Fristverlängerungen (Stand 23.04.2021)

Übersicht
1.) Abgabefrist für Steuererklärungen für den VZ 2020 
2.) TSE Technische Sicherheitseinrichtung 
3.) Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021
4.) Abgabefrist für Steuererklärungen für den VZ 2019 bis zum 31.08.2021
5.) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.04.2021 unter bestimmten Voraussetzungen
6.) Hinterlegung/ Veröffentlichung im Handelsregister bis zum 05.04.2021 

1.) Abgabefrist für Steuererklärungen für den VZ 2020 

NEU: 23.04.2021 Bundessteuerberaterkammer: Wie auch die Bundessteuerberaterkammer (und DStV) setzen wir uns – auf Grund der pandemiebedingten Mehrbelastungen der Steuerberater – für eine gesetzliche Regelung zur Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 bis zum 31.05.2022 ein. Momentan wird dies wohl gesetzlich so geregelt werden.  

2.) TSE Problematik  ab 01.04.2021

– es wird nur bundeslandabhängige Lösungen über den 31.03.2021 hinausgeben, da derzeit leider trotz mehrfacher Bemühungen keine allgemeine Verlängerung/ generelle Billigkeitsmaßnahme durch das Bundesfinanzministerium beabsichtigt ist (! eine/ die elektronische Anmeldung bestehender Kassen wegen der Meldepflicht ist bisher nicht möglich) 
– zu beachten ist, dass eine Nichtinstallation einer TSE eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die an die Bußgeld- und Strafsachenstelle weitergegeben werden könnte
– Empfehlung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:
  dort, wo bis zum 31.03.2021 noch keine TSE installiert ist, sollte UMGEHEND ein Einzelantrag nach § 146a (1) AO in Verbindung mit 148 AO für eine Erleichterung über den 31.03.2021 hinaus an das jeweilige Finanzamt gestellt werden
– ein nur geringer Außerhaus-Verkauf oder click and meet oder ungenügende Geldreserven für den TSE-Umbau (Förderfähigkeit über Überbrückungshilfe IIII wird derzeit geprüft) sind dabei aber kein alleiniger Grund für eine Gewährung einer Fristverlängerung
– die Finanzverwaltung wird dem Vernehmen nach eine Bewilligung davon abhängig machen, welche Antragsgründe tatsächlich im Einzelfall vorliegen und wie plausibel/ stichhaltig die Nachweise zum Antrag sind (zum Beispiel auch davon, ob es einen Rollout-Plan gibt, was unser Erachtens in Pandemiezeiten mit der Praxis nicht einfach ist)
– die Nachweis zu den besonderen Gründe für die Erleichterung hat der Steuerberater/Unternehmer seinem Antrag ans Finanzamt beizufügen
– direkte automatisierte Massenanträge nach § 148 AO von Kassenfachhändlern, Kassenherstellern usw. sind
grundsätzlich nicht wirksam 
– hinsichtlich der Gewährung einer Fristverlängerung muss zusätzlich nach dem folgenden Installationstyp unterschieden werden:

– für Hardware-Lösung: sofern ab 01.04.2021 keine TSE vorhanden ist, sollte – auch wenn stichhaltige Gründe kaum denkbar/ nur im Ausnahmefall vorliegen dürften – umgehend vorsorglich ein Antrag auf Erleichterung nach § 148 AO gestellt werden, 

– relativ unproblematisch könnte höchstens eine Einzelfristverlängerung im Einzelfall dem Grunde nach sein, wenn das Unternehmen lockdownbedingt die Hardware-Kasse gar nicht nutzen kann und dies dem Finanzamt gegenüber nachgewiesen wird; hier dürfte eine Nichtbeanstandung bis zu dem Zeitpunkt der Geschäfts-Wiedereröffnung – denkbar sein
  – bei Hardware-TSE-Lösungen wird es – wenn – nur kurze bzw. zeitlich stark befristete Fristverlängerungen geben

für Cloud-Lösung: sofern ab 01.04.2021 keine TSE vorhanden ist, muss zwingend auch ein schriftlicher Antrag auf Erleichterung nach § 148 AO gestellt werden;
   – bundeslandabhängig Fristverlängerung bis 30.09.2021 denkbar
   – aktuell gibt es vereinzelt Verzögerungen bei der vollständigen Zertifizierung von cloudbasierten TSE; insoweit kommen je nach Einzelfall Gewährungen von Fristverlängerungen bei cloudbasierten Lösungen insbesondere in den Fällen in Betracht, in denen
     * bereits eine noch nicht abschließend zertifizierte cloudbasierte TSE eingesetzt wird, deren vollständige  und  finale Zertifizierung nunmehr unmittelbar bevorsteht ODER
     *  noch abschließende Anpassungen am Kassensystem vorzunehmen sinddamit dieses zertifizierungsgemäß eingesetzt werden kann  (zum Beispiel bei Anpassung der Betriebsumgebung einer cloudbasierten TSE-Kasse)  
Als Nachweise zum Antrag auf Erleichterung nach § 148 AO für eine cloudbasierte TSE-Lösung sind – je nach Einzelfall – unter anderem folgende Unterlagen wichtig:
1.) 
eindeutige Benennung der zertifizierten cloudbasierten TSE (analog der ursprünglichen Meldepflicht; zum Beispiel durch durch Mitteilung der BSI-Zertifizierungs-ID (dies müsste im folgendem Format vorliegen: BSI-K-TR-nnnn-yyyy) oder alternativ – insbesondere bei einer noch nicht vollständig zertifizierten cloudbasierten TSE durch Mitteilung des jeweiligen (vorläufigen) TSE-Zertifikats; 
2.)  Kauf-, Miet- oder Leasingvertrag der verwendeten cloudbasierten TSE;
3.)  diesbezügliche Unterlagen (von Kassenfachhändlern, Kassenherstellern oder anderen Dienstleistern im Kassenbereich) die belegen, dass die vollständige Implementierung bisher aus Gründen, die im Zusammenhang mit der cloudbasierten TSE selbst stehen, nicht abgeschlossen werden konnte, hiermit zeitnah aber zu rechnen ist.  

 

3.) Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021

Den Forderungen von BStBK und StBK folgend, kann unter bestimmten Bedingungen die Zahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auch für 2021 ausgesetzt werden. Laut den erhaltenen Informationen gilt dies unter der Maßgabe, dass das Unternehmen stark von der Corona-Krise betroffen ist. 

4.) Fristverlängerung bis zum 31.08.2021 für Steuererklärungen 2019 wurde am 12.02.2021 final erreicht! 

Stand 12.02.2021

Bundesrat stimmte am 12.02.2021 Fristverlängerung für VZ 2019 bis 31.082021 zu! Wir bitten Sie eindringlich, Steuererklärungen 2019 – trotz der extrem hohen Arbeitsbelastung – sobald sie fertiggestellt sind, bei der Finanzverwaltung einzureichen. Zu beachten ist dabei, dass beim missbräuchlichen Ausnutzen bei hohen Nachzahlungsfällen für den VZ 2019 die eventuelle Konsequenz/ Folge eine vorzeitige Anforderung für den Veranlagungszeitraum 2020  für diese Mandanten sein könnte.  

„Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen: Bundesrat stimmt zu
…….Steuerberater erhalten mehr Zeit

Weiterer Corona-bedingter Aufschub: Die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung durch Steuerberaterinnen und Steuerberater verschiebt sich um ein halbes Jahr: Für den Veranlagungszeitraum 2019 läuft die Frist bis Ende August 2021 statt wie sonst üblich bis Ende Februar. Parallel wird auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um sechs Monate ausgeweitet.

Hintergrund ist, dass die Steuerberaterinnen und Steuerberater derzeit mit der Beantragung der aktuellen Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen stark ausgelastet sind.

Unterzeichnung – Verkündung – Inkrafttreten

Das Gesetz wird nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet. Es kann dann – teilweise rückwirkend – in Kraft treten.“

 

Stand 28.01.2021  
Der Bundestag hat für die Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2019 bis 31.08.2021 zugestimmt; jetzt muss noch Bundesrat am 12.02.2021 zustimmen.
Zu beachten ist aber, dass beim bewussten Ausnutzen bei hohen Nachzahlungsfällen für den VZ 2019 die eventuelle Konsequenz/ Folge eine vorzeitige Anforderung für den Veranlagungszeitraum 2020  für diese Mandanten sein  könnte. 


Stand 27.01.2021 
Schreiben des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt vom 27.01.2021 zur Fristverlängerung ohne Gesetzesänderung

Die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt hatte das Ministerium der Finanzen u.a. auch am 13.12.2020 gebeten, eine  bundesweite Fristverlängerung zu unterstützen/ zu erreichen. Sollte eine bundesweite oder gesetzliche Regelung nicht möglich sein, hatten wir eine gesonderte Fristenregelung für Sachsen-Anhalt angeregt. 

Im Zuge der Verlängerung bis 31.03.2021 und dem Gesetzesvorhaben Fristverlängerung bis zum 31.08.2021 wurde dieser Argumentation praktisch Rechnung getragen, da nunmehr eine gesetzliche Regelung und keine Länderinsel- oder BMF-Schreiben-Lösung erreicht wurde. 

Für die Länder ist der Gesetzesentwurf mit Fristverlängerung bis zum 31.08.2021 unter dem Gesichtspunkt der Haushaltslage jedoch ein finanzielles und organisatorisches Problem, was politisch noch gelöst werden muss.

Die ursprüngliche Hauptproblem waren die Zinsen gemäß § 233a AO.

Die Befürchtung ist aber weiterhin, dass viele (zu viele) Nachzahlungsfälle trotzdem verzögert und somit erst bis zum 31.08.2021 abgegeben werden und neben einem Liquiditätsproblem für die Länder auch ein Organisationsproblem bezüglich der Bearbeitung auf diese zukommt.
Eventuelle Konsequenz/ Folge könnte eine vorzeitige Anforderung für VZ 2020 beim bewussten Ausnutzen bei hohen Nachzahlungsfällen sein.

 

Stand 07.01.2021
Das Kabinett hat am 06.01.2021 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für die Verlängerung der gesetzlichen Frist für die Abgabe der Steuerklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 beschlossen, wobei noch die Entscheidung der Bundesländer abzuwarten bleibt:

Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019

„Vom …
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Dem Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) geändert worden ist, wird folgender § 36 angefügt: 

§36 Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie

(1) § 149 Absatz 3 der Abgabenordnung in der am ___.____.2021 (einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Gesetzes) geltenden Fassung ist für den Besteuerungszeitraum 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des letzten Tags des Monats Februar 2021 der 31. August 2021 tritt; § 149 Absatz 4 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

(2) Abweichend von § 233a Absatz 2 Satz 1 in der am ……2021 (einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Gesetzes) geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Oktober 2021.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft…..“

 

 

Stand: 21.12.2020 
Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes bestimmt:
„• Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG für das Kalenderjahr 2019 mit der Erstellung
der in § 149 Abs. 3 AO genannten Erklärungen beauftragt sind, für die die Abgabefrist nach § 149 Abs. 3 Halbsatz 1 AO mit Ablauf des Monats Februar 2021 endet, wird die
Abgabefrist nach § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 AO allgemein bis zum 31. März 2021 verlängert. 

Über diesen Zeitpunkt hinaus können die Fristen zur Einreichung der vorgenannten Steuererklärungen nur im Einzelfall und auf Antrag verlängert werden, falls der Steuerpflichtige und sein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe ohne Verschulden verhindert sind oder waren, die Steuererklärungsfrist einzuhalten.
• Anordnungen nach § 149 Abs. 4 AO bleiben unberührt.“

Stand 13.12.2020
Nochmaliges Schreiben der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt an das Ministerium der Finanzen, um eine bundesweite Fristverlängerung zu erreichen. Sollte eine bundesweite oder gesetzliche Regelung nicht möglich sein, haben wir eine gesonderte Fristenregelung für Sachsen-Anhalt angeregt. 

Stand: 11.12.2020
„Die BStBK hat sich in den letzten Monaten mit Nachdruck insbesondere gegenüber dem BMF und dem BMJV für verfahrensrechtliche Erleichterungen für Steuerberater und deren Mandanten eingesetzt. Das BMF hat sich nach Abstimmung mit den Ländern am 4. Dezember 2020 nun erstmals verbindlich geäußert. Die Ergebnisse sind ernüchternd und können nur einen dringend not-wendigen Zwischenschritt darstellen. Folgende Maßnahmen sollen demnach noch im Dezember 2020 in einem BMF-Schreiben veröffentlicht werden:

• Die Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Jahressteuererklärungen 2019 wird um einen Monat verlängert. Die Steuererklärungen können folglich bis zum 31. März 2021 abgegeben werden.

• Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen. Die Stundungen laufen längstens bis zum 30. Juni 2021.

Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.

Über den 30. Juni 2021 hinausgehende Stundungen – ohne Ratenzahlungsvereinbarungen – sind wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, möglich. …
Das BMJV hat eine Fristverlängerung bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse abgelehnt.“

Die Bundessteuerberaterkammer – und auch wir – bleiben weiterhin dran. Ein Monat ist schlicht zu wenig. Notfalls Länderregelungen, was aber übers BMF als bundesweiter Erlass einfacher ginge.   

 

5.) Aussetzung der Insolvenzantragsfrist (12.02.2021)

 

„Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erwarten können. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Anträge im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 gestellt sind.

Begrenzung auf anspruchsberechtigte Firmen

Soweit von November bis Ende Februar aus rechtlichen, vor allem beihilferechtlichen oder tatsächlichen Gründen, besonders IT-technischen Gründen, noch keine Anträge gestellt werden konnten bzw. können, wird die Insolvenzantragspflicht auch für solche Unternehmen ausgesetzt, die nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen bleiben solche Fälle, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Anfechtungsschutz bei Stundungen

Ebenfalls verlängert hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates den Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen: Die bis Ende März 2022 geleisteten Zahlungen auf Forderungen aufgrund von Stundungen, die bis zum 28. Februar 2021 gewährt worden sind, gelten damit als nicht gläubigerbenachteiligend. Voraussetzung ist, dass gegenüber dem Schuldner ein Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung noch nicht eröffnet worden ist.

Unterzeichnung – Verkündung – Inkrafttreten

Das Gesetz wird nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet. Es kann dann – teilweise rückwirkend – in Kraft treten.“

Stand 28.01.2021  
Der Bundestag hat für die Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2019 bis 31.08.2021 zugestimmt; jetzt muss noch Bundesrat am 12.02.2021 zustimmen.
Zu beachten ist aber, dass beim bewussten Ausnutzen bei hohen Nachzahlungsfällen für den VZ 2019 die eventuelle Konsequenz/ Folge eine vorzeitige Anforderung für den Veranlagungszeitraum 2020  für diese Mandanten sein  könnte. 

 

6.) Veröffentlichung/ Hinterlegung von Bilanzen im Bundesanzeiger (Stand 26.02.2021)

 

6a.) Laut Bundessteuerberaterkammer wurde eine weitere Verlängerung erreicht

Die Bundessteuerberaterkammer teilt dazu mit:

„Mit Schreiben vom 19. Februar 2021 hat sich die BStBK an das BMJV und das Bundesamt für Justiz (BfJ) gewandt und unter Verweis auf fortbestehende Zusatzbelastungen für Steuerberaterinnen und Steuerberater im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie eine Verlängerung der Frist zur Offen-legung der Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2019 gefordert. Hierüber haben wir Sie mit Rundschreiben 074/2021 vom 22. Februar 2021 informiert.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2021 hat uns das BMJV erfreulicherweise mitgeteilt, dass auf unsere Eingabe vom 19. Februar 2021 hin eine Verständigung mit dem BfJ stattgefunden hat, wonach Ord-nungsgeldverfahren gemäß § 335 HGB wegen Nichtoffenlegung der Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2019 erst nach den Osterfeiertagen eingeleitet werden. Die Unternehmen ha-ben auch dann immer noch die gesetzliche Nachfrist von sechs Wochen, bevor es zu Sanktionen kommt.
Damit wird faktisch die Offenlegungsfrist nochmals bis zum 5. April 2021 verlängert. Das BfJ hatte die Einleitung des Ordnungsgeldverfahrens auf unsere Eingabe hin bereits vom Januar auf den 1. März 2021 verschoben.“

Das Bundesamt für Justiz teilt zur Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 mit:

Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ord­nungs­geldverfahren gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, erst nach den Osterfeiertagen einleiten. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Betei­ligten angemessen be­rücksichtigt werden.

Das BfJ hat diese Information aktuell auf seiner Homepage hier: ergänzt.

6b.) 19.02.2021 Bundessteuerberaterkammer setzt sich für Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung
       über den 28.02.2021  für die Hinterlegung/ Veröffentlichung der Bilanz 2019 aus. hier

6c.) Nichtbeanstandungsregelung bis 28.02.2021
Das zuständige Ministerium BMJV hatte einen Aufschub von Sanktionen, wie es für den VZ 2018 bereits praktiziert wurde, bisher für 2019 abgelehnt. Grundsätzlich ist wegen möglicher insolvenz- und haftungsrechtlichen Risiken und zum Gläubigerschutz § 264 HGB zu beachten und die Erstellung einer sorgfältiger Dokumentation über den Jahresabschlussablauf, Warn- und Aufklärungshinweise sowie die Bemühungen (Anfragen an den Mandanten) und Hinderungsgründe zu empfehlen. Auch im Fall einer Insolvenzverschleppung ist eine Dokumentation aus Beweisgründen relevant. 

ABER die Bundessteuerberaterkammer hat Folgendes erreicht:
 Keine Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 vor 01. März 2021: hier

Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Unter­nehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanz­stich­tag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Betei­ligten angemessen berücksichtigt werden.