ÜBERBRÜCKUNGSHILFE I-III, Härtefallfonds, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe Steuerberaterkammer

16.04.2021 ÜBERBRÜCKUNGSHILFE I-III, Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe gesamt, Dezemberhilfe gesamt) sowie Besonderheiten aus der ÜH III (mit Härtefallfonds, Neustarthilfe, besonderen Fixkosten für Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Reisebranche, Einzelhändler, Pyrotechnik-Industrie) sowie Sonderfonds für Kulturveranstaltungen 

Aufruf des Wirtschaftsministers Prof. Willingmann und der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt für die Corona-Hilfen
Steuerberater (aus Sachsen-Anhalt), die freie Kapazitäten für die Bearbeitung von Corona-Hilfen (zum Beispiel Überbrückungshilfe II bis III, Neustarthilfe oder November-/ Dezemberhilfe ) haben, senden bitte ihre Bereitschaft und die Bereitschaft zur Weitergabe/ Veröffentlichung der Kanzleidaten für diesbezüglich anfragende Unternehmen zur Kontaktaufnahme mit dem Betreff  „Bereitschaft Corona-Hilfen“ – ausschließlich per E-Mail – an     info@stbk-sachsen-anhalt.de .
Wir danken den Steuerberatern Sachsen-Anhalts hiermit nochmal ausdrücklich für Ihre Arbeit sowie die Unterstützung durch das Wirtschafts- und Finanzministerium, der Investitionsbank und der Bundesagentur für Arbeit SAT während der Pandemie ! Wir werden weiterhin engagiert versuchen, Sie auf Ihrem schwierigen Weg zu unterstützen.
Alle hier nachstehend eingestellten Inhalte sind ein kostenfreier Service der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt (ausschließlich zur Information für die Mitglieder) die neben den Verlautbarungen, Eigenrecherchen und Vikos/Telkos auch auf Grundlage von vorläufigen  Informationen der Bundessteuerberaterkammer, der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, der Geschäftsstelle und der verschiedenen Ministerien beruhen, denen wir für Ihre Bemühungen/ Unterstützung bei den Programmen ausdrücklich danken. Die Programme und FAQ werden von den Richtliniengebern derzeit laufend präzisiert/ verändert oder gerade erst final abgeschlossen (wie bei der Neustarthilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III), die Inhalte hier erfolgen insoweit ausdrücklich ohne Gewähr auf Richtigkeit, Unveränderbarkeit und Vollständigkeit. Sie dienen ausdrücklich lediglich der kostenfreien Erstinformation der Steuerberater aus Sachsen-Anhalt und stellen keine Grundlage für eine Entscheidung/ Investition/ Antragstellung dar und bilden bewusst auf Grund der Unterschiedlichkeit nicht die länderspezifischen Inhalte/ Programme der/anderer Bundesländer ab.
Für Rückfragen und Unklarheiten zu den Programmen ist alleine der Bund (und nicht die Bundessteuerberaterkammer oder Steuerberaterkammer) verantwortlich bzw. sind ausschließlich die unter Punkt 3 aufgeführten Hotlines zu nutzen.   

Stand 16. April 2021 13.00 Uhr
Aktualisierung folgender Punkte:

(Hinweis: zu den orange markierten Textstellen sind jeweils Quellen/ Nachweise im Text direkt hinterlegt und können dort sofort angeklickt werden)

Übersicht:
1.) Aufstellung aktueller Änderungen zur den Corona-Hilfen
2.) Programmeinzelheiten/Details siehe Verlinkung zu den einzelnen Corona-Hilfen
      auf unseren Steuerberaterkammer-Homepageseiten ——->>>  
hier: Seite Neustarthilfe  (15.04.2021)
hier: Seite Härtefallfonds – als Sonderteil der ÜH III  (16.04.2021)
hier: Seite Überbrückungshilfe III (15.04.2021)

hier: Seite Überbrückungshilfe   II (26.03.2021)
hier: Seite Überbrückungshilfe     I (12.03.2021)
hier: Seite Novemberhilfe / Dezemberhilfe  (14.04.2021)
hier: Seite Corona-Soforthilfe (Stand 12.02.2020)
hier: Seite EU-Beihilferecht (neu: 25.03.2021)
hier: Seite Honorar, Haftung, Transparenzregister und Tipps (26.03.2021)
hier: Seite Überkompensation
hier: Seite Registrierung/ Zugangsprobleme
3.) Unterstützung mit BMWi/ BStBK-Fragen-Antwort-Katalog, Checklisten und Leitfaden
4.) Corona-Hilfe Hotline/ Sprechstunden
5.) Sonderprogramme 

 

1.) Aufstellung aktueller Änderungen

NEU: 16.04.2021 Arbeitsschutzverordnung
Die am 15. April im Bundesanzeiger veröffentlichte Zweite Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit der Angebotsverpflichtung für Arbeitnehmertests durch Arbeitgeber tritt ab kommenden Dienstag, den 20.04.2021 in Kraft.  Sie gilt bis zum Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, spätestens jedoch bis 30.06.2021.

hier: gesonderte Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
hier: Fragen und Antworten zu den Änderungen der Arbeitsschutzverordnung
hier:
Zweite Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
hier: erreichte erhöhte Priorität für Impfungen der Steuerberater in Sachsen-Anhalt 

NEU: 16.04.2021 Überbrückungshilfe III: Das elektronische Antragsportal mit den neuen – nachstehend aufgeführten – Programmbestandteilen zur Überbrückungshilfe III (u.a. 100%, 01.10.2021, Eigenkapitalzuschuss usw.) wird erst innerhalb der nächste Woche d.h. 16. KW 2021  freigeschalten.  

NEU: 15.04.2021 Neustarthilfe Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht in Kürze den: aktualisierten BMWi-FAQ zur Neustarthilfe

NEU: 15.04.2021 Überbrückungshilfe III
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier bereits vorab den aktualisierten BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe III
–  mit Eigenkapitalzuschuss
– antragsberechtigt sind Unternehmen die bis zum 31.10.2020 gegründet worden sind
– Härtefallregelungen für Umbau oder Elternzeit ist nun im FAQ eingearbeitet
– Abschreibung für verderbliche Ware auch für bestimmte Anwender (z.B. Gasstätte, Kosmetikstudio usw.)
– Hinweis zur Einordnung zum vorläufigen unverbindlichen Zwischenstand der Positivlisten zu Digitalisierungskosten und zu Umbaukosten – siehe unten

NEU: 15.04.2021 ACHTUNG Positivlisten zu Digitalisierungskosten und zu Umbaukosten des BMWi:
Es gibt einen unverbindlichen vorläufigen Zwischenstand einer Positivliste für die Bewilligungsstellen zu Digitalisierungskosten und zu Umbaukosten des BMWi im Umlauf (offen veröffentlicht durch die Dehoga Hessen), obwohl dies so ausdrücklich (noch) nicht vorgesehen war!
Um die Mitglieder auf die nun definitiv folgenden Mandantenanfragen vorzubereiten und zu vermeiden, dass prüfende Dritte Anfragen zu etwas bekommen, was sie nicht vorliegen haben, was die Mandanten aber vorliegen haben, stellen wir  – ausdrücklich mit der nachfolgenden Einordnung – exakt den vorläufigen Zwischenstand der Positivlisten, die da im Umlauf sind, hier ein: unverbindlicher Zwischenstand Digitalisierungskosten und Hygienemaßnahmen
Einordnung:
Auf Grund diverser Abgrenzungsfragen hat das BMWi zu diesen Positionen sogenannte Positivleistungen für die Bewilligungsstellen zusammengetragen, damit diese Kosten zukünftig bundesweit einheitlich behandelt werden, jedoch diese vorläufigen Auflistungen erstmal nicht im FAQ aufgenommen werden. Diese jetzigen vorläufigen Positivlisten sollten zur ersten Orientierung/ Abstimmung dienen, spiegeln nicht zwangsläufig den aktuellen Stand wieder und führen nicht per se/ automatisch zu einem Rechtsanspruch. Und ebenso ergibt sich daraus nicht, dass dort nicht aufgeführte Kosten per se/ automatisch nicht anerkannt werden würden.
In einigen Punkten dieser vorläufigen Listen sehen wir für die Steuerberater erhebliche Schwierigkeiten in der Abgrenzung/ Prüfung/ Plausibilisierung sowie Argumentation gegenüber den Mandanten und haben diese Bedenken auch gegenüber den zuständigen Behörden geltend gemacht.  

NEU: 15.04.2021 Härtefallfonds
– da die größeren Überbrückungshilfe III-Änderungen weitestgehend mit FAQ vom 13.04.2021 abgeschlossen sind, können in den einzelnen Bundesländern nunmehr die länderspezifischen Härtefallfonds entwickelt werden
– nur wenige ausgewählte Fälle denkbar: evtl. Mischbetriebe mit knapp 30% Umsatzausfall
– die Richtlinie für Sachsen-Anhalt für den Härtefallfonds wird für ca. Anfang/ Mitte 2021 den Beginn des Härtefallfonds ermöglichen 
– es findet eine Einzelfallprüfung statt
– gleiche Grundlagen wie bei der Überbrückungshilfe III
– es entscheidet Härtefallkommission bestehend aus Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Investitionsbank und Verwaltung 
NEU: 15.04.2021 Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt wird ab dem 19.04.2021 anfangen, für die Unternehmen die Dezemberhilfe-Anträge abzulehnen, die eine Dezemberhilfe beantragt haben, ohne berechtigt zu sein (z.B. Friseure, Handel usw.).  

NEU: 15.04.2021 Bundesfinanzministerium veröffentlicht BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit durch das Gesetz vom 15. Februar 2021 hier BMF-Schreiben

NEU: 15.04.2021 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Billigkeitsleistungen für Sportvereine und Sportverbände in Zusammenhang mit der Corona-​Pandemie
1.) Billigkeitsleistung auf Grund der Richtlinie Coronahilfe Sport
Antrag auf
Gewährung von Billigkeitsleistungen für Sportvereine und Sportverbände in
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Richtlinie Coronahilfe) Antragsfrist 30.06.2021:hier
Richtlinie
über die Gewährung von Billigkeitsleistungen
für Sportvereine und Sportverbände in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
(Richtlinie Coronahilfen Sport):hier

2.) Corona-Hygienepauschale
Das Land Sachsen-Anhalt plant, die Mitgliedsvereinen des LSB Sachsen-Anhalt mit einer „Corona- bzw. Hygienepauschale“ in Höhe von 10 Euro je erwachsenem Vereinsmitglied und 20 Euro je Kind. bzw. Jugendlichen zu unterstützen. Damit sollen erhöhte Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, wie z. B. für die Erstellung und Umsetzung von Hygienekonzepten teilweise ausgeglichen werden. Die Gelder sollen ohne separate Antragsstellung auf Grundlage der aktuellen statistischen Angaben (LSB-Mitgliederstatistik zum 01.01.2021) zusammen mit der Vereinspauschale 2021 zur Auszahlung kommen. siehe LSB

NEU: 14.04.2021 Bundesfinanzministerium veröffentlicht Erlass zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug (insbesondere Gutscheine/ Kreditkarten): hier: BMF-Erlass vom 13.04.2021

NEU: 14.04.2021 Änderung des Infektionsschutzgesetzes / „Bundesnotbremse“
Diese wurde mit Zuweisung an den Bund am 13.04.2021 beschlossen (u.a.  ab Inzidenzwert von 100 nächtliche Ausgangssperren/ Ladenschließungen). Das Gesetz sollte in einem beschleunigtem Verfahren den Bundestag und Bundesrat durchlaufen. Der Bundestag wird dazu erst am 21.04.2021 entscheiden. Insoweit wird sich ein möglicher Beginn der Wirksamkeit weiter nach hinten hinausschieben. Ob die Umsetzung tatsächlich mit dem Einspruchsverfahren so schnell geht/zulässig ist, daran bestehen unseres Erachtens zu mindestens Zweifel.

NEU: 13.04.2021 Novemberhilfe/ Dezemberhilfe
Der Monat April 2021 ist fast vorbei. Zum 30.04. läuft die Antragsfrist für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe aus. Da erfahrungsgemäß die Performance des Systems in den letzten Tagen eines  Beantragungsfristendes aufgrund steigender Zugriffe massiv leidet, empfehlen wir, nicht bis zum letzten Tag zu warten, sondern Anträge idealerweise bis zum Ende der kommenden Woche abzusenden.
Wenn dann das System abstürzt, haben Sie noch eine Woche Zeit zu reagieren und weitere Absendeversuche zu starten.

NEU: 12.04.2021 Impfung von Steuerberatern und deren Mitarbeitern in Sachsen-Anhalt:
Wir hatten bekanntlich als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt mit dem Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt bzw. der Koordinierungsstelle Impfen eine Priorisierung erörtert und anschließend in der letzten Woche dieses Anliegen nochmal schriftlich zusammenfassend begründet, um eine Systemrelevanz auf Grundlage der Impfverordnung für die Impfung für die Steuerberater und ihre Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt zu erreichen.
Dies ist gelungen! hier: Ergebnis/ Stellungnahme des Gesundheitsministeriums vom 12.04.2021
Das Gesundheitsministerium ist mit Schreiben vom 12.04.2021 unserer Auffassung gefolgt, dass
Steuerberater, so diese denn in der Rechtspflege tätig sind, gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 CoronaImpfV der Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität) zuzuordnen sind.
Zu beachten ist: Gegenwärtig werden zunächst noch die Priorisierungsgruppen 1 (höchste Priorität) und 2 (hohe Priorität) bei der Impfung berücksichtigt, Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität) derzeit nur, SOWEIT Personen das 60. Lebensjahr vollendet haben.
Daher bittet das Gesundheitsministerium noch um etwas Geduld.
Eine Bestätigung (momentan gibt es da keine verbindlichen Muster) des Steuerberaters als Arbeitgeber für Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität) ist also insbesondere dann zweckmäßig, wenn die Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität) in ihrem Impfzentrum dann für alle aus der erhöhten Priorität, d.h. auch für unter 60-jährige eröffnet ist, zumal eine unrichtig/ zu frühzeitig ausgestellte Arbeitgeberbescheinigung rechtliche Folgen nachziehen würde.
Erläuterung: Die bereits von uns erreichte Systemrelevanz für die Eindämmungsverordnung gilt leider nicht automatisch für die Impfverordnung.  

NEU: 12.04.2021 Überbrückungshilfe III:
Das Antragsportal wird für die Überbrückungshilfe III innerhalb der nächsten 2 Wochen im Hintergrund umprogrammiert, so das in der 15./16. KW der FAQ veröffentlicht wird. Es ist leider NICHT davon auszugehen, dass es bei bereits gestellten Anträgen für die geänderten Rahmenbedingungen (u.a. Eigenkapitalzuschuss, teilweise Fixkosten bis zu 100% für die Nichtbranchenlösungen usw.) eine automatische Nachberechnung gibt. Wenn Sie Anträge zur Überbrückungshilfe bis zur Freischaltung der neuen Programmversion – und damit wirklich vor Freischaltung des Eigenkapitalzuschusses usw. – unbedingt vorbereiten/ stellen müssen, dann empfehlen wir vor dem Versenden die bisher gespeicherten/ eingegebenen Antragsdaten vorsorglich auf Korrektheit zu prüfen. Der neue FAQ zur Überbrückungshilfe III wird erst dann mit der Freischaltung der neue Programmversion veröffentlicht.
Ab ca. 15.16/ KW 2021 sind auch Direktanträge für Personengesellschaften möglich. 
WARNHINWEIS : In den Bewilligungsstellen ist zur Überbrückungshilfe III aufgefallen, dass einige Steuerberater:
* entweder gar keine Umsätze oder relativ hohe Umsätze  (ohne Umsatzrückgang) für 04-06/2021 eingetragen haben, obwohl die Unternehmen nur/ zu mindestens teilweise geöffnet haben müssten/ könnten: Bitte stellen Sie vorsichtige Prognosen für die Umsatzentwicklung an.

* oder Mehrfachanträge auf Überbrückungshilfe III gestellt haben, da sie für ihre Mandanten monatsweise – in getrennten Anträgen – die Überbrückungshilfe III beantragen wollen/wollten. Dies ist falsch und unzulässig und führt zur Nichtbearbeitung der Mehrfachanträge, da auch für die Überbrückungshilfe III  mit dem Förderzeitraum 11/2020-06/2021 generell nur EIN Antrag für den gesamten Förderzeitraum gestellt werden darf. Sinnvoll ist es, für die Monate 04-06/2021, bei denen noch keine Istzahlen vorliegen, gleich vorsichtige Prognosen anzustellen und die Monate mit zu beantragen. Zwar können diese geschätzten Monate 04-06/2021 später auch über Änderungsanträge noch nachbeantragt werden. Da aber derzeit noch nicht erkennbar ist, wann genau Änderungsanträge gestellt und dann auch von den Bewilligungsstellen vor Ort bearbeitet werden können, warten die Mandanten dann länger auf das Geld. Stellen Sie also bitte für den Zeitraum  11/2020-06/2021 insgesamt nur einen Antrag auf Überbrückungshilfe III und stellen Sie für die Monate 04-06/2021 dabei vorsichtige Prognosen an. 

Bitte beachten Sie unbedingt bei der Antragstellung die unten am 23.03.2021 aufgeführten unverbindliche Hinweise zu Digitalisierungskosten sowie baulichen Corona-Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zu Hygienekonzepten und die unten aufgeführten Hinweise vom 25.03.2021 zur Handhabung im Transparenzregister für die Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. 

NEU: 12.04.2021 Erster Entwurf Infektionsschutzgesetz-Änderungsgesetz vom 09.04.2021: hier nochmal erster Entwurf
(Update 12.04.2021: Dem Vernehmen nach gilt die bisherige Homeofficeregelung weiter und diese soll ausdrücklich verlängert werden und eine Testangebotspflicht wird wohl auch kommen)   
„Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz im Sinne von § 28a Absatz 3 Satz 13 den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag“ unter anderem die folgenden Maßnahmen:
– „…….Der Arbeitgeber HAT es den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder ähnlichen Tätigkeiten zu ermöglichen, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, WENN keine ZWINGENDEN betriebsbedingten Gründe entgegenstehen…….“

Hinweis der Steuerberaterkammer: Bieten Sie (egal wie der finale Gesetzestext letztlich ausschaut) insoweit – und soweit möglich – Ihren Arbeitnehmern – aus Dokumentationsgründen schriftlich – das Homeoffice an. 
– .“….Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote ist untersagt, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass
a. der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts
hinausgehen, untersagt ist und …………“
NEU: 09.04.2021 BMWi und BMF sind sich einig über Verlängerung der Corona-Hilfen (insbesondere der Überbrückungshilfe III) bis zum 31.12.2021. Wir setzen uns als Steuerberaterkammer dafür ein, dass die dadurch entstehende Arbeitsbelastung nicht wieder zu Lasten unserer Mitglieder gehen kann!!


NEU: 07.04.2021 Land Sachsen-Anhalt fördert mit einem Arbeitsstipendium freischaffende Künstlerinnen und Künstler
                                    über „KULTUR ANS NETZ“ hier: Programmhinweise
Antragstellung: hier
Merkblatt Programm Kultur ans Netz: hier
Richtlinie zur Förderung von Arbeitsstipendien für Kulturschaffende von Sachsen-Anhalt – „Kultur ans Netz“: hier
Kulturförderrichtlinie Sachsen-Anhalt: hier

NEU: 07.04.2021 Bundesgerichtshof: Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Gemäß heutiger Mitteilung vom Bundesgerichtshof (Az. VII ZB 24/20) diene die Soforthilfe nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden sind und es handelt sich insoweit um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Der Pfändungsfreibetrag des jeweiligen Schuldners muss nun – im vorliegendem Falle von der Bank – um die von ihm bezogene Corona-Soforthilfe erhöht werden. hier: Entscheidung des BGH VII ZB 24/20 aus http://juris.bundesgerichtshof.de/ 

NEU: 07.04.2021 BStBK Aus aktuellem Anlass verweisen wir zur Abrechnung von Leistungen (z.B. der Finanzbuchführung) auf die beiliegenden Beispiele/ Informationen hier: Hinweise der BStBK zur Steuerberatervergütung

NEU: 06.04.2021 DATEV e.G. Die Datev wird am 09.04.2021 ein Hotfix für Kanzlei-Rechnungswesen bereitstellen, welches die Änderungen bei der Neustarthilfe und der Änderungen im Antragsportal (branchenabhängige Fixkosten) umsetzt. Die technische Umsetzung zum Eigenkapitalzuschuss, Veränderungen in der Überbrückungshilfe III und des ausstehenden XML-Uploads hängt davon ab, wann das BMWi den neuen Überbrückungshilfe III -FAQ zur Veröffentlichung freigibt und wann das BMWi die XML-Upload-Schnittstelle freigibt/ umsetzt. 

NEU: 06.04.2021 Bundessteuerberaterkammer: Wie auch die Bundessteuerberaterkammer setzen wir uns – auf Grund der pandemiebedingten Mehrbelastungen der Steuerberater – für eine gesetzliche Regelung zur Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 bis zum 31.05.2022 ein. 
NEU: 06.04.2021 BMWi veröffentlicht
hier: aktualisierten Entscheidungsfinder für Corona-Hilfen

NEU: 06.04.2021 Momentan sind die neuen Programmvorgaben (u.a. 100% Fixkosten bzw. Eigenkapitalzuschuss) im Antragsportal noch nicht freigegeben. Ggf. sollte man prüfen, ob man Neuanträge wenige Tage zurückstellen kann, zumal bisher eingegebene Überbrückungshilfe III-Anträge teilweise gelöscht werden/ temporär nicht zuordenbar sind.  In der 14. KW 2021 fand die Finalisierung der vorläufigen FAQ zur veränderten Überbrückungshilfe III (siehe 01.04.2021) statt. Erst anschließend (voraussichtlich frühestens 15./16. KW) kann nach der bereits begonnenen Programmierung im Antragsportal die Programmfreigabe zur veränderten Überbrückungshilfe III erfolgen und  entschieden werden, dass eine Änderung der Altanträge zur Überbrückungshilfe III bezüglich des Eigenkapitalzuschusses und der 100% Fixkosten vom prüfenden Dritten vorgenommen/ beantragt werden muss.  

NEU: 06.04.2021 TSE Problematik  ab 01.04.2021
– es wird nur bundeslandabhängige Lösungen über den 31.03.2021 hinausgeben, da derzeit leider trotz mehrfacher Bemühungen keine allgemeine Verlängerung/ generelle Billigkeitsmaßnahme durch das Bundesfinanzministerium beabsichtigt ist (! eine/ die elektronische Anmeldung bestehender Kassen wegen der Meldepflicht ist bisher nicht möglich) 
– zu beachten ist, dass eine Nichtinstallation einer TSE eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die an die Bußgeld- und Strafsachenstelle weitergegeben werden könnte
– Empfehlung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:
  dort, wo bis zum 31.03.2021 noch keine TSE installiert ist, sollte UMGEHEND ein Einzelantrag nach § 146a (1) AO in Verbindung mit 148 AO für eine Erleichterung über den 31.03.2021 hinaus an das jeweilige Finanzamt gestellt werden
– ein nur geringer Außerhaus-Verkauf oder click and meet oder ungenügende Geldreserven für den TSE-Umbau (Förderfähigkeit über Überbrückungshilfe III wird derzeit geprüft) sind dabei aber kein alleiniger Grund für eine Gewährung einer Fristverlängerung
– die Finanzverwaltung wird dem Vernehmen nach eine Bewilligung davon abhängig machen, welche Antragsgründe tatsächlich im Einzelfall vorliegen und wie plausibel/ stichhaltig die Nachweise zum Antrag sind (zum Beispiel auch davon, ob es einen Rollout-Plan gibt, was unser Erachtens in Pandemiezeiten mit der Praxis nicht einfach ist)
– die Nachweis zu den besonderen Gründe für die Erleichterung hat der Steuerberater/Unternehmer seinem Antrag ans Finanzamt beizufügen
– direkte automatisierte Massenanträge nach § 148 AO von Kassenfachhändlern, Kassenherstellern usw. sind
grundsätzlich nicht wirksam 
– hinsichtlich der Gewährung einer Fristverlängerung muss zusätzlich nach dem folgenden Installationstyp unterschieden werden:

– für Hardware-Lösung: sofern ab 01.04.2021 keine TSE vorhanden ist, sollte – auch wenn stichhaltige Gründe kaum denkbar/ nur im Ausnahmefall vorliegen dürften – umgehend vorsorglich ein Antrag auf Erleichterung nach § 148 AO gestellt werden, 
 – relativ unproblematisch könnte höchstens eine Einzelfristverlängerung im Einzelfall dem Grunde nach sein, wenn das Unternehmen lockdownbedingt die Hardware-Kasse gar nicht nutzen kann und dies dem Finanzamt gegenüber nachgewiesen wird; hier dürfte eine Nichtbeanstandung bis zu dem Zeitpunkt der Geschäfts-Wiedereröffnung – denkbar sein
  – bei Hardware-TSE-Lösungen wird es – wenn – nur kurze bzw. zeitlich stark befristete Fristverlängerungen geben

für Cloud-Lösung: sofern ab 01.04.2021 keine TSE vorhanden ist, muss zwingend auch ein schriftlicher Antrag auf Erleichterung nach § 148 AO gestellt werden;
   – bundeslandabhängig Fristverlängerung bis 30.09.2021 denkbar
   – aktuell gibt es vereinzelt Verzögerungen bei der vollständigen Zertifizierung von cloudbasierten TSE; insoweit kommen je nach Einzelfall Gewährungen von Fristverlängerungen bei cloudbasierten Lösungen insbesondere in den Fällen in Betracht, in denen
     * bereits eine noch nicht abschließend zertifizierte cloudbasierte TSE eingesetzt wird, deren vollständige  und  finale Zertifizierung nunmehr unmittelbar bevorsteht ODER
     *  noch abschließende Anpassungen am Kassensystem vorzunehmen sinddamit dieses zertifizierungsgemäß eingesetzt werden kann  (zum Beispiel bei Anpassung der Betriebsumgebung einer cloudbasierten TSE-Kasse)  
Als Nachweise zum Antrag auf Erleichterung nach § 148 AO für eine cloudbasierte TSE-Lösung sind – je nach Einzelfall – unter anderem folgende Unterlagen wichtig:
1.) 
eindeutige Benennung der zertifizierten cloudbasierten TSE (analog der ursprünglichen Meldepflicht; zum Beispiel durch durch Mitteilung der BSI-Zertifizierungs-ID (dies müsste im folgendem Format vorliegen: BSI-K-TR-nnnn-yyyy) oder alternativ – insbesondere bei einer noch nicht vollständig zertifizierten cloudbasierten TSE durch Mitteilung des jeweiligen (vorläufigen) TSE-Zertifikats; 
2.)  Kauf-, Miet- oder Leasingvertrag der verwendeten cloudbasierten TSE;
3.)  diesbezügliche Unterlagen (von Kassenfachhändlern, Kassenherstellern oder anderen Dienstleistern im Kassenbereich) die belegen, dass die vollständige Implementierung bisher aus Gründen, die im Zusammenhang mit der cloudbasierten TSE selbst stehen, nicht abgeschlossen werden konnte, hiermit zeitnah aber zu rechnen ist.  

NEU: 01.04.2021 In dem letzten Tagen war eine Beantragung der Hilfen über das Antragsportal nur erschwert möglich. Wir haben deswegen diesbezügliche Anfragen an das BMWi gefertigt und um Prüfung von Schlussfolgerungen (Einzelfristverlängerung bei Dokumentation/ Bildschirmausdrucken oder grundsätzliche Fristverlängerung) gebeten, da im Einzelfall eine Beantragung der Überbrückungshilfe II vor Ablauf der Antragsfrist am 31.03.2021  dadurch überhaupt nicht mehr möglich war. 

NEU: 01.04.2021 Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat nach bisher übergangsweise befristeter Duldung  nun am 31.03.2021 ein ausdrückliches Verbot von US-amerikanischen Anwendungen (u.a. auch des Videokonferenzsystems Microsoft Teams) an SCHULEN ab 01.08.2021 in Hessen ausgesprochen. Die Problematik bleibt zu beobachten. hier Mitteilung des HBDI
NEU: 01.04.2021 ALLGEMEIN Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt: „
Am dem 12. April gilt: Zur Teilnahme am Unterricht an den weiterführenden Schulen wird vorausgesetzt, dass sich Schülerinnen und Schüler zwei Mal pro Woche verbindlich testen lassen, entweder über einen in der Schule zur Verfügung gestellten Laien-Selbsttest oder durch den Nachweis eines anderweitig erzielten negativen Testergebnisses oder durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, wonach keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.“

NEU: 01.04.2021 KEIN Aprilscherz: ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III wird angepasst siehe hier: Überbrückungshilfe III Homepage der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt

Ergänzende Informationen zum neuen Eigenkapitalzuschuss und zu den Verbesserungen der Überbrückungshilfe III:

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III (d.h. auch inkl. des Eigenkapitalzuschusses) einzuhalten. Die Überbrückungshilfe III stützt sich auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen, die Deminimis-Verordnung und die Bundesregelung Fixkostenhilfe. Unternehmen, die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, können daher eine Förderung nur bis zu 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten im Sinne des europäischen Beihilferechts im beihilfefähigen Zeitraum (März 2020 bis Juni 2021) erhalten. Im Falle von kleinen und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Mio. Euro), die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, darf die gewährte Hilfe bis zu 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen.

1. Neuer Eigenkapitalzuschuss

Der Eigenkapitalzuschuss im Überblick:

a) Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

b) Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III). Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent Höhe des Zuschlags
1. und 2. Monat Kein Zuschlag
3. Monat 25 Prozent
4. Monat 35 Prozent
5. und jeder weitere Monat 40 Prozent

Beispiel: Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 Prozent. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 Euro betriebliche Fixkosten aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils 6000 Euro für Januar, Februar und März (60 Prozent von 10.000 Euro). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1500 Euro (25 Prozent von 6000 Euro).

c) Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

2. Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III

  • Neben dem neuen Eigenkapitalzuschuss wird die Überbrückungshilfe auch insgesamt nochmal verbessert: Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.
  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.
  • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
  • Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
  • Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
  • Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Der Eigenkapitalzuschuss und die weiteren Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden Überbrückungshilfe III gewährt. Damit wird eine zügige Umsetzung gewährleistet. Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht, darin wird das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erläutert. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgt in der Verantwortung der Länder.

NEU: 30.03.2021 16.30. Uhr elektronisches Antragsportal für die Coronahilfen funktioniert teilweise wieder. Es ist damit zu rechnen, dass wegen Ablauf der Beantragungsfrist der Überbrückungshilfe II am 31.03.2021 das Antragsportal erst Recht an die Auslastungsgrenze kommt.
NEU: 30.03.2021 Neustarthilfe: BMWi veröffentlicht neuen  FAQ Neustarthilfe hier: Seite Neustarthilfe  (30.03.2021) nunmehr auch Beantragung für Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern über prüfende Dritte möglich.                                                  
– eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe ist zwar leider weiterhin nicht möglich.
– aber auch wenn weiterhin der von uns geforderte Wechsel von der Überbrückungshilfe III zur Neustarthilfe derzeit noch nicht vorgesehen/möglich ist, wird nunmehr zu mindestens geprüft, ob eine diesbezügliche Möglichkeit in der Schlussabrechnung geschaffen wird
– analog der Kosten-Neuregelung zur bisherigen Neustarthilfe (bei der bisherigen Neustarthilfe von über 5.000 Euro Fördersumme) werden die Kosten für die Steuerberater/ den prüfenden Dritten in Höhe von bis zu 5 % des beantragten Förderbetrages übernommen; nicht nur deswegen empfehlen wir unseren Mitgliedern eine fachliche und zeitliche Dokumentation
– zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten werden alle Gesellschafter, die 25% oder mehr der Anteile halten, nicht mit berücksichtigt, wobei – wie bei der Überbrückungshilfe III – der maßgebende Stichtag für die Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten/ berücksichtigenden Gesellschafter der Gesellschaft der 31.12.2020 ist
– Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft ist dann antragsberechtigt, wenn
diesen den überwiegenden Teil ihrer Einkünfte (mind. 51%) aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielt UND
mindestens einer der Gesellschafter 25% oder mehr der Gesellschaftsanteile hält UND
mindestens 20 Stunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird (Nachweis strittig; reine Beteiligungen als – passive – Kapitalanlage werden somit jedoch nicht gefördert)
– Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe schließen sich grundsätzlich aus; Ausnahme: wenn eine Kapitalgesellschaft bereits Überbrückungshilfe III beantragt hat, kann derjenige Soloselbständige, der einen Anteil an dieser Gesellschaft hält, dann ausnahmsweise (ergänzend/zusätzlich) doch einen Antrag auf Neustarthilfe als natürliche Person stellen, WENN sein Anteil an dieser Gesellschaft weniger als 25% beträgt. 
– Vergleichsumsatz und der Förderbetrag ermitteln sich bei 2 oder Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften grundsätzlich analog zu den bisherigen Neuregelungen zur Neustarthilfe bei den Soloselbständigen und den 1-Personen-Kapitalgesellschaften.
Die bisher geltenden 7.500 Euro werden mit der Anzahl der tatsächlich arbeitenden Gesellschafter multipliziert (Einzelpunkt praktisch ähnlich wie bei Personengesellschaften), die
mindestens 25% der Anteile an der Gesellschaft halten UND 
gleichzeitig in einem Umfang von mindestens 20 vertraglich vereinbarten Wochenstunden für die Gesellschaft arbeiten.
Die maximale Förderung ergibt sich aus der folgenden Tabelle:

Anzahl der 1.) Gesellschafter, die 2.)mind. 25% der Anteile halten UND 3.) mind. 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeiten Maximale Auszahlung
1 7.500 Euro
2 15.000 Euro
3 22.500 Euro
4 30.000 Euro

 

NEU: 30.03.2021 Landespressekonferenz in Sachsen-Anhalt:
            Notbremse wird in der Praxis umgesetzt
            Arbeitgeber sollen mehr testen
            Modellprojekte werden als risikominimierende Projekte mit Apps durch Evaluierung umgesetzt; es sind keine reinen Öffnungsprojekte; nur dann genehmigungsfähig, wenn die Antragssteller eine befürwortende infektionshygienische Bewertung der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde für das Projektgebiet und die geplante Projektzeit vorlegen und deren Begleitung sicherstellen. 
             hier Ausführungen/ Antrag auf Modellprojekt vom Wirtschaftsministerium 
             Sachsen Anhalt wird:
             – in den nächsten 2 Wochen 6 Landkreise mit Luka-App zur Kontaktverfolgung ausstatten     
             – nach derzeitigem Stand auch nach Ostern die Schulen geöffnet halten               
             –  wird derzeit AstraZeneca weiter verimpfen, nunmehr bundesweit Verimpfung nur an über 60-Jährige   
 
NEU: 28.03.2021 Überbrückungshilfe III: In Anbetracht der zu erwartenden Umsetzung der Notbremse in den verschiedenen Regionen und eines eventuellen Mega-Lockdowns setzen wir uns für Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III (bisher nur max. 90% der Fixkosten) bzw. insbesondere einer Branchenlösung für die Tourismusbranche (da auch kein Ostergeschäft) ein. 
NEU: 26.03.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier: überarbeiteten BMWi-FAQ zur Novemberhilfe / Dezemberhilfe vom 18.03.2021  
mit Klarstellung der von Bundessteuerberaterkammer und uns geforderten Transparenzregisterproblematik durch Ergänzung von Punkt 3.26 des FAQ Novemberhilfe/ Dezemberhilfe
„Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich.
Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister SPÄTESTENS zu dem Zeitpunkt ERFOLGT SEIN, zu dem die SCHLUSSABRECHNUNG vorgelegt wird.“

Ergänzende Hinweise der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:

Bitten beachten Sie: hier die Transparenzregister-Kammerhomepage der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt  

a.) Diese Verfahrensweise gilt für ALLE Programme.

b.) Nachweis wirtschaftliche Berechtigter
b.1) Mit der vorbezeichneten Lösung (Nachweisvorhalteverpflichtung) wurde erreicht, dass keine Anträge rückwirkend alleine/ nur deswegen abgelehnt werden, weil versehentlich/ in Unkenntnis die wirtschaftlich Berechtigten nicht mit dem Antrag hochgeladen worden sind.
b2.) Die Steuerberater sollten die Mandanten trotzdem – sofern noch nicht geschehen – darüber informieren, dass diese umgehend  – sofern noch nicht ersichtlich – für die Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten im Handelsregister bzw. Transparenzregister sorgen.
b3.) Ungeachtet dessen sollte der Steuerberater DOKUMENTIERT die Nachweise der wirtschaftliche Berechtigten aus dem Handelsregister/ Transparenzregister zu den Corona-Hilfe-Antragsunterlagen des jeweiligen Mandanten nehmen, da spätestens mit der Schlussabrechnung der Nachweis angefordert werden könnte. 

c.) Eintragung im Transparenzregister

c1.) Sollte eine erforderliche Eintragung einer Gesellschaft nicht – wie in den Vollzugshinweisen gefordert – im Transparenzregister vorgenommen worden und auch noch keine Aufforderung durch die Bewilligungsstelle erfolgt sein,  muss allerspätestens VOR Schlussabrechnung die Eintragung unaufgefordert selbständig nachgeholt werden, da andernfalls die Corona-Hilfe vollumfänglich zurückzuzahlen ist.
c2.) Zur Vermeidung einer Haftungsfalle empfehlen wir eine sorgfältige Prüfung der Erfüllung aller im Antrag gemachten Erklärungen VOR Versand der Schlussabrechnung an die Bewilligungsstelle.

d.) Schlussabrechnung
Die Abgabe von Schlussabrechnungen ist technisch frühestens ab dem 2. Halbjahr 2021 möglich.

NEU 26.03.2021 unverbindliche Hinweise zu Digitalisierungskosten sowie baulichen Corona-Modernisierungs-, Renovierungs- oder  Umbaumaßnahmen zu Hygienekonzepten hier: auf der Steuerberaterkammerseite zur Überbrückungshilfe III

NEU: 26.03.2021 Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht   hier in Kürze überarbeiteten BStBK-FAQ zur Novemberhilfe / Dezemberhilfe

NEU: 26.03.2021 11. Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt hier Eindämmungsverordnung 
NEU: 26.03.2021 Upload-Schnittstelle Das BMWi konnte noch kein Datum für den Abschluss der Schnittstellenprogrammierung zur Überbrückungshilfe III mitteilen. 
NEU: 26.03.2021 Schlussabrechnung
Dadurch das derzeit weitere Programme entwickelt werden, hat die Schlussabrechnung leider momentan nicht die oberste Priorität. Insoweit ist frühestens leider erst ab dem 2. Halbjahr 2021 mit der technischen Möglichkeit einer Schlussabrechnung zu rechnen. 
NEU: 26.03.2021
Bundessteuerberaterkammer: Bundeseinheitliche Lösung für TRANSPARENZREGISTER erreicht!!!
„1. Zur Frage der „Beifügung“ des Nachweises:
Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.
2. Zur Frage des Zeitpunkts der Eintragung ins Transparenzregister:
Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird. So lange die Bewilligungsstellen nichts anfordern, müssen also keine entsprechenden Nachweise hochgeladen oder verschickt werden.“

NEU: 24.03.2021  Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier: aktualisierten BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe III  (wegen förderfähiger Kosten  siehe hier gesonderte Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt hier zur Überbrückungshilfe III)

NEU: 24.03.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht  aktualisierten BMWi-FAQ Neustarthilfe: hier 

NEU: 24.03.2021 Wechsel zwischen den Corona-Hilfe-Programmen/Schlussabrechnung
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass mit dem Härtefallfonds, spätestens aber mit der Schlussabrechnung ein Wechsel zwischen den Programmen bzw. eine Günstigerprüfung – auch des beihilferechtlichen Rahmens  – für aller Corona-Hilfen insgesamt betrachtet möglich ist. Hier sind und bleiben wir dran! (diese Bemühungen gelten auch bezüglich des Ausschlusskriteriums -entweder Überbrückungshilfe III oder Neustarthilfe- )!
– eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe ist zwar leider weiterhin nicht möglich.
– aber auch wenn weiterhin der von uns geforderte Wechsel von der Überbrückungshilfe III zur Neustarthilfe derzeit noch nicht vorgesehen/möglich ist, wird nunmehr zu mindestens geprüft, ob eine diesbezügliche Möglichkeit in der Schlussabrechnung geschaffen wird

NEU: 24.03.2021 Die ursprünglich vorgesehenen Ruhetage werden zurückgenommen 01.04. (Gründonnerstag) und 03.04.(Samstag)
NEU: 23.03.2021 Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2);
                                   Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen BMF-Schreiben vom 18.03.2021
NEU: 23.03.2021 Arbeitsagentur Halle Berufsberatung im Erwerbsleben/ Weiterbildungsangebot für Arbeitnehmer von Mandanten 
                                   hier: Flyer Arbeitgeber Erwerbsberatung im Erwerbsleben
                                      Wenn Sie in Qualifizierung investieren, können Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren und langfristig halten. Neben der Beratung  Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bietet Ihnen die Arbeitsagentur bei Vorlage bestimmter Voraussetzungen Zuschüsse zu den  Weiterbildungskosten bzw. Zuschüsse zum Arbeitsentgelt an.
NEU: 22.03.2021 finales Ergebnis MPK-Videokonferenz am 22.03.2021 MPK-Beschluss 22.03.2021
Zu der Finanzierung und Regelung der 2 Ruhetage wird es in Kürze eine Verordnung des Bundes geben.

Hinweis: Sachsen-Anhalt:
In der 11. Eindämmungsverordnung, die am 25.03.2021 beschlossen werden soll,  wird die unten aufgeführte Möglichkeit für die Kommunen usw. zu den Modellprojekten stehen.
– es bleibt hier praktisch erstmal unverändert
– Hotels bleiben weiterhin zu
– Schulen und Kitas bleiben in Sachsen-Anhalt – wie bisher – geöffnet
– sollte die Notbremse hier in einzelnen Gemeinden greifen, bedeutet dies eine Einschränkung von Kontakten innerhalb der Gemeinde, aber es findet KEIN Rollup auf den 07./08.03.2021 statt 
– click & meet bleibt weiterhin in Anwendung
– Gründonnerstag und Karsamstag werden lt. den bisher uns gegenüber geäußerten Mitteilungen evtl. zurückgenommen 
Experimentierklausel: erst nach Ostern können zeitlich befristete Modellprojekte für Öffnungen praktiziert werden für Gastronomen, Touristikern, Einzelhändlern und Veranstaltern unter strengen Vorgaben 

Hinweis bundesweit laut MPK vom 22.03.2021:
1.) Lockdownverlängerung bis 18.04.2021
2.) harter Lockdown über Ostern (selbst auch Außengastronomie bleibt geschlossen; 01. 04. (Gründonnerstag) und 03.04.(Samstag) sind einmalig auch Ruhetage—> was Auswirkungen auf die Lohnfortzahlung haben dürfte, da wohl wie Feiertage zu behandeln (Infektionsschutzgesetz greift ohne Gesetzesänderung nicht; Länder stimmen sich bis zum 24.03.2021 zu der Regelung ab)!!!; ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet)
3.) Öffnungsschritte
Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPK-Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6.April 2021
4.) Homeoffice
Tests sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden – derzeit NOCH keine Testverpflichtung seitens der Arbeitgeber 
5.) Corona-Hilfe☝️☝️
Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung eine ergänzende Corona Hilfe im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln☝️☝️
6.) Fortsetzung
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 12. April 2021 erneut beraten.

NEU: 22.03.2021 Bundesfinanzministerium veröffentlicht neuen FAQ Corona vom 18.03.20201 hier BMF-FAQ Corona

NEU: 22.03.2021 Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Prüfroutinen verschärft, so dass vor Auszahlung der Abschlagszahlungen u.a. die IBAN des Unternehmens nochmals mit der Finanzverwaltung abgeglichen wird. Nach unseren Erkenntnissen scheinen insoweit einige Auszahlungen zu bewilligten Abschlagszahlungen auch verzögert bei den Unternehmen angekommen zu sein. Wir haben das BMWi bereits um Prüfung des Problems und umgehende Auszahlung gebeten.

NEU: 22.03.2021 Die Finanzverwaltung wird nach internen Informationen mit dem Auslaufen der TSE-Übergangsregelung  zum Ende März 2021 bundesweit ab April 2021 vor Ort bei den Mandanten sowohl die Bonausgabe und Verfahrensdokumentation, als auch die Einhaltung der TSE-Installation bei den Unternehmen prüfen. Informieren Sie bitte unbedingt nochmals ausdrücklich Ihre Mandanten über die gesetzlichen Verpflichtungen und über das Vorgehen bei einer Kassennachschau und das Vorhandensein einer Verfahrensdokumentation.  Es ist damit zu rechnen, dass ab April 2021 die Kontrolle verstärkt durch Umsatzsteuer-Nachschauen erfolgt und Kontrollen zum Prüfen der Einzelaufzeichnungsverpflichtung, Verfahrensdokumentation,  Bonausgabe und die TSE-Installation durch die Finanzverwaltung durchgeführt werden. 
Bis zum 31.03.2021 müssen Unternehmer in ihren elektronischen Aufzeichnungssystemen eine TSE (technische Sicherheitseinrichtung) installiert haben. Eine weitere Verlängerung dieser Installationsfrist  war nicht mehrheitsfähig.  Sollte bis 31.03.2021 eine Installation der TSE technisch nicht möglich sein, sollte VOR dem 01.04.2021 unbedingt ein begründeter Antrag gemäß § 148 AO beim Finanzamt gestellt werden. 
Bitte beachten Sie, dass eine Meldung der Kassen an die Finanzverwaltung bisher nicht möglich ist und erst wenn eine elektronische Meldung möglich ist (Zeitpunkt ist bisher nicht absehbar), diese Meldung elektronisch vorzunehmen ist. 
Nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschaffte Registrierkassen, welche die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010, BStBl I 2010, 1342 erfüllen, aber bauartbedingt NICHT aufrüstbar sind, so dass sie die Anforderungen des § 146a AO nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum 31.12.2022 weiterhin verwendet werden (Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO).
Die Nachweise des Vorliegens dieser Voraussetzungen sind für die jeweils eingesetzte Registrierkasse der Systemdokumentation beizufügen (z.B. durch eine Bestätigung des Kassenherstellers). Von der Ausnahmeregelung des Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO sind PC-Kassensysteme NICHT umfasst.
hier: Kassensicherungsverordnung                                          hier: BMF-Schreiben

NEU: 20.03.2021 BMWi-Hinweis zu Transparenzregister-im FAQ-November-/Dezemberhilfe v. 19.03.
„Im Rahmen des Antrags auf Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister,  jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. ….Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten“

NEU: 20.03.2021 Zusammenfassung des Maßnahmenpakets  für Unternehmen gegen die Folgen des Coronavirus Zusammenfassung des BMWi vom 19.03.2021
NEU:  19.03.2021 MPK-Beschluss vom 19.03.2021 zum Impfangebot, Impfungen und weiteren
Info zum MPK-Beschluss vom 19.03.2021

NEU: 19.03.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier: aktualisierten BMWi-FAQ zur Beihilferegelung (für alle Programme)
– Klarstellung, dass Vorgaben der Fixkostenhilfe (30%-Umsatzrückgang) und zum
  Schadensausgleich (5%-Abschlag auf Schaden) auf EU-KOM zurückgehen,
– Rechenbeispiel auf Grundlage der Schadensausgleichsregelung,
– Berücksichtigung von Kurzarbeitergeld bei der Schadensregelung,
– Bestimmung von Kleinunternehmen im Beihilferecht,
– Sonderregelung für öffentliche bzw. gemeinnützige Verbundunternehmen
NEU: 19.03.2021 Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht   hier in Kürze aktualisierten BStBK-FAQ zur Beihilferegelung (für alle Programme) 
NEU: 19.03.2021 Finanzministerium Sachsen-Anhalt verlängert steuerliche Hilfsmaßnahmen
hier: Info des Ministeriums der Finanzen Sachsen-Anhalt vom 19.03.2021
„Von den steuerlichen Hilfsmaßnahmen können Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger Gebrauch machen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Nunmehr können beim Finanzamt noch bis zum 30.06.2021 Anträge auf Stundung der bis zum 30.06.2021 fällig werdenden Steuern gestellt werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Lohnsteuer und andere Steuerabzugsbeträge. Die Stundungen erfolgen in der Regel zinsfrei. Ohne die Vereinbarung einer Ratenzahlung werden sie längstens bis zum 30.09.2021 gewährt, darüber hinaus nur gegen Ratenzahlung in angemessener Höhe und
längstens bis zum 31.12.2021.“
NEU: 19.03.2021 KURZARBEITERGELD: es wird über den 31.03.2021-30.06.2021 hinaus für die bisherig in KUG-befindlichen Unternehmen die KUG-Gewährung mit den bisherig Rahmenbedingungen
(nur 10% Erfordernis und keine negativen Arbeitszeitkonten erforderlich)  verlängert
NEU: 19.03.2021 Aktuelle Infos zum HÄRTEFALLFONDS
– Härtefallfonds ist für absolute Einzelfälle! gedacht, zudem insofern nur, wo weitere Modifizierungen der Überbrückungshilfe III nicht kurzfristig greifen/gelingen sollten
– gedacht für Unternehmen, die zum Beispiel kein 30%-tigen  Umsatzausfall haben oder aus bestimmten Gründen Überbrückungshilfe III rausgefallen sind, ABER trotzdem Verluste für 03/2020-06/2021 zu verzeichnen haben
– Förderhöchstbetrag grundsätzlich maximal 100.000 Euro; vereinzelt ggf. höhere Beträge in Prüfung
– bundeslandspezifisch – trotz Vorgaben vom Bund
– es gibt dafür eine Landesrichtlinie und eine Härtefallkommision
– Härtefallfonds ist zu 50% vom Land und vom Bund co-finanziert
– der Härtefallfonds orientiert sich an der Überbrückungshilfe III
– es wird geprüft/ ggf. nochmal versucht, die Überbrückungshilfe III zu modifizieren  
– Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern werden derzeit noch erörtert
– ob Antragstellung über das elektronische Antragsportal abgewickelt werde kann/ muss, muss noch entschieden werden
– Steuerberater werden ungeachtet dessen wieder eine tragende Rolle spielen  
– Start des Programms ist in Sachsen-Anhalt – abhängig von den weiteren Gesprächen – frühestens ab Mitte/Ende April 2021 anvisiert  hier erste Infos auf der Härtefallfonds-Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
NEU: 19.03.2021 Soforthilfeprogramm SHR 3.0 für Reisebusbranche ist veröffentlicht
hier Information vom BAG
NEU: 18.03.2021 BMF Keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 Schreiben des Bundesfinanzministeriums: hier       und hier

NEU: 17.03.2021 Bundesregierung erweitert Förderung mittels Ausbildungsprämie: Infos zur Prämie hier
NEU: 17.03.2021 Für die Planung von KUG ist zu beachten, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Ministerpräsidenten den Lockdown wegen der erhöhten Infektionszahlen verlängern und den 4. Öffnungsschritt (siehe Grafik oben) noch nicht zum ursprünglich anvisierten Termin  realisieren 
NEU: 16.03.2021 Präsenzpflicht nun auch an weiterführenden Schulen in Sachsen-Anhalt aufgehoben. hier: PM des Bildungsministerium
NEU: 16.03.2021 Bundesfinanzministerium verlängert die eigentlich nur bis 30.06.2021 vorgesehene Erleichterung für Unternehmen für Stundungen bis zum 30.09.2021 (siehe auch gesonderte Kammerhomepageseite: Aktuelle Hinweise/ Verordnungen / Gesetzesänderungen – StBK Sachsen-Anhalt
NEU: 16.03.2021 Der Handelsverband HDE hatte in einem Leitfaden bekanntlich seine Handelsunternehmen aufgefordert, über Steuerberater die Dezemberhilfe beantragen zu lassen. Dies war und ist von den diesbezüglich eindeutigen Vollzugshinweisen und FAQ zur Dezemberhilfe nicht gedeckt und kann unseres Erachtens deswegen bei der Subventionsbeantragung auch zu erheblichen Konsequenzen für die Steuerberater in dem vollelektronischem Verfahren führen, selbst wenn man eine erläuternde Einschätzung mit dem Antrag hochladen würde. Wir haben dieses Problem für unsere Steuerberater den Bundes-/Ministerien und der Bundessteuerberaterkammer kommuniziert und um Lösung auf Bundesebene gebeten. Die Bundessteuerberaterkammer hat sofort u.a. auch den Kontakt mit dem HDE gesucht und Folgendes erreicht:
1.) Die Steuerberater werden über den Leitfaden nicht mehr per se aufgefordert, solche mit den Vollzugshinweisen und FAQ unzulässigen Anträge zu stellen, wenngleich der HDE weiterhin kommuniziert:
Auszug aus dem überarbeitetem Leitfaden des HDE:
Sollte Ihr Steuerberater ablehnen, den Antrag für Sie zu stellen, empfehlen wir Ihnen, sich von Ihrem Steuerberater die Antragsunterlagen (ggf. Ausdrucke von Screenshots) sowie die für die Antragstellung erforderlichen Dokumente bzw. Nachweise übergeben zu lassen und damit den Antrag selbst per Post bei Ihrer Bewilligungsstelle (s. o.) zu stellen. Bei Antragstellung sollte darauf hingewiesen werden, dass und warum eine Antragstellung über das Portal bzw. durch Ihren Steuerberater nicht möglich war.“

2.) Hinweis der Bundessteuerberaterkammer bezüglich Leitfaden des HDE:
„Damit ist keine direkte Empfehlung an den Steuerberater mehr enthalten. Unproblematisch sind die Aussagen jedoch nach wie vor nicht. Ein Steuerberater muss es u. E. ablehnen, einen Antrag auf November- oder Dezemberhilfe für Einzelhändler zu stellen, da diese definitionsgemäß nicht antragsberechtigt sind. Wenn er seinem Mandanten Ausdrucke überlässt, damit dieser sie postalisch an die Bewilligungsstelle versendet, ist fraglich, ob damit überhaupt ein Antrag wirksam abgegeben werden kann, da explizit nur die elektronische Antragstellung über das Portal vorgesehen ist. Diese Frage ist aber letztlich nicht mehr vom Steuerberater zu lösen oder zu verantworten.“

3.) Hinweis der Steuerberaterkammer:
Eine Beantragung von Dezemberhilfe für Handelsunternehmen, die laut den Vollzugshinweisen /FAQ von der Dezemberhilfe ausgeschlossen sind, halten wird für sehr problematisch. Die Zusendung eines Antrags per Post – ähnliche die wie BStBK – für wenig erfolgversprechend, da eine elektronische Antragstellung vorgeschrieben ist und eine postalische Zusendung von den Bewilligungsstellen per Post mit großer Wahrscheinlichkeit mit Ablehnungsbescheid abgelehnt wird. Dies wird dann um so kritischer, wenn der postalische Antrag erst kurz vor Beantragungsfristende (30.04.2021 ) bei der Bewilligungsstelle eingeht, und somit eine anderweitige Beantragung/ rechtliche Auseinandersetzung zeitlich nur noch erschwert möglich ist.  NEU: 15.03.2021  Beantragung der Neustarthilfe über Steuerberater (prüfende Dritte) ab 15.03.2021 möglich!
                                   Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht veränderten BMWi-FAQ Neustarthilfe: hier 
NEU: 15.03.2021 Auch wenn wir uns dafür einsetzen, dass in der Schlussabrechnung/ Härtefallfond eine nochmalige Prüfung der Hilfen/ Wahlrechte stattfindet, sollte derzeit unbedingt vor der Antragstellung der Neustarthilfe/ Überbrückungshilfe III eine Vergleichsberechnung/ Wahlrechtsprüfung vorgenommen werden. 
NEU: 13.03.2021 Bitte beachten Sie, dass bis zum 31.03.2021 die Schwerbehindertenabgabe anzumelden und zu bezahlen ist. Eine Verlängerung dieser Abgabefrist – wie im Vorjahr – ist für dieses Jahr leider derzeit nicht mehrheitsfähig.  
NEU: 13.03.2021 Warnung vor Betrug: Erneut kursieren E-Mails mit falschem Antragsformular für eine Corona-„Überbrückungshilfe Teil 3“ der Bundesregierung. Die Adressaten der betrügerischen Mails sind oft Kleinunternehmerinnen und -unternehmer. Öffnen Sie diese E-Mails nicht! Auch auf telefonischem Wege sind Betrügerinnen und Betrüger aktiv: Ein Sprachcomputer meldet sich telefonisch und gibt sich als Finanzverwaltung aus. Um über Coronahilfe informiert zu werden, soll eine Nummer eingegeben werden. Gehen Sie nicht auf solche Anrufe ein, sondern beenden Sie das Gespräch unverzüglich.

NEU: 12.03.2021 Das BMWi programmiert derzeit immer noch von uns geforderte Upload-Schnittstelle für die Rechnungswesenprogramme zur Überbrückungshilfe III und wird diese nach Fertigstellung zur Verfügung stellen. Danach können die Software-Anbieter ihre Schnittstellen darauf anpassen/ freigeben. 
NEU: 12.03.2021 Seit heute steht den Bewilligungsstellen das Fachverfahren ÜH III zur Verfügung. Durch die Missbrauchsfälle wurden die Prüfroutinen und die Registrierung im Antragsportal verschärft. Die regionalen Bewilligungsstellen können die Bewilligungen der Restzahlungen der Überbrückungshilfe III  nun schon wohl ab ab Ende der 11. KW 2021 (ab ca. 19.03.2021) vornehmen.
NEU: 11.03.2021 Es werden ab sofort wieder Abschlagszahlungen vorgenommen, auch zur Überbrückungshilfe III. Danke allen Beteiligten für die schnelle Freischaltung!!
NEU: 10.03.2021 Das BMWi prüft derzeit einige Missbrauchsfälle/Registrierungsmissbrauch (bei Abschlagszahlungen und Restauszahlungen) zu Lasten prüfender Dritte/ Unternehmen (Übernahme/ Vortäuschung der Identität von prüfenden  Dritten) in mehreren Bundesländern insbesondere bei der Überbrückungshilfe III, was derzeit noch zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfen (insbesondere bei den Abschlagszahlungen vom BMWi, die derzeit kurzzeitig angehalten worden sind) führt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Auszahlung der Abschläge in den nächsten Tagen wieder aufgenommen wird. Corona-Hilfe-Anträge können und sollten aus unserer Sicht unverändert weiterhin gestellt werden. Manuell von den Bewilligungsstellen der Länder vor Ort bearbeitete/ geprüfte Anträge zur Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren finden weiterhin statt und werden auch weiterhin ausgezahlt. Insoweit geht es derzeit um offene ABSCHLAGSzahlungen für neue/ offene Anträge. Das BMWi arbeitet fieberhaft an dem Problem und verstärkt/ modifiziert dazu zudem die Vorprüfungsfälle und Stichproben.
Wir sind als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt – auch gestern vom 09.-.10.03.2021 die gesamte Nacht! – zusammen mit der BStBK und der Datev dabei, Informationen vom BMWi zu bekommen und weitere Maßnahmen – soweit es jetzt mit der Datenlage/ unseren Mitteln möglich/ erkennbar – zu veranlassen und den Berufsstand zu unterstützen.  Da es wohl Registrierungsmissbräuche/ Identitätsdiebstähle waren, ist aber nicht auszuschließen, dass es durch das BMWi auch an diesem kritischen Punkt der Registrierung eine nochmalige Korrektur/ Ansatzpunkt für die zu prüfenden Dritten gibt.  
Sobald weitere verlässliche Informationen zum Umfang und zur Vorgehensweise vorliegen, werden wir unsere Mitglieder – wie gehabt – weiter informieren.
PM BMWi „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden. Unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten wurden die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben – wie bereits am 5. März mitgeteilt – bereits Ermittlungen aufgenommen. Daher werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten. Sie stehen in Kürze wieder zur Verfügung. Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder findet weiterhin statt. Nähere Einzelheiten zu den Betrugsverdachtsfällen können wir angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen. Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen.“
NEU: 10.03.2021 lt. BMF versuchen derzeit Unbekannte telefonisch oder per E-Mail vermeintliche Anträge auf Cornahilfen oder ähnlich anzubieten und dabei auch Daten oder Zahlungen anzufordern. Diese Anrufe oder Schreiben stammen nicht vom Bundeswirtschaftsministerium, nicht vom Bundesfinanzministerium und auch nicht von der regionalen Bewilligungsstelle. Reagieren Sie nicht darauf!  
NEU: 08.03.2021 Bitte achten Sie weiterhin darauf, nur E-Mails bekannter Absender  und keine fremden Verlinkungen zu öffnen und bitte darauf achten, dass keine Ihrer Daten über Phishing-Attacken abgegriffen werden können. 
NEU: 08.03.2021 Datev wird das überarbeitete Excel-Tool zur Überbrückungshilfe III am 08.03.2021 um 19.00 Uhr bereitstellen 

NEU: 07.03.2021 Notverkündung der 10. SARS CoV 2.Eindämmungsverordnung von Sachsen-Anhalt 
hier: Notverkündung:  10. SARS CoV. Eindämmungsverordnung von Sachsen-Anhalt
WICHTIG: Eine Testpflicht für Kundinnen und Kunden ist in der 10. Eindämmungsverordnung vom 07.03.2021 NOCH NICHT vorgesehen, da die neue Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit voraussichtlich erst am 8. März 2021 in Kraft treten
wird.
NEU: 05.03.2021 BMWi „Verdacht auf Betrugsversuche bei Coronahilfen: Sicherheit und Transparenz sind uns besonders wichtig. Bei den Coronahilfen besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.“
NEU: 05.03.2021  Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier: aktualisierten BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe III  (wegen förderfähiger Kosten  siehe hier gesonderte Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt hier zur Überbrückungshilfe III)
NEU: Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt: Finanzämter in Sachsen-Anhalt versuchen aktuell weiterhin, die Steuerbescheide mit Solidaritätszuschlag zu identifizieren/ herabzusetzen hier: Schreiben vom 04.03.2021 des Ministeriums der Finanzen zum Solidaritätszuschlag 
NEU: 05.03.2021 Bundesrat billigte diverse steuerliche Entlastungen und Änderungen hier

NEU: 04.03.2021 BMWi veröffentlicht Kurzanleitung zur Erstellung eines Änderungsantrags zur Überbrückungshilfe II und November-/Dezemberhilfe hier Kurzableitung zum Änderungsantrag
NEU: 04.03.2021 BMWi veröffentlicht Leitfaden zu Verbundunternehmen für die Überbrückungshilfe I-III sowie zur November- und Dezemberhilfe  hier: Leitfaden-Corona-Beihilfen-Verbundunternehmen
  (einige aufgeführte Beispiele sind noch strittig; u.a. Seite 6 Nr. 4b) 
NEU: 04.03.2021 Steuerberaterkammer und Bundessteuerberaterkammer haben sich für eine Verbesserung der Hotline eingesetzt: Fragen, die bei der Hotline eingehen und nicht sofort beantwortet werden können, werden nunmehr gebündelt und strukturiert vom BMWi beantwortet und dann im FAQ zur Verfügung gestellt.
NEU: 03.03.2021 finaler Beschluss der MPK  hier: 03.03.2021 MPK-Beschluss
hier: Öffnungsschritte lt. Bundesregierung
             bisherige Lockdown-Beschlüsse werden bis zum 28.03.2021 verlängert
           Härtefallfonds , soll den Unternehmen helfen, bei denen die Hilfsprogramme bisher nicht greifen
           nochmalige Erhöhung der Kinderkrankengeldtage wird in Abhängigkeit von der Öffnung von den
           Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geprüft  
            jeder soll einmal pro Woche kostenlos einen Test im Impfzentrum/ Praxen bekommen
             für Arbeitnehmer sollen die Arbeitgeber/ die Wirtschaft die Kosten tragen 
             Homeoffice-Regelung wird bis 30.04.2021 verlängert
NEU: 03.03.2021 Seit 03.03.2021 können große Unternehmen bei der Überbrückungshilfe III bis zu 1,5 Millionen monatlich erhalten. Die bisherige Grenze für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 750 Millionen Euro ist weggefallen. Verbundene Unternehmen Unternehmen können bis zu 3 Millionen bei der Überbrückungshilfe III erhalten.   

NEU: 03.03.2021 Nochmalige Phishing-Warnung der Europäischen Union vom 24.02.2021 wegen der Corona-Hilfen: hier „Betrüger zielen erneut mit angeblichen Corona-Überbrückungshilfen auf T-Online-Nutzer. Erneut kursieren massenhaft Emails mit einem falschen Antragsformular für eine Corona-„Überbrückungshilfe Teil 3“ der Bundesregierung für Unternehmen. Die Absender geben sich in betrügerischer Absicht als Mitarbeiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland aus. Betroffen sind wieder Nutzerinnen und Nutzer des Email-Dienstes von T-Online. Öffnen Sie diese Emails nicht! Die Emails kommen nicht von der Europäischen Kommission. Es handelt sich um den Versuch böswilliger Akteure, an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei ist informiert.“
NEU: 26.02.2021 BMF Bundesfinanzministerium verändert Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung hier: BMF-Schreiben vom 26.02.2021
NEU: 26.02.2021 BStBK Bundessteuerberaterkammer erreicht Verlängerung der Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen des VZ 2019 bis 05.04.2021
hier: BStBK    hier: BfJ   hier Seite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
NEU: 26.02.2021 BMF hat den Ländern vorgeschlagen, Sachspenden innerhalb des Jahres ohne Umsatzsteuerbelastung zuzulassen
NEU: 26.02.2021 Am 02.03.2021 wird das Kabinett einen 4-Stufenplan zur Öffnung des Lockdowns in Sachsen-Anhalt beschließen

Fotos: Bundesfinanzministerium

Fotos: Bundeswirtschaftsministerium

Grundsätzlich sind staatliche Mittel, die die Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, als staatliche Beihilfen bei der Europäischen Kommission anzumelden und müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Von diesem Grundsatz gelten jedoch Ausnahmen, etwa für den Fall, dass die Europäische Kommission eine Beihilferegelung genehmigt hat (z.B. Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020) und Einzelbeihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Beihilferegelung erfüllen. Auch Hilfen, die den Vorgaben der einschlägigen De-minimis-Verordnung unterfallen, sind von der Anmeldepflicht ausgenommen.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick, auf welche beihilferechtlichen Regelungen sich die dort aufgeführten Corona-Hilfsprogramme des Bundes (wegen Beschluss der EU vom 21.01.2021 sowie teilweiser Anpassung der Höchstbeträge keine finale/abschließende Aufzählung; EU-Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen von bislang 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro und EU-Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfen von bislang 3 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro) stützen.

 

Corona-Hilfe Bundes-regelung Kleinbeihilfen 2020 je nach Programm bis
1,8 Mio. Euro
De-minimis-Verordnung
200.000 Euro
Bundes-regelung Fixkostenhilfe
2020 je nach Programm bis
10,0 Mio. Euro
Bundesregelung Art.107 Abs.  2 lit.  B
unbegrenzt
(Schaden)
Bundes-regelung Messen
Art. 107
Abs.2litB
Soforthilfe des Bundes            x        
Überbrückungshilfe I           x             x      
Überbrückungshilfe II           x
(mit Schluß- Abrechnung)
               x    
Überbrückungshilfe III            x              x              x    
Novemberhilfe gesamt            x             x             x              x  
Dezemberhilfe gesamt            x            x             x              x  
Messe- und Kongress-
Infrastruktur
              x
Neustarthilfe           x        

Quelle: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt in Anlehnung an Bundeswirtschaftsministerium 

 

Wahl-/ Kombinationsmöglichkeiten zur Überbrückungshilfe III:

   

Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

(ggf. optional kumuliert mit der De-minimis Verordnung)

Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020
Variante 1                             x  
Variante 2                             x                            x
Variante 3                              x

Quelle: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt in Anlehnung an BMWi-FAQ zur Beihilferegelung

 

Wahl- /Kombinationsmöglichkeiten zur November-/ Dezemberhilfe:

   

 

Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (optional kumuliert mit der De-minimis -Verordnung)

 

Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020

 

 

Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe (Schadensausgleich)

Variante 1

x

   
Variante 2

x

 

x

Variante 3    

x

Variante 4

x

x

 
Variante 5

 

x

 

Quelle: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt in Anlehnung an BMWi-FAQ zur Beihilferegelung

 

 

2.) Einzelheiten zu den einzelnen Corona-Hilfen 03/2020 bis 06/2021

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und auf Grund von Wünschen unserer Mitglieder erfolgt seit 01.01.2021 die Darstellung von Hinweisen zu den Programmen auf folgenden einzelnen Homepageseiten der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt 

hier: Seite Neustarthilfe  
hier: Seite Härtefallfonds – als Sonderteil der ÜHIII  
hier: Seite Überbrückungshilfe III

hier: Seite Überbrückungshilfe   II 
hier: Seite Überbrückungshilfe     I 
hier: Seite Novemberhilfe / Dezemberhilfe 
hier: Seite Corona-Soforthilfe 
hier: Seite EU-Beihilferecht 
hier: Seite Honorar, Haftung, Transparenzregister und Tipps 
hier: Seite Überkompensation
hier: Seite Registrierung/ Zugangsprobleme

 

3.) Unterstützung mit Fragen-Antwort-Katalog, Checklisten und Leitfaden zur Überbrückungshilfe I-III/ November-/Dezemberhilfen

 

3a.) Bundeswirtschaftsministerium (BMWi verantwortlich für die Corona-Hilfen/ die Umsetzung, Technik und das Portal) 

Folgende Unterstützungsangebote zur Überbrückungshilfe des BMWi
finden Sie unter:  Unterstützungsmaterial des Bundeswirtschaftsministeriums

 

3b.) Bundessteuerberaterkammer (als Service zur Unterstützung der Mitglieder)

Folgende Unterstützungsangebote zur Überbrückungshilfe der BStBK zur Überbrückungshilfe I-III Novemberhilfe/Dezemberhilfe finden Sie unter: Unterstützungsmaterial der Bundessteuerberaterkammer

 

 3c.) Datev e.G. Genossenschaft der Steuerberater

Folgende Unterstützungsangebote zu Corona/ der Überbrückungshilfe der Datev e.G. finden Sie zu/r:

 

4.) Coronahilfe-Hotline / Sprechstunde 

4a.) Hotline des Bundeswirtschaftsministerium (verantwortlich für die Corona-Hilfen/ das Portal) 

Bitte wenden Sie sich – da es ein Programm des Bundes ist und nur der Bund auslegungsberechtigt ist –
bei Problemen direkt und gleich an die Service-Hotline des Bundes:

+49 30 530 199 322 NEU Expertenhotline  

nutzen Sie bitte das Kontaktformular des Bundes auf:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Formulare/Kontakt/kontakt.html   

bzw. die E-Mail-Adresse: bmwi-ueberbrueckungshilfen@regiocom.com NEU

4b.) Coronahilfen -Sprechstunde von Ihrer Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
         MONTAG von 16.00-17.00 Uhr unter 0345/68135270

Die Corona-Hilfen  sind vom Bund aufgebrachte finanzielle Hilfen, die über ein bundeseinheitliches und zentral gesteuertes Portal des Bundes abgewickelt werden. Damit ist grundsätzlich nicht vorgesehen, dass die Investitionsbank, die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt oder das Land selbst zu Detailfragen auslegungsberechtigt sind.

Die Hotline des BMWi ist aber – wie oben ausgeführt – nach unseren Erkenntnissen teilweise sowohl telefonisch, als auch im Kontaktformular weiterhin überlastet.

Wie bereits mehrfach und in verschiedenen Medien kommuniziert, bieten wir als Service insoweit als Steuerberaterkammer Sachsen- Anhalt um Ihnen als Steuerberater behilflich zu sein,  übergangsweise seit 03/2020 die bereits stark genutzte Kammer-Überbrückungshilfe-Sprechstunde zur Aufnahme von Problemen immer montags von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Rufnummer 0345/68135270 an.
Bitte beachten Sie aber dabei, dass es Förderprogramme ausschließlich des Bundes sind und das für das Portal, die FAQ und deren Auslegung, die Registrierung und die Technik usw. der Bund verantwortlich zeichnet. 

 

5.) Aktuelle SONDERPROGRAMME:

* 5.1.) Corona-​Soforthilfe-Programm „Sachsen-​Anhalt Zukunft“
              IB-Darlehen für kleine und Kleinstunternehmen (De-minimis) 

Unternehmen, die durch die Auswirkungen der COVID19-​Pandemie unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, stellt die Investitionsbank im Auftrag des Landes Sachsen-​Anhalt ein Darlehen zur Liquiditätssicherung zur Verfügung.

Voraussetzungen: hier

 

* 5.2.) Förderprogramm „DIGITAL JETZT Investitionsförderung für KMU“ BUNDESWEIT 

Programm zur Digitalisierung des Mittelstandes wird  unter www.digitaljetzt-portal.de bzw. beim BMWi unter www.bmwi.de/digitaljetzt freigeschalten 

  • die Fördermittel für das Jahr 2020 sind aber ausgeschöpft. 
  • das Antrags- und Registrierungsverfahren zukünftig angepasst.
  • Registrierung wird am 1. Dezember 2020 wieder geöffnet
  • ist dann für alle Unternehmen dann fortwährend offen
  • bereits bestehende Registrierungen behalten ihre Gültigkeit
  • die monatlich verfügbaren Kontingente werden ab Januar 2021 auf Basis eines Zufallsverfahrens verlost. Nur die ausgelosten Registrierungen können einen Antrag vorbereiten und einreichen.
  • Dieses Verfahren soll maximale Transparenz und Chancengleichheit sicherstellen. Weitere Informationen zum Losverfahren folgen in Kürze auf www.bmwi.de/digitaljetzt.
  • Das Förderprogramm Digital Jetzt läuft bis Ende 2023. Insgesamt stehen für das Programm 203 Millionen Euro zur Verfügung

 

* 5.3.)“KULTUR ANS NETZ“

Land Sachsen-Anhalt fördert mit einem Arbeitsstipendium freischaffende Künstlerinnen und Künstler
                                    über „KULTUR ANS NETZ“ hier: Programmhinweise
Antragstellung: hier
Merkblatt Programm Kultur ans Netz: hier
Richtlinie zur Förderung von Arbeitsstipendien für Kulturschaffende von Sachsen-Anhalt – „Kultur ans Netz“: hier
Kulturförderrichtlinie Sachsen-Anhalt: hier