Strafbarkeit reicht bereits eine leichtfertige Begehung aus (§ 264 Abs. 5 StGB) aus. Auch wenn eine Rückzahlung eine Strafbarkeit nicht entfallen lässt, kann diese ggf. strafmildernd berücksichtigt werden. Hier ist unter Umständen auch weitergehender anwaltlicher Rat einzuholen.

Abwicklung der (teilweisen) Rückzahlung von Zuschüssen
Stellen sich im Nachhinein Zweifel insbesondere hinsichtlich der Höhe der gewährten Corona-Soforthilfen heraus, sollten Unternehmen dringend prüfen, ob eine Rückzahlung zu veranlassen ist. Dieses ist z. B. dann der Fall, wenn nur ein Teil des ausgezahlten Betrages für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes benötigt wurde.

Fazit
Wichtig ist jetzt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Höhe der gewährten Corona-Soforthilfen noch bestehen und ggf. die Rückzahlung bei Überkompensation zu veranlassen. Im Einzelfall empfiehlt es sich insbesondere hinsichtlich der Dokumentation der Notlage und der weiteren Liquiditätsplanungen für das Unternehmen, einen Steuerberater hinzuzuziehen. Orientierungshilfe bei der Suche nach einem
Steuerberater gibt der Steuerberater-Suchdienst auf der Website der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt unter  ww.steuerberaterkammer-sachsen-anhalt.de