Quarantäne, Arbeitsschutzhinweise, Förderungen und  Homeoffice (Stand 09.07.2021)

 

Übersicht:

1.) Corona-Arbeitsschutzverordnung + Hilfen Kanzleien/ Mandantenbesuchsverkehr in Pandemie-/ Lockdownzeit
2.) Finanzielle Förderung von Arbeits-/Ausbildungsplätzen und von digitalen Prozessen (ab 01.02.2021 wieder möglich)
3.) Abwägung bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen
4.) NEU: Muster-Homeoffice-Arbeitgeberbestätigung/ Homeoffice-Regelung
5.) Corona-Hinweise für Sachsen-Anhalt
6.) Quarantäne-Hinweise des Robert-Koch-Instituts (RKI)
7.) Verdienstausfälle aufgrund angeordneter Schutzmaßnahmen des Gesundheitsamtes
8.) Impfung von Steuerberatern und deren Mitarbeitern in Sachsen-Anhalt

 

1.)  Corona-Arbeitsschutzverordnung + Hilfen/ Kanzleien/ Mandantenbesuchsverkehr in Pandemie-/ Lockdownzeit:

NEU: 25.06.2021
Mit den am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen hier: Anpassungen der Corona-ArbSchV gelten die grundlegenden Arbeitsschutzregeln für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis einschl. 10.September 2021 fort (lt. BMAS):

    • Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Betriebs- und Pausenräumen durch mehrere Personen sollen auf das notwendige Minimum reduziert werden.
    • Generell sollten Zusammenkünfte mehrerer Personen nach Möglichkeit durch den Einsatz digitaler Informationstechnologie ersetzt werden.
      • Sollte der Einsatz von digitaler Informationstechnologie betriebsseitig nicht möglich sein, so muss der Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen wie geeignete Lüftungskonzepte, Abtrennungen zwischen anwesenden Personen und ein ausreichendes Hygienekonzept sicherstellen.
  • Der Arbeitgeber muss ein Hygienekonzept bereitstellen, in dem erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt sind und umgesetzt werden. Dieses Konzept muss für alle Beschäftigten zugänglich gemacht werden.

Ergibt die betriebliche Gefährdungsbeurteilung, dass trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen Atemschutz erforderlich ist, ist ein Mund-Nasen-Schutz oder eine Atemschutzmaske vom Arbeitgeber bereitzustellen. Dazu gehören u.a. FFP2-Masken oder vergleichbare Modelle.

  • Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen haben die Pflicht, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal in der Woche Corona-Tests (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten. Die Testangebote sollen möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden. Die Kosten für die Tests haben Arbeitgeber*innen zu tragen, da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes handelt.

 

 

NEU: 23.04.2021 BMAS Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
            Erweiterung Pflicht Testangebot an Arbeitnehmer:
            ab 23.04.2021 besteht für ALLE Unternehmen eine Verpflichtung  zum Angebot von 2 Tests pro Woche für jeden Arbeitnehmer 
            hier Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Bundesanzeiger AT 22.04.2021 V1-1
            hier: Begründung des BMAS vom 19.04.2021

NEU: 23.04.2021 Arbeitsschutzverordnung / Homeoffice
„Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1.“
Gründe, dass es nicht möglich ist, könnten räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein.
Folge:
Arbeitgeber müssen gegenüber der zuständigen Behörde darlegen, weshalb Homeoffice nicht möglich ist, wenn die Behörde dies verlangt. Auch wird klargestellt, dass Kontakte bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Streiks, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten oder behördlicher Termine nicht als Kontakte im Rahmen privater Zusammenkünfte zählen. 

 

Arbeitsschutzverordnung
Die am 15. April im Bundesanzeiger veröffentlichte Zweite Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit der Angebotsverpflichtung für Arbeitnehmertests durch Arbeitgeber tritt ab kommenden Dienstag, den 20.04.2021 in Kraft.  Sie gilt bis zum Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, spätestens jedoch bis 30.06.2021.
Alle Beschäftigten, deren Tätigkeit mit dem erhöhten Risiko einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Coronavirus verbunden ist, müssen mindestens zweimal wöchentlich ein Testangebot erhalten. Dazu zählen u.a.

  • Beschäftigte mit häufig wechselnden Personenkontakten, z.B. im Einzelhandel, bei Außen- und Lieferdiensten und in der Personenbeförderung.
  • Beschäftigte, die tätigkeitsbedingt Körperkontakt zu anderen Personen haben, z.B. in Kindertagesstätten, in der Pflege und in medizinischen Berufen sowie Heilberufen, im Friseurhandwerk, bei der Maniküre.
  • Beschäftigte, die in Innenräumen Tätigkeiten ausführen, bei denen andere Personen keine Maske tragen können, z.B. bei der Betreuung kleiner Kinder oder körperlich eingeschränkter Personen, bei Gesichtsbehandlungen (z.B. Kosmetik, Bartpflege) und auch in der Gastronomie.

hier: Fragen und Antworten zu den Änderungen der Arbeitsschutzverordnung
hier:
Zweite Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
hier: erreichte Priorität für Impfungen der Steuerberater in Sachsen-Anhalt 


Neu gilt ab 04/2021:

Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten:

  • grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche
  • für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

 

Bis zum 30. Juni 2021 verlängert:

Bestehende Corona-Arbeitsschutzregelungen die bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden.

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten; wenn die Tätigkeit dies zulässt.
  • Arbeitgeber sind im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungen verpflichtet, betriebliche Hygienepläne zu erstellen, umzusetzen sowie zugänglich zu machen.
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; auch in Kantinen und Pausenräumen
  • Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz oder Atemschutzmasken, wo dies nicht möglich ist.
  • Arbeitgeber müssen diese zur Verfügung stellen.
  • Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Es gelten strenge betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung im Betrieb:
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Kontakte zwischen den Gruppen sind zu vermeiden.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 € ahnden.

Rechtliche Grundlagen für eine Tätigkeit im Büro oder im Homeoffice:

BMAS: finale Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) 27.01.-15.03.2021 

BMAS: FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung (Stand 04/2021)

BSI: Tipps für sicheres mobiles Arbeiten

BAUA: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (Stand 18.12.2020) 

Berufsgenossenschaft VBG SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard Empfehlungen für Bildschirm- und Büroarbeitsplätze (Oktober 2020)

Berufsgenossenschaft VBG Übersicht Arbeitshilfen (21.01.2021)

Berufsgenossenschaft VBG Ergänzung zur Gefährdungsbeurteilung vom 24.08.2020 (21.01.2021)

Berufsgenossenschaft VBG Praxischeck Aktuelle Ergänzung für Kleinbetriebe Praxis-Check-Modul: Gesund und sicher durch die Epidemie (21.01.2021)

Berufsgenossenschaft VBG Handlungshilfe für Hygieneplan (21.01.2021)

Berufsgenossenschaft VBG Unterweisung zu Hygienemaßnahmen (21.01.2021)

Handlungshilfe zum SARS-CoV-2 – Psychische Belastungen durch Corona bei der Arbeit minimieren

Berufsgenossenschaft Handlungsempfehlung Mund-Nase-Bedeckung (21.01.2021)

DSGVO Datenschutzgrundverordnung

Steuerberatungsgesetz

BStBK Berufsordnung

 

2.) Finanzielle Förderung von Arbeits-/ Ausbildungsplätzen und digitalen Prozessen

2.1) Förderung oder KUG bei Auszubildenden

Es gibt aktuell verschiedene Möglichkeiten auch die Personalaufwendungen für Auszubildende teilweise erstattet zu bekommen:

 2.1.) Förderung von Ausbildungsvergütung
2.1a.) Förderung von Ausbildungsvergütung
Überbrückungshilfe lt. aktuellem FAQ zur Überbrückungshilfe III/ vorl. FAQ Überbrückungshilfe III Plus

Fixkostenposition
13. Kosten für Auszubildende
• Lohnkosten inklusive Sozialversicherungsbeiträgen
• Unmittelbar mit der Ausbildung verbundene Kosten wie z. B. Berufsschulkosten
• Kosten für FSJ’ler, FÖJ‘ler und BFD’ler (nur Eigenanteil)
• Kosten für Dual Studierende (Voraussetzung: Ausbildungsvertrag für gesamte Dauer der Ausbildung mit Ausbildungsvergütung)
Nicht gefördert werden dagegen:
• Weitere Kosten, die nur indirekt mit der Beschäftigung verbunden sind wie z. B. für Ausstattung
• Kosten für Praktikanten


2.1b.) Förderung von Ausbildungsvergütung
Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“-Zuschuss zur Vermeidung von Kurzarbeit

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ sollen die Anstrengungen von Ausbildungsbetrieben während der Corona-Pandemie honoriert werden. Der Zuschuss zur Vermeidung von Kurzarbeit richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis 499 Beschäftigte.
Zählt Ihr Betrieb dazu, gilt Folgendes: Ist Ihr Betrieb in Kurzarbeit und Sie ermöglichen einem jungen Menschen trotzdem die Fortführung der Berufsausbildung, können Sie einen Zuschuss von 75 Prozent der Ausbildungsvergütung erhalten.

2.1.2.) Kurzarbeitergeld für Auszubildende
In bestimmten Fällen können auch für Auszubildende KUG-Erstattungen beantragt werden.  Der Auszubildende hat zunächst für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung (§ 19 Absatz 1 Nummer 2 BBiG – Berufsbildungsgesetz). Erst im Anschluss daran kann in bestimmten – mit der Arbeitsagentur abzustimmenden Fällen – Kurzarbeitergeld gezahlt werden, sofern nicht Tarifvertrag/ Ausbildungsvertrage eine längere Zahlung als die die Sechs-Wochen-Frist vorsehen.

 

2.2a.) Förderung Go-digital
Antragsportal für Förderung: hier

Sie sind ein kleines oder mittleres Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks und wollen Ihre Prozesse digitalisieren? Sie möchten von der staatlichen Förderung profitieren, scheuen aber den formellen Aufwand? Dann sollten Sie go-digital kennenlernen!

Mit seinen drei Modulen „Digitalisierte Geschäftsprozesse”, „Digitale Markterschließung” und „IT-Sicherheit” unterstützt Sie das Förderprogramm go-digital nicht nur bei der Optimierung von Prozessen und der Erschließung zusätzlicher Marktanteile durch Digitalisierung, sondern finanziert auch Maßnahmen, mit denen Sie Ihr Unternehmen vor dem Verlust sensibler Daten schützen.

Das BMWi hat dazu eine Reihe von kompetenten Beratungsunternehmen autorisiert, die Sie bei der Suche nach individuellen Lösungen für Ihren Online-Handel, die Digitalisierung Ihres Geschäftsalltags und den steigenden Sicherheitsbedarf bei der digitalen Vernetzung unterstützen. Die Beratungsunternehmen übernehmen auch die Antragstellung für die Fördermittel, die Abrechnung und das Berichtswesen.

2.2b.) Förderung digital-jetzt
Antragsportal für Förderung: hier

  

„Sehr geehrte Antragstellerinnen und Antragsteller,

das Förderportal für Digital Jetzt ist für neue Registrierungen dauerhaft geöffnet. Bereits bestehende Registrierungen behalten ihre Gültigkeit. Die Registrierung erfolgt über den Button „Registrieren“ oben rechts.

Die verfügbaren Kontingente für die Antragstellung werden ab Januar 2021 in monatlich durchgeführten, softwaregestützten Losverfahren vergeben.

Zur Teilnahme an der monatlichen Ziehung melden Sie sich als registrierte Antragstellerinnen und Antragsteller im Förderportal für Digital Jetzt an und füllen das Formular unter „Losverfahren“ aus.

Die Ziehung erfolgt jeweils am 15. eines Monats. Die aktive Bestätigung, dass Sie am Losverfahren für das nächste monatliche Kontingent teilnehmen möchten, ist für jeden Ziehungszeitpunkt erneut notwendig.

Ausgewählte Nutzer werden automatisch benachrichtigt und können anschließend einen Antrag vorbereiten und einreichen. Zur Antragstellung melden Sie sich als ausgeloste Antragstellerinnen und Antragsteller im Förderportal für Digital Jetzt an und gehen auf Antragsübersicht.

Die Antragstellung im Rahmen von „Digital Jetzt“ erfolgt ausschließlich über dieses Förderportal. Alle notwendigen Informationen und Unterlagen werden hier eingegeben bzw. digital hochgeladen.“

 

 

3.) Abwägung bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen

Laut BMAS sprechen folgende betriebliche Gründe gegen die Ausführung von Arbeiten im Homeoffice:
„Viele Tätigkeiten in Produktion, Dienstleistung, Handel, Logistik etc. lassen eine Ausführung im Homeoffice nicht zu. Auch in anderen Bereichen können nachvollziehbare betriebstechnische Gründe vorliegen, die gegen eine Verlagerung ins Homeoffice sprechen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten.
Beispiele können sein: mit einer Büro(-Tätigkeit) verbundene Nebentätigkeiten wie die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, die Bearbeitung des Warenein- und Ausgangs, Schalter- und Kassendienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten, Materialausgabe, Reparatur- und Wartungsaufgaben (z.B. IT-Service), Hausmeisterdienste und Notdienste zur Aufrechterhaltung des Betriebes, unter Umständen auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe im Betrieb.

Technische oder organisatorische Gründe, wie z.B. die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderung der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten können i.d.R. nur vorübergehend bis zur Beseitigung des Verhinderungsgrunds angeführt werden. Ggf. können auch besondere Anforderungen des Datenschutzes und des Schutzes von Betriebsgeheimnissen gegen die Ausführung von Tätigkeiten im Homeoffice sprechen“

Wir empfehlen Ihnen dringend eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer zur Einhaltung der gesetzlichen/ beruflichen Bestimmungen abzuschließen! 

Je nach Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sind für eine Homeofficetätigkeit  folgende Argumente zur Einhaltung der Berufspflichten, Datenschutzgrundverordnung und Arbeitsplatzvorgaben zu beachten:

– Kann – und wenn ja wie – Ihrerseits die berufliche Verschwiegenheit, der Datenschutz und die Arbeitsplatzvorgaben incl. technischer Ausstattung im Homeoffice gewährleistet werden?

– Neben der unbedingt zu prüfenden Einhaltung der beruflichen Verschwiegenheit sind die unter Punkt 1 aufgeführten gesetzlichen Grundlagen/ Sachverhalt und hierbei insbesondere folgende Hinweise zu beachten:

  Berufsgenossenschaft SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard (Oktober 2020)

BMAS: finale Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) 27.01.-15.03.2021 

BSI: Tipps für sicheres mobiles Arbeiten

    BMAS: FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung (Stand 25.01.2021)

    BAUA: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (Stand 18.12.2020) 

    Berufsgenossenschaft VBG Ergänzung zur Gefährdungsbeurteilung vom 24.08.2020 (21.01.2021)

    Steuerberatungsgesetz

    BStBK Berufsordnung

– im Zuge von Distanzunterricht und von 2 Partnern / oder Kind zu Hause ist eine ordnungsgemäße Homeofficetätigkeit für Steuerberater und deren Mitarbeiter schwerer einzuhalten 

– Zustimmung der Mandanten geboten, Unterlagen außerhalb der Kanzlei zu nutzen/ aufzubewahren
 
– können die Telefongespräche mit Mandanten unter den berufsüblichen Verschwiegenheitsverpflichtungen innerhalb der Wohnung und gegenüber Nachbarn eingehalten werden

– kann der physische und technische Schutz sensibler Informationen unter Beachtung der berufsüblichen Verschwiegenheitsverpflichtung und des Datenschutzes vollumfänglich gewährleistet werden, u.a.:

   – Sicherung der Arbeitszimmers gegenüber Dritten/ Familienangehörigen
   –  Datensicherung und Sicherung gegen Diebstahl/ unbefugte Einsichtnahme
    – Verschluss der Mandantenunterlagen
    – akustischer Schutz, damit kein Familienangehöriger oder Unbefugter (z.Bsp. Nachbar) Gesprächsinhalte hören kann
    – Sichtschutz, damit kein Unbefugter Zahlen, Papiere Laptopinhalte sehen kann

– können Telefon- und Videokonferenzen, die eine hohe Konzentration und Datenschutz erfordern, berufsüblich auch innerhalb der Wohnung gewährleistet werden

– Einhaltung allgemeiner Sicherheitsstandards

Wir zudem haben die entsprechenden Entscheidungsträger aufgefordert, zusätzlich zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Akzeptanz erstmal folgende Sachverhalte ergänzend oder alternativ zu verbessern:

  – Abzugsfähigkeit der mit dem Homeoffice verbundenen Anschaffungen und damit insbesondere die GWG-Grenze wesentlich zu erhöhen, wobei einer Sofortabschreibung bestimmter Investitionen zu zwischenzeitlich zugestimmt wurde

– unangemessen kurze Fristen; Betriebsprüfungen und Statistiken sind derzeit keine systemrelevant wichtigen Tätigkeiten und sollten weitestgehend ausgesetzt werden

– Vorgaben aus dem Arbeitszeitgesetz/ Mindestlohnaufzeichnungen prüfen, da Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen als Arbeitgeber im Homeoffice (mit Pausen für Unterricht und Essen machen für die Kinder usw.) nicht zu kontrollieren/ zu gewährleisten sind

– Sonntagsarbeit vereinfachen 

– Verstärkung/ Akzeptanz und steuerlicher Anreiz für Homeoffice – wo es möglich ist – erhöhen (5 Euro je Tag verpufft bei Arbeitnehmern ohne Werbungskosten vollständig; daher ggf. mit Arbeitgeberbescheinigung direkte Steuerermäßigung

 

4.)  Muster-HomeofficeArbeitgeberbestätigung/ Homeoffice-Regelung (Beschluss MPK 19.01.2021):

Mandanten-/Arbeitgeberbestätigung fürs Homeoffice zur Vorlage mit der Steuererklärung 2020 beim Finanzamt: Arbeitnehmer fragen derzeit nach entsprechenden Bestätigungen: die dortigen Angaben/ Bestätigung sollten ausschließlich durch die Arbeitgeber selbst erfolgen: Muster-Arbeitgeberbestätigung

„Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis
zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte
am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.
Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche  auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder
es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird. 

Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben.

Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im Home-Office arbeiten. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden.“

 

5.) Corona-Hinweise für Sachsen-Anhalt:

– Coronavirus: Informationen für Kulturschaffende in Sachsen-​Anhalt: hier

– Hilfe für erwerbstätige Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können/Erstattungsanspruch für Eltern: hier  

 

6.) Quarantäne-Hinweise des Robert-Koch-Instituts (RKI)

– RKI-COVID-19: Bin ich betroffen und was ist zu tun?: hier

– RKI-Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19: hier 

– RKI-Häusliche Isolierung bei bestätigter COVID-19-Erkrankung: Flyer für Patienten und Angehörige: hier

– RKI-Häusliche Isolierung Flyer für Kontaktpersonen: hier

– Kontakttagebuch Gesundheitsamt: hier

– Dashboard mit täglich aktualisierten Fallzahlen nach Bundesland und Landkreis: hier

 

7.) Verdienstausfälle aufgrund angeordneter Schutzmaßnahmen des Gesundheitsamtes

Bei Verdienstausfällen aufgrund angeordneter Schutzmaßnahmen des Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz (z.B. Quarantänemaßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus) können Sie Verdienstausfallentschädigung beantragen.

Ein Merkblatt für genauere Informationen sowie den notwendigen Antrag finden Sie: hier
-Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG): hier
-Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG): hier 

Ansprechpartner für bei Ihnen noch offenen Fragen ist:
Herr Dießner (bernhard.diessner(at)lvwa.sachsen-anhalt.de).

Darüber hinaus bietet das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
eine Hotline für Unternehmer, die bezüglich des Corona-Virus weitere Probleme oder Fragen haben.
Hotline-Nummer: +49 391 567-4750 (Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 16 Uhr)

 

8.) Aktueller Hinweis Impfung von Steuerberatern und deren Mitarbeitern in Sachsen-Anhalt:

NEU: 15.05.2021 Impfungen von Steuerberatern in Sachsen-Anhalt
Ab dem 15. Mai 2021 können ALLE Impfberechtigten der erhöhten Priorität 3 ohne Einschränkungen ein Corona-​Impfangebot erhalten.

Dies umfasst neben den Personen der Priostufe 1 und 2 sowie über 60 Jährigen u.a. auch nachfolgende Gruppe:
„Personen, die Mitglieder von Verfassungsorganen oder in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Zoll, beim Katastrophenschutz einschließlich des Technischen Hilfswerks, in der Justiz und Rechtspflege tätig sind“ 

Bekanntlich hatte die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt bei dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-​Anhalt sowie dem Pandemiestab und der Koordinierungsstelle erreicht, dass Steuerberater und ihre Mitarbeiter (ggf. mit Begründung  & Arbeitgeberbestätigung)  in die erhöhte Priorität der (Priorisierungsstufe 3) eingeordnet werden. 
hier: zur Vorlage beim Arzt/ Impfzentrum Steuerberaterkammer erreicht erhöhte Priorität für Impfungen der Steuerberater in Sachsen-Anhalt 
hier: derzeitiges Muster Arbeitgeberbescheinigung (Beispiel für die Stadt Halle) 
hier derzeitiges Muster Arbeitgeberbescheinigung (Beispiel für das Impfzentrum Magdeburg)

Das heißt, Steuerberater in Sachsen-Anhalt, die in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, können sich auf Grund der Gespräche der Steuerberaterkammer impfen lassen!! Insbesondere bei Fach- als auch Hausärzte sind im Einzelfall kurzfristig Terminvergaben für Impfungen möglich. 
Bezüglich Mitarbeiter verweisen wir u.a. auf unsere Ausführungen vom 23.04.2021:
Es können neben dem Steuerberater auch besonders betroffene Mitarbeiter (hier muss ausgewählt und ggf. in Arbeitgeberbescheinigung begründet werden) geimpft werden. Es bedarf hierzu zu mindestens einer Abwägung und Arbeitgeberbescheinigung. 

Sie als Steuerberater können sich zum Beispiel mittels der/des Ihnen vorliegenden Berufsträgerkarte/Kammerausweises bzw. die Mitarbeiter mittels der Arbeitgeberbescheinigung (jede Stadt hat ein eigenes Formular/ eigene Anforderungen) einen eigenen Impftermin (u.a. über die Kassenärztlichen Vereinigung unter 116117  oder  www.impfterminservice.de) einholen. Auf Grund des Ihnen vorliegenden Kammerausweises/ Berufsregisterauszuges stellen wir als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt insoweit keine zusätzlichen Bescheinigungen/ Bestätigungen oder Impfcodes/ Termine aus.   

Wo bekommt man Termine?
▶ beim Hausarzt. Er kennt die Patienten-Akte mit möglichen Vorerkrankungen.
▶ oder unter der Telefonnummer 116117 (zunächst Taste „1“ und direkt danach Taste „2“)
▶ oder beim Facharzt
▶ oder für die Impfzentren unter www.impfterminservice.de

Nehmen Sie bitte folgende Unterlagen zum Impftermin mit: 
1.)            Personalausweis
2.)            Chipkarte der Krankenversicherung.
3.)      a.) Nachweis Ihrer Zugehörigkeit zum Berufsstand (zum Beispiel Ihnen vorliegender Kammerausweis/ Ihnen vorliegender Auszug Berufsregisterblatt) 
 bzw. b.) hier derzeitiges Muster Arbeitgeberbescheinigung speziell für das Impfzentrum Magdeburg   
                hier: derzeitiges Muster Arbeitgeberbescheinigung (Beispiel für die Stadt Halle) 
4.)           hier: zur Vorlage beim Arzt/ Impfzentrum Steuerberaterkammer erreicht erhöhte Priorität für Impfungen der Steuerberater in Sachsen-Anhalt

Aktuelle Infos:
hier: Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-​Anhalt
hier: FAQ speziell der Stadt Magdeburg 
hier: Formular Prüfung von Einzelfällen zur Impfpriorisierung
hier: Aufklärungsmerkblatt zur Schutzimpfung gegen Covid-​19 (mit mRNA-​Imfpstoff)
hier: Aufklärungsmerkblatt zur Schutzimpfung gegen Covid-​19 (mit Vektor-​Impfstoff)
hier: Aufklärungsmerkblatt in mehreren Sprachen (RKI)
hier: Hinweise zur Impfaufklärung 
hier: Anamnese/Einwilligung (mRNA-​Impfstoff)
hier: Anamnese/Einwilligung (Vektor-​Impfstoff)
hier: Ersatzformular zur Dokumentation der durchgeführten Impfung

Die Wirkstoffe AstraZeneca und Johnson&Johnson sollen ab sofort bei den Hausärzten ohne Vorgaben einer Impfreihenfolge verimpft werden können. 

NEU: 05.05.2021 Impfungen in Sachsen-Anhalt ohne Einschränkungen der Priorität 3:
Ab dem 15. Mai 2021 können ALLE Impfberechtigten der Priorität 3 ein Corona-​Impfangebot erhalten.

Dies umfasst zu den vorgenannten dann u.a. auch nachfolgende Gruppe:
„Personen, die Mitglieder von Verfassungsorganen oder in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Zoll, beim Katastrophenschutz einschließlich des Technischen Hilfswerks, in der Justiz und Rechtspflege tätig sind“ 

Bekanntlich hatte die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt bei dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-​Anhalt sowie dem Pandemiestab und der Koordinierungsstelle erreicht, dass Steuerberater und ihre Mitarbeiter (ggf. mit Begründung  & Arbeitgeberbestätigung)  in die erhöhte Priorität der (Priorisierungsstufe 3) eingeordnet werden (hier: zur Vorlage beim Arzt/ Impfzentrum Steuerberaterkammer erreicht erhöhte Priorität für Impfungen der Steuerberater in Sachsen-Anhalt 
 hier derzeitiges Muster Arbeitgeberbescheinigung (Beispiel für das Impfzentrum Magdeburg)).

Das heißt, Steuerberater, die in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, können sich auf Grund der Gespräche der Steuerberaterkammer impfen lassen!! 
Bezüglich Mitarbeiter verweisen wir u.a. auf unsere Ausführungen vom 23.04.2021:
Es können neben dem Steuerberater auch besonders betroffene Mitarbeiter (hier muss ausgewählt und ggf. in Arbeitgeberbescheinigung begründet werden) geimpft werden. Es bedarf hierzu zu mindestens einer Abwägung und Arbeitgeberbescheinigung. 

Sie als Steuerberater können sich zum Beispiel mittels der/des Ihnen vorliegenden Berufsträgerkarte/Kammerausweises bzw. die Mitarbeiter mittels der Arbeitgeberbescheinigung (jede Stadt hat ein eigenes Formular/ eigene Anforderungen) einen eigenen Impftermin (u.a. über die Kassenärztlichen Vereinigung unter 116117  oder  www.impfterminservice.de) einholen. Auf Grund des Ihnen vorliegenden Kammerausweises/ Berufsregisterauszuges stellen wir als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt insoweit keine zusätzlichen Bescheinigungen/ Bestätigungen oder Impfcodes/ Termine aus.   

Wo bekommt man Termine?
▶ beim Hausarzt. Er kennt die Patienten-Akte mit möglichen Vorerkrankungen.
▶ unter der Telefonnummer 116117 (zunächst Taste „1“ und direkt danach taste „2“
▶ beim Facharzt
▶ bei den Impfzentren unter www.impfterminservice.de

Nehmen Sie bitte folgende Unterlagen zum Impftermin mit: 
1.)            Personalausweis
2.)            Chipkarte der Krankenversicherung.
3.)      a.) Nachweis Ihrer Zugehörigkeit zum Berufsstand (zum Beispiel Ihnen vorliegender Kammerausweis/ Ihnen vorliegender Auszug Berufsregisterblatt) 
 bzw. b.) hier derzeitiges Muster Arbeitgeberbescheinigung speziell für das Impfzentrum Magdeburg   
4.)           hier: zur Vorlage beim Arzt/ Impfzentrum Steuerberaterkammer erreicht erhöhte Priorität für Impfungen der Steuerberater in Sachsen-Anhalt

Aktuelle Infos:
hier: Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-​Anhalt
hier: FAQ speziell der Stadt Magdeburg 
hier: Formular Prüfung von Einzelfällen zur Impfpriorisierung
hier: Aufklärungsmerkblatt zur Schutzimpfung gegen Covid-​19 (mit mRNA-​Imfpstoff)
hier: Aufklärungsmerkblatt zur Schutzimpfung gegen Covid-​19 (mit Vektor-​Impfstoff)
hier: Aufklärungsmerkblatt in mehreren Sprachen (RKI)
hier: Hinweise zur Impfaufklärung 
hier: Anamnese/Einwilligung (mRNA-​Impfstoff)
hier: Anamnese/Einwilligung (Vektor-​Impfstoff)
hier: Ersatzformular zur Dokumentation der durchgeführten Impfung

 

Stand 23.04.2021
Wir hatten bekanntlich als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt mit dem Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt bzw. der Koordinierungsstelle Impfen eine Priorisierung erörtert und anschließend in der letzten Woche dieses Anliegen nochmal schriftlich zusammenfassend begründet, um eine Systemrelevanz auf Grundlage der Impfverordnung für die Impfung für die Steuerberater und ihre Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt zu erreichen.
Dies ist gelungen! hier: Ergebnis/ Stellungnahme des Gesundheitsministeriums vom 12.04.2021
Das Gesundheitsministerium ist mit Schreiben vom 12.04.2021 unserer Auffassung gefolgt, dass Steuerberater, so diese denn in der Rechtspflege tätig sind, gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 CoronaImpfV der Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität) zuzuordnen sind.
Zu beachten ist: Gegenwärtig werden zunächst noch die Priorisierungsgruppen 1 (höchste Priorität) und 2 (hohe Priorität) bei der Impfung berücksichtigt, Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität) derzeit nur, SOWEIT Personen das 60. Lebensjahr vollendet haben.
Daher bittet das Gesundheitsministerium noch um etwas Geduld.
Eine Bestätigung (momentan gibt es da keine verbindlichen Muster) des Steuerberaters als Arbeitgeber für Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität) ist also insbesondere dann zweckmäßig, wenn die Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität) in ihrem Impfzentrum dann für alle aus der erhöhten Priorität, d.h. auch für unter 60-jährige eröffnet ist, zumal eine unrichtig/ zu frühzeitig ausgestellte Arbeitgeberbescheinigung rechtliche Folgen nachziehen würde.
Erläuterung: Die bereits von uns erreichte Systemrelevanz für die Eindämmungsverordnung gilt leider nicht automatisch für die Impfverordnung.  
B.) Auswirkungen von Homeoffice auf die Kitanotbetreuung
vorsorglich eingeholte Bestätigung wegen Homeofficevorgaben durch den Gesetzgeber:
   gesonderte Bestätigung über Systemrelevanz der Steuerberater und Auswirkungen HOMEOFFICE wegen   Verschwiegenheit –> Ministerium der Gesundheit an den 2. Vizepräsidenten der Steuerberaterkammer