NEU: 11.06.2021 Bundeswirtschaftsministerium: Veränderungen bei der Überbrückungshilfe III-III Plus  und Neustarthilfe PLUS
Aktuell für den FAQ zur ÜHIII PLUS überlegte Programmeinzelheiten: siehe unten unter Punkt 3 !

2a.) Grundlagen
Term-Sheet zur Überbrückungshilfe III Plus: hier
Pressemitteilung des BMWi/ BMF zur Überbrückungshilfe III: hier
„Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19“: hier

2b.) Veränderungen
Folgende wesentlichen Änderungen sind wohl im FAQ zur Überbrückungshilfe III PLUS gegenüber der bisherigen Hilfen bzw. insbesondere Überbrückungshilfe III derzeit u.a. angedacht:

FAQ-Positivliste Punkt 14. Begrenzung der Digitalisierungskosten auf einmalig 10.000 Euro statt 20.000 Euro (wie bei der Überbrückungshilfe III)
FAQ-Positivliste Punkt 17. Anwalts- und Gerichtskosten für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (StaRUG) bis 20.000 Euro pro Monat
(Anmerkung:
– hier hatten wir uns eine wesentlich frühere/ nachträgliche Berücksichtigung bereits in der Überbrückungshilfe II-III gewünscht
– welche Gerichtskosten sollen gefördert werden?
– was soll konkret gefördert werden?; Antragskosten der Steuerberater werden teilweise vom BMWi als zu hoch empfunden, nun aber – nach über 15 Monaten Corona und nun Insolvenzantragsverpflichtung – werden ab 01.07.2021-30.09.2021  und damit für Monate nach Lockdownende bis zu 20.000 Euro je MONAT für eine insolvenzabwendende Restrukturierung gefördert
– wir sehen Widerspruch/ Abgrenzungs- und Haftungsrisiken bei der gleichzeitiger Antragsberechtigung/ Insolvenzantragsverpflichtung/ drohende Zahlungsunfähigkeit ) 
FAQ-Positivliste Punkt 13. Personalaufwendungen im Förderzeitraum werden ENTWEDER mit der Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) ODER  mit der Personalkostenpauschale für Personalkosten, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, gefördert. D.h. Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten eine Personalkostenhilfe („RESTART-PRÄMIE“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten:
– im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent.
– Im August beträgt der Zuschuss 40% und
– im September 20%.
Einschränkung von Sonderzahlungen an Gesellschafter/Aktionäre:
     Unternehmen, deren Förderung mehr als 12 Mio. Euro beträgt, müssen für das Jahr 2021 folgende Bedingungen erfüllen:
– Keine Entnahmen, Gewinn- und Dividendenausschüttungen sowie keine Gewährung von Darlehen der Gesellschaft an Gesellschafter sowie keine Rückführung oder Zinszahlung von Gesellschafterdarlehen.
-Dies gilt auch für bereits von Hauptversammlungen gefasste Gewinn- und Dividendenausschüttungsbeschlüsse. Ausgenommen sind gesetzlich vorgeschriebene Dividendenausschüttungen und fällige Steuerzahlungen der Gesellschafter, die aus dem Unternehmen resultieren.
– Zudem dürfen Organmitgliedern und Geschäftsleitern keine Boni, andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile gewährt werden. Gleiches gilt auch für Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen, Gratifikationen oder andere gesonderte Vergütungen neben dem Festgehalt sowie sonstige in das freie Ermessen des Unternehmens gestellte Vergütungsbestandteile und rechtlich nicht gebotene Abfindungen.
– Soweit entsprechende Zahlungen bis zum Ablauf des 10. Juni 2021 bereits geleistet und noch nicht auf die Überbrückungshilfe III angerechnet wurden, werden diese auf die Förderung angerechnet.
Es wird die technische Möglichkeit geschaffen, innerhalb der Antragsfristen Soloselbstständigen ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus zu eröffnen.
Zuschüsse aus dem Sonderfonds Kulturveranstaltungen sind auf die Überbrückungshilfe III Plus anzurechnen, soweit sich Förderzeitraum und Förderzweck überschneiden.
für folgende Branchen bzw. Unternehmen gelten Sonderregelungen:
-Für Soloselbständige wird eine einmalige Betriebskostenpauschale („NEUSTARTHILFE PLUS“) in Höhe von 50 Prozent des Referenzumsatzes des Jahres 2019 in einer Gesamthöhe bis zu 4.500 Euro (insgesamt 12.000 Euro für die Laufzeit/ gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 der ÜH III und ÜH III Plus) gewährt, sofern keine sonstigen Fixkosten in der Überbrückungshilfe III Plus geltend gemacht werden. Sie erhöht sich dabei von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. 
– für die Reise- sowie Veranstaltungs- und Kulturbranche soll gelten:
Alternativ zu der Personalkostenhilfe wird für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20% der Lohnsumme gewährt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wären; . Antragsteller haben ein Wahlrecht, ob sie die Personalkostenhilfe oder die Anschubhilfe nutzen wollen.
Die Personalkostenpauschale bleibt für sie erhalten. Die maximale Gesamtförderhöhe aus der Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro (für die Anschubhilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III und III Plus)
– Die branchenspezifischen Fixkostenregelungen für die Reisebranche werden fortgeführt und an die geänderte Corona-Lage angepasst.
– Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum Januar bis Juni 2021 erstattet. Die Erstattung umfasst auch Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind.
– Für Hersteller, Großhändler, Einzelhändler und professionelle Verwender wird die Abschreibungsmöglichkeit (unter Ziffer 4 der förderfähigen Maßnahmen) unter noch definierten Voraussetzungen auf das Umlaufvermögen erweitert (siehe Anlage zum Term Sheet für die Überbrückungshilfe III).

Anwendung/ Anpassung beihilferechtlicher Rahmen und Regelung Schadensausgleich / „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19“:hier
– Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.
-Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Auf die Schadensausgleichsregelung (hier: Regelung) können sich Unternehmen stützen, die durch eine zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Bund und Ländern angeordnete Schließungsmaßnahme direkt oder indirekt betroffen sind. Indirekt betroffen bedeutet, dass mindestens 80% des Umsatzes mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielt worden sein muss. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

2c.) Abschlagszahlungen
Bei der Überbrückungshilfe III Plus mit derzeitiger Laufzeit Juli bis September 2021 wird es auch wie bisher bei den anderen Programmen Abschlagszahlungen in bewährter Weise geben.

2d.) Pressemitteilung des BMWi/ BMF zur Überbrückungshilfe III: hier
„Ergänzende Informationen zur Fortführung der Überbrückungshilfe III:
Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

Für beide Programme gemeinsam gilt künftig:

• Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.
• Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

• Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
• Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
• Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.“

NEU:  08.06.2021 Fortsetzung einer Überbrückungshilfe über den 30.06.2021 hinaus
Wie unsererseits bereits – u.a. auch am 05.05.2021 mitgeteilt  – wird es eine Fortsetzung der Überbrückungshilfe III  definitiv geben
Momentan ist – nach Einigung zwischen BMWi/ BMF –  erstmal nur eine Veröffentlichung der Verlängerung der Überbrückungshilfe III als Überbrückungshilfe III+ bis zum 30.09.2021 vorgesehen.
– momentan ist somit nur eine zeitlich stark begrenzte Überbrückungshilfe III+ bis 30.09.2021 zur Veröffentlichung geplant (eine angedachte Überbrückungshilfe IV wird in Anbetracht der Lockdownbeendigung und KUG-Weitergewährung insoweit erstmal zurückgestellt) 
– die Überbrückungshilfe III+ wird als eigenständiges Programm aufgelegt
– Anlehnung an Überbrückungshilfe III, wenngleich es weitere Verbesserungen geben wird 
– Erfordernis von mindestens 30% Umsatzausfall bleibt wie bei der Überbrückungshilfe III
– Überbrückungshilfe III+ gefördert  bis zum 30.09.2021 , da auch Verlängerungszeitraum für die Sonderregelungen für das KUG so nachgebessert werden
– Unternehmen erhalten Förderung, wenn sie ihr Unternehmen bereits mittelfristig auch ohne Corona-Hilfen betreiben; d.h. z.Bsp. Lohnkosten-/ Eingliederungszuschüsse für die Rückholung der Arbeitnehmer aus KUG oder Neueinstellungen
– Aufstockung Neustarthilfe von 7.500 Euro auf bis zu ca. 12.000 Euro 

NEU: 25.05.2021 Überbrückungshilfe III+ oder IV
Wie bereits – u.a. auch am 05.05.2021 mitgeteilt  – wird es eine Überbrückungshilfe III  oder IV definitiv geben; diese ist derzeit aber noch u.a. mit folgenden Punkten im Planungsstand und wird voraussichtlich in der 21./22. KW finaler diskutiert:           
– Anlehnung an Überbrückungshilfe III
– voraussichtlich wieder Erfordernis von mindestens 30% Umsatzausfall wie bei der Überbrückungshilfe III
– ob sofort bis zum 31.12.2021 gefördert werden kann, ist auch noch von der weiteren wirtschaftlichen Lage und vom Verlängerungszeitraum für die Sonderregelungen für das KUG abhängig
– ebenso ist in Klärung, wie Unternehmen unterstützt werden können, damit sie ihr Unternehmen bereits mittelfristig auch ohne Corona-Hilfen betreiben; d.h. z.Bsp. Lohnkosten-/ Eingliederungszuschüsse für die Rückholung der Arbeitnehmer aus KUG oder Neueinstellungen
– Aufstockung Neustarthilfe von 7.500 Euro auf bis zu ca. 10.000 Euro 

NEU: 05.05.2021 Die Anschlussprogramm einer weiteren Corona-Hilfe ist in Planung
Es wird ein Anschlussprogramm sein, welches sich an der Überbrückungshilfe 3 orientiert.
Zu dem Anschlussprogramm, welches sich gerade noch voll in der Entwicklungsphase/ Planung befindet und welches voraussichtlich eine Programmlaufzeit von 07-12/2021 haben wird, sind noch keine Details zur Veröffentlichung freigegeben.  

3. Programmeinzelheiten zur Überbrückungshilfe III PLUS (Stand: 11.06.2021)

3a.) Antragsberechtigte

• Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. 
• Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31.Oktober 2020 gegründet worden sind, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September in Ansatz bringen. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen
  Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen. Für solche jungen Unternehmen ist die Gesamtsumme der Förderung in den Grenzen der einschlägigen Kleinbeihilfenregelung auf max. 1.800.000 Euro begrenzt.

3b.) Förderfähige Maßnahme

Erstattung fortlaufender fixer Betriebskosten gemäß folgender Positivliste:
1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen
3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind.
5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten  Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung
8. Grundsteuern
9. Betriebliche Lizenzgebühren
10. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
11. Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
12. Kosten für Auszubildende
13. Personalaufwendungen im Förderzeitraum werden

ENTWEDER mit der Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“)

ODER  mit der Personalkostenpauschale für Personalkosten, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, gefördert.
Die  Personalkostenpauschale beträgt pauschal 20 Prozent der  Fixkosten nach den Ziffern 1 bis 11 . Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Erstattet werden Kosten, die im Zeitraum Juli bis September 2021 angefallen sind.
Außerdem können unter denselben Voraussetzungen auch Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines OnlineShops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 10.000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden.
15. Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 abzgl. des bereits in der Überbrückungshilfe III beantragten Volumens. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31.Oktober 2020 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung.
16. Ausgaben für Hygienemaßnahmen wie zum Beispiel Schnelltests, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken.
17. Anwalts- und Gerichtskosten für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (StaRUG) bis 20.000 Euro pro Monat.

Für folgende Branchen bzw. Unternehmen gelten Sonderregelungen:
1. Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten eine Personalkostenhilfe („RESTART-PRÄMIE“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten.
Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten:
– im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent.
– Im August beträgt der Zuschuss 40% und
– im September 20%.

2. Für Soloselbständige wird eine einmalige Betriebskostenpauschale („NEUSTARTHILFE PLUS“) in Höhe von 50 Prozent des Referenzumsatzes des Jahres 2019 in einer Gesamthöhe bis zu 4.500 Euro (insgesamt 12.000 Euro für die  Laufzeit der ÜH III und ÜH III Plus) gewährt, sofern keine sonstigen Fixkosten in der Überbrückungshilfe III Plus geltend gemacht werden.

3. Die branchenspezifischen Fixkostenregelungen für die Reisebranche werden fortgeführt und an die geänderte Corona-Lage angepasst.
Alternativ zu der Personalkostenhilfe wird für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20% der Lohnsumme gewährt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wären; .
Antragsteller haben ein Wahlrecht, ob sie die  Personalkostenhilfe oder die Anschubhilfe nutzen wollen.
Die Personalkostenpauschale bleibt für sie erhalten.
Die maximale Gesamtförderhöhe aus der Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro (für die Anschubhilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III und III Plus)

4. Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 erstattet. Die Erstattung umfasst auch Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind. Alternativ zu der Personalkostenhilfe wird für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20% der Lohnsumme gewährt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wären; .
Antragsteller haben ein Wahlrecht, ob sie die Personalkostenhilfe oder die Anschubhilfe nutzen wollen.
Die Personalkostenpauschale bleibt für sie erhalten.
Die maximale Gesamtförderhöhe aus der Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro (für die Anschubhilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III und III Plus).

5. Für Hersteller, Großhändler, Einzelhändler und professionelle Verwender wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Ziffer 4 der förderfähigen Maßnahmen unter definierten Voraussetzungen auf das Umlaufvermögen erweitert (siehe Anlage zum Term Sheet für die Überbrückungshilfe III).

Ergänzende Bestimmungen für diese Sonderregelungen sind in der Anlage zum Term Sheet für die Überbrückungshilfe III aufgeführt. 

3c.) Berechnung der Zuschusshöhe in Abhängigkeit von der Umsatzentwicklung im Förderzeitraum

Monatliche Fixkostenerstattung in Höhe von:
– 100 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
– 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent,
40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent
jeweils Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Vergleichsmonat des Jahres 2019.
Keine Erstattung bei Umsatzeinbruch von weniger als 30 Prozent im betreffenden Monat.

Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31.Oktober 2020 gegründet worden sind, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den
durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September in Ansatz bringen. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen
Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen.
Antragstellern wird in begründeten Härtefällen, die in den FAQ genannt sind, die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume im Jahr 2019 zu wählen. 

Eigenkapitalzuschuss:
Für Unternehmen mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent innerhalb des Zeitraums von November
2020 bis September 2021 werden folgende Aufschläge auf die Überbrückungshilfe III Plus im jeweiligen Fördermonat des
Erreichens der Schwelle gewährt:
– 25 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in drei Monaten,
– 35 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in vier Monaten,
– 40 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in fünf oder mehr Monaten.
Wichtige Hinweise: Die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III Plus (d.h.
auch inkl. des Eigenkapitalzuschusses) einzuhalten. Das bedeutet insbesondere, dass die Förderung 70 % bzw. 90 % der insgesamt
nachgewiesenen ungedeckten Fixkosten nicht überschreiten darf, sofern die Bundesregelung Fixkostenhilfe zugrunde liegt.

Auf die Schadensausgleichsregelung (hier: Regelung) können sich Unternehmen stützen, die durch eine zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Bund und Ländern angeordnete Schließungsmaßnahme direkt oder indirekt betroffen sind. Indirekt betroffen bedeutet, dass mindestens 80% des Umsatzes mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielt worden sein muss.

3d.) Antragstellung  

Die Antragstellung erfolgt über die elektronische Antragsplattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Antragstellung durch prüfende Dritte:
Elektronische Antragstellung durch prüfende Dritte (z.B. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer): Glaubhaftmachung der Antragsberechtigung, der voraussichtlichen Umsatzeinbrüche sowie der voraussichtlichen Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten. Bestätigung der Plausibilität durch den prüfenden Dritten.

Antragstellung Soloselbständige/ natürliche Personen mit Anteilen an Personengesellschaften:
Soloselbständige bis zu einem Förderhöchstbetrag von 4.500 Euro sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Dies gilt auch für natürliche Personen mit Anteilen an Personengesellschaften.

Schlussabrechnung:
Elektronische Abrechnung der endgültigen Umsatzeinbrüche und Fixkosten nach Programmende mit Rückforderungs- und Nachschusspflicht sowie stichprobenweiser Überprüfung. 

3e.) Laufzeit und Ausschlüsse

1. Juli 2021 bis 30. September 2021.
Unternehmen, deren Förderung mehr als 12 Mio. Euro beträgt, müssen für das Jahr 2021 folgende Bedingungen erfüllen:
– Keine Entnahmen, Gewinn- und Dividendenausschüttungen sowie keine Gewährung von Darlehen der Gesellschaft an Gesellschafter sowie keine Rückführung oder Zinszahlung von Gesellschafterdarlehen.
-Dies gilt auch für bereits von Hauptversammlungen gefasste Gewinn- und Dividendenausschüttungsbeschlüsse. Ausgenommen sind gesetzlich vorgeschriebene Dividendenausschüttungen und fällige Steuerzahlungen der Gesellschafter, die aus dem Unternehmen resultieren.
– Zudem dürfen Organmitgliedern und Geschäftsleitern keine Boni, andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile gewährt werden. Gleiches gilt auch für Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen, Gratifikationen oder andere gesonderte Vergütungen neben dem Festgehalt sowie sonstige in das freie Ermessen des Unternehmens gestellte Vergütungsbestandteile und rechtlich nicht gebotene Abfindungen.
– Soweit entsprechende Zahlungen bis zum Ablauf des 10. Juni 2021 bereits geleistet und noch nicht auf die Überbrückungshilfe III
angerechnet wurden, werden diese auf die Förderung angerechnet.
Es wird die technische Möglichkeit geschaffen, innerhalb der Antragsfristen Soloselbstständigen ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus zu eröffnen.
Zuschüsse aus dem Sonderfonds Kulturveranstaltungen sind auf die Überbrückungshilfe III Plus anzurechnen, soweit sich Förderzeitraum und Förderzweck überschneiden.