Härtefallfonds (Stand 16.04.2021)

Aufruf des Wirtschaftsministers Prof. Willingmann und der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt für die Corona-Hilfen
Steuerberater (aus Sachsen-Anhalt), die freie Kapazitäten für die Bearbeitung von Corona-Hilfen (zum Beispiel Überbrückungshilfe II bis III oder November-/ Dezemberhilfe ) haben, senden bitte ihre Bereitschaft und die Bereitschaft zur Weitergabe/ Veröffentlichung der Kanzleidaten für diesbezüglich anfragende Unternehmen zur Kontaktaufnahme mit dem Betreff  „Bereitschaft Corona-Hilfen“ – ausschließlich per E-Mail – an     info@stbk-sachsen-anhalt.de .
Wir danken den Steuerberatern Sachsen-Anhalts hiermit nochmal ausdrücklich für Ihre Arbeit sowie die Unterstützung durch das Wirtschafts- und Finanzministerium, der Investitionsbank und der Bundesagentur für Arbeit SAT während der Pandemie ! Wir werden weiterhin engagiert versuchen, Sie als Steuerberater auf Ihrem schwierigen Weg zu unterstützen.
Alle hier nachstehend eingestellten Inhalte sind ein kostenfreier Service der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt (ausschließlich zur Information für die Mitglieder) die neben den Verlautbarungen, Eigenrecherchen und Vikos/Telkos auch auf Grundlage von vorläufigen  Informationen der Bundessteuerberaterkammer, der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, der Geschäftsstelle und der verschiedenen Ministerien beruhen, denen wir für Ihre Bemühungen/ Unterstützung bei den Programmen ausdrücklich danken. Die Programme und FAQ werden von den Richtliniengebern derzeit laufend präzisiert/ verändert oder gerade erst final abgeschlossen (wie bei der Neustarthilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III), die Inhalte hier erfolgen insoweit ausdrücklich ohne Gewähr auf Richtigkeit, Unveränderbarkeit und Vollständigkeit. Sie dienen ausdrücklich lediglich der kostenfreien Erstinformation der Steuerberater aus Sachsen-Anhalt und stellen keine Grundlage für eine Entscheidung/ Investition/ Antragstellung dar und bilden bewusst auf Grund der Unterschiedlichkeit nicht die länderspezifischen Inhalte/ Programme der/anderer Bundesländer ab.
Für Rückfragen und Unklarheiten zu den Programmen ist alleine der Bund (und nicht die Bundessteuerberaterkammer oder Steuerberaterkammer) verantwortlich bzw. sind ausschließlich die Hotline des BMWi zu nutzen.   

Zusammenfassung Grundlagen für den Härtefallfonds 03/2020-06/2021
(Beantragung ab ca. Anfang/ Mitte Mai möglich)

Das Bundeswirtschaftsministerium möchte damit die Unternehmen – über die Bundesländer!! – fördern, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, aber förderwürdige Fixkosten aufweisen und die wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde. Ziel ist es, den Härtefallfonds als Ergänzungsfazilität zu Überbrückungshilfe III auszugestalten. Dazu wird eine Ergänzung zur bestehenden Überbrückungshilfe III-Verwaltungsvereinbarung bzw. eine eigene Verwaltungsvereinbarung erstellt.
Programmeinzelheiten mit dem (derzeitigen Stand!) finden Sie unten.
Sobald wir die Freigabe erhalten, weitere verbindliche Informationen zu veröffentlichen, werden wir hier informieren.

1.) Härtefallfonds 03/2020-06/2021
Grundsätzlich gilt EU-Beihilferecht:
letztes Term Sheet: Term Sheet 04.03.2021
aktueller FAQ Bundeswirtschaftsministerium zu Beihilferegelungen (für alle Programme): hier
aktueller FAQ Bundessteuerberaterkammer zu Beihilferegelungen (für alle Programme): hier
aktueller FAQ Härtefallfonds: folgt hier
aktuelle Kurzanleitung Bundeswirtschaftsministerium zur Erstellung eines Änderungsantrags hier
aktueller Leitfaden des Bundeswirtschaftsministeriums zu Verbundunternehmen: hier
  (einige aufgeführte Beispiele sind noch strittig; u.a. Seite 6 Nr. 4b) 
aktueller FAQ Bundessteuerberaterkammer: folgt hier 
Pressemitteilung des BMWi vom 19.03.2021: hier
Mustervereinbarung zur Beantragung: folgt hier
Leitfaden für Antragserfassende: hier
aktuelle Vollzugshinweise: hier

 

2.) Allgemeines

NEU: 15.04.2021 Härtefallfonds
– da die größeren Überbrückungshilfe III-Änderungen weitestgehend mit FAQ vom 13.04.2021 abgeschlossen sind, können in den einzelnen Bundesländern nunmehr die länderspezifischen Härtefallfonds entwickelt werden
– nur wenige ausgewählte Fälle denkbar: evtl. Mischbetriebe mit knapp 30% Umsatzausfall
– Richtlinie für Sachsen-Anhalt für den Härtefallfonds wird für ca. Anfang/ Mitte 2021 den Beginn des Härtefallfonds ermöglichen 
– es findet eine Einzelfallprüfung statt
– gleiche Grundlagen wie bei der Überbrückungshilfe III
– es entscheidet Härtefallkommission bestehend aus Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Investitionsbank und Verwaltung 

NEU: 26.03.2021 Der Härtefallfonds wird derzeit noch innerhalb des Bundeslandes und mit den Ländern abgestimmt;  Start des Programms ist – abhängig von den weiteren Gesprächen – frühestens ab Mitte/Ende April 2021 anvisiert; der Härtefallfonds ist für ABSOLUTE AUSNAHMEfälle gedacht
NEU: 19.03.2021 Aktuelle Infos zum HÄRTEFALLFONDS in Sachsen-Anhalt
– Härtefallfonds ist für absolute Einzelfälle! gedacht, zudem insofern nur, wo weitere Modifizierungen der Überbrückungshilfe III nicht kurzfristig greifen/gelingen sollten
– gedacht für Unternehmen, die zum Beispiel kein 30%-tigen Umsatzausfall haben oder aus bestimmten Gründen Überbrückungshilfe III rausgefallen sind, ABER trotzdem Verluste für 03/2020-06/2021 zu verzeichnen haben
– Förderhöchstbetrag grundsätzlich maximal 100.000 Euro; vereinzelt ggf. höhere Beträge in Prüfung
– bundeslandspezifisch – trotz Vorgaben vom Bund
– es gibt dafür eine Landesrichtlinie und eine Härtefallkommission
– Härtefallfonds ist zu 50% vom Land und vom Bund co-finanziert
– der Härtefallfonds orientiert sich an der Überbrückungshilfe III
– es wird geprüft/ ggf. nochmal versucht, die Überbrückungshilfe III zu modifizieren  
– Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern werden derzeit noch erörtert
– ob Antragstellung über das elektronische Antragsportal technisch abgewickelt werden kann/ muss, wird gerade noch entschieden 
– Steuerberater werden ungeachtet dessen definitiv wieder eine tragende Rolle spielen  
– Start des Programms ist – abhängig von den weiteren Gesprächen – frühestens ab Mitte/Ende April 2021 anvisiert 
NEU: 18.03.2021 Gemäß BMWi ist der Härtefallfonds bei den Coronahilfen bzw. das diesbezügliche Programm einsatzbereit. Jetzt müssen noch die Länder bestimmen, wie sie ihn anwenden/ ausgestaltet werden.  
NEU: 17.03.2021 Der in Arbeit befindliche Härtefallfonds wird vorwiegend auf der Überbrückungshilfe III aufbauen und  sich auf ausgewählte/ bestimmte – durch die ÜHIII durchgefallene – Unternehmen beziehen, sofern nicht vorher Branchenlösungen wie beim Gastro gefunden werden. 
NEU: 15.03.2021 Auch wenn wir uns dafür einsetzen, dass in der Schlussabrechnung/ Härtefallfonds eine nochmalige Prüfung der Hilfen/ Wahlrechte stattfindet, sollte derzeit unbedingt vor der Antragstellung der Neustarthilfe/ Überbrückungshilfe III eine Vergleichsberechnung/ Wahlrechtsprüfung vorgenommen werden. 

 

3.) Programmbedingungen

1.) Zeitraum: 1. März 2020 bis 30. Juni 2021.

2.) Verhältnis zur anderen Corona-Hilfen
Eine Doppelförderung mit anderen Corona-Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder ist ausgeschlossen. Im Regelfall sollen je Unternehmen maximal 100.000 Euro gezahlt werden.

3.) Programmhoheit
Es sind Zuschüsse für Härtefalle in Anlehnung an das Regelungswerk der bisherigen Unternehmenshilfen. Der Härtefallfonds ist eine Ergänzungsfazilität der Länder zu den bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes.

4.) Ziel
Es sollen diejenigen Unternehmen unterstützt werden, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, aber förderwürdige Fixkosten aufweisen und die wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde.
Ziel ist es, den Härtefallfonds als Ergänzungsfazilität zu Ü3 auszugestalten. Dazu wird eine Ergänzung zur bestehenden Ü3-Verwaltungsvereinbarung bzw. eine eigene Verwaltungsvereinbarung erstellt.

5.) Antragsberechtigte
Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds dürfen nur nachweislich subsidiär zu den bestehenden Hilfsangeboten von Bund, Ländern und Kommunen gewährt werden.
Öffentliche Unternehmen sind nicht antragsberechtigt.

6.) Förderfähige Maßnahme
Die förderfähigen Maßnahmen orientieren sich an der Ü3. Die Höhe der Unterstützungsleistung im Härtefall hat sich im Prinzip weiterhin an den ungedeckten Fixkosten und Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen zu orientieren.

7.) Maximale Förderung
Die Förderhöchstgrenze im Förderzeitraum wird auf die maximale Zuschusshöhe im Rahmen der Bundesregelung Fixkosten
begrenzt.
Beihilferechtliche Voraussetzungen sind vollumfänglich einzuhalten.

8.) Berechnung des Härtefallfonds
Die Berechnung der Zuschusshöhe erfolgt in Abhängigkeit von der Umsatzentwicklung im Förderzeitraum
Die Höhe und Logik der Erstattung orientiert sich an der Überbrückungshilfe III, einschließlich Fixkosten- und
Branchenregelungen.

9.) Förderzeitraum
Förderfähige Monate wie in Ü3, inklusive Branchenregelungen.

10.) Laufzeit und Ausschlüsse
1. Märze  2020 bis 30. Juni 2021.
Eine Doppelförderung mit anderen Corona-Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder ist ausgeschlossen.

11.) Antragstellung
Die Feststellung eines vorliegenden Härtefalls erfolgt NICHT durch ein automatisiertes System, sondern durch Einzelfallentscheidungen der Länder.

12.) Härtefallkommision
Jedes Land richtet einen geeigneten Entscheidungsmechanismus ein („Härtefallkommission“). Die Länder einigen sich im Einklang mit der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund hierfür auf gemeinsame Leitlinien, die öffentlich gemacht werden, um ein möglichst einheitliches Vorgehen der Länder zu gewährleisten.

13.) Antragsfrist
Anträge für den Härtefallfonds können bis zum 31.12.2021 gestellt werden.

14.) Nachweise
Nachweise über abgelehnte Anträge auf November-,Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe II und Überbrückungshilfe III und ggfs. Länderprogramme oder Nachweis, dass faktisch keine Antragsberechtigung für Unternehmen oder bestimmte Fallkonstellation vorliegt bzw. keine Förderung entsprechend dem Ziel des Hilfsprogramms möglich ist.

(Anmerkung Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: Aus unserer Sicht strittig, da eine Beantragung bei Aussichtslosigkeit/ Nichtberechtigung ja gar nicht erfolgt ist/ Subventionsbetrug darstellt.) 

15.) Bewilligungsstelle
Die Verwaltung und das Antragsprozedere obliegt den Ländern. Das Land übernimmt die Einzelfallprüfung auf Basis der entwickelten Leitlinien. Das Land hat über die in Anspruch genommenen Mittel Rechnung zu legen und ist für die Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung verantwortlich. Die Länder berichten fortlaufend dem BMWi über die Förderfälle, das beantragte und ausgezahlte Fördervolumen. Die Länder besitzen keinen finanziellen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Bund, wenn die gesamte Fördermenge im Rahmen der Härtefallregelung ihren Anteil am Härtefallfonds übersteigt.

16.) Programmvolumen
Für den Härtefallfonds sind bis zu 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Bund und Länder steuern hierzu im Verhältnis 50:50 bei. Die Bundesmittel werden den Ländern in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt (Königsteiner Schlüssel).