You are currently viewing ÜBERBRÜCKUNGSHILFE I-IV, Plus, Endabrechnung, Schlußabrechnung, Härtefallfonds / Härtefallhilfe, Eigenkapitalzuschuss, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe Steuerberaterkammer Term Sheet

02.12.2021 ÜBERBRÜCKUNGSHILFE I-IV Plus, Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe gesamt, Dezemberhilfe gesamt) sowie Besonderheiten aus der ÜH III (mit Härtefallfonds / Härtefallhilfe, Neustarthilfe, besonderen Fixkosten für Kultur- und  Veranstaltungswirtschaft, Reisebranche, Einzelhändler, Pyrotechnik-Industrie) sowie Sonderfonds für Kulturveranstaltungen 

 

Steuerberater (aus Sachsen-Anhalt), die freie Kapazitäten für die Bearbeitung von Corona-Hilfen (zum Beispiel Überbrückungshilfe III , Überbrückungshilfe III PLUS, Härtefallhilfe) haben, senden bitte ihre Bereitschaft und die Bereitschaft zur Weitergabe/ Veröffentlichung der Kanzleidaten für diesbezüglich anfragende Unternehmen zur Kontaktaufnahme mit dem Betreff  „Bereitschaft Corona-Hilfen“ – ausschließlich per E-Mail  – an     info@stbk-sachsen-anhalt.de .
Wir danken den Steuerberatern Sachsen-Anhalts hiermit nochmal ausdrücklich für Ihre bisherige  Arbeit sowie die Unterstützung durch das Wirtschafts-, Gesundheits- und Finanzministerium, dem Team der Investitionsbank und der Bundesagentur für Arbeit SAT während der Pandemie! Wir werden weiterhin engagiert versuchen, Sie auf Ihrem schwierigen Weg zu unterstützen.
Alle hier nachstehend eingestellten Inhalte sind ein kostenfreier Service der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt (ausschließlich zur Information für die Mitglieder) die neben den Verlautbarungen, Eigenrecherchen und Vikos/Telkos auch auf Grundlage von vorläufigen  Informationen der Bundessteuerberaterkammer, der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, der Geschäftsstelle und der verschiedenen Ministerien beruhen, denen wir für Ihre Bemühungen/ Unterstützung bei den Programmen ausdrücklich danken. Die Programme und FAQ werden von den Richtliniengebern derzeit laufend präzisiert/ verändert oder gerade erst final abgeschlossen (wie bei der Überbrückungshilfe III-IV), die Inhalte hier erfolgen insoweit ausdrücklich ohne Gewähr auf Richtigkeit, Unveränderbarkeit und Vollständigkeit. Sie dienen ausdrücklich lediglich der kostenfreien Erstinformation der Steuerberater aus Sachsen-Anhalt und stellen keine Grundlage für eine Entscheidung/ Investition/ Antragstellung dar und bilden bewusst auf Grund der Unterschiedlichkeit nicht die länderspezifischen Inhalte/ Programme der/anderer Bundesländer ab.
Für Rückfragen und Unklarheiten zu den Programmen ist alleine der Bund (und nicht die Bundessteuerberaterkammer oder Steuerberaterkammer) verantwortlich bzw. sind ausschließlich unten aufgeführten Hotlines zu nutzen.   

 

 

 

Foto: Bundeswirtschaftsministerium

Foto: Bundesregierung

Fristenübersicht gemäß BMWi

Die Fristen für die jeweiligen Endabrechnungen sind für das Einreichen der Endabrechnung:
Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar bis Juni 2021)
Direktantragsteller:
ab 28. Oktober bis 31. Dezember 2021.
Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar bis Juni 2021)
Antrag über prüfende Dritte:
ab Anfang Dezember bis derzeit 30. Juni 2022.
Neustarthilfe Plus (Förderzeiträume Juli bis September und Oktober bis Dezember 2021) Direktantragsteller: Anfang 2022 bis 31. März 2022.

Die Frist für die etwaig anfallende Rückzahlungen für
Neustarthilfe Direktantragsteller: 30. Juni 2022.
Neustarthilfe Plus (Juli bis Dezember und Oktober bis Dezember 2021) Direktantragsteller: 30. September 2022.

 

Stand 02. Dezember 2021 09.00 Uhr
Aktualisierung folgender Punkte:

(Hinweis: zu den orange markierten Textstellen sind jeweils Quellen/ Nachweise im Text direkt hinterlegt und können dort sofort angeklickt werden)

Übersicht:
1.) Aufstellung aktueller Änderungen zur den Corona-Hilfen
2.) Programmeinzelheiten/Details siehe Verlinkung zu den einzelnen Corona-Hilfen
2a.) auf unseren Homepageseiten der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt  

hier: Seite Schlussabrechnung/ Überkompensation (19.11.2021)
hier: Seite Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus  (03.11.2021)
hier: Seite Härtefallfonds/ Härtefallhilfe  (26.10.2021)
hier: Seite Sonderfonds /  Kulturfonds  (29.07.2021)
hier: Seite Überbrückungshilfe IV (02.12.2021)
hier: Seite Überbrückungshilfe  III Plus (27.08.2021)
hier: Seite Überbrückungshilfe  III (02.11.2021)

hier: Seite Überbrückungshilfe   II (26.05.2021)
hier: Seite Überbrückungshilfe     I (26.05.2021)
hier: Seite Novemberhilfe / Dezemberhilfe  (03.08.2021)
hier: Seite Corona-Soforthilfe (Stand 24.08.2021)
hier: Seite EU-Beihilferecht (neu: 26.10.2021)
hier: FAQ zum Transparenzregister (Stand 19.11.2021)

hier: Seite Warnhinweise Umbau- Hygiene- und
Digitalisierungskosten Honorar, Haftung, Transparenzregister und Tipps (19.11.2021)

hier: Seite Registrierung/ Zugangsprobleme 

2b.) auf den Seiten der Bundessteuerberaterkammer
BStBK – Startseite

2c.) auf den Seiten Seiten des BMWi:
BMWi – Informationen und Unterstützung für Unternehmen
hier: Seite Vollzugshinweise 
hier: aktueller Leitfaden des Bundeswirtschaftsministeriums zu Verbundunternehmen: hier Leitfaden
  (einige aufgeführte Beispiele sind noch strittig) 

hier: Seite Corona-Verordnungen und weitere Rechtsgrundlagen der Bundesländer 
hier: Seite Entscheidungsfinder zur Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe 
hier: Seite BMWi-Überblick über die aktuell wichtigsten Informationen zu den Corona-Hilfen 
hier: Seite BMWi Steuernummer-Umrechner/ Konverter 
hier: Seite BMWi Übersicht der Bewilligungsstellen der Länder 
hier: Seite BMWi Übersicht FAQ 
„Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19“: hier

3.) Unterstützung mit BMWi/ BStBK-Fragen-Antwort-Katalog Checklisten und Leitfaden, 
4.) Seminare zu den Überbrückungshilfen:
hier: Studienakademie  Magdeburg GmbH 
hier: Steuerberaterverband Niedersachsen-Sachsen/ Anhalt  
5.) Corona-Hilfe Hotline/ Sprechstunden

6.) Sonderprogramme 

 

1.) Aufstellung aktueller Änderungen

Hauptthema 1 Corona-Hilfen:
SCHLUßABRECHNUNGEN (Anträge über prüfende Dritte) beginnen frühestens ab Ende Januar 2021 programmweise (zuerst im Paket 1 mit ÜHI-ÜHIII sowie Novemberhilfe und Dezemberhilfe nur die ersten Einzelprogramme) und müssen nunmehr vorerst zu mindestens bis zum 31.12.2022 (statt bisher 31.12.2021) erfolgen. Diese Termine/ Fristen gelten auch für die November- und Dezemberhilfe.
prüfende Dritte-ENDABRECHNUNGEN  (Endabrechnung von Neustarthilfe-Anträgen über prüfende Dritte) beginnen spätestes Anfang Dezember 2021
(siehe unten und auch gesonderte Schlußabrechnungsseite:         siehe unsere gesonderte Kammerhomepageseite 

Hauptthema 2 Grundsteuer:                                                                         siehe unsere gesonderte Kammerhomepageseite

Hauptthema 3 Steuerberaterplattform/ Steuerberaterpostfach:  siehe unsere gesonderte Kammerhomepageseite

Hauptthema 4 Überbrückungshilfe IV (mind. 01-03/2022):           siehe unsere gesonderte Kammerhomepageseite 

hier:  unverbindliches! Muster der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt für unsere Steuerberater*Innen zur Dokumentation der Testung eines Arbeitnehmers (bitte  je Arbeitnehmer ein Blatt verwenden)

 

NEU: 02.12.2021 MPK-Beschlüsse
Zu den Regeln auf Weihnachtsmärkten wird es keine bundeseinheitliche Vorgabe geben, was es für die Gestaltung der Überbrückungshilfen schwieriger macht.

Neu: 02.12.2021 Änderungsanträge zur Neustarthilfe Plus Oktober-Dezember 2021
Wie bereits hier auf unserer Homepage vorangekündigt, können nunmehr seit 01.12.2021 prüfende Dritte Änderungsanträge zur Neustarthilfe Plus Oktober-Dezember stellen.

NEU: 02.12.2021 Überbrückungshilfe III Plus  Adventsmärkte, Schausteller und Gaststätte
Betroffene Unternehmen können über die Überbrückungshilfen bereits verderbliche Ware oder Saisonware abschreiben. Über die Überbrückungshilfe IV wird für Adventsmärkte eine verbesserter Zugang zum Eigenkapitalzuschuß erfolgen. Weihnachtsmärkte werden lt. MPK nicht per Bundesverordnung geschlossen.  Insoweit ist nicht sicher, ob eine Öffnungsklausel über die Überbrückungshilfe III eventuell hilfreich ist. 


NEU: 02.12.2021 neue TermSheets zur Überbrückungshilfe IV zu MPK Beschluss 
Folgende derzeit geplante Schutzmaßnahmen sollen bis zum 31.03.2022 umgesetzt werden:
a.) Hilfsmaßnahmen für Adventsmärkte/ Schausteller
– Eigenkapitalzuschuß: Adventsmärkte/ Schausteller müssen  nur für einen Monat einen relevanten Umsatzrückgang nachweisen (statt bisher mindestens 3 Monate) und ggf. Anpassung Prozentsatz Eigenkapitalzuschuß
– analog Saisonware Abschreibungen möglich
– ähnlich wie bei Veranstaltern sollen Vorbereitungskosten  berücksichtigt werden können

b.) Verlängerung bis 31.03.2022 von:
Härtefallhilfen
Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen
Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen
Programm Coronahilfen für Profisport
KfW-Sonderprogramm
Kurzarbeitergeld unter Änderung bei den SV-Beiträgern

c.) grober derzeit anvisierter Kurzvergleich Überbrückungshilfe IV zur Überbrückungshilfe III(Plus) 
– Förderzeitraum 01-03/2022 
– Antragstellung vorerst bis 31.03.2022
– Antragsberechtigung: Tätigkeit muss vor dem 01.11.2020 aufgenommen worden sein
– Keine Geschäftsaufgabe bis 30.09.2021 bzw. vor Auszahlung des Zuschusses
– mindestens einen Arbeitnehmer zum 29.02.2020 bzw. 30.06.2021 oder Soloselbständiger/ Ein-Personen-GmbH im Haupterwerb -50% der Einkünfte 
– Vergleichszeitraum 07-09/2019 oder Soloselbständige 01-03/2020 bzw. kleine Unternehmen wieder den Durchnittsjahresumsatz 2019 
– Umsatzrückgang von 30% zum Referenzmonat erforderlich
– begrenzte Erhöhung Eigenkapitalzuschuß auf 50%Härtefallhilfen/ weniger Monate erforderlich
– wieder Digitalisierungskosten 10.000 Euro 
– wieder Gerichtskosten Förderung Sanierung 20.000 Euro mtl.
– bei Umsatzausfällen ab 70 Prozent nur noch bis zu 90 Prozent – statt bisher 100% wegen Rechnungshof – der Fixkosten erstattet
– Höchstgrenze der Förderung  12 Mio. Euro, im Rahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 2,3 Mio. Euro
– wieder Vorschüsse und Schlußabrechnung mit Nachzahlungsmöglichkeit für die betroffenen Unternehmer

 

NEU: 01.12.2021 neuer Entwurf Beschluss 
hier:  Entwurf vom 01.12.2021 17.00 Uhr StBK_Sachsen-Anhalt 

NEU:30.11.2021  Änderungsanträge für Überbrückungshilfe für Direktanträge zur Überbrückungshilfe III Plus sofort möglich

Wer kann einen Änderungsantrag stellen?

Besteht ein erheblicher Änderungsbedarf, kann ein Änderungsantrag gestellt werden. Dies gilt sowohl für Direktantragssteller als auch für Anträge, die durch prüfende Dritte gestellt werden. Änderungsanträge werden nach und nach für alle Förderprogramme freigeschaltet.

Besteht ein erheblicher Änderungsbedarf im Antrag, können Direktantragstellende seit dem 26. November 2021 im digitalen Antragssystem einen Änderungsantrag stellen. Die Frist für die Änderungsanträge wurde auf 31.3.2022 verlängert.

In welchen Fällen kann ich einen Änderungsantrag stellen?

Grundsätzlich gibt es zwei Fallkonstellationen, die zu einer deutlichen Veränderung der Bemessungsgrundlage der Hilfsprogramme führen können:

die Antragskonditionen wurden verbessert (zum Beispiel durch Aufnahme neuer Erstattungstatbestände) oder der Beihilferahmen wurde ausgeweitet (zum Beispiel durch Erhöhung der maximalen Förderhöhe oder durch eine Verlängerung der Förderperiode wie bei der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Oktober bis Dezember 2021) oder
ihre Umsatzprognose bzw. Fixkostenkalkulation eine Erhöhung der benötigten Fördermenge erforderlich macht oder Sie sich entscheiden, Landesprogramme zu beantragen.
Im Falle einer Veränderung der Bemessungsgrundlage ist es möglich, die Angaben über einen Änderungsantrag im elektronischen Antragsverfahren zu korrigieren. Eine Veränderung der Bemessungsgrundlage kann zu einer Erhöhung der Höhe der Förderleistung führen.

Hinweis: Bei einer Bewilligung des Änderungsantrags wird der vorherige Bescheid aufgehoben und ersetzt.

NEU: 30.11.2021 Fristen für VZ 2020 für Hinterlegung und Veröffentlichung im Unternehmensregister
BStBK teilt mit:
„DERZEIT sind aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die Voraussetzungen für eine Entscheidung darüber noch nicht gegeben. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird das Thema deshalb weiter im Blick behalten.“
Die BStBK sieht – wie auch wir – bei der Veröffentlichung/ Hinterlegung der Bilanzen solventer Unternehmen in Anbetracht der Arbeitsbelastung der Steuerberater*Innen:
„die „akut bestehende Ausnahmesituation“ als gegeben an und werden uns weiter für eine zeitnahe Entscheidung und Bekanntgabe hinsichtlich eines Verzichts auf Sanktionierung bei der Offenlegung einsetzen.“
Wir gehen als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt davon aus, dass eine/ die Entscheidung erst um die 50. KW mitgeteilt wird. 


NEU: 30.11.2021 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bundesnotbremese und (Schul-)Lockdowns
Der Bund durfte nach Auffassung Bundesverfassungsgerichts  die Bundesnotbremse und (Schul-)Lockdowns einsetzen. Somit sind weitere Lockdonws nicht ausgeschlossen.

NEU: 30.11.2021 Schlussabrechnung und Endabrechnung
Die Endabrechnung der Neustarthilfe für Direktantragsteller 
Wegen der erforderlichen Programmierung der Überbrückungshilfe IV (Programmeinzelheiten siehe unten unsere Erstprogramm-Information vom 24.11.2021) verschiebt sich leider der Start der eigentlich bereits sehr weit fortgeschrittene vorbereiteten Schlußabrechnung der Überbrückungshilfen/ November- und Dezemberhilfe. Der Start der Schlußabrechnung mit dem Schlußabrechnungspaket I (neu ist, dass auch die ÜHIII bereits mit enthalten sein wird) wird jetzt voraussichtlich ab frühestens Ende Januar 2022 erfolgen. Die Bearbeitung in den Bewilligungsstellen wird dann frühestens ab Februar 2022 erfolgen. 
Die Schlußabrechnungspakete umfassen:

Schlußabrechnungspaket I : Überbrückungshilfe I-III , Novemberhilfe und Dezemberhilfe
Schlußabrechnungspaket II : Überbrückungshilfe III Plus und folgende Programme wie Überbrückungshilfe IV

Bitte – wie unsererseits hier bereits mehrfach ausgeführt –  beachten:
Die Bewilligungsstellen werden UND müssen nach den Vorgaben des BMWi die Umsätze und geltend gemachten Fixkosten mit dem automatisierten Prüftool mit Anbindung an die Finanzverwaltung unter Beachtung der DSGVO  prüfen. Dies  dürfte nur zu einem Teil automatisiert /digital gelingen und damit anschließend weitere manuelle Schritte/ Rückfragen verursachen.
Bitte richten Sie sich auf entsprechende Rückfrage der Bewilligungsstellen organisatorisch und berufsüblich ein und prüfen Sie ggf. die Honorarhöhe, achten aber weiterhin auf die Angemessenheit.

!!! Die Endabrechnung d.h. die „Schluss-„ Abrechnung der Neustarthilfe wird für prüfende  Dritte voraussichtlich planmäßig in dieser Woche starten.Inwieweit dort eine  !!!

Um den Berufsstand mitzunehmen /über den Start zu informieren, ist nun der Versand einer Erinnerungsmail Anfang Dezember 2021 (voraussichtlich 01.12.2021) geplant.

NEU: 30.11.2021 coronabedingter Umsatzeinbruch bei Überbrückungshilfe 
Voraussetzung für die Überbrückungshilfe III Plus und Überbrückungshilfe IV ist ein coronabedingter Umsatzeinbruch. Bitte lassen Sie die betroffenen Unternehmen den coronabedingten Umsatzeinbruch schriftlich begründen (!Sie als Steuerberater*Innen  sind „nur“ der prüfende Dritte!) und laden Sie diese Darstellung des Unternehmens zusammen mit dem Antrag in einer PDF-Datei bereits mit der Antragstellung in das Antragsportal hoch. Gerade für Umsatzeinbrüche im Handwerk/produzierenden Gewerbe oder in der Landwirtschaft sollte dies begründet werden, da gerade dort nicht jeder Umsatzeinbruch coronabedingt ist.

Neu: 29.11.2021 Empfehlung der Prüfung der Einspruchseinlegung  bei Bezug von Corona-Hilfen
Derzeit sind verschiedene Auslegungen zur Versteuerung der Corona-Hilfen bekannt. Somit besteht noch keine hinreichende Klarheit, inwieweit Leistungen zur Existenzsicherung/ Sozialhilfe enthalten sind oder eine Zusammenballung von Einkünften vorliegt bzw. Rückzahlungen zu erfassen sind.  Das Finanzministerium Schleswig-Holstein und die OFD NRW sehen die Corona-Hilfen als laufende Einkünfte an. Gleichwohl empfehlen wir auf Grund der Unklarheiten eine Einspruchseinlegung zu prüfen. 

NEU: 29.11.2021 Tagungsmappe zur Besprechung der Vertreter/innen der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt, des Steuerberaterverbands Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V. und des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt 
Die Tagungsmappe und das erforderliche Paßwort finden Sie hier im mitgliedergeschützten Bereich unter:
„Infos und Downloads“–> „Besprechungen Ministerium der Finanzen“—> „Besprechung am 25. 11.2021“

Diese Unterlagen sind nur für die vertrauliche Nutzung unserer Mitglieder und dürfen nicht veröffentlicht,  in das Internet eingestellt und auch nicht weitergeleitet werden. Selbst wenn wir nicht mit allen Begehren durchgekommen sind, werden wir weiterhin uns gerade bei diesen Themen regional und bundespolitisch einsetzen!  
Themen waren u.a. :
1. Abgabe von Steuererklärungen 2020 – Verlängerung der gesetzlichen Abgabefrist über den 31.05.2022 hinaus
2. Fristverlängerung in eigener Sache der Steuerberater*Innen
3.  Stundungs- und Herabsetzungsanträge in COVID19-Zeiten
4.Verspätungszuschläge bei Rentnern
5. Vollmachtsdatenbank -amtliche Vollmachtsmuster und Beiblatt
6. Alte Bewertungsakten
7. Datenaustausch mit der Finanzverwaltung
8. Sicherheitseinrichtung (TSE) in elektronischen Aufzeichnungssystemen
9. Verzögerungen bei der Vergabe einer Steuernummer 
10. Entstehung der Umsatzsteuer bei Aufsichtsratsvergütungen 
11. Einführung einer Umsatzgrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe in § 24 Abs. 1 UStG
12. Erteilung von Freistellungsbescheinigungen und Anforderung einer „Baustellenübersicht“ durch die Finanzämter
13. Betriebsvermögen/ Betriebsaufspaltung  wegen Wallbox und Betriebsausgabe von Ladestrom bei E-Autos
14. Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Betriebsausgabe
15. Einnahmenüberschussrechnungen bei mehreren betrieblichen Tätigkeiten/ Abweichung zwischen ELSTER zu Programm der Steuerberater in Anlage S

NEU: 29.11.2021 in 2021 keine 75%-Novemberhilfe und keine 75%-Dezemberhilfe
Auf Grund  aktueller Anfragen bei der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt und derzeitiger  Zurückhaltung bei der Überbrückungshilfe III Plus folgender Hinweis:
Bisher ist für 2021 NICHT geplant, nochmal – wie im Jahr 2020 – ein 75%-Novemberhilfe und Dezemberhilfe-Programm aufzulegen: Gegenüber der damaligen Förderungssituation gibt es zwischenzeitlich über den Eigenkapitalzuschuß eine zusätzliche Förderung über die eigentlichen Fixkosten hinaus.  

NEU: 29.11.2021 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 
Am 30.11.2021 wird das Bundesverfassungsgericht zu (Schul-) Lockdown entscheiden, was Auswirkungen auf alle zukünftigen (Teil-)  Lockdowns und Corona-Hilfen haben dürfte.

NEU: 29.11.2021 Endabrechnung der Neustarthilfe 
– Die Endabrechnung d.h. die „Schluss-„ Abrechnung der Neustarthilfe für prüfende Dritte wird voraussichtlich planmäßig in der  48. KW 2021 starten. 
– Um den Berufsstand mitzunehmen /über den Start zu informieren, ist nun der Versand einer Erinnerungsmail Anfang Dezember 2021 (voraussichtlich 01.12.2021) geplant.
– Bitte lesen Sie sich die Bewilligungsbescheide und deren Erläuterungen immer vollständig durch.
– Direktantragsteller von Neustarthilfe-Bescheiden sollten aufpassen: Voraussichtlich ab Anfang Dezember 2021 könnte in Neustarthilfe-Bescheiden aufgeführt sein, dass die Endabrechnung bis zu einem Monat nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides über ein Online Tool auf der  elektronischem Plattform einzureichen ist.

NEU: 26.11.2021 Wechsel des steuerlichen Beraters / prüfenden Dritten bei der Überbrückungshilfe III Plus
Punkt 4.14 bei der Überbückungshilfe III Plus:  Was tue ich, wenn meine prüfende Dritte oder mein prüfender Dritter aus unterschiedlichen Gründen plötzlich nicht weiter für die Bearbeitung meines Antrages zur Verfügung steht?

Unter der Voraussetzung, dass alle vorliegenden Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt werden, kann der Auftrag zur weiteren Betreuung des Antrags auch durch andere prüfende Dritte übernommen und bearbeitet werden.

Sollten Sie Ihren Steuerberater oder prüfenden Dritten wechseln wollen, wenden Sie sich bitte an den Service-Desk für prüfende Dritte:
Service-Hotline: +49 30 – 530 199 322 (Die Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr).

NEU: 26.11.2021 Schlussabrechnung und Endabrechnung
Wegen der erforderlichen Programmierung der Überbrückungshilfe IV (Programmeinzelheiten siehe unten unsere Erstprogramm-Information vom 24.11.2021) verschiebt sich leider der Start der eigentlich bereits sehr weit fortgeschrittene vorbereiteten Schlußabrechnung der Überbrückungshilfen/ November- und Dezemberhilfe. Der Start der Schlußabrechnung wird jetzt voraussichtlich ab Januar 2022 erfolgen. 

Bitte – wie unsererseits hier bereits mehrfach ausgeführt –  beachten:
Die Bewilligungsstellen werden UND müssen nach den Vorgaben des BMWi die Umsätze und geltend gemachten Fixkosten mit dem automatisierten Prüftool mit Anbindung an die Finanzverwaltung unter Beachtung der DSGVO  prüfen. Dies  dürfte nur zu einem Teil automatisiert /digital gelingen und damit anschließend weitere manuelle Schritte/ Rückfragen verursachen.
Bitte richten Sie sich auf entsprechende Rückfrage der Bewilligungsstellen organisatorisch und berufsüblich ein und prüfen Sie ggf. die Honorarhöhe, achten aber weiterhin auf die Angemessenheit.

!!! Die Endabrechnung d.h. die „Schluss-„ Abrechnung der Neustarthilfe wird für prüfende  Dritte voraussichtlich planmäßig in der nächsten Woche starten. !!!

Um den Berufsstand mitzunehmen /über den Start zu informieren, ist nun der Versand einer Erinnerungsmail Anfang Dezember 2021 (voraussichtlich 01.12.2021) geplant.

 

NEU: 25.11.2021 Überbrückungshilfe IV
Zur Überbrückungshilfe IV werden  Details  gerade noch abgestimmt. Wenn sie so kommt, wie derzeit geplant, dann als eigenständiges Programm und mit eigenem Antrag.  

Neu: 25.11.2021 Verlängerung der Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus und der Neustarthilfe Plus
Die Antragsfrist für die ÜH 3 Plus wurde bis zum 31. März 2022 und die Fristen für die Schlussabrechnung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert!

NEU: 25.11.2021 Grundsteuer
Die Datev hat Praxishilfen und Mandanten-Musterschreiben zur Grundsteuer für die Datev-Partnerlösung/ Schnittstellenlösung hier zur Verfügung stellen. Andere Softwareanbieter bieten ebenso unterschiedliche Lösungen zur Umsetzung der Feststellungserklärungen  an. Wir setzen uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt weiterhin mit allen Mitteln dafür ein, dass eine technische Grundsteuerlösung im Sinne des Berufsstandes gefunden wird, die eine Datenhaltung innerhalb der Softwareanbieter sicherstellt.



NEU 24.11.22021  Vorläufige Einigung zur Überbrückungshilfe IV und Kurzarbeitergeld bis 31.03.2022
Ohne genau
„Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen einher geht eine großzügige Verlängerung der Fristen für die Antragstellung bei der Überbrückungshilfe III Plus und für die Schlussabrechnung.“
– es wird Überbrückungshilfe IV bis 03/2022 geben
– auch Soloselbständige erhalten weiterhin bis zu 1.500 Euro pro Fördermonat; damit für 01-03/2022 bis zu 4.500 Euro je Monat
– aber es werden darüber auch Advents- und Weihnachtsmärkt gesondert gefördert; dies wird gesondert noch weiter abgestimmt
– weiterhin einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat 2019
– Fixkostenerstattung bei Umsatzausfällen ab 70% nur noch 90% statt 100%
– Warenabschreibung bleibt
– Eigenkapitalzuschuss bleibt
– nur für einen Monat einen relevanten Umsatzrückgang erforderlich für Eigenkapitalzuschuß für Aussteller auf Weihnachtsmärkten 
– Temporary Framework mit höheren Beihilferahmen wird berücksichtigt
– Verlängert bis Ende März 2022 können in Entscheidung der Bundesländer ggf.  auch die Härtefallhilfen, die in Zuständigkeit der Bundesländer liegen.

 

NEU: 23.11.2021 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Gesetz  wurde heute am 23.11.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit  zum Großteil am 24.11.2021 in Kraft.
hier: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

NEU: 23.11.2021 neue Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt
hier: Notverkündung der 15.SARS_CoV_2_Eindämmungsverordnung_
hier: Pressemitteilung: 2-G-Zugangsmodell-in-Innenräumen
hier: Präsenzpflicht-wird-aufgehoben und Weihnachtsferien-in-Sachsen-Anhalt-beginnen-ab 18.12.2021

Weihnachtsmarkt: 3G
in Innenräumen gilt 2G

Bildung
– letzter Schultag ist der 17. Dezember 2021 in Sachsen-Anhalt; danach beginnen bis zum 09.01.2022 die Schulferien
– Kitabesuch gitl auch über den 17.12.2021 hinaus
–  ab Montag, 29. November 2021 gibt es eine Testpflicht in den Schulen Sachsen-Anhalts bis auf weiteres an jedem Unterrichtstag
– voraussichtlich ab 25.11 wird die allgemeine Präsenzpflicht für die Schüler aufgehoben, die nachweislich mit Begründung coronabedingt nicht am Unterricht teilnehmen können (zum Beispiel wegen Risiko in Familie)

NEU: 22.11.2021 Hinweise der Steuerberaterkammer zu  den 3-G Regeln in den Kanzleien 
hier:  unverbindliches! Muster der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt für unsere Steuerberater*Innen zur Dokumentation der Testung eines Arbeitnehmers
(bitte  je Arbeitnehmer ein Blatt verwenden)

Grundlage:
* hier: Hinweise zu den Tests (18.11.2021)
* hier: BMAS-FAQ`s zum neuen Infektionsschutzgesetz (18.11.2021) 
* hier: Beschluss der MPK mit BKin zur Coronapandemie (18.11.2021)
* hier:IfSG 
* hier: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Bitte beachten Sie unsere folgende Checkliste:
* Einkauf von Selbsttests (für Ungeimpfte; aber auch für regelmässige Testangebotspflicht – 2* wöchentlich – für Geimpfte und Genesene)
* Prüfung und Dokumentation, wie betriebliche Kontakte vermieden werden können
* dokumentiertes Anbieten von Homeoffice
* Klärung des gültigen 3G-Nachweises der Arbeitnehmer; soweit es dazu erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten wie den Namen und das Vorliegen eines gültigen 3G-Nachweises inkl. der Gültigkeitsdauer abfragen und dokumentieren
* Festlegung, welche Dokumente/ Impfnachweise zur reinen Unterlagenabgabe/ Lieferantenlieferung erforderlich ist
* datenschutzrechtlich abgesicherte Dokumentation/Nachverfolgung sicherstellen
* Überarbeitung des Hygienekonzepts (Gefährdungsbeurteilung  und wie geht man mit Mitarbeitern, Mandanten, Lieferanten, EDV-Dienstleistern, Prüfern usw. um)
* Überprüfung/ Abschluß von Homeofficevereinbarungen mit den Arbeitnehmern 
* Erarbeitung eines Aufsichts- und Kontrollprozesses für Arbeitnehmer:
  – Schulung eines Mitarbeiters für die Kontrolle des Impfstatuses
– Arbeitnehmern gemäß SARS-CoV-2-ArbeitsschutzverordnungImpfenwährendderArbeitszeitermöglichen
  – Schulung eines Mitarbeiters für die Aufsicht bei Eigentests
* Erarbeitung eines Prozesses für Kontrollen von Behörden (Gesundheitsamt, DSGVO usw.):
   -welche Unterlagen werden den Behörden vorgelegt:
– Hygienekonzept
– Impf- bzw. Genesenenstatus
– gültiger Negativtest
– Homeofficeregelung
* Kommunikation/ Unterrichtung  der Arbeitnehmer (Hygienemaßnahmen; Gefahren durch Covid-19, Konktakteinschränkung, Schichtwechselmodell, Anzahl der vom Arbeitgeber übernommenen wöchentlichen Tests, Arbeitszeiten, Homeoffice usw.) 

Mit der Verkündung der Gesetzeslage gilt in den Kanzleien voraussichtlich ab 24.11.2021 Folgendes zu beachten:
a.) Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Die Corona-ArbSchV wird bis zum 19. März 2022 verlängert. Damit wird auch die Testangebotspflicht verlängert. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel soll bei der Umsetzung der Verordnung berücksichtigt werden.
siehe hier: gesonderte Kammerhomepageseite zur Arbeitsschutzverordnung 

b.) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
siehe hier: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

BMAS „Der Zutritt zur Arbeitsstätte ist künftig nur Beschäftigten mit 3G-Status erlaubt, darüber muss der Arbeitgeber barrierefrei informieren: Vor Betreten der Arbeitsstätte muss ein Nachweis über den Impf- bzw. Genesenenstatus oder ein gültiger Negativtest kontrolliert werden. Ausnahmen gelten nur, wenn unmittelbar vor Ort ein Test gemacht oder ein Impfangebot wahrgenommen wird. Die Bürgertests sind wieder kostenlos. Verstöße werden auf Seiten der Arbeitgeber und der Beschäftigten mit einem Bußgeld geahndet und können für Beschäftigte arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Die Daten über den Geimpft-, Genesen- oder Getestet-Status dürfen von den Arbeitgebern zur Erfüllung der Kontroll- und Dokumentationspflichten verarbeitet, aber nicht langfristig gespeichert werden, auch um die betrieblichen Hygienekonzepte besser anpassen zu können.“

 

Was bedeutet dies in der Praxis für die Kanzleien (auszugsweise FAQ-BMAS):

1.) Welche Kosten hat der Arbeitgeber in Bezug auf die Umsetzung der betrieblichen 3G-Regelungen zu tragen?
Arbeitgeber sind lediglich zur Kontrolle des 3G-Nachweises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet. Weitere Aufwände für den Arbeitgeber ergeben sich aus den Regelungen des § 28b IfSG nicht.
siehe aber  Punkt2!!

2.) Müssen die Beschäftigten für die Test aufkommen?
Beschäftigte haben eigenverantwortlich Sorge dafür zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können.
Beschäftigte und Arbeitgeber können hierfür die kostenfreien Bürgertests ODER Testangebote des Arbeitgebers in Anspruch nehmen, zu denen diese aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung oder anderer Rechtsnormen verpflichtet sind, wenn diese unter Aufsicht durchgeführt werden.
Hinweis Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:
kostenfreie Bürgertest: Jeder Arbeitnehmer hat auf Grund einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums ab 13.11.2021 Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Antigen-Schnelltest (PoC-Test) pro Woche, unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus.
Selbsttests beim Arbeitgeber: Die Arbeitsschutzverordnung legt zudem immer noch fest, dass Arbeitgeber in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Arbeitnehmer in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten hat.
D.h. Arbeitgeber müssen den Arbeitnehmer in Präsenz 2 Tests pro Woche finanzieren. Es reicht nicht aus, diese 2 Test dem Arbeitnehmer einfach auszuhändigen. Die Selbsttests können nicht zu Hause vorgenommen werden, sondern müssen unter Aufsicht beim Arbeitgeber erfolgen.   

3.) Handelt es sich bei der beanspruchten Zeit für die kostenfreien Bürgertest um zu bezahlende Arbeitszeit?
Anmerkung Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: Dies ist strittig, aber bisherige kommunizierte Auffassungen woh eher verneinend. 

4.) Wie muss die Aufsicht und wie die Dokumentation vom Arbeitgeber bei Selbsttests erfolgen?
Der Arbeitgeber muss – wenn er Eigentests unter Aufsicht anbietet, geeignetes Aufsichtspersonal (ggf. einer seiner Arbeitnehmer) auswählen. 
Die zur Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen negativen Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 befugte Person hat jede Durchführung oder Überwachung einer solchen Testung unverzüglich zu dokumentieren (Testdokumentation). Andere als in Satz 1 genannte Personen dürfen eine dort genannte Testung nicht dokumentieren.
Die Testdokumentation muss zu jeder Testung folgende Angaben enthalten:
1. Datum der Testung,
2. Name der getesteten Person und deren Geburtsdatum,
3. Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung.“
BMAS: Der Arbeitgeber kann unter Beachtung der Anforderungen des Datenschutzes geeignete Beschäftigte oder Dritte mit der Beaufsichtigung und Dokumentation beauftragen. Die aufsichtführenden Personen müssen überprüfen, ob die jeweiligen Probanden das Testverfahren ordnungsgemäß entsprechend der Gebrauchsanordnung des verwendeten Tests durchführen. Sie müssen hierzu entsprechend unterwiesen werden. Die Unterweisung soll auch auf die für die Testung unter Aufsicht erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen für alle Beteiligten eingehen. Name, Vorname von Aufsichtsführenden und Probanden sowie Datum und Uhrzeit der Probenahme sind zum Beispiel in einer Tabelle – ggf. auch digital – zu dokumentieren. Das Infektionsschutzgesetz sieht bei Verstößen gegen Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen einen Bußgeldrahmen von bis zu einer Höhe von 25.000 Euro vor.

5.) Wie lange müssen/dürfen de Dokumentationen für behördliche Kontrollen aufbewahrt werden?
Die Daten sind spätestens sechs Monate nach Ihrer Erhebung zu löschen.

6.) Muss der Arbeitgeber bei Kontrollen die Beschaffung von Tests nachweisen?
Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 19. März 2022 aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 1 gilt auch für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 beschaffte Tests und für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 geschlossene Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten nach § 5 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. April 2021 (BAnz AT 22.04.2021 V1) geändert worden ist.

7.) Was gilt bei Homeoffice?
Arbeitsplätze im Homeoffice sind keine Arbeitsstätten im Sinne des § 28b IfSG, so dass Beschäftigte, die ausschließlich von ihrer Wohnung aus arbeiten, keinen entsprechenden Nachweispflichten unterliegen. Ein Anspruch ungeimpfter bzw. nicht genesener Beschäftigter auf Arbeit im Homeoffice lässt sich aus den Nachweispflichten des § 28b IfSG nicht ableiten.

8.) Was muss der Arbeitgeber für Einlasskontrollen vornehmen?
Für nicht Geimpfte bzw. nicht Genesene ist eine tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus Voraussetzung für den Zugang zur Arbeitsstätte. Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden. Allerdings müssen die Beschäftigten und auch Arbeitgeber selbst den Impf- /Genesenen-/Testnachweis (z.B. im Spind) für Kontrollen der zuständigen Behörde bereithalten. Art und Umfang der einzusetzenden Kontrollinstrumente und -verfahren sind nicht festgelegt. Nachweise können von den Beschäftigten auch beim Arbeitgeber hinterlegt werden. Diese Hinterlegung ist freiwillig.

 

    • Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Betriebs- und Pausenräumen durch mehrere Personen sollen auf das notwendige Minimum reduziert werden.
    • Generell sollten Zusammenkünfte mehrerer Personen nach Möglichkeit durch den Einsatz digitaler Informationstechnologie ersetzt werden.
      • Sollte der Einsatz von digitaler Informationstechnologie betriebsseitig nicht möglich sein, so muss der Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen wie geeignete Lüftungskonzepte, Abtrennungen zwischen anwesenden Personen und ein ausreichendes Hygienekonzept sicherstellen.
  • Der Arbeitgeber muss ein Hygienekonzept bereitstellen, in dem erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt sind und umgesetzt werden. Dieses Konzept muss für alle Beschäftigten zugänglich gemacht werden.

Ergibt die betriebliche Gefährdungsbeurteilung, dass trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen Atemschutz erforderlich ist, ist ein Mund-Nasen-Schutz oder eine Atemschutzmaske vom Arbeitgeber bereitzustellen. Dazu gehören u.a. FFP2-Masken oder vergleichbare Modelle.

 

NEU: 21.11.2021 Fristverlängerungen
Neben inhaltlichen Klärungen zur Schlußabrechnung und der Überbrückungshilfe IV setzen wir uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt mit den anderen berufsständischen Organisationen weiterhin stark für folgende Fristverlängerungen ein:
– eine Verlängerung der Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus ein und nicht erst knapp vor dem Jahresende. Bereits die Schätzungen waren kritisch zu sehen. Dies gilt nun umso mehr, je mehr die Coronazahlen oder coronabedingten Einschränkungen zunehmen.
– Steuererklärungfrist für den Veranlagungszeitraum 2020 bis zum 31.08.2022 und Entwicklung eines Fristen-Abschmelzmodelles, da die Nachfragen zur Schlußabrechnung die prüfenden Dritten bis weit ins Jahr 2023 beschäftigen werden (31.05.2022 ist nicht mehr haltbar)
– Corona-Hilfen- Schlußabrechnungsfrist zum 30.06.2022 sehen wir nicht als realistisch an
– Nichtbeanstandungsregel bis zum 30.04.2022 Hinterlegungs-/ Veröffentlichungsfrist für Bilanzen 2020 gesunder Unternehmen (davon ausgehend, das Krisenmandate – wie rechtlich vorgesehen – bereits fristgerecht Anfang des Jahres 2021 abgegeben worden sind) 

NEU: 19.11.2021 Ausgestaltung der Überbrückungshilfe IV
In Anbetracht der Pandemielage/ Einschränkungen/ 4. Welle im jetzigen Herbst 2021 und – in Abhängigkeit von dem Umfang/Wirksamkeit der Impfungen – einer möglichen 5. Welle im Frühjahr ist das gesonderte Überbrückungshilfeprogramm in Planung.  

NEU: 18.11.2021 Vorbereitung für die Schlußabrechnung und nochmaliger Hinweis Transparenzregister vor Schlußabrechnung
hier: FAQ zum Transparenzregister
Die Schlußabrechnung für das Schlußabrechnungspaket I wird Anfang Dezember freigeschalten und wir möchten nochmals an das Transparenzregister erinnern:
Die EU bzw. die FAQ`s setzen ja bekanntlich für die Gewährung der Corona-Hilfen für bestimmte Unternehmen eine Eintragung im Transparenzregister voraus. Das am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2083) verkündete Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, das am 1. August 2021 in Kraft getreten ist, brachte nun zusätzlich weitere wichtige Änderungen in Bezug auf das Transparenzregister mit sich. Dies hat – wie bereits hier divers mitgeteilt – auch Auswirkungen auf die Überbrückungshilfen, da ab 01.08.2021 das Transparenzregister ein Vollregister ist. Wie wir mehrfach hier (zum Beispiel 16.09.2021) berichteten, reicht es spätestens ab da nicht mehr (wie bisher) aus, die im Transparenzregister erforderlichen Eintragungen  in einem anderen Register erfasst zu haben (siehe laufende Kammermitteilung u.a. 3/2021 im geschützten Mitgliederbereich).
Bitte prüfen Sie also unbedingt VOR  JEDER  Einreichung einer End-/ Schlußabrechnung für alle Schlußabrechnungspakete nochmal dahingehend, dass alle erforderlichen Eintragungen auf jeden Fall auch im Transparenzregister vom Unternehmen vorgenommen worden sind. Andernfalls muss das Unternehmen die erforderlichen Daten selbständig im Transparenzregister ergänzen. 
lt. FAQ:
„Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, MUSS die Eintragung ins Transparenzregister SPÄTESTENS  zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, ZU DEM die SCHLUSSABRECHNUNG vorgelegt wird.“

NEU: 18.11.2021 Neue Regelungen für die Bundesländer/ epidemische Lage von nationaler Tragweite läuft aus
Die Ampel hat ihren Plan der Beschlüsse (siehe unten) umgesetzt, so dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 25.11.2021 ausläuft und durch die Beschlüsse von unten ersetzt wird. Zustimmung des Bundesrates wird für den 19.11.2021 erwartet.
hier: Hinweise zu den Tests (18.11.2021)
hier: FAQ`s zum neuen Infektionsschutzgesetz (18.11.2021) 
hier: Beschluss der MPK mit BKin zur Coronapandemie (18.11.2021)

NEU: 18.11.2021 Überbrückungshilfe IV
Derzeit finden die Gespräche zur Verlängerung des Förderzeitraumes der Überbrückungshilfe III Plus und der Neustarthilfe Plus für den Zeitraum von 01/2022-derzeit 03/2022 statt. Es ist damit zu rechnen, dass die Überbrückungshilfe IV sich an der Überbrückungshilfe III Plus orientiert, wenngleich die Umsatzjahre andere sein dürften.    

NEU: 18.11.2021 Corona-Hilfen –>Temporary Framework ist verlängert👍👍👍.
                                   Aktuelle Hinweise und Tipps für die Beantragung der Corona-Hilfen
Die Europäische Kommission hat heute der Verlängerung des Temporary Framework bis 30.06.2022 zugestimmt. Gleichzeitig wurden die beihilferechtlichen Grenzen nochmals erhöht. Nun müssen diese in nationales Recht und geänderte Ländervereinbarungen umgesetzt werden und die von den berufsständischen Organisationen geforderten Fristverlängerungen gewährt werden.

hier: Pressemitteilung der EU zur Verlängerung
hier: TEMPORARY FRAMEWORK FOR STATE AID MEASURES TO SUPPORT
THE ECONOMY IN THE CURRENT COVID-19 OUTBREAKF_(finale Version vom 18.11.2021 in englisch) 

 
Mit Durchsetzung des Temporary Framework setzen wir uns erst Recht dafür ein, dass nun Folgendes passiert:

  • Wechsel des Beihilferegimes für die Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus in der Schlußabrechnung
  • Fristverlängerung der Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus bis zum 31.03.2022
  • schnelle Freischaltung der neuen Überbrückungshilfe 01-03/2022
  • Schlußabrechnungsende statt bis 30.06.2022 bis zum 30.09.2022

Gemäß BMWi sieht der geänderte Beihilferahmen insbesondere folgende Neuerungen vor:
• Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf € 2,3 Mio. (bislang € 1,8 Mio.) bzw. auf € 345.000 im Fischerei-/Aquakultursektor (bislang € 270.000) und auf € 290.000 im Agrarsektor (bislang € 225.000)
• Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfe auf € 12 Mio. (bislang € 10 Mio.)
• Verlängerung des Befristeten Rahmens bis 30.6.2022 (bislang Befristung bis 31.12.2021)
• Weitere Möglichkeiten zur Restrukturierung von Krediten
• Einführung von zwei neuen Förderinstrumenten: „Investitionshilfen für einen nachhaltigen Wiederaufbau“ und „Liquiditätshilfen“.

Nun geht’s an die Verlängerungen! Wir berichten in Kürze weiter!

  • Honorar: Die Bewilligungsstellen prüfen auf Grund bestimmter Einzelfälle derzeit de Honorarbeträge noch intensiver. Weisen Sie die angesetzten Beträge entsprechend unserer Hinweis mit Stunden nach. Sofern für die jeweilige Corona-Hilfe überhaupt zulässig (Streitpunkt wird es bei erhöhten Nachfragen zur Überbrückungshilfe I/ Neustarthilfe geben!) , muss auch eine Honorar-Nachberechnung in der Schlußabrechnung (ca. Anfang Dezember Start des ersten Schlußabrechnungpaketes)  angemessen sein. Als Nachweis dienen Aufstellungen über den Arbeitsaufwand/ die Tätigkeiten im Rahmen der Antragstellung/ Schlussabrechnung (Anzahl der Stunden multipliziert mit dem üblichen Stundensatz).
  • Überbrückungshilfe III: Ein Wechsel des Beihilferegimes war bisher – ohne Änderung des Temporary Framework in der Schlußabrechnung – nicht möglich. Der beihilferechtliche Rahmen/der Temporary Framework wurde am 19.11.2021 bis zum 30.06.2022 verlängert. Es muss nun umgesetzt werden, unter welchen Voraussetzungen auch nach Ablauf der bisherigen Frist noch ein Antrag eingereicht werden kann. Auch Änderungsanträge müssen bei der Erfüllung bestimmten Bedingungen noch möglich sein. 
  • Wir setzen uns derzeit für Sie zu verschiedenen Themen ein. Unter anderem sind wir dran: 
    -Definition Abschreibung 
    -Definition bei Vereinen
    -Fristverlängerung Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus 
    – Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 und für unbedenkliche Fälle im Unternehmensregister
    -Begleitung Schlußabrechnung
  • Das Team der Bewilligungsstellen und insbesondere die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bedankt sich bei den Steuerberatern für die kurzfristigen Rückmeldungen zu den Anfragen der Investitionsbank, da nur so das relativ hohe Tempo in Sachsen-Anhalt bei der Bearbeitung der Anträge fortgeführt werden konnte und kann.
  • Die Prüfung ist aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Vorgaben des Bundes und der mittlerweile hohen Komplexität sehr umfangreich. Insbesondere muss sich die Investitionsbank von der Förderfähigkeit der beantragten baulichen Maßnahmen und Digitalisierungsmaßnahmen detailliert überzeugen, so dass das Team der Investitionsbank hierzu  mittlerweile IMMER Unterlagen  anfordern MUSS (Kostenaufstellung, Rechnung, Darstellung des Corona-Bezuges, Hygienekonzept).
    Hier ist es ganz wichtig zu unterscheiden, zwischen den Fördermöglichkeiten im Rahmen der Corona-Wirtschaftshilfen und zum Beispiel  anderen Investitionsförderprogrammen. im Rahmen der Corona-Wirtschaftshilfen werden nur bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten zur Eindämmung des Infektionsgeschehens gefördert und dies auch nur unter den bekannten Voraussetzungen. 
  • Die Corona-Wirtschaftshilfen dienen der Existenzsicherung des Unternehmens. Maßnahmen zur Auflösung von Investitionsstaus können hierbei nicht gefördert werden.
    Tipp: Hier sollte bereits aus den mit dem Antrag zusammen in einer Datei eingereichten/ hochgeladenen  Unterlagen dargestellt werden, warum kein Investitionsstau vorliegt. Um so viel wie möglich Unterlagen hochladen zu können, verringern Sie beim Einscannen ggf. im Bedarfsfalle die Auflösung.
  • Zum Ende der Antragsfrist 02.11.2021 hin sind zahlreiche Überbrückungshilfe-Anträge III und Änderungs-Anträge eingegangen.  In Folge der verschärften Vorgaben vom Bund, der Anzahl der eingegangenen Anträge, der Herbstferien und Krankheit/ Quarantäne kann momentan die bisherige relativ kurze Bearbeitungszeit von wenigen Tagen nicht vollumfänglich eingehalten werden. Erstanträge werden zwar gegenüber Änderungsanträgen prioritär bearbeitet und das Team der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist stark bemüht die Antragsbearbeitung zu beschleunigen. Gleichwohl sind von den kurz vor Antragsfristende eingegangenen Anträgen noch rund 1.600 Anträge auf Überbrückungshilfe III aktuell in Bearbeitung. Es muss ab Einreichung derzeit leider mit einer Bearbeitungsdauer von rund bis zu 6 Wochen gerechnet werden. 
  • Bitte stellen Sie keine Änderungsanträge, die eine Kürzung der bewilligten und ausgezahlten Corona-Wirtschaftshilfe beinhalten. Kürzungen werden ausschließlich im Rahmen der Schlussabrechnung berücksichtigt.

NEU: 18.11.2021 Grundsteuer über Datev
Die Datev hat Praxishilfen und Mandanten-Musterschreiben zur Grundsteuer für die Datev-Partnerlösung/ Schnittstellenlösung hier zur Verfügung stellen. Andere Softwareanbieter bieten ebenso unterschiedliche Lösungen zur Umsetzung der Feststellungserklärungen  an. Wir setzen uns weiterhin mit allen Mitteln dafür ein, dass eine technische Lösung im Sinne des Berufsstandes gefunden wird, die eine Datenhaltung innerhalb der Softwareanbieter sicherstellt. 

NEU: 17.11.2021 Beschlußvorlage der MPK vom 18.11.2021
Förderzeitraum zur Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus sollen bis zum 31.03.2022 verlängert werden. 
Beschlußvorlage: hier: Beschlussvorschlag_MPK

NEU: 17.11.2021 Schlußabrechnungen 
Wir bringen uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt auf Bundesebene weiterhin auch aktuell dort bei der Schlußabrechnung mit ein, und versuchen neben technischen Lösungen verschiedene Themen und immer noch offene Fragestellen (zum Beispiel: Afa, Vertrauensschutz, verbundene Unternehmen; nachträgliche Aufdeckung verbundener Unternehmen, welcher FAQ, Geringfügigkeitsregel, Belegführung  usw.) einer Klärung herbeizuführen.   
Die Schlußabrechnungen für das erste Paket (die ersten Hilfeprogramme, aber ohne die Überbrückungshilfe III)  wird Anfang Dezember 2021 freigeschalten.
Ein XML-Upload aus einem Buchführungsprogramm wird frühestens! im Januar 2022  freigeschalten.
Sollten mehrere Programme genutzt worden sein, ist ein elektronischer Versand der Schlußabrechnung erst später im Jahr 2022  möglich. 

Die prüfenden Dritten haben gemäß BMWi/ BStBK bislang mehr als 1,5 Millionen Anträge auf Corona-Hilfen bearbeitet und eingereicht.
(Zur Abschätzung des Arbeitsvolumens für die Grundsteuer-Feststellungserklärungen  im nächsten Jahr: es gibt 36 Millionen zu bewertende Grundstücke in Deutschland; hier bedarf es definitiv einer wesebntlich längere Bearbeitungsmöglichkeit für die Steuerberater (hier)).
Wir setzen uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt weiterhin zudem stark für eine Verlängerung der Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus ein und nicht erst knapp vor dem Jahresende. Bereits die Schätzungen der Umsätze und Kosten waren kritisch zu sehen.
Gemäß Mitteilung des BMWi ist der Anteil der beantragten Fördersumme, der auf das verarbeitende Gewerbe entfällt, im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus signifikant angestiegen. Eine Verlängerung der Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus  gilt nun umso mehr, je mehr die Coronazahlen oder coronabedingte Einschränkungen zunehmen und eine Verlängerung des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe über den 31.12.2021 hinaus konzipiert wird.  

NEU: 17.11.2021 BMWi zum coronabedingten Umsatzeinbruch
Da BMWi weist erneut darauf hin, dass es sich zwingend um einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch handeln muss, um Corona-Hilfen beantragen zu können (vgl. auch FAQ unter Ziffer 1.2). Umsatzeinbußen, die auf andere Gründe zurückzuführen sind, wie bspw. Schwierigkeiten in der Lieferkette, Materialengpässe oder Fachkräftemangel berechtigen nicht zur Antragstellung in den Corona-Hilfsprogrammen. Leider wird die Unterscheidung in die einzelnen Punkte, wann kein coronabedingter Lieferengpass vorliegt, nicht dargestellt.

NEU: 17.11.2021 Beschlußempfehlung des Hauptausschusses zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
hier: Beschlußempfehlung vom 16.11.2021
Die finalen Abstimmungen zwischen CDU und Ampelkoalition bleiben abzuwarten. 

NEU: 17.11.2021 Zugangsprobleme beim elektronischem Antragsportal der prüfenden Dritten 
                                    Berichtigung der Kontoverbindung der Überbrückungshilfe III: nur bis zum 30. November 2021 möglich
Momentan gibt es leichte Probleme beim Zugang zum Portal. Grundsätzlich kommt man aber nach unseren eigenen Tests mit mehreren Versuchen in das Portal hinein. Bitte probieren Sie es insoweit mehrfach. 
Es sollte dann folgender Hinweis kommen: „Die Frist zur Einreichung von Erstanträgen, Änderungsanträgen & Anpassungsanträgen der Überbrückungshilfe 3 ist bereits abgelaufen. Eine Berichtigung der Kontoverbindung ist aber bis zum 30. November 2021 möglich.“

NEU: 17.11.2021  Neues BMF-Schreiben zur Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG; Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen:
hier: BMF-Schreiben

Abschnitt 14b.1 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
„2 Soweit der Unternehmer Rechnungen mithilfe elektronischer oder computergestützter Kassensysteme oder Registrierkassen erteilt, ist es hinsichtlich der erteilten Rechnungen
im Sinne des § 33 UStDV ausreichend, wenn ein Doppel der Ausgangsrechnung (Kassenbeleg) aus den unveränderbaren digitalen Aufzeichnungen reproduziert werden kann, die auch die übrigen Anforderungen der GoBD (vgl. BMF-Schreiben vom 28. 11. 2019, BStBl I S. 1269) erfüllen, insbesondere die Vollständigkeit, Richtigkeit und Zeitgerechtigkeit der Erfassung (siehe auch § 146 Abs. 1 und 4 AO).“

NEU: 16.11.2021  Neue Corona-Hilfen ab 01.01.2022 
In Anbetracht der Pandemielage wird zur Zeit intensiv erörtert/geprüft, inwieweit/ welche Corona-Hilfen (Verlängerung der Überbrückungshilfen, neu: öffentlicher Personennahverkehr usw.) über den 31.12.2021 hinaus bereit gestellt werden.  

NEU: 16.11.2021 Verlängerung des Temporary Framework und  Antragsfrist der Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus 
Es bestehen immer noch die Bemühungen den Temporary Framework bei der EU durchzubekommen, damit Verlängerungen unter anderem zur Überbrückungshilfe III (u.a. Wechsel des Beihilferegimes in der Schlußabrechnung) und zur Überbrückungshilfe III Plus (mehrere Anforderungen). Bis vor kurzem galt es, die anderen europäischen Länder davon zu überzeugen, dass keine Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten deutscher Unternehmen vorliegt. 
Wir setzen uns ebenso weiterhin dafür ein, dass – gerade in Anbetracht der zunehmend betroffenen Unternehmen auf Grund 2G/ 3G – die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus über den 31.12.2021 verlängert wird. 

 

NEU: 15.11.2021 Endabrechnungen von Neustarthilfe durch Direktantragstellende 
Die Endabrechnungen der Neustarthilfe durch Direktantragstellende ist bis zum bis 31.12.2021 möglich. Die Bewilligungsstellen bekommen erst danach die Endabrechnungen, so dass eine Bearbeitung der Endabrechnungen voraussichtlich erst ab 01/2022 erfolgen wird! Vorherige Rückfragen führen zu einer Verlängerungen der Bearbeitungszeit anderen Corona-Hilfen. 

NEU: 15.11.2021 Bearbeitungsdauer Erstanträge auf Überbrückungshilfe III/ Änderungsanträge in Sachsen-Anhalt
Zum Ende der Antragsfrist 02.11.2021 hin sind zahlreiche Überbrückungshilfe-Anträge III und Änderungs-Anträge eingegangen.  In Folge der verschärften Vorgaben vom Bund, der Anzahl der eingegangenen Anträge, der Herbstferien und Krankheit/ Quarantäne kann momentan die bisherige relativ kurze Bearbeitungszeit von wenigen Tagen nicht vollumfänglich eingehalten werden. Erstanträge werden zwar gegenüber Änderungsanträgen prioritär bearbeitet und das Team der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist stark bemüht die Antragsbearbeitung zu beschleunigen. Gleichwohl sind von den kurz vor Antragsfristende eingegangenen Anträgen noch rund 1.600 Anträge auf Überbrückungshilfe III aktuell in Bearbeitung. Es muss ab Einreichung derzeit leider mit einer Bearbeitungsdauer von rund bis zu 6 Wochen gerechnet werden. 

NEU: 15.11.2021 FAQ`s zu den Überbrückungshilfen wurden am 12.11.2021 und 15.11.22021 überarbeitet
hier neu: FAQ-Überbrückungshilfe III Plus (Stand 15.11.2021)

Regelung zur Eintragung ins Transparenzregister nach Abschaffung der Mitteilungsfiktion (3.19), Interaktive Anwendung „Reisewarnungen“
besondere Voraussetzungen „Reisewarnungen“ zur Überbrückungshilfe III Plus  Reisebüros und Reiseveranstalter
Reisebüros und Reiseveranstalter können im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus bei Stornierung bzw. Absage einer Reise aufgrund einer COVID-19-bedingten Reisewarnung Anspruch auf Erstattung ihrer Provision bzw. kalkulierten Marge haben.

Voraussetzungen sind unter anderem:

  • Der geplante Antritt der stornierten Reise lag im Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III Plus (Juli bis Dezember 2021),
  • zum geplanten Reiseantritt bestand eine COVID-19-bedingte Reisewarnung und
  • bei Buchung bestand noch keine COVID-19-bedingte Reisewarnung oder/und
    es bestand keine ununterbrochene COVID-19-bedingte Reisewarnung zwischen Buchung und geplantem Reiseantritt oder/und
    zwischen Buchung und geplantem Reiseantritt lagen mehr als vier Wochen.

Ob diese Voraussetzungen (im Folgenden: besondere Voraussetzungen „Reisewarnungen“) erfüllt sind, lässt sich für jede Reise einfach und unkompliziert mithilfe dieser interaktiven Anwendung „Reisewarnungen“ prüfen: hier: Anwendung Reisewarner

Falls Sie noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 gestellt haben, können Sie die Förderung für beliebige Monate im verlängerten Förderzeitraum von Juli bis Dezember 2021 über einen Erstantrag beantragen (vgl. Ziffer 3.4).Die Erklärungspflicht gilt nicht:
a. für Unternehmen, solange für diese Übergangsfristen nach § 59 Absatz 8 GwG gelten, bei denen bis zum 31.07.2021 die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG griff, weil die Angaben nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 – 4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Absatz 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind. ……..Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

hier neu: FAQ-zur Überbrückungshilfe III (Stand 15.11.2021)
Regelung zur Eintragung ins Transparenzregister nach Abschaffung der Mitteilungsfiktion (3.19)

Die Erklärungspflicht gilt nicht:
a. für Unternehmen, solange für diese Übergangsfristen nach § 59 Absatz 8 GwG gelten, bei denen bis zum 31.07.2021 die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG griff, weil die Angaben nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 – 4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Absatz 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind. ……..Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

 

hier neu: FAQ zur Neustarthilfe Plus (Stand 12.11.2021)
Informationen zu Änderungsanträgen bei der Neustarthilfe Plus Juli bis September (4.11) und zur Endabrechnung im Todesfall des Antragsstellenden (4.8)
Im Falle vom Tod der/des Begünstigten sollten die Rechtsnachfolger/Erben vor der Einreichung der Endabrechnung Kontakt mit der Bewilligungsstelle aufnehmen.
Bei der Neustarthilfe Plus für das dritte Quartal können Sie bis zum 31. Dezember 2021 über das digitale Antragssystem Änderungsanträge stellen.
Bei der Neustarthilfe Plus für das vierte Quartal ist eine nachträgliche Änderung eines Antrags über das digitale Antragssystem aktuell noch nicht möglich.

hier neu: FAQ zur Neustarthilfe (Stand 12.11.2021)
Informationen zur Endabrechnung im Todesfall des Antragsstellenden (4.8)
Im Falle vom Tod der/des Begünstigten sollten die Rechtsnachfolger/Erben vor der Einreichung der Endabrechnung Kontakt mit der Bewilligungsstelle aufnehmen.

NEU: 15.11.2021 coronabedingte Absagen von Veranstaltungen
Die Klimatagung in Haldensleben 18.11.2021 und die Besprechung mit dem Ministerium für Finanzen am 25.11.2021 wurden abgesagt. Ersatztermine stehen noch nicht fest.  

NEU: 15.11.2021 Neufassung der Maßnahmen der Ampelkoalition zur nochmaligen Änderung des Infektionsschutzgesetzes  erstmal bis 19.03.2022 geplant
Bekanntlich sollte die epidemische Notlage nicht weiter verlängert werden. Am Donnerstag soll jedoch stattdessen eine 3-G-Regel auf Arbeit und  die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bis zum 19.03.2022 beschlossen werden, wobei derzeit auf Grund der aktuellen Infektionszahlen eine weitere Verschärfung der Maßnahmen geplant ist. Unter anderem sind folgende zusätzliche Maßnahmen geplant:

– Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht in bestimmten Fällen
– 3-G auf Arbeit
– 3 G in öffentlichen Verkehrsmitteln (zusätzlich zur Maskenpflicht)
– Öffnungsklausel für die Bundesländer
– Möglichkeit der Beschränkung von Kontakten bleibt bestehen

Durch die Beschränkung von Kontakten sowie Veranstaltungen ist eine Verlängerung des Förderzeitraumes für die Überbrückungshilfen über den 31.12.2021 hinaus unabdingbar. 


NEU: 15.11.2021 Bundessteuerberaterkammer fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Steuerberater beim der Grundsteuerreform
Folgende Unterstützung fordert die Bundessteuerberaterkammer (hier) in Ihrem Schreiben an das Bundesfinanzministerium:
Wirksamkeit der Empfangs­vollmacht gegenüber den Kommunen
Verlängerung der Frist zur Abgabe der Feststellungs­­erklärung
Zugriffs­möglichkeit auf steuer­erhebliche Daten in der bundesweiten Liegenschafts- und Grundstücks­datenbank „LANGUSTE“ 

Die einzelnen Softwareanbieter haben sich – sofern bereits schon ersichtlich – unterschiedlich für die Umsetzung entschieden:
Stotax (stotax.de): diesseits noch keine Entscheidung  bekannt/ersichtlich hier
Addisson, Agenda oder  Simba wollen wohl Umsetzungslösungen (zum Teil wohl eigene) anbieten.
Zur Umsetzung gibt es u.a. auch die Anwendung smartGrundsteuer.
Datev empfiehlt für ihre Steuerberater GrundsteuerDigital vom Partner fino, welches per „Login mit DATEV“ die DATEV-Lösungen wie Mandantenstammdaten, das DMS/ Dokablage einbinden soll, wobei mehrere Themen (Datenhoheit usw.) noch in Klärung sind.

NEU: 14.11.2021 Bemühungen um Fristverlängerung für Antragsfrist

Wir setzen uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt weiterhin stark für eine Verlängerung der Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus ein und nicht erst knapp vor dem Jahresende. Bereits die Schätzungen waren kritisch zu sehen. Dies gilt nun umso mehr, je mehr die Coronazahlen oder coronabedingten Einschränkungen zunehmen und eine Verlängerung des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe über den 31.12.2021 hinaus konzipiert wird.  

NEU: 12.11.2021 Änderungen bei der Neustarthilfe Plus Juli bis September 2021 auch von prüfenden Dritten
Ab 12. November können alle Änderungen bei der Neustarthilfe Plus Juli bis September 2021 auch von prüfenden Dritten vorgenommen werden. Prüfende Dritte können Änderungsanträge für Betroffene der Neustarthilfe Plus Juli-September stellen.

NEU: 12.11.2021 Direktantragstellende können die Endabrechnung der Neustarthilfe Januar-Juni 2021 zurückziehen
1.) Endabrechnung für Direktantragstellende zur Neustarthilfe Januar-Juni 2021
Direktantragstellende müssen die Endabrechnung bis zum 31.12.2021 einreichen. Weitere Informationen zur Endabrechnung finden Sie hier. Die in einigen Bewilligungsbescheiden genannte Frist 30. September 2021 ist nicht mehr gültig. Soloselbständige, die Überbrückungshilfe III beantragt haben, können nach Bewilligung der Überbrückungshilfe III zur Neustarthilfe wechseln. Denn in manchen Fällen (bspw. bei sehr geringen Fixkosten) kann die Neustarthilfe vorteilhafter sein. Umgekehrt wird Soloselbständigen, die nach Beantragung der Neustarthilfe feststellen, dass sie bspw. wegen Corona-bedingter Investitionen in die Digitalisierung einen höheren Zuschuss über die Überbrückungshilfe III erhalten könnten, die Gelegenheit gegeben, zur Überbrückungshilfe III zu wechseln. Der nachträgliche Wechsel kann bis zum Ende der Antragsfrist und nur in Einzelfällen im Rahmen der Schlussabrechnung durch Stellen eines Erstantrags auf Neustarthilfe (mit Verzichtserklärung auf Überbrückungshilfe III) über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag vorgenommen werden. Einzelheiten zum Vorgehen hier.

2.) Können Direktantragstellende die Endabrechnung der Neustarthilfe Januar-Juni 2021 zurückziehen?
Ja, die Endabrechnung für die Neustarthilfe Januar-Juni 2021 kann durch Direktantragstellende seit dem 09.11.2021 zurückgezogen werden. Bei fehlerhaften Angaben können Direktantragsteller die Endabrechnung die Option „Endabrechnung zurückziehen“ im Online-Portal zurückziehen und nochmals komplett neu einreichen.
Diese Option sollte ggf. im Ausnahmefall mit der Bewilligungsstelle zusammen geprüft werden, wenn  die Überbrückungshilfe III besser ist.  

NEU: 10.11.2021 Folgende Unterstützung gibt es seitens der Datev bezüglich eventuell verspäteter Umsatzsteuer-Voranmeldungen:
a.) Hilfedokument zur Klärung mit dem Finanzamt wurde aktualisiert:   hier: Dokument 1022722
b.) Alle Steuerberater*Innen werden in Kürze zusätzlich noch per DATEV-Mitteilung und E-Mail informiert. 
c.) Die ursprünglich angekündigte Wartung für den 14.11.2021 wird verschoben, damit die Steuerberater*Innne bei Bedarf das Wochenende für eventuelle Nacharbeiten nutzen können.
d.) Das enge Monitoring des Systems wird weiterhin fortgesetzt. 

NEU: 10.11.2021 Schlußabrechnung der SOFORTHILFE (03-06/2020) in Sachsen-Anhalt 
Das BMWi sieht zwar eine Schlußabrechnung der bundesweiten Soforthilfen (Förderzeitraum März bis Juni 2020) bis Dezember 2021 vor, weswegen jetzt viele Bewilligungsstellen bundesweit noch schnell bis Dezember 2021 eine Schlußabrechnung der antragstellenden Unternehmen einfordern, was die ggf. hinzugezogenen Steuerberater weiter ans Limit bringt.
Wir haben als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt in Anbetracht der Arbeitsbelastung unserer Mitglieder mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt bzw. dem zuständigen Ministerium Kontakt aufgenommen und eine Beibehaltung der bisherigen Linie (weiterhin nur Stichproben; aber kein flächendeckende nochmalige Schlußabrechnung) gefordert.

Es wird im Ergebnis auch so weiter verfahren: 
Es wird weiterhin bei den bekannten Stichproben in Sachsen-Anhalt bleiben und keine flächendeckende Schlußabrechnung der SOFORTHILFE in Sachsen-Anhalt zu Lasten der Tätigkeit unserer Mitglieder geben.
Die von der Investitionsbank eigenständig und vorgenommenen internen sehr intensiven Prüfungen bei damaliger Antragstellung und die bewährten Abgleiche (u.a. Umfang der Soforthilfe-Fixkosten mit Umfang der durch prüfende Dritte beantragten Fixkosten in den Überbrückungshilfen, Finanzamts-Abgleiche mit Gewinnermittlung/ Umsatzsteuervoranmeldung, GID, BP usw.) werden durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt fortgesetzt.  
*Sollte ein Liquiditätsengpass vorgelegen haben und die angegebenen/ beantragten  Fixkosten  im Soforthilfe-Förderzeitraum angefallen sein, wird also weiterhin KEINE Schlußabrechnung der Soforthilfe eingefordert.
*Die Soforthilfe in Sachsen-Anhalt (ist von den Unternehmen regelmäßig eigenständig selbst beantragt) ist aber komplett zurückzuzahlen und die Überkompensation durch das UNTERNEHMEN der Investitionsbank zu melden, wenn die Einnahmen (ohne Soforthilfe) die Ausgaben überschreiten. Eine nur anteilige Rückzahlung soll in diesen Fällen nicht mehr zugestanden werden. 

NEU: 10.11.2021 Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt ab 12.11.2021
Die Landesregierung hat die 7. Änderungsverordnung zur 14. Eindämmungsverordnung beschlossen. Sie gilt ab 12. November 2021 bis einschließlich 17. Dezember 2021. Zu Weihnachten und zum Jahreswechsel wird die Lage neu bewertet.
hier: Lesefassung der 7. Änderungsverordnung zur 14. Eindämmungsverordnung
hier:
Pressemitteilung zur 7. Änderungsverordnung zur 14. Eindämmungsverordnung

 

NEU: 10.11.2021 Aktuelle Hinweise und Tipps für die Beantragung der Corona-Hilfen

  • In Anbetracht der Verschärfungen und Einführungen von 3G/ 2G und der Änderung bei den Eindämmungsverordnungen muss damit gerechnet werden, dass für die Überbrückungshilfe III Plus und die Neustarthilfe Plus wesentlich mehr Mandanten in Frage kommen, als ursprünglich geplant. Die Steuerberater arbeiten am Limit. Inwieweit eine Verlängerung von Corona-Hilfen – außerhalb des Kulturfond-Förderung – über den 31.12.2021 hinaus notwendig wird, wird Gegenstand von Erörterungen.  Wir setzen uns weiterhin für eine Verlängerung  der derzeitigen Antragsfrist (derzeit 31.12.2021) zur Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus ein. 
  • Honorar: Die Bewilligungsstellen prüfen auf Grund bestimmter Einzelfälle derzeit de Honorarbeträge noch intensiver. Weisen Sie die angesetzten Beträge entsprechend unserer Hinweis mit Stunden nach.Sofern für die jeweilige Corona-Hilfe überhaupt zulässig (Streitpunkt wird es bei erhöhten Nachfragen zur Überbrückungshilfe I/ Neustarthilfe geben!) , muss auch eine Honorar-Nachberechnung in der Schlußabrechnung (ca. Ende November Start des ersten Schlußabrechnungpaketes)  angemessen sein. Als Nachweis dienen Aufstellungen über den Arbeitsaufwand/ die Tätigkeiten im Rahmen der Antragstellung/ Schlussabrechnung (Anzahl der Stunden multipliziert mit dem üblichen Stundensatz).
  • Überbrückungshilfe III: Ein Wechsel des Beihilferegimes ist derzeit – ohne Änderung des Temporary Framework in der Schlußabrechnung – nicht möglich. Der beihilferechtliche Rahmen/der Temporary Framework ist leider jedoch immer noch nicht – wie von uns gefordert – bis zum 30.06.2022 verlängert. Es muss dringend geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen auch nach Ablauf der bisherigen Frist noch ein Antrag eingereicht werden kann. Auch Änderungsanträge müssen bei der Erfüllung bestimmten Bedingungen noch möglich sein. 
  • Wir setzen uns derzeit für Sie zu verschiedenen Themen ein. Unter anderem sind wir dran: 
    -Definition Abschreibung 
    -Definition bei Vereinen
    -Fristverlängerung Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus 
    – Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 und für unbedenkliche Fälle im Unternehmensregister
    -Begleitung Schlußabrechnung
  • Das Team der Bewilligungsstellen und insbesondere die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bedankt sich bei den Steuerberatern für die kurzfristigen Rückmeldungen zu den Anfragen der Investitionsbank, da nur so das relativ hohe Tempo in Sachsen-Anhalt bei der Bearbeitung der Anträge fortgeführt werden konnte und kann.
  • Zum Antragsfristende 02.11.2021 ist – verständlicherweise – eine Flut von Erst- und Änderungsanträgen eingegangen. Nach wie vor arbeitet das Team der Investitionsbank unter Hochdruck an der Bearbeitung der Anträge und auch von Anfragen zu Bearbeitungsständen, möchte aber um Verständnis bitten, wenn es die Antwort mal etwas länger dauert. Wir als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt stehen im täglichen Kontakt mit der Investitionsbank und möchten bitten, von Anfragen zum Bearbeitungsstand weitestgehend abzusehen, da dies die Bearbeitung der Anträge derzeit stark verzögert. 
  • Die Prüfung ist aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Vorgaben des Bundes und der mittlerweile hohen Komplexität sehr umfangreich. Insbesondere muss sich die Investitionsbank von der Förderfähigkeit der beantragten baulichen Maßnahmen und Digitalisierungsmaßnahmen detailliert überzeugen, so dass das Team der Investitionsbank hierzu  mittlerweile IMMER Unterlagen  anfordern MUSS (Kostenaufstellung, Rechnung, Darstellung des Corona-Bezuges, Hygienekonzept).
    Hier ist es ganz wichtig zu unterscheiden, zwischen den Fördermöglichkeiten im Rahmen der Corona-Wirtschaftshilfen und zum Beispiel  anderen Investitionsförderprogrammen. im Rahmen der Corona-Wirtschaftshilfen werden nur bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten zur Eindämmung des Infektionsgeschehens gefördert und dies auch nur unter den bekanntenVoraussetzungen. 
  • Die Corona-Wirtschaftshilfen dienen der Existenzsicherung des Unternehmens. Maßnahmen zur Auflösung von Investitionsstaus können hierbei nicht gefördert werden.
    Tipp: Hier sollte bereits aus den mit dem Antrag zusammen in einer Datei eingereichten/ hochgeladenen  Unterlagen dargestellt werden, warum kein Investitionsstau vorliegt. Um so viel wie möglich Unterlagen hochladen zu können, verringern Sie beim Einscannen ggf. im Bedarfsfalle die Auflösung.
  • Bitte stellen Sie keine Änderungsanträge, die eine Kürzung der bewilligten und ausgezahlten Corona-Wirtschaftshilfe beinhalten. Kürzungen werden ausschließlich im Rahmen der Schlussabrechnung berücksichtigt.

 

NEU: 08.11.2021 Aktuelle Hinweise und Tipps für die Beantragung der Corona-Hilfen

  • In Anbetracht der Verschärfungen und Einführungen von 3G/ 2G und der Änderung bei den Eindämmungsverordnungen muss damit gerechnet werden, dass für die Überbrückungshilfe III Plus und die Neustarthilfe Plus wesentlich mehr Mandanten in Frage kommen, als ursprünglich geplant. Die Steuerberater arbeiten am Limit. Inwieweit aber eine Verlängerung von Corona-Hilfen – außerhalb des Kulturfond-Förderung – über den 31.12.2021 hinaus notwendig wird, wird Gegenstand von Erörterungen.  Wir setzen uns weiterhin für eine Verlängerung  der derzeitigen Antragsfrist (derzeit 31.12.2021) zur Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus ein. 
  • Honorar: Die Bewilligungsstellen prüfen auf Grund bestimmter Einzelfälle derzeit de Honorarbeträge noch intensiver. Weisen Sie die angesetzten Beträge entsprechend unserer Hinweis mit Stunden nach. Sofern für die jeweilige Corona-Hilfe überhaupt zulässig (Streitpunkt wird es bei erhöhten Nachfragen zur Überbrückungshilfe I/ Neustarthilfe geben!) , muss auch eine Honorar-Nachberechnung in der Schlußabrechnung (ca. Ende November Start des ersten Schlußabrechnungpaketes)  angemessen sein. Als Nachweis dienen Aufstellungen über den Arbeitsaufwand/ die Tätigkeiten im Rahmen der Antragstellung/ Schlussabrechnung (Anzahl der Stunden multipliziert mit dem üblichen Stundensatz).
  • Überbrückungshilfe III: Ein Wechsel des Beihilferegimes ist derzeit – ohne Änderung des Temporary Framework in der Schlußabrechnung – nicht möglich. Der beihilferechtliche Rahmen/der Temporary Framework ist leider jedoch immer noch nicht – wie von uns gefordert – bis zum 30.06.2022 verlängert. Es muss dringend geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen auch nach Ablauf der bisherigen Frist noch ein Antrag eingereicht werden kann. Auch Änderungsanträge müssen bei der Erfüllung bestimmten Bedingungen noch möglich sein. 
  • Wir setzen uns derzeit für Sie zu verschiedenen Themen ein. Unter anderem sind wir dran: 
    -Definition Abschreibung 
    -Definition bei Vereinen
    -Fristverlängerung Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus 
    – Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 und für unbedenkliche Fälle im Unternehmensregister
    -Begleitung Schlußabrechnung
  • Das Team der Bewilligungsstellen und insbesondere die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bedankt sich bei den Steuerberatern für die kurzfristigen Rückmeldungen zu den Anfragen der Investitionsbank, da nur so das relativ hohe Tempo in Sachsen-Anhalt bei der Bearbeitung der Anträge fortgeführt werden konnte und kann.
  • Zum Antragsfristende 02.11.2021 ist – verständlicherweise – eine Flut von Erst- und Änderungsanträgen eingegangen. Nach wie vor arbeitet das Team der Investitionsbank unter Hochdruck an der Bearbeitung der Anträge und auch von Anfragen zu Bearbeitungsständen, möchte aber um Verständnis bitten, wenn es die Antwort mal etwas länger dauert. Wir als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt stehen im täglichen Kontakt mit der Investitionsbank und möchten bitten, von Anfragen zum Bearbeitungsstand weitestgehend abzusehen, da dies die Bearbeitung der Anträge derzeit stark verzögert. 
  • Die Prüfung ist aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Vorgaben des Bundes und der mittlerweile hohen Komplexität sehr umfangreich. Insbesondere muss sich die Investitionsbank von der Förderfähigkeit der beantragten baulichen Maßnahmen und Digitalisierungsmaßnahmen detailliert überzeugen, so dass das Team der Investitionsbank hierzu  mittlerweile IMMER Unterlagen  anfordern MUSS (Kostenaufstellung, Rechnung, Darstellung des Corona-Bezuges, Hygienekonzept).
    Hier ist es ganz wichtig zu unterscheiden, zwischen den Fördermöglichkeiten im Rahmen der Corona-Wirtschaftshilfen und zum Beispiel  anderen Investitionsförderprogrammen. im Rahmen der Corona-Wirtschaftshilfen werden nur bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten zur Eindämmung des Infektionsgeschehens gefördert und dies auch nur unter den bekanntenVoraussetzungen. 
  • Die Corona-Wirtschaftshilfen dienen der Existenzsicherung des Unternehmens. Maßnahmen zur Auflösung von Investitionsstaus können hierbei nicht gefördert werden.
    Tipp: Hier sollte bereits aus den mit dem Antrag zusammen in einer Datei eingereichten/ hochgeladenen  Unterlagen dargestellt werden, warum kein Investitionsstau vorliegt. Um so viel wie möglich Unterlagen hochladen zu können, verringern Sie beim Einscannen ggf. im Bedarfsfalle die Auflösung.
  • Bitte stellen Sie keine Änderungsanträge, die eine Kürzung der bewilligten und ausgezahlten Corona-Wirtschaftshilfe beinhalten. Kürzungen werden ausschließlich im Rahmen der Schlussabrechnung berücksichtigt.

 

NEU: 05.11.2021 Neustarthilfe Plus
Bei der Neustarthilfe Plus können ab 05.11. prüfende Dritte:
1.)   im dritten Quartal Änderungen der IBAN vornehmen und
2.) endlich auch Anträge für das vierte Quartal selbst stellen. 

Der FAQ des BMWI (hier FAQ) wurde nur im Punkt 4.12 geändert:

Wie ist vorzugehen, wenn die Kontoverbindung korrigiert werden muss?
Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung bei der Antragstellung der Neustarthilfe Plus für das dritte Quartal ist es bis zum 31. Dezember 2021 möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Änderung der Bankdaten wird von der zuständigen Bewilligungsstelle gegengeprüft. Bis zur Entscheidung der Bewilligungsstelle ist keine weitere Änderung der Bankdaten möglich.

Hinweis: Es können nur Bankdaten verwendet werden, die beim Finanzamt als Kontoverbindung hinterlegt sind.

Eine nachträgliche Änderung der Bankverbindung über das digitale Antragssystem ist bei der Antragstellung der Neustarthilfe Plus für das vierte Quartal aktuell noch nicht möglich.


NEU: 03.11.2021 Grundsteuer
Aus gegebenem Anlass werden wir aktuelle Infos zur Grundsteuer und die Bemühungen der Bundessteuerberaterkammer und unsere Bemühungen als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt hier auf folgender gesonderten Kammerhomepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt veröffentlichen.

Nach bisherigen Überlegungen hatte die Datev e.G. bisher angedacht, keine eigene Lösung für die Deklaration der Grundsteuerwerte zu entwickeln, sondern sich auf Grund der Ökosystem- und Plattformstrategie bisher entschieden, dieses Thema mit mindestens 2 Software-Kooperationspartnern (hier Angabe der Partner anzugehen. Die DSGVO/Auftragsverarbeitung schränkt zwar die Weiterverarbeitung der sensiblen Daten durch externe Partner stark ein. Gleichwohl sind die Grundsteuerdaten der Mandanten ein sehr wichtiges vertrauliches Datengut und die Erstellung der Grundsteuer-Feststellungserklärung eine hoheitliche Aufgabe.  
Insoweit haben wir uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt  in den letzten Monaten dafür eingesetzt (siehe auch unsere Kammerbeiträge zu letzt u.a. auch am 01.09., 03.09.2021, 14.09.2021 und 18.10.2021), dass zu mindestens eine Einbindung in die Datev-Umgebung sowie eine Datenhaltung bei der Datev/ dem Datev-Rechenzentrum geprüft wird. Wir werden über Ergebnisse und die finale Entscheidung und Datev-Lösung zeitnah berichten.

NEU: 03.11.2021 FAQ`s zur Neustarthilfe
FAQ der Bundessteuerberaterkammer zur Neustarthilfe: hier FAQ
FAQ der Bundessteuerberaterkammer zur Neustarthilfe Plus: hier FAQ
FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums zur Neustarthilfe: hier FAQ
FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums zur Neustarthilfe Plus: hier FAQ

NEU: 02.11.2021 Schlußabrechnung der Soforthilfe in Niedersachsen
Die NBank erwartet – nach dem derzeitigem Stand-, dass die Schlußabrechnungen der Soforthilfe in Niedersachsen bis zum 17.12.2021 vorgenommen werden. 
Hinweis für Sachsen-Anhalt bzw. die Soforthilfe durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt: Die auf Grund intensiver Vorprüfung in Sachsen-Anhalt ausgezahlte Soforthilfe muss – sofern ein Liquiditätsengpass vorliegt – gegenüber der Investitionsbank Sachsen-Anhalt nur/erst auf deren ausdrücklicher Aufforderung hin nachgewiesen werden. Wenn man in der Stichprobe ist, wird man dazu schriftlich aufgefordert. 

NEU: 02.11.2021 Hinweise zum Antragsportal und wichtige Hinweise zur Endabrechnung
1.) Ablauf Antragsfrist 02.11.2021 Überbrückungshilfe/ Neustarthilfe
Im Einzelfall kann es sein, dass ein vorgeblich versendeter Antrag tatsächlich noch gar nicht versendet wurde, weil ein zwischenzeitlich erforderliches Kreuz/ Angabe fehlte. Mit Ende der Antragsfrist vom 02.11.2021 werden solche nicht versendeten Anträge gelöscht! 
Prüfen Sie bitte deshalb unbedingt nochmal, dass alle Anträge ordnungsgemäß versendet sind und so auch im Portal aufgeführt sind. Dokumentieren Sie ggf. vorsorglich per Bildschirmausdruck Ihre versendeten Anträge.
Vorsorglicher Hinweis:
Bis jetzt lief das Antragsportal relativ stabil. Lediglich die Anmeldung in das Antragsportal scheint in einigen Testfällen erst beim 2. Mail zu funktionieren.
In Einzelfällen sind möglicherweise Anträge zur Überbrückungshilfe III nicht mehr im elektronischen Antragsportal ersichtlich/zu finden. Prüfen Sie, ob diese auf einer Folgeseite des elektronischen Antragsportals zu finden sind/ (ggf. Filterung überprüfen) und setzen Sie sich zur Fristwahrung noch heute mit der Bewilligungsstelle in Verbindung. 

2.) Endabrechnung Neustarthilfe (momentan erstmal nur für die Direktanträge durch die Unternehmen selbst)
* Zur Endabrechnung der Neustarthilfe ist die Endabrechnung für DIREKTANTRÄGE von Unternehmen gestartet. Wenn das Unternehmen seinen Antrag selbst per Direktantrag direkt gestellt haben, ist die Einreichung der Endabrechnung über einen prüfenden Dritten nicht möglich.
* Die Endabrechnung von Neustarthilfe-Anträgen für prüfende Dritte folgt voraussichtlich bis Ende November 2021. 
* zukünftig wichtig: Die Kosten zur Einreichung der Endabrechnung des prüfenden Dritten werden NICHT gesondert bezuschusst. Wir halten bei Unterschreitung des bisherigen Deckelungsbetrages diese nachträgliche Präzisierung in die Blackbox-Schlußabrechnung und auf Grund der zu erwartenden Diskussionen mit den Mandanten über die vielfach aus unserer Sicht zu befürchtenden/ ursprünglich in Kauf genommenen Nachzahlungen für bedenklich und sind am Thema dran. 
* Den Antragstellenden wird zwar auch ein nachträgliches Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe und der Überbrückungshilfe III eingeräumt. Sie können somit zwar grundsätzlich nach erfolgter Antragstellung und Bewilligung ihres Antrages von der Neustarthilfe zur Überbrückungshilfe III wechseln und umgekehrt.
—> Nach Absenden der Selbsterklärung zur Endabrechnung Neustarthilfe kann das nachträgliche Wahlrecht zum Wechsel in die Überbrückungshilfe III jedoch NICHT mehr ausgeübt werden!!!

Die Mandanten sollten also unbedingt durch Sie sensibilisiert werden, nicht vorschnell die Endabrechnungen per Selbsterklärung abzusenden. Gleichzeitig befürchten wir, dass damit und wegen der vorzunehmenden Vergleichsberechnung/ vorgezogenen Endabrechnungsfrist für Direktanträge bis zum 31.12.2021 zusätzliche und außerhalb der Förderung zu vergütende Arbeit auf die prüfenden Dritten zukommen.

 

NEU: 01.11.2021 Endabrechnung für die Neustarthilfe für DIREKTANTRÄGE von Unternehmen ist gestartet
Zur Endabrechnung der Neustarthilfe ist die Endabrechnung für DIREKTANTRÄGE von Unternehmen gestartet.
Die Endabrechnung von Neustarthilfe-Anträgen für prüfende Dritte folgt bis Ende November. 

neuer FAQ zur Neustarthilfe (Stand: vom 29.10.2021 ) hier:

„Nach Ablauf des Förderzeitraums sind Direktantragstellende als die Empfänger beziehungsweise Empfängerin der Neustarthilfe verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2021 eine Endabrechnung über das Endabrechnungsonline-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu erstellen. Auf einem anderen Kommunikationsweg eingereichte Endabrechnungen können nicht bearbeitet werden.

Die Frist für die Einreichung der Endabrechnung über prüfende Dritte ist der 30. Juni 2022.

Bei der Endabrechnung ist der erzielte Umsatz im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 anzugeben. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind Einnahmen aus nichtselbständigen Tätigkeiten und weitere Einnahmen – sofern vorhanden – zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren (vergleiche 3.5, 3.6).

Wenn Sie Ihren Antrag selbst direkt gestellt haben, ist die Einreichung über einen prüfenden Dritten nicht möglich.
Wenn Sie die Neustarthilfe über einen prüfenden Dritten beantragt haben, muss ein prüfender Dritter die Endabrechnung für Sie einreichen. Die Kosten zur Einreichung der Endabrechnung des prüfenden Dritten werden nicht gesondert bezuschusst.

Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind Direktantragstellende verpflichtet, der Bewilligungsstelle anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und nach Empfang des endgültigen Bescheids der zuständigen Bewilligungsstelle im Frühjahr 2022 die potentiell anfallenden Rückzahlungen bis zum 30. Juni 2022 zu überweisen.

Erfolgt keine Endabrechnung, ist der ausgezahlte Vorschuss vollständig zurückzuzahlen.

Zur Überprüfung der Angaben finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt (siehe auch 4.9).

Bitte beachten Sie, dass nach Absenden der Selbsterklärung zur Endabrechnung Neustarthilfe das nachträgliche Wahlrecht zum Wechsel in die Überbrückungshilfe III nicht mehr ausgeübt werden kann.

Den Antragstellenden wird ein nachträgliches Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe und der Überbrückungshilfe III eingeräumt. Sie können somit nach erfolgter Antragstellung und Bewilligung ihres Antrages von der Neustarthilfe zur Überbrückungshilfe III wechseln und umgekehrt.“

NEU: 28.10.2021 Fristverlängerung bis zum 02.11.2021 für die Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe 
Der 31.10.2021 fällt auf einen Sonntag. Wir hatten beim BMWi nochmal anbringen lassen, inwieweit eine Fristverlängerung bis zum 02.11.202 1 gemäß AO, BGB, VwVfG  angebracht ist. Mittlerweile ist es geschehen:
Das BMWi wird die Frist vom 31.10.2021 auf den 02.11.2021 (da der 1.11. in einigen Ländern ein Feiertag ist) verlängern. 
Leider wurde uns mitgeteilt, dass momentan nicht vorgesehen ist, dazu den FAQ zu ergänzen und es ist momentan auch nicht vorgesehen, deswegen die Homepage des BMWi zu ändern. Wir haben aber ausdrücklich nochmals um offizielle Aussenkommunikation gebeten. 

Update: Der FAQ und viele Seiten der Homepage sind weiterhin noch nicht aktualisiert. Aber mittlerweile gibt es die von uns eingeforderte Außenkommunikation des BMWi hier  : „Fristende ÜBH III und NSH am Sonntag, 31. Oktober 2021.
Da Montag in vielen Bundesländern ein Feiertag ist, werden Anträge auf Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe bis zum 2. November 2021 angenommen“

NEU: 27.10.2021 Schlußabrechnung / Endabrechnun
1.) Ansatz von Fixposten in der Schlußabrechnung 
In der Schlußabrechnung werden die tatsächlichen Fixkosten angegeben. Wenngleich aus unserer Sicht bereits denklogisch bei vorherigen Schätzungen dort auch neue (bisher nicht erklärte) Fixpositionen angegeben werden können, stimmen wir uns dazu gerade ab.

2.) Abprüfung in der Schlußabrechnung
Die nochmalige Prüfung der Antragsberechtigung/ Behaltung der von prüfenden Dritten beantragten Corona-Hilfen in der Schlußabrechnung erfolgt im Abgleich mit den Finanzämtern und Datenbanken an Hand der FAQ (welche das sind, da haben wir eine andere Auffassung). Eine neue Prüfung eines Liquiditätsengpasses (wie bei der Soforthilfe) – ist außerhalb der FAQ-Vorgaben nicht vorgesehen.  

3.) Datenübernahme in Schlußabrechnung
Nach derzeitigem Stand ist es erfreulicherweise auf der Zielgeraden noch gelungen, beim BMWi zu erreichen, dass die Daten aus den Corona-Hilfe-Programmen übernommen/ vorbelegt werden.

4.) Unterscheidung SCHLUßABRECHNUNG  und ENDABRECHNUNG 
Mit Endabrechnung ist zukünftig die Schlußabrechnung der Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus Juli bis September 2021 und Neustarthilfe Plus Oktober bis Dezember 2021 gemeint. Eine Endabrechnung kann nach derzeitigem Stand nachträglich nicht nochmal geändert werden, d.h. es können keine Änderungen übermittelt werden. Bitte prüfen Sie daher Ihre Eingaben sorgfältig vor dem Absenden.
Mit Schlußabrechnung sind vordringlich die anderen Corona-Hilfen gemeint.

NEU: 26.10.2021 SCHLUßABRECHNUNG  für prüfende Dritte und ENDABRECHNUNG für prüfende Dritte 
Der Schlußabrechnungsbeginn für die prüfenden Dritten ist derzeitig weiterhin ab Ende November 2021 vorgesehen. Gleichwohl ist zu beachten, dass die Softwareanbieter einen Uploud von Buchführungsdaten (erst) dann programmieren und anbieten können, wenn vom BMWi im Januar 2021 die Importschnittstelle im Antragsportal bei den prüfenden Dritten freigegeben wird.

Die Endabrechnung der Neustarthilfe-Anträge, die über prüfende Dritte eingereicht wurden, ist ebenso ab November 2021 über das bekannte elektronische Antragsportal antrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich.

NEU: 26.10.2021 ENDABRECHNUNG für Neustarthilfe über Direktanträge von betroffenen Unternehmen ab 28.10.21
In der Endabrechnung müssen ja gemäß BMWi die tatsächlich erzielten Einkünfte im Förderzeitraum 2021 dem Referenzumsatz 2019 gegenübergestellt werden. Dadurch soll überprüft werden, ob die betroffenen Unternehmen  den Vorschuss benötigt haben, weil sich Ihr Umsatz pandemiebedingt erheblich verschlechtert hat.

Die ENDABRECHNUNG  für die Neustarthilfe ist voraussichtlich ab 28. Oktober 2021 möglich. Sie erfolgt digital über die bekannten Antragswege nach und nach für die Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus Juli bis September und Neustarthilfe Plus Oktober bis Dezember. Die Unternehmen erhalten sofort eine unverbindliche Rückmeldung, ob und ggf. wieviel sie von dem Vorschuss zurückzahlen müssen. Sie müssen aber erst nach Erhalt des Bescheides der für sie zuständigen Bewilligungsstelle, der die Angaben im Endabrechnungsportal bestätigt, zahlen. Insofern  prüft die zuständige Bewilligungsstelle die Endabrechnung nochmal und sendet ab Mai 2022 eine Bestätigung des Ergebnisses der Endabrechnung zu- ggf. mit einer Zahlungsaufforderung.

BMWi-Beispiel: Eine Soloselbständige oder ein Soloselbständiger mit einem Referenzumsatz von 20.000 Euro und 7.500 Euro ausgezahlter Neustarthilfe kann bei einem tatsächlichen Umsatz im Förderzeitraum von 60 Prozent des Referenzumsatzes, das heißt 12.000 Euro, 30 Prozent des Referenzumsatzes (=6.000 Euro) als Neustarthilfe behalten. Die Differenz zur ausgezahlten Neustarthilfe (das heißt 1.500 Euro) ist zurückzuzahlen.

Fristenübersicht gemäß BMWi

Die Fristen für die jeweiligen Endabrechnungen sind für das Einreichen der Endabrechnung:
Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar bis Juni 2021)
Direktantragsteller:
ab 28. Oktober bis 31. Dezember 2021.
Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar bis Juni 2021)
Antrag über prüfende Dritte:
ab Ende November bis derzeit 30. Juni 2022.
Neustarthilfe Plus (Förderzeiträume Juli bis September und Oktober bis Dezember 2021) Direktantragteller: Anfang 2022 bis 31. März 2022.

Die Frist für die etwaig anfallende Rückzahlungen für
Neustarthilfe Direktantragsteller: 30. Juni 2022.
Neustarthilfe Plus (Juli bis Dezember und Oktober bis Dezember 2021) Direktantragsteller: 30. September 2022.

 

NEU: 26.10.2021 Nochmalige Erinnerung  zum Wechsel des Beihilferegimes zur Überbrückungshilfe III (Plus) und Neustarthilfe (Plus) bis 02.11.2021 bzw. 30.11.2021
Wir haben hier u.a. am 16.09.2021 mitgeteilt, dass auch auf Grund der EU-Vorgaben ein Wechsel des beihilferechtliches Regimes derzeit für die Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus bzw. Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus in der Schlußabrechnung vom BMWi nicht vorgesehen ist. Wir haben bekanntlich in den letzten Wochen versucht, eine Lösung für dieses für unsere Mitglieder bis zum 02.11.2021 nicht lösbare Problem anzubringen und zu finden. 
Relevant ist dies insbesondere, wenn zum Beispiel:
a.) bisher statt der Kleinbeihilfe (versehentlich/ bewusst) die Fixkostenhilfe gewählt wurde und der Mandant keine erforderlichen Fixkostenhilfe-Verluste hat
b.) der bisherige oder zukünftige Gesamtförderungsbetrag aller Hilfen an die Betragsgrenze von 1.800.000 Euro herankommt/ übersteigt
c.) die De minimis Regelung in den Corona-Hilfen verbraucht oder angekreuzt worden ist, obwohl der Rahmen von 1.8000.000 Euro der Kleinbeihilfen noch gar nicht ausgeschöpft ist oder zukünftig nicht wird (Hinweis, da Kleinkredite vielfach über die De-minimis-Verordnung laufen: Nach der allgemeinen De-minimis-Verordnung dürfen einem einzigen Unternehmen innerhalb von drei Steuerjahren grundsätzlich bis zu 200.000 Euro gewährt werden)

Wie unsererseits u.a. am 21.10./22.10.2021 bereits vorab mitgeteilt, gibt es nach den von uns in der letzten Zeit nochmals dazu geführten Erörterungen mit Bundesbehörden nunmehr 2 verschiedene Lösungen, wobei ein Wechsel des Beihilferegimes in der Schlußabrechnung / Endabrechnung und Fristen immer vom Temporary Framework und damit von der EU abhängig ist.  Das oberste Ziel ist und muss jetzt sein, den Temporary Framework bei der EU verlängert zu bekommen (am besten bis zum derzeitigem Schlußabrechnungstermin 30.06.2022).  Hierfür setzen wir uns gerade ein. 

Lösungsvariante 1: Übergangsregelungs-Überlegung (finale Freigabe in Kürze):
Aktuell war ein Wechsel des Beihilferegimes nur über Änderungsanträge und auch nur bis zum 02.11.2021 möglich. Eine Lösung, die sich in den Diskussionen abzeichnet ist es,  dass nun zu mindestens Einzelfallanträge zum Wechsel des beihilferechtlichen Regimes bis mindestens 30.11.2021 auf Antrag beim Service Desk zugelassen/ bewilligt  werden.
Dies geht dann aber nur, wenn man in dem Antrag als Antragsteller/ prüfender Dritter nach dem 31.10.2021 keine weiteren Änderungen – außer dem Wechsel des beihilferechtlichen Regimes – nachträglich noch versucht unterzubringen/ nachzuschieben.

Lösungsvariante 2. Verlängerung des  Temporary Frameworks
Wenn die Verlängerung des  Temporary Frameworks gelingt und idealerweise bis ins nächste Jahr bzw. bis 30.06.2022, dann könnte man in der Schlußabrechnung dann doch noch eine Wechsel des beihilferechtlichen Regimes zur Überbrückungshilfe III vereinbaren.

NEU: 25.10.2021 Fristverlängerung bis zum 02.11.2021 für die Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe 
Der 31.10.2021 fällt auf einen Sonntag. Wir hatten beim BMWi nochmal anbringen lassen, inwieweit eine Fristverlängerung bis zum 02.11.2021 gemäß AO, BGB, VwVfG  angebracht ist. Mittlerweile ist es geschehen:
Das BMWi wird die Frist vom 31.10.2021 auf den 02.11.2021 (da der 1.11. in einigen Ländern ein Feiertag ist) verlängern. 
Leider wurde uns mitgeteilt, dass momentan nicht vorgesehen ist, dazu den FAQ zu ergänzen und es ist momentan auch nicht vorgesehen, deswegen die Homepage des BMWi zu ändern. Wir haben aber ausdrücklich nochmals um offizielle Aussenkommunikation gebeten. 

NEU: 25.10.2021 Anforderung von Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2020
Die Finanzämter in Sachsen -Anhalt haben begonnen, einen Anforderungslauf von vorzeitig einzureichenden Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2020 zu starten. Es wurden und werden dabei mit Verwaltungsakt die Steuererklärungen der Steuerpflichtigen vorzeitig angefordert, die die Steuererklärung 2019 nicht oder verspätet bei den Finanzämtern in Sachsen-Anhalt eingereicht haben. Nach den bisherigen Erkenntnissen sind leider versehentlich auch in Einzelfällen Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2020 angefordert worden, obwohl die Steuererklärungen 2019 fristgerecht beim Finanzamt eingereicht worden sind.
Gemäß telefonischer Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen besteht Einigkeit, dass für Mandanten, die die Steuererklärungen 2019 pünktlich eingereicht haben – bis auf wenige Ausnahmen – keine Kanzleiumstellung und insbesondere keine pauschale vorzeitige Einreichung der Steuererklärungen 2020 durch die Steuerberater gerechtfertigt ist. Das Ministerium wird insoweit die betroffenen Fälle nun in den nächsten Tagen eigenständig ermitteln und den Finanzämtern in Sachsen-Anhalt die betroffenen Steuerpflichtigen benennen. Anschließend werden die Finanzämter die zentral versendete Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe gemäß 130/131 AO mit Außenwirkung zurücknehmen/widerrufen. Unsere favorisierte Lösung einer Allgemeinverfügung ist leider nicht möglich. Das Ministerium der Finanzen wird die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt informieren, sobald jeweils die einzelnen Finanzämter die Rücknahmen/ Widerrufe veranlasst haben. Wir gehen davon aus, dass die vom Ministerium der Finanzen gefundene Lösung das Problem zu Gunsten der Steuerberater in Sachsen-Anhalt am besten löst.       

NEU: 24.10.2021 Datev-Unterstützung zur Deklaration der Grundsteuerwerte 
Die Datev hatte ab Januar 2022 zur Deklaration der Grundsteuerwerte  2 Kooperationslösungen anvisiert. 
Wir hatten dazu als Steuerberaterkammer seit mehreren Monaten Gespräche geführt und werden über die finale Entscheidung und Datev-Lösung zeitnah berichten (siehe auch unten unsere Kammerbeiträge zu letzt u.a. am 01.09., 03.09.2021, 14.09.2021 und 18.10.2021).

NEU: 24.10.2021 Endabrechnung (= Direktanträge der betroffenen Unternehmen)
Die Antragsteller (betroffenen Unternehmen) von Direktanträgen (d.h. Antragstellung erfolgte nicht über prüfende Dritte) werden direkt mit einer E-Mail über den Start der Endabrechnung (wenn alles klappt: voraussichtlich ab 43./ 44. KW 2021 ) informiert. 
Die Endabrechnungen  (Direktanträge von Unternehmen) beginnen voraussichtlich ab der 43./44. Kalenderwoche 2021.
Für die Direktanträge der Mandanten zu den Neustarthilfeprogrammen gelten momentan weiterhin die bisherigen Endabrechnungsfristen bis 31.12.2021 und 31.03.2022.
Tipp der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:
Bitte legen Sie sich eine Strategie/ Prozesse zu Recht und richten Sie sich darauf ein, dass die Mandanten (nunmehr) auf Sie zurückkommen, zumal es gerade bei diesen Corona-Hilfen zu erheblichen Rückzahlungen an die Bewilligungsstellen durch die Unternehmen kommen wird.  

NEU: 24.10.2021 Überbrückungshilfe III (Plus) / Neustarthilfe (Plus)
1.)  Beantragung Neustarthilfe Plus für 10-12/2021 über  Steuerberater
Die Beantragung der Neustarthilfe Plus über Steuerberater/ prüfende Dritte für den Zeitraum 10-12/2021  wird ab Anfang November 2021 möglich sein.

2.) Bankverbindung-Änderung in der Überbrückungshilfe III Plus

Eine Bankverbindung-Änderung in der Überbrückungshilfe III Plus istseit 22.10.2021 möglich.

3.) Eigenkapitalzuschuß

Wie bereits mitgeteilt, wird in verschiedene Konstellationen der Eigenkapitalzuschuss für Erstanträge für den verlängerten Zeitraum 10-12/2021 der Überbrückungshilfe III Plus nicht bzw. nicht korrekt berechnet. Als Lösung für dieses technische Problem ist derzeit ein Änderungsantrag zu empfehlen. 

4.) Wechsel des Beihilferegimes zur Überbrückungshilfe III (Plus) und Neustarthilfe (Plus) 
Wir haben hier u.a. am 16.09.2021 mitgeteilt, dass auch auf Grund der EU-Vorgaben ein Wechsel des beihilferechtliches Regimes derzeit für die Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus bzw. Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus in der Schlußabrechnung vom BMWi nicht vorgesehen ist. Wir haben bekanntlich in den letzten Wochen versucht, eine Lösung für dieses für unsere Mitglieder bis zum 31.10.2021 nicht lösbare Problem anzubringen und zu finden. 
Relevant ist dies insbesondere, wenn zum Beispiel:
a.) bisher statt der Kleinbeihilfe (versehentlich/ bewusst) die Fixkostenhilfe gewählt wurde
b.) der bisherige oder zukünftige Gesamtförderungsbetrag aller Hilfen an die Betragsgrenze von 1.800.000 Euro herankommt
c.) die De minimis Regelung in den Corona-Hilfen verbraucht/ angekreuzt worden ist, obwohl der Rahmen von 1.8000.000 Euro noch gar nicht ausgeschöpft ist oder zukünftig nicht wird 
Wie am 21.10./22.10.2021 bereits vorab mitgeteilt, gibt es nach den von uns in der letzten Zeit nochmals dazu geführten Erörterungen mit Bundesbehörden nunmehr 2 verschiedene Lösungen, wobei ein Wechsel des Beihilferegimes in der Schlußabrechnung / Endabrechnung und Fristen immer vom Temporary Framework und damit von der EU abhängig ist.  Das oberste Ziel ist und muss jetzt sein, den Temporary Framework bei der EU verlängert zu bekommen (am besten bis zum derzeitigem Schlußabrechnungstermin 30.06.2022).  Hierfür setzen wir uns gerade ein. 

Lösungsvariante 1: Übergangsregelungs-Überlegung (noch nicht final freigegeben):
Aktuell war ein Wechsel des Beihilferegimes nur über Änderungsanträge und auch nur bis zum 31.10.2021 möglich. Eine Lösung, die sich in den Diskussionen abzeichnet ist es,  dass zu mindestens Einzelfallanträge zum Wechsel des beihilferechtlichen Regimes bis mindestens 30.11.2021 auf Antrag beim Service Desk zugelassen/ bewilligt  werden.
Dies geht dann aber nur, wenn man in dem Antrag als Antragsteller/ prüfender Dritter nach dem 31.10.2021 keine weiteren Änderungen – außer dem Wechsel des beihilferechtlichen Regimes – nachträglich noch versucht unterzubringen/ nachzuschieben.

Lösungsvariante 2. Verlängerung des  Temporary Frameworks
Wenn die Verlängerung des  Temporary Frameworks gelingt und idealerweise bis ins nächste Jahr bzw. bis 30.06.2022, dann könnte man in der Schlußabrechnung dann doch noch eine Wechsel des beihilferechtlichen Regimes zur Überbrückungshilfe III vereinbaren.

NEU: 24.10.2021 Neustarthilfe Plus Direktanträge 10-12/2021
Die Auszahlung für die Neustarthilfe Plus Direktanträge für den Zeitraum 10-12/2021 startet noch im Oktober 2021.

NEU: 22.10.2021 Überbrückungshilfe III
1.) Antragsfrist 31.10.2021
Es ist aus unserer Sicht leider nicht mehr davon auszugehen, dass die Antragsfrist/ Frist für Beantragungen zur Überbrückungshilfe III über den 31.10.2021 hinaus verlängert wird. D.h. zur Sicherung der Überbrückungshilfe III muss zu mindestens ein Antrag zum 31.10.2021 gestellt werden. 
Änderungen (Nachbeantragungen) in den Fixkosten könnten dann unter bestimmten Voraussetzungen ggf. über die Schlußabrechnung erfolgen.  
2.) Wechsel des Beihilferegimes zur Überbrückungshilfe III 
Wir haben hier u.a. am 16.09.2021 mitgeteilt, dass auch auf Grund der EU-Vorgaben ein Wechsel des beihilferechtliches Regimes derzeit für die Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus in der Schlußabrechnung vom BMWi nicht vorgesehen ist. Wir haben in den letzten Wochen versucht, eine Lösung für dieses für unsere Mitglieder bis zum 31.10.2021 nicht lösbare Problem anzubringen und zu finden.  
Nach den von uns in der letzten Zeit nochmals dazu geführten Erörterungen mit Bundesbehörden zeichnen sich nunmehr verschiedene Überlegungen ab, wobei ein Wechsel des Beihilferegimes und Fristen immer vom Temporary Framework abhängig ist.  Das oberste Ziel ist und muss jetzt sein, den Temporary Framework bei der EU verlängert zu bekommen (am besten bis zum derzeitigem Schlußabrechnungstermin 30.06.2022).  Hierfür setzen wir uns gerade ein. 

Fall 1: derzeitige Übergangsregelungs-Überlegung (noch nicht final freigegeben):
Aktuell ist ein Wechsel des Beihilferegimes nur über Änderungsanträge und auch nur bis zum 31.10.2021 möglich. Eine denkbare Lösung die sich in den Diskussionen abzeichnet wäre,  dass zu mindestens Einzelfallanträge zum Wechsel des beihilferechtlichen Regimes bis mindestens 30.11.2021 auf Antrag beim Service Desk zugelassen/ bewilligt  werden.
Dies ginge aber nur, wenn man nach dem 31.10.2021 keine weiteren Änderungen nachträglich noch versucht unterzubringen.

Fall 2. Verlängerung des  Temporary Frameworks

Wenn die Verlängerung des  Temporary Frameworks gelingt und idealerweise bis ins nächste Jahr bzw. bis 30.06.2022, dann könnte man in der Schlußabrechnung dann doch noch eine Wechsel des beihilferechtlichen Regimes zur Überbrückungshilfe III vereinbaren.

NEU: 21.10.2021 TSE 
Grundsätzlich waren spätestens ab 01.10.2020 für  elektronischen Systeme (insbesondere auch elektronische Kassen) eine TSE einzubauen. Lediglich wer diese TSE zwar bestellt, aber wegen Lieferengpässen noch nicht eingebaut bekommen hat, hatte unter bestimmten Voraussetzungen noch die Möglichkeit eine Übergangsregelung bis April 2021 nutzen können. Anschließend konnte man nur über einen gesondert zu begründenden Einzelantrag gemäß § 148 AO versuchen, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. 
Bitte beachten Sie aus gegebenem Anlass Folgendes:
1.) Gemäß unseren Informationen hat ein Anbieter seinen Zertifizierungsantrag beim BSI/ BMF zwischenzeitlich zurückgezogen, so dass nicht zu erwarten ist, dass dieser Anbieter eine TSE-Lösung  zukünftig überhaupt anbieten kann. Lassen Sie sich deshalb von Ihren Mandanten, die bisher ausnahmsweise daraufhin begründet noch keine TSE eingebaut haben, nachweisen, ob der Anbieter die TSE-Lösung zeitnah anbietet bzw. das TSE-Registrierungsverfahren als Anbieter wirklich noch läuft.
2.) Die (elektronische) Meldung von Kassen ist immer noch nicht möglich.
3.) Gemäß einer aktuellen BMF-Auslegung soll es – gemäß unseren Informationen- für die Notwendigkeit eines TSE-Einbaus nicht relevant sein, ob der Mandant ein vorhandenes Kassenmodul tatsächlich nutzt oder nicht. Sobald eine Kassensoftware erworben/ enthalten ist, bedarf es – unabhängig von dem Umfang der tatsächlichen Nutzung – danach einer TSE. Dies ist auch bei Ärzten usw. relevant!
4.) Für Sachsen-Anhalt wurden die TSE-Ausnahmefall-Einzelanträge nach § 148 AO anweisungsgemäß regelmäßig nur bis zum 30.09.2021 befristet genehmigt. Beantragen Sie bitte – sofern noch nicht geschehen – unbedingt für die betroffenen Mandanten eine entsprechend begründete TSE-Fristverlängerung bis zum 31.12.2021, wenn aus besonderen Gründen eine TSE noch nicht eingebaut sein sollte.  
5.) Die Mandanten müssen – unabhängig davon – die elektronischen Kassen-Einzelaufzeichnungsdaten über die Aufbewahrungsfrist hinaus vorlegen können. 

NEU: 21.10.2021 Fristende 01./02. November 2021 eigene Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2020 
Wie bereits hier bzw. in den Chats mitgeteilt, endet die Abgabefrist für die eigenen Steuererklärungen grundsätzlich am 1. bzw. 2. November 2021. Bitte beantragen Sie für sich selber unbedingt Fristverlängerungen, wenn eine Abgabe bis zum 01./02. November 2021 nicht gewährleistet werden kann. Bitte beachten Sie dabei, dass Fristverlängerungen für den VZ 2019 nur sehr schwierig zu erhalten waren. Wir sind als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt im Kontakt, um in Anbetracht der Antragsfristen der Überbrückungshilfen eine Lösung für die eigenen Steuererklärungen 2020 der Steuerberater in Sachsen-Anhalt zu erhalten. 
Gemäß BFH gilt, dass man sich nicht von seiner eigenen GmbH vertreten lassen kann und:
„Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten“. BFH-Beschluß vom 27. August 2021 hier:
„Ein Steuerberater hat keinen generellen Anspruch auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung bis Ende Februar des auf den Veranlagungszeitraum folgenden übernächsten Jahres.“ BFH-Beschluß vom 15. Juli 2020 hier:

NEU: 21.10.20201 Erstanträge und Änderungsanträge/ Wechsel des Beihilferegimes zur Überbrückungshilfe III 
Zum 31.10.2021 laufen die obigen Erstantrags- und Änderungsantragsfristen zur Überbrückungshilfe III / Neustarthilfe aus. Da erfahrungsgemäß die Performance des Systems in den letzten Tagen eines  Beantragungsfristendes aufgrund steigender Zugriffe massiv leidet, empfehlen wir, nicht bis zum letzten Tag (wäre eine Sonntag:)) zu warten, sondern Überbrückungshilfe III-Anträge idealerweise in dieser Woche noch abzusenden. Wenn dann das System abstürzt, haben Sie noch eine Woche Zeit zu reagieren, um weitere Absendeversuche zu starten.

NEU: 21.10.2021 Aus aktuellem Anlaß und wegen derzeitig nicht vorgesehenem Wechsel des beihilferechtliches Regimes: Reihenfolge der EU-Beihilfen
In vielen Fällen benötigen Mandanten in der Nachcoronazeit für finanzielle Hilfen die 200.000 Euro allgemeine De-minimi s-Regel/Rahmen. Es muss durch die prüfenden Dritten insoweit bereits bei der Antragstellung  (über-)geprüft werden, dass soweit zulässig – auch und gerade für die bisherigen Corona-Hilfen – zuerst die Bundesregelung “ Kleinbeihilfe“ mit dem Rahmen von 1,8 Millionen Euro in den Anträgen beansprucht wird, ehe die 200.000 Euro allgemeine De-minimis Regelung verbraucht wird.  

NEU: 20.10.2021 Fristsache 31.10.2021 zum Wechsel des Beihilferegimes in der Überbrückungshilfe III/ Antragstellung Überbrückungshilfe III
Wie von uns bereits im August 2021  und zuletzt u.a. am 18.10.2021 als Warnhinweis hier und in den Chats veröffentlicht,  ist ein Wechsel des beihilferechtliches Regimes derzeit für die Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus in der Schlußabrechnung vom BMWi nicht vorgesehen. 
 Wenn Sie also in der Überbrückungshilfe III ein anderes Beihilferegime in Anspruch nehmen möchten, MÜSSEN Sie also – nach derzeitigem Stand – hierzu einen diesbezüglichen Änderungsantrag bis zum 31. Oktober 2021 stellen!
(Unter anderem wenn man in der Überbrückungshilfe III  die Fixkostenhilfe / oder de Minimis versehentlich beantragt hat, obwohl noch für die Bundesreglung Kleinbeihilfe (Rahmen: 1.800.000 Euro) ausreichend Rahmen zur Verfügung steht, muss ein solcher Änderungsantrag Ihrerseits – nach derzeitigem Stand – umgehend bis 31.10.2021 geprüft werden.)
Wir haben als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt in den letzten Wochen und Tagen mit verschiedenen Bundesbehörden und Landesbehörden neben der Schlußabrechnung auch auf diese Beihilfeproblematik  und die zu kurze Frist bis zum 31.10.2021 aufmerksam gemacht und eindringlich einen Aufschub, Ausnahmefallmöglichkeit  bzw. Schlußabrechnungsmöglichkeit gefordert. Bis heute früh lag leider noch keine Entscheidung vor.  Wir bleiben für Sie bis zum Schluß  zusammen mit den stark engagierten berufsständischen Organisationen dran und stimmen uns insoweit auch intensiv mit der Bundessteuerberaterkammer dazu aus/ab!
Als weitere Reaktion hat die Bundessteuerberaterkammer mit Schreiben vom 19.10.2021 die Beteiligten über folgenden aktuellen Stand informiert:  
„In den Beihilfe-FAQs wird unter III. 5a ausgeführt, dass für einen Wechsel des Beihilferegimes bei der Überbrückungshilfe III und III Plus ein entsprechender Änderungsantrag gestellt werden kann. Nach unseren Informationen weist das BMWi respektive die Bewilligungsstelle nun in ei-ner Erinnerungsmail vom 15. Oktober 2021 im „Kleingedruckten“ darauf hin, dass ein Wechsel im Rahmen der Schlussabrechnung nicht mehr möglich sei. Aus den FAQs ist dies nicht ohne Weiteres ersichtlich.
Wir setzen uns zwar für eine uneingeschränkte Wechselmöglichkeit zwischen den Beihilferegimen programmübergreifend im Rahmen der Schlussabrechnung ein und haben dies auch von Beginn an immer wieder gegenüber dem BMWi vorgetragen. Nach derzeitigem Stand soll dies für die Überbrückungshilfe III und III Plus allerdings nicht vorgesehen sein. Aufgrund dessen haben wir gegenüber dem BMWi auch eine Verlängerung der Änderungsantragsfrist für die Überbrückungshilfe III bis zum 30. November 2021 angeregt.“

 
NEU: 20.10.2021 Auslastung des elektronischen Antragsportals
Die Antragsfrist u.a. für die Überbrückungshilfe III  läuft – nach derzeitigem Stand zum 31.10.2021 aus (Lediglich die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus wurde bisher bis zum 31.12.2021 verlängert). Es ist zwingend eine elektronische Übersendung der Anträge vorgesehen. Die Anzahl der diesbezüglich eingereichten Überbrückungshilfe III und Neustart (Plus) Anträge steigt seit Monatsbeginn stark an. Bitte berücksichtigen Sie, dass auf Grund der Herbstferien und damit stärkerer Konzentration von Einreichungen zum Antragsfristende 31.10.2021 hin, dass elektronische Antragsportal des BMWi an die Kapazitätsgrenze kommen kann und längere Wartezeiten im Antragsportal entstehen, bis ein Antrag abgeschlossen/ versendet werden kann. 
Empfehlung unserer Steuerberaterkammer:
Senden Sie unbedingt – soweit möglich – antizyklisch, d.h. außerhalb der klassischen Bürozeiten und versuchen bitte so früh wie möglich vor dem 31.10.2021 die Anträge einzureichen. 

NEU: 18.10.2021 Fristsache 31.10.2021 zum Wechsel des Beihilferegimes in der Überbrückungshilfe III
Bitte prüfen Sie ALLE Anträge/ Bescheide zur Überbrückungshilfe im Hinblick auf das bewusste oder versehentlich gewählte/ angekreuzte Beihilferegime!
Bitte beachten Sie nämlich zur Überbrückungshilfe III, dass das Beihilferegime zur Überbrückungshilfe III im Rahmen der Schlussabrechnung nach dem derzeitigem Stand NICHT gewechselt werden kann. Wenn Sie in der Überbrückungshilfe III ein anderes Beihilferegime in Anspruch nehmen möchten, MÜSSEN Sie also hierzu einen diesbezüglichen Änderungsantrag bis zum 31. Oktober 2021 stellen!

NEU: 18.10.2021 Datev e.G.
a.) Datev wird  Programmänderungen zur Neustarthilfe Plus ab 28.10.2021 freischalten

Laut Datev: Die Anpassung der Programmänderungen der Neustarthilfe Plus (Fördermonate Juli bis September 2021 (drittes Quartal) sowie Oktober bis Dezember 2021 (viertes Quartal)) erfolgt in Kanzlei-Rechnungswesen mit dem Service-Release 10.3C/10.17 der DATEV-Rechnungswesen-Programme am 28.10.2021
b.) Datev-Unterstützung zur Deklaration der Grundsteuerwerte 
Datev hatte ab Januar 2022 zur Deklaration der Grundsteuerwerte  2 Kooperationslösungen anvisiert
(siehe auch unten unsere Kammerbeiträge zu letzt u.a. am 01.09., 03.09.2021 und 14.09.2021)
über die finale Entscheidung und Lösung werden wir zeitnah berichten 

NEU: 18.10.2021 Schlußabrechnung zu den Corona-Hilfen
Grundsätzlich ist für jeden über einen prüfenden Dritten gestellten Antrag (d.h. auch für die Überbrückungshilfe I-III (Plus) sowie Novemberhilfe und Dezemberhilfe, Neustarthilfe (Plus)) eine Schlußabrechnung vorzunehmen.
Es ist also NICHT vorgesehen, die vorgenannten Hilfen einfach ohne eine Schlußabrechnung abzulegen. Richten Sie bitte sich darauf ein, dass bis zum 30.06.2022 (derzeitig vorgesehenes Schlußabrechnungsende) zeitliche und organisatorische Ressourcen für die Schlußabrechnung eingeplant werden.  

a.) Belegeinreichung zur Schlußabrechnung
Unabhängig davon, dass für alle vorgenannten Corona-Hilfe eine Schlußabrechnung vorzunehmen ist, sind folgende Fälle zu unterscheiden, wo in der Schlußabrechnung eine (ggf. nochmalige) Einreichung von Belegen durch die prüfenden Dritte zu erwarten ist:
– Stichprobenfälle (Zufallsauswahl bzw. gezielte Auswahl)
– Fälle mit Auffälligkeiten innerhalb oder außerhalb des elektronischen Antragsportals
– Fälle ab einer festgelegten Fördersumme
– Zudem muß im Rahmen der Schlussabrechnung damit gerechnet werden, dass zu mindestens Rechnungen und Zahlungsnachweise zu baulichen Corona-Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zu Hygienekonzepten sowie zu Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmekosten zur Überbrückungshilfe III und III PLUS standardisiert mit zur Schlußabrechnung eingereicht werden müssen. 

b.) FRISTSACHE: Wichtiger Hinweis zum Wechsel des Beihilferegimes zur Überbrückungshilfe in der Schlußabrechnung
Es war und ist teilweise strittig, welche Wahlmöglichkeiten (auch zum Beihilferegime) in der Schlußabrechnung nachträglich nochmal ausgeübt/geändert werden können (siehe unsere Infos auf dieser Homepageseite u.a. im August 2021).
Für die Überbrückungshilfe III gilt derzeit: „Wenn Sie ein anderes Beihilferegime in Anspruch nehmen möchten, MÜSSEN Sie hierzu einen diesbezüglichen Änderungsantrag bis zum 31. Oktober 2021 stellen!“
Unter anderem nochmals im September 2021 haben wir auf dieser Homepageseite auf Folgendes hingewiesen: 

„Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens
– Ein Wechsel des beihilferechtlichen Regimes wird für folgende Programme wohl nicht/ nicht ohne Weiteres möglich sein:
Überbrückungshilfe I
Überbrückungshilfe III (fehlenden Wechsel würden wir für problematisch halten)
Überbrückungshilfe III Plus (fehlenden Wechsel würden wir für problematisch halten)

Für die folgenden Corona-Hilfen soll nun tatsächlich eine Änderung des Beihilferegimes in der Schlußabrechnung derzeit NICHT vorgesehen sein (was wir von dem Vorgehen ähnlich sehen, wie die damalige Vorgehensweise zum 4.16):
-Überbrückungshilfe I: Wechsel in SR derzeit wohl nicht möglich, da die Überbrückungshilfe I ausschließlich unter die „geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ fällt
Überbrückungshilfe III: Wechsel in SR derzeit wohl nicht möglich
Überbrückungshilfe III Plus: Wechsel in SR derzeit wohl nicht möglich
Neustarthilfe: Wechsel in SR derzeit wohl nicht möglich; die Neustarthilfe  fällt ausschließlich unter die Bundesregelung Kleinbeihilfen.
Neustarthilfe Plus: Wechsel in SR nicht möglich; die Neustarthilfe Plus  fällt ausschließlich unter die Bundesregelung Kleinbeihilfen.
November- / Dezemberhilfe: nur möglich, sofern der entsprechende Wechsel zu diesem Zeitpunkt beihilferechtlich noch zulässig ist (vgl. Beihilferechts-FAQ). Nicht möglich sein wird wohl der nachträgliche Wechsel zur Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich). (Hatten wir u. am auch hier bereits mitgeteilt)

Aktuell versendet das BMWi E-Mails zur Überbrückungshilfe III, die einen Wechsel des Beihilferegimes in der Schlußabrechnung für die Überbrückungshilfe III insoweit nicht zulassen wollen, gegen  die wir immer noch vorgehen und eine Klarstellung erwarten bzw. versuchen eine Fristverlängerung zu erwirken.

Auch wenn einige Wahlrechte gemäß BMWi nicht für die Schlußabrechnungen gelten sollen, kann dies nicht einfach mit FAQ-Präzisierung und  14 Tage vor Ablauf der Frist per E-Mail so verkündet werden.   
E-Mail des BMWi:
„…Wir möchten Sie daran erinnern, dass Erstanträge und Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe III spätestens bis zum 31. Oktober 2021 eingereicht werden müssen. Eine Berichtigung der Kontoverbindung ist aber bis zum 30. November 2021 möglich.
Darüber hinaus ist es ist nicht möglich, nach dem 31. Oktober 2021 rückwirkend einen Erstantrag oder einen Änderungsantrag zu stellen.
Erstanträge bzw. Änderungsanträge auf die Überbrückungshilfe III, die von Ihnen online ausgefüllt wurden und die Sie bis zum 31. Oktober 2021 nicht absenden, werden am 01. November 2021 automatisch geschlossen und gelöscht. Eine nachträgliche Änderung bereits gestellter Anträge wird auch im Rahmen der Schlussabrechnung möglich sein. Bitte beachten Sie außerdem, dass das Beihilferegime im Rahmen der Schlussabrechnung nicht mehr gewechselt werden kann. Wenn Sie also ein anderes Beihilferegime in Anspruch nehmen möchten, müssen Sie hierzu einen Änderungsantrag bis zum 31. Oktober 2021 stellen.“

 

NEU: 14.10.2021 Wichtige Hinweise zur Neustarthilfe Plus: mit neuem Antrag ab heute für 10-12/2021 beantragbar
neuer FAQ zur Neustarthilfe Plus veröffentlicht: hier FAQ
Das Programm hat mit der Verlängerung der Neustarthilfe Plus den Gesamtförderzeitraum von Juli bis Dezember 2021. Die Anträge auf die Neustarthilfe Plus können für beide Förderzeiträume einmalig bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden. Das um die Fördermonate Oktober bis Dezember 2021 erweiterte Programm der Neustarthilfe Plus ist ab heute  beantragbar. Für die Neustarthilfe Plus für den Zeitraum 10-12/2021 muss ein neuer Antrag gestellt wird, wobei die Grunddaten aus dem Erstantrag für 07-09/2021 übernommen werden können. 
Für den Zeitraum 07-12/2021 kann nach derzeitigem Stand nur entweder Überbrückungshilfe III Plus oder Neustarthilfe Plus beantragt werden. Ein Mix ist nicht zulässig. Dies muss bei der Antragstellung oder ggf. Zurückziehen eines Antrags beachtet werden. 

 

NEU: 14.10.2021 Antragsfrist 31.10.2021 Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe
                                  Verlängerung der Fördermonate der Neustarthilfe Plus um die Monate 10-12/2021                                     
Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe
Es ist momentan wegen der Vorgaben der EU schwierig vorstellbar, dass es eine Fristverlängerung der Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe  über den 31.10.2021 noch erfolgreich verhandelbar ist. Es gilt also hierfür der 31.10.2021 zu beachten. 

Neustarthilfe Plus
Wie zuletzt am 11.10.2021 anvisiert, gab es Erörterungen zur Neustarthilfe Plus und dem Förderzeitraum. Der Förderzeitraum der Neustarthilfe Plus wird die Monate Juli bis Dezember 2021 umfassen und das um die Fördermonate Oktober bis Dezember erweiterte Programm der Neustarthilfe Plus wird in den nächsten Tagen  beantragbar sein. Für die Neustarthilfe Plus für den Zeitraum 10-12/2021 ist derzeit geplant, dass ein neuer Antrag gestellt wird, wobei die Grunddaten aus dem Erstantrag für 07-09/2021 übernommen werden können.

Überbrückungshilfe III Plus
Wie hier auf der Homepageseite der Steuerberaterkammer oder von uns auch in den Kammerinfos/Chats mehrfach mitgeteilt, wurde bisher „lediglich“ die Überbrückungshilfe III Plus-Antragsfrist vom ursprünglich 31.10.2021 neu auf den 31.12.2021 verlängert. Die Neustarthilfeinfos sind unten aufgeführt. Das elektronische Antragsportal fordert für die Überbrückungshilfe III Plus nunmehr die Eingabe von Daten für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021.
Da/Wenn Sie für die Fördermonate Oktober bis Dezember 2021 noch keine exakten Zahlen vorliegen haben, empfiehlt sich eine vorsichtige Schätzung, zumal die weitere Umsatzentwicklung/ Einschränkungen nicht absehbar sind.
Beachten Sie dass derzeit folgende Fristen zur Überbrückungshilfe III Plus bestehen und außerhalb der Schlußabrechnung Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III Plus derzeit auch nur bis zum Jahresende möglich sind:
Erstantragsfrist: 31.12.2021
Frist für Änderungsanträge: auch der 31.12.2021!!   

NEU: 14.10.2021 Gemeinsamer Bundesausschuss G-BA verlängert Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und weitere Corona-Sonderregeln bis 31. Dezember 2021
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten, für ärztlich verordnete Leistungen sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung um weitere drei Monate bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. hier Pressemitteilung

NEU: 14.10.2021 Datev bietet ab 1. Halbjahr 2022 zur Deklaration der Grundsteuerwerte  2 Kooperationslösungen an 
siehe auch unten unsere Kammerbeiträge zu letzt u.a. am 01.09. und 03.09.2021 
Voraussichtlich vom 01.07.2022 bis 31.10.2022 ist derzeit vom Gesetzgeber anvisiert, dass die Deklaration der Grundsteuerwerte zu erfolgen hat. Wie bereits unten aufgeführt, haben wir dieses Zeitfenster – kurz nach dem vorläufigen Schlußabrechnungsende zum 30.06.2022 – als für viel zu kurz für unsere Mitglieder kritisiert.   
Nach bisherigen Überlegungen hat die Datev e.G. bisher angedacht, keine eigene Lösung für die Deklaration der Grundsteuerwerte zu entwickeln, sondern sich auf Grund der Ökosystem- und Plattformstrategie bisher entschieden, dieses Thema mit 2 Software-Kooperationspartnern (hier Angabe der Partner anzugehen. Das Lösungsangebot der Partner wird auch die ELSTER-Übermittlung beinhalten und die fachlichen Anforderungen im Zusammenspiel mit den DATEV-Programmen abdecken. Die Grundsteuerprogramme der Partner sollen voraussichtlich ab Ende Januar 2022 verfügbar sein. 

NEU: 14.10.2021 SOMA-Neuer Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen 
Mit dem Sonderfonds Messen und Aufstellungen sichern Bund und Länder die Vorbereitungskosten von Messen und Ausstellungen gegen das Risiko einer Corona-bedingten Veranstaltungsabsage ab.
Termine für SOMA:
Die Registrierung ist ab 25. Oktober 2021.
Die Liste förderfähiger Messen findet man ab 03. November 2021 auf der Homepageseite der Bafa unter www.bafa.de/mkmu
Anmerkung Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: Ähnlich wie beim Sonderfond Kultur sind die Mandanten für die Registrierung/ Abwicklung des Programms verantwortlich. 

hier: FAQ
hier: Vollzugshinweise
hier: Seite des BMWi zum Sonderfonds für Messen und Ausstellungen
hier:Seite der Bafa zum Messeprogramm kleine und mittlere innovative Unternehmen (MKMU)

Welche Kosten sind durch die Ausfallabsicherung abgedeckt?

Veranstaltungsbezogene und tatsächlich angefallene Kosten in maximal branchenüblicher Höhe sind berücksichtigungsfähig. Die Branchenüblichkeit von Kosten kann anhand der Kosten vergleichbarer Veranstaltungen in der Vergangenheit festgestellt und belegt werden. Mit Antragstellung versichert der Antragsteller, dass angesetzte Kosten branchenüblich sind und belegt dies auf Nachfrage der Bewilligungsstelle anhand von Vergleichskosten aus der Vergangenheit. 

Kosten sind berücksichtigungsfähig unabhängig davon, ob diese Kosten intern (durch eigenes Personal beim Veranstalter) oder extern (durch Beauftragung eines Dienstleisters) angefallen sind. Kosten können wie auch sonst in den staatlichen Corona- Hilfen in keinem Fall doppelt in Anschlag gebracht werden.

Welche Veranstaltungen können abgesichert werden?

Über den Sonderfonds können Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung abgesichert werden, die in Deutschland stattfinden. Die Messe oder Ausstellung muss als solche von der zuständigen Behörde festgesetzt werden (§ 69 GewO). Berücksichtigungsfähig sind Veranstaltungen, deren planmäßiges Durchführungsdatum im Zeitraum bis zum 30. September 2022 liegt.

Wer kann Veranstaltungen registrieren?

Berechtigt zur Registrierung sind private und öffentliche Unternehmen, die als Veranstalter Messen oder Ausstellungen in Deutschland organisieren und durchführen. Das Unternehmen muss über eine inländische Betriebsstätte oder einen inländischen Sitz der Geschäftsführung verfügen und bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sein. Veranstalter ist, wer das wirtschaftliche und organisatorische Risiko einer Veranstaltung trägt.

Wie funktioniert die Absicherung?

Messen und Ausstellungen müssen mindestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung und spätestens bis zum 28. Februar 2022 registriert werden. Sollte die Durchführung der Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Untersagung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abgesagt werden, kann die Absicherung in Anspruch genommen werden. Über die Absicherung wird der größte Teil der nachgewiesenen Ausfallkosten abgedeckt, im Einzelfall bis zu 8 Mio. Euro pro Veranstaltung.

Wie funktioniert der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen?

Antragsberechtigte Veranstalter können die von ihnen organisierten Messen oder Ausstellungen auf der für den Sonderfonds eingerichteten IT-Plattform registrieren, wenn das Durchführungsdatum der Veranstaltung im berücksichtigungsfähigen Zeitraum liegt. Es ist zwingend notwendig, dass die Messe oder Ausstellung mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Veranstaltungsstart und spätestens am 28. Februar 2022 registriert wird. Eine Antragstellung zur Auszahlung der Ausfallabsicherung kann nach Eintreten des Veranstaltungsverbots innerhalb von drei Monaten nach dem planmäßigen Veranstaltungsbeginn, spätestens jedoch am 15. November 2022, ebenfalls über die IT-Plattform vorgenommen werden. Nachdem der Antrag durch die Bewilligungsstellen der jeweiligen Länder geprüft und beschieden wurde, erfolgt die Auszahlung.

 

NEU: 13.10.2021 Datev bietet ab 1. Halbjahr 2022 zur Deklaration der Grundsteuerwerte  2 Kooperationslösungen an 
siehe auch unten unsere Kammerbeiträge zu letzt u.a. am 01.09. und 03.09.2021 
Voraussichtlich vom 01.07.2022 bis 31.10.2022 ist derzeit vom Gesetzgeber anvisiert, dass die Deklaration der Grundsteuerwerte zu erfolgen hat. Wie bereits unten aufgeführt, haben wir dieses Zeitfenster – kurz nach dem vorläufigen Schlußabrechnungsende zum 30.06.2022 – als für viel zu kurz für unsere Mitglieder kritisiert.   
Nach bisherigen Überlegungen hat die Datev e.G. bisher angedacht, keine eigene Lösung für die Deklaration der Grundsteuerwerte zu entwickeln, sondern sich auf Grund der Ökosystem- und Plattformstrategie bisher entschieden, dieses Thema mit 2 Software-Kooperationspartnern (hier: Partner)  anzugehen. Das Lösungsangebot der Partner soll auch die ELSTER-Übermittlung beinhalten. Das Lösungsangebot des Partners wird die fachlichen Anforderungen im Zusammenspiel mit den DATEV-Programmen abdecken. Das Grundsteuerprogramms der Partners soll im ersten Halbjahr 2022 verfügbar sein. 

NEU: 11.10.2021 baulichen Corona-Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zu Hygienekonzepten, Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmekosten
Grundsätzlich waren Rechnungen in dem Fördermonat anzusetzen, in dem sie fällig waren bzw. bei Rechnungen ohne Zahlungsziel , in dem Monat der Rechnungsstellung. Maßnahmen, die nicht bis zum 30.06.2021 (zwischen-) berechnet worden sind, können nur – soweit antragsberechtigt – in der Überbrückungshilfe III Plus geltend gemacht werden. Auch wenn es aussichtslos erscheint, loten wir derzeit aus, ob es ausnahmsweise nicht doch Möglichkeiten gibt, zwischenberechnete  Maßnahmen die lieferbedingt überhaupt noch nicht bis 30.06.2021 erfolgt/ umgesetzt worden sind, doch noch anzusetzen.

NEU: 11.10.2021 Datev passt Überbrückungshilfetool für die Überbrückungshilfe III Plus mit Service-Release am 28.10.2021 an
Die Datev passt die Anwendung des Überbrückungshilfetools für die Überbrückungshilfe III Plus (neue Antragsfrist: 31.12.2021) an. 
„Die Anpassung der Programmänderungen der Überbrückungshilfe 3 Plus (Fördermonate Juli 2021 bis Dezember 2021) erfolgt in Kanzlei-Rechnungswesen mit dem Service-Release 10.3C/10.17 der DATEV-Rechnungswesen-Programme am 28.10.2021.“

NEU: 11.10.2021 Befragung der Steuerberaterschaft zur Umsetzung des Steuermodernisierungsgesetzes
(siehe heutige Kammermitteilung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt)
Das BMF hat den Fachbereich Gesetzesfolgenabschätzung des BZSt mit der Durchführung einer retrospektiven Gesetzesevaluierung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BGBl. I 2016, 1679 – Steuermodernisierungsgesetz) beauftragt.  Der dafür bis auf Weiteres auf der Homepage des BZSt eingestellte Fragebogen hat den Zweck, Meinungen und Erfahrungen des Berufsstands mit der Umsetzung des  Steuermodernisierungsgesetzes zu ermitteln. Neben Fragen zur Vollmachtsdatenbank (§ 80a AO) enthält dieser u. a. Fragen zur Nachreichung von Belegen, zum qualifizierten Freitextfeld (§ 150 Abs. 7 Satz 1 AO), zu den Änderungen bei Fristverlängerung und Abgabefristen (§§ 109, 149 AO) und zu Vorabforderungen von Steuererklärungen (§ 149 Abs. 4 AO). Der Fragebogen ist unter folgendem Link abrufbar:     https://www.bzst.de/DE/Service/Befragungen/befragungen_node.html

Das Paßwort ist im mitgliedergeschützten Mitgliederbereich zu finden: https://www.stbk-sachsen-anhalt.de/mitglieder/aktuelles-fuer-mitglieder/

NEU: 11.10.2021 Antragsfrist 31.10.2021 Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe  
Es ist momentan wegen der Vorgaben der EU schwierig vorstellbar, dass hier eine Fristverlängerung der Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe  über den 31.10.2021 noch erfolgreich verhandelbar ist. Bezüglich der Neustarthilfe Plus und dem Förderzeitraum erwarten wir zeitnah eine Klärung.  
Lediglich die Überbrückungshilfe III Plus-Antragsfrist wurde vom ursprünglich 31.10.2021 neu auf den 31.12.2021 verlängert. 

NEU: 11.10.2021 Auslastung des elektronischen Antragsportals
Die Antragsfrist u.a. für die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe  und Neustarthilfe Plus läuft zum 31.10.2021 aus (Lediglich die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus wurde bisher bis zum 31.12.2021 verlängert). Es ist zwingend eine elektronische Übersendung der Anträge vorgesehen. Die Anzahl der diesbezüglich eingereichten Überbrückungshilfe III und Neustart (Plus) Anträge steigt seit Monatsbeginn stark an. Bitte berücksichtigen Sie, dass auf Grund der Herbstferien und damit stärkerer Konzentration von Einreichungen zum Antragsfristende 31.10.2021 hin, dass elektronische Antragsportal des BMWi an die Kapazitätsgrenze kommen kann und längere Wartezeiten im Antragsportal entstehen, bis ein Antrag abgeschlossen/ versendet werden kann. 
Empfehlung unserer Steuerberaterkammer:
Senden Sie unbedingt – soweit möglich – antizyklisch, d.h. außerhalb der klassischen Bürozeiten und versuchen bitte so früh wie möglich vor dem 31.10.2021 die Anträge einzureichen. 

NEU: 11.10.2021 Auswirkungen der Kostenpflicht von Corona-Tests ab 11.10.2021
Für die Corona-Tests stellen sich verschiedene Fragen zur Absetzbarkeit von Corona-Tests/Impfungen, die aus unserer Sicht im FAQ des Bundesfinanzministerium hier relativ gut beantwortet werden:
„Führt die Übernahme von Kosten für Covid-19-Tests durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn?
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von Covid-19-Tests (Schnelltest, PCR- und Antikörper-Tests), ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Die Kostenübernahme ist kein Arbeitslohn.
Führt die Zurverfügungstellung von Atemschutzmasken zur beruflichen Nutzung durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu Arbeitslohn?
Nein. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Schutzmasken zur beruflichen Nutzung zur Verfügung, ist ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers anzunehmen. Dies gilt auch für Zwecke der Umsatzsteuer (vergleiche Abschnitt 1.8 Absatz 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses).
Führt eine Corona-Impfung durch den Betriebsarzt beim Arbeitnehmer zu Arbeitslohn?
Nein. Wird die Corona-Impfung durch den Betriebsarzt vorgenommen, ist ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers anzunehmen.“

 

NEU: 07.10.2021 Neuer heute – gegenüber gestern – nochmals überarbeiteter FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus: Derzeit  KEINE Verlängerung der Überbrückungshilfe III, sondern nur für die Überbrückungshilfe III Plus 
Die Überbrückungshilfe III ist erstmal NICHT über den 31.10.2021 verlängert!!
Es wurde am 06.10.2021 erstmal „nur“ / aber die Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.12.2021 verlängert! Die diesbezügliche  Passage im Überbrückungshilfe III-FAQ zur 2. Phase war insoweit missverständlich/ widersprüchlich. 
Auch laut BStBK:
„Maßgeblich sind nach Rücksprache mit dem BMWi die Aussagen in dieser Pressemitteilung. Im FAQ-Katalog des BMWi findet sich eine missverständliche Formulierung. Die Fristverlängerung gilt NUR für die Überbrückungshilfe III Plus, nicht auch für die Überbrückungshilfe III.“
FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus mit aktuellem Stand ist jetzt hier veröffentlicht  

NEU: 07.10.2021 Fehler/ Bugs im Antragsprotal bei der Überbrückungshilfe III Plus insbesondere für 10-12/2021
Wir sind immer noch am technischen Abklären, da nach unseren Berechnungen/ Dummys  in einzelnen Anträgen mehrere Teile und insbesondere die Anschubhilfe/Eigenkapitalzuschuß 10-12/2021 in der Überbrückungshilfe III Plus nicht/ nicht korrekt dargestellt wir. Wir haben das Problem als Steuerberaterkammer weitergeleitet und erwarten eine Klärung/ Abhilfe.  So lange keine automatisierte Korrektur zu erwarten ist, sollten diesbezügliche Anträge sehr genau geprüft werden und ggf. bei Fehlern der Antrag kurzzeitig zurückgestellt werden. 

NEU: 07.10.2021 Unklarheiten in den Überbrückungshilfe III (Plus) FAQ und in Schlußabrechnung
Wir sind immer noch am klären von bestimmten fachlichen und steuerlichen Fragestellungen der in den FAQ (u.a. z.Bsp. auch zur Abschreibung 2020 oder 2021? oder GWG) und der Schlußabrechnung . Wie soll Nachweis des angesetzten Afa-Betrages gerade in einer der Stichproben der Schlußabrechnung – erfolgen, wenn der finale Jahresabschluß für 2020/2021 noch nicht freigegeben ist? 

NEU 07.10.2021 Antragsfristen zur Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe (Plus)     
Wir in den letzten Tagen bereits laufend hier bzw. in den Sachsen-Anhalt-Chats diesseits berichtet, sind wir zur Zeit immer noch am Klären der Präzisierung in den FAQ`s zu den Antragsfristen zur Überbrückungshilfe III und zur Neustarthilfe (Plus). Die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe werden erstmal NICHT über den 31.10.2021 verlängert!!

 

NEU: 06.10.2021 Überbrückungshilfe III Plus
die bereits am 06.10.2021 aktualisierten BMWi-Homepageseiten wurden nochmal soeben heute Abend aktualisiert; trotzdem sind noch nicht alle Inhalte aktualisiert
der  FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus mit aktuellem Stand ist jetzt hier veröffentlicht  

NEU: 06.10.2021 UPDATE!!!!!!!
FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus ist raus UND FRISTVERLÄNGERUNG für die Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III Plus bis 31.12.2021 ist durch!!
!! auf der Homepage des BMWi stehen noch veraltete Fristen!!!
Bezüglich Fristverlängerung Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III – siehe unter b

             Freischaltung verlängerten Überbrückungshilfe III Plus ist am 05.10.2021  erfolgt und  Fristverlängerung zur Antragsfrist zur verlängerten Überbrückungshilfe III Plus bis 31.12.2021 ist am 06.10.2021 im FAQ veröffentlicht
    – wegen Förderzeitraumverlängerung aktualisierter FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus ist hier veröffentlicht

 

a.) Verlängerung der Antragsfrist (bisher 31.10.2021) zur verlängerten Überbrückungshilfe III Plus bis 31.12.2021 erfolgt (hier FAQ)
 Verlängerung des Temporary Framework durch die EU bis 30.06.2022 und damit der Verlängerung der Antragsfrist zur verlängerten Überbrückungshilfe III Plus bis 31.12.2021! DANKE an alle Mitbeteiligten in den berufsständischen Organisationen!!

FAQ 3.7 zur Überbrückungshilfe III Plus
„Bis wann können Anträge auf Überbrückungshilfe gestellt werden?
Erstanträge und Änderungsanträge können bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.
Eine Antragstellung ist nur einmal möglich. Änderungsanträge sind hierbei ausgenommen.

Rückwirkende Anträge für die ersten drei Phasen der Überbrückungshilfe können im Rahmen der vierten Phase nicht gestellt werden.
Erstanträge und Änderungsanträge in der dritten Phase können ebenfalls noch bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.“

Forderungen der Bundessteuerberaterkammer, die wir als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt voll inhaltlich mittragen/ unterstützen: Bundesteuerberaterkammer Forderungen

 

b.) Verlängerung der Antragsfrist (bisher 31.10.2021) zur Überbrückungshilfe III strittig

Laut FAQ 3.7 zur Überbrückungshilfe III Plus:
„Bis wann können Anträge auf Überbrückungshilfe gestellt werden?
Erstanträge und Änderungsanträge können bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.
Eine Antragstellung ist nur einmal möglich. Änderungsanträge sind hierbei ausgenommen.

Rückwirkende Anträge für die ersten drei Phasen der Überbrückungshilfe können im Rahmen der vierten Phase nicht gestellt werden.
Erstanträge und Änderungsanträge in der dritten Phase können ebenfalls noch bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.“

Das Erstanträge und Änderungsanträge in der dritten Phase ebenfalls noch bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden können, ist noch strittig. Ursprünglich war es bereits sehr schwer, die Fristverlängerung bis zum 31.12.2021 für die Überbrückungshilfe III Plus hinzubekommen. Für die Überbrückungshilfe III war es umso schwerer. Wir setzten auf eine – bisher nicht erfolgte – Klarstellung/ Aufnahme im FAQ zur Überbrückungshilfe III, inwieweit auch zur Überbrückungshilfe III eine Fristverlängerung bis 31.12.2021 möglich ist.

c.) Freischaltung der Überbrückungshilfe III Plus für den gesamten Zeitraum 07-12/2021 ab 05.10.2021

Die Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum 07-12/2021 ist am 05.10.2021 freigeschalten worden
Der geänderte  FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus und eine Verlängerung der Antragfrist Überbrückungshilfe III Plus bis 31.12.2021 ist auch durch!!!!- siehe unten -.

Folgende Beantragungsmöglichkeiten für Überbrückungshilfe III Plus gibt es: 

Lösung 1: Erstantrag
– für Überbrückungshilfe III Plus über komplette 6 Monate für den Zeitraum 07-12/2021
– für Erstanträge gibt es Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 100.000 Euro pro Monat
Beantragung entweder
über eine sorgfältige schriftliche/ begründete Prognose eines coronabedingten Umsatzausfalls für 10-12/2021 durch den Mandanten auf Basis des Oktobergeschäfts

oder
da eine neue verlängerte Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III bis 31.12.2021 erfolgt, muss bis dahin ja auch komplett für 07-12/2021 beantragt werden, wobei das Zeitfenster für das Abwarten aus der Buchhaltung 10-12/2021 dann extrem eng ist und am Jahresende liegt und ein Zuwarten für einen Erstantrag zur Überbrückungshilfe III Plus ins Jahr 2022 wäre nicht möglich, da die verlängerte Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III Plus „nur“ bis zum 31.12.2021 verlängert wird. Auf Grund bestehender/ verabschiedeter Haushalte wäre eine Verlängerung ins Jahr 2022 derzeit schwer vorstellbar.
 
– für Neustarthilfe Plus für den Zeitraum 10-12/2021 wird wohl ein neuer Antrag gestellt, wobei die Grunddaten aus dem Erstantrag für 07-09/2021 übernommen werden

Lösung 2: Änderungsantrag
Änderungsantrag, um insbesondere die
zusätzlichen Monate von 10-12/2021 zur Überbrückungshilfe III Plus zu beantragen

wegen Förderzeitraumverlängerung aktualisierter FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus ist veröffentlicht
hier FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus 
Die Programmfreigabe der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus erfolgt in Kürze.
Änderungen:

  • Zeitraum 07-12/2021 
  • Restart-Prämie: hört zum 30.09.2021 auf
  • Eigenkapitalzuschuss: wird weiter gezahlt 
  • keine weiteren wesentlichen materiellen Änderungen
  • Stichtage usw.  (zum Beispiel Antragsberechtigung) bleiben – da Verlängerung innerhalb bestehendem Programm – wohl grundsätzlich gleich; 
  • es müsste eigentlich  aus organisatorischen, Haushalts- und EU-rechtlichen Gründen eine Bewilligung der Anträge bis zum 31.12.2021 stattfinden, was momentan einer Verlängerung der auch von uns geforderten Antragsfrist organisatorisch entgegensteht. Entscheidung der EU- steht aber leider immer noch aus.

    wegen Förderzeitraumverlängerung aktualisierter FAQ zur Neustarthilfe Plus wird in Kürze veröffentli
    cht
    hier FAQ zur Neustarthilfe Plus

    Änderungen: 

    • Zeitraum 07-12/2021 
    • keine wesentlich materiellen Änderungen (ggf. Präzisierung Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften)
    • Wahlrecht technisch noch zu klären 

d.) Schlußabrechnung
Wie die BStBK auch, setzen wir uns derzeit immer noch u.a. für die Verlängerung des Schlussabrechnungszeitraums
bis mindestens 31. Dezember 2022 ein. Dies ist aus unserer Sicht umso wichtiger, als das  Steuererklärungen für die Grundstücksbewertung im Zeitraum vom 01.07.-31.0.2022 durch die Steuerberater*Innnen zu erstellen sind. Aktuell setzen wir uns dafür zudem ein, dass die Schlußabrechnung praktikabler gestaltet wird. 

NEU: 06.10.2021 Probleme in der Darstellung für 10-12/2021 in der Überbrückungshilfe III Plus
 Nach unseren Berechnungen/ Dummys wird in einzelnen Anträgen mehrere Teile und insbesondere die Anschubhilfe/Eigenkapitalzuschuß 10-12/2021 in der Überbrückungshilfe III Plus nicht/ nicht korrekt dargestellt. Wir haben das Problem als Steuerberaterkammer weitergeleitet und erwarten eine Klärung/ Abhilfe.  So lange keine automatisierte Korrektur zu erwarten ist, sollten diesbezügliche Anträge sehr genau geprüft werden und ggf. bei Fehlern der Antrag kurzzeitig zurückgestellt werden. 

NEU: 05.10.2021 Reihenfolge der EU-Beihilfen
In vielen Fällen benötigen Mandanten in der Nachcoronazeit für finanzielle Hilfen die 200.000 Euro allgemeine De-minimi s-Regel/Rahmen. Es muss durch die prüfenden Dritten insoweit bereits bei der Antragstellung  (über-)geprüft werden, dass soweit zulässig – auch und gerade für die bisherigen Corona-Hilfen – zuerst die Bundesregelung “ Kleinbeihilfe“ mit dem Rahmen von 1,8 Millionen Euro in den Anträgen beansprucht wird, ehe die 200.000 Euro allgemeine De-minimis Regelung verbraucht wird.  

NEU: 05.10.2021 UPDATE!!!!!!!
             Freischaltung verlängerten Überbrückungshilfe III Plus ist heute erfolgt und
             Aussicht auf Fristverlängerung zur Antragsfrist zur verlängerten Überbrückungshilfe III Plus bis 31.12.2021
    – wegen Förderzeitraumverlängerung aktualisierter FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus wird in Kürze veröffentlicht

a.) Freischaltung der Überbrückungshilfe III Plus für den gesamten Zeitraum 07-12/2021

Die Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum 07-12/2021 ist am 05.10.2021 freigeschalten worden (der geänderte  FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus und eine Verlängerung der Antragfrist Überbrückungshilfe III Plus bis voraussichtlich 31.12.2021 – siehe unten – folgt in Kürze).
Folgende Beantragungsmöglichkeiten für Überbrückungshilfe III Plus gibt es: 

Lösung 1: Erstantrag
– für Überbrückungshilfe III Plus über komplette 6 Monate für den Zeitraum 07-12/2021
– hier muss in Abhängigkeit von dem finalen verlängertem Ende der Antragsfrist der Überbrückungshilfe III Plus entschieden werden:
entweder
eine sorgfältige schriftliche/ begründete Prognose eines coronabedingten Umsatzausfalls für 10-12/2021 durch den Mandanten auf Basis des Oktobergeschäfts

oder
wenn eine neue verlängerte Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III bis 31.12.2021 erfolgt, muss bis dahin ja auch komplett für 07-12/2021 beantragt werden, wobei das Zeitfenster für das Abwarten aus der Buchhaltung 10-12/2021 dann extrem eng ist und am Jahresende liegt und ein Zuwarten für einen Erstantrag zur Überbrückungshilfe III Plus ins Jahr 2022 wäre nicht möglich, wenn die verlängerte Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III Plus „nur“ bis zum 31.12.2021 verlängert wird. Auf Grund bestehender/ verabschiedeter Haushalte wäre eine Verlängerung ins Jahr 2022 derzeit schwer vorstellbar.
 
– für Neustarthilfe Plus für den Zeitraum 10-12/2021 wird wohl ein neuer Antrag gestellt, wobei die Grunddaten aus dem Erstantrag für 07-09/2021 übernommen werden

Lösung 2: Änderungsantrag
Änderungsantrag, um insbesondere die
zusätzlichen Monate von 10-12/2021 zur Überbrückungshilfe III Plus zu beantragen

2.) Verlängerung der Antragsfrist (bisher 31.10.2021) zur verlängerten Überbrückungshilfe III Plus bis evtl. 31.12.2021
Es gibt mittlerweile etwas Licht am Horizont bezüglich einer Verlängerung des Temporary Framework durch die EU und damit dann auch der Verlängerung der Antragsfrist zur verlängerten Überbrückungshilfe III Plus!
(An der Antragsfrist der Überbrückungshilfe III (31.10.2021) findet momentan keine Änderung statt).  

Es ist zwar schon Anfang Oktober 2021, die Herbstferien stehen an  und das Programm zur verlängerten Überbrückungshilfe III Plus ist – trotz bestehender FAQ-Abstimmungen – EU-bedingt – jetzt erst seit 05.10.2021 freigeschalten.
Es war genau dieser Zustand, den wir seit Wochen befürchtet hatten und wegen Überlastung unserer Mitglieder und ihrer Mitarbeiter als  höchst unbefriedigend einstuften und auch gegenüber den zuständigen Behörden massiv kritisierten. 

ABER:
Die Gespräche/ Abstimmungen bewegen sich mittlerweile nun final in die von uns gewünschte Richtung: 

Um die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus zu verlängern, bedurfte es es einer Verlängerung des  Temporary Framework mit der EU, was gerade stattfindet und für die Verlängerung der Antragsfrist gut ist.
Wenn jetzt der Temporary Framework bis zum 30.06.2022 durch die EU verlängert wird, kann nach Änderung der Vollzugshinweise dann daraufhin die Antragsfrist zur verlängerten Überbrückungshilfe III Plus vom 31.10.2021 um mehrere Wochen bis 31.12.2021 – was unser derzeitiges Zwischenziel wäre – verlängert werden. Wir werden auf dieser Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt dazu weiter informieren.

Nur wenn die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus ausnahmsweise nicht bis zum 31.12.2021 verschoben worden wäre, müsste durch die Mandanten eine Vollprognose eines coronabedingten Umsatzausfalls auf Basis der Oktoberumsatzzahlen erfolgen. Dies hätte aus unserer Sicht für alle Beteiligten nur erheblichen Mehraufwand und rechtliche und finanzielle Unsicherheit bedeutet.
Denn in verschiedenen Branchen/Fällen war für 07-09/2021 nur ein geringer/kein  coronabedingter Umsatzeinbruch durch den Aufwind nach dem letzten Lockdown zu verzeichnen. Gerade hier hätte zur Sicherung der Rechtsposition des Mandanten von diesem geprüft bzw. von diesem eine schriftliche/ begründete Prognose eines coronabedingten Umsatzausfalls für 10-12/2021 auf Basis des Oktobergeschäfts zur Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus erstellt werden müssen.  Mit der Verlängerung des  Temporary Framework über den 31.12.2021 hinaus besteht dieses Problem nicht. 

Forderungen der Bundessteuerberaterkammer, die wir als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt voll inhaltlich mittragen/ unterstützen: Bundesteuerberaterkammer Forderungen

wegen Förderzeitraumverlängerung aktualisierter FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus wird in Kürze veröffentlicht
hier FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus 
Die Programmfreigabe der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus erfolgt in Kürze.
Änderungen:

  • Zeitraum 07-12/2021 
  • Restart-Prämie: hört zum 30.09.2021 auf
  • Eigenkapitalzuschuss: wird weiter gezahlt 
  • keine weiteren wesentlichen materiellen Änderungen
  • Stichtage usw.  (zum Beispiel Antragsberechtigung) bleiben – da Verlängerung innerhalb bestehendem Programm – wohl grundsätzlich gleich; 
  • es müsste eigentlich  aus organisatorischen, Haushalts- und EU-rechtlichen Gründen eine Bewilligung der Anträge bis zum 31.12.2021 stattfinden, was momentan einer Verlängerung der auch von uns geforderten Antragsfrist organisatorisch entgegensteht. Entscheidung der EU- steht aber leider immer noch aus.

    wegen Förderzeitraumverlängerung aktualisierter FAQ zur Neustarthilfe Plus wird in Kürze veröffentli
    cht
    hier FAQ zur Neustarthilfe Plus

    Änderungen: 

    • Zeitraum 07-12/2021 
    • keine wesentlich materiellen Änderungen (ggf. Präzisierung Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften)
    • Wahlrecht technisch noch zu klären 

 

NEU: 05.10.2021 Wichtiger Hinweis für die Abgabe der OSS-Meldung –> Schnittstelle für OSS-Verfahren
Aktuell besteht auf Grund technischer Probleme immer noch und wohl grundsätzlich/ definitiv  für die OSS-Meldung des Zeitraumes 07-09/2021 zum Ende Oktober 2021 keine Möglichkeit, die im Buchhaltungsprogramm erzeugte Datei in die OSS-Schnittstelle elektronisch einzuspielen. Dies betrifft alle Softwareanbieter (auch Datev), da das Problem beim Bund bzw. der EU und eben NICHT bei den Softwareanbietern liegt.
Planen Sie bitte insoweit – gerade wegen der Ferien – und Überbrückungshilfe III-Fristende entsprechende personelle Kapazitäten für die manuelle!!! Eingabe aller Länderumsätze bei jedem Mandanten ein, was je nach Umfang – und wie viele Länder betroffen sind – erhebliche Zeit beanspruchen wird.
Es müssen gemäß unseren Recherchen u.a. folgende Eingaben gemacht werden:
– 1.) Angabe in welches der jeweils 30 teilnehmenden Länder die Ware geliefert worden ist
– UND je Land/ je Länderumsatz UND je Leistung/ Lieferung
2.) *Umsätze des Steuerpflichtigen – Dienstleistungen oder
3.) *Umsätze für vom Inland aus durchgeführte Warenlieferungen oder
4.) *Umsätze der festen Niederlassungen – Dienstleistungen oder
5.) *Umsätze für aus anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Warenlieferungen

und zu JEDER der obigen Rubriken 
6.)
Umsatzsteuertyp
7.) Umsatzsteuersatz
8.) Steuerbemessungsgrundlage, Nettobetrag
9.) Abweichender Umsatzsteuerbetrag

Diese händisch vorzunehmende Eingaben für alle rund 30 Länder des Mandanten kosten sehr viel Zeit, zumal für das 3. Quartal kein Import von Schnittstellen aus der Buchhaltung in das Portal vom BZST möglich ist!!

 

NEU: 30.09.2021 Schlußabrechnungen und Forderungen der Bundessteuerberaterkammer

Zu dem von unser hier bereits mitgeteilten Sachstand hat dies BStBK Folgendes aktuell mitgeteilt: Derzeit laufen auf der Ebene des BMWi und des technischen Dienstleisters die Vorbereitungen für die Schlussabrechnung der Corona-Hilfen. Die BStBK hat in diesem Zusammenhang verschiedene Forderungen beim BMWi vorgetragen, die Sie angefügt finden. Zudem hat das BMWi bereits mit einer Pressemitteilung vom 8. September 2021 mitgeteilt, dass der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III Plus und der Neustarthilfe Plus bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde. Es handelt sich dabei um keine neuen Programme. Alle Förderbedingungen werden unserer Kenntnis nach weiter fortgeführt. Einzige Änderung ist der Wegfall der „Restart-Prämie“ bei der Überbrückungshilfe III Plus. Wir erwarten zeitnah die entsprechende Umsetzung im FAQ-Katalog. Bisher war nach unserer Kenntnis vom BMWi  vorgesehen, dass die Antragsfrist 31. Oktober 2021 auch nach Verlängerung des Programms unverändert bleibt, so dass Schätzungen für die Zahlen der weiteren Monate vorzunehmen wären. Wir haben beim BMWi bereits vorgetragen, dass wir dies für den Berufsstand nicht für umsetzbar halten. Für eine Anpassung sind aber Absprachen mit der EU-Kommission erforderlich, die derzeit bereits stattfinden. Eine Verlängerung auch der Frist für die Überbrückungshilfe III wird hoffentlich noch erreicht werden können.

Forderungen der Bundessteuerberaterkammer, die wir als Steuerberaterkammer voll inhaltlich mittragen/ unterstützen: Bundesteuerberaterkammer Forderungen

Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen: Die dazu gehörenden FAQ sind kürzlich aktualisiert worden. Darin sind auch die Hinweise zum Prüfenden Dritten weiter ausgeführt (https://sonderfondskulturveranstaltungen.de/faq#registrierung_werpruefende).


NEU: 30.09.2021 Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur

Die Arbeitsagenturen verstärken derzeit ihre Prüfungen für beantragte Kurzarbeitergeldleistungen. Zur Vermeidung von Verzögerungen in der Bearbeitung von KUG-Anträgen bitte sowenig Korrektur-Anträge stellen und stattdessen die Anträge auf Kurzarbeitergeld erst nach Ende des Abrechnungsmonat mit den finalen/vollständigen Daten des abgelaufenen Abrechnungsmonats  einreichen. Ebenso werden aktuell neue Arbeitsausfallanzeigen der Mandanten tiefengeprüft. Hier das Muster zur: KUG Erörterung Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt

Es gibt lt. BStBK einen neuen FAQ-Katalog der Arbeitsagenturen zu der Abschlussprüfung unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/abschlusspruefung-kurzarbeit

NEU: 29.09.2021 Erinnerung an Schlussabrechnungstermin für Bezieher von Neustarthilfe

Da der Neustarthilfe-Schlussabrechnungstermin weiterhin noch auf den 31.12.2021 datiert, werden ab heute alle Neustarthilfebezieher an diesen Termin per E-Mail erinnert. Die Schlussabrechnung beginnt frühestens Ende Oktober/ November 2021. Es betrifft vorerst die Direktanträge für das Direktantrags-Portal https://direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/

 

NEU: 27.09.2021 Sachstand Verlängerung Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus über prüfende Dritte 
Es liegen noch keine verbindlichen / veröffentlichbaren Entscheidungen vor. Gehen Sie davon aus, dass wir uns auch ganz aktuell mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – trotz EU und Haushaltsplanung – für eine Verlängerung eingesetzt haben und definitiv weiter einsetzen. Wir berichten.

NEU: 27.09.2021 Steuererklärungseingang 2019 in den Finanzämtern; Anforderung von Steu­ererklärungen 2019 und 2020 in Sachsen-Anhalt nach § 149 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) durch die Fi­nanzämter
„Die Steuererklärungsfrist in steuerlich beratenen Fällen(§ 149 Abs. 3 AO) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Abs. 2 AO) wurde für den Besteuerungszeit­raum 2019 durch das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insol­venzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stun­dungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit vom 15. Februar 2021 verlängert (Art. 97 § 36 EGAO-neu). Danach ist § 149 Abs. 3 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des letzten Tages des Mo­nats Februar 2021 der 31. August 2021 und an die Stelle des 31. Juli 2021 der 31. Dezember 2021 tritt.  Zum 31. August 2021 ist laut Ministerium für Finanzen festzustellen, dass in den gewerblichen Veranla­gungsbereichen der Finanzämter lediglich ca. 85 % der zu erledigenden Steu­ererklärungen eingegangen sind. Dem Ministerium für Finanzen ist bewusst, dass insbesondere auch die Angehörigen der steuerberaten­den Berufe durch die Einbeziehung in die unterschiedlichen Antragsverfahren für Corona-Hilfsmaßnahmen zurzeit mit zusätzlichen Aufgaben belastet sind, die Einfluss auf die Arbeitsabläufe in den Kanzleien haben. Es bittet bittet aber auch um Verständnis, dass die Finanzämter – insbesondere auch vor dem Hintergrund der für den Veranlagungszeitraum 2020 um 3 Monate verlängerten Abgabefrist – zur Gewährleistung eines möglichst kontinuierlichen Ablaufs der Veranlagungstätigkeiten künftig wieder von der Möglich­keit Gebrauch machen werden, Steuererklärungen auf der Grundlage des§ 149 Absätze 4 AO vorzeitig anzufordern. Die Finanzämter werden in Abhängigkeit von der jeweiligen Arbeitslage insbesondere die Möglichkeit der Vorabanforderung in den Fällen des§ 149 Abs. 4 Nr. 1 a) AO nutzen, wenn die bereits für den Besteuerungszeitraum 2019 verlängerte Abgabefrist nicht ein­gehalten wurde.“

Bezüglich der Steuererklärungen 2019 erscheinen uns Sammelfristverlängerungsanträge nicht erfolgversprechend. Bitte prüfen Sie deshalb die zeitnahe Abgabe der restlichen Steuererklärungen 2019 (soweit vom Mandanten Belege eingereicht worden sind), da zum einen Verspätungszuschläge automatisiert festgesetzt werden und  ansonsten nicht ausgeschlossen ist, dass die Finanzverwaltung eingehende Steuererklärungen  noch aufwändiger prüfen/ Belege anfordern oder für die Steuererklärungen 2020 bei den Mandanten mit vorzeitigen Anforderungen reagieren könnte, die den VZ 2019 nicht oder verspätet abgegeben haben.  Einige Finanzämter (zum Beispiel Quedlinburg usw.) werden nach unserer Information je nach Arbeitslage mit der vorzeitigen Anforderung beginnen. 

NEU: 24.09.2021 Neustarthilfe Plus und Überbrückungshilfe III Plus
                                    – wegen Förderzeitraumverlängerung aktualisierter FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus wird in Kürze veröffentlicht
                                    – wegen Förderzeitraumverlängerung aktualisierter FAQ zur Neustarthilfe Plus wird in Kürze veröffentlicht             
                                    – Unternehmen, die im Juni 2021 für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt waren und vom Hochwasser im Juli 2021 betroffen waren,
                                       können ab sofort Überbrückungshilfe III Plus beantragen.
                                   – Ermittlung der Personalkostenzuschüsse bei der Überbrückungshilfe III Plus  hier veröffentlicht
                               – technische Verlängerung des Förderzeitraumes der Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus wird aktuell programmiert
                                     – Stand Antragsfrist Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus

wegen Förderzeitraumverlängerung aktualisierter FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus wird in Kürze veröffentlicht
hier FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus 
Die Programmfreigabe der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus erfolgt in Kürze (bis voraussichtlich spätestens Anfang Oktober).
Änderungen:

  • Zeitraum 07-12/2021 
  • Restart-Prämie: hört zum 30.09.2021 auf
  • Eigenkapitalzuschuss: wird weiter gezahlt 
  • keine weiteren wesentlichen materiellen Änderungen
  • Stichtage usw.  (zum Beispiel Antragsberechtigung) bleiben – da Verlängerung innerhalb bestehendem Programm – wohl grundsätzlich gleich; 
  • es müsste eigentlich  aus organisatorischen, Haushalts- und EU-rechtlichen Gründen eine Bewilligung der Anträge bis zum 31.12.2021 stattfinden, was momentan einer Verlängerung der auch von uns geforderten Antragsfrist organisatorisch entgegensteht. Entscheidung der EU- steht aber leider immer noch aus.

    wegen Förderzeitraumverlängerung aktualisierter FAQ zur Neustarthilfe Plus wird in Kürze veröffentli
    cht
    hier FAQ zur Neustarthilfe Plus

    Änderungen: 

    • Zeitraum 07-12/2021 
    • keine wesentlich materiellen Änderungen (ggf. Präzisierung Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften)
    • Wahlrecht technisch noch zu klären 

     

    wegen Unternehmen, die im Juni 2021 für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt waren und vom Hochwasser im Juli 2021 betroffen waren, und jetzt Überbrückungshilfe III Plus beantragen können, aktualisierter FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus als Zwischenschritt veröffentlicht                                               hier FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus 

„Unternehmen, die Corona-bedingte Umsatzeinbrüche haben und von den Hochwasserereignissen im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen („Juli-Hochwasser“) betroffen sind, sollen nicht aus der Überbrückungshilfe III Plus fallen. Dies wäre ohne eine Programmanpassung für diese Unternehmen der Fall, da ihre Umsatzeinbrüche nunmehr in weiten Teilen nicht mehr nur durch Corona, sondern auch durch das Hochwasser bedingt werden. Die Überbrückungshilfe III Plus leistet als Corona-Hilfsprogramm keine Hilfe zur Beseitigung Hochwasser-bedingter Nachteile. Die Corona-bedingten Umsatzausfälle berechtigen nun aber nach Maßgabe der folgenden Bedingungen weiterhin zur Antragstellung auf Überbrückungshilfe III Plus. Weiterhin antragsberechtigt sind Unternehmen, die für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt waren und vom Juli-Hochwasser betroffen sind, soweit im Monat Juni 2021 und im jeweiligen Fördermonat ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum vorliegt. Die Voraussetzungen der Antragsberechtigung für die Überbrückungshilfe III finden sich in den FAQ für die Überbrückungshilfe III. Ein Unternehmen ist für Zwecke der Überbrückungshilfe III Plus jedenfalls dann vom Juli-Hochwasser betroffen, wenn es eine Soforthilfe des jeweiligen Bundeslands erhält.“

  • Wie bereits auf dieser Homepageseite mitgeteilt, führt die Verlängerung der Überbrückungshilfe III  Plus nicht zu einem neuen Überbrückungshilfeprogramm, sondern ist technisch tatsächlich eine reine Verlängerung der bestehenden Überbrückungshilfe III Plus. Insoweit sollten neue Überbrückungshilfe III Plus-Anträge -wie bereits anvisiert – sofern liquiditäts-/ arbeitsmäßig möglich – zurückgestellt werden, bis die Programmfreigabe für den kompletten Zeitraum 07-12/2021 erfolgt. Die Programmierung des verlängerten Förderzeitraumes 10-12/2021 erfolgt derzeit. 
    Problematisch ist, dass die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus immer noch/ weiterhin auf den 31.10.2021 datiert.
    Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III Plus und die Neustarthilfe Plus wurde – wie bereits mitgeteilt – zwar bis zum 31.12.2021 verlängert. Gerade diese Förderzeitraumverlängerung bis zum 31.12.2021 und die vorgegebene Bearbeitung der diesbezüglichen Anträge bis zum Jahresende führt jetzt jedoch jetzt zu Problemen bezüglich Erörterungen zu der Antragsfrist vom 31.10.2021. 
    Aktuell besteht wegen der Verlängerung des Förderzeitraumes organisatorisch  und EU-/ haushaltsbedingt leider noch die ursprüngliche Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus mit dem 31.10.2021. Die abzuwartende Entscheidung der EU liegt nämlich immer noch nicht vor. Selbst wenn die erwartete Genehmigung der Verlängerung des Temporary Framework vorliegen sollte, ist deshalb jedoch nicht damit zu rechnen, dass eine eventuelle Verlängerung der Antragsfrist über viele Monate erfolgen würde. 
    Bitte richten Sie sich vorerst zeitlich und wegen der Herbstferien entsprechend ein. Unabhängig setzen wir uns weiterhin für eine moderate Verlängerung ein, da wir den 31.10.2021 für eine unzumutbare Belastung für die Mitglieder halten.    

Abwicklung der neuen Überbrückungshilfe III Plus inclusive Verlängerung wohl über folgende 2 Varianten möglich:

Lösung 1: Erstantrag:
für Überbrückungshilfe III Plus über komplette 6 Monate für den Zeitraum 07-12/2021
 für Neustarthilfe Plus für den Zeitraum 10-12/2021 wird ein neuer Antrag gestellt, wobei die Grunddaten aus dem Erstantrag für 07-09/2021 übernommen werden

Lösung 2: Änderungsantrag um insbesondere die zusätzlichen Monate von 10-12/2021 zu beantragen

 

 

NEU: 24.09.2021 Schlussabrechnung erfolgt  ab Ende 10/2021 bis vorerst 30.06.2022
Wie zuletzt am 05.09.2021 auf dieser Seite mitgeteilt, wurden die FAQ und die Vollzugshinweise wegen der voraussichtlich ab Ende Oktober/ November 2021 beginnenden Schlußabrechnung und der Verlängerung der Schlußabrechnungsfrist über den 31.12.2021 hinaus bis vorerst 30.06.2022 angepasst. Diese Verlängerung der Schlußabrechnungsfrist gilt  auch für die November- und Dezemberhilfe. Der sind die Fristen zur Neustarthilfe (noch) zum 31.12.2021 und zur Neustarthilfe Plus (noch) 31.03.2022.
In Anbetracht des Umfangs halten wir den 30.06.2022 – selbst mit einem Schlußabrechnungs FAQ – und die Neustarthilfefristen für viel zu kurz.

In einigen Bewilligungsbescheiden der Bewilligungsstellen steht noch der 31.12.2021. Wir haben über unsere Kontakte veranlasst, dass init das neue Datum in den Bescheiden aufführt.  
Auch wenn die ursprüngliche Frist vom 31.12.2021 damit auf den 30.06.2022 verlängert wird, halten wir auch den 30.06.2022 nicht für ausreichend und setzen uns für eine weitergehende Verlängerung ein. Ebenso setzten wird uns für eine Verlängerung der derzeit bis bis zum 31.10.2021 vorgesehenen Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus über prüfende Dritte ein. 

Neben der Stammdatenübernahme ist die Kommunikation bzw. ein wechselseitiger Kommunikationskanal für die Steuerberater ein wichtiger Punkt, der im Zusammenhang mit der doch aufwändigen Schlußabrechnung Entlastung für die Steuerberater als prüfende Dritte schaffen könnte. Hierzu muss unabhängig von Bagatellgrenzen für zu zahlende Nachforderungen – wenn eine Kommunikation zu Fachfragen mit den Bewilligungsstellen durchgesetzt/ermöglicht würde – die Arbeitsfähigkeit der Bewilligungsstellen für die tägliche Abwicklung der Schlußabrechnungen gewährleistet bleiben, da ständige Sachstandsnachfragen von prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen die Schlußabrechnungen aller anderen prüfenden Dritten verzögern würden.  Für die Prüfung/ eine Entscheidung werden aus unserer Sicht insoweit die Erfahrungen der bisherigen Kommunikation unter den eingeschränkten Bedingungen im Antragsportal relevant sein und ob sichergestellt werden kann, dass im Zuge der Schlußabrechnungen Anfragen der prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen sich auf Fachfragen und nicht auf Sachstandsnachfragen konzentrieren. Für diesbezügliche Erfahrungen/ Hinweise aus der bisherigen Kommunikation für die Schlußabrechnung nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse kammer@speck.info.  

Daneben stehen aus unserer Sicht unter anderem auch folgende Punkte bei der Schlußabrechnung zur Klärung an, für die wir uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt einsetzen (siehe hier: Kammerseite Schlussabrechnung/ Überkompensation :
Prüfroutinen
manueller Aufwand der prüfenden Dritten Abgleich mit Finanzämtern in der Schlussabrechnung Fälligkeit/ Ist/ Sollversteuerung usw.  ist zu hoch
Fristen für Schlußabrechnung und Überbrückungshilfe III Plus
Termine Schlussabrechnung grundsätzlich und mit Stufenfreischaltungsplan 30.06.2022 sowie für Überbrückungshilfe III Plus  mit 31.10.2021 den Steuerberatern und Mandanten nicht zumutbar, zumal (da Finanzbuchhaltung von 09/2021 ausgewertet werden muss und Herbstferien in 10/2021)
Transparenzregister
Eintragungsverpflichtung durch Transparenzregister als Vollregister und Mitteilungsfiktion führt zu kritischer Antragsberechtigung 
verbundene Unternehmen
verbundene Unternehmen immer schwerer für prüfende ermittelbar; Gefahr besteht, dass mit bundesländerübergreifendem Datenabgleich/ Prüfroutinen verbundene Unternehmen mit Crefo-Verflechtungsdatenbank usw. im Schlussabrechnung zu Lasten der prüfenden Dritten kombiniert/ zusammengefasst werden
Bagatellgrenzen für Nachforderung
Bei Nachforderungen im Zuge der Schlußabrechnung muss es Bagatellgrenzen geben.
Anfälligkeit Organisationsprofil/ Konto und Direktantragsportal
Die Verwendung von zusätzlichen/ gespiegelten Portalen birgt die Gefahr, dass die Programmierungskapaziäten nicht mehr ausreichend für das Hauptportal  eingesetzt werden, was zu Problemen bei den prüfenden Dritten führt. 
Überbrückungshilfe I
wenn in ÜH I verbundene Unternehmen durch Steuerberater nicht erkannt worden,  kann derzeit (mangels leider definitiv feststehendem Ausschluss einer Nachforderungsmöglichkeit und u.a. auf Grund EU-Beantragung) keine Nachberechnung erfolgen; hier muss aber zu mindestens eine Addition der Summen aller gestellter Anträge aller verbundenen Unternehmen in dem finalen Holdingantrag ermöglicht werden, da sonst diverse Schadensersatzforderungen zu Lasten der Steuerberater entstehen. Gleiches muss umgekehrt  für Unternehmen gelten, die versehentlich als verbundene Unternehmen eingestuft werden und es sich nachher rausstellt, dass es keine verbundenen Unternehmen sind
Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens
– Ein Wechsel des beihilferechtlichen Regimes wird für folgende Programme wohl nicht/ nicht ohne Weiteres möglich sein:
Überbrückungshilfe I
Überbrückungshilfe III (fehlenden Wechsel würden wir für problematisch halten)
Überbrückungshilfe III Plus (fehlenden Wechsel würden wir für problematisch halten)
Neustarthilfe (fehlenden Wechsel würden wir für problematisch halten)
Neustarthilfe Plus (fehlenden Wechsel würden wir für problematisch halten)

– U.a. auch in Sachsen-Anhalt  steht teilweise in den Bescheiden, das ein Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens später (grundsätzlich) nicht möglich ist, was so pauschal nicht stimmt und auch vom FAQ nicht gedeckt ist. Einigkeit besteht, dass trotz der Formulierung in Sachsen-Anhalt der Wechsel in der Schlussabrechnung zu mindestens in einigen Programmen möglich ist. 
– Novemberhilfe/ Dezemberhilfe:  Die Antragsteller können nach derzeitigem Stand bis zum 31.12.2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. Wir halten den 31.12.2021 unter Berücksichtigung des Berechnungsaufwandes – neben dem Tagesgeschäfts zu erledigen – für sehr sportlich.  Die Antragsteller können aber KEINEN so einen Antrag stellen für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe. 
d.h. Die obige Möglichkeit bis 31.12.2021 besteht also nicht für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe.
-Die Einschränkungen, dass in der Schlußabrechnung nicht für alle Programme und nicht in alle Beihilferegelungen völlig neu gewechselt werden kann, ist in Anbetracht der Komplexität des Beihilferechts und der Haftung des Steuerberaters nicht akzeptabel.
Steuerberaterwechsel bei offenen oder auch bewilligten Corona-Hilfe bzw. Überbrückungshilfe-Anträgen
Das in Arbeit befindliche Features muss aus unserer Sicht beschleunigt werden, da sich in den Kanzleien die Fälle häufen. 
Vorbelegung der im Antrag geltend gemachten Fixkosten und der Umsätze
Auf Bundesebene wurde bisher eine Vorbelegung der im Antrag geltend gemachten Fixkosten und der Umsätze als nicht notwendig erachtet. Wir sehen als Steuerberaterkammer die doppelte Eingabe von einmal bereits erfassten Daten als nicht zielführend an.

 

NEU: 24.09.2021 Hinweisen zum Ausweis des Eigenkapitals bei Personenhandelsgesellschaften im Handelsrecht hier: Änderung
PM der BStBK::Die BStBK hat in ihren Hinweisen zum Ausweis des Eigenkapitals bei Personenhandelsgesellschaften im Handelsrecht (vgl. Berufsrechtliches Handbuch, Kapitel 3.2.2) bislang unter C. III. b) ausgeführt, dass „[b]ei der klassischen GmbH & Co KG, an der die Komplementär-GmbH ohne Einlage beteiligt ist, [.] mithin nur die Kapitalanteile von Kommanditisten ausgewiesen [werden].
Im einschlägigen Fachschrifttum wird indes auch die Auffassung vertreten, dass jedenfalls für solche Konstellationen, in denen im Gesellschaftsvertrag einer Personenhandelsgesellschaft i. S. d. § 264a HGB für deren einzigen Komplementär explizit eine Pflichteinlage von 0 € vereinbart ist, dieser Kapitalanteil zwingend als solcher ausgewiesen werden muss.
Um dem Berufsstand nun eine Vereinfachung und einen dahingehend pragmatischen Lösungsansatz zu ermöglichen, ohne dadurch materiell-rechtliche Konsequenzen zu entfachen, wurden die Hinweise der BStBK nun um einen Passus erweitert, wonach alternativ auch ein Ausweis des Kapitalanteils der Komplementär-GmbH mit 0 € möglich ist; die Formulierung lautet nun:
„Bei der klassischen GmbH & Co KG, an der die Komplementär-GmbH ohne Einlage beteiligt ist, brauchen mithin nur die Kapitalanteile von Kommanditisten ausgewiesen zu werden (vgl. § 265 Abs. 8 HGB). Alternativ ist aber auch ein Ausweis des Kapitalanteils der Komplementär-GmbH mit 0 € möglich.“


NEU: 22.09.2021 Neue Förderung von Kulturvereinen in Sachsen-​Anhalt

Gemäß Landesregierung:
Die finanzielle Unterstützung kann ab sofort bei der Investitionsbank Sachsen-​Anhalt (IB) beantragt werden. Die Hilfsmaßnahmen für die Kulturvereine erfolgen als Liquiditätspauschale oder als erweiterte Liquiditätshilfe:
Die Liquiditätspauschale beinhaltet einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro. Die Antragsfrist für die Pauschale endet am 30. Juni 2022. 
Die erweiterte Liquiditätshilfe wird in Form eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Festbetrages gewährt. Sie gilt für Bedarfe über 1.000 Euro und beträgt grundsätzlich maximal 10.000 Euro. Anträge für diese Hilfe müssen bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.
Die beiden Maßnahmen schließen einander aus. Die in der Richtlinie beschriebenen „Billigkeitsleistungen“ sind finanzielle Leistungen des Landes, auf die kein Anspruch besteht, die aber aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt werden können.

Antragsberechtigt sind Kulturvereine, die:
-als gemeinnützig anerkannt sind,
– ihren Sitz in Sachsen-​Anhalt haben und
– bei denen in Folge der Corona-​Pandemie vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten bestehen.
Sofern die Vereine von anderen Förderangeboten profitieren, sind diese zu nutzen. Die erlassene Billigkeitsleistung ist nachrangig zu anderen Hilfen. Die Unterstützungsleistungen werden auf Antrag gewährt, hierbei müssen die Antragsteller ihre konkrete Ausgangssituation kurz darlegen (Liquiditätspauschale) sowie mit Unterlagen belegen (erweiterte Liquiditätshilfe).
Die Antragsunterlagen sind per Post an die Investitionsbank Sachsen-​Anhalt (IB), Domplatz 13, 39104 Magdeburg zu übersenden.

Nähere Informationen, sowie Hinweise zum Verfahren und zur Antragsstellungen sind zu finden unter:

www.ib-​sachsen-anhalt.de/unternehmen/kreativ-​sein/liquiditaetshilfe-​kulturvereine

www.kultur.sachsen-​anhalt.de/coronahilfen-​fuer-kulturvereine/  

NEU: 20.09.2021 Einnahmebons 
Momentan sind bei verschiedenen Kreditkarten- und Kassen-Bons in der Wirtschaft eine fehlende TSE oder Bezeichnungen auf den Bons wie „Training“, „Proforma“, „Zwischenrechnung“ usw. zu verzeichnen. Die Finanzverwaltung sieht hierbei die Vollständigkeit/Ordnungsmässigkeit stark gefährdet. Es muss insoweit damit gerechnet werden, dass hier die Finanzverwaltung durch die Bonlotterie oder eine Kassennachschau massiv gegen wirken wird. Wir empfehlen die Mandanten nochmal zur Problematik/ Compliance zu sensibilisieren.

NEU: 16.09.2021 Änderungsanträge zu Direktanträgen zur Neustarthilfe Plus

Ab 17.09.2021 besteht die Möglichkeit Änderungsanträge und IBAN-Korrekturen zu Direktanträgen zur Neustarthilfe Plus zu stellen. 

NEU: 16.09.2021 Wahl des Beihilferegimes
So lange auch EU-bedingt nicht feststeht, ob bei der Überbrückungshilfe III (Plus) und der Neustarthilfe (Plus) doch noch ein richtiger Wechsel in der Schlußabrechnung ermöglicht wird, sollte in den diesbezüglichen Überbrückungshilfe III (Plus)-Erstanträgen und der Neustarthilfe (Plus)-Erstanträgen das Beihilferegime sehr sorgfältig ausgewählt werden bzw. Anträge – soweit möglich und unter Beachtung auslaufender Antragsfristen  – ggf. geringfügig zurückgestellt werden. Inwieweit eine Korrektur über einen Änderungsantrag eine mögliche Alternative ist, sind wir noch am Klären.

NEU: 16.09.2021 Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus
Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus  führt nicht zu einem neuen Überbrückungshilfeprogramm, sondern ist tatsächlich eine reine Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus. Insoweit sollten neue Überbrückungshilfe III Plus -Anträge -wie bereits anvisiert – sofern liquiditätsmäßig möglich – zurückgestellt werden, bis die Programmfreigabe für den kompletten Zeitraum 07-12/2021 erfolgt.
Abwicklung der Überbrückungshilfe III Plus inclusive Verlängerung wohl über folgende 2 Varianten möglich:

Lösung 1: Erstantrag:
für Überbrückungshilfe III Plus über komplette 6 Monate für den Zeitraum 07-12/2021
 für Neustarthilfe Plus für den Zeitraum 10-12/2021 wird ein neuer Antrag gestellt, wobei die Grunddaten aus dem Erstantrag für 07-09/2021 übernommen werden

Lösung 2: Änderungsantrag

Zeitraum: Die neue Überbrückungshilfe wird einen Förderzeitraum vom 01.10.-31.12.2021 haben und auf Basis der Überbrückungshilfe III  Plus erfolgen.
Antraganstellung: Antrag über prüfende Dritte
Umsatzeinbruch:   Innerhalb des Förderzeitraums muss ein Corona-bedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum vorliegen.
Restart-Prämie: hört zum 30.09.2021 auf.
Eigenkapitalzuschuss: Wird weiter gezahlt 

NEU: 16.09.2021 Schlussabrechnung erfolgt  ab 11/2021 bis vorerst 30.06.2022
Wie zuletzt am 05.09.2021 auf dieser Seite mitgeteilt, wurden die FAQ und die Vollzugshinweise wegen der voraussichtlich ab 11/2021 beginnenden Schlußabrechnung und der Verlängerung der Schlußabrechnungsfrist über den 31.12.2021 hinaus bis vorerst 30.06.2022 angepasst. Diese Verlängerung der Schlußabrechnungsfrist gilt  auch für die November- und Dezemberhilfe.
In Anbetracht des Umfangs halten wir den 30.06.2021 für zu kurz.

In den Bewilligungsbescheiden der Bewilligungsstellen steht noch der 31.12.2021. Wir haben über unsere Kontakte veranlasst, dass init das neue Datum in den Bescheiden aufführt.  
Such wenn die ursprüngliche Frist vom 31.12.2021 damit auf den 30.06.2022 verlängert wird, halten wir auch den 30.06.2022 nicht für ausreichend und setzen uns für eine weitergehende Verlängerung ein. Ebenso setzten wird uns für eine Verlängerung der derzeit bis bis zum 31.10.2021 vorgesehenen Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus über prüfende Dritte ein. 

Neben der Stammdatenübernahme ist die Kommunikation bzw. ein wechselseitiger Kommunikationskanal für die Steuerberater ein wichtiger Punkt, der im Zusammenhang mit der doch aufwändigen Schlußabrechnung Entlastung für die Steuerberater als prüfende Dritte schaffen könnte. Hierzu muss unabhängig von Bagatellgrenzen für zu zahlende Nachforderungen – wenn eine Kommunikation zu Fachfragen mit den Bewilligungsstellen durchgesetzt/ermöglicht würde – die Arbeitsfähigkeit der Bewilligungsstellen für die tägliche Abwicklung der Schlußabrechnungen gewährleistet bleiben, da ständige Sachstandsnachfragen von prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen die Schlußabrechnungen aller anderen prüfenden Dritten verzögern würden.  Für die Prüfung/ eine Entscheidung werden aus unserer Sicht insoweit die Erfahrungen der bisherigen Kommunikation unter den eingeschränkten Bedingungen im Antragsportal relevant sein und ob sichergestellt werden kann, dass im Zuge der Schlußabrechnungen Anfragen der prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen sich auf Fachfragen und nicht auf Sachstandsnachfragen konzentrieren. Für diesbezügliche Erfahrungen/ Hinweise aus der bisherigen Kommunikation für die Schlußabrechnung nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse kammer@speck.info.  

Daneben stehen aus unserer Sicht unter anderem auch folgende Punkte bei der Schlußabrechnung zur Klärung an, für die wir uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt einsetzen (siehe hier: Kammerseite Schlussabrechnung/ Überkompensation :
Prüfroutinen
manueller Aufwand der prüfenden Dritten Abgleich mit Finanzämtern in der Schlussabrechnung Fälligkeit/ Ist/ Sollversteuerung usw.  ist zu hoch
Fristen für Schlußabrechnung und Überbrückungshilfe III Plus
Termine Schlussabrechnung grundsätzlich und mit Stufenfreischaltungsplan 30.06.2022 sowie für Überbrückungshilfe III Plus  mit 31.10.2021 den Steuerberatern und Mandanten nicht zumutbar, zumal (da Finanzbuchhaltung von 09/2021 ausgewertet werden muss und Herbstferien in 10/2021)
Transparenzregister
Eintragungsverpflichtung durch Transparenzregister als Vollregister und Mitteilungsfiktion führt zu kritischer Antragsberechtigung 
verbundene Unternehmen
verbundene Unternehmen immer schwerer für prüfende ermittelbar; Gefahr besteht, dass mit bundesländerübergreifendem Datenabgleich/ Prüfroutinen verbundene Unternehmen mit Crefo-Verflechtungsdatenbank usw. im Schlussabrechnung zu Lasten der prüfenden Dritten kombiniert/ zusammengefasst werden
Bagatellgrenzen für Nachforderung
Bei Nachforderungen im Zuge der Schlußabrechnung muss es Bagatellgrenzen geben.
Anfälligkeit Organisationsprofil/ Konto und Direktantragsportal
Die Verwendung von zusätzlichen/ gespiegelten Portalen birgt die Gefahr, dass die Programmierungskapaziäten nicht mehr ausreichend für das Hauptportal  eingesetzt werden, was zu Problemen bei den prüfenden Dritten führt. 
Überbrückungshilfe I
wenn in ÜH I verbundene Unternehmen durch Steuerberater nicht erkannt worden,  kann derzeit (mangels leider definitiv feststehendem Ausschluss einer Nachforderungsmöglichkeit und u.a. auf Grund EU-Beantragung) keine Nachberechnung erfolgen; hier muss aber zu mindestens eine Addition der Summen aller gestellter Anträge aller verbundenen Unternehmen in dem finalen Holdingantrag ermöglicht werden, da sonst diverse Schadensersatzforderungen zu Lasten der Steuerberater entstehen. Gleiches muss umgekehrt  für Unternehmen gelten, die versehentlich als verbundene Unternehmen eingestuft werden und es sich nachher rausstellt, dass es keine verbundenen Unternehmen sind
Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens
– Ein Wechsel des beihilferechtlichen Regimes wird für folgende Programme wohl nicht/ nicht ohne Weiteres möglich sein:
Überbrückungshilfe I
Überbrückungshilfe III (fehlenden Wechsel würden wir für problematisch halten)
Überbrückungshilfe III Plus (fehlenden Wechsel würden wir für problematisch halten)
Neustarthilfe (fehlenden Wechsel würden wir für problematisch halten)
Neustarthilfe Plus (fehlenden Wechsel würden wir für problematisch halten)

– U.a. auch in Sachsen-Anhalt  steht teilweise in den Bescheiden, das ein Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens später (grundsätzlich) nicht möglich ist, was so pauschal nicht stimmt und auch vom FAQ nicht gedeckt ist. Einigkeit besteht, dass trotz der Formulierung in Sachsen-Anhalt der Wechsel in der Schlussabrechnung zu mindestens in einigen Programmen möglich ist. 
– Novemberhilfe/ Dezemberhilfe:  Die Antragsteller können nach derzeitigem Stand bis zum 31.12.2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. Wir halten den 31.12.2021 unter Berücksichtigung des Berechnungsaufwandes – neben dem Tagesgeschäfts zu erledigen – für sehr sportlich.  Die Antragsteller können aber KEINEN so einen Antrag stellen für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe. 
d.h. Die obige Möglichkeit bis 31.12.2021 besteht also nicht für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe.
-Die Einschränkungen, dass in der Schlußabrechnung nicht für alle Programme und nicht in alle Beihilferegelungen völlig neu gewechselt werden kann, ist in Anbetracht der Komplexität des Beihilferechts und der Haftung des Steuerberaters nicht akzeptabel.
Steuerberaterwechsel bei offenen oder auch bewilligten Corona-Hilfe bzw. Überbrückungshilfe-Anträgen
Das in Arbeit befindliche Features muss aus unserer Sicht beschleunigt werden, da sich in den Kanzleien die Fälle häufen. 
Vorbelegung der im Antrag geltend gemachten Fixkosten und der Umsätze
Auf Bundesebene wurde bisher eine Vorbelegung der im Antrag geltend gemachten Fixkosten und der Umsätze als nicht notwendig erachtet. Wir sehen als Steuerberaterkammer die doppelte Eingabe von einmal bereits erfassten Daten als nicht zielführend an.

NEU: 16.09.2021 BMWI informiert
„Warnung vor Phishing-Mails: Laut Informationen der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland kursieren erneut E-Mails mit einem gefälschten Antragsformular für eine Corona-„Überbrückungshilfe Teil 3“, die angeblich von „Bundesregierung und Europäischem Rat“ für „Soloselbständige, freie Berufe und Unternehmen“ ausgereicht werden.
Warnung vor Telefonbetrug: Ein Sprachcomputer meldet sich telefonisch bei Ihnen und gibt sich als Finanzverwaltung aus. Um über Coronahilfe informiert zu werden, soll eine Nummer eingegeben werden. Gehen Sie nicht auf solche Anrufe ein, sondern beenden Sie das Gespräch unverzüglich.“ 

NEU: 15.09.2021 Anfrage der Investitionsbank Sachsen-Anhalt
Wenn ein Unternehmen ein oder mehrere Corona-Finanzhilfen (insbesondere Soforthilfe) anlässlich der Corona-Krise erhalten hat, sollten diese in den kommenden Tagen ihr E-Mail-Postfach prüfen. Im Rahmen der Mitteilungsverordnung des Bundes ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt nämlich gesetzlich verpflichtet, Daten (wie die Identifikationsnummer) über die gewährten Finanzhilfen den Finanzbehörden mitzuteilen. Hier fehlen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ggf. noch Pflichtinformationen (wie die Identifikationsnummer) einzelner Unternehmen. Wenn ein von Liquiditätsengpässen/Umsatzausfällen betroffenes Unternehmen keine E-Mail von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt erhalten hat, hat dieses seine erforderlichen Daten bereits vollständig hinterlegt. 

Mehr Informationen dazu sind der Mail der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu entnehmen. Die betroffenen Unternehmen sollten die fehlenden Angaben innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Investitionsbank Sachsen-Anhalt per E-Mail an folgende Adresse: Corona-Foerderung@ib-lsa.de einreichen.

Bitte beachten Sie, dass:
– die Abfrage AUSSCHLIEßLICH über die o. g. E-Mailadresse Corona-Foerderung@ib-lsa.de erfolgt
– Angaben können über die direkte Antwort an die E-Mail übermittelt werden
– aufgepasst werden muss, dass es keine Pishing-Mail ist
– von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt kein weiterführender Link verschickt wird. (Sollte das betroffenen Unternehmen also eine solche Daten-Abforderung von einer anderen E-Mail-Adresse oder eine E-Mail mit einem Link erhalten, sollte diese E-Mail und insbesondere der Link NICHT geöffnet werden.  

NEU: 15.09.2021 eigene Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2020 
Die Abgabefrist für die eigenen Steuererklärungen endet grundsätzlich am 2. November 2021. Bitte beantragen Sie für sich selber unbedingt Fristverlängerungen, wenn eine Abgabe bis zum 02. November 2021 nicht gewährleistet werden kann. Bitte beachten Sie dabei, dass Fristverlängerungen für den VZ 2019 nur sehr schwierig zu erhalten waren. Wir sind als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt im Kontakt, um in Anbetracht der Antragsfristen der Überbrückungshilfen eine Lösung für die eigenen Steuererklärungen 2020 der Steuerberater in Sachsen-Anhalt zu erhalten. 

NEU: 14.09.2021 Transparenzregister im Hinblick auf die Schlußabrechnung
Da die Schlußabrechnung in wenigen Wochen startet:
Bitte beachten Sie
1.) nochmals unsere Hinweise vom 03.08.2021 zum Transparenzregister und
2.) , dass Sie sich unbedingt jetzt mit Ihren Mandanten abstimmen, damit bis zum Schlußabrechnungsbeginn im November alle erforderlichen Daten insbesondere für Organe von AG, KG aA und GmbH ordnungsgemäß im Transparenzregister aufgeführt worden sind. Ansonsten droht die komplette Rückzahlung der jeweiligen Corona-Hilfe.
3.) Sie also – zur Vermeidung eines Haftpflichtschadens – die Schlußabrechnung nur/ erst dann beantragen, wenn die Eintragungen des betroffenen Unternehmens im Transparenzregister auch ordnungsgemäß und insbesondere vollständig erfolgt sind.
4.) Das Bundesverwaltungsamt führt zu den ab 01.08.2021 geltenden Übergangsfristen in Bezug auf die Überbrückungshilfen zur Eintragung im Transparenzregister wie folgt im FAQ zum Transparenzregister aus:
„Mit den zum 1. August 2021 in Kraft getretenen Änderungen des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) sind die bislang in § 20 Abs. 2 GwG enthaltenden Mitteilungsfiktionen ersatzlos weggefallen. Somit sind u. a. alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet. Für die Meldung sind jedoch Übergangsfristen vorgesehen. Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, deren Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister bislang aufgrund einer der Mitteilungsfiktionen als erfüllt galt, haben die in § 19 Absatz 1 GwG aufgeführten Angaben ihrer wirtschaftlich Berechtigten,
1. sofern es sich um eine Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien handelt bis zum 31. März 2022,
2. sofern es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft handelt bis zum 30. Juni2022,
3. in allen anderen Fällen bis spätestens zum 31. Dezember 2022
der registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.
Die Übergangsfristen gelten NICHT für diejenigen, die sich bereits vor den gesetzlichen Änderungen in das Transparenzregister eintragen mussten, und auch nicht in den Fällen, in denen

eine Eintragung ausdrücklich gefordert wird (z. B. bei ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN).“

Die berufsständischen Organisationen BStBK und DStV sind hier bereits dran. 

Bereits im Jahr 2020 hatten wir uns ja als Steuerberaterkammer bekanntlich im Zusammenhang mit den Überbrückungshilfen für Erleichterungen (u.a. GbR und Einzelunternehmen) eingesetzt.
Nunmehr ergibt sich aus unserer Sicht aktuell Handlungsbedarf: Das Transparenzregister ist seit 01.08.2021 ein Vollregister, aus denen sich die wirtschaftlichen Berechtigten SELBST ergeben müssen. Es ist damit NICHT (mehr) ausreichend, dass die wirtschaftlichen Berechtigten aus anderen Registern ersichtlich bzw. eingetragen sind.

Aus Sicht der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt ergeben sich daraus erhebliche Auswirkungen auf die Beantragung und auf die bisherigen Anträgen bei den Coronahilfe wie zum Beispiel Überbrückungshilfen I-III/ November-/ Dezemberhilfe und Neustarthilfe, da die bisherig erreichten und kommunizierten Erleichterungen im FAQ (die vielfach unzureichenden und deshalb zwingend im Transparenzregister zu ergänzenden Eintragungen waren nach bisher erreichtem FAQ-Stand zwingend „erst“/ spätestens bis zur Beantragung der Schlußabrechnung der jeweiligen Corona-Bewilligungsstelle nachzuweisen.) zu den jeweiligen Überbrückungshilfen oder außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November-/ Dezemberhilfen) so nicht mehr durchgreifen dürften, da nun mal ab 01.08.2021 laut Gesetz – die Eintragung im Transparenzregister vorliegen MUSS- und die Vollzugshinweise zu den Corona-Überbrückungshilfen sich darauf beziehen.  Wir haben diese Bedenken bereits vor Veröffentlichung u.a. auch des FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus geltend gemacht und sind weiterhin fieberhaft dran, hier eine Klarstellung zu erreichen. 

TIPP der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:

Bitte prüfen und sensibilisieren Sie nochmal insbesondere die zuständigen Organe von AG, KG aA und GmbH (insbesondere bei bereits sehr lange bestehenden Gesellschaften)  usw. , dass diese die Eintragungen vollumfänglich im Transparenzregister vorgenommen haben. Für die Corona-Hilfen sollte damit nicht bis zur Beantragung der Schlußabrechnung zugewartet werden, sondern mit momentaner Rechtslage umgehend  ab 01.08.2021 die Eintragung im Transparenzregister vollständig sein. 

Wir verweisen auf unsere Informationen u.a. auch am 05.07.2021 und 03.08.2021 auf dieser Seite.

NEU: 14.09.2021 Zinsproblematik in Steuerbescheiden für Zeiträume bis 2018 und ab 2019
bis 2018:
Ab der 37. KW werden Steuerbescheide für Zeiträume bis 2018 mit Zinsen (ohne Vorläufigkeitsvermerk) erlassen, wobei die Höhe der Zinsfestsetzung mit den 6% ausführlich im Bescheid begründet wird.

ab 2019:
Steuerbescheide ab 2019 ergehen ohne eine Festsetzung von Zinsen. Dafür erfolgt ein ausdrücklicher Vorbehalt, dass die Zinsen nachträglich gesondert festgesetzt werden. Ob dies rechtlich umsetzbar ist – und bei Änderungsbescheiden – auch technisch/ rechnerisch umsetzbar ist,  bleibt aus unserer Sicht abzuwarten.

NEU: 14.09.2021 FAQ zum Geldwäschegesetz ab 01.08.2021
Das Bundesverwaltungsamt hat Fragen und Antworten zum Geldwäschegesetz (GwG) und zu den ab 01.08.2021 geltenden Übergangsfristen zur Eintragung im Transparenzregister in einem  FAQ zum Transparenzregister dargelegt. 

WICHTIGER HINWEIS:
Mit den zum 1. August 2021 in Kraft getretenen Änderungen des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) sind die bislang in § 20 Abs. 2 GwG enthaltenden Mitteilungsfiktionen ersatzlos weggefallen.
Somit sind u. a. alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet. Für die Meldung sind jedoch Übergangsfristen vorgesehen.
Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, deren Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister bislang aufgrund einer der Mitteilungsfiktionen als erfüllt galt, haben die in § 19 Absatz 1 GwG aufgeführten Angaben ihrer wirtschaftlich Berechtigten,
1. sofern es sich um eine Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien handelt bis zum 31. März 2022,
2. sofern es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft handelt bis zum 30. Juni2022,
3. in allen anderen Fällen bis spätestens zum 31. Dezember 2022 der registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.
Die Übergangsfristen gelten nicht für diejenigen, die sich bereits vor den gesetzlichen Änderungen in das Transparenzregister eintragen mussten, und auch nicht in den Fällen, in denen
eine Eintragung ausdrücklich gefordert wird (z. B. bei Überbrückungshilfen).

NEU: 14.09.2021 Überbrückungshilfe-Anträge in Sachsen-Anhalt
Es besteht mit dem Ministerium für Wirtschaft, der Investitionsbank Sachsen-Anhalt und der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt ein/e fast tägliche/r Kontakt/ Abstimmung, um die Steuerberater in Sachsen-Anhalt bei der sehr aufwändigen Antragstellung bei den Corona-Hilfen zu entlasten/ zu unterstützen. Dabei besteht Einigkeit, dass die Anträge durch das Team der Investitionsbank nach der Prüfung schnellstmöglichst bewilligt oder per Rückfrage vorangetrieben werden. Üblicherweise werden die Anträge insoweit in Sachsen-Anhalt auch innerhalb weniger Tage bearbeitet. Sollten Anträge über einen längeren Zeitraum tatsächlich ausnahmsweise nicht bewilligt sein oder das Ende der Antragsfrist/ Änderungsfrist droht, empfehlen wir Ihnen eine Prüfung (insbesondere ob das Finanzamt und das richtige Bundesland im Antrag angegeben worden ist). In manchen Fällen findet findet sich kein Antrag im System der Bewilligungsstellen, weil der Antrag/ Änderungsantrag vom Fachverfahren überhaupt nicht angenommen wurde. Bei  Änderungsanträgen muss geprüft werden, ob sich eventuell zwischenzeitlich die Zuständigkeit des Finanzamtes/ Steuernummer geändert hat und der Antrag deshalb nicht (mehr) im System zu finden ist. Wenn jedoch versehentlich das falsche Finanzamt im Änderungsantrag angegeben wurde, hilft in bestimmten Einzelfällen leider nur, den Antrag zurückzuziehen und mit dem richtigen Finanzamt neu zu stellen. In Zweifelsfällen senden unsere Mitglieder aus Sachsen-Anhalt für Anträge der Investitionsbank bitte eine Mitteilung an  beratung@ib-lsa.de oder kammer@speck.info. 

NEU: 14.09.2021 Steuerberaterwechsel und Handywechsel
Zwischenstand Steuerberaterwechsel: Das Features „Steuerberaterwechsel“ ist für die meisten Corona-Hilfen leider noch nicht freigeschalten. Lediglich für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe ist dies seit 09.09.2021 bereits möglich (siehe Beitrag vom 09.09.2021). Init als technischer IT-Dienstleister des Bundes wird proaktiv an alle diejenigen Steuerberater herantreten, die einen Steuerberaterwechsel der Hotline als Wunsch mitgeteilt hat. 
Ein Steuerberaterwechsel für die Überbrückungshilfe wird in Kürze möglich sein. 

Handywechsel:
Wenn Sie Ihr Handy  wo die OTP-App drauf ist – wechseln, gibt es mehrere Möglichkeiten die Zugangsdaten auf das neue Handy zu übertragen. oder
1.) In vielen Fällen der OTP-Apps könne Sie mittels QR-Code die Zugangsdaten von dem alten HAndy auf das neue HAndy übertragen (unter Einstellungen). 
2.) Wenn Sie bereits Anträge gestellt haben, senden Sie bitte ein Schreiben mit Bitte um QR-Code-Zurücksetzung an die Adresse ]init[ AG, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin
# oder ein Fax an +49 30 22 18 72 42.
Darin müssen folgende Informationen enthalten sein:
– die Absenderadresse bzw. die Quellfaxnummer (darf nicht unterdrückt sein – ansonsten ist kein Support per Fax möglich!),
– der verwendete Benutzername und die E-Mail-Adresse der registrierten Person, die Sie zur Registrierung in Ihren persönlichen Basisdaten angegeben haben,
– der Satz „Ich bitte darum, meinen QR-Code zurücksetzen zu lassen“,
– erkennbare Kontaktdaten, Unterschrift und Firmenstempel auf einer Geschäftsbrief-Vorlage,
– eine Ticketnummer des Service-Desk, sofern hierzu bereits eine Anfrage per E-Mail oder Telefon gestellt wurde.
Die Anfrage zur Zurücksetzung wird dann schnellstmöglich geprüft und der Service-Desk kontaktiert Sie, sobald die Zurücksetzung erfolgt ist.
Hinweis: Unter diesen Kontaktdaten erhalten Sie keine Auskünfte über den Antragsstatus und der Kontakt nimmt auch keine anderen Änderungswünsche zu bereits eingereichten Anträgen an. Kontaktieren
Sie dazu bitte die zuständige Bewilligungsstelle unter Angabe der Antragsnummer

NEU: 14.09.2021 Corona-Bezug bei Werbe-/ Marketingkosten sowie zu Instandhaltungskosten 
Die Bewilligungsstellen sind angehalten die Werbe-/ Marketingkosten sowie zu Instandhaltungskosten (Coronabezug/ Renovierungs-Investitionsstau) verstärkter zu prüfen. Wir sehen bei branchenüblichen Werbe-/ Marketingmaßnahmen eine zusätzliche Begründung – über den Umsatzausfall hinaus ( zudem durch die Vergleichsbegrenzung mit 2019) –  als entbehrlich an.  


NEU: 10.09.2021 FAQ Überbrückungshilfe III Plus geändert hier

Umsatz sind (fiktiv) auch:

  • Leistungen aus der Wirtschaftlichkeitshilfe des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen für Veranstaltungen bis zu 2.000 Teilnehmern, unabhängig davon, ob es sich dabei um steuerbare Umsätze im Sinne des UStG handelt (siehe 4.17).
  • Für das Verhältnis zwischen dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen und der Überbrückungshilfe III Plus gilt Folgendes:
    • Die aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen gewährte Wirtschaftlichkeitshilfe für Veranstaltungen bis zu 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus als Umsatz angerechnet (siehe oben 1.3). Antragsteller, die für einen Zeitraum, für den sie Überbrückungshilfe beantragen oder beantragt haben, Förderung aus dem Sonderfonds in Form der Wirtschaftlichkeitshilfe beantragt oder erhalten haben, haben dies im Rahmen des Antrags auf Überbrückungshilfe III Plus oder spätestens in der Schlussabrechnung anzugeben.
    • Eine Erstattung für Ausfall- und Vorbereitungskosten für Corona-bedingt abgesagte Veranstaltungen nach der Sonderregelung für die Veranstaltungs- und Kulturbranche in 2.6, 2.7 und Anhang 1 kann nur dann beantragt werden, wenn für dieselbe Veranstaltung keine Förderung aus der Ausfallabsicherung nach dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen beantragt wird. Eine kumulative Inanspruchnahme für Kosten derselben Veranstaltung ist nicht möglich. Das Verhältnis von Förderungen aus der Personalkostenpauschale, der Restart-Prämie sowie der Anschubhilfe einerseits und Leistungen aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen andererseits wird noch geprüft.
    • Eine Erstattung der allgemein förderfähigen Kosten nach der Überbrückungshilfe III Plus kann grundsätzlich mit der Förderung aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen in Form der Ausfallabsicherung kombiniert werden. Dabei dürfen dieselben Kosten aber nur bei einem der beiden Förderanträge in Ansatz gebracht werden; eine Angabe derselben Kostenpositionen in dem Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus und dem Antrag auf Förderung aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen ist ausgeschlossen. Insoweit besteht für einzelne veranstaltungsbezogene Kostenpositionen jeweils ein Wahlrecht, diese im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus oder alternativ im Rahmen des Sonderfonds geltend zu machen. Dies gilt auch für das Zusammentreffen der in der Wirtschaftlichkeitshilfe integrierten Ausfallabsicherung für Veranstaltungen bis zu 500 (1.-31.7.2021) bzw. 2.000 (ab 1.8.2021) möglichen Teilnehmern mit der allgemeinen Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe. Das Verhältnis von Förderungen aus der Personalkostenpauschale, der Restart-Prämie sowie der Anschubhilfe einerseits und Leistungen aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen andererseits wird noch geprüft. Eine Anpassung der im Rahmen der Beantragung der Anschubhilfe beziehungsweise Restart-Prämie angegebenen Personalkosten muss in dem Fall, dass Personalkosten im Rahmen der Ausfallabsicherung des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen erstattet werden, nicht erfolgen.
    Beispiel:

    Ein Konzertveranstalter ist im August 2021 antragsberechtigt für Überbrückungshilfe III Plus und erhält in diesem Rahmen eine anteilige Erstattung unter anderem für die laufenden Mietkosten seiner Büroräume. Ein von dem Veranstalter in demselben Monat geplantes Konzert mit 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (Gästen) muss Corona-bedingt abgesagt werden. Der Veranstalter beantragt und erhält vom Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen im Rahmen der Ausfallabsicherung eine Kostenerstattung für die nicht rückerstattbaren Kosten der Anmietung einer Bühne sowie für die zugehörige Bühnentechnik. Die Erstattung des Sonderfonds für die angefallenen Mietkosten für die Bühne wird nicht auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet. Einen zusätzlichen Antrag auf Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten nach der Sonderregelung für die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann der Veranstalter nicht stellen.

NEU: 10.09.2021 XML-Upload zur Überbrückungshilfe III Plus
Der XML-Upload zur Überbrückungshilfe III Plus ist freigeschalten. 

NEU: 10.09.2021 Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende
Die offizielle Veröffentlichung/ Freischaltung der bis zum 31. Dezember 2021 verlängerten Programme erfolgt in Kürze. Wir prüfen gerade, ob es sinnvoller ist, Überbrückungshilfe III Plus-Anträge insoweit derzeit zurückzustellen. Wir informieren zeitnah!
Allgemeine Information
Es werden laut BMWI/ BMF-PM  „die bewährten Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend beibehalten. Ebenfalls
verlängert wird die Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Soloselbstständige unterstützt werden.
Im Einzelnen:
Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent
antragsberechtigt. Die Antragstellung erfolgt auch für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus durch prüfende Dritte. Die sogenannte Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August, September 2021 galt und mit der wir gezielt den Übergang vom Lockdown hin zur Wiederöffnung erleichtern wollten, hat ihren Zweck erfüllt. Sie läuft deshalb plangemäß im September aus. Der Eigenkapitalzuschuss, zur
Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, wird auch über den September hinaus bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen.
Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten. Die FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus und zur Neustarthilfe Plus werden
überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.“

NEU: 09.09.2021 Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe III Plus
Nach den bisher geführten Gesprächen und den vorgebrachten Argumenten sind wir optimistisch, dass es gelingen kann, dass die Frist über den 31.10.2021 hinaus – eventuell sogar bis zum 31.12.2021 – verlängert werden kann. 

NEU: 09.09.2021 Steuerberaterwechsel
Wie bereits intern an verschiedenen Stellen aufgeführt, ist das BMWi an dem Features „Steuerberaterwechsel“ immer noch dran und hat dies zwischenzeitlich teilweise auch abgeschlossen.  Dieses Features muss jedoch je Programm konzipiert und implementiert werden, so dass eine Freischaltung erst  nach und nach erfolgt und insoweit der Wechsel für die meisten Corona-Hilfen vorerst nur vorgemerkt werden kann. Momentan wird die Umsetzung eines Steuerberaterwechsels  noch händisch erfolgen. Es wird aber auch an einer digitalen Lösung anvisiert. 

Für die Novemberhilfe/ Dezemberhilfe gilt zum Steuerberaterwechsel bereits:
Unter der Bedingung/ Voraussetzung, dass dem neuen Steuerberater alle vorliegenden Informationen und Dokumente vom Vorberater  zur Verfügung gestellt werden, kann der Auftrag zur weiteren Betreuung des Antrags auch durch einen anderen neuen prüfenden Dritten übernommen und bearbeitet werden. Das Gleiche gilt für die derzeit ab November 2021 geplante Übernahme der Schlussabrechnung durch einen anderen prüfenden Dritten bei triftigen Gründen der Nicht-Erreichbarkeit des prüfenden Dritten. Sollten das betroffene Unternehmen  den Steuerberater oder prüfenden Dritten wechseln wollen, wendet das betroffene Unternehmen  sich bitte an den Service-Desk für prüfende Dritte: Service-Hotline: +49 30 – 530 199 322 (Die Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr). Es müssen dann verschiedene Formulare und eine Vollmacht für den neuen Steuerberater durch das betroffene Unternehmen an die Hotline eingereicht werden. 

NEU: 08.09.2021 Förderzeitraum für die neue Neustarthilfe 01.10.-31.12.2021
Für Soloselbständige wird es die neue Neustarthilfe mit bis zu 4.500 Euro einmaliger Unterstützungsleistung für den Förderzeitraum 10-12/2021 geben. Voraussetzung hierfür ist eine coronabedingte Umsatzeinbuße.  Diese ist wie bisher schon nur als Liquiditätsvorschuss zu verstehen, der im Falle eines positiven Geschäftsverlaufs der oder des Antragstellenden (anteilig) zurückgezahlt werden muss.

NEU: 08.09.2021 Förderzeitraum  für die neue Überbrückungshilfe vom 01.10.-31.12.2021
Zeitraum: Die neue Überbrückungshilfe wird einen Förderzeitraum vom 01.10.-31.12.2021 haben und auf Basis der Überbrückungshilfe III  Plus erfolgen.
Antraganstellung: Antrag über prüfende Dritte
Umsatzeinbruch:   Innerhalb des Förderzeitraums muss ein Corona-bedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum vorliegen.
Restart-Prämie: hört zum 30.09.2021 auf.
Eigenkapitalzuschuss: Wird weiter gezahlt 

NEU: 07.09.2021 Neustarthilfe Plus über prüfende Dritte
In Kürze –  voraussichtlich spätestens Mitte September 2021 – wird die Freischaltung der Neustarthilfe Plus über prüfende Dritte ermöglicht. Wir halten die Frist bis zum 31.10.2021 für viel zu kurz und setzen uns seit geraumer Zeit für eine Verlängerung auch dieser Frist ein. Diese Forderung erheben wir auch für die Überbrückungshilfe III Plus.

 

NEU: 07.09.2021 Vertrauensschutz durch Klarstellung im BMWi-FAQ der Überbrückungshilfe III Plus vom 03.09.2021: hier FAQ
Diese Klarstellung zu wirtschaftlichen Faktoren allgemeiner Art (wie Liefer- oder Materialengpässe) und Umsatzeinbrüchen, die sich lediglich zeitlich verschieben, wurde erstmal nur im FAQ Überbrückungshilfe III Plus aufgenommen und NICHT in den anderen FAQ. Im FAQ zur Überbrückungshilfe III vom 27.08.2021 ist der Passus noch nicht aufgenommen. Die bisher fehlende und entgegen unserer Positionierung nun komplett pauschalierende Klarstellung kann zur fehlenden Antragsberechtigung führen.  Der Einwand zur Aufnahme

Vertrauensschutz (derzeit in Sachsen-Anhalt):

Hier ist zwischen dem Antragsstatus (noch nicht versendeter Antrag, versendeter Antrag, bewilligter Antrag, Änderungsantrag) zu unterscheiden. 

Nach unseren in der letzten Zeit geführten Erörterungen und Bitten um Vertrauensschutz für unsere Mitglieder dürfte bei bereits bewilligten Bescheiden zur Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus Vertrauensschutz vorliegen und somit sollte es da im Regelfall keine Probleme geben. D.h. eine Rückforderung dürfte bei wahrheitsgemäßer Antragstellung bei bewilligten Anträgen im Regelfall zu verneinen sein. 

Bei noch nicht bewilligten Anträgen gilt die zum Zeitpunkt der Bewilligung veröffentlichte FAQ-Fassung.  der Pauschalierung und die Abgrenzung des Umfangs auf die bisherigen Überbrückungshilfen wurde unsererseits nochmals dem BMWi übermittelt.

Gerade bei Änderungsanträgen sollte durch unsere Mitglieder überlegt werden, inwieweit ein eventueller Vertrauensschutz dadurch zu Lasten der betroffenen Unternehmen aufgebrochen wird. Weisen Sie ihre Mandanten auf dieses Problem hin. 
 FAQ:
Nicht als Corona-bedingt gelten beispielsweise Umsatzeinbrüche, die zurückzuführen sind
auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art (wie Liefer- oder Materialengpässe)
oder
die sich erkennbar daraus ergeben, dass Umsätze bzw. Zahlungseingänge sich lediglich zeitlich verschieben.
Im Falle von Betriebsferien sind die Umsatzausfälle NICHT Corona-bedingt

NEU: 07.09.2021 Lieferschwierigkeiten oder fehlende Installationstermine zu Fixkosten

Der Ansatz der Fixkosten setzt voraus, dass diese im Fördermonat fällig sind. Dies gilt im Regelfall auch für die Umbau und Digitalisierungskosten. Wenn bei den Fixkosten die Fälligkeit der Rechnungen nicht im Fördermonat liegt, kann hierfür keine Überbrückungshilfe gewährt werden. Eine Ausnahme ist derzeit nicht vorgesehen. Eine Förderung muss ggf. im Folgeprogramm geprüft werden. Dies funktioniert aber nur, wenn dort eine Antragsberechtigung und auch dann immer noch der jeweils geforderte Umsatzeinbruch vorliegt.  

NEU: 07.09.2021 Nachfolger ab 01.10.2021  der Überbrückungshilfe III Plus

Zu dem Nachfolger der Überbrückungshilfe III Plus finden derzeit noch immer Planungen statt. Momentan liegen noch keine Vereinbarungen bzw. FAQ vor. Sobald alle finalen Programminhalte zur Veröffentlichung freigegeben werden, informieren wir hier umgehend.

NEU: 06.09.2021 Steuerbescheide mit Zinsen
Die Übergangsproblematik der Neuregelung der Zinsen für Steuerbescheide älterer Jahre umgehen derzeit die Finanzämter, in dem sie diesbezügliche Steuerbescheide gar nicht erst erlassen. Wir sind in Gesprächen, um hierfür eine bessere Lösung zu finden. 

NEU: 06.09.2021 Klarstellung im BMWi-FAQ der Überbrückungshilfe III Plus: hier FAQ
Diese Klarstellung zu wirtschaftlichen Faktoren allgemeiner Art (wie Liefer- oder Materialengpässe) und Umsatzeinbrüchen, die sich lediglich zeitlich verschieben, wurde erstmal nur im FAQ Überbrückungshilfe III Plus aufgenommen und NICHT in den anderen FAQ. Im FAQ zur Überbrückungshilfe III vom 27.08.2021 ist der Passus noch nicht aufgenommen. Die bisher fehlende und entgegen unserer Positionierung nun komplett pauschalierende Klarstellung kann zur fehlenden Antragsberechtigung führen.  Der Einwand zur Aufnahme der Pauschalierung und die Abgrenzung des Umfangs auf die bisherigen Überbrückungshilfen wurde unsererseits nochmals dem BMWi übermittelt. Wir erörtern nun immer noch den Vertrauensschutz; insbesondere – aber nicht nur – auch für die bisherig eingereichten Anträge zur Überbrückungshilfe III Plus, um aufwändige Klagen für beide Seiten zu vermeiden. Weisen Sie ihre Mandanten auf dieses Problem hin. 
 FAQ:
Nicht als Corona-bedingt gelten beispielsweise Umsatzeinbrüche, die zurückzuführen sind
auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art (wie Liefer- oder Materialengpässe)
oder
die sich erkennbar daraus ergeben, dass Umsätze bzw. Zahlungseingänge sich lediglich zeitlich verschieben.
Im Falle von Betriebsferien sind die Umsatzausfälle NICHT Corona-bedingt.“
 

 

NEU: 05.09.2021 Schlussabrechnung erfolgt  ab 11/2021 bis vorerst 30.06.2022
Die FAQ und die Vollzugshinweise wurden wegen der voraussichtlich ab 11/2021 beginnenden Schlußabrechnung und der Verlängerung der Schlußabrechnungsfrist über den 31.12.2021 hinaus bis vorerst 30.06.2022 angepasst. Diese Verlängerung der Schlußabrechnungsfrist gilt  auch für die November- und Dezemberhilfe. In Anbetracht des Umfangs halten wir den 30.06.2021 für zu kurz.

BMWi-FAQ der Novemberhilfe und Dezemberhilfe: hier FAQ
präzisiert:
Änderungsanträge in begründeten Ausnahmefällen bei Erstanträgen über einen prüfenden Dritten
Friständerung zur Einreichung der digitalen Schlussabrechnung

BMWi-FAQ der Überbrückungshilfe III Plus: hier FAQ
präzisiert:
Provisionen bei Stornierungen in Folge von Einreiseverboten sind förderfähig.
nochmalige Klarstellung, dass in den bekannten Fällen von Liefer-/Materialengpässen und Betriebsferien kein Corona-bedingter Umsatzeinbruch vorliegt. 
Nicht als Corona-bedingt gelten beispielsweise Umsatzeinbrüche, die zurückzuführen sind
auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art (wie Liefer- oder Materialengpässe)
oder
die sich erkennbar daraus ergeben, dass Umsätze bzw. Zahlungseingänge sich lediglich zeitlich verschieben.
Im Falle von Betriebsferien sind die Umsatzausfälle NICHT Corona-bedingt.“

NEU: 03.09.2021 Seitens Datev XML-Upload und Excel-Tool für die Überbrückungshilfe 3 Plus verfügbar (Upload im Antragsportal folgt ab ca. 36.KW)

XML-Upload für die Überbrückungshilfe III Plus:
Mit dem DATEV Service-Release 10.13 für Kanzlei-Rechnungswesen 10.1 (Bereitstellung am 02.09.2021) steht der XML-Upload zur Verfügung. Damit ist eine Wertübernahme aus der Programmunterstützung zur Überbrückungshilfe 3 Plus in das Antragsportal möglich.
Die Übernahme der XML-Daten im offiziellen Antragsportal steht aktuell noch nicht zur Verfügung. Die portalseitige Freigabe der Funktion XML-Upload im elektronischem Antragsportal des BMWi ist für voraussichtlich ab 36. KW geplant.

Excel-Tool für die Überbrückungshilfe 3 Plus:
Das Excel-Tool zur Überbrückungshilfe 3 Plus steht seit dem 03.09.2021 zum Download bereit. Dieses findet man hier im Download-Bereich. 


NEU: 03.09.2021 Schlussabrechnung  ab 11/2021 bis mindestens 30.06.2022
Die FAQ und die Vollzugshinweise werden wegen der voraussichtlich ab 11/2021 beginnenden Schlußabrechnung und der Verlängerung der Schlußabrechnungsfrist über den 31.12.2021 hinaus bis mindestens 30.06.2022 angepasst. Diese Verlängerung der Schlußabrechnungsfrist gilt dann auch für die November- und Dezemberhilfe.

Neu: 03.09.2021 Grundsteuer (Vollmacht und Frist für Erstellung)- Update/ Ergänzung des Beitrages vom 01.09.2021
Durch die Öffnungsklausel hat jedes Bundesland die Möglichkeit ein eigenes Grundsteuermodell zu entwickeln. Dem Bundesmodell folgen 11 Bundesländer, wobei in 2 Ländern (Sachsen, Saarland) besondere Regeln für die Steuermesszahl gelten. Spezielle eigene Modelle haben Niedersachsen, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen.
Die Anschreiben/ Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung gehen an die Mandanten direkt. Wie dies zum Beispiel bei Garagen/Ackerflächen unter Beachtung der DSGVO und nicht vorhandenen Briefkästen passieren wird, wird man sehen.
Momentan haben wir neben dem administrativen Aufwand für die Kanzleien bei den unterschiedlichen Modellen folgende Problembereiche ausgemacht, für deren Lösung wir gerade als Steuerberaterkammer kämpfen:

1.) fehlende Nutzung der vorhandenen elektronischen Vollmachtsdatenbank
Die Finanzverwaltung beabsichtigt derzeit wohl nicht, die vorhandene elektronische Vollmachtsdatenbank der Steuerberater dafür zu nutzen. Es soll wohl ähnlich wie bei dem  Einkommensteuererklärungen nur mit dem Ankreuzen/ Eintragung einer Empfangsvollmacht verfahren werden, nur eben ohne Nutzung der vorhandenen elektronischen Vollmachtsdatenbank.
Dies würde aus unserer Sicht – ohne Vereinfachungsregelung – im schlimmsten Fall  bedeuten, unzählige Papiervollmachten zu erstellen und zu versenden.  Für Mandanten mit Grundstücken in verschiedenen Bundesländern wäre der Aufwand noch höher. Bei einer vorhandenen funktionierenden elektronischen Vollmachtsdatenbank und dem Online-Zugangsgesetz (OZG) erscheint es zudem nicht einsichtig vom digitalen Zeitalter in das Zeitalter von Papier zurückzugehen. Diese Hinweise haben wir bereits an die zuständigen Stellen übermittelt und eine Klärung gefordert.

2.) unzureichende Frist und Zeitfenster für Erstellung
Jedes Bundesland hat sein eigenes Grundsteuermodell , Erstellungsfrist und Verfahren (je nach Bundesland elektronisch oder Papier). Die Modelle unterscheiden sich sehr stark und verursachen teilweise erheblichen Aufwand und Abstimmungen mit den Mandanten.
Die ersten Bundesländer sehen hierfür nur eine bis zu 4-monatige Erstellungsfrist vor. Manche Bundesländer erwarten nach Freischaltung am 01.07.2022 die Feststellungserklärungen bereits bis zum 31.10.2022 zurück. Dies ist nicht schaffbar. Im Juli-September sind bundesweit Ferien und im Oktober auch (teilweise sogar 2 Wochen). Wir sehen momentan nicht, wer alle Erklärungen in den 4 Monaten  in den Kanzleien bearbeiten soll und halten nach 2 Jahren Corona-Hilfen-Unterstützung durch die Steuerberater solche Zeitfenster von 4 Monaten und in den Ferien unseren Mitgliedern als unzumutbar an uns setzen uns bereits u.a. für ein grösseres Zeitfenster ein.

3.) Datev
Nach bisherigen Überlegungen hat die Datev e.G. bisher angedacht, keine eigene Lösung für die Deklaration der Grundsteuerwert anzubieten, sondern einen externen Partner einzuschalten.

NEU: 02.09.2021 Schlußabrechnung bis 30.06.2022
Auch wenn die ursprüngliche Frist vom 31.12.2021 damit auf den 30.06.2022 verlängert wird, halten wir auch den 30.06.2022 nicht für ausreichend und setzen uns für eine weitergehende Verlängerung ein. Ebenso setzen wird uns für eine Verlängerung der derzeit bis bis zum 31.10.2021 vorgesehenen Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus über prüfende Dritte ein. 

Neben der Stammdatenübernahme ist die Kommunikation bzw. ein wechselseitiger Kommunikationskanal für die Steuerberater ein wichtiger Punkt, der im Zusammenhang mit der doch aufwändigen Schlußabrechnung Entlastung für die Steuerberater als prüfende Dritte schaffen könnte. Hierzu muss unabhängig von Bagatellgrenzen für zu zahlende Nachforderungen – wenn eine Kommunikation zu Fachfragen mit den Bewilligungsstellen durchgesetzt/ermöglicht würde – die Arbeitsfähigkeit der Bewilligungsstellen für die tägliche Abwicklung der Schlußabrechnungen gewährleistet bleiben, da ständige Sachstandsnachfragen von prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen die Schlußabrechnungen aller anderen prüfenden Dritten verzögern würden.  Für die Prüfung/ eine Entscheidung werden aus unserer Sicht insoweit die Erfahrungen der bisherigen Kommunikation unter den eingeschränkten Bedingungen im Antragsportal relevant sein und ob sichergestellt werden kann, dass im Zuge der Schlußabrechnungen Anfragen der prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen sich auf Fachfragen und nicht auf Sachstandsnachfragen konzentrieren. Für diesbezügliche Erfahrungen/ Hinweise aus der bisherigen Kommunikation für die Schlußabrechnung nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse kammer@speck.info.  

Daneben stehen aus unserer Sicht unter anderem auch folgende Punkte bei der Schlußabrechnung zur Klärung an, für die wir uns einsetzen (siehe hier: Kammerseite Schlussabrechnung/ Überkompensation :
Fristen für Schlußabrechnung und Überbrückungshilfe III Plus
Transparenzregister
verbundene Unternehmen
fehlende Nachforderungsmöglichkeit Überbrückungshilfe I
Bagatellgrenzen für Nachforderung
Anfälligkeit Organisationsprofil/ Konto
Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens
Steuerberaterwechsel bei offenen oder auch bewilligten Corona-Hilfe-Anträgen
Vorbelegung der im Antrag geltend gemachten Fixkosten und der Umsätze

 

NEU: 01.09.2021 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 24.11.2021 verlängert
Pressemitteilung: hier

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: hier
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der pandemischen Lage angepasst und bis zum 24. November 2021 verlängert.

Laut BMAS gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort:

  • „Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
  • Der Arbeitgeber kann den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beitrag leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.“

Änderungen sind neben bestimmten Informationspflichten u.a. zur Impfmöglichkeit u.a.:

  • Recht des Arbeitnehmers auf Impfung während der Arbeitszeit
  • Kein Recht auf Auskunft des Arbeitgebers, aber neu zu mindestens: Möglichkeit der Berücksichtigung des Impf- und Genesenenstatus im Unternehmen (sofernder  Status dem Arbeitgeber bekannt) bei der Festlegung und Umsetzung des betrieblichen Infektionsschutzes

NEU: 01.09.2021 TSE-Meldung der Kassen an die Finanzverwaltung 
Ein Meldung der Kassen an die Finanzverwaltung soll nach dem letzten Stand auf elektronischem Weg erfolgen. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzgeber die technischen Voraussetzungen dafür noch NICHT geschaffen hat und somit eine solche Meldung bisher nicht möglich ist.

Neu: 01.09.2021 Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt setzt sich weiterhin für Verlängerung bestimmter Fristen ein
Auch wenn es derzeit komplizierter ist, sind wir -wie bereits mitgeteilt – derzeit immer noch/ weiterhin  dran, uns für eine Verlängerung u.a. der nachfolgend aufgeführten Fristen einzusetzen: 
Antragsfrist Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus mit 31.10.2021 viel zu kurz (Buchhaltung 09/2021 steht final erst Ende 09/2021 bzw. Anfang 10/2021 zur Verfügung)
Frist November-/ Dezemberhilfe
Die Antragsteller können nach derzeitigem Stand für die Novemberhilfe/ Dezemberhilfe bis zum 31.12.2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. Diese Frist ist viel zu kurz
Schlußabrechnungsfrist  (derzeit für viele Programm bis 30.06.2022) 
Der 31.12.2021 ist viel kurz, da die Freischaltung der Schlußabrechnung erst in Stufen/ Paketen bis ins Jahr 2022 hinein erfolgt und gleichzeitig bis zum 31.05.2022 alle Steuererklärungen des Jahres 2020 eingereicht werden sollen.
Steuererklärungsfrist 2020
Durch das Engagement der berufsständischen Organisationen wurde ja für den VZ 2020 bereits eine Verlängerung bis zum 31.05.2022 erreicht. Obwohl aber der Veranlagungszeitraum 2019 mit dem Veranlagungszeitraum 2020 vergleichbar ist, haben viele Steuerberater die verlängerte Frist für den VZ 2019 bis zum 31.08.2021 dringend benötigt. Es ist insoweit leider fraglich, ob der 31.05.2022 noch ausreichend ist so dass man auch diese Frist prüfen muss.
Hinterlegungs-/ Veröffentlichungsfristen für den VZ 2020
Es muss auch für den VZ 2020 wieder eine Nichtbeanstandungsregel für die Hinterlegung/ Veröffentlichung geben, SOFERN dabei der Gläubigerschutz uneingeschränkt gewährleistet und nicht gefährdet wird.  
– Frist für die Abgabe der Feststellungserklärung für die spätere Grundsteuer

NEU: 30.08.2021 Schlussabrechnung
Neben der Stammdatenübernahme ist die Kommunikation bzw. ein wechselseitiger Kommunikationskanal für die Steuerberater ein wichtiger Punkt, der im Zusammenhang mit der doch aufwändigen Schlußabrechnung Entlastung für die Steuerberater als prüfende Dritte schaffen könnte. Hierzu muss unabhängig von Bagatellgrenzen für zu zahlende Nachforderungen – wenn eine Kommunikation zu Fachfragen mit den Bewilligungsstellen durchgesetzt/ermöglicht würde – die Arbeitsfähigkeit der Bewilligungsstellen für die tägliche Abwicklung der Schlußabrechnungen gewährleistet bleiben, da ständige Sachstandsnachfragen von prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen die Schlußabrechnungen aller anderen prüfenden Dritten verzögern würden.  Für die Prüfung/ eine Entscheidung werden aus unserer Sicht insoweit die Erfahrungen der bisherigen Kommunikation unter den eingeschränkten Bedingungen im Antragsportal relevant sein und ob sichergestellt werden kann, dass im Zuge der Schlußabrechnungen Anfragen der prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen sich auf Fachfragen und nicht auf Sachstandsnachfragen konzentrieren. Für diesbezügliche Erfahrungen/ Hinweise aus der bisherigen Kommunikation für die Schlußabrechnung nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse kammer@speck.info.  

Daneben stehen aus unserer Sicht unter anderem auch folgende Punkte bei der Schlußabrechnung zur Klärung an, für die wir uns einsetzen (siehe hier: Kammerseite Schlussabrechnung/ Überkompensation :
Fristen für Schlußabrechnung und Überbrückungshilfe III Plus
Transparenzregister
verbundene Unternehmen
fehlende Nachforderungsmöglichkeit Überbrückungshilfe I
Bagatellgrenzen für Nachforderung
Anfälligkeit Organisationsprofil/ Konto
Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens
Steuerberaterwechsel bei offenen oder auch bewilligten Corona-Hilfe-Anträgen
Vorbelegung der im Antrag geltend gemachten Fixkosten und der Umsätze

NEU: 30.08.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier den aktualisierten BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe III 
Mit den FAQ zur Überbrückungshilfe III  Plus und der Neustarthilfe sind jetzt für die 34. KW alle FAQ komplett.  Bis voraussichtlich spätestens Mitte September 2021 wird die Freischaltung der Neustarthilfe Plus über prüfende Dritte ermöglicht. 

Änderungen betreffen im Wesentlichen die jetzt freigeschaltete Möglichkeit, das nachträgliche Wahlrecht durch einen Wechsel von der Neustarthilfe in die Überbrückungshilfe III ausüben zu können und umgekehrt.
Die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III (d. h. auch inkl. des Eigenkapitalzuschusses oder der Anschubhilfe) einzuhalten

NEU: 30.08.2021 Vollmachtsdatenbank Störungsmeldung: Störungen bei der Kommunikation mit der Finanzverwaltung
Aktuell kommt es zu Störungen bei der Kommunikation mit der Finanzverwaltung. Unternehmensvollmachten können momentan nicht an die Finanzverwaltung übermittelt werden.
Es kommt in diesen Fällen zum Fehler „Für einen nichtnatürlichen Vollmachtgeber wurde keine Rechtsform erfasst“. Ursache ist eine Umstellung im Bereich Verarbeitung Rechtsform auf Seiten der Finanzverwaltung.

NEU: 30.08.2021 Rentenbesteuerung Verfassungsbeschwerde eingelegt
Der Bundesfinanzhof hatte die Klagen abgewiesen und gleichwohl festgestellt, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. 
Mittlerweise sind von den Klägern Verfassungsbeschwerden eingelegt worden, auf die man sich bei weiter verfolgten Einsprüchen berufen sollte: Az. 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21 

Bund und Länder haben am 30.08.2021 eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten beschlossen. Durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) -Schreiben vom 30. August 2021 werden die Finanzbehörden angewiesen, den Vorläufigkeitsvermerk ab sofort im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten allen Steuerbescheiden ab 2005 beizufügen, in denen eine Leibrente oder eine andere Leistung aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Einkommensteuergesetz (EStG) erfasst wird.

NEU: 30.08.2021 Auszug aus einem Teil unserer als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt bisher vorgebrachten Kritikpunkte zur Schlußabrechnung für deren Lösung wir uns einsetzen:
Prüfroutinen
manueller Aufwand der prüfenden Dritten Abgleich mit Finanzämtern in der Schlussabrechnung Fälligkeit/ Ist/ Sollversteuerung usw.  ist zu hoch
Fristen für Schlußabrechnung und Überbrückungshilfe III Plus
Termine Schlussabrechnung grundsätzlich und mit Stufenfreischaltungsplan 30.06.2022 sowie für Überbrückungshilfe III Plus  mit 31.10.2021 den Steuerberatern und Mandanten nicht zumutbar, zumal (da Finanzbuchhaltung von 09/2021 ausgewertet werden muss und Herbstferien in 10/2021)
Transparenzregister
Eintragungsverpflichtung durch Transparenzregister als Vollregister und Mitteilungsfiktion führt zu kritischer Antragsberechtigung 
verbundene Unternehmen
verbundene Unternehmen immer schwerer für prüfende ermittelbar; Gefahr besteht, dass mit bundesländerübergreifendem Datenabgleich/ Prüfroutinen verbundene Unternehmen mit Crefo-Verflechtungsdatenbank usw. im Schlussabrechnung zu Lasten der prüfenden Dritten kombiniert/ zusammengefasst werden
Überbrückungshilfe I
wenn in ÜH I verbundene Unternehmen durch Steuerberater nicht erkannt worden,  kann derzeit (mangels leider definitiv feststehendem Ausschluss einer Nachforderungsmöglichkeit und u.a. auf Grund EU-Beantragung) keine Nachberechnung erfolgen; hier muss aber zu mindestens eine Addition der Summen aller gestellter Anträge aller verbundenen Unternehmen in dem finalen Holdingantrag ermöglicht werden, da sonst diverse Schadensersatzforderungen zu Lasten der Steuerberater entstehen. Gleiches muss umgekehrt  für Unternehmen gelten, die versehentlich als verbundene Unternehmen eingestuft werden und es sich nachher rausstellt, dass es keine verbundenen Unternehmen sind
Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens
– U.a. auch in Sachsen-Anhalt  steht teilweise in den Bescheiden, das ein Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens später nicht möglich ist, was so nicht stimmt und auch vom FAQ nicht gedeckt ist. Einigkeit besteht, dass trotz der Formulierung in Sachsen-Anhalt der Wechsel in der Schlussabrechnung möglich ist. 
– Novemberhilfe/ Dezemberhilfe:  Die Antragsteller können nach derzeitigem Stand bis zum 31.12.2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. Wir halten den 31.12.2021 unter Berücksichtigung des Berechnungsaufwandes – neben dem Tagesgeschäfts zu erledigen – für sehr sportlich.  Die Antragsteller können aber KEINEN so einen Antrag stellen für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe. 
d.h. Die obige Möglichkeit bis 31.12.2021 besteht also nicht für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe.
-Die Einschränkungen, dass in der Schlußabrechnung nicht für alle Programme und nicht in alle Beihilferegelungen völlig neu gewechselt werden kann, ist in Anbetracht der Komplexität des Beihilferechts und der Haftung des Steuerberaters nicht akzeptabel.
Steuerberaterwechsel bei offenen oder auch bewilligten Corona-Hilfe bzw. Überbrückungshilfe-Anträgen
Das in Arbeit befindliche Features muss aus unserer Sicht beschleunigt werden, da sich in den Kanzleien die Fälle häufen. 
Vorbelegung der im Antrag geltend gemachten Fixkosten und der Umsätze
Auf Bundesebene wurde bisher eine Vorbelegung der im Antrag geltend gemachten Fixkosten und der Umsätze als nicht notwendig erachtet. Wir sehen als Steuerberaterkammer die doppelte Eingabe von einmal bereits erfassten Daten als nicht zielführend an.

NEU: 27.08.2021 Fristverlängerung für die Steuererklärungen des Veranlagungszeitraumes 2019 über den 31.08.2021 hinaus
Bitte beachten Sie bei der  Versendung der Steuererklärungen 2019, dass am 31.08.2021 wirklich noch durch Ihren Dienstleister ein Versand und insbesondere Empfang der Steuererklärungen bei der Finanzverwaltung am 31.08.2021 gewährleistet ist. Regelmäßig haben Softwareanbieter nur ganz bestimmte Annahmezeiten, die ein Eingang am selben Tag gewährleisten.
Zudem zeigte sich bei den letzten Fristen, dass die Server der Finanzverwaltung an die Auslastungsgrenze kamen, was wiederum zu Mehraufwand führte.   

Die Frist für die Steuererklärungen 2019 läuft bekanntlich zum 31.08.2021 ab. Eine weitere bundesweite Verlängerung für den VZ 2019 ist durch den Gesetzgeber nicht angedacht und auch nicht erfolgt. Der Gesetzgeber sieht die gewährte Fristverlängerung um 6 Monate auf den 31.08.2021 als ausreichend an. Bei den Finanzämtern liegt mittlerweile eine erhebliche Lücke vor, so dass immer mehr Zeit besteht, sich mit den wenigen eingegangenen Steuererklärungen sehr intensiv zu beschäftigen und mehr Rückfragen zu stellen. Dies führt in der Praxis zu den teilweise sehr kleinteiligen Fragen zu den Steuererklärungen.
Lediglich hochwassergeschädigte Unternehmen können in bestimmten Regionen im Einzelfall auf eine Fristverlängerung bis zum 02.11.2021 setzen.
hier Bayern
Wir haben – auch heute wieder – gegenüber der Finanzverwaltung deutlich gemacht, welche Belastungen die Erstellung der Corona-Hilfen bedeuten. 
Die Finanzämter sind jedoch angehalten, Fristverlängerungen für 2019 nur bei besonders begründeten Anträgen zu genehmigen. 

Sammelanträge oder auch Einzelanträge mit folgender – zu allgemeiner – Begründung werden insoweit leider wohl zur Ablehnung und Verspätungszuschlägen führen:
– Personalmangel
– Krankheit
– Arbeitsbelastung wegen zusätzlicher Anträge/ Pandemie
– fehlende Zuarbeit des Mandanten

Einzelanträge versprechen nur Erfolg, wenn eine nicht vorhersehbare Situation oder Ausnahmesituation vorliegt. 

NEU: 27.08.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier den aktualisierten BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus
Änderungen: u.a. Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19 für Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb oder wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund einer Corona-bedingten Schließungsanordnung zwischen dem 16. März 2020 und dem 31. September 2021 eingestellt werden musste.

NEU: 27.08.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier den aktualisierten BMWi-FAQ zur Neustarthilfe
Änderungen: Änderungen betreffen die jetzt freigeschaltete Möglichkeit, das nachträgliche Wahlrecht durch einen Wechsel von der Neustarthilfe in die Überbrückungshilfe III ausüben zu können und umgekehrt. Zudem wurde noch eine konkretisierende Regelung zu der Berücksichtigung der Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Einkünfteermittlung nach §§ 15 und 18 EStG eingefügt.
Zudem werden für die Berechnung der Neustarthilfe neben den umsatzsteuerbaren Ausschüttungen auch nicht umsatzsteuerbare Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaft, die unter die Betriebseinnahmen im Rahmen der §§ 15 und 18 EstG fallen, berücksichtigt; Nachausschüttungen von Verwertungsgesellschaften sind dabei nicht zu berücksichtigen. Die Ausschüttungen beziehen sich jeweils auf die Einnahmen der Verwertungsgesellschaften des Vorjahres (d.h. Ausschüttung in 2019 auf 2018; Ausschüttungen in 2021 auf 2020), Nachausschüttungen hingegen beziehen sich auf die vor dem Vorjahr liegenden Jahre.

Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III:
Das Wahlrecht kann zunächst bis zum Ende der Antragsfrist am 31. Oktober 2021 ausgeübt werden (Phase 1, Regelverfahren).

In Einzelfällen kann das Wahlrecht auch im Zeitraum der Endabrechnung der Neustarthilfe oder im Zeitraum der Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe III ausgeübt werden (Phase 2). Die Antragstellung erfolgt in diesen Fällen in einem teilautomatisierten, noch zu konkretisierenden Verfahren.

Hinweis: Sollten Antragstellende bereits die Entscheidung getroffen haben, das Wahlrecht ausüben zu wollen, empfiehlt es sich, aufgrund des voraussichtlich einfacheren Antragsprozesses dies bereits in Phase 1 umzusetzen.

Wenn von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht wird und der Antrag für das Programm, in das der Antragstellende wechseln möchte, gestellt wurde, ist ein Wechsel zurück in das andere zuerst ausgewählte Programm nicht mehr möglich. Dies gilt auch, wenn im neu ausgewählten Programm die Förderung geringer ist oder sich nach Antragstellung herausstellt, dass eine Antragsberechtigung für das neu ausgewählte Programm nicht vorliegt und der Antrag daher nicht bewilligt werden kann. Es wird daher (vom BMWi) dringend dazu geraten, das Wahlrecht nur nach eingehender vorheriger Prüfung zu nutzen. Es wird empfohlen, die Beratung eines prüfenden Dritten in Anspruch zu nehmen. Die Bewilligungsstellen führen keine Günstigerprüfung durch.

 

NEU: 27.08.2021  Zeitschieneninformation der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt für Freischaltungen zu den Corona-Hilfen

Neustarthilfe Plus
-Anträge über prüfende Dritte für die Neustarthilfe Plus: voraussichtlich leider erst in der ersten Septemberhälfte 
-Änderungsanträge für die Neustarthilfe Plus: voraussichtlich ab Mitte 09/2021

Wahlrechte Überbrückungshilfe III (Plus) und Neustarthilfe (Plus)
-Wahlrechte zur Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: Beantragung  ab heute 27.08.2021 beginnend und voraussichtlich ab Anfang 09/2021 erste Bewilligungen 
-Wahlrechte zur Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus: noch in Planung

Schlußabrechnung
Beginn voraussichtlich ab November 2021

 Schadensausgleichsregelung
-Anträge mit Schadensausgleichsregelung: seit 24.08.2021 freigeschalten  

Neustarthilfe
 -Änderungsanträge über prüfende Dritte:  seit 20.08.2021 freigeschalten

Steuerberaterwechsel bei offenen oder auch bewilligten Corona-Hilfe bzw. Überbrückungshilfe-Anträgen
Das in Arbeit befindliche Features muss beschleunigt werden, da sich in den Kanzleien die Fälle häufen. 

NEU: 26.08.2021 aktuelle Vollzugshinweise
a.) Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen incl. Überbrückungshilfe Vierte Phase
(„Überbrückungshilfe III Plus“) von Juli bis September 2021 (Anlage zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern)  hier: Vollzugshinweise ÜH III Plus
b.) Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen incl. Überbrückungshilfe Dritte Phase,
von November 2020 bis Juni 2021 (Anlage zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern) hier: Vollzugshinweise ÜH III 

NEU: 26.08.2021 nochmaliger Hinweis der Steuerberaterkammer zum Wechsel des Beihilferegimes in der Schlußabrechnung
Bitte prüfen Sie sehr sorgfältig, welche Bundesregelungen Sie bei der Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus angeben. Nach derzeitigem Stand soll der beihilferechtliche Rahmen zwar grundsätzlich gewechselt werden können, aber nach dem derzeitigem Stand eben nicht in allen Fällen. 
So können die Antragsteller für die Anträge zur Novemberhilfe/ Dezemberhilfe zwar nach derzeitigem Stand bis zum 31.12.2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung für die Novemberhilfe/ Dezemberhilfe hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. Die Antragsteller für die Anträge auf Novemberhilfe/ Dezemberhilfe können aber wohl KEINEN so einen Antrag stellen für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe.  
Und bezüglich des Wahlrechtes zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III gilt:
Wenn von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht wird und der Antrag für das Programm, in das der Antragstellende wechseln möchte, gestellt wurde, ist ein Wechsel zurück in das andere zuerst ausgewählte Programm nicht mehr möglich. Dies gilt auch, wenn im neu ausgewählten Programm die Förderung geringer ist oder sich nach Antragstellung herausstellt, dass eine Antragsberechtigung für das neu ausgewählte Programm nicht vorliegt und der Antrag daher nicht bewilligt werden kann. Es wird daher (vom BMWi) dringend dazu geraten, das Wahlrecht nur nach eingehender vorheriger Prüfung zu nutzen. Es wird empfohlen, die Beratung eines prüfenden Dritten in Anspruch zu nehmen. Die Bewilligungsstellen führen keine Günstigerprüfung durch.

NEU: 26.08.2021 Fristverlängerung für die Steuererklärungen des Veranlagungszeitraumes 2019 über den 31.08.2021 hinaus
Die Frist für die Steuererklärungen 2019 läuft bekanntlich zum 31.08.2021 ab. Eine weitere bundesweite Verlängerung für den VZ 2019 ist durch den Gesetzgeber nicht angedacht und auch nicht erfolgt. Der Gesetzgeber sieht die gewährte Fristverlängerung um 6 Monate auf den 31.08.2021 als ausreichend an.  

Lediglich hochwassergeschädigte Unternehmen können in bestimmten Regionen im Einzelfall auf eine Fristverlängerung bis zum 02.11.2021 setzen.
hier Bayern

Sammelanträge oder auch Einzelanträge mit folgender – zu allgemeiner – Begründung werden insoweit leider wohl zur Ablehnung und Verspätungszuschlägen führen:
– Personalmangel
– Arbeitsbelastung wegen zusätzlicher Anträge/ Pandemie
– fehlende Zuarbeit des Mandanten

Einzelanträge versprechen nur Erfolg, wenn eine nicht vorhersehbare Situation oder Ausnahmesituation vorliegt

NEU: 26.08.2021 Überbrückungshilfe III Plus Anträge über die Bundesregelung mit Schadensausgleich
Seit dem 24. August 2021 können prüfende Dritte Schadensausgleich auch bei der Überbrückungshilfe III Plus beantragen. 

NEU: 24.08.2021 Begrifflichkeit corona-bedingten Umsatzeinbruch
Es tritt immer noch/ weiterhin für die Beurteilung der  Antragsberechtigung  die von uns platzierte Frage auf, wann genau ein coronabedingter Umsatzeinbruch vorliegt. Leider geben die FAQ dazu weiterhin nur bedingt aussagekräftige Antworten und auch eine bestimmte Definition bzw. Vorgabe /erforderliche Prozentzahl (100%?, 51% o.ä.) ist bis heute nicht offiziell kommuniziert.
Eindeutig ist, dass eine Schließung des Unternehmens aus Ruhestands-/ Freizeit- oder Urlaubsgründen (und damit ohne coronabedingte Gründe) kein coronabedingter Umsatzeinbruch sein dürfte. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer seine Ausgangsrechnungen im Förderzeitraum bewusst zurückhält/schiebt. In all diesen Fällen sind die prüfenden Dritten gehalten, die Gründe für den Umsatzausfall/ die Antragsberechtigung kritisch zu prüfen. In der Praxis verbleibt aus unserer Sicht trotzdem die unbefriedigende Situation, etwas zu erforschen/ plausibilisieren, was zu mindestens alleine mit steuerlichen Maßnahmen nicht plausibilisiert werden kann. Wie mehrfach bereits ausgeführt, sollte zum hier zum einen umgehend der Kontakt mit der Bewilligungsstelle gesucht werden, und zum anderen anschließend die Erläuterungen für die Entscheidung mit dem Antrag hochgeladen werden. Zwingend sollte für einen Steuerberater auch sein, diesbezügliche Erläuterungen/ Erwägungen auch NOCHMAL mit der Schlußabrechnung ( voraussichtlich frühestens  ab 11/2021 – siehe Überkompensation/ Schlussabrechnung | Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt (stbk-sachsen-anhalt.de) hochzuladen, um den Vorwurf eines Subventionsbetruges weitestgehend zu verhindern.     
Im Einzelfall geprüft werden könnte vorab durch die prüfenden Dritten in Zusammenarbeit mit der Bewilligungsstelle, ob Umsatzausfälle eventuell doch (mittelbar) coronabedingt sind, zum Beispiel wegen:
– coronabedingter betriebswirtschaftlicher Gründe
– coronabedingter Krankheit des Unternehmers/ Mitarbeiters  
– Mitarbeiterkündigung, da dieser wegen coronabedingtem Kurzarbeitergeld sich eine neue Arbeitsstelle sucht.  

NEU: 24.08.2021 Soforthilfe in Sachsen-Anhalt 
Nach aktueller Information der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist die Soforthilfe in Sachsen-Anhalt (von den Unternehmen regelmäßig eigenständig selbst beantragt) komplett zurückzuzahlen, wenn die Einnahmen (ohne Soforthilfe) die Ausgaben überschreiten. Eine nur anteilige Rückzahlung soll in diesen Fällen nicht mehr zugestanden werden. 

Um Ihnen auch für die Corona-Soforthilfe in der Pandemiezeit behilflich zu sein, haben wir nochmal Beispiele zur Ermittlung der Überkompensation in Sachsen-Anhalt eingeholt. Es wird aber hiermit ausdrücklich hingewiesen, dass mangels Eingebundenheit in die Beantragung/ FAQ die Ermittlung und mögliche Schlussfolgerungen nicht Aufgabe des Steuerberaters, sondern Aufgabe des Mandanten/ seines Rechtsanwaltes  in Abstimmung mit der Investitionsbank sein sollten.

Es erfolgt in Sachsen-Anhalt nach dem Liquiditätsengpass eine zweistufige Berechnung der Überkompensation.
Siehe: hier gesonderte Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zur Überkompensation

1. Höhe der Sachkosten im Verhältnis zur Soforthilfe:
Hierfür nutzt die Investitionsbank das anhängende Template Berechnung Finanzbedarf.

Hinweis: Wareneinsätze, Personalkosten, Privatentnahmen(inkl. Krankenkasse, Rentenversicherung), Tilgungen von Krediten sind nicht förderfähig!

Wenn sich aus dieser Aufstellung ergibt, dass die Sachkosten im Förderzeitraum geringer sind als die Soforthilfe, ist die Differenz die Überkompensation 1.

Beispiele:                                                         1                      2    

Sachaufwand:                                       7.500,00           7.500,00

Soforthilfe:                                           9.000,00           6.500,00

Überkompensation 1:                            1.500,00                  0,00

 

2. Höhe der Überkompensation Einnahmen vs. Gesamtkosten:
Hierfür werden die Einnahmen des Unternehmens im Förderzeitraum laut BWA herangezogen. Die vereinnahmte Soforthilfe selbst bleibt hierbei unberücksichtigt.
Dem werden die Gesamtkosten im Förderzeitraum gegenübergestellt. Verbleibt ein Überschuss, ist dies – wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen – die Überkompensation 2.

Beispiele:                                                                         1                        2

Vorläufiges Ergebnis inkl. Soforthilfe:          5.000,00           10.000,00

abzgl. Soforthilfe:                                               6.500,00             6.500,00

Verbleibender Überschuss (ÜK 2):                        0,00             3.500,00

Der höhere Betrag aus Überkompensation 1 und 2 entspricht dann dem zurückzuzahlenden Betrag, wobei es einen Ausnahmefall zu Lasten der Unternehmer  gibt: Die Soforthilfe ist komplett zurückzuzahlen ist (und nicht nur anteilig!), wenn die Einnahmen (ohne Soforthilfe) die Ausgaben überschreiten.

Also im Beispiel 1 = 1.500,00 EUR aus Überkompensation 1 und im Beispiel 2 = 6.500,00 EUR aus Überkompensation 2 (da die Einnahmen die Ausgaben überschreiten).

 

NEU: 23.08.2021  Schlussabrechnungstermin
Überbrückungshilfe I-III:
Die vorzunehmende Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe I-III kann gegen Ende des Jahres 2021 nur über einen prüfenden Dritten bis spätestens 30. Juni 2022 erfolgen.
In der Schlussabrechnung werden die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und angefallenen Fixkosten den Schätzungen bei Antragstellung gegenübergestellt. Gegebenenfalls müssen Sie zu viel gezahlte Hilfen zurückzahlen oder erhalten nachträglich eine Nachzahlung.
Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Überbrückungshilfe I-III in voller Höhe zurückzuzahlen.

November- und Dezemberhilfe
Im Falle einer Antragstellung über prüfende Dritte ist eine Schlussabrechnung vorgesehen. Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragstellung über den prüfenden Dritten, ausschließlich in digitaler Form über das Internet-Portal des Bundes bis derzeit spätestens 31. Dezember 2021. Wir setzen uns weitehrin für eine Verlängerung der Frist ein. Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen.
Im Falle von Direktanträgen im eigenen Namen erfolgt keine Schlussabrechnung.

Wir verweisen bezüglich der Details zur Schlußabrechnung auf unsere gesonderte Schlußabrechnungs-Homepageseite:
hier: Seite Schlussabrechnung/ Überkompensation)
               

              

 

NEU: 20.08.2021 Änderung der Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt

Anbei die noch nicht gegengezeichnete Lesefassung der Änderung zur  Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt:  hier: Lesefassung vom 20.08.2021
Landkreise und kreisfreie Städte haben bei der Entscheidung, welche Maßnahmen bei einer Inzidenz über 35 ergriffen werden folgendes zu berücksichtigen:
– Impfquote
– Sieben-Tage-Inzidenz 
– Belastung des Gesundheitswesens 

NEU: 20.08.2021 Neustarthilfe
Seit dem 20. August 2021 können prüfende Dritte Änderungsanträge auf Neustarthilfe stellen.     
Der FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums zur Neustarthilfe wurde insoweit aktualisiert: hier FAQ zur Neustarthilfe                                 

NEU: 19.08.2021 Neustarthilfe Plus
Die Bewilligungsstellen können mit der Bewilligung der Neustarthilfe Plus beginnen. Das Fachverfahren Neustarthilfe Plus steht seit 18. August zur Verfügung. In diesem Zusammenhang werden auch die aus technischen Gründen zwischenzeitlich eingereichten und gestoppten Anträge nunmehr bewilligt und umgehend ausgezahlt.  

 

Wie – zu letzt am 13.08.2021 – mitgeteilt, setzen sich die berufsständischen Organisationen und u.a. die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt seit geraumer Zeit massiv bei der Schlußabrechnung für die Mitglieder ein. Wir als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt sind mittlerweile nach unseren Erörterungen guter Hoffnung, dass die aus unserer Sicht erheblich zu Lasten der prüfenden Dritten mit den Bewilligungsstellen ursprünglich geplanten Punkte nun korrigiert werden.

Wir verweisen bezüglich der Details zur Schlußabrechnung auf unsere gesonderte Schlußabrechnungs-Homepageseite:
hier: Seite Schlussabrechnung/ Überkompensation)

Überblick unserer Informationen zur Schlußabrechnung:

0.) Fristen zur Schlußabrechnung
1.) elektronisches Unternehmensportal für die Schlußabrechnung 
2.) Empfehlung 
3.) technische Bestandteile der Schlußabrechnungsportals
4.) Wechsel Beihilferegime
5.) Schlußabrechnungspakete
6.) Auszug unserer Kritikpunkte zur Schlußabrechnung  
7.) Warnhinweis Datenabgleich
8.) Hinweise zu fehlerhaften Schätzungen oder versehentlichen Eingaben

Derzeitiger Sachstand bei der Schlußabrechnung:

0.) Fristen zur Schlußabrechnung
Die Schlußabrechnungstermine auf den jeweiligen FAQ-Seiten und den Hompegseiten des BMWi weichen leider immer noch von einander ab.
Grundsätzlich ist derzeit geplant, die Schlußabrechnung nach und nach für einen Teil der Programme voraussichtlich ab 11/2021 freizuschalten und für viele Programm ist derzeit ein Schlußabrechnungsende bis 30.06.2022 vorgesehen. (siehe unten). Selbst den 30.06.2022 halten wir jedoch für zu kurz. 
Zudem könne die Antragsteller nach derzeitigem Stand für die Novemberhilfe/ Dezemberhilfe nur bis zum 31.12.2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. Wir halten erst Recht den 31.12.2021 unter Berücksichtigung des Berechnungsaufwandes – neben dem Tagesgeschäft zu erledigen – für sehr sportlich und setzen uns derzeit für die Verlängerung folgender Fristen ein.

1.) Zusätzlich weiteres Unternehmensportal ausschließlich für die Einsichtnahme durch die Unternehmen zur Schlußabrechnung
Das Bundeswirtschaftsministerium wird neben dem bekannten Antragsportal für die prüfenden Dritten für die Schlußabrechnung zusätzlich ein elektronisches Unternehmensportal für die Unternehmen zur Schlußabrechnung freischalten.

Was: Mit dem Lesezugriff auf dieses Unternehmensportal erhält der Unternehmer die Möglichkeit, folgende Unterlagen einzusehen und zu kontrollieren:
– Überblick über die vom prüfenden Dritten gestellten Anträge
– Beihilfekonto (siehe unten)
– Details und Status zu den einzureichenden oder eingereichten Schlussabrechnungen 
– Übersicht über die prüfenden Dritten (resultierend Steuerberaterwechsel) 

Ziel: Es soll den Mandanten damit die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu sehen, was die prüfenden Dritten zur Schlußabrechnung einreichen bzw. eingereicht haben. Da damit sichergestellt ist, dass jeder Unternehmer die Möglichkeit hat, die einzelnen Schlußabrechnungspakete  zu prüfen, kann durch die Unternehmen nachträglich nicht behauptet werden, nicht gewusst zu haben, welche Angaben der prüfende Dritte gemacht hat.
Durch dieses Einsichtnahmerecht kann künftig auch kein Unternehmen (mehr) behaupten, es wüsste nicht, was es unterschrieben hat. Es geht hier letztlich auch – und insbesondere – um die Haftung der Unternehmen (Stichwort Subventionsbetrug) und damit die Absicherung der prüfenden Dritten.  

Wie: Die Unternehmen müssen sich für das Unternehmensportal registrieren, um die Schlussabrechnungen für ihre erhaltenen Förderungen einsehen zu können.

Ab wann: Das Unternehmensportal wird mit dem Start der Schlussabrechnung (frühestens ab 11/2021) online gehen.

Für wen: Das Unternehmensportal ist ausschließlich für die Unternehmen gedacht.

Wie erfolgt Registrierung: Die Registrierung erfolgt durch die Mandanten. Sobald die Freigabe zur Veröffentlichung von  Details zur Registrierung und zum erforderlichen Zertifikat erfolgt, werden wir hierzu weiter informieren.

Verbundende Unternehmen: Das Unternehmen, welches den Antrag für einen Verbund gestellt hat, bekommt auch den Zugang und nur dieses Unternehmen. (Sämtliche Anträge werden mittels Verpflechtungsdatenbanken und Finanzamt auf verbundene Unternehmen hin geprüft.)

Ist Zugang/ Nutzung Pflicht?: Die Nutzung des Unternehmensportals durch die Unternehmen ist lediglich eine Empfehlung für die Unternehmen. Zu beachten ist aber, dass das Portal mit dem Lesezugriffsrecht des Unternehmens auch der Absicherung der prüfenden Dritten dient. 

Hat der Steuerberater Zugriff auf das elektronische Unternehmensportal?: Der Steuerberater benötigt den gesonderten Zugriff auf dieses elektronische Unternehmensportal der Unternehmen nicht. Der Steuerberater hat ja über das elektronische Antragsportal schreibenden Zugriff auf die Schlussabrechnung.

 

2.) Empfehlung

Das elektronische Unternehmensregister ist ausschließlich für den Lesezugriff des betroffenen Unternehmens gedacht. Es geht hierbei um die Absicherung der prüfenden Dritten und um die Inpflichtnahme der Unternehmer.
Wie empfehlen:
Sie sollten gesondert – mittels schriftlicher Freigabeerklärung  oder in der schriftlichen Beauftragung – unbedingt eine schriftliche Bestätigung  vom Mandanten einholen, dass die Schlussabrechnung so eingereicht werden soll und dass der Mandant die Schlussabrechnung kennt und weiß, dass er diese auf seinem elektronischem Unternehmensportal einsehen kann bzw. eingesehen hat. Muster: vorläufigen Freigabeerklärung zur Schlußabrechnung


3.) Technische Bestandteile der Schlußabrechnung

3a.) Organisationsprofil je Unternehmen
Es wird je betroffene Unternehmen ein Organisationsprofil geben. Hier sind dann vom prüfenden Dritten u.a. aktuelle Angaben zum Unternehmen zu machen/ zu übernehmen/prüfen (grundsätzlich ähnlich vorausgefüllt/aufgebaut wie die bisherige Stammdateneingabe bei den Anträgen):
Grundinformationen zum Unternehmen
Unternehmensverbund
Art des Unternehmens
Steuernummern-/ Finanzamtsangaben
Branchenzugehörigkeit
Einstellung/ Geschäftstätigkeit
Insolvenzverfahren
Ermittlung Beschäftigtenanzahl

Die im elektronischen Antragsportal gespeicherten/ eingereichten Anträge werden im Rahmen der Schlußabrechnung über die Steuernummer direkt dem jeweiligen Unternehmens-Organisationsprofil zugeordnet.  Vorgesehen ist je schlußabgerechneter Corona-Hilfe die Stammdaten aus dem Antrag oder dem Organisationsprofil zu übernehmen oder manuell abzuändern.   

3b.) Schlußabrechnungen der einzelnen Anträge
Derzeit ist nicht geplant Umsätze und Fixkosten aus den Anträgen in die Schlußabrechnung vorbelegt werden. Wir setzen uns derzeit immer noch stark dafür ein, dass die Umsätze und Fixkosten doch noch vorbelegt werden. 

3c.) Beihilfekonto
Grundsätzlich soll hierüber der beihilferechtliche Rahmen abgebildet werden und eine Überschreitung desselben aufgezeigt/ vermieden werden. Da die Direktanträge nicht in den Schlußabrechnungen der prüfenden Dritten enthalten sind, prüfen wir derzeit die Auswirkungen auf den beihilferechtlichen Rahmen. 

3d.) Erklärungen und Upload
Wie gehabt gibt es Erklärungen des Antragstellers. Ebenso gibt es die Erklärung des prüfenden Dritten wieder, derzeit aber programmübergreifend geplant. 
Es sind bestimmte Uploads zwingend vom prüfenden Dritten hochzuladen (so genannte Pflichtuploads). Unnötige Uploads sollen aus Sicht des BMWi mit einem erklärenden Text und mit einer Erklärung der prüfenden Dritten vermieden werden.

4.) Wechsel Beihilferegime im Rahmen der Schlussabrechnung:
Überbrückungshilfe I: leider auf Grund der EU-Rahmenbedingungen kein Wahlrecht / kein Wechsel möglich
Überbrückungshilfe II : Hier ist derzeit vorgesehen, rückwirkend ein beihilferechtliches Wahlrecht dafür einzuräumen, ob die betroffenen Unternehmen die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung „KLEINBEIHILFEN 2020“ ODER der Bundesregelung „FIXKOSTENHILFE 2020“ erhalten möchten.
Novemberhilfe/ Dezemberhilfe :
Die Antragsteller können nach derzeitigem Stand bis zum 31.12.2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. Wir halten den 31.12.2021 unter Berücksichtigung des Berechnungsaufwandes – neben dem Tagesgeschäft zu erledigen – für sehr sportlich. 
Die Antragsteller können aber KEINEN so einen Antrag stellen für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe. 
d.h. Die obige Möglichkeit bis 31.12.2021 besteht also nicht für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe.

Der unsererseits hier bereits mehrfach für November 2021 anvisierte Beginn für die Schlußabrechnung der Corona-Hilfen (geplanter Start November 2021)  bleibt weiterhin so bestehen, sofern nicht eine komplett neue Überbrückungshilfe IV dazwischenkommt. 

5.) Schlußabrechnungspakete
Die Konzeption der Schlussabrechnung für die ab 11/2021 mit einzelnen Programmen beginnende Schlußabrechnung  befindet sich in der finalen Abstimmung.

Es wird auch Quervergleiche mit der Corona-Soforthilfe und den dortigen Angaben geben. Wenn dort bei der Corona-Soforthilfe zum Beispiel monatliche Betriebsausgaben von 10.000 Euro geltend gemacht worden sind, würde es bei Geltendmachung erheblich verringerter  diesbezüglicher Ausgaben in den Überbrückungshilfe-Programmen definitiv zu Rückfragen kommen. Es ist insoweit zu empfehlen,  die Mandanten  nochmals zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, des Liquiditätsengpasses und der geltend gemachten Ausgaben in der Corona-Soforthilfe/ Überbrückungshilfe anzuhalten. 


– Erfreulich ist, dass erreicht werden konnte, dass:
eine Einreichung von allen Belegen zur Schlußabrechnung nicht gefordert wird/Standard wird, sondern den vom BMWi vorgegebenen Stichprobenanzahlen/ Tiefenprüfungen vorbehalten bleibt. 
– für die Abrechnung der Schlußabrechnung den prüfenden Dritten bis mindestens 30.06.2022 Zeit gegeben wird
– Es wird verschiedene Schlußabrechnungspakete mit unterschiedlichen Terminen geben. 
– Es soll die Möglichkeit geben, den beihilferechtlichen Rahmen zu ändern. 
– Damit der beihilferechtliche Rahmen durch die Bewilligungsstellen überprüft werden kann, kann eine Schlußabrechnung seitens des prüfenden Dritten nur/ erst dann angestoßen werden, wenn alle die vom Unternehmen in Anspruch genommenen Corona-Hilfe-Programme, deren beihilferechtlichen Rahmen in Zusammenhang/ beihilferechtlicher Kombination!!  steht, freigeschalten sind. Insoweit wird für Mandanten, die viele/ mehrere der Programme in Anspruch genommen haben,  eine Schlußabrechnung erst später möglich sein.

Schlußabrechnungspaket I (sukzessive ab frühestens 11/2021 möglich):
Im Schlußabrechnungspaket I wird die Überbrückungshilfe I-II sowie Novemberhilfe/ Dezemberhilfe enthalten sein. Die Freigabe ist frühestens ab 11/2021 zu erwarten. Zu beachten ist aber, dass aus organisatorischen Gründen im Schlußabrechnungspaket I nicht sofort vollumfänglich alle vorgenannten Programme zur Verfügung stehen.  In Anbetracht der Komplexität erfolgt eine schrittweise Öffnung der vorbezeichneten Corona-Hilfen frühestens ab 11/2021 bis voraussichtlich MINDESTENS 30.06.2022. 

Folge-Schlußabrechnungspakete II und III (ab 1.Quartal 2022):
In den Folge-Schlußabrechnungspaketen II und III wird die Überbrückungshilfe III und III Plus und anschließend die Neustarthilfe/ Neustarthilfe Plus enthalten sein.
 hier: Seite Schlussabrechnung/ Überkompensation)


6.) Auszug aus einem Teil unserer als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt bisher vorgebrachten Kritikpunkte zur Schlußabrechnung für deren Lösung wir uns einsetzen:
 
6a.) Prüfroutinen
manueller Aufwand der prüfenden Dritten Abgleich mit Finanzämtern in der Schlussabrechnung Fälligkeit/ Ist/ Sollversteuerung usw.  ist zu hoch
6b.) Fristen für Schlußabrechnung und Überbrückungshilfe III Plus
Termine Schlussabrechnung grundsätzlich und mit Stufenfreischaltungsplan 30.06.2022 sowie für Überbrückungshilfe III Plus  mit 31.10.2021 den Steuerberatern und Mandanten nicht zumutbar, zumal (da Finanzbuchhaltung von 09/2021 ausgewertet werden muss und Herbstferien in 10/2021)
6c.) Transparenzregister
Eintragungsverpflichtung durch Transparenzregister als Vollregister und Mitteilungsfiktion führt zu kritischer Antragsberechtigung 
6d.) verbundene Unternehmen
verbundene Unternehmen immer schwerer für prüfende ermittelbar; Gefahr besteht, dass mit bundesländerübergreifendem Datenabgleich/ Prüfroutinen verbundene Unternehmen mit Crefo-Verflechtungsdatenbank usw. im Schlussabrechnung zu Lasten der prüfenden Dritten kombiniert/ zusammengefasst werden
6e.) Überbrückungshilfe I
wenn in ÜH I verbundene Unternehmen durch Steuerberater nicht erkannt worden,  kann derzeit (mangels leider definitiv feststehendem Ausschluss einer Nachforderungsmöglichkeit und u.a. auf Grund EU-Beantragung) keine Nachberechnung erfolgen; hier muss aber zu mindestens eine Addition der Summen aller gestellter Anträge aller verbundenen Unternehmen in dem finalen Holdingantrag ermöglicht werden, da sonst diverse Schadensersatzforderungen zu Lasten der Steuerberater entstehen. Gleiches muss umgekehrt  für Unternehmen gelten, die versehentlich als verbundene Unternehmen eingestuft werden und es sich nachher rausstellt, dass es keine verbundenen Unternehmen sind
6f.) Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens
6fa.) U.a. auch in Sachsen-Anhalt  steht teilweise in den Bescheiden, das ein Wechsel des beihilferechtlichen Rahmens später nicht möglich ist, was so nicht stimmt und auch vom FAQ nicht gedeckt ist. Einigkeit besteht, dass trotz der Formulierung in Sachsen-Anhalt der Wechsel in der Schlussabrechnung möglich ist. 
6fb.) Novemberhilfe/ Dezemberhilfe:  Die Antragsteller können nach derzeitigem Stand bis zum 31.12.2021 bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung einen Antrag auf nachträgliche Änderung hinsichtlich des gewählten beihilferechtlichen Regimes stellen. Wir halten den 31.12.2021 unter Berücksichtigung des Berechnungsaufwandes – neben dem Tagesgeschäfts zu erledigen – für sehr sportlich.  Die Antragsteller können aber KEINEN so einen Antrag stellen für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe. 
d.h. Die obige Möglichkeit bis 31.12.2021 besteht also nicht für einen Wechsel aus den Bundesregelungen Fixkostenhilfe 2020, geänderte Kleinbeihilfe 2020 bzw. der De-minimis-Verordnung in die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe.
6fc.) Die Einschränkungen, dass in der Schlußabrechnung nicht für alle Programme und nicht in alle Beihilferegelungen völlig neu gewechselt werden kann, ist in Anbetracht der Komplexität des Beihilferechts und der Haftung des Steuerberaters nicht akzeptabel.
6g.) Steuerberaterwechsel bei offenen oder auch bewilligten Corona-Hilfe bzw. Überbrückungshilfe-Anträgen
Das in Arbeit befindliche Features muss aus unserer Sicht beschleunigt werden, da sich in den Kanzleien die Fälle häufen. 
6h.) Vorbelegung der im Antrag geltend gemachten Fixkosten und der Umsätze
Auf Bundesebene wurde bisher eine Vorbelegung der im Antrag geltend gemachten Fixkosten und der Umsätze als nicht notwendig erachtet. Wir sehen als Steuerberaterkammer die doppelte Eingabe von einmal bereits erfassten Daten als nicht zielführend an.

 

7.) Warnhinweis Datenabgleich
Der Datenabgleich wird bundesweit und stark erweitert (u.a. Mitteilungsverordnung, Bewilligungsstellen, Finanzämter usw.). Das wird dann auch in der Schlussabrechnung sehr deutlich, in der dann der Abgleich bis zu den Umsatzangaben reicht.  Ausgeübte Wahlrechte wie zum Beispiel zwischen Ist-Versteuerung und Sollversteuerung müssen auf Grund verschiedener Datenbestände dann sauber nachgewiesen werden können.  

8.) Hinweise zu fehlerhaften Schätzungen oder versehentlichen Eingaben
Zunächst ist zur Strafbarkeit zu differenzieren, wer die unzutreffenden Angaben geliefert hat und ob/ bei wem wann eine positive Kenntnis vorliegt. 
Um den Tatbestand des Subventionsbetruges zu erfüllen, müssten die fehlerhaften Angaben mit Vorsatz oder mit grober Fahrlässigkeit gemacht worden sein.

8a.) versehentliche Umsatzkorrektur im Zuge der Jahresabschlusserkennung
8n einigen Fällen wird der Umsatz erst mit Jahresabschlusserstellung final fixiert, somit kann es bei der Antragstellung durchaus auch zu fehlerhaften Angaben kommen, die im Nachgang zu einer anderen Wertung der Antragsberechtigung führen.

8b.) Fremdbuchhaltung
Auch, wenn Mandate erst übernommen wurden oder nur zum Zweck der Beantragung der Überbrückungshilfen übernommen wurden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dem prüfenden Dritten Informationen unbewusst fehlen und somit zu Fehleinschätzungen führen. Daher wurden die Bescheide auch als vorläufige Bescheide ausgestaltet, die eine finale Anpassung zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung ermöglichen. Hierzu sollte eine aussagefähige Darstellung der vorgenommenen erforderlichen Prüfungen vorhanden sein. 

8c.) sonstige versehentliche Fehler
Fehler kommen vor, dafür sitzen da Menschen vor dem Rechner. Wenn die prüfenden Dritten ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen und berufsüblichen Pflichten machen, dann sollte das Risko erheblich vermindert sein. 

8d.) Fehler des Mandanten

In erster Linie haftet der Mandant für die Richtigkeit der Angaben. Deshalb unterschreibt er diese ganzen subventionserheblichen Erklärungen. 

8e.) Tipp für Lösung bei fehlerhafter Antragsberechtigung 
Eine vorzeitige freiwillige Rückzahlung der Förderung ohne  Abstimmung mit der Bewilligungsstelle ist nicht zielführend (zur Lösung: siehe nachstehend „Tipp aus und für Sachsen-Anhalt“), zumal dies bei den Bewilligungsstellen zu einer Zurückweisung/einen ziemlich hohen Aufwand wegen der Prüfung der Sachlage und der nachträglichen Zuordnung der Beträge führt.
TIPP aus und für Sachsen-Anhalt:
Um sicherzustellen, dass man den Vorgang der Bewilligungsstelle angezeigt hat und das Geld bei Rückforderung auch noch da ist und nicht zusätzliche Probleme dazukommen:
Es könnte – nach Beauftragung durch den Mandanten (Belehrung und Auftrag duch den Mandanten am besten schriftlich dokumentieren) – formlos per Mail eine Info an die Bewilligungsstelle erfolgen, dass festgestellt wurde, dass die Antragsberechtigung/ Umsatzzahlen voraussichtlich nicht (so) gegeben war. Die Bewilligungsstelle prüft das dann und erlässt dann ggf. vor Schlussabrechnung einen Aufhebungsbescheid mit Rückforderung des zu Unrecht gezahlten Betrages. Bei diesem Vorgehen kann die Bewilligungsstelle den erwarteten Geldeingang schon vormerken, so dass die Zuordnung dann maschinell erfolgen kann.

 

 

NEU: 18.08.2021  Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus

1.) Präzisierung der Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) zur Überbrückungshilfe III Plus

Bitte prüfen Sie künftige und bisherige Anträge bezüglich der Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“), damit keine falschen Anträge gestellt werden:
Die nicht nachvollziehbare Berechnung im Antragsportal/ Punkt 2.9 im FAQ  zur Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) zur Überbrückungshilfe III Plus in Monaten ohne Anspruchsberechtigung wird nun in Kürze präzisiert und in etwa so ausschauen:

….Alle antragsberechtigten Unternehmen (siehe 1.1), die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten in Fördermonaten, in denen sie Anspruch auf eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus haben. ……

Wir setzen uns dafür ein, dass man die Verwendung einer Checkbox bzw. eines Vergleichsrechner prüft/implementiert. 

2.) Zeitschiene für Freischaltungen
2a.) Schadensausgleichsregelung
-Anträge mit Schadensausgleichsregelung: voraussichtlich bis Ende 08/2021 

2b.) Neustarthilfe
 -Änderungsanträge über prüfende Dritte: voraussichtlich ab Ende 08/2021

2c.) Neustarthilfe Plus
-Anträge über prüfende Dritte für die Neustarthilfe Plus: voraussichtlich leider erst ab 09/2021 
-Änderungsanträge für die Neustarthilfe Plus: voraussichtlich ab Mitte 09/2021

2d.) Wahlrechte Überbrückungshilfe III (Plus) und Neustarthilfe (Plus)
-Wahlrechte zur Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: Beantragung voraussichtlich ab Ende 08/2021 und voraussichtlich ab Anfang 09/2021 erste Bewilligungen 
-Wahlrechte zur Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus: noch in Planung

3.) Steuerberaterwechsel bei offenen oder auch bewilligten Corona-Hilfe bzw. Überbrückungshilfe-Anträgen
Das in Arbeit befindliche Features muss beschleunigt werden, da sich in den Kanzleien die Fälle häufen. 

 

NEU: 18.08.2021 Bundesverfassungsgericht: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Übergangsregelung: —> aber erst ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die bisherigen Vorschriften unanwendbar. 
– fraglich wird:
– die Höhe des Zinssatzes ab 2019 (das Bundesverfassungsgericht gibt dazu Anhaltspunkte)
– die bis zur Gesetzesregelung zu erfolgende Zinsfestsetzung von bisher zurückgehaltenen Steuererklärungen
– prüft der Gesetzgeber freiwillig doch noch, ob Verzinsungszeiträume für 2014-2018 auch neu geregelt werden?
– prüft der Gesetzgeber gleichzeitig freiwillig die Zinssätze alle Zinsen (im Steuerrecht zum Beispiel u.a. auch Stundungs- und Hinterziehungszinsen), da vom Bundesverfassungsgericht erstmal „nur“ die Verzinsung auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen“ als verfassungswidrig eingestuft wird, aber gleichzeitig mitgeteilt wird, dass die BEtroffenen „in Bezug auf andere Verzinsungstatbestände im Regelfall die Wahl haben, ob sie die geschuldete Steuer vorerst bezahlten oder Aussetzung der Vollziehung beziehungsweise Stundung beantragten“)? 

„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.“
„Die typisierende Festlegung des Zinssatzes ist trotz grundsätzlicher Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dieser Zinssatz unter veränderten tatsächlichen Bedingungen oder angesichts einer veränderten Erkenntnislage weder durch die maßstabsbildend zugrunde gelegten noch durch sonstige geeignete Kriterien getragen ist“

„Das bisherige Recht ist für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.“
hier: Entscheidung

NEU: 16.08.2021 Mitteilung der STIKO zur Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche
Die STIKO aktualisiert ihre COVID-19-Impfempfehlung und spricht nunmehr eine Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen aus – Beschlussentwurf ist soeben in das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren gegangen. hier: Beschluß

NEU: 14.08.2021 Umgestaltung des Zugangs zum Antragsportal
Bitte aktuell nicht wundern: Der Zugang zum Antragsportal wurde für alle Nutzer umgestaltet, wobei sich an den Zugangsdaten NICHTS geändert hat.  Bitte trotzdem und gerade deswegen weiterhin auf Pishing-Attacken usw. achten.  

Nachrichtlich:
Einige Steuerberater, die als Zugang für das Antragsportal nicht die im Berufsregister gespeicherte/ vorgesehene E-Mail-Adresse verwendeten,  hatten ja bis Juli 2021 Zeit, diese E-Mail Adresse zu verifizieren. 

 

NEU: 11.08.2021 Neustarthilfe durch prüfende Dritte
Am 11.08.2021 wurde auf der Überbrückungshilfe-Seite des BMWi bereits eine Pushnachricht erzeugt, dass nun auch über prüfende Dritte die Neustarthilfe beantragt werden kann. Bitte haben Sie etwas Geduld, da war die Pushnachricht schneller als das Antragsportal.  

NEU: 11.08.2021 Verlängerung der der Überbrückungshilfe
Der Bund wird die Überbrückungshilfen über den 30.09.2021 hinaus zu verlängern (siehe unten MPK vom 10.08.2021). Wir verweisen zur Verlängerung der Überbrückungshilfe insoweit auf unsere Informationen auf dieser Homepageseite (zuletzt u.a. am 02.08.2021, „NEU: 02.08.2021 Verlängerung der Überbrückungshilfe für den Zeitraum 10-12/2021    Es geht nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das „Wie““)

In dieser verlängerten Überbrückungshilfe über den 30.09.2021 hinaus werden auch die weiter bestehenden Einschränkungen für Großveranstaltungen, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, Feiern, Bars und Clubs berücksichtigt.   

Neu: 11.08.2021 Überbrückungshilfe III Plus Ermittlung der Anschubhilfe
Wir hatten als Steuerberaterkammer Klärungsbedarf zu verschiedenen Fragen bei bei der Anschubhilfe gesehen. Nach den uns nunmehr gegebenen Bestätigungen ist die Lohnsumme für die Anschubhilfe nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes zu ermitteln.

NEU: 11.08.2021 Ablauf Antragsverfahren und insbesondere Auswirkung Vorprüfung 
Im Fall das in der ersten groben Vorprüfung nach Versenden sich Nachfragebedarf bei einem Corona-Hilfe-Anträgen ergibt, wird vom BMWi folgender Text automatisiert versendet, der also originär NICHT von der Bewilligungsstelle kommt. Auch wenn die Abschlagszahlungen derzeit normalerweise beschleunigt erfolgten,  kann/ wird es bei dieser Mitteilung wegen der noch vorzunehmenden Klärung der Nachfragen/ Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Vorprüfung  zu Verzögerungen bei der (Abschlags-)Zahlung kommen.

„Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Antrag ____________     auf Überbrückungshilfe III _____ wurde nach einer ersten Vorprüfung an die zuständige Bewilligungsstelle zur weiteren Bearbeitung weiter geleitet.
Die Prüfung Ihrer Angaben und die Veranlassung der Auszahlung der genehmigten Fördersumme erfolgt durch die zuständige Bewilligungsstelle. Bitte geben Sie dieser etwas Zeit, Ihre Angaben zu überprüfen. Sie erhalten nach Abschluss der Prüfung eine Nachricht. Wir bemühen uns, Ihren Antrag als Bewilligungsstelle so schnell wie möglich zu bearbeiten und werden uns bei Rückfragen bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre zuständige Bewilligungsstelle“


NEU: 11.08.2021 Schlussabrechnung 
Der hier bereits mehrfach anvisierte Beginn für die Schlußabrechnung der Corona-Hilfen (geplanter Start November 2021)  bleibt weiterhin so bestehen, sofern nicht eine komplett neue Überbrückungshilfe IV dazwischenkommt. 

0.) Schlußabrechnungspakete
Die Konzeption der Schlussabrechnung für die ab 11/2021 mit einzelnen Programmen beginnende Schlußabrechnung  befindet sich in der finalen Abstimmung.
Es wird auch Quervergleiche mit der Corona-Soforthilfe und den dortigen Angaben geben. Wenn dort bei der Corona-Soforthilfe zum Beispiel monatliche Betriebsausgaben von 10.000 Euro geltend gemacht worden sind, würde es bei Geltendmachung erheblich verringerter  diesbezüglicher Ausgaben in den Überbrückungshilfe-Programmen definitiv zu Rückfragen kommen. Es ist insoweit zu empfehlen,  die Mandanten  nochmals zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, des Liquiditätsengpasses und der geltend gemachten Ausgaben in der Corona-Soforthilfe/ Überbrückungshilfe anzuhalten.    
– Erfreulich ist, dass erreicht werden konnte, dass:
eine Einreichung von allen Belegen zur Schlußabrechnung nicht gefordert wird/Standard wird, sondern den vom BMWi vorgegebenen Stichprobenanzahlen/ Tiefenprüfungen vorbehalten bleibt. 
– für die Abrechnung der Schlußabrechnung den prüfenden Dritten bis mindestens 30.06.2022 Zeit gegeben wird
– Es wird verschiedene Schlußabrechnungspakete mit unterschiedlichen Terminen geben. 
– Es soll die Möglichkeit geben, den beihilferechtlichen Rahmen zu ändern. 
– Damit der beihilferechtliche Rahmen durch die Bewilligungsstellen überprüft werden kann, kann eine Schlußabrechnung seitens des prüfenden Dritten nur/ erst dann angestoßen werden, wenn alle die vom Unternehmen in Anspruch genommenen Corona-Hilfe-Programme, deren beihilferechtlichen Rahmen in Zusammenhang/ beihilferechtlicher Kombination!!  steht, freigeschalten sind. Insoweit wird für Mandanten, die viele der Programme in Anspruch genommen haben,  eine Schlußabrechnung erst später möglich sein.

Schlußabrechnungspaket I:
Im Schlußabrechnungspaket I wird die Überbrückungshilfe I-III sowie Novemberhilfe/ Dezemberhilfe enthalten sein. Die Freigabe ist frühestens ab 11/2021 zu erwarten. Zu beachten ist aber, dass aus organisatorischen Gründen im Schlußabrechnungspaket I nicht sofort vollumfänglich alle vorgenannten Programme zur Verfügung stehen.  In Anbetracht der Komplexität erfolgt eine schrittweise Öffnung der vorbezeichneten Corona-Hilfen frühestens ab 11/2021 bis voraussichtlich MINDESTENS 30.06.2022. 

Folge-Schlußabrechnungspakete II und III:
In den Folge-Schlußabrechnungspaketen wird die Überbrückungshilfe III Plus und anschließend die Neustarthilfe/ Neustarthilfe Plus enthalten sein.
 hier: Seite Schlussabrechnung/ Überkompensation)

1.) Warnhinweis Datenabgleich
Der Datenabgleich wird bundesweit und stark erweitert (u.a. Mitteilungsverodnung, Bewilligungsstellen, Finanzämter usw.). Das wird dann auch in der Schlussabrechnung sehr deutlich, in der dann der Abgleich bis zu den Umsatzangaben reicht.  Ausgeübte Wahlrechte wie zum Beispiel zwischen Ist-Versteuerung und Sollversteuerung müssen auf Grund verschiedener Datenbestände dann sauber nachgewiesen werden können.  

2.) Hinweise zu fehlerhaften Schätzungen oder versehentlichen Eingaben
Zunächst ist zur Strafbarkeit zu differenzieren, wer die unzutreffenden Angaben geliefert hat und ob/ bei wem wann eine positive Kenntnis vorliegt. 
Um den Tatbestand des Subventionsbetruges zu erfüllen, müssten die fehlerhaften Angaben mit Vorsatz oder mit grober Fahrlässigkeit gemacht worden sein.

2a.) versehentliche Umsatzkorrektur im Zuge der Jahresabschlusserkennung
In einigen Fällen wird der Umsatz erst mit Jahresabschlusserstellung final fixiert, somit kann es bei der Antragstellung durchaus auch zu fehlerhaften Angaben kommen, die im Nachgang zu einer anderen Wertung der Antragsberechtigung führen.

2b.) Fremdbuchhaltung
Auch, wenn Mandate erst übernommen wurden oder nur zum Zweck der Beantragung der Überbrückungshilfen übernommen wurden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dem prüfenden Dritten Informationen unbewusst fehlen und somit zu Fehleinschätzungen führen. Daher wurden die Bescheide auch als vorläufige Bescheide ausgestaltet, die eine finale Anpassung zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung ermöglichen. Hierzu sollte eine aussagefähige Darstellung der vorgenommenen erforderlichen Prüfungen vorhanden sein. 

2c.) sonstige versehentliche Fehler
Fehler kommen vor, dafür sitzen da Menschen vor dem Rechner. Wenn die prüfenden Dritten ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen und berufsüblichen Pflichten machen, dann sollte das Risko erheblich vermindert sein. 

2d.) Fehler des Mandanten

In erster Linie haftet der Mandant für die Richtigkeit der Angaben. Deshalb unterschreibt er diese ganzen subventionserheblichen Erklärungen. 

2e.) Tipp für Lösung bei fehlerhafter Antragsberechtigung 
Eine vorzeitige freiwillige Rückzahlung der Förderung ohne  Abstimmung mit der Bewilligungsstelle ist nicht zielführend (zur Lösung: siehe nachstehend „Tipp aus und für Sachsen-Anhalt“), zumal dies bei den Bewilligungsstellen zu einer Zurückweisung/einen ziemlich hohen Aufwand wegen der Prüfung der Sachlage und der nachträglichen Zuordnung der Beträge führt.
TIPP aus und für Sachsen-Anhalt:
Um sicherzustellen, dass man den Vorgang der Bewilligungsstelle angezeigt hat und das Geld bei Rückforderung auch noch da ist und nicht zusätzliche Probleme dazukommen:
Es könnte – nach Beauftragung durch den Mandanten (Belehrung und Auftrag duch den Mandanten am besten schriftlich dokumentieren) – formlos per Mail eine Info an die Bewilligungsstelle erfolgen, dass festgestellt wurde, dass die Antragsberechtigung/ Umsatzzahlen voraussichtlich nicht (so) gegeben war. Die Bewilligungsstelle prüft das dann und erlässt dann ggf. vor Schlussabrechnung einen Aufhebungsbescheid mit Rückforderung des zu Unrecht gezahlten Betrages. Bei diesem Vorgehen kann die Bewilligungsstelle den erwarteten Geldeingang schon vormerken, so dass die Zuordnung dann maschinell erfolgen kann.



NEU: 10.08.2021 Ergebnisse der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Lander (hier finaler MPK Beschluss)

–  Wie hier bereits mehrfach anvisiert, wird die Überbrückungshilfe  bis zum 31.12.2021 verlängert.
„Der Bund sagt zu, die Überbrückungshilfen zu verlängern. Dabei sollen die

Einschränkungen der Wirtschaftlichkeit durch die Maßnahmen nach Punkt 6
berücksichtigt werden. Die Länder bitten den Bund, auch den erleichterten Zugang
zum Kurzarbeitergeld zu verlängern.“
-die Verpflichtung der Arbeitgeber Tests anzubieten bleibt bestehen
– epidemische Lage soll bis 11.09.2021 verlängert werden
– bestimmte Voraussetzungen/Einschränkungen für Ungeimpfte z.B. bei Innengastronomie, Sport im Innenbereich, Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen usw.:
 Tests (nicht älter als 24h oder negativer PCR-Test) sind ab einer Inzidenz von 35 für Ungeimpfte verpflichtend (zum Beispiel für öffentliche Innenräume) 
 ab 11.10.2021 Abschaffung der kostenfreien Schnelltests, wobei Personen, die sich nicht impfen lassen konnten (u.a. Kinder und Jugendliche sowie Schwangere) weiterhin die Tests bezahlt bekommen
 Tests (nicht älter als 24h oder negativer PCR-Test) sind ab einer Inzidenz von 35 für Ungeimpfte verpflichtend (zum Beispiel für öffentliche Innenräume) 
– derzeitige Arbeitsschutzverordnung wird angepasst und verlängert

NEU: 10.08.2021 Überbrückungshilfe III Plus
Seit der 31. KW 2021 wurde erfolgreich begonnen, Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III Plus auszuzahlen.

NEU: 09.08.2021 Vordruck 1: Einwilligung zur unverschlüsselten E-Mail-Kommunikation nach § 87a Abs 1 Satz Halbsatz 2 AO hier: neu zu verwendender Vordruck

Für die Einwilligung in die unverschlüsselte Kommunikation nach § 87a Abs. Satz Halbsatz 2 AO wurde der in der Anlage beigefügte bundeseinheitliche Mustervordruck entwickelt, welcher ab sofort zu verwenden ist. 
Die Finanzämter werden bereits angenommene Einwilligungserklärungen, die auf Grund der bisherigen Verwaltungsregelung angenommen werden, zukünftig zurückweisen. Wir halten dies für nicht befriedigend, zumal die Steuerberater nicht ständig/ ei jeder Änderung verpflichtet werden können, bereits anerkannte bestehende Einwilligungen sich neu erteilen zu lassen. Offenbar soll dies aber insbesondere die Fälle betreffen, in denen die Einwilligung durch die Steuerberaterin bzw. den Steuerberater erfolgt ist. Wird durch den Mandanten weiterhin die unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation gewünscht, hat die Einwilligung durch den Betroffenen nach dem neuen Vordruck zu erfolgen. Insoweit ist die Steuerberaterplattform der Bundessteuerberaterkammer wichtig, damit darüber eine gesicherte Kommunikation möglich ist und Sonderwege der Finanzverwaltung entfallen. 

hier: Mustervordruck in die Einwilligung für die unverschlüsselte Datenübermittlung


NEU: 09.08.2021 Vordruck 2: Vollmachtbei Kurzarbeitergeld

Wir stimmen uns laufend mit der Agentur für Arbeit bezüglich von Förderungen und Kurzarbeitergeld ab.

In Vorbereitung der jetzt beginnenden Betriebsprüfungen/ Anforderungen zum Kurzarbeitergeld sind folgende Unterlagen relevant, die wir laufend ergänzen: 
hier: Verfahrenshinweise zum Kurzarbeitergeld mit Hinweisen zur Vollmacht,
Neueinstellungen zum KUG und zur Behandlung von Feiertagen

hier: Checkliste zur Beurteilung der Zulässigkeit von Neueinstellungen bei Kurzarbeitergeldbezug des Unternehmens 

Wie bereits mehrfach (u.a. 01.06.2021) mitgeteilt, sind die Agenturen für Arbeit mittlerweile gehalten, die üblichen Vollmachten des Bundesfinanzministeriums der Steuerberater für das Anzeige- und Antragsverfahren  zurückzuweisen, zumal diese keine Einwilligung  für die Kurzarbeitergeld-Anträge beinhalten. 
Aus ihrer Sicht müssen die neuen Vollmachten Folgendes enthalten :
-Bezug auf die Arbeitsagentur
-Daten des Beginns und des Ende der Vollmacht
-konkrete Vollmachtsbeschreibung, welche Tätigkeiten des Kurzarbeitergeldes bevollmächtigt wird
(Anzeige, Beantragung des KUG für die Arbeitnehmer eines Mandanten oder Abgabe von Erklärungen)
U.a. folgende Agenturen für Arbeit haben anderer Vollmachten veröffentlicht:

Agentur für Arbeit München:   hier Vollmacht
Agentur für Arbeit Dortmund: hier Vollmacht

NEU: 09.08.2021 Ermittlung Überkompensation der Corona-Soforthilfe in Sachsen-Anhalt

Um Ihnen auch für die Corona-Soforthilfe in der Pandemiezeit behilflich zu sein, haben wir nochmal Beispiele zur Ermittlung der Überkompensation in Sachsen-Anhalt eingeholt. Es wird aber hiermit ausdrücklich hingewiesen, dass mangels Eingebundenheit in die Beantragung/ FAQ die Ermittlung und mögliche Schlussfolgerungen nicht Aufgabe des Steuerberaters, sondern Aufgabe des Mandanten/ seines Rechtsanwaltes  in Abstimmung mit der Investitionsbank sein sollten.

Es erfolgt in Sachsen-Anhalt nach dem Liquiditätsengpass eine zweistufige Berechnung der Überkompensation.
Siehe: hier gesonderte Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zur Überkompensation

1. Höhe der Sachkosten im Verhältnis zur Soforthilfe:
Hierfür nutzt die Investitionsbank das anhängende Template Berechnung Finanzbedarf.

Hinweis: Wareneinsätze, Personalkosten, Privatentnahmen(inkl. Krankenkasse, Rentenversicherung), Tilgungen von Krediten sind nicht förderfähig!

Wenn sich aus dieser Aufstellung ergibt, dass die Sachkosten im Förderzeitraum geringer sind als die Soforthilfe, ist die Differenz die Überkompensation 1.

Beispiele:                                                         1                      2    

Sachaufwand:                                       7.500,00           7.500,00

Soforthilfe:                                           9.000,00           6.500,00

Überkompensation 1:                            1.500,00                  0,00

 

2. Höhe der Überkompensation Einnahmen vs. Gesamtkosten:
Hierfür werden die Einnahmen des Unternehmens im Förderzeitraum laut BWA herangezogen. Die vereinnahmte Soforthilfe selbst bleibt hierbei unberücksichtigt.
Dem werden die Gesamtkosten im Förderzeitraum gegenübergestellt. Verbleibt ein Überschuss, ist dies – wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen – die Überkompensation 2.

Beispiele:                                                                         1                        2

Vorläufiges Ergebnis inkl. Soforthilfe:          5.000,00           10.000,00

abzgl. Soforthilfe:                                               6.500,00             6.500,00

Verbleibender Überschuss (ÜK 2):                        0,00             3.500,00

Der höhere Betrag aus Überkompensation 1 und 2 entspricht dann dem zurückzuzahlenden Betrag, wobei es einen Ausnahmefall zu Lasten der Unternehmer  gibt: Die Soforthilfe ist komplett zurückzuzahlen ist (und nicht nur anteilig!), wenn die Einnahmen (ohne Soforthilfe) die Ausgaben überschreiten.

Also im Beispiel 1 = 1.500,00 EUR aus Überkompensation 1 und im Beispiel 2 = 6.500,00 EUR aus Überkompensation 2 (da die Einnahmen die Ausgaben überschreiten).

 

NEU: 09.08.2021 Wegfall der Mitteilungsfiktion und dadurch Verpflichtung zur Prüfung der Eintragungen im Transparenzregister ab 01.08.2021

Am 01.08.2021 ist bekanntlich (siehe u.a. unten am 05.07.2021) das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz („TraFinG“) in Kraft getreten, was auch Auswirkungen auf das Geldwäschegesetz hat. Wie bereits seit mehreren Monaten auf unserer Kammerkanälen bzw. dieser Homepageseite hingewiesen (zuletzt am 03.08.2021), ergeben sich dadurch Auswirkungen auf die Tätigkeit der Steuerberater und – aus unserer Sicht mit den derzeitigen Formulierungen in den Vollzugshinweisen und FAQ`s – auch auf die Corona-Hilfen.  

Der Gesetzgeber hat zwar die Anforderungen für die Steuerberater erhöht, er war jedoch trotz starker Interventionen der berufsständischen Organisationen nicht bereit, den Steuerberatern einen  automatischen Zugang über eine privilegierte Berechtigung zum Transparenzregister zu schaffen, was mehr als unverständlich ist.

Unter www.transparenzregister.de steht insoweit: „Bitte beachten Sie, dass mit den Gesetzesänderungen zum 01.08.2021 die sog. Mitteilungsfiktion des bis einschließlich zum 31.07.2021 geltenden § 20 Abs. 2 GwG wegfällt und das Transparenzregister zum Vollregister wird. Dies hat für transparenzpflichtige Rechtseinheiten, die sich bisher auf die Mitteilungsfiktion des bis einschließlich zum 31.07.2021 geltenden § 20 Abs. 2 GwG berufen konnten zur Folge, dass eine bislang entbehrliche Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten nunmehr erforderlich wird.“

 

NEU: 05.08.2021 Datev e.G. -Unterstützung für Überbrückungshilfe III Plus / Neustarthilfe Plus als Hotfix abrufbar

Das DATEV-Hotfix mit der funktionalen Erweiterung um die neuen Auswertungen Überbrückungshilfe III Plus sowie Neustarthilfe Plus steht – wie von Datev anvisiert – ab 05.08.2021 abends zum Abruf zur Verfügung: IRW20000-10110 (datev.de). Nach Installation stehen neue Auswertungen für die Überbrückungshilfe III Plus sowie für die Neustarthilfe Plus zur Verfügung. Zudem wurde die Auswertung Beihilfenübersicht um die neuen Hilfsprogramme Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus erweitert.

hier: Hotfix IRW20000-10110 der Datev e.G. zur Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus

 

NEU: 04.08.2021 Beihilfe-FAQ ist angepasst worden: BMWi FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme hier: BMWi FAQ Beihilferecht)

BStBK FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme hier in Kürze: angepasster BStBK FAQ Beihilferecht)       
Bei den Beihilfe-FAQ (hier: Seite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt EU-Beihilferecht) (und hier: BMWi-FAQ Beihilferecht und hier in Kürze: angepasster BStBK FAQ Beihilferecht)
neu sind u.a. der Überblick und die Erläuterungen zu Beihilferegelungen bei der Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus sowie 

die Erläuterung und die Anwendungsbeispiele zur „Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19“ neu.

NEU: 03.08.2021 Start der Umsetzung bundesweite Steuerberaterplattform/besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt)

Wie in den bisherigen internen Kammermitteilungen/ Homepage an die Mitglieder in Sachsen-Anhalt bereits ausführlich informiert, ist für alle Steuerberater eine bundesweite Steuerberaterplattform/besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) in der Planung/Umsetzung, welche der dokumentierten Kommunikation und dem einfachen und schnellem Datenaustausch zwischen Steuerberater, Mandant, Justiz und Verwaltung dienen und als zentrales Authentifizierungs- und Identifizierungsmedium für Steuerberater und die Beteiligten fungieren. Steuerberater können damit und mit ihrer vorhandenen und eingebundenen Steuerberatersoftware die Mandanten medienbruchfrei und rechtssicher vertreten und darüber bzw. OZG-konform kommunizieren. 

Die 102. Bundeskammerversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 14. September 2020 final bestätigt, eine Steuerberaterplattform und – als ersten Anwendungsfall dieser Plattform – ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) ab 01.01.2023 einzuführen. Dabei waren u.a. die Erfahrungen bei Einführungen des Postfachs der Rechtsanwälte, die Besonderheiten unserer Branche, die Stabilität einer solchen Plattform und natürlich auch Kostenerwägungen zu beachten.

Mit dem unten aufgeführten Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe hat der Bundesrat am 25.06.2021 Regelungen für eine digitale Steuerberaterplattform und ein elektronisches Steuerberaterpostfach vorgegeben. Hierzu sind Ende Juli nun weitere erforderliche  Entscheidungen durch die Bundessteuerberaterkammer gefallen. Wir werden Sie als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt in Kürze über die sich aus den Entscheidungen folgenden Einzelheiten zur Steuerberaterplattform/besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) informieren

Informationsseite der Bundessteuerberaterkammer zur Steuerberaterplattform:

https://www.bstbk.de/de/themen/steuerberaterplattform

FAQ`s: folgen in Kürze

Kurzzusammenfassung zur Steuerberaterplattform:

 

  • Funktionen der Plattform:

– zentrales Authentifizierungs- und Identifizierungsmedium für Steuerberater
– Steuerberater können ihre Mandanten medienbruchfrei und rechtssicher vertreten
– Steuerberater erhalten Zugang zum persönlichen Steuerberater-Postfach

  • Vorteile:

– sicherer, einfacher und schneller Datenaustausch
– Chat-Funktion der Finanzsoftware für direkte Kommunikation mit der Finanzverwaltung
und somit schnelle Übermittlung von Ergänzungen zur Steuererklärungen
– nachvollziehbare Kommunikation und daher keine Notwendigkeit zur gesonderten Dokumentation
– Zugriff auf berufsstandbezogene Services wie bspw. Fachsoftware

– mithilfe der Vollmachtsdatenbank kann auf das OZG-Konto eines Mandanten zugegriffen werden, um z. B. Gewebesteuerbescheide direkt in die Fachsoftware der Kanzlei
zu importieren und dort digital weiterzuverarbeiten

Videos der Bundessteuerberaterkammer zur Steuerberaterplattform:

hier Video 1: Der Steuerberater im digitalen Ökosystem

hier Video 2:  BStBK-Präsidialmitglied Dr. Dieter Mehnert im Gespräch mit R. Hoffmann, BMF beim Steuerberaterkongress 2021

hier Video 3: BStBK-Präsident Prof. Schwab zur Digitalisierung des Berufsstandes

 
Stellungnahmen der  Bundessteuerberaterkammer zur Steuerberaterplattform:

Stellungnahme 13.01.2021 der BStBK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten: hier