Corona-Soforthilfe 03/2020-07/2020 (Stand 12.02.2021)

Informationen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zur Corona-Soforthilfe:
Allgemeine Informationen: hier
Richtlinie: hier
Merkblatt (Stand 29.03.2020: hier
FAQ (Stand 30.06.2020): hier (zur Rückzahlung/ Überkompensation –> siehe auf dieser Kammerseite unten)
Musterantrag: hier
Kalkulationshilfe: hier
Video zur Corona-Soforthilfe: https://www.youtube.com/watch?v=z_8rfvqkifs  

 

Grundsätzlich sind staatliche Mittel, die die Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, als staatliche Beihilfen bei der Europäischen Kommission anzumelden und müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Von diesem Grundsatz gelten jedoch Ausnahmen, etwa für den Fall, dass die Europäische Kommission eine Beihilferegelung genehmigt hat (z.B. Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020) und Einzelbeihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Beihilferegelung erfüllen. Auch Hilfen, die den Vorgaben der einschlägigen De-minimis-Verordnung unterfallen, sind von der Anmeldepflicht ausgenommen.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick, auf welche beihilferechtlichen Regelungen sich die dort aufgeführten Corona-Hilfsprogramme des Bundes (wegen Beschluss der EU vom 21.01.2021 sowie teilweiser Anpassung der Höchstbeträge keine finale/abschließende Aufzählung; EU-Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen von bislang 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro und EU-Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfen von bislang 3 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro) stützen.

 

Corona-Hilfe Bundes-regelung Kleinbeihilfen 2020
1,8 Mio. Euro
De-minimis-Verordnung
200.000 Euro
Bundes-regelung Fixkostenhilfe
2020
10,0 Mio. Euro
Bundesregelung Art.107 Abs.  2 lit.  B
unbegrenzt
(Schaden)
Bundes-regelung Messen
Art. 107
Abs.2litB
Soforthilfe des Bundes           x        
Überbrückungshilfe I          x             x      
Überbrückungshilfe II          x
(mit Schluß- Abrechnung)
               x    
Überbrückungshilfe III          x              x              x    
Novemberhilfe gesamt          x             x             x              x  
Dezemberhilfe gesamt           x           x             x              x  
Messe- und Kongress-
Infrastruktur
             x
Neustarthilfe          x        

Quelle: in Anlehnung an Bundeswirtschaftsministerium 

Aktuelle Änderungen:

NEU:  FAQ zum Beihilferecht für alle Programme am 12.02.2021 aktualisiert: hier
NEU: der Bund gesteht den Ländern seit 12/2020 nunmehr Handlungsspielraum bei der Abprüfung der Schlussabrechnung sowie Rückzahlungsfrist und Zinserhebung vor 
NEU: Schlussabrechnung/ Nachweisverfahren zur Corona-Soforthilfe (03-06/2020) in Sachsen-Anhalt: es gilt lt. Investitionsbank Sachsen-Anhalts Folgendes:

Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist nachzuweisen, WENN die Investitionsbank Sachsen-Anhalt als Bewilligungsbehörde diese anfordert. Von daher ist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ERST DANN nachzuweisen, wenn dieses von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als Bewilligungsbehörde gefordert wird. Die Einreichung eines Verwendungsnachweises oder von Belegen, ohne dass diese durch die Investitionsbank angefordert wurden, ist nicht notwendig.

ABER: Im Fall einer Überkompensation (Überförderung) durch die Billigkeitsleistung ist diese (teilweise) unaufgefordert/ selbständig vom Antragsteller zurückzuzahlen. Sollten der Antragsteller also feststellen, dass sich eine Überkompensation ergibt, ist dieser verpflichtet, der IB diese unter Angabe des Betrages (in aller Regel formlos per Mail) mitzuteilen. Der Antragsteller würde dann einen (Teil-) Aufhebungsbescheid unter Angabe der Kontonummer und des Verwendungszwecks erhalten und müssten den Betrag dann begleichen.
Die Überkompensation errechnet sich aus der Differenz der betrieblichen Einnahmen abzüglich der betrieblichen Ausgaben!! in dem in Ihrem Bescheid festgelegten Dreimonatszeitraum. Überschreiten die Einnahmen die Ausgaben, ist wohl nur der Differenzbetrag!!! zu erstatten. Darüber hinaus muss in der Stufe 2 der in diesem Zeitraum entstandene laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwand (also keine Personalausgaben, private Versicherungen und Privatentnahmen etc.) mindesten so hoch sein wie die gewährte Soforthilfe. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass unabhängig davon alle Unterlagen bis zum 31.12.2030 aufzubewahren sind vergl. Ziffer 8.1 Ihres Bescheides.

Nachweisverfahren zur ursprünglichen Corona-Soforthilfe in NRW
bezüglich des Überbrückungshilfe-Vorgängers (der Corona-Soforthilfe) hat das Land Nordrhein-Westfalen zum Nachweisverfahren folgende Pressemitteilung Land NRW vom 19.08.2020 herausgebracht, die in NRW Benachteiligungen für die Personalkosten bei KUG-Erstattung, gestundeten Zahlungen, Zuflussprinzip bei Umsatzverschiebungen und Einmalumsatzzahlungen (nun zeitanteilige Verteilung der Umsätze von der GEMA oder VG-Wort) vorsieht. An dem Problem des fehlenden Liquiditätsengpasses für die ab 05/2020 wieder geöffneten Unternehmen (Gaststätten, Frisöre usw.) dürfte diese NRW-Regelung – wenn sie denn bundesweit übertragen werden würde – jedoch leider weiterhin nichts ändern. 

  • weitere Rückmeldungen liege noch nicht vor