Transparenzregister, Honorar, Tipps, Haftung (Stand 26.03.2021)

Übersicht

1.) Transparenzregister
2.) Honorar
3.) Tipps
4.) Haftung

1.) Transparenzregister
(Eintragungspflicht und Gesellschafterlisten)

NEU: 26.03.2021
NEU: 26.03.2021 Bundeswirtschaftsministerium
Klarstellung durch das Bundeswirtschaftsministerium am 26.03.2021 durch Ergänzung von Punkt 3.26 des FAQ Novemberhilfe/ Dezemberhilfe, wie von Bundessteuerberaterkammer und uns zu  Transparenzregisterproblematik gefordert

Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich.
Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.“

Ergänzende Hinweise der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:

a.) Diese Verfahrensweise gilt für ALLE Programme.

b.) Nachweis wirtschaftliche Berechtigter
b.1) Mit der vorbezeichneten Lösung (Nachweisvorhalteverpflichtung) wurde erreicht, dass keine Anträge rückwirkend alleine/ nur deswegen abgelehnt werden, weil versehentlich/ in Unkenntnis die wirtschaftlich Berechtigten nicht mit dem Antrag hochgeladen worden sind.
b2.) Die Steuerberater sollten die Mandanten trotzdem – sofern noch nicht geschehen – darüber informieren, dass diese umgehend  – sofern noch nicht ersichtlich – für die Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten im Handelsregister bzw. Transparenzregister sorgen.
b3.) Ungeachtet dessen sollte der Steuerberater DOKUMENTIERT die Nachweise der wirtschaftliche Berechtigten aus dem Handelsregister/ Transparenzregister zu den Corona-Hilfe-Antragsunterlagen des jeweiligen Mandanten nehmen, da spätestens mit der Schlussabrechnung der Nachweis angefordert werden könnte. 

c.) Eintragung im Transparenzregister

c1.) Sollte eine erforderliche Eintragung einer Gesellschaft nicht – wie in den Vollzugshinweisen gefordert – im Transparenzregister vorgenommen worden und auch noch keine Aufforderung durch die Bewilligungsstelle erfolgt sein,  muss allerspätestens VOR Schlussabrechnung die Eintragung unaufgefordert selbständig nachgeholt werden, da andernfalls die Corona-Hilfe vollumfänglich zurückzuzahlen ist.
c2.) Zur Vermeidung einer Haftungsfalle empfehlen wir eine sorgfältige Prüfung der Erfüllung aller im Antrag gemachten Erklärungen VOR Versand der Schlussabrechnung an die Bewilligungsstelle.

d.) Schlussabrechnung
Die Abgabe von Schlussabrechnungen ist technisch frühestens ab dem 2. Halbjahr 2021 möglich.

 

NEU: 26.03.2021 Bundessteuerberaterkammer
Bundessteuerberaterkammer: Bundeseinheitliche Lösung für Transparenzregister erreicht!!!
1. Zur Frage der „Beifügung“ des Nachweises:
Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.
2. Zur Frage des Zeitpunkts der Eintragung ins Transparenzregister:
Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird. So lange die Bewilligungsstellen nichts anfordern, müssen also keine entsprechenden Nachweise hochgeladen oder verschickt werden.
3. Ergänzender Hinweis der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:
3a.) Nachweis wirtschaftliche Berechtigter
Mit der vorbezeichneten Lösung (Nachweisvorhalteverpflichtung) wurde erreicht, dass keine Anträge rückwirkend alleine/ nur deswegen abgelehnt werden, weil versehentlich/ in Unkenntnis die wirtschaftlich Berechtigten nicht mit dem Antrag hochgeladen worden sind. Die Steuerberater sollten die Mandanten – sofern noch nicht geschehen – darüber informieren, dass diese umgehend  für die Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten im Handelsregister und Transparenzregister sorgen. Anschließend sollte der Steuerberater die Nachweise der wirtschaftliche Berechtigten zu Dokumentationszwecken zu den Corona-Hilfe-Antragsunterlagen des jeweiligen Mandanten nehmen. 
3b.) Eintragung im Transparenzregister
Sollte eine erforderliche Eintragung einer Gesellschaft nicht – wie in den Vollzugshinweisen gefordert – im Transparenzregister vorgenommen worden und auch noch keine Aufforderung durch die Bewilligungsstelle erfolgt sein,  muss allerspätestens vor Schlussabrechnung die Eintragung unaufgefordert selbständig nachgeholt werden, da andernfalls die Corona-Hilfe vollumfänglich zurückzuzahlen ist. Zur Vermeidung einer Haftungsfalle empfehlen wir eine sorgfältige Prüfung der Erfüllung aller im Antrag gemachten Erklärungen VOR Versand der Schlussabrechnung an die Bewilligungsstelle. Die Abgabe von Schlussabrechnungen ist technisch frühestens ab dem 2. Halbjahr 2021 möglich.

 

 

 

NEU 25.03.2021
NEU: 25.03.2021 Hinweise der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zur Handhabung im Transparenzregister für die Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt

Es findet eine länderübergreifende Abstimmung statt, dass u.a. Gesellschafterlisten nur noch auf Aufforderung nachgereicht werden müssen

Zwischenstand: Wir hatten uns ja bekanntlich an die zuständigen Behörden gewendet, um eine Lösung für die Gesamtproblematik zu erreichen: Für Anträge an die Bewilligungsstelle Sachsen-Anhalt gilt auf Grund unserer Abstimmung mit der und FÜR DIE Bewilligungsstelle in Sachsen-Anhalt bis dahin:

– dass es nicht beanstandet wird, wenn für die bisher gestellten Corona-Hilfe-Anträge der Nachweis zum wirtschaftlich Berechtigten – analog wie bei der Belegvorhalteverpflichtung – beim Steuerberater in der Kanzlei vorliegt und der Nachweis auf Aufforderung von der  Investitionsbank Sachsen-Anhalt unverzüglich dieser vom Steuerberater zur Verfügung gestellt wird/ werden kann. Insoweit wird es für die bisher gestellten Anträge nicht beanstandet, dass der obige Nachweis – entgegen der Vollzugshinweise – nicht mit der Beantragung übersandt wurde. Auf Anforderung der Bewilligungsstelle hat die/der Antragstellende bzw. die/ der zu prüfende Dritte (Steuerberater) also den Nachweis zu belegen. Alleine deswegen Anträge zurückzuziehen oder zu ändern ist also – ebenso wie nachträgliche Zusendung des Nachweises an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt ohne ausdrückliche Aufforderung – entbehrlich!!

– sollte eine erforderliche Eintragung einer Gesellschaft nicht – wie in den Vollzugshinweisen gefordert – im Transparenzregister vorgenommen worden und auch noch keine Aufforderung durch die Bewilligungsstelle erfolgt sein,  muss allerspätestens vor Schlussabrechnung die Eintragung unaufgefordert selbständig nachgeholt werden, da andernfalls die Corona-Hilfe vollumfänglich zurückzuzahlen ist. Zur Vermeidung einer Haftungsfalle empfehlen wir eine sorgfältige Prüfung der Erfüllung aller im Antrag gemachten Erklärungen VOR Versand der Schlussabrechnung an die Bewilligungsstelle. Die Abgabe von Schlussabrechnungen ist technisch frühestens ab dem 2. Halbjahr 2021 möglich

 

 

NEU: 23.03.2021

Folgende Hinweise zur Handhabung im Transparenzregister für die Corona-Hilfen  bitten wir zu beachten, insofern noch keine länderübergreifende Lösung vorliegt
(Fristsache, da die Antragsfrist (zum Beispiel für die Überbrückungshilfe II am 31.03.2021) abläuft und entweder Eintragungen im Transparenzregister vorgenommen werden müssen oder sofort Unterlagen nachgereicht werden müssen.

Die Vollzugshinweise für ALLE Corona-Hilfen sehen (bereits ab der Überbrückungshilfe I  !!) vor, dass VOR Antragstellung der jeweiligen Corona-Hilfe eine Eintragung des Unternehmens UND der wirtschaftlich Berechtigten des Unternehmens im Transparenzregister erfolgt sein muss bzw. in jedem Falle die Einreichung der Gesellschafterliste MIT der Antragstellung bei der Bewilligungsstelle vorgenommen worden ist. In vielen Fällen sind die Unternehmen UND/ODER die wirtschaftliche Berechtigten nicht mal im Handelsregister eingetragen, so dass dies bereits aus diesem Grund im Transparenzregister nachzuholen ist. Unabhängig davon sehen die Vollzugshinweise vor, dass auch wenn die wirtschaftlich Berechtigten im Handelsregister eingetragen sind, dass die Gesellschafterliste im Antragsportal hochzuladen ist.
Zwischenzeitlich konnte durch die  Steuerberaterkammer und die Bundessteuerberaterkammer bereits erreicht werden, dass ausnahmsweise natürliche Personen und GbR`s NICHT einzutragen sind, so dass bei diesen Unternehmensformen das Problem nicht mehr besteht.
Bei (anderen) Gesellschaften; insbesondere auch Kapitalgesellschaften besteht das Problem jedoch unverändert fort. 
Die Nachholung der Eintragung von den ebenfalls UND weiterhin/ immer noch betroffenen Gesellschaften (insbesondere GmbH, UG, SE, OHG, KGaA) bzw. deren wirtschaftlichen Berechtigten ist in der Praxis vielfach bisher auch nicht im Handelsregister/ Transparenzregister geschehen und auch das in den Vollzugshinweisen/ Anträgen vorgesehene/ erklärte Hochladen der Gesellschafterlisten an die Bewilligungsstelle ist versehentlich vielfach nicht erfolgt.–>Zumal eine Zusendung an die Bewilligungsstelle praktisch nur mit gleichzeitigem Hochladen des Antrags möglich gewesen wäre.

Hier bzw. zur Heilung sollten Sie die nachstehend aufgeführten Lösungsmöglichkeiten/ Hinweise nutzen bzw. sollten Sie zur Vermeidung von Haftungsfällen nicht den Ablauf der jeweiligen Antragsfrist abwarten und auch nicht abwarten, ob eventuelle Abstimmungen mit dem BMWi tatsächlich helfen, dieses EU-Problem zu heilen.

NEU: 22.03.2021 Lösungen für das Transparenzregister/ Gesellschafterlisten

Ausgangsfall für alle Hilfen (Überbrückungshilfe I-III, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Neustarthilfe):
Eine Eintragung des Unternehmens ist im Transparenzregister versehentlich noch nicht erfolgt bzw. die Einreichung der Gesellschafterliste ist nicht MIT der Antragstellung bei der Bewilligungsstelle erfolgt: 

  • a.) Sind damit für die bisherigen und zukünftigen Coronahilfen keine Eintragungen mehr für GbR/ natürliche Person/ Einzelunternehmen/ Soloselbständige im Transparenzregister vorzunehmen?

                 Auch wenn die Vollzugshinweise diesbezüglich widersprüchlich sind: Das ist wohl korrekt, da die wirtschaftlich
                 Berechtigten hier transparent sind.

         b.) Wie wäre dies im Normalfall für Gesellschaften richtig zu handhaben gewesen? 

  • Die Antrag stellenden Unternehmen erklären mit Antragstellung die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten. Die Vollzugshinweise geben hierzu zwei Optionen:
  1. Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten ins Transparenzregister (wovon die Bewilligungsstelle ausgeht!)
  2. Hochladen des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten am Antrag auf Überbrückungs-, November- oder Dezemberhilfe, sofern die Angaben elektronisch aus einem anderen Register abrufbar sind.Da die entsprechende Erklärung (dass dies vom Antragsteller tatsächlich vor Beantragung  so gemacht wurde) mit Antragstellung abgegeben wird, muss eine der beiden Varianten mit Antragstellung erfolgt sein.
    In der Praxis der Bewilligungsstellen ist praktisch kaum ein Antrag bekannt, bei dem eine Gesellschafterliste zum Antrag mit hochgeladen wurde. Daher müssten diese wirtschaftlich Berechtigten ins Transparenzregister vor Antragstellung eingetragen werden/ worden sein.

    c.) Wie ist dieser Fall für die Vergangenheit (Überbrückungshilfe I-III, Novemberhilfe,                                 
    Dezemberhilfe, Neustarthilfe) zu heilen?
     Falls die Eintragung bzw. der Versand Gesellschafterliste  ggf. in der Vergangenheit in Einzelfällen nicht über das Antragsportal an die Bewilligungsstelle hochgeladen wurde, sollte dies sehr kurzfristig entsprechend der Hinweise zu Punkt e-h nachgeholt werden, um eventuelle Rückforderungen zu vermeiden. Bei der Überbrückungshilfe II erfolgt dies am besten vor dem 31.03.2021. Hier sollte umgehend eine Abstimmung mit der Bewilligungsstelle erfolgen.
  • d.) Mussten und müssen GmbH (UG, SE, OHG, KGaA) wirklich die Gesellschafterliste dem hochgeladenen Antrag im elektronischem Antragsportal zu den Corona-Hilfen beifügen?

Ja. Dies gilt aber nur, wenn kein Eintrag (der wirtschaftlich Berechtigten) ins Transparenzregister erfolgte, sondern die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten direkt mit Antragstellung gegenüber der Bewilligungsstelle im elektronischem Corona-Hilfe-Antragsportal erfolgt.

  • e.) Wie und wo soll das Hochladen im elektronischem Corona-Hilfe-Antragsportal zu den Corona-Hilfen praktisch passieren? Es gibt doch dafür keine gesonderte Hochlademöglichkeit?

im Corona-Hilfe-Antragsportal: Die Gesellschafterliste kann am/ zusammen mit dem Corona-Hilfe-Antrag im elektronischem Antragsportal hochgeladen werden.

im Transparenzregister: Aber auch das Transparenzregister bietet bei Anlage der wirtschaftlich Berechtigten lt. Kurzanleitung eine optionale Möglichkeit des Hochladens von Dokumenten.

Bei der Überbrückungshilfe II erfolgt dies am besten noch vor dem 31.03.2021!

  • f.) Was passiert in den Fällen, in denen die Gesellschafterliste/ wirtschaftliche Berechtigten nicht im Transparenzregister stehen und bisher unbewusst auch nicht im elektronischem Antragsportal hochgeladen wurden und die Antragsfrist für die jeweilige Corona-Hilfe bereits abgelaufen ist? Wird der Antrag nachträglich abgelehnt?

Siehe oben. In jedem Fall ist die Erfassung im Transparenzregister sehr kurzfristig umzusetzen. Bei der Überbrückungshilfe II erfolgt dies am besten vor dem 31.03.2021. Es sollte umgehend eine Abstimmung mit der Bewilligungsstelle erfolgen.

  • g.) Was passiert in den Fällen, in denen die Gesellschafterliste/ wirtschaftliche Berechtigten nicht im Transparenzregister stehen und auch nicht im elektronischem Antragsportal hochgeladen wurden und die Antragsfrist in Kürze abläuft?

Bei noch nicht beschiedenen Anträgen kann und sollte der Nachweis der wirtschaftlich Berechtigten umgehend über die Kontaktfunktion noch nachgereicht werden. Hierzu gibt es die Möglichkeit, über das Portal Kontakt zur Bewilligungsstelle aufzunehmen. Dort können die prüfenden Dritten auf das Fehlen der Anlage hinweisen und um Stellung einer Rückfrage bitten, über die dann das Hochladen möglich ist. Dann sind die Antragsteller ihrer Pflicht nachgekommen und kommen eher auf die sichere Seite.

Bei bereits beschiedenen Anträgen kann und sollte der Nachweis der wirtschaftlich Berechtigten umgehend über die Kontaktfunktion (Aktionen–> Fragen an die Bewilligungsstelle (Anfrage der Bewilligungsstelle) —>Begleitendes Dokument hochladen–>Inhalt anfügen) noch nachgereicht werden.
 
Andernfalls sollte sehr kurzfristig die Eintragung im Transparenzregister nachgeholt werden. Bei der Überbrückungshilfe II erfolgt dies am besten vor dem 31.03.2021.

  • h.) Was passiert in den Fällen, in denen die Gesellschafterliste/ wirtschaftliche Berechtigten mit der Antragstellung der Hilfe zwar nicht nicht im Transparenzregister stand und auch nicht im elektronischem Antragsportal hochgeladen wurde, diese Eintragung jedoch zwischenzeitlich im Transparenzregister nachgeholt wurde?

    Vorsorglich sollte der Nachweis der nachgeholten Eintragung der Bewilligungsstelle per Einschreiben zugesandt werden. i.) Ist es sinnvoll, die wirtschaftlich Berechtigten/ Gesellschafterlisten nicht nachzureichen und stattdessen bei der Bewilligungsstelle zu versuchen, dass diese davon absieht?
    Die Bewilligungsstellen sind nur für das Fachverfahren zuständig. Sie entscheiden ausschließlich auf Grund der Vollzugshinweise und der FAQ. Da die Forderung in den Erklärungen bestätigt wurde und eine Änderung momentan nicht ersichtlich ist, raten wir hiervon ab, zumal die hierdurch ggf. entstehende Verlängerung der Bearbeitungszeit letztlich zu Lasten der vertretenen Mandanten geht. 

 

NEU: 25.03.2021 Es findet eine länderübergreifende Abstimmung statt, dass Gesellschafterlisten nur noch auf Aufforderung eingereicht werden müssen

NEU: 19.03.2021 Transparenzregister im FAQ vom 19.03.2021 zur Novemberhilfe/ Dezemberhilfe (wobei das Problem der Pflichteintragung im Transparenzregister bzw. der erforderlichen Einreichung der Gesellschafterliste bei der Bewilligungsstelle MIT Antragstellung für alle bisherigen und zukünftigen Hilfen weiterhin besteht)
In den am 19.03.2021 veröffentlichten FAQ zur November- und Dezemberhilfe wird erfreulicherweise – wie von uns gefordert – sehr deutlich keine Verpflichtung mehr für natürliche Personen und auch keine Verpflichtung – wie bereits unten angekündigt – für GbR`s mitgeteilt. An der von uns von Anfang an bei alle Hilfen kritisierten  Einreichung von Gesellschafterlisten und Eintragungen sonstiger Gesellschaften gab es jedoch noch keine Bewegung. Im Zuge des zukünftigen Vollregisters des Transparenzregisters sehen wir hier Korrekturbedarf. Bei bereits gestellten Überbrückungshilfe II Anträgen sollte Ihrerseits vorsorglich unbedingt eine Abstimmung mit der jeweiligen Bewilligungsstelle vor dem 31.03.2021 erfolgen und unbedingt eine Eintragung vorgenommen werden bzw. die Gesellschafterliste der Bewilligungsstelle zugesandt werden. Zusätzlich muss mit der Bewilligungsstelle geklärt werden, ob dies ausreichend ist oder dort auf einer Neubeantragung bestanden wird und wie mit den Gesellschafterlisten/ Transparenzregister-Eintragung verfahren wird / dies geheilt wird. Wir bleiben dran und setzen uns weiterhin ein!  

Text im FAQ vom 19.03.2021 zur Novemberhilfe/ Dezemberhilfe:
„3.26 In welchen Fällen muss eine Eintragung ins Transparenzregister erfolgen?

Im Rahmen des Antrags auf Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.  Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten“

NEU: 24.02.2021 Eintragungspflicht/ Gesellschafterliste in Überbrückungshilfe III
Durch einen Übernahmefehler waren zwar bei der Überbrückungshilfe III wieder die GbR in den ursprünglichen Vollzugshinweisen enthalten (hier: neue Vollzugshinweise zur Überbrückungshilfe). Es verbleibt aber bei der Regelung, dass GbR`s für den Bezug der Überbrückungshilfe nicht eingetragen werden müssen. 

NEU: 20.01.2021 Eintragungspflicht von GbR`s ins Transparenzregister entfällt!
(u.a. nicht eingetragene Einzelunternehmen + Gesellschafterliste usw. aus unserer Sicht insbesondere für die bisherigen  Überbrückungshilfen noch offen)

Die ursprünglichen  Vollzugshinweise für die verschiedenen Corona-Hilfsprogramme (Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe) sahen u.a. auch für GbR´s eine Eintragung in das Transparenzregister vor.

Am 20. Januar 2021 wurde die BStBK vom BMWi darüber informiert, dass das Einvernehmen erzielt werden konnte, GbRs von der Eintragungspflicht in das Transparenzregister in den Hilfsprogrammen freizustellen. Damit kann der hohe bürokratische Mehraufwand, der mit solch einer Eintragungspflicht einherginge, vermieden werden. Diese politische Einigung soll zeitnah in den Verwaltungsvereinbarungen, Vollzugshinweisen und FAQs Berücksichtigung finden.

Wir sehen momentan als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt immer noch eine Unklarheit bei bisher nicht eingetragenen Einzelunternehmen und setzen uns engagiert dafür ein, dass auch für diese keine Eintragungspflicht besteht. 

 

Bitte prüfen Sie, dass die Erklärungen des Antragstellers zum Transparenzregister korrekt sind und insbesondere Einzelunternehmen im Transparenzregister eingetragen sind und lassen Sie dies – wenn erforderlich – vom Mandanten unbedingt nachholen, da sonst Rückzahlungen drohen: 

Die Vollzugshinweise sehen derzeit vor, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind (z.B. ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nicht aber eingetragene Kaufleute). Wird im Nachgang festgestellt, dass diese Verpflichtungserklärung verletzt wurde, so sind die Überbrückungshilfen gemäß der Vollzugshinweise vollumfänglich zurückzuzahlen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu zwischenzeitlich in der 52. KW wie folgt ausgeführt, was aber durch die in 01/2021 aufgehobene Eintragungspflicht für GbR´s entbehrlich geworden/ überholt ist:

„Nach Rücksprache mit dem für das Transparenzregister zuständigen BMF kann ich Ihnen mitteilen, dass es gewollt und problemlos möglich ist, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfassten Empfänger von Hilfsleistungen in das Transparenzregister einzutragen.
Dies soll insbesondere für Gesellschaften bürgerlichen Rechts gelten, nicht aber für natürliche Personen.

Auf der hierfür vorgesehenen Internetseite besteht die Möglichkeit, eine „sonstige Rechtsgestaltung aller Art“ auszuwählen und dann die entsprechenden Daten zu übermitteln. Zwar wird dies zu einem nicht nur unerheblichem Aufwand bei der registerführenden Stelle führen und auch nicht unbedingt in kurzer Zeit vollständig erledigt sein, der Mehraufwand sei aber bewältigbar. Die Pflicht der Rechtseinheiten im Sinne des Antragsverfahrens ist zudem mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten.“

 

 

2.) Honorar/ Antragskosten Überbrückungshilfe II-III und  / November- / Dezemberhilfe, Neustarthilfe

Es gibt eine Verschärfung/ Sanktionierung bei missbräuchlichen/ eklatant zu hohen Antrags-/ Beratungskosten im Verhältnis zu vergleichbaren Anträgen. Bitte beachten Sie, dass sich diese Verschärfung auf Missbrauchsfälle bezieht und nicht auf die redlichen Anträge!!

Die Bundessteuerberaterkammer positionierte sich – vollkommen zu Recht – wie folgt:
„Mit den Überbrückungshilfen haben Steuerberater eine große Verantwortung und viel Arbeit übernommen. Sie arbeiten derzeit alle am Limit. Und jetzt kommt auch noch die außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) dazu. Eine nie dagewesene Belastung der Kanzleien und ihrer Mitarbeiter. Immer wieder wird in diesem Kontext auch das Beratungshonorar der Steuerberater angesprochen. Auch die Bundessteuerberaterkammer wird von politischen Entscheidern und von den Medien immer wieder nach durchschnittlichen Kosten für die Beantragung der Überbrückungshilfen befragt. So gerne die Steuerberater hier eine Hausnummer nennen würden: das ist einfach nicht möglich. Die zu beratenden Fälle sind so vielfältig wie die Corona-Pandemie selbst. Es handelt sich um eine vereinbare Tätigkeit und Einzelfallentscheidung. Die zu berechnende Honorarhöhe sowie die aufgewendeten Stunden obliegen jeder Kollegin und jedem Kollegen. Das muss mit den Mandanten abgestimmt werden. Pauschale Summen zu nennen wird der individuellen Beratung eines Mandanten nicht gerecht.“

Bitte beachten Sie:
Es handelt sich bei der Antragstellung um eine vereinbare Tätigkeit mittels Honorarvereinbarung über eine übliche Vergütung gemäß § 612 (2) BGB, für die die StBVV keine Anwendung findet.
Wir empfehlen Ihnen:
Dokumentieren Sie bitte ggf. zur eigenen Absicherung/Vermeidung von Missverständnissen und um nachzuweisen, dass Ihre erbrachte Leistung von gleicher Art, gleicher Güte und von gleichem Umfang wie Leistungen anderer für die Corona-Hilfe sind, sämtliche Bearbeitungs- und Prüfzeiten, die Sie für die Antragstellung benötigen, inclusive:

hier: Excel-Muster der StBK-Sachsen-Anhalt zum Zusammenfassen der einzeln erfassten Zeiten für die Antragstellung   

1.) Allgemeinkosten strittig (aufgeteilt auf die letztlich zu berechnenden Anträge)
– Registrierungsprozess incl. Zeitaufwand für Klärung Portal-/ Registrierungsprobleme
– Seminarbesuche (Kosten Seminargebühr, Anmeldezeit, Seminarzeit, nochmalige nachträgliche Sriptdurchsicht) 
– Abstimmung mit Kollegen
einmalige Erstdurchsicht: 
   – der Vollzugshinweise des BMWi
   – des Term Sheet des BMWi
   –  der Dritten geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 
   – Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 
   – Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung der Mitteilung der        Europäischen Kommission C(2020) 7127 final vom 13. Oktober 2020
     – Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014);
Mitteilung der Kommission vom 2.            Juli 2020, 2020/C 218/03 
    –  Prüfkriterien zur Qualifizierung für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds
     – Prüfkriterien für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten (UiS) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gemäß Art. 2 Abs. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014
   – FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums zur Überbrückungshilfe II – Punkt 4.16

   – FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novemberhilfe I / Dezemberhilfe I – Punkt 4.8
 – periodisch vorzunehmende Durchsicht:
      – Literatur-/ Facebookgruppen/Recherche
     – (täglich) der entsprechenden Seiten der Steuerberaterkammerhomepage
     – der entsprechenden Seiten der BMWi-Homepage auf Neuerungen
      – der entsprechenden Seiten der BMF-Homepage auf Neuerungen
      – Merkblatt der KfW zu UiS
       – des BMWi-Leitfadens für  Antragserfassende 
      –  (wöchentlich) der FAQ des BMWi
       – (wöchentlich) der FAQ der Bundessteuerberaterkammer 
– Einweisung und laufende Schulung entsprechend zuzuarbeitender Mitarbeiter der Kanzlei
– Auslagen, Telekommunikationskosten usw.

2.) antragsbezogene Kosten
-Vorbereitung
-Verifizierung des Antragstellers incl. Scan und Archivierung 
                      – Einholung aktueller HR-Auszug
                      – Ausweis
                      – Bevollmächtigung
                      – Satzung/ Gesellschaftsvertrag
                      – Prüfung Bankverbindung beim Finanzamt
                      – Prüfung Eintragung im Transparenzregister – !! auch für GbR`s; siehe unten – usw.)
– Hinweis an Mandanten/ Überwachung zur Erfüllung der ggf. erforderlichen Eintragung im Transparenzregister
– Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten gemäß FAQ-Vorgabe
– Erstellung: 
                    – Auftrag
                    – Vollmacht 
                    – Hinweisblatt, dass Beihilfe wegen unklarem EU-Beihilferechts bzw. Anrechnung anderer Beihilfen
                       teilweise/vollumfänglich zurückzuzahlen sein kann 
                    –  Mandantendaten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
                    – Zusatzvereinbarung zur Beantragung der Gewährung Corona-Hilfen gemäß Bundessteuerberaterkammer
                    – Vollständigkeitserklärung
                    – Freigabeerklärung zum Versenden des Antrags an das BMWi
– Unterlagenanforderung und Abarbeiten der Checkliste der der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater zu Unterlagen, Erklärungen & Belehrungen des Antragstellers
– Mandantenberatung zum EU-Beihilferecht 
-Prüfung der Antragsberechtigung und Antragsvoraussetzungen (incl. Steuererklärungen, Umsatzsteuer-Voranmeldung; Ermittlung Umsatzausfall, Prüfung Haupterwerb, keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten und das Umsatzeinbruch im Zusammenhang mit Corona-Pandemie steht usw.) 
-Ermittlung/ Berechnung etwaiger Umsatzbesonderheiten
                               – einmalige Umsätze/ Anlagenverkäufe
                               – unentgeltlichen Wertabgaben
                               – Anzahlungen
-Ermittlung/ Berechnung etwaiger Umsatzausfall-Wahlrechte 
                               – Ist- und Sollversteuerung;
                              bei Überbrückungshilfe 2 zum Beispiel für Umsatzausfall:
                             im Zeitraum 04-08/2020 zwei zusammenhängende Monate gegenüber Vergleichszeitraum mit
                             mindestens 50 % herausfinden oder 
                             Durchschnittsberechnung 04-08/2020 mindestens 30% Umsatzausfall gegenüber Vergleichszeitraum
                             – Ermittlung der günstigsten! 2 zusammenhängenden Monate
-Ermittlung der bereits vorliegenden förderfähigen Kosten incl. Prüfung (z.Bsp. bei ÜH II ob vor 01.09.2020 begründet usw.)
-Schätzung der noch nicht vorliegenden förderfähigen Kosten
-Ermittlung/ Ausübung Wahlrecht Verteilung Antragskosten  
-Ermittlung des Saisonwahlrechtes/ Soloselbständigenwahlrechts
-Auskunftserteilung, Beratung, Abstimmungen, Nachfragen mit dem Mandanten
-Plausibilitätsprüfung der Unterlagen (sofern Überbrückungshilfe II nicht mehr als 15.000 Euro beträgt, kann lt. BStBK FAQ unter Punkt 88 mit Stand 17.12.2020 die Prüfung auf offensichtliche Widersprüche oder Falschangaben beschränkt werden) 
– Prüfung und individuelle Ermittlung und Prüfung zum EU-Beihilferecht:
                      – Fixkosten und ungedeckten Fixkosten
                     – der Dritten geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 
                     – Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 
                     – Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung der  Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 7127 final vom 13. Oktober 2020
                     – Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014);
Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2020, 2020/C 218/03 
                      –  Prüfkriterien zur Qualifizierung für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds
                      – Prüfkriterien für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten (UiS) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gemäß Art. 2 Abs. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014
 
                       – sonstiger Beihilfen/ Einnahmen 
                      -Betriebsaufspaltung
                     – Abprüfung, inwieweit verbundene Unternehmen vorliegen:
                          – Ermittlung gemäß Anhang I Art. 3 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 651/2014 
                          – an Hand der ersten drei Ziffern der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 
                          – Aussondern förderfähiger Fixkosten/ Umsätze der inländischen Betriebsstätten 
                         – Herausrechnung geschlossener Betriebsstätten/ Vorgänge innerhalb eines Unternehmensverbundes usw.
– Abprüfung, dass im aktuellen BMWi-FAQ nichts Gegenteiliges zum konkreten individuellen Antrag steht
– Abprüfung, dass im aktuellen BStBK -FAQ nichts Gegenteiliges zum konkreten individuellen Antrag steht
– Literatur-/ Facebookgruppen/Recherche
– ggf.  Überarbeitung des bisher erstellten Antrags
– Erstellung schriftlicher Anfrage an BMWi-Hotline 
– Durchsicht Rückantwort schriftlicher Anfrage an BMWi-Hotline
– Telefonzeit/ Wartezeit telefonischer Anfrage an BMWi-Hotline + Warten auf Eskalationsrückfrage 
– Eingabe des Antrags im elektronischen Portal
– Erstellung Aktenvermerk über Telefonat mit BMWi-Hotline 
– Erstellung der gesamten Antrags-Dokumentation
– Download des Antrages
-Einholung der Unterschriften zu:
                     – Auftrag
                    – Vollmacht 
                    – Hinweisblatt, dass Beihilfe wegen unklarer EU-Beihilferechts vollumfänglich zurückzuzahlen sein kann 
                    –  Allgemeinen Geschäftsbedingungen
                    – Zusatzvereinbarung zur Beantragung der Gewährung Corona-Hilfen gemäß Bundessteuerberaterkammer
                    – Vollständigkeitserklärung
                    – Freigabeerklärung zum Versenden
                    – Checkliste der der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater zu Unterlagen, Erklärungen & 
                      Belehrungen des Antragstellers 
-Upload des Antrages 
– Scan/ Ablage und 10-jährige Archivierung der Antragsunterlagen 
-geschätzte Zeit für eventuelle Rückfragen der Bewilligungsstelle und diesbezügliche Abstimmung mit dem Mandanten 
-voraussichtliche Schlußabrechnungs-Bearbeitungszeit)
– Ermittlung der allgemeinen und antragsbezogenen Bearbeitungszeit
– Rechnungserstellung 

und laden Sie die Berechnung ggf. zusammen mit dem Antrag ins Portal hoch.

 

3.) Tipps Ihrer Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zur praktischen Umsetzung der Überbrückungshilfe-Anträge

2a.) für das Honorar den Abschluss einer gesonderten Honorarvereinbarung

Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang das Wahlrecht zur zeitlichen Zuordnung/ Verteilung der Steuerberaterkosten für die Beantragung/ Nachweisverfahren zur Überbrückungshilfe, da je nach ausgeübtem Wahlrecht die Höhe der Überbrückungshilfe unterschiedlich ausfällt!   

2b.)  sich von Ihrer Haftpflichtversicherung vorsorglich eine Deckungszusage bestätigen lassen.

2c.)  die Antragsangaben, wie Umsatz/ Fixkosten, coronabedingter Umsatzausfall, Umsatzprognosen/ Fixkostenprognosen und

  • dass das Unternehmen sich nicht in Insolvenz/Betriebseinstellung befindet und auch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, von dem Unternehmer schriftlich bestätigen lassen, wobei trotzdem das 45BGH-Urteil vom 26. Januar 2017 IX ZR 285/14 Ihrerseits unbedingt zu beachten ist.

2d.) einen schriftlichen Auftrag  mit Ihren Mandanten zu vereinbaren. Bei Gesellschaften sollte der Auftrag dann entsprechend auf die Gesellschaft lauten.

2e.) sich vom Mandanten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften“ gegenzeichnen lassen. 

2f.) eine gesonderte Vollmacht mit dem Mandanten zu vereinbaren, die Sie zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen ermächtigt, insbesondere auch zum Abruf des elektronischen Bescheids

2g.) den Mandanten schriftlich auf die Erfüllung der Eintragungen in Registern/ Transparenzregister hinzuweisen.  

2h.) einen Nachweis über den wirtschaftlich Berechtigten (zum Beispiel Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) zusammen mit dem Antrag in dem Portal hochladen.  

2i.) sich eine Vollständigkeitserklärung für die Erklärungen vom Mandanten einzuholen.

2j.) bei der Antragstellung der Fixkosten zu beachten und den Mandanten schriftlich darauf hinweisen, dass entgegen dem ursprünglichen veröffentlichtem Eckpunktepapier eine nachträgliche Aufstockung zum bisherigen Antrag nach derzeitigem Stand bei der ÜHII nun vorgesehen ist.

2k.) Bitte den Namen des zu registrierenden Steuerberaters/ Steuerberaterin auf den Briefkasten der Kanzlei anbringen (insbesondere bei Gesellschaften!)


Bitte beachten Sie – zusätzlich zu oben/unten aufgeführten Hinweisen – im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen Folgendes:

  • unbedingt Nachweisführung/ Dokumentation zu den Steuerberaterkosten vorzunehmen, da Verschärfung/ Sanktionierung bei zu hohen Steuerberaterantragskosten
     TIP: Dokumentieren Sie bitte unbedingt zur Absicherung/Vermeidung von Missverständnissen sämtliche Bearbeitungs- und Prüfzeiten, die Sie für die Antragstellung benötigen (incl. Vorbereitung, Antragseingabe, Gesprächszeit mit dem Mandanten und voraussichtliche Schlußabrechnungs-Bearbeitungszeit) und laden Sie die Berechnung ggf. zusammen mit dem Antrag ins Portal hoch.

Es ist möglich, Änderungsanträge (Anleitung hier:)  zu einem aktuellen Antrag mit Status „bewilligt“ zur Erhöhung der Fördersumme zu stellen.
Die funktioniert derzeit nicht bei Anträgen mit dem Status „abgeschlossen“ und auch nicht bei noch nicht beschiedenen Anträgen. Mit dem Versenden eines Änderungsantrags wird aufgrund der neuen Angaben ein neuer Bescheid erstellt, der den vorhergehenden Bescheid vollständig ersetzt. Es gibt aber leider zudem die Einschränkung, dass alle Änderungen, die nicht zu einer Erhöhung der Billigkeitsleistung führen, derzeit nicht angenommen werden können.
Für Änderungen, die die Förderhöhe wegen versehentlicher überhöhter Schätzung also verringern, ist momentan weiterhin die Schlussabrechnung abzuwarten. 

  • Frist für Beantwortung von Rückfragen im elektronischem Portal 
    Die ins Portal des Bundes eingestellten Rückfragen bzw. die Informations-E-Mails gehen von einer Beantwortung innerhalb von rund 5 Tagen aus, was wir gerade in der Urlaubszeit bei den zuständigen Stellen derzeit monieren. Bitte deshalb weiterhin vorsorglich selbständig in das elektronische Portal TÄGLICH hineinschauen bzw. die Anfragen schnellstmöglich innerhalb der 5-Tage-Frist beantworten, damit es nicht zu einer Zurückweisung des Antrages kommt. 
     
     
  • Ablauf der Anträge in den Bewilligungsstellen/Plausibilitätsprüfungen
    Die Anträge der Steuerberater durchlaufen nach dem Versenden einen Art Risikofilter und werden damit – ähnlich wie beim Ampelmodell der Finanzverwaltung zur Kassennachschau in Sachsen-Anhalt – plausibilisiert und klassifiziert.                                                 
                                                                                                                                                                                                                       
    Auskünfte/Auslegung 
    Die regionalen Bewilligungsstellen (in Sachsen-Anhalt ist dies die Investitionsbank) sind dabei ausschließlich – und nur begrenzt – für das Fachverfahren zuständig!  Es ist sind vom Bund aufgebrachte finanzielle Hilfen, die über ein bundeseinheitliches und zentral gesteuertes Portal des Bundes VOLLELEKTRONISCH abgewickelt werden sollen. Damit ist grundsätzlich nicht vorgesehen, dass die Investitionsbank oder die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt selbst zu Detailfragen auslegungs- oder auskunftsberechtigt oder änderungsberechtigt sind.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Änderungen zum Antrag 
    Ergeben sich beim Antrag selbst oder bei den Rückfragen an die Steuerberater Änderungen zum ursprünglichem Antrag, ist NICHT vorgesehen, dass die regionalen Bewilligungsstellen diese Korrekturen vornehmen können. Hierzu hat die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt mit der Geschäftsführung der Investitionsbank konstruktive Gespräche geführt, wobei die Investitionsbank stark bemüht ist, kleinere Unplausibilitäten – soweit möglich – mit dem Steuerberater zu lösen. Sie versucht insoweit ausnahmsweise – auch wenn dies nicht so vorgesehen ist – als Service mittels der Rückfragenfunktion zu Gunsten der Steuerberater zwar kleinere offenkundige Unzulänglichkeiten zu klären, ist aber rechtlich, technisch- und BMWi-vorgabenbedingt (wie alle anderen regionalen Bewilligungsstellen in Deutschland) daran gehindert, Auskünfte zu erteilen oder unkorrekte Angaben/Zahlen im Antrag zu korrigieren. Unseren Forderungen entsprechend, gibt es nunmehr ab 10.09.2020 die Möglichkeit, zu elektronische gestellten Anträgen mit dem Status „bewilligt“ als Steuerberater einen Änderungsantrag einzureichen.                                                                                                                                                   
                                                                                                                                                                                                                                           
    Zurückziehen des Antrags 
    Die obigen Änderungen zum Antrag können im Einzelfall dazu führen, dass der bisherige unkorrekte/unpräzise Antrag zurückzuziehen und neu zu stellen ist, was in Anbetracht der fehlenden Aufstockung und der Haftung unbefriedigend ist. Wir setzen uns weiterhin für die wohlwollende Bearbeitung und Korrektur von kleineren fehlerhaften Eingaben ein und versuchen, dass als Eingangsdatum in diesen Fällen zu mindestens das Datums des Erstantrags zählt.                                                                                                                                                                                                                                           
    Bescheide und Rückfragen 
    Die Bescheide und Rückfragen zu eingereichten Anträgen hinterlegt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt direkt bei dem jeweiligen Steuerberater mit einer Nachricht unter „Rückmeldungen und Rückfragen der Bewilligungsstellen“ im elektronischen Portal und einer E-Mail (Absender E-Mail-Adresse: „Development – Ueberbrueckungshilfe <development_ueberbrueckungshilfe@init.de>“). Die Bearbeitung der Anträge in Sachsen-Anhalt erfolgt durch die Investitionsbank sehr schnell. Sofern es keine Nachfragen gibt, erfolgt die Bewilligung innerhalb weniger Stunden/Tage.  
  • E-Mailbenachrichtigung  
    Unseren Forderungen entsprechend, gibt es eine E-Mailbenachrichtigung an die Steuerberater, wenn es seitens der regionalen Bewilligungsstelle eine Anfrage an den Steuerberater gibt und diese im elektronischen Portal hinterlegt wird.
  • Wahlrecht der Steuerberaterkosten für die Beantragung zur Überbrückungshilfe 
    das neue Wahlrecht zur zeitlichen Zuordnung/ Verteilung der Steuerberaterkosten für die Beantragung/ Nachweisverfahren zur Überbrückungshilfe, da je nach ausgeübtem Wahlrecht die Höhe der Überbrückungshilfe unterschiedlich ausfällt!   
  • Anzeige der Zahl im elektronischen Portal zur Überbrückungshilfe 
    Bei der angezeigten Zahl 1 über den Punkten „Rückmeldungen und Rückfragen der Bewilligungsstellen“, „Eigener Arbeitskorb“ und „Gestellte Anträge“ im elektronischen Portal handelt es sich lediglich um die Seitenanzahl des jeweiligen Bereiches und diese Zahl hat ansonsten keine weitere Relevanz!  
  • Verbundene Unternehmen zur Überbrückungshilfe 
    Bitte geben Sie die Angaben bei verbundenen Unternehmen sehr sorgfältig ein, da sonst Rückzahlungen drohen. Für die Definition der verbundenen Unternehmen kann der BMWi-FAQ des Bundes unter 5.2 und auch der „Benutzerleitfaden zur Definition von KMU“ der EU-Kommission (insbesondere mit den Begriffsbestimmungen im Glossar ab Seite 33) einen Anhaltspunkt bieten. Bei trotzdem bestehenden Unklarheiten empfehlen wir eine Kontaktaufnahme mit der Hotline des Bundes. 
  • E-Mails von unberechtigten E-Mail-Adressen (korrekte E-Mail-Adresse: development_ueberbrueckungshilfe@init.de)
     * zum einen gibt es E-Mails von der unberechtigten Adresse (deutschland@eu-coronahilfe.de), mit welcher in Form einer PDF-Datei Anträge auf Überbrückungshilfe zum Download angeboten werden. Es gibt keine „EU-Coronahilfe“. Anträge auf Überbrückungshilfe können ausschließlich online und über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer (oder seit 10.08.2020: Rechtsanwälte) beantragt werden. Diese E-Mail mit der Adresse deutschland@eu-coronahilfe.de sollten ignoriert werden und der Anhang auf KEINEN Fall geöffnet werden.
        *  zum anderen mit der gefälschtem E-Mail-Adresse der Europäischen Kommission, von der E-Mails zu Anträgen auf Corona-Soforthilfe verschickt werden. Diese E-Mails fordern auf, Antragskopien nebst Kopie des Personalausweises und anderen Unterlagen an eine gefälschte E-Mail-Adresse zurückzuschicken. In der Signatur fällt auf, dass weder Telefonnummer noch Faxnummer den tatsächlichen Telekommunikationsdaten (Berliner Vorwahl) entsprechen. Es handelt sich hier nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission um Betrugsversuche, um Daten von Gewerbetreibenden abzugreifen und die Soforthilfe umzuleitenSollten Sie so etwas bei sich oder bei Ihren Mandanten feststellen, die ebenfalls eine solche Mail erhalten haben könnten, können und sollten Sie Anzeige erstatten. Das Verfahren führt das Landeskriminalamt Berlin unter der Vorgangsnummer 200721-1239-i00168.
    WARNHINWEIS 15.10.2020:
    Versuchter Datenklau mit Phishing-Emails unter falschem Namen der EU-Kommissionsvertretung (u.a. Absender Reinhard Hönighaus oder Svetla Bobeva) über angebliche Corona-Hilfen: hier 
    Derzeit erhalten Unternehmen eine Phishing-Email von Reinhard Hönighaus oder Svetla Bobeva mit einem gefälschtem Formular für eine angeblich neue Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat/ Bund kommt. Es handelt sich hierbei um eine Fälschung mit dem Ziel die Daten der Unternehmen abzugreifen. Es wird empfohlen, diese E-Mail NICHT zu öffnen, auf diese E-Mail nicht zu reagieren und insbesondere keinen enthaltenen Anhänge zu öffnen. 

4.) Haftung

4a.) bei Antragstellung

In dem digitalen Formular wird vorwiegend die Begrifflichkeit Antragsteller für den Unternehmer verwendet.  Zusätzlich wird die Haftungsfrage im elektronischen Antragsformular geklärt. Der Steuerberater prüft die Identität und die Antragsberechtigung des Antragstellers und bestätigt den Umsatz bzw. plausibilisiert dessen Umsatzprognose/ Fixkosten im Rahmen seiner üblichen Berufspflichten. Beachten Sie dabei die Tipps Ihrer Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zur Vollständigkeitserklärung.

Der Steuerberater übermittelt im Ergebnis – ähnlich wie bei einer Steuererklärung – unter berufsüblicher Sorgfaltspflicht den Antrag auf Überbrückungshilfe/ Wirtschaftshilfe  an das Portal.

Für Anträge in geringer Höhe (genaue Höhe siehe jeweils im Programm/ FAQ) sind zudem nur Plausibilitätsbeurteilungen erforderlich.

Nichtsdestotrotz besteht ein Konflikt, wenn die Antragsberechtigung unklar ist. 
–> Es besteht gegenüber dem Mandanten ein Risiko/ Haftung, zu wenig/ keine Überbrückungs-/ Wirtschaftshilfe zu beantragen.
–> Demgegenüber steht die Frage des Subventionsbetrugs im Raum, wenn eine Überbrückungs-/ Wirtschaftshilfe beantragt wird, obwohl die Berechtigung/ Zulässigkeit strittig ist.

Aus dem FAQ der BStBK zur Novemberhilfe I/ Dezemberhilfe I
4b.) Haftet der Steuerberater gegenüber Dritten, z. B. Banken?
Eine Haftung gegenüber dem die Novemberhilfe gewährenden Land ist ausgeschlossen. Im
Übrigen gelten die allgemeinen Regeln.
Händigt der Steuerberater von ihm für die Beantragung von Novemberhilfe erstellte
Liquiditätspläne, Prognosen u. ä. Dritten, z. B. Banken aus, droht eine unmittelbare Haftung des
Steuerberaters gegenüber dem Dritten aus einem stillschweigend abgeschlossenen
Auskunftsvertrag, wenn dem Dritten aufgrund fehlerhafter Unterlagen ein Schaden entsteht.
Zwischen dem Steuerberater und dem Mandanten vereinbarte Allgemeine
Auftragsbedingungen und die dort geregelte Haftungsbeschränkung gelten in diesem Fall
gegenüber Dritten nicht. Dadurch kann eine unbeschränkte Haftung gegenüber Dritten
entstehen. Der Steuerberater muss in diesen Fällen aktiv werden und mit dem Dritten schriftlich
fixieren, dass seine Mitwirkung alleine auf der Seite des Mandanten erfolgt und hierdurch kein
Vertragsverhältnis mit dem Dritten entsteht. Anderenfalls muss der Steuerberater mit dem
Dritten die Geltung seiner Allgemeinen Auftragsbedingungen vereinbaren.
Wenn der Mandant für die Beantragung von Novemberhilfe erstellte und vom Steuerberater
unterzeichnete Unterlagen Dritten, z. B. einer Bank übergibt, besteht zudem die Gefahr einer
Dritthaftung des Steuerberaters aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (hier:
der Bank). Allerdings gelten in diesem Fall – anders als bei einem Anspruch aus einem
stillschweigend abgeschlossenen Auskunftsvertrag – mit dem Mandanten wirksam vereinbarte
Haftungsbeschränkungen nach § 334 BGB analog auch im Verhältnis zum Dritten (hier: Bank).

4c.) Haftet der Steuerberater, wenn die tatsächlichen Umsätze die Beurteilung bei
Antragstellung über- oder unterschreiten?
Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der tatsächliche Umsatz niedriger oder höher war als bei
Antragstellung angegeben und wurde deshalb eine Antragsberechtigung falsch beurteilt oder
der finanzielle Rahmen der Novemberhilfe nicht ausgeschöpft, haftet der Steuerberater nicht,
wenn seine Beurteilung im Zeitpunkt der Antragstellung auf der Grundlage der zu diesem
Zeitpunkt dem Steuerberater zur Verfügung stehenden Informationen und vom
Mandanten erteilten Auskünfte und Versicherungen nicht fehlerhaft war bzw. die Prognose
des Antragstellers nach Prüfung durch den Steuerberater plausibel war. Es empfiehlt sich für
den Steuerberater, die Erstellung bzw. Verplausibilisierung der Prognose entsprechend zu
dokumentieren.

4d.) Besteht für den Steuerberater eine eigene Pflicht zur Überprüfung der Angabe des
Mandanten, dass es sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten zum 31.
Dezember 2019 handelte?
Ja. In dem Antragsformular bestätigt der Steuerberater, dass er die Angaben des Antragstellers
zu seiner Identität und Antragsberechtigung auf ihre Richtigkeit hin überprüft hat. Der vom
Mandanten dem Steuerberater erteilte Auftrag umfasst daher auch die Prüfung der
Antragsberechtigung und damit den Umstand, dass das Unternehmen nicht in Schwierigkeiten
war. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezüglich der Pflicht zur Prüfung der
Insolvenzreife bei der Erstellung von Jahresabschlüssen ist aufgrund des Bestehens eines
entsprechenden Auftrags nicht einschlägig

 

4e.) Schlussabrechnung
Haftung wird derzeit nochmal ausdrücklich geklärt.