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Stellungnahme 04.06.2021 der BStBK zum Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/28399) hier:

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe:

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden
Berufe hier:

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe hier:

Informationsseite der Bundessteuerberaterkammer zur Steuerberaterplattform:

https://www.bstbk.de/de/themen/steuerberaterplattform

FAQ`s: folgen

Die Bundessteuerberaterkammer informiert:

„Bis Ende 2022 soll die deutsche Verwaltung flächen­deckend digitalisiert sein. So sieht es das „Gesetz zur Verbesserung des Online­zugangs zu Verwaltungs­leistungen“ (OZG) vor. Danach sollen Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungs­leistungen über Verwaltungs­portale auch digital anbieten und diese Portale zu einem Verbund verknüpfen. Darüber hinaus muss eine IT-Infrastruktur entstehen, die Bürger*innen und Unternehmen einen einfachen Zugriff auf diese Leistungen ermöglicht.
 

Um die Interessen des Berufs­standes in dieser Welt der rasant voran­schreitenden technologischen Entwicklung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Erfordernisse bestmöglich zu verfolgen, zudem die Selbst­verwaltung in einem digitalisierten Zeitalter nicht aus der Hand zu geben, wird den Steuer­berater*innen eine eigene digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. 
 

Die Bundes­kammer­versammlung beschloss deshalb im September 2020 eine Steuer­berater­plattform einzurichten und – als ersten Anwendungsfall der Plattform – ein besonderes elektronisches Steuer­berater­postfach (beSt) zum 1.1.2023 zur Verfügung zu stellen. 
 

Mit der Errichtung des beSt als ersten use-case der Steuer­berater­plattform, schafft die BStBK die ordnungs­politischen Rahmen­bedingungen für eine eindeutige, anerkannte und damit vertrauens­würdige digitale Adresse für alle Steuer­berater*innen und Kanzleien, für Nachrichten, die den versendenden Steuer­berater eindeutig als Steuer­berater ausweist und ihn rechtssicher erreichbar macht.
Die Verwaltung der Adressen, der Infrastruktur und der Sicherheit liegt in der Hoheit des Berufs­standes und ist somit unabhängig von anderen Interessen und Einflüssen. Mit der Realisierung des beSt schafft die Bundes­steuer­berater­kammer nicht nur ein Postfach, sondern die Voraus­setzung dafür, dass die Plattform als Vermittler zwischen verschiedenen Nutzern dienen kann. Sie sichert ein hohes Vertrauens­niveau der vorgelegten digitalen Identität.
 

Der*die Steuer­berater*in soll über die in der Steuer­berater­kanzlei eingesetzte Fach­software auf die Steuer­berater­plattform zugreifen können. Die Identifizierung kann über den Personal­ausweis erfolgen, die Authentifizierung erfolgt durch einen Abgleich der Berufsträger­eigenschaft mit dem von den Steuerberater­kammern geführten Berufs­register. Auf diese Art und Weise wird eine zentrale Steuerberater-Identität mit Berufsträger­eigenschaft geschaffen.
 

Der Betrieb der Steuer­berater­plattform einschließlich des beSt durch die BStBK stellt aufgrund des – für die Authentifizierung erforderlichen – Rückgriffs auf das Berufs­register der Steuer­berater­kammer eine hoheitliche Tätigkeit dar, die gesetzlich geregelt ist. Durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrecht der anwaltlichen und steuer­beratenden Berufs­ausübungs­gesellschaften ist das StBerG mit Wirkung zum 1.1.2023 entsprechend geändert worden.  
 

Die BStBK schafft im Rahmen ihrer übergreifenden, hoheitlichen Aufgaben mit der Steuer­berater­plattform nicht nur einen sicheren Übermittlungs­weg unter rechtssicheren Nachweis der Berufsträger­eigenschaft. Darüber hinaus wird mit der gleichzeitig angelegten Berufsträger-Identität ein Fundament für OZG-Lösungen der einzelnen Steuerberater­kammern geschaffen.

Die BStBK hat im Rahmen eines förmlichen Vergabe­verfahrens die technische Entwicklung und den Betrieb der Steuer­berater­plattform einschließlich des beSt ausgeschrieben. Im Ergebnis dieser Ausschreibung wurde die DATEV eG als technischer Dienstleister von der BStBK beauftragt.“

 

NEU: 03.08.2021 Hinweise und Sachstand Transparenzregister und Überbrückungshilfen I-III/ Plus/ November-/ Dezemberhilfe

Bereits im Jahr 2020 hatten wir uns als Steuerberaterkammer bekanntlich im Zusammenhang mit den Überbrückungshilfen für Erleichterungen (u.a. GbR und Einzelunternehmen) eingesetzt.

Nunmehr ergibt sich aus unserer Sicht aktuell Handlungsbedarf: Das Transparenzregister ist seit 01.08.2021 ein Vollregister, aus denen sich die wirtschaftlichen Berechtigten SELBST ergeben müssen. Es ist damit NICHT (mehr) ausreichend, dass die wirtschaftlichen Berechtigten aus anderen Registern ersichtlich bzw. eingetragen sind.

Aus Sicht der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt ergeben sich daraus erhebliche Auswirkungen auf die Beantragung und auf die bisherigen Anträgen bei der Überbrückungshilfe/ November-/ Dezemberhilfe, da die bisherig erreichten und kommunizierten Erleichterungen im FAQ (die vielfach unzureichenden und deshalb zwingend im Transparenzregister zu ergänzenden Eintragungen waren nach bisher erreichtem FAQ-Stand zwingend „erst“/ spätestens bis zur Beantragung der Schlußabrechnung der jeweiligen Corona-Bewilligungsstelle nachzuweisen.) zu den jeweiligen Überbrückungshilfen oder außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November-/ Dezemberhilfen) so nicht mehr durchgreifen dürften, da nun mal ab 01.08.2021 laut Gesetz – die Eintragung im Transparenzregister vorliegen MUSS- und die Vollzugshinweise zu den Corona-Überbrückungshilfen sich darauf beziehen.  Wir haben diese Bedenken bereits vor Veröffentlichung u.a. auch des FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus geltend gemacht und sind weiterhin fieberhaft dran, hier eine Klarstellung zu erreichen. 

TIPP der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:

Bitte prüfen und sensibilisieren Sie nochmal insbesondere die zuständigen Organe von AG, KG aA und GmbH (insbesondere bei bereits sehr lange bestehenden Gesellschaften)  usw. , dass diese die Eintragungen vollumfänglich im Transparenzregister vorgenommen haben. Für die Corona-Hilfen sollte damit nicht bis zur Beantragung der Schlußabrechnung zugewartet werden, sondern mit momentaner Rechtslage umgehend  ab 01.08.2021 die Eintragung im Transparenzregister vollständig sein. 

Wir verweisen auf unsere Informationen u.a. auch am 05.07.2021 auf dieser Seite:

 Information vom 05.7.2021 auf dieser Homepageseite: „Verschärfungen beim Transparenzregister ab 01.08.2021 mit Übergangsvorschriften“
Bereits jetzt ist bekanntlich zu beachten, dass:

  • im Rahmen des Geldwäschegesetzes sowohl die Identifizierung der Mandanten, Eintragungen im Transparenzregister , als auch mögliche missbräuchliche Beantragungen von Corona-Hilfen bei positiver Kenntnis des prüfenden Dritten besonders zu beachten sind  
  • spätestens bis zur Schlussabrechnung der jeweiligen Corona-Hilfe müssen erforderliche Eintragungen im Transparenzregister nachgeholt werden (FAQ`s zu den Corona-Hilfen: „Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung in das Transparenzregister SPÄTESTENS zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird“.)

Am 30.06.2021 wurde nun im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2083) das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz veröffentlicht.
Dieses wird  am 01.08.2021 in Kraft treten und hat erhebliche Auswirkungen auf die Eintragungen im Transparenzregister und auch erhebliche Auswirkungen für die Steuerberater, da das Transparenzregister zukünftig ein Vollregister wird. D.h. Eintragungen müssen sich hieraus vollumfänglich ergeben und es ist nicht mehr ausreichend, dass die Eintragungen (wie zum Beispiel die wirtschaftliche Berechtigten) sich aus anderen Registern als dem Transparenzregistern ergeben. Die erforderlichen Daten müssen sich zukünftig also direkt aus den Eintragungen des Transparenzregisters ergeben. Hierfür gibt es  zeitlich gestaffelte unterschiedliche  Übergangsvorschriften sowohl für die Meldung als auch die Bußgelderhebung.

Auswirkungen für die Steuerberater im Zuge der Umstellung des Transparenzregisters zum Vollregisters:
– auch gerade in Bezug auf die Corona-Hilfen kann es je nach Abgabezeitpunkt der Schlussabrechnung sein, dass die Übergangsfristen (AG, KG aA bis 31.03.2022 sowie GmbH, Partnerschaftsgesellschaft, Genossenschaft usw. bis 30.06.2022) nur eine Scheinsicherheit einer Übergangslösung darstellen 
– bei eventuellen Beratungen unbedingt die Abgrenzung zur Rechtsberatung  (die nur Rechtsanwälten vorbehalten ist) beachten
– bei Feststellungen von Abweichungen im Zuge der Identifizierung bzw. Jahresabschlusserstellung Umfang des Handlungsbedarfes prüfen  

Pressemitteilung der Bundessteuerberaterkammer:

Das am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2083) verkündete Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, das am 1. August 2021 in Kraft treten wird, bringt wichtige Änderungen in Bezug auf das Transparenzregister mit sich.

1. Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister

Im Transparenzregister enthalten sind die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts (u. a. AG, GmbH, eingetragener Verein) und in öffentlichen Registern eingetragenen Personengesellschaften (u. a. OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, aber mangels Register nicht Gesellschaft bürgerlichen Recht) sowie von Trusts und nicht-rechtsfähigen Stiftungen, deren Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist, bzw. von Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 GwG).

Durch die erfolgte Änderung des Geldwäschegesetzes soll im Rahmen der Umsetzung der Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten das deutsche Transparenzregister von einem Auffangregister auf ein Vollregister umgestellt werden. Bisher enthält das Transparenzregister selbst nicht die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten, sondern verweist für die im Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister eingetragenen Gesellschaften auf diese Register. Durch die Umgestaltung in ein Vollregister sollen diese Daten künftig unmittelbar über das Transparenzregister abrufbar sein.

Diese Umstellung hat zur Folge, dass die betroffenen Gesellschaften und Rechtseinheiten, mit Ausnahme der eingetragenen Vereine, für die grundsätzlich eine automatische Eintragung durch die registerführende Stelle vorgesehen ist, künftig verpflichtet sind, den oder die wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern auch dem Transparenzregister aktiv mitzuteilen. Die bisherige Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG, nach der die Mitteilungspflicht als erfüllt gilt, wenn sich die Angaben bereits aus in anderen öffentlich zugänglichen Registern enthaltenen Dokumenten und Eintragungen ergeben, entfällt. Betroffen hiervon sind auch Steuerberatungsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften.

Allerdings sieht das Gesetz in § 59 Abs. 8 GwG für die Meldung von juristischen Personen
und in öffentlichen Registern eingetragene Personengesellschaften, für die bisher die Meldefiktion nach § 20 Abs. 2 GwG gilt, bestimmte Übergangsfristen gestaffelt nach der jeweiligen Rechtsform vor:

  • Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien: spätestens bis zum 31. März 2022
  • GmbH, Partnerschaftsgesellschaft, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft: spätestens bis zum 30. Juni 2022,
  • in allen anderen Fällen: bis spätestens zum 31. Dezember 2022.

Zudem sind nach § 59 Abs. 9 GwG Verstöße gegen die Pflicht zur Meldung an das Transparenzregister in Abhängigkeit von der Rechtsform erst zu einem späteren Zeitpunkt bußgeldbewehrt:

  • Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien: erst ab den 1. April 2023, GmbH, Partnerschaftsgesellschaft, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft: erst ab dem 1. Juli 2023,
  • in allen anderen Fällen: erst ab 1. Januar 2024.

Praxishinweis:

Die Beratung des Mandanten hinsichtlich der Frage, wer wirtschaftlich Berechtigter der Gesellschaft oder Rechtseinheit ist und ob eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister besteht, stellt eine nach dem Rechtsdienstleitungsgesetz (RDG) erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung dar. Ob es sich hierbei um eine dem Steuerberater gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubte Nebenleistung handelt, ist bisher von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden, sodass die Rechtslage unklar ist. Es bestehen aber erhebliche Zweifel, dass eine solche Tätigkeit für Steuerberater eine zulässige Rechtsdienstleistung nach § 5 Abs. 1 RDG darstellt, da die Prüfung dieser Frage fundierte gesellschaftsrechtliche Kenntnisse voraussetzt und es sich somit nicht um eine bloße Nebenleistung handeln dürfte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tätigkeit über einen allgemeinen Hinweis auf die Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister hinausgeht und es sich um eine auf den konkreten Einzelfall bezogene individuelle Beratung handelt.

Die bloße Übermittlung der Angabe des oder der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister durch den Steuerberater im Auftrag des Mandanten ist dagegen mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar, da es sich lediglich um ein tatsächliches Handeln und keine Rechtsdienstleistung handelt. Gleichwohl können sich aus einer solchen Tätigkeit nicht unerhebliche Haftungsgefahren ergeben (z. B. bei Übertragungsfehlern). Aus Haftungsgründen ist daher auch bei einer reinen Übermittlung der Angaben an das Transparenzregister Vorsicht geboten. Auf jeden Fall sollte zuvor mit der Berufshaftpflichtversicherung geklärt werden, ob für diese Tätigkeit Versicherungsschutz besteht.

2. Überprüfung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten

Darüber hinaus bedeutet die Umstellung des Transparenzregisters auf ein Vollregister für die geldwäscherechtlich Verpflichteten und damit auch für Steuerberater eine wichtige Erleichterung bei der Überprüfung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten. Die Einsichtnahme in das Transparenzregister reicht künftig zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten aus, wenn die erhobenen Angaben mit den Angaben im Transparenzregister zu dem oder den wirtschaftlich Berechtigten übereinstimmen und keine sonstigen Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der Identität oder Stellung des wirtschaftlich Berechtigten bzw. an der Richtigkeit der im Transparenzregister eingetragenen Angaben begründen oder die auf ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten (§ 12 Abs. 3 Satz 3 GwG). In diesem Fall sind weitere Maßnahmen zur Erfüllung der Pflicht zur Überprüfung der zum wirtschaftlich Berechtigten erhobenen Angaben nicht erforderlich. Die bisherige Regelung des § 11 Abs. 5 Satz 4 GwG, dass sich der Verpflichtete hierzu nicht allein auf die Angaben im Transparenzregister verlasen darf, wurde gestrichen

NEU: 02.08.2021 Impfangebot für Kinder und Jugendliche im Alter von 12-17 Jahren und Auffrischung durch 3.Impfung 

Mit einem Votum von 16 zu 0 Enthaltungen und0 Nein-Stimmen – und damit einstimmig – hat die Gesundheitsministerkonferenz am 02.08.2021 beschlossen:

a.) Impfungen für Kinder und Jugendliche von 12-17 Jahren entgegen der STIKO

„1. Es werden nunmehr alle Länder Impfungen für Zwölf- bis 17-Jährige auch in Impfzentren oder auch mit anderen niedrigschwelligen Angeboten anbieten. Dabei ist eine entsprechende ärztliche Aufklärung erforderlich, sowie eine ggf. notwendige Zustimmung der Sorgeberechtigten einzuholen. Zudem können die Kinder und Jugendlichen auch durch die niedergelassenen Kin-der-, Jugend- und Hausärzte und auch im Rahmen der Impfung von Ange-hörigen der Beschäftigten durch Betriebsärzte geimpft werden.

2. Für die Gruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Universitäten und Berufsschulen machen die Länder strukturierte, niedrigschwellige Angebote oder solche in Kooperation mit den Impfzentren. Darüber hinaus können Kindern niedrigschwellige Angebote gemacht werden. Dies kann zu einem sichereren Start in den Lehr- und Lernbetrieb nach den Sommerferien beitragen. Die Angebote sind so auszugestalten, dass die Freiwilligkeit der Annahme dieses Impfangebotes nicht in Frage gestellt wird.“

b.) Auffrischung durch 3. Impfung 

1. Es wird ab September 2021 im Sinne einer gesundheitlichen Vorsorge in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und weiteren Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen eine Auffrischimpfung in der Regel mindestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie angeboten. Patientinnen und Patienten mit Immunschwäche oder Immunsuppression sowie Pflegebedürftige und Höchstbetagte in ihrer eigenen Häuslichkeit sollen durch ihre be-handelnden Ärztinnen und Ärzte eine Auffrischimpfung angeboten bekommen. Bisherige Studiendaten zeigen, dass insbesondere diese Gruppen von einer Auffrischimpfung profitieren.
Die Auffrischimpfungen erfolgen mit einem der beiden mRNA-Impfstoffe; dabei ist es unerheblich, mit welchem Impfstoff die Personen vorher geimpft worden sind.
Die Impfungen können sowohl im Regelsystem der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte als auch mit (mobilen) Teams der Impfstellen erfolgen.

2. Darüber hinaus wird ab September ebenfalls im Sinne gesundheitlicher Vorsorge allen bereits vollständig geimpften Bürgerinnen und Bürgern, die den ersten Impfschutz mit einem Vektor-Impfstoff von AstraZeneca oder Johnson&Johnson erhalten haben, eine weitere Impfung mit dem mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer oder Moderna angeboten. Dies kann in den Impfzentren der Länder oder durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie durch Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erfolgen.
Der Impfstoff wird auch bei einer Auffrischungsimpfung im Rahmen der bestehenden Zulassung angewendet.
Das BMG wird den Ländern Hinweise zur rechtlichen Einordnung von Auffrischimpfungen übermitteln.

NEU: 02.08.2021 Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt hier: Verlängerung

Sachsen-Anhalt verlängert Regelungen der 14. Eindämmungsverordnung bis zum 26. August 2021. Lockerungen gibt es für Pflegeheime. Im Bereich der Schulen wird die Möglichkeit zur Befreiung von der Präsenzpflicht entfallen.  Die Kontaktempfehlung in den Einrichtungen entspricht nun der allgemeinen Kontaktempfehlung. Die Maskenpflicht für Besucher gilt nur noch auf den Gängen und nicht mehr auf Gemeinschaftsräumen am Sitzplatz.

 

NEU: 02.08.2021 Änderungsantrag bei der November-/Dezemberhilfe

– Änderungsantrag war bekanntlich grundsätzlich bis spätestens 31. Juli 2021 zu stellen.

– neuer FAQ zur November-/ Dezemberhilfe veröffentlicht hier: Seite Novemberhilfe / Dezemberhilfe

Das BMWi hat hierzu folgende Erläuterungen gemäss Bundessteuerberaterkammer gegeben:
Im Falle von Anträgen über prüfende Dritte ist eine nachträgliche Änderung bereits gestellter An träge auch im Rahmen der Schlussabrechnung möglich (diese Möglichkeit entfällt bei der Antragstellung im eigenen Namen). Auch auf diesem Weg können beispielsweise Informationen ergänzt werden, die voraussichtlich zu einer Nachzahlung führen werden. Zudem wird ein Wechsel der beihilferechtlichen Grundlage im Rahmen der Schlussabrechnung möglich sein, sofern der entsprechende Wechsel zu diesem Zeitpunkt beihilferechtlich noch zulässig ist (vgl. Beihilferechts-FAQ).
Änderungen, die nicht zu einer Erhöhung der Fördersumme führen, erfordern keinen Änderungsantrag, sondern werden im Rahmen der Schlussabrechnung mitgeteilt. Für solche Anpassungen kann folglich kein Änderungsantrag gestellt werden.
Ein Änderungsantrag kann nach dem 31. Juli 2021 nur in begründeten Ausnahmefällen gestellt werden, sofern der Erstantrag über einen prüfenden Dritten gestellt wurde. Eine solcher begründeter Ausnahmefall liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn der Erstantrag bis zum 30. Juni 2021 noch nicht beschieden oder teilbeschieden wurde (so dass ein Änderungsantrag bis zum 31. Juli 2021 nicht rechtzeitig gestellt werden konnte).
Zudem liegt ein begründeter Ausnahmefall auch dann vor, wenn der Antragstellende oder prüfende Dritte unmittelbar von den Überflutungen im Juli 2021 betroffen war, so dass ein Änderungsantrag aufgrund höherer Gewalt nicht bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden konnte. Liegt einer der oben genannten begründeten Ausnahmefälle oder eine explizite Aufforderung zur Antragsänderung durch die Bewilligungsstelle vor, können Sie sich an den Servicedesk wenden (Service-Hotline für prüfende Dritte: +49 30 – 530 199 322, Servicezeiten Montag bis Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr).
In allen anderen Fällen ist nach dem 31. Juli 2021 kein Änderungsantrag mehr möglich. In solchen Fällen kann und MUSS  zur nachträglichen Änderung bereits gestellter Anträge die Schlussabrechnung genutzt werden.

Tipp der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:

Sollten Sie Risiken im Zusammenhang mit einer Überkompensation nichtausschliessen können, empfehlen wir Ihnen zur Eigensicherung unbdedingt die schriftliche Darstellung der Situation/  Kontaktaufnahme mit Ihrer Bewilligungsstelle. AchtenSie dabei  – auch aus berufsrechtlichen Gründen – darauf, dass Ihnen für die Kontaktaufnahme die ausdrückliche schriftliche Beauftragung des Mandanten vorliegt!

siehe  hier: Seite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zur Schlussabrechnung/ Überkompensation 

 

NEU: 02.08.2021 Verlängerung der Überbrückungshilfe für den Zeitraum 10-12/2021

Es geht nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das „Wie“:Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium prüfen Anpassung der Vollzugshinweise für Verlängerung von Oktober bis Dezember 2021 der Überbrückungshilfe und der vergünstigten Kurzarbeitergeldregelung 

NEU: 31.07.2021 Härtfallhilfe in Sachsen-Anhalt wird nun offiziell bis 30.09.2021 verlängert

Nach der vom Wirtschaftsministerium verlängerten Richtlinie können förderfähige Fixkosten wie Mieten, Versicherungen oder Aufwendungen für Zinsen, Strom und Heizung erstattet werden, die zwischen dem 1. November 2020 und Ende September 2021 angefallen sind bzw. noch anfallen. Voraussetzung ist, dass die Pandemie in den beantragten Monaten Verluste verursacht hat, die zur Zahlungsunfähigkeit führen können, und dass die Unternehmen durch besondere Konstellationen keine anderen Zuwendungen erhalten haben bzw. erhalten können. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn ein Unternehmen Verlust macht, obwohl der Umsatzausfall in einem Monat unterhalb der für die Beantragung der Überbrückungshilfe geforderten Grenze von mindestens 30 Prozent liegt.

Die Härtefallhilfe kann bis zu 100.000 Euro betragen; in Ausnahmefällen sind auch höhere Beträge möglich. Anträge können bis Ende Oktober 2021 über Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigte Buchprüfer gestellt werden. Weitere Informationen sowie den Link zum Antrag gibt es hier: https://www.ib-sachsen-anhalt.de/unternehmen/investieren-finanzieren/haertefallhilfe.

 

NEU: 30.07.2021 Testverpflichtung für Reiserückkehrer steht

Ab 01.08.2021 benötigen alle Reiserückkehrer ab 12 Jahren in Deutschland einen negativen Corona-Schnelltest. Dies gilt dann – soweit es Virusgebiete betrifft – sogar auch für Genesene und Geimpfte! Ausgenommen sollen wohl unter anderem  nur Grenzpendler und Durchreisende. Das genutzte Reisemittel ist dabei unerheblich. D.h. Personen, die aus dem Ausland zu Fuß oder mit Bus, Bahn, Auto, Schiff oder Flugzeug nach Deutschland einreisen, benötigen einen Corona-Test. 

NEU: 29.07.2021 Sonderfonds für Kulturveranstaltungen

In der letzten Zeit gab es – unter anderem bei unserer Coronahilfen- Steuerberaterkammerhotline für Sachsen-Anhalt – diverse Anfragen an unsere Steuerberaterkammer zum Sonderfonds für Kulturveranstaltungen. Hier bleibt festzuhalten, dass es originäre Aufgabe des Mandanten ist, sich dort zu registrieren und die Anmeldungen der Veranstaltungen vorzunehmen. Wir sehen es auch als schwierig an, bei einem Portal, wo die berufsständischen Organisationen keinen  Zugriff haben oder diese Organisationen unterstützend eingreifen zu können, die Haftung unbegrenzt auszudehnen. ABER: Laut den schon von anderen Corona-Hilfen bekannten Instrument der FAQ gilt:

Bei Beantragung einer Förderung von 100.000 Euro oder mehr bzw. bei allen Anträgen auf Ausfallabsicherung muss ein prüfender Dritter die Angaben in den eingereichten Dokumenten überprüfen und bestätigen bevor diese dann vom Veranstalter im Rahmen der Antragstellung den Bewilligungsstellen zur Verfügung gestellt werden. Diese Überprüfung beinhaltet auch die Feststellung der Branchenüblichkeit der in Anschlag gebrachten Kosten; diese Branchenüblichkeit kann anhand der Kosten vergleichbarer Veranstaltungen in der Vergangenheit festgestellt werden. Eine derartige Einbindung von prüfenden Dritten ist lt. FAQ vor dem Hintergrund der Vermeidung von Betrug, der Entlastung der Behörden und der Qualitätsverbesserung der Antragstellung zu betrachten.

Die für Rückfragen vorgesehene spezielle Hotline für diese Förderung ist gemäß den von uns gemachten Erfahrungen – wie auch die Expertenhotline bei den Überbrückungshilfen – von unterschiedlicher Qualität.

siehe gesonderte Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: hier: Seite Sonderfonds /  Kulturfonds

Die Bundessteuerberaterkammer empfiehlt insoweit: 

• „Bei der Registrierung sowohl für die Wirtschaftlichkeitshilfe als auch für die Ausfallabsicherung besteht KEINE Pflicht zur Einbeziehung eines prüfenden Dritten. Die Registrierung vor dem Veranstaltungstermin stellt keinen formalen Förderantrag dar, sondern dient der Mittelreservierung.

• Bei der Beantragung MUSS  in den FOLGENDEN Fällen ein prüfender Dritter die Angaben in den eingereichten Dokumenten

a.) überprüfen

(Anmerkung Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:  dies beinhaltet neben den berufsüblichen Pflichten insbesondere auch die Prüfung

– der RECHNERISCHEN RICHTIGKEIT der von den Veranstaltern vorgelegten Unterlagen und

– der PLAUSIBILITÄT der von den Veranstaltern vorgelegten Unterlagen und

– der BRANCHENÜBLICHKEIT der von den Veranstaltern in Anschlag gebrachten Kosten (diese Branchenüblichkeit kann anhand der Kosten VERGLEICHBARER Veranstaltungen in der Vergangenheit festgestellt werden, was wir nicht nur wegen der Risiken durch die auftretenden Künstler, sondern auch bezüglich des Maßstabs nach über 15 Monaten Pandemie und lauter neuartig konzipierten Testveranstaltungen – siehe Nena und Helge-Schneider bei den Strandkorbkonzerten für schwierig für einen prüfen Dritten einstufen…)

UND

b.) bestätigen,

bevor diese dann vom Veranstalter im Rahmen der Antragstellung den Bewilligungsstellen zur Verfügung gestellt werden:
– bei sämtlichen Anträgen auf Ausfallabsicherung (d.h. für Veranstaltungen mit MEHR als 2.000 Teilnehmern),
– bei Anträgen für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Teilnehmern, sofern das Antragsvolumen MEHR als 100.000 Euro beträgt.
In Rücksprache mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien umfasst die Bestätigung die rechnerische Richtigkeit und die Plausibilität der von den Veranstaltern vorgelegten Unterlagen. Weitere Beratungspflichten sind damit grundsätzlich nicht verbunden.“
Einzelfragen zu dem Sonderfonds kann die Bundessteuerberaterkammer – mangels Einbindung durch die Bundesbehörden – nicht beantworten. Sollten jedoch Probleme grundsätzlicher Art bekannt werden, würde sie diese ggf. an die zuständigen Stellen weiterleiten.

NEU: 29.07.2021 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren  hier  Entscheidung

 

NEU: 29.07.2021 DATEV e.G. wird eine Unterstützung für die Überbrückungshilfe III Plus programmieren.

Datev wird zur Überbrückungshilfe III Plus eine Unterstützung in Kanzlei-Rechnungswesen anbieten. Die Auslieferung erfolgt mittels eines DATEV-Hotfix voraussichtlich am 05.08.2021. Die Bereitstellung eines Excel-Tools zur Überbrückungshilfe 3 Plus erfolgt im Anschluss.

in der Überbrückungshilfe 3 Plus wird es ein separates Fenster geben, in dem die Restart-Prämie und die Personalkosten (die nicht dem KUG unterliegen) verglichen werden können.

 

NEU: 22.07.2021 Bundesfinanzhof entscheidet über Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns vom Arbeitszimmer
Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF-Schreiben vom 05.10.2000, BStBl I 2000, 1383, Rz 21). siehe Bundesfinanzhof 

NEU: 22.07.2021 Überbrückungshilfe III Plus über prüfende Dritte
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier den BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus
Der FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus ist final abgestimmt.
Bitte beachten Sie mit Antragsbeginn die relativ kurze Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.10.2021.
U.a. auch hier sind wir für Sie tätig. Wir setzen uns hier zum Beispiel derzeit für eine längere Antragsfrist ein, aber die EU-Vorgaben gestalten dies sehr schwierig. Folgende Funktionalitäten sind bei Start der Antragstellung noch nicht möglich und werden erst zu einem späterem Zeitpunkt umgesetzt/ freigeschalten:
– Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus für prüfende Dritte auf Grundlage der neuen/ erhöhten Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19
– Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III Plus
– Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus eines Antragsberechtigten nach erfolgtem Antrag in der Neustarthilfe Plus 
– Korrektur der Kontoverbindung
– Wechsel des Steuerberaters (die Brisanz wurde aber vermittelt, so dass an dem Thema gearbeitet wird)

Bei den Fixpositionen gibt es u.a. Präzisierungen:
-Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
-Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe (4. Phase) anfallen
– Ausgaben für Hygienemaßnahmen
– Investitionen in Digitalisierung bis zu maximal 10.000 Euro im Förderzeitraum
– Grenze im Förderzeitraum, wo in jedem Fall eine Begründung und Einzelfallprüfung für die Fixkostenpositionen  Nr. 14, 16 und 17 im Förderzeitraum erforderlich ist
– Gerichtskosten, die der Schuldner in einer Restrukturierungssache oder einer Sanierungsmoderation nach dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) hat
– Sonderregelung zu förderfähigen Kosten in der Reisebranche
Sonderregelung gelten für die Veranstaltungs- und Kulturbranche von Juli-August 2021 (ab September 2021 gibt es ja die separate Kulturförderung)

hier: Homepageseite der Steuerberaterkammer zur Überbrückungshilfe  III Plus

NEU: 22.07.2021 Programmierarbeiten im Antragsportal
Am 22.07.2021 wird das Antragsportal zeitweise nicht stabil zur Verfügung stehen, da Umprogrammierarbeiten anstehen. 

NEU: 22.07.2021 Online-Gründung von GmbH und UG beim Notar
Voraussichtlich ab 01.08.2022 wird eine Onlinegründung einer GmbH oder UG beim Notar über ein Videokommunikation möglich sein.  

NEU: 22.07.2021 Neustarthilfe Plus
Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht FAQ Neustarthilfe Plus

NEU: 22.07.2021 Warnhinweis Fehler im Antrag/ Schlußabrechnung
0.) Schlußabrechnungspakete
Die Konzeption der Schlussabrechnung für die ab 11/2021 mit einzelnen Programmen beginnende Schlußabrechnung  befindet sich in der finalen Abstimmung.
Es wird auch Quervergleiche mit der Corona-Soforthilfe und den dortigen Angaben geben. Wenn dort bei der Corona-Soforthilfe zum Beispiel monatliche Betriebsausgaben von 10.000 Euro geltend gemacht worden sind, würde es bei Geltendmachung erheblich verringerter  diesbezüglicher Ausgaben in den Überbrückungshilfe-Programmen definitiv zu Rückfragen kommen. Es ist insoweit zu empfehlen,  die Mandanten  nochmals zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, des Liquiditätsengpasses und der geltend gemachten Ausgaben in der Corona-Soforthilfe/ Überbrückungshilfe anzuhalten.    
– Erfreulich ist, dass erreicht werden konnte, dass:
eine Einreichung von allen Belegen zur Schlußabrechnung nicht gefordert wird/Standard wird, sondern den vom BMWi vorgegebenen Stichprobenanzahlen/ Tiefenprüfungen vorbehalten bleibt. 
– für die Abrechnung der Schlußabrechnung den prüfenden Dritten bis mindestens 30.06.2022 Zeit gegeben wird
– Es wird verschiedene Schlußabrechnungspakete mit unterschiedlichen Terminen geben. 
– Es soll die Möglichkeit geben, den beihilferechtlichen Rahmen zu ändern. 
– Damit der beihilferechtliche Rahmen durch die Bewilligungsstellen überprüft werden kann, kann eine Schlußabrechnung seitens des prüfenden Dritten nur/ erst dann angestoßen werden, wenn alle die vom Unternehmen in Anspruch genommenen Corona-Hilfe-Programme, deren beihilferechtlichen Rahmen in Zusammenhang/ beihilferechtlicher Kombination!!  steht, freigeschalten sind. Insoweit wird für Mandanten, die viele der Programme in Anspruch genommen haben,  eine Schlußabrechnung erst später möglich sein.

Schlußabrechnungspaket I:
Im Schlußabrechnungspaket I wird die Überbrückungshilfe I-III sowie Novemberhilfe/ Dezemberhilfe enthalten sein. Die Freigabe ist frühestens ab 11/2021 zu erwarten. Zu beachten ist aber, dass aus organisatorischen Gründen im Schlußabrechnungspaket I nicht sofort vollumfänglich alle vorgenannten Programme zur Verfügung stehen.  In Anbetracht der Komplexität erfolgt eine schrittweise Öffnung der vorbezeichneten Corona-Hilfen frühestens ab 11/2021 bis voraussichtlich MINDESTENS 30.06.2022. 

Folge-Schlußabrechnungspakete II und III:
In den Folge-Schlußabrechnungspaketen wird die Überbrückungshilfe III Plus und anschließend die Neustarthilfe/ Neustarthilfe Plus enthalten sein.
 hier: Seite Schlussabrechnung/ Überkompensation (22.07.2021)

1.) Warnhinweis Datenabgleich
Der Datenabgleich wird bundesweit und stark erweitert (u.a. Bewilligungsstellen, Finanzämter usw.). Das wird dann auch in der Schlussabrechnung sehr deutlich, in der dann der Abgleich bis zu den Umsatzangaben reicht.  Ausgeübte Wahlrechte wie zum Beispiel zwischen Ist-Versteuerung und Sollversteuerung müssen auf Grund verschiedener Datenbestände dann sauber nachgewiesen werden können.  

2.) Hinweise zu fehlerhaften Schätzungen oder versehentlichen Eingaben
Zunächst ist zur Strafbarkeit zu differenzieren, wer die unzutreffenden Angaben geliefert hat und ob/ bei wem wann eine positive Kenntnis vorliegt. 
Um den Tatbestand des Subventionsbetruges zu erfüllen, müssten die fehlerhaften Angaben mit Vorsatz oder mit grober Fahrlässigkeit gemacht worden sein.

2a.) versehentliche Umsatzkorrektur im Zuge der Jahresabschlusserkennung
In einigen Fällen wird der Umsatz erst mit Jahresabschlusserstellung final fixiert, somit kann es bei der Antragstellung durchaus auch zu fehlerhaften Angaben kommen, die im Nachgang zu einer anderen Wertung der Antragsberechtigung führen.

2b.) Fremdbuchhaltung
Auch, wenn Mandate erst übernommen wurden oder nur zum Zweck der Beantragung der Überbrückungshilfen übernommen wurden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dem prüfenden Dritten Informationen unbewusst fehlen und somit zu Fehleinschätzungen führen. Daher wurden die Bescheide auch als vorläufige Bescheide ausgestaltet, die eine finale Anpassung zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung ermöglichen. Hierzu sollte eine aussagefähige Darstellung der vorgenommenen erforderlichen Prüfungen vorhanden sein. 

2c.) sonstige versehentliche Fehler
Fehler kommen vor, dafür sitzen da Menschen vor dem Rechner. Wenn die prüfenden Dritten ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen und berufsüblichen Pflichten machen, dann sollte das Risko erheblich vermindert sein. 

2d.) Fehler des Mandanten

In erster Linie haftet der Mandant für die Richtigkeit der Angaben. Deshalb unterschreibt er diese ganzen subventionserheblichen Erklärungen. 

2e.) Tipp für Lösung bei fehlerhafter Antragsberechtigung 
Eine vorzeitige freiwillige Rückzahlung der Förderung ohne  Abstimmung mit der Bewilligungsstelle ist nicht zielführend (zur Lösung: siehe nachstehend „Tipp aus und für Sachsen-Anhalt“), zumal dies bei den Bewilligungsstellen zu einer Zurückweisung/einen ziemlich hohen Aufwand wegen der Prüfung der Sachlage und der nachträglichen Zuordnung der Beträge führt.
TIPP aus und für Sachsen-Anhalt:
Um sicherzustellen, dass man den Vorgang der Bewilligungsstelle angezeigt hat und das Geld bei Rückforderung auch noch da ist und nicht zusätzliche Probleme dazukommen:
Es könnte – nach Beauftragung durch den Mandanten (Belehrung und Auftrag duch den Mandanten am besten schriftlich dokumentieren) – formlos per Mail eine Info an die Bewilligungsstelle erfolgen, dass festgestellt wurde, dass die Antragsberechtigung/ Umsatzzahlen voraussichtlich nicht (so) gegeben war. Die Bewilligungsstelle prüft das dann und erlässt dann ggf. vor Schlussabrechnung einen Aufhebungsbescheid mit Rückforderung des zu Unrecht gezahlten Betrages. Bei diesem Vorgehen kann die Bewilligungsstelle den erwarteten Geldeingang schon vormerken, so dass die Zuordnung dann maschinell erfolgen kann.

 

NEU: 20.07.2021 Auszahlung der Hochwasser-Soforthilfen in Rheinland-Pfalz 
Die Auszahlung der Hochwasser-Soforthilfen in Höhe von 3.500 Euro in Rheinland-Pfalz erfolgen über die Gemeinden und NICHT über das elektronische Antragsportal.

NEU: 20.07.2021 Novemberhilfen/ Dezemberhilfe
Bitte prüfen Sie, ob noch Korrekturbedarf besteht:
Änderungsanträge können nur noch bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden. Die Korrektur der IBAN ist ebenfalls bis zum 31. Juli 2021 möglich.

NEU: 20.07.2021 Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus über prüfende Dritte
Derzeit sind NUR freigeschaltet die Direktanträge (der selbstbeantragenden Unternehmen) für de Neustarthilfe Plus.
Es ist momentan NICHT möglich, einen Antrag auf  Überbrückungshilfe III Plus und es ist derzeit auch noch nicht möglich, Neustarthilfe Plus über prüfende Dritte zu stellen. Der FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus befindet sich immer noch in der finalen Abstimmung.
Erst nach der Freigabe des FAQ zur ÜHIII Plus kann die Überbrückungshilfe III Plus im Antragsportal einprogrammiert und zur Beantragung über prüfende Dritte voraussichtlich in der 29./ 30. KW freigegeben werden.
 
Bitte beachten Sie trotzdem mit Antragsbeginn die wohl relativ kurze Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.10.2021.
U.a. auch hier sind wir für Sie tätig. Wir setzen uns hier zum Beispiel derzeit für eine längere Antragsfrist ein, aber die EU-Vorgaben gestalten dies sehr schwierig. 
hier: Homepageseite der Steuerberaterkammer zur Überbrückungshilfe  III Plus

NUE: 20.07.2021 Neustarthilfe
Prüfende Dritte können seit 19. Juli Anträge auf Neustarthilfe jetzt für Genossenschaften stellen und Sonderregelungen für Neugründungen u.a. geltend machen

NEU: 20.07.2021 Verwaltungsberufsgenossenschaft Umstellung der Finanzierung der VBG auf die Erhebung von
Beitragsvorschüssen
Die Verwaltungsberufsgenossenschaft stellt ihr Beitragsverfahren um. Statt der rückwirkenden Erhebung des Beitrags in einer Summe erfolgen die Zahlungen der Mitgliedsunternehmen mit einem höheren Beitrag zukünftig auf vier Abschlagszahlungen über das Jahr verteilt. Es werden zukünftig also Vorschüsse eingenommen und der in 2022 eigentlich für 2021 anfallende Beitrag wird als Vorschuss für das Jahr 2022 eingenommen/ verbucht. Der Beitrag für das Jahr 2021 wird im Jahr 2022 insoweit ausschließlich zur Ermittlung der Vorschusshöhe für das Jahr 2022 (fiktiv) berechnet und durch den Vorschuss für 2022 ersetzt. Im Ergebnis wird der Beitrag für 2021 u.E. also nicht erhoben.  
siehe hier: VBG
Dies könnte unseres Erachtens u.a. folgende Auswirkungen haben:
– Prüfung der bisher (unterjährig in 2021 bzw. im Jahresabschluss 2021) erfassten Rückstellung für den Berufsgenossenschaftsbeitrag 2021
– beihilferechtlicher Rahmen steht – mangels geringerer Kosten – je nach gewählter Bundesregelung nur im geringerem Umfang zur Verfügung
– Fixkostenhilfe
– Steuervorauszahlungen bei personalintensiven Unternehmen/ Sportvereinen

NEU: 20.07.2021 Bundesfinanzministerium veröffentlicht folgende Erlasse:
– Steuererklärungsfrist: An­wen­dungs­fra­gen zur Ver­län­ge­rung der Steu­er­er­klä­rungs­fris­ten und der zins­frei­en Ka­renz­zei­ten durch das Ge­setz vom 25. Ju­ni 2021 (BGBlI S. 2035) hier Erlass
– umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern hier: Erlass
Umsetzung:“Mit Urteil vom 27. November 2019, V R 23/19, V R 62/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) u. a. entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig ist, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt“
– Steu­er­li­che An­er­ken­nung von Auf­wen­dun­gen für die Be­wir­tung von Per­so­nen aus ge­schäft­li­chem An­lass in ei­nem Be­wir­tungs­be­trieb als Be­triebs­aus­ga­ben hier: Erlass
– Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie;
Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG: hier: Erlass
– Entwurf eines BMW-Schreibens Ein­zel­fra­gen zur er­trag­steu­er­recht­li­chen Be­hand­lung von vir­tu­el­len Wäh­run­gen und von To­ken: hier: Entwurf Erlass
– Ent­wurf ei­nes BMF-Schrei­bens: Nut­zung ei­nes be­trieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs für pri­va­te Fahr­ten, Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Be­triebs­stät­te/ers­ter Tä­tig­keits­stät­te und Fa­mi­li­en­heim­fahr­ten; Nut­zung von Elek­tro- und Hy­bri­d­elek­tro­fahr­zeu­gen: hier: Entwurf Erlass
–  anzusetzende Pausch­be­trä­ge für un­ent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben (Sachent­nah­men) 07-12/2021: hier Erlass
– Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020 zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen: hier Erlass
–  Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken (siehe unten): hier Erlass
-Gutscheine/ Guthabenkarten: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug; Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11
zweiter Halbsatz EStG: hier Erlass

NEU: 16.07.2021 Überbrückungshilfe III Plus (präzisiert: 19.07.2021)
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier in Kürze den aktualisierten BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus
Die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus kann voraussichtlich frühestens ab KW 29/30 erfolgen
Einschränkung: Da der FAQ zur Zeit immer noch in Arbeit/ finaler Abstimmung  ist, muss die Umsetzung im Antragsportal noch zuwarten, was zu Verzögerungen führt.
Antragsfrist derzeit: 31.10.2021
Wir sehen diese Antragsfrist zu einem Buchhaltungszeitraum 07-09/2021  kritisch und haben Bedenken angemeldet, da die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus voraussichtlich immer noch für den 31.10.2021 und damit sehr kurz für die prüfenden Dritten anvisiert ist (beruht auf die von der EU vorgegebenen letztmöglichen Auszahlungsfrist 31.12.2021) 
Die erste Abwicklung der Abschläge dauert aber voraussichtlich noch bis Monatsende Juli 2021 und die Auszahlung erfolgt dann im August 2021.
hier: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Seite mit Hinweisen zum FAQ Überbrückungshilfe III  Plus)

NEU: 15.07.2021 Neustarthilfe Plus
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier den aktualisierten BMWi-FAQ zur Neustarthilfe Plus
Die Beantragung der Neustarthilfe Plus kann seit Freitag, den 16.07.2021 erfolgen.
Die erste Abwicklung der Abschläge und Auszahlung ist in der 29. KW für Direktanträge geplant.
Hinweis: Zunächst kann die Neustarthilfe Plus nur per Direktantrag im eigenen Namen beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021.
Aktuell gehen erste Änderungsanträge in der Neustarthilfe ein, die aber die Neustarthilfe Plus betreffen. Diese Vorgehensweise ist falsch. Die Antragstellung MUSS in dem neuen Programm erfolgen, welches am 16.07.2021 online gegangen ist.

NEU: 14.07.2021 Corona-Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zu Hygienekonzepten, Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmekosten

Bezüglich der zeitlichen Zuordnung und insbesondere wenn Maßnahmen im 1. Halbjahr begonnen, aber nicht beendet werden konnten (z.B. wegen Lieferschwierigkeiten der Lieferanten/ Handwerker) besteht aus unserer Sicht weiterhin dringender Klärungsbedarf, zu dem wir uns auch einbringen.  
Tipps:
– Solange keine Verpflichtung besteht, Belege zu einzelnen Fixkostenpositionen hochzuladen, bitten wir unserer seit Anfang an nahegelegten Empfehlung und Handhabung in Sachsen-Anhalt weiterhin zu folgen und alle Belege und Erläuterungen – zu mindestens zu den Umbau-, Hygiene- und Digitalisierung-  im Antragsportal hochzuladen.  Hierüber kann unter Umständen (in Sachsen-Anhalt) Vertrauensschutz erzeugt werden (siehe hier Punkt4).
– Achten Sie im vorläufigem Bewilligungsbescheid darauf, ob ein Vorbehalt oder auch sogar eine Auflage zur Nachreichung eines Hygienekonzeptes/weiterer Rechnungen odwer Nichtbetriebsaufgabe vermerkt ist, weil bereits dadurch klargestellt wird, dass der Bescheid kein Vertrauensschutz erzielt. 

NEU: 14.07.2021 Schlussabrechnung sowie Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus, EU-Beihilfe FAQ,  Wahlrecht Überbrückungshilfe/Neustarthilfe
Die Konzeption der Schlussabrechnung für die Mitte des 4. Quartal 2021, der FAQ Überbrückungshilfe III Plus , der FAQ EU-Beihilferecht und das Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe befinden sich in der finalen Abstimmung.
– Erfreulich ist, dass erreicht werden konnte, dass eine Einreichung von Belegen zur Schlußabrechnung den Stichproben/ Tiefenprüfungen vorbehalten bleibt. 
– Es wird verschiedene Schlußabrechnungspakete mit unterschiedlichen Terminen geben. 
– Es soll die Möglichkeit geben, den beihilferechtlichen Rahmen zu ändern. 
Schlußabrechnungspaket I:
Im Schlußabrechnungspaket I wird die Überbrückungshilfe I-III sowie Novemberhilfe/ Dezemberhilfe enthalten sein. Die Freigabe ist frühestens ab 11/2021 zu erwarten. Zu beachten ist aber, dass aus organisatorischen Gründen im Schlußabrechnungspaket I nicht sofort vollumfänglich alle vorgenannten Programme zur Verfügung stehen.  In Anbetracht der Komplexität erfolgt eine schrittweise Öffnung der vorbezeichneten Corona-Hilfen frühestens ab 11/2021 bis voraussichtlich 30.06.2022. Dies stösst bei uns auf Bedenken, da die Gefahr besteht, das Wahlrechte oder der beihilferechtliche Rahmen so für die prüfenden Dritten nicht übergreifend für die Programme gesamtheitlich beurteilt/ geprüft werden kann. 

Folge-Schlußabrechnungspakete:
In den Folge-Schlußabrechnungspaketen wird die Neustarthilfe und im nächsten mindestens die Überbrückungshilfe III Plus enthalten sein.

 hier: Seite Schlussabrechnung/ Überkompensation (15.07.2021)

NEU: 13.07.2021 Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt ab 14.07.2021
Die Änderung zur 14. SARS-​CoV-2-Eindämmungsverordnung tritt am 14. Juli in Kraft und gilt bis zum 5. August 2021.

hier: Lesefassung Zweite Änderung zur 14. Eindämmungsverordnung
hier: Pressemitteilung Sachsen-Anhalt ermöglicht Großveranstaltungen unter Auflagen

NEU: 13.07.2021 Kurzüberblick Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID 19 hier: Kurzüberblick „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich Covod 19“
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nochmals einen Kurzüberblick für die  „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID 19“ über die Bundessteuerberaterkammer zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie, dass diese Bundesregelung im Regelfall für die Unternehmen in Frage kommt, die die bisherigen beihilferechtlichen Rahmen ausgeschöpft haben oder einen sehr großen Schaden erlitten haben.
„Von dem neuen Beihilferahmen der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19, können grundsätzlich alle Unternehmen profitieren, die direkt oder indirekt von staatlichen Schließungsmaßnahmen betroffen sind oder waren und die einen Schaden nachweisen können, der unmittelbar aufgrund der Schließungsmaßnahmen entstanden ist. Der Förderspielraum im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus erweitert sich dadurch um zusätzliche 40 Mio. €.“

NEU: 12.07.2021 Bundesfinanzministerium veröffentlicht angepassten FAQ „Corona“ (Steuern) hier: FAQ des BMF 
vorsorglicher nochmaliger Hinweis der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zum Corona-Bonus in § 3 Nr. 11a EStG auf den FAQ (wenngleich mit der Kenntnis, dass FAQ`s – wie bei den Corona-Hilfen – keine Rechtsgrundlage sind), da das BMF – entgegen des eindeutigen Wortlauts in § 3 Nr. 11 a EStG – bisher immer wieder von erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen sprach:
FAQ
„Wie ist der Zusammenhang zur Corona-Krise nachzuweisen beziehungsweise im Lohnkonto aufzuzeichnen?

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung), so dass sie bei der Lohnsteuer-Außenprüfung als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann. Der Zusammenhang der Beihilfen und Unterstützungen mit der Corona-Krise kann sich aus einzelvertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aus ähnlichen Vereinbarungen ODER aus Erklärungen des Arbeitgebers ergeben.
Ähnliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zum Beispiel Tarifverträge oder gesonderte Betriebsvereinbarungen sein. 
Als Erklärungen des Arbeitgebers werden zum Beispiel individuelle Lohnabrechnungen oder Überweisungsbelege anerkannt, in denen die Corona-Sonderzahlungen als solche ausgewiesen sind. (anmerkung Steuerberaterkammer: Ein Hinweis auf § 3 Nr. 11a EStG in der Lohnart ist empefehlenswert) 
…..Durch die Vorlage der Nachweise ist eine zügige Prüfung möglich, ob UND  inwieweit die Voraussetzungen des § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes eingehalten worden sind.“

Können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern sowohl in 2020, in 2021 oder im ersten Quartal 2022 einen steuerfreien Betrag von 1.500 Euro, insgesamt also 4.500 Euro, steuerfrei gewähren?
Nein, der Steuerfreibetrag von maximal 1.500 Euro bleibt unverändert. Die Fristverlängerung in § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 2. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt 2021 Teil I Seite 1259) führt nicht dazu, dass im Jahr 2021 oder im ersten Quartal 2022 nochmals 1.500 Euro steuerfrei zusätzlich zu einem im Jahr 2020 steuerfrei gewährten Betrag von 1.500 Euro ausgezahlt werden könnten. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung des Betrages wird gestreckt.

Kann JEDE  Zahlung des Arbeitgebers in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 als Beihilfe und Unterstützung aufgrund der Corona-Krise angesehen werden?
Nach § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 2. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt 2021 Teil I Seite 1259) können Arbeitgeber ihren Beschäftigten in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 Euro steuerfrei auszahlen. Voraussetzung der vorgenannten Regelung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

NEU: 09.07.2021 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Mit den am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Anpassungen der Corona-ArbSchV gelten die grundlegenden Arbeitsschutzregeln für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis einschl. 10.September 2021 fort.
hier: Anpassungen der Corona-ArbSchV 
hier : gesonderte Homepaeseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zu/r Quarantäne, Arbeitsschutzhinweise, Förderungen und  Homeoffice

NEU: 09.07.2021 Schlussabrechnung, Überbrückungshilfe III Plus/ Neustarthilfe Plus, EU-Beihilfe FAQ,  Wahlrecht Überbrückungshilfe/Neustarthilfe
Die Konzeption der Schlussabrechnung für das 4. Quartal 2021, der FAQ Überbrückungshilfe III Plus , der FAQ  EU-Beihilferecht und das Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe befinden sich in der finalen Abstimmung.
hier: Seite Schlussabrechnung/ Überkompensation (09.07.2021)

NEU: 09.07.2021 Förderung oder KUG bei Auszubildenden
Es gibt aktuell verschiedene Möglichkeiten auch die Personalaufwendungen für Auszubildende teilweise erstattet zu bekommen:

 1.) Förderung von Ausbildungsvergütung
1a.) Förderung von Ausbildungsvergütung
Überbrückungshilfe lt. aktuellem FAQ zur Überbrückungshilfe III/ vorl. FAQ Überbrückungshilfe III Plus

Fixkostenposition
13. Kosten für Auszubildende
• Lohnkosten inklusive Sozialversicherungsbeiträgen
• Unmittelbar mit der Ausbildung verbundene Kosten wie z. B. Berufsschulkosten
• Kosten für FSJ’ler, FÖJ‘ler und BFD’ler (nur Eigenanteil)
• Kosten für Dual Studierende (Voraussetzung: Ausbildungsvertrag für gesamte Dauer der Ausbildung mit Ausbildungsvergütung)
Nicht gefördert werden dagegen:
• Weitere Kosten, die nur indirekt mit der Beschäftigung verbunden sind wie z. B. für Ausstattung
• Kosten für Praktikanten

1b.) Förderung von Ausbildungsvergütung
Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“-Zuschuss zur Vermeidung von Kurzarbeit

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ sollen die Anstrengungen von Ausbildungsbetrieben während der Corona-Pandemie honoriert werden. Der Zuschuss zur Vermeidung von Kurzarbeit richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis 499 Beschäftigte.
Zählt Ihr Betrieb dazu, gilt Folgendes: Ist Ihr Betrieb in Kurzarbeit und Sie ermöglichen einem jungen Menschen trotzdem die Fortführung der Berufsausbildung, können Sie einen Zuschuss von 75 Prozent der Ausbildungsvergütung erhalten.

2.) Kurzarbeitergeld für Auszubildende
In bestimmten Fällen können auch für Auszubildende KUG-Erstattungen beantragt werden.  Der Auszubildende hat zunächst für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung (§ 19 Absatz 1 Nummer 2 BBiG – Berufsbildungsgesetz). Erst im Anschluss daran kann in bestimmten – mit der Arbeitsagentur abzustimmenden Fällen – Kurzarbeitergeld gezahlt werden, sofern nicht Tarifvertrag/ Ausbildungsvertrage eine längere Zahlung als die die Sechs-Wochen-Frist vorsehen.

NEU: 07.07.2021 Kfw: Kein Fördermittelzuschuss mehr für den Kauf und Anschluss von Ladestationen für Elektroautos – Wohngebäude hier PM
Der Zuschuss wurde finanziert aus Mitteln des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infra­struktur. Die Förderung war offenbar so stark abgerufen, dass die Fördermittel derzeit erschöpft sind. Die Kfw bittet darum, keinen Antrag mehr zu stellen. Aktuell prüft die Bundesregierung, ob weitere Mittel zur Fort­führung des Programms bereitgestellt werden können.
Laufende Anträge nicht betroffen:

  • Haben Sie Ihren Antrag schon gestellt? Sofern Sie dabei alle Förder­voraussetzungen erfüllt haben, erhalten Sie in den nächsten Tagen eine Antrags­bestätigung – damit ist Ihr Zuschuss für Sie reserviert.
  • Haben Sie schon eine Antrags­bestätigung erhalten? Dann ist Ihr Zuschuss für Sie reserviert. Die KfW zahlt den Zuschuss, sobald Sie den Einbau der Lade­station entsprechend den Förder­voraussetzungen nachweisen.

NEU: 06.07.2021 Störungen beim elektronischen Antragsportal 
14.40 Uhr: Das Portal ist weitestgehend wieder erreichbar. 
10.00 Uhr Die gesamte elektronische Antragsplattform (incl. FAQ…) hat aktuell Probleme beim Zugang, so dass der Ursprungswebserver derzeit nicht erreichbar ist. Momentan kann man sich schlicht nicht mal mehr einloggen. Init- der Dienstleister des Bundes – ist dran. Sobald neuere, validierte und sachdienliche  Informationen vorliegen, informieren wir hier weiter.

Mit einer gespeicherten URL wie https://antrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de geht zu mindestens der Zugang teilweise.

Über die Hauptseite der Überbrückungshilfen www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de  funktioniert es noch nicht stabil.
Es gibt  unsererseits – zu unserem Bedauern – dafür derzeit keine akzeptable/ alternative Lösung, die wir Ihnen anbieten können. 

NEU: 06.07.2021 Datev implementiert in Kürze den beihilferechtlichen Rahmen siehe:  hier
Die Datev wird die Anpassung der Förderhöchstbeträge in der Auswertung der Überbrückungshilfe III und in der Beihilfenübersicht in Kanzlei-Rechnungswesen mit einem Hotfix voraussichtlich am 15.07.2021 vornehmen.

NEU: 05.07.2021 Überbrückungshilfe
Die ursprünglich auch von uns aus Praktikabilitätsgründen (nur ein Programm) und wegen der Corona-Mutationen unterstützte/geforderte Überbrückungshilfe IV für den Zeitraum 07-12/2021 war politisch! in den vergangenen Monaten nicht umsetzbar.  Nachdem nun die Überbrückungshilfe III Plus nur für den Zeitraum 07-09/2021 konzipiert wurde, wird aktuell auf Grund der weiterhin vorliegenden Einschränkungen und der fehlenden/ sich verzögernden Herdenimmunität nun doch auch eine Überbrückungshilfe für den Zeitraum 10-12/2021 geprüft. Wir sehen die Problematik, dass bisher mit jedem Programm die Komplexität/ der Aufwand für unsere Mitglieder gestiegen, nachträgliche massive Eingrenzungen/“Klarstellungen“ vorgenommen worden sind und jeweils ein weiterer beihilferechtlicher Rahmen zu beachten/zu berechnen war und werden – wenn eine solche Verlängerung im August beschlossen wird – uns weiterhin – wie gewohnt – entsprechend einbringen, damit das Handling/ die Programminhalte für die Beantragung noch halbwegs praktikabel bleiben. Dabei ist zu beachten, dass eine Beantragung im 4. Quartal 2021 genau in den bisher anvisierten Beginnzeitraum der Schlussabrechnung für die ÜHI-ÜHIII fallen würde, was wiederum für Stabilität der Antragsplattform zu beachten ist.     

NEU: 05.07.2021 Verschärfungen beim Transparenzregister ab 01.08.2021 mit Übergangsvorschriften
Bereits jetzt ist bekanntlich zu beachten, dass:

  • im Rahmen des Geldwäschegesetzes sowohl die Identifizierung der Mandanten, Eintragungen im Transparenzregister , als auch mögliche missbräuchliche Beantragungen von Corona-Hilfen bei positiver Kenntnis des prüfenden Dritten besonders zu beachten sind  
  • spätestens bis zur Schlussabrechnung der jeweiligen Corona-Hilfe müssen erforderliche Eintragungen im Transparenzregister nachgeholt werden (FAQ`s zu den Corona-Hilfen: „Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung in das Transparenzregister SPÄTESTENS zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird“.)

Am 30.06.2021 wurde nun im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2083) das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz veröffentlicht.
Dieses wird  am 01.08.2021 in Kraft treten und hat erhebliche Auswirkungen auf die Eintragungen im Transparenzregister und auch erhebliche Auswirkungen für die Steuerberater, da das Transparenzregister zukünftig ein Vollregister wird. D.h. Eintragungen müssen sich hieraus vollumfänglich ergeben und es ist nicht mehr ausreichend, dass die Eintragungen (wie zum Beispiel die wirtschaftliche Berechtigten) sich aus anderen Registern als dem Transparenzregistern ergeben. Die erforderlichen Daten müssen sich zukünftig also direkt aus den Eintragungen des Transparenzregisters ergeben. Hierfür gibt es  zeitlich gestaffelte unterschiedliche  Übergangsvorschriften sowohl für die Meldung als auch die Bußgelderhebung.

Auswirkungen für die Steuerberater im Zuge der Umstellung des Transparenzregisters zum Vollregisters:
– auch gerade in Bezug auf die Corona-Hilfen kann es je nach Abgabezeitpunkt der Schlussabrechnung sein, dass die Übergangsfristen (AG, KG aA bis 31.03.2022 sowie GmbH, Partnerschaftsgesellschaft, Genossenschaft usw. bis 30.06.2022) nur eine Scheinsicherheit einer Übergangslösung darstellen 
– bei eventuellen Beratungen unbedingt die Abgrenzung zur Rechtsberatung  (die nur Rechtsanwälten vorbehalten ist) beachten
– bei Feststellungen von Abweichungen im Zuge der Identifizierung bzw. Jahresabschlusserstellung Umfang des Handlungsbedarfes prüfen  

Pressemitteilung der Bundessteuerberaterkammer:

Das am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2083) verkündete Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, das am 1. August 2021 in Kraft treten wird, bringt wichtige Änderungen in Bezug auf das Transparenzregister mit sich.

1. Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister

Im Transparenzregister enthalten sind die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts (u. a. AG, GmbH, eingetragener Verein) und in öffentlichen Registern eingetragenen Personengesellschaften (u. a. OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, aber mangels Register nicht Gesellschaft bürgerlichen Recht) sowie von Trusts und nicht-rechtsfähigen Stiftungen, deren Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist, bzw. von Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 GwG).

Durch die erfolgte Änderung des Geldwäschegesetzes soll im Rahmen der Umsetzung der Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten das deutsche Transparenzregister von einem Auffangregister auf ein Vollregister umgestellt werden. Bisher enthält das Transparenzregister selbst nicht die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten, sondern verweist für die im Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister eingetragenen Gesellschaften auf diese Register. Durch die Umgestaltung in ein Vollregister sollen diese Daten künftig unmittelbar über das Transparenzregister abrufbar sein.

Diese Umstellung hat zur Folge, dass die betroffenen Gesellschaften und Rechtseinheiten, mit Ausnahme der eingetragenen Vereine, für die grundsätzlich eine automatische Eintragung durch die registerführende Stelle vorgesehen ist, künftig verpflichtet sind, den oder die wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern auch dem Transparenzregister aktiv mitzuteilen. Die bisherige Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG, nach der die Mitteilungspflicht als erfüllt gilt, wenn sich die Angaben bereits aus in anderen öffentlich zugänglichen Registern enthaltenen Dokumenten und Eintragungen ergeben, entfällt. Betroffen hiervon sind auch Steuerberatungsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften.

Allerdings sieht das Gesetz in § 59 Abs. 8 GwG für die Meldung von juristischen Personen
und in öffentlichen Registern eingetragene Personengesellschaften, für die bisher die Meldefiktion nach § 20 Abs. 2 GwG gilt, bestimmte Übergangsfristen gestaffelt nach der jeweiligen Rechtsform vor:

  • Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien: spätestens bis zum 31. März 2022
  • GmbH, Partnerschaftsgesellschaft, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft: spätestens bis zum 30. Juni 2022,
  • in allen anderen Fällen: bis spätestens zum 31. Dezember 2022.

Zudem sind nach § 59 Abs. 9 GwG Verstöße gegen die Pflicht zur Meldung an das Transparenzregister in Abhängigkeit von der Rechtsform erst zu einem späteren Zeitpunkt bußgeldbewehrt:

  • Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien: erst ab den 1. April 2023, GmbH, Partnerschaftsgesellschaft, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft: erst ab dem 1. Juli 2023,
  • in allen anderen Fällen: erst ab 1. Januar 2024.

Praxishinweis:

Die Beratung des Mandanten hinsichtlich der Frage, wer wirtschaftlich Berechtigter der Gesellschaft oder Rechtseinheit ist und ob eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister besteht, stellt eine nach dem Rechtsdienstleitungsgesetz (RDG) erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung dar. Ob es sich hierbei um eine dem Steuerberater gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubte Nebenleistung handelt, ist bisher von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden, sodass die Rechtslage unklar ist. Es bestehen aber erhebliche Zweifel, dass eine solche Tätigkeit für Steuerberater eine zulässige Rechtsdienstleistung nach § 5 Abs. 1 RDG darstellt, da die Prüfung dieser Frage fundierte gesellschaftsrechtliche Kenntnisse voraussetzt und es sich somit nicht um eine bloße Nebenleistung handeln dürfte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tätigkeit über einen allgemeinen Hinweis auf die Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister hinausgeht und es sich um eine auf den konkreten Einzelfall bezogene individuelle Beratung handelt.

Die bloße Übermittlung der Angabe des oder der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister durch den Steuerberater im Auftrag des Mandanten ist dagegen mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar, da es sich lediglich um ein tatsächliches Handeln und keine Rechtsdienstleistung handelt. Gleichwohl können sich aus einer solchen Tätigkeit nicht unerhebliche Haftungsgefahren ergeben (z. B. bei Übertragungsfehlern). Aus Haftungsgründen ist daher auch bei einer reinen Übermittlung der Angaben an das Transparenzregister Vorsicht geboten. Auf jeden Fall sollte zuvor mit der Berufshaftpflichtversicherung geklärt werden, ob für diese Tätigkeit Versicherungsschutz besteht.

2. Überprüfung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten

Darüber hinaus bedeutet die Umstellung des Transparenzregisters auf ein Vollregister für die geldwäscherechtlich Verpflichteten und damit auch für Steuerberater eine wichtige Erleichterung bei der Überprüfung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten. Die Einsichtnahme in das Transparenzregister reicht künftig zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten aus, wenn die erhobenen Angaben mit den Angaben im Transparenzregister zu dem oder den wirtschaftlich Berechtigten übereinstimmen und keine sonstigen Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der Identität oder Stellung des wirtschaftlich Berechtigten bzw. an der Richtigkeit der im Transparenzregister eingetragenen Angaben begründen oder die auf ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten (§ 12 Abs. 3 Satz 3 GwG). In diesem Fall sind weitere Maßnahmen zur Erfüllung der Pflicht zur Überprüfung der zum wirtschaftlich Berechtigten erhobenen Angaben nicht erforderlich. Die bisherige Regelung des § 11 Abs. 5 Satz 4 GwG, dass sich der Verpflichtete hierzu nicht allein auf die Angaben im Transparenzregister verlasen darf, wurde gestrichen.

 

NEU: 05.07.2021 Neustarthilfe
1.) Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe:
 Die Konzeption des Wahlrechtes befindet sich in der finalen Abstimmung.

2.) Nochmal Hinweis auf die im FAQ der Neustarthilfe vom 30.06.2021 aufgeführten/ geänderten Beispiele
Anteilige Rückzahlung (Umsatz > 40%, aber ≤ 90 % des Referenzumsatzes) 

  • Ein/e Soloselbständige/r mit einem Referenzumsatz von 15.000 Euro und 7.500 Euro ausgezahlter Neustarthilfe kann bei einem tatsächlichen Umsatz im Förderzeitraum von 60 Prozent des Referenzumsatzes, d. h. 9.000 Euro, 30 Prozent des Referenzumsatzes als Förderung behalten (60 Prozent + 30°Prozent = 90 Prozent). Sie/Er darf damit 4.500 Euro Neustarthilfe (30 Prozent * 15.000 Euro) behalten. Die Differenz zur ausgezahlten Neustarthilfe (d.h. 3.000 Euro) ist zurückzuzahlen.
  • Eine Kapitalgesellschaft mit einem Referenzumsatz von 50.000 Euro und 25.000 Euro ausgezahlter Neustarthilfe kann bei einem tatsächlichen Umsatz im Förderzeitraum von 70 Prozent des Referenzumsatzes, d. h. 35.000 Euro, 20 Prozent des Referenzumsatzes als Förderung behalten (70 Prozent + 20°Prozent = 90 Prozent). Sie darf damit 10.000 Euro Neustarthilfe (20 Prozent * 50.000 Euro) behalten. Die Differenz zur ausgezahlten Neustarthilfe (30 Prozent des Referenzumsatzes, d.h. 15.000 Euro) ist zurückzuzahlen.
  • Ein/e Soloselbständige/r mit einem Referenzumsatz von 20.000 Euro und 7.500 Euro ausgezahlter Neustarthilfe kann bei einem tatsächlichen Umsatz im Förderzeitraum von 60 Prozent des Referenzumsatzes, d. h. 12.000 Euro, 30 Prozent des Referenzumsatzes (=6.000 Euro) als Neustarthilfe behalten. Die Differenz zur ausgezahlten Neustarthilfe (d. h. 1.500 Euro) ist zurückzuzahlen.
  • Ein/e Soloselbständige/r mit einem Referenzumsatz von 40.000 Euro und 7.500 Euro ausgezahlter Neustarthilfe realisiert einen Umsatz im Förderzeitraum von 60 Prozent des Referenzumsatzes, d. h. 24.000 Euro. Da 30 Prozent des Referenzumsatzes (=12.000 Euro) höher lägen als die maximale Auszahlungshöhe der Neustarthilfe 7.500 Euro, kann sie die ausbezahlte Neustarthilfe vollständig behalten.

 

NEU: 30.06.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht  aktualisierten BMWi-FAQ Neustarthilfe: hier 

  • Änderungen beziehen sich unter anderem auf :
    die jetzt freigeschaltete Möglichkeit der Direktantragstellung für Personengesellschaften,
  • die Öffnung der Neustarthilfe für Genossenschaften, 
    die Einräumung eines Wahlrechts zwischen der Neustarthilfe und der Überbrückungshilfe III im Rahmen der Endabrechnung,
    Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten auf alle, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet wurden beziehungsweise ihr Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, 
    sowie spezifische Regelungen für Soloselbständige in Elternzeit.
  • Überarbeitung Beispiele zur Rückzahlung 

NEU: 30.06.2021 Einschränkung der Fixkosten-Position 6 zur Überbrückungshilfe III (Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen einschließlich der EDV im FAQ zur Überbrückungshilfe III (siehe unten unsere ausführliche FAQ-Änderung vom 30.06.2021)
Gemäß neuem FAQ-Text sind nicht begünstigt:
„Ausgaben für Maßnahmen, deren Notwendigkeit bereits vor der Pandemie angestanden hätte (Beseitigung Investitionsstau) bzw. Maßnahmen, die nicht ursächlich im Zusammenhang mit Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen (z.B. Sanierung von Sanitäreinrichtungen, Austausch von Zimmertüren, Sanierung von Parkplatzflächen, verkalkte Wasserleitungen).“

Nach unserem Verständnis und nach der von uns eingeholten Auskunft bei den zuständigen Behörden ist der Ansatz von zum Beispiel notwendigen Kfz-Reparaturen weiterhin möglich. Es soll aber mit der neuen Einschränkung vermieden werden, dass nur mit der Behauptung, es gibt Corona-/ Hygienevorschriften, jetzt plötzlich im Förderzeitraum jahrzehntelange nicht vorgenommene Instandhaltungen nun wegen der Förderungsmöglichkeit zu Lasten der Steuerzahler beantragt/ nachgeholt werden. 
Wir sind (u.a.) an dem Thema dran.   

NEU: 30.06.2021 Antragstellung für die Überbrückungshilfe III mit dem erweiterten Beihilferahmen Schadensausgleich/ max. 40 Millionen Euro Obergrenze ist ab sofort möglich
Dadurch aber auch gleichzeitig für alle noch nicht versendeten ÜHIII Anträge zusätzliche Fragen zur Überbrückungshilfe III im Antragsportal.
Einen Tag vor Beendigung der Abschlagszahlungen wurde das Portal für die neue „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19“ umprogrammiert. Leider wurden dabei auch bestehende Anträge um zusätzliche Checkboxen ergänzt, die bisher nicht abgefragt worden sind (in vielen Fällen auch nicht relevant sind), aber in den von den Mandanten derzeit gegengezeichneten Anträgen nicht enthalten sind.  Wir sind am Klären. 

NEU: 30.06.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier den aktualisierten BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe III
im FAQ vom BMWi zur Überbrückungshilfe III gibt es folgende Klarstellungen (hier: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Seite mit neuem FAQ Überbrückungshilfe III )

Wie gestern unsererseits bereits hier angekündigt, gelten nachfolgende als Klarstellungen bezeichnete Präzisierungen für alle Anträge, die mit Veröffentlichung der Neuregelung im FAQ noch nicht bewilligt sind (abstellend auf Bewilligungsbescheid der Bewilligungsstelle und nicht nur der Bewilligung der Abschlagszahlung durch BMWi / Dunkelverfahren). Die als Klarstellung bezeichneten Präzisierungen werden die Bewilligungsstellen dann später auch in der Schlussabrechnung im Blick haben und in Sachsen-Anhalt dahingehend zu Gunsten der Antragsteller beachten, da die bereits bewilligten Anträge ja nach unserer Auffassung zwischenzeitlich Vertrauensschutz genießen. (Es  sei denn, es wurden die Unterlagen nicht vollumfänglich eingereicht ODER es wurde eine entsprechende Auflage in dem Bewilligungsbescheid der Bewilligungsbescheid aufgenommen.)
Hinweis:
Die nachfolgenden nachträglichen Klarstellungen sehen wir insgesamt kritisch und sehen dies zudem auch bei bereits vorgenommenen Bestellungen, die wegen Lieferschwierigkeiten /fehlender Abrechnung nicht bis 30.06.2021 realisiert/ fällig sind, als problematisch an, zumal ggf. mangels Umsatzeinbruch eine Förderfähigkeit auch in der Überbrückungshilfe III PLUS nicht in allen Fällen gewährleistet ist
Wir versuchen hier uns weiterhin/ noch einzubringen, da die Änderung der Spielregeln nicht akzeptabel ist, wenn man als prüfender Dritte den Mandanten vorher andere Spielregeln erklärt hat und dieser daraufhin investiert hat.     
  1.) Digitalisierungs- oder #Hygienemaßnahmen
Die Maßnahme muss primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen und darf kein Abbau eines Investitionsstaus sein (d.h. Maßnahmen, die bereits vor Beginn der Pandemie angestanden hätten und durch diese nicht bedingt sind). Ebenso sind Maßnahmen nicht förderfähig, die zur Einhaltung von bereits vor der Pandemie bestehenden gesetzlichen Vorgaben (z.B. allgemeiner Arbeitsschutz) dienen. Förderfähig sind vornehmlich Kosten, die infolge von Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie (z.B. Corona-Arbeitsschutzverordnung, Homeoffice-Pflicht, Maskenpflicht etc.) entstehen bzw. entstanden sind.Digitalisierungskosten:
Bis zu 20.000 Euro im Förderzeitraum, d. h. bei künftigen Bewilligungen MÜSSEN die Kosten in dem Monat angesetzt werden, in dem die Rechnungen FÄLLIG werden. Rechnungen, die nach dem 30.06.2021 fällig werden, können nicht (mehr) in der Überbrückungshilfe III berücksichtigt werden.
Tipp:
Die Rechnung muss somit nun bis zum 30.06.2021 fällig sein, um über die Überbrückungshilfe III förderfähig sein und eine Zuordnung erfolgt in allen noch nicht bewilligten Fällen zwingend in dem Monat, in dem die jeweilige Rechnung fällig ist.

(Bisher wurde für Sachsen-Anhalt eine Auslegung getroffen, dass ein Digitalisierungskonzept vorliegen muss und die Maßnahme mindestens bis Juni begonnen und angezahlt sein muss, um förderfähig zu sein. Der Ansatz konnte bisher wahlweise in einem Fördermonat erfolgen. Die bereits bewilligten Anträge genießen  ja zwischenzeitlich nach unserer Auffassung Vertrauensschutz. Es sei denn, es wurden die Unterlagen nicht vollumfänglich eingereicht ODER es wurde eine entsprechende Auflage in die Bescheide aufgenommen.)2.) Betriebsaufspaltung
Wie unsererseits bereits am 12.05.2021 hier mitgeteilt, werden Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter/innen (natürliche Personen) nur dann als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig, sofern es sich bei der Gesellschaft und den Gesellschafter/innen nicht um ein verbundenes Unternehmen im Sinne der Überbrückungshilfe handelt (z.B. in Form einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung, vgl. 5.2).3.) Reparaturen
Nicht begünstigt sind:
Ausgaben für Maßnahmen, deren Notwendigkeit bereits vor der Pandemie angestanden hätte (Beseitigung Investitionsstau) bzw. Maßnahmen, die nicht ursächlich im Zusammenhang mit Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen (z.B. Sanierung von Sanitäreinrichtungen, Austausch von Zimmertüren, Sanierung von Parkplatzflächen, verkalkte Wasserleitungen). Ebenso nicht förderfähig sind Maßnahmen, die zur Einhaltung von bereits vor der Pandemie bestehenden gesetzlichen Vorgaben (z.B. allgemeiner Arbeitsschutz) dienen. 
Neuanschaffung oder Ersatz von Wirtschaftsgütern, deren Anschaffung nicht ursächlich im Zusammenhang mit der Corona Pandemie steht.Anmerkung Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: Auslegung wird schwierig4.) Umbaumassnahmen
Nicht begünstigt sind:
Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen, die nicht Bestandteil von Hygienekonzepten sind. 
Maßnahmen, die zur Einhaltung von bereits vor der Pandemie bestehenden gesetzlichen Vorgaben (z.B. allgemeiner Arbeitsschutz) dienen.5.) Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19
Neu im FAQ: Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19 für Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb oder wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund einer Corona-bedingten Schließungsanordnung zwischen dem 16. März 2020 und dem 30. Juni 2021 eingestellt werden musste.6.) Vorgaben des europäischen Beihilferechts
Die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III (d. h. auch inkl. des Eigenkapitalzuschusses oder der Anschubhilfe) einzuhalten. 7.) Nur Neuanträge auf Überbrückungshilfe III, die bis 30. Juni 2021 eingehen, können eine Abschlagszahlung erhalten. 

 

 

NEU: 29.06.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht in Kürze  hier den aktualisierten BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe III
im FAQ vom BMWi zur Überbrückungshilfe III gibt es folgende Klarstellungen (hier: in Kürze Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Seite mit neuem FAQ Überbrückungshilfe III )

Nachfolgende als Klarstellungen bezeichnete Präzisierungen gelten wohl für alle Anträge, die mit Veröffentlichung der Neuregelung im FAQ noch nicht bewilligt sind (wohl abstellend auf Bewilligungsbescheid der Bewilligungsstelle und nicht nur der Bewilligung der Abschlagszahlung durch BMWi / Dunkelverfahren). Die als Klarstellung bezeichneten Präzisierungen werden die Bewilligungsstellen dann später wohl auch in der Schlussabrechnung im Blick haben und in Sachsen-Anhalt dahingehend zu Gunsten der Antragsteller beachten, da die bereits bewilligten Anträge ja nach unserer Auffassung zwischenzeitlich Vertrauensschutz genießen. (Es  sei denn, es wurden die Unterlagen nicht vollumfänglich eingereicht ODER es wurde eine entsprechende Auflage in dem Bewilligungsbescheid der Bewilligungsbescheid aufgenommen.)
Hinweis:
Die nachfolgenden nachträglichen Klarstellungen sehen wir insgesamt kritisch und sehen dies zudem auch bei bereits vorgenommenen Bestellungen, die wegen Lieferschwierigkeiten /fehlender Abrechnung nicht bis 30.06.2021 realisiert/ fällig sind, als problematisch an, zumal ggf. mangels Umsatzeinbruch eine Förderfähigkeit auch in der Überbrückungshilfe III PLUS nicht in allen Fällen gewährleistet ist
Wir versuchen hier uns weiterhin/ noch einzubringen, da die Änderung der Spielregeln nicht akzeptabel ist, wenn man als prüfender Dritte den Mandanten vorher andere Spielregeln erklärt hat und dieser daraufhin investiert hat.      

  • Reparaturen im Anlagevermögen (Pos. 6): 
    a.) Es muss einen Coronabezug geben, wobei u.E. strittig ist, was darunter fällt
    b.) Ein Investitionsstau, der bereits vorher bestand, ist nicht in der Überbrückungshilfe III förderfähig. Entsprechend sind unterlassene Instandhaltsungsarbeiten also nicht förderfähig.
    c.) Explizit nicht förderfähig:
       Sanierung von Sanitäreinrichtungen
       Austausch Zimmertüren
       Parkplatzflächen
       Wasserleitungen
       Maßnahmen zum allgemeinen Arbeitsschutz
  • Bauliche Investitionsmaßnahmen:
    Wie der FAQ in der Hauptspalte bereits aussagt: Es muss ein Hygienekonzept vorliegen: Konkreter Verweis auf Hygienekonzepte
  • Kosten der Digitalisierung:
    • Bis zu 20.000 Euro im Förderzeitraum, d. h. bei künftigen Bewilligungen MÜSSEN die Kosten in dem Monat angesetzt werden, in dem die Rechnungen FÄLLIG werden.
    • Rechnungen, die nach dem 30.06.2021 fällig werden, können nicht (mehr) berücksichtigt werden.
    • Tipp:
      Die Rechnung muss somit nun bis zum 30.06.2021 fällig sein, um über die Überbrückungshilfe III förderfähig sein und eine Zuordnung erfolgt in allen noch nicht bewilligten Fällen zwingend in dem Monat, in dem die jeweilige Rechnung fällig ist.

      (Bisher wurde für Sachsen-Anhalt eine Auslegung getroffen, dass ein Digitalisierungskonzept vorliegen muss und die Maßnahme mindestens bis Juni begonnen und angezahlt sein muss, um förderfähig zu sein. Der Ansatz konnte bisher wahlweise in einem Fördermonat erfolgen. Die bereits bewilligten Anträge genießen  ja zwischenzeitlich nach unserer Auffassung Vertrauensschutz. Es sei denn, es wurden die Unterlagen nicht vollumfänglich eingereicht ODER es wurde eine entsprechende Auflage in die Bescheide aufgenommen.)

NEU: 28.06.2021 Nachweis einer Corona-Infektion in Sachsen-Anhalt gemäß Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt (hier: Pressemitteilung):
„Ein Antikörpernachweis ist laut Robert-​Koch-Institut für die Ausstellung des Genesenennachweises NICHT ausreichend. Hier MUSS eine Testung durch eine Labordiagnostik mittels PCR-​Test zugrunde gelegt werden. Betroffene ohne PCR-​Nachweise müssen als Kontaktperson zu einem Corona-​Infizierten weiterhin in Quarantäne.“ Im Ergebnis ist ein Genesenennachweis also nur durch Vorlage eines positiven PCR-Tests möglich.
dazu auch ein Link des Ministeriums zur Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis
des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung ) 

NEU: 28.06.2021 Nachfragen der Bewilligungsstelle in Sachsen-Anhalt während der Ferien-/ Urlaubszeit im Juli – August 2021
Die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt hat mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt vereinbart, dass kein Antrag unserer Mitglieder alleine wegen der Urlaubszeit von Juli-August 2021 abgelehnt wird.
Üblicher Ablauf:
Das BMWi gibt über das Antragsportal den Bewilligungsstellen die relativ kurze Rückfragedauer von 10 Tagen für die Steuerberater vor. Sollte von den Steuerberatern die Rückfragen trotz einer Erinnerung nicht/ nicht fristgerecht beantwortet werden, kann die Bewilligungsstelle an sich eigenständig Schlussfolgerungen/ Maßnahmen treffen, wobei – wie oben ausgeführt – für Juli-August 2021 eine Sonderabstimmung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt vorgenommen worden ist.
Falls bei der ersten Nachfrage keine Antwort vom Steuerberater kommt, schickt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt aus Kulanz von Amts wegen nach Fristablauf normalerweise die Anfrage über das Antragsportal noch BIS ZU 3 Mal los. Bei der letzten Rückfrage schickt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt zusätzlich eine direkte Mail an den Steuerberater mit dem Hinweis, unbedingt die vom elektronischem Antragsportal versendete Rückfrage zu beantworten.
Lösung:
Wenn Sie diese Rückfrage der Bewilligungsstelle – zum Beispiel wegen der Ferien/ Urlaubs – also nicht innerhalb der vom BMWi gesetzten Frist beantworten / beantworten können oder sollte im Einzelfall die Rückfrage nicht mehr vorliegen/nicht automatisch noch mal zugesandt werden, dann empfehlen wir für Steuerberater aus Sachsen-Anhalt eine entsprechende kurze Fristverlängerungs-E-Mail an beratung@ib-lsa.de  oder kammer@speck.info zu senden. Damit die Rückfrage im Antragsportal dann von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt erneut für Sie freigeschalten werden kann, bitten wir Sie, im vorbezeichneten Fristverlängerungsantrag unbedingt neben dem prüfenden Dritten auch zwingend noch die Antragsnummer anzugeben.

NEU: 28.06.2021 Einreiseverordnung 
Die Chefs der Staatskanzleien beraten heute wegen der Delta-Mutation über Verschärfungen/ einheitliche Regeln zur Einreiseverordnung während der Urlaubszeit. Bund und Länder konnten sich nicht auf Verschärfung der Regeln für Reiserückkehrer einigen.

NEU: 28.06.2021 Unter anderem folgende Corona-Hilfen-Sachverhalte sind mit dem 30.06.2021 verbunden:
– Einstellung der Abschlagszahlungen zur Überbrückungshilfe III
– Fristende für einen Änderungsantrag bei der Überbrückungshilfe II
– Korrektur der IBAN bei der Überbrückungshilfe II

NEU: 28.06.2021 momentan wird immer noch an den Details zur Überbrückungshilfe III PLUS gearbeitet
– eigenständiges Programm im Antragsportal
– grundsätzlich von den Bedingungen aufbauend auf Überbrückungshilfe III (+ bestimmte Anwaltskosten + Personalkosten + ggf. verringerte Digitalisierungskosten) 
– ansonsten aber völlig getrennt von Überbrückungshilfe III 
– es wird auch für die Überbrückungshilfe III PLUS wieder Abschläge gegeben
– beantragbar ab Juli 2021
– letztes Term Sheet (09.06.2021): hier
– letzte Anlage zum Term Sheet (09.06.2021): hier
hier: Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Überbrückungshilfe  III Plus (28.06.2021)

NEU: 26.06.2021 Das Antragsportal ist seit Freitag Nachmittag in der Stabilisierungsphase und zum großen Teil wieder anmeldbar♥♥♥ und nutzbar.
Trotzdem: Die durch die berufsständische Bundesorganisationen BStBK und DStV und auch unserer Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt an das BMWi herangetragene Bitte um Verlängerung der Abschlagszahlungen über den 30.06.2021 hinaus für die Überbrückungshilf III wurde am 22.06.2021 vom BMWi – trotz der Portalprobleme – gemäß BStBK leider aus technischen Gründen bisher abgelehnt, was für uns nicht zufriedenstellend  ist:
„Um nach dem Beginn der Laufzeit der Überbrückungshilfe III Plus am 1. Juli 2021 für die Auszahlung der bisherigen Überbrückungshilfe parallel Abschlagszahlungen zu ermöglichen, wären zusätzliche Programmierungsmaßnahmen im Antragsportal nötig, die nicht nur zu Verzögerungen, sondern vor allem die Komplexität und Fehleranfälligkeit des Antragssystems und damit auch der Abschlagszahlungen erhöhen würden.“

NEU: 26.06.2021 BMWi veröffentlicht neuen FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme hier: BMWi FAQ Beihilferecht)
               in Kürze BStBK veröffentlicht FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme hier: BStBK FAQ Beihilferecht)       
Bei den Beihilfe-FAQ (hier: Seite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt EU-Beihilferecht) beziehen sich die Neuerungen vom 25.06.2021 insbesondere auf die Erläuterung und Anwendungsbeispiele zu der „Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19“.
Wird bis Ende Juni  2021 ins Antragsportal implementiert. 

Was bedeutet die „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19 für die Praxis der Steuerberater in Sachsen-Anhalt tatsächlich?

Diese neue „Allgemeine  Bundesregelung Schadensausgleich COVID -19“ ergänzt die bisherigen Bundesregelungen Kleinbeihilfen und die Bundesregelung Fixkostenhilfe und führt bei der Überbrückungshilfe III zwar zur einer erhöhten Förderung von in Summe bis zu 52 Millionen Euro je Unternehmen im beihilferechtlichen Zeitraum für alle Wirtschafts- und Überbrückungshilfen sowie für die Überbrückungshilfe III auf bis zu zehn Millionen Euro pro Monat im beihilferechtlichen Zeitraum der Überbrückungshile III.  Das bezieht sich auch auf die Überbrückungshilfe III plus.
 Auf der Grundlage dieser „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19“ können nämlich optional!!! und INSBESONDERE bei größeren Fördervolumina!! Anträge auf Überbrückungshilfe III ab Ende Juni 2021 beantragt werden. Vorteilhaft könnte diese neue Variante der Bundesregelung also für Antragssteller sein, die wegen einer langen Schließungszeit während der Corona-Pandemie einen hohen Schaden geltend machen können, einen sehr hohen Finanzbedarf haben und die die beihilferechtlichen Rahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und der De-minimis-Verordnung sowie der Bundesregelung Fixkostenhilfe entweder bereits ausgeschöpft haben oder für andere Förderprogramme (z.B. die im Juli über das Antragportal beantragbare Überbrückungshilfe III plus) aufsparen möchten.
ABER:
Es gibt Einiges zu beachten, sehr komplex zu berechnen und strategisch zu überlegen und bestimmte Sonderkonstellationen sind nicht geklärt:

  • ▶Individuelle Berechnung
    Antragsteller mit einem ermittelten Schadensvolumen von durchschnittlich über 4 Millionen Euro im Monat! („Antragsvolumen“ im Sinne des § 3 Abs. 9 der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich) während des Schließungszeitraums des beihilfefähigen Zeitraums müssen gemäß den Vorgaben der EU-Kommission für den über 4 Millionen Euro hinausgehenden Betrag das kontrafaktische Betriebsergebnis:)  individuell berechnen. 
  • ▶Wie bereits durch die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Anfang Juni 2021 angekündigt, gibt es eine Einschränkung von Sonderzahlungen an Gesellschafter/Aktionäre:
         Unternehmen, deren kumulierte Förderung mehr als 12 Mio. Euro beträgt, müssen für das Jahr 2021 folgende Bedingungen erfüllen:
    – Keine Entnahmen, Gewinn- und Dividendenausschüttungen sowie keine Gewährung von Darlehen der Gesellschaft an Gesellschafter sowie keine Rückführung oder Zinszahlung von Gesellschafterdarlehen.
    -Dies gilt auch für bereits von Hauptversammlungen gefasste Gewinn- und Dividendenausschüttungsbeschlüsse. Ausgenommen sind gesetzlich vorgeschriebene Dividendenausschüttungen und fällige Steuerzahlungen der Gesellschafter, die aus dem Unternehmen resultieren.
    – Zudem dürfen Organmitgliedern und Geschäftsleitern keine Boni, andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile gewährt werden. Gleiches gilt auch für Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen, Gratifikationen oder andere gesonderte Vergütungen neben dem Festgehalt sowie sonstige in das freie Ermessen des Unternehmens gestellte Vergütungsbestandteile und rechtlich nicht gebotene Abfindungen.
    – Soweit entsprechende Zahlungen bis zum Ablauf des 10. Juni 2021 bereits geleistet und noch nicht auf die Überbrückungshilfe III angerechnet wurden, werden diese auf die Förderung angerechnet.
  • ▶Anwendung/ Anpassung beihilferechtlicher Rahmen und Regelung Schadensausgleich / „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19“:hier
    – Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.
    -Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Auf die Schadensausgleichsregelung (hier: Regelung) können sich Unternehmen stützen, die durch eine zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Bund und Ländern angeordnete Schließungsmaßnahme direkt oder indirekt betroffen sind. Indirekt betroffen bedeutet, dass mindestens 80% des Umsatzes mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielt worden sein muss. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

NEU: 26.06.2021  Der Bundesrat hat am 25.06.2021 nachfolgende Sachverhalte beschlossen (Quelle Bundesrat):
– Optionsmodell für Familienunternehmen:

„Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz Anfang 2022 in Kraft treten. Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften erhalten dann die Möglichkeit, dieselben steuerlichen Regelungen in Anspruch zu nehmen wie Kapitalgesellschaften.“ Beschluss 

– Fristverlängerung für Steuererklärungen des Veranlagungszeitraumes 2020

Nicht steuerlich Vertretene haben nun bis Ende Oktober 2021 Zeit (statt 02.08.2021) , um ihre Steuererklärung 2020 beim Finanzamt abzugeben. Steuerberater haben eine Fristverlängerung für die Steuererklärungen des VZ 2020 für ihre Mandanten bis zum 31. Mai 2022 (stat 28.02.2022). Ähnlich wie für den VZ 2019 wird auch für den VZ 2020 die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um drei Monate ausgeweitet. („Mit der Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.„)

– für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die ortsübliche Miete (bisher  66%) relevant:
Reform des Mietspiegelrechts vom Bundesrat gebilligt
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen der Spiegel erleichtern – vor allem im Bereich der Datenerhebung. Behörden dürfen künftig vermehrt Daten nutzen, die bereits vorhanden sind – zum Beispiel in den Melderegistern, bei Verwaltung der Grundsteuer erhobene Daten sowie solche aus der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus. Um Rückläufe aus den Befragungen zu erhöhen und Verzerrungen aufgrund selektiven Antwortverhaltens zu vermeiden, führt der Bundestagsbeschluss eine Auskunftspflicht ein.

-Cum Ex-Auswirkungen
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Am 25. Juni 2021 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Börsengesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen.

– Transparenzregister wird Vollregister und weitere erhebliche Änderungen
lt. BR:“Der Bundesrat hat einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. 
 a.) Meldepflicht für Unternehmen
Um aufdecken zu können, welche natürlichen Personen hinter international verschachtelten Unternehmensstrukturen stecken, sollen die europäischen Transparenzregister sich vernetzen – dies sieht die europäische Geldwäscherichtlinie vor. Der Bundestagsbeschluss führt dazu eine bußgeldbewehrte Meldepflicht für solche Gesellschaften ein, die bislang ihre wirtschaftlich Berechtigten noch nicht an das deutsche Transparenzregister direkt zu melden hatten. Der entstehende einheitliche Datensatz soll so einen EU-weiten Austausch ermöglichen und die Aussagekraft des Transparenzregisters insgesamt verbessern.
b.) Vollregister statt Auffangregister
Bislang handelt es sich beim deutschen Transparenzregister lediglich um ein sog. Auffangregister, das in der Regel auf andere Register wie das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister verweist. Für einen Großteil der deutschen Gesellschaften besteht daher im Transparenzregister selbst noch kein strukturierter Datensatz in einem einheitlichen Datenformat.
c.) Kontenabruf durch Behörden
Die ebenfalls umzusetzende EU-Finanzinformationsrichtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten zielt auf die europaweite Nutzbarmachung nationaler Datensätze, zum Beispiel aus bestehenden Kontenregistern und den Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen. Das Gesetz benennt das Bundesamt für Justiz bzw. das Bundekriminalamt für den Datenaustausch mit Europol. Beide Behörden erhalten hierfür gesonderte Zugriffsbefugnisse.
d.) Inkrafttreten zum neuen Jahr 2022
Das Gesetz soll im Wesentlichen am 1. Januar 2022 in Kraft treten, einige Vorschriften schon am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt.
e.) Weitere Änderungen im Geldwäschegesetz erforderlich
In einer begleitenden Entschließung weist der Bundesrat auf weiteren aktuellen Änderungsbedarf am Geldwäschegesetz im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln hin – zum Beispiel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder dem Europäischen Sozialfonds. Hintergrund sind neue Regeln für die Förderperiode ab Juni 2021. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.“

– Reform der Tabaksteuer
Die Steuer für Tabakprodukte steigt ab 2022: Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 10. Juni 2021 gebilligt.

-Bundesrat billigt elektronischen Identitätsnachweis
Bürgerinnen und Bürger können sich künftig einfach und nutzerfreundlich allein mit ihrem Smartphone oder einem Tablet identifizieren: Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises auf so genannten mobilen Endgeräten gebilligt, die der Bundestag am 20. Mai 2021 beschlossen hatte.

– Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kommt
Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 zugestimmt, so dass dieser nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugleitet werden kann

NEU: 26.06.2021 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde überarbeitet. Die neue Verordnung soll mit Wirkung vom 01. Juli 2021 gelten.
hier: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
Laut BMAS wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert und die Homearbeitsplatz-Angebots-Verpflichtung fällt weg:
Die grundlegenden Arbeitsschutzregeln gelten für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite jedoch „weiter fort:

  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte bzw. von einer CoViD-19 Erkrankung genesene Beschäftigte. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen sowie dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben.
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Zwar entfällt künftig die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen und mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse auch die strikte Vorgabe von Homeoffice. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch weiterhin das Arbeiten im Homeoffice wichtige Beiträge leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben“

 

NEU: 25.06.2021 Auf Grund aktueller Anfragen stellen wir Ihnen hiermit ein Grundsatzpapier vom Ministerium für Wirtschaft Sachsen-Anhalts für ein Hygiene- und Schutzkonzept für Gaststätten/ Tourismuswirtschaft in Sachsen-Anhalt vor:  hier: Grundsatzpapier zu Hygienekonzept Tourismuswirtschaft Sachsen-Anhalt    Link zum Ministerium


NEU: 25.06.2021 Das Antragsportal ist derzeit massiv gestört, extrem langsam und auch eine Anmeldung ist teilweise (es sind nur einzelne Steuerberater betroffen) nicht möglich. In vielen Fällen friert das Bild ein.

Unser mit Init festgestelltes Ergebnis:
1.) Der heute Morgen gestörte Zugang im Portal-RZ sollte teilweise zwar funktionieren. Es gibt aber immer noch gravierende Nachwirkungen.
2.) Aktuell bestehen (außerhalb des Portals) im www zusätzlich aber noch weltweit technische Probleme (Internet ist weltweit nicht ganz stabil)
3.) Nehmen Sie bitte für die Anmeldung keine von Ihnen gespeicherten Links/ Favoriten. 
Es ist momentan!!! technisch offenbar besser
– über Mobilgeräte oder direkt über den Link auf der BMWi-Seite (Überbrückungshilfe Unternehmen – Startseite (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) oben rechts ins Portal reinzukommen,

als am PC oder über eine gespeicherte URL

NEU: 24.06.2021 Überbrückungshilfe III/ Neustarthilfe
– Wahlrecht auf Grund der Programme Überbrückungshilfe III/ Neustarthilfe
in Kürze Umsetzung geplant: ein nachträglicher/s Wechsel/Wahlrecht zwischen den Programmen bei Beantragung von Überbrückungshilfe III/ Neustarthilfe kann schon VOR Schlussabrechnung erfolgen. Dazu wird im Portal abgefragt, ob/ welche Programm beantragt worden sind.  Es wird auch Verrechnungsmöglichkeit geschaffen: Bei einem Wechsel/ Wahlrechtsausübung muss also zum Beispiel die Novemberhilfe/ Dezemberhilfe nicht mehr umständlich zurückgefordert werden, sondern es wird dann zum Beispiel stattdessen in der Überbrückungshilfe III dann der bereits ausgezahlte Abschlag abgezogen und somit nur noch der verminderte Betrag an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt.
-Religionsgemeinschaften in der Überbrückungshilfe III
Bei Religionsgemeinschaften ist keine Unternehmensverbund-Konsolidierung in der Überbrückungshilfe III erforderlich.  Für die IBAN und die Steuer-Identifikationsmerkmale ist eine schriftliche Bestätigung der Dach-Organisation erforderlich. 

NEU: 24.06.2021 Härtefallhilfen:
Analog der Überbrückungshilfe III PLUS ist in Prüfung, auch in der Härtefallhilfe (!! dies ist länderabhängig!!) folgendes umzusetzen:
– Verlängerung Förderzeitraum bis 30.09.2021
– Anwaltskosten für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (StaRUG) bis 20.000 Euro pro Monat zu fördern

NEU: 24.06.2021 Neustarthilfe
Es ist vorgesehen, dass die Bescheide nicht (mehr) per Mail versandt werden, sondern eine Bereitstellung/ Downloadmöglichkeit  erfolgt über das elektronischen Antragsportal.

NEU: 24.06.2021 Überbrückungshilfe III PLUS/ Neustarthilfe PLUS:
an der Umsetzung für Juli 2021 wird derzeit gearbeitet

NEU: 22.06.2021 Datev XML-Upload:  
Aktuell werden branchenspezifische Angaben beim XML-Upload vom BMWi nicht ins Antragsportal übernommen.
„Aufgrund mehrerer Änderungen im Antragsportal des Bundes kommt es zu Anpassungen bei der Antragsbearbeitung im Portal und zu Einschränkungen beim XML-Upload. Letzteres betrifft die Auswahl der Branchenzugehörigkeit in den Angaben zur Antragsberechtigung und die entsprechend erfassten branchenspezifischen Fixkosten. Falls Ihr Mandant in einem der Branchenbereiche „Reisebranche“, „Veranstaltungs- und Kulturbranche“, „Einzelhandel“, „Großhandel“, „Hersteller“, „Gastronomiebetrieb“ oder „Pyrotechnik“ tätig ist, selektieren Sie die Branche im offiziellen Antragsportal des Bundes manuell und erfassen Sie anschließend die zugehörigen branchenspezifischen Fixkosten. In Kanzlei-Rechnungswesen bereits erfasste Angaben zur Branchenzugehörigkeit und zu den branchenspezifischen Fixkosten werden beim XML-Upload nicht mehr übernommen.Voraussichtlich mit dem Servicerelease 9.34 bzw. 10.03 (Bereitstellung am 09.07.2021) wird der XML-Upload auch für die branchenspezifischen Angaben wieder möglich sein.“

NEU: 22.06.2021 Fristverlängerung für Erstanträge und Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III:
Ergänzung zu unserem unten aufgeführten Beitrag vom 18.06.2021:
Die Antragstellung an sich ist nur einmal möglich. Änderungsanträge sind jedoch MEHRFACH möglich. 
bisheriger Beitrag:
Es ist gelungen! Danke insbesondere an Wirtschaftsministerium/ Investitionsbank Sachsen-Anhalt und Bundessteuerberaterkammer und DStV: Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe kann bis zu 31.10.2021 beantragt werden. 
Damit soll gemäß BStBK sichergestellt werden, dass die Unternehmen ausreichend Zeit erhalten, Anträge auf Basis des erweiterten beihilferechtlichen Rahmens unter Einbeziehung der Bundesregelung Allgemeiner Schadensausgleich stellen zu können.

NEU: 22.06.2021 KEINE Verlängerung der Abschlagszahlungen zur Überbrückungshilfe III über den 30.06.2021 hinaus:
Die durch die berufsständische Bundesorganisationen BStBK und DStV und auch unserer Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt an das BMWi herangetragene Bitte um Verlängerung der Abschlagszahlungen über den 30.06.2021 hinaus wurde nun vom BMWi – trotz der Portalprobleme – gemäß BStBK leider aus technischen Gründen abgelehnt, was für uns nicht zufriedenstellend  ist:
„Um nach dem Beginn der Laufzeit der Überbrückungshilfe III Plus am 1. Juli 2021 für die Auszahlung der bisherigen Überbrückungshilfe parallel Abschlagszahlungen zu ermöglichen, wären zusätzliche Programmierungsmaßnahmen im Antragsportal nötig, die nicht nur zu Verzögerungen, sondern vor allem die Komplexität und Fehleranfälligkeit des Antragssystems und damit auch der Abschlagszahlungen erhöhen würden.“

NEU: 22.06.2021 Überbrückungshilfe III PLUS: Den bisherigen Stand finden Sie unter:  hier: Seite Überbrückungshilfe  III Plus (12.06.2021)
           Bezüglich einiger Punkte haben wir gegenüber den zuständigen Behörden Klarstellungen/ Präzisierungen gefordert und Alternativen dargestellt. 

NEU: 22.06.2021 Berücksichtigung von Kostenoptimierern:
Immer öfter lassen Mandanten die von prüfenden Dritten vorbereiteten Anträge/Ansätze zur Überbrückungshilfe III von sogenannten/ selbsterklärten Kosten-Optimierern prüfen, die keine Steuerberater, Rechtsanwälte usw. sind, aber sehr hohe Versprechen machen, was die Abzugsfähigkeit von Kosten betrifft. Die Mandanten wollen die Kosten dieser Optimierer auf Grund deren Empfehlung hin als Fixkosten ansetzen:
Beachten Sie bitte, dass zu Antragskosten von nicht als prüfende Dritte definierten/ zugelassenen Personen: Da es sich bei den Kostenoptimieren nicht um prüfende Dritte handelt (der Kreis der prüfenden Dritten ist abschließend definiert), sind diese Kosten unter Ziffer 11 nicht förderfähig. Auch eine Zuordnung zu anderen Positionen kann nicht erfolgen, da es sich nicht um Fixkosten im Sinne der Definitionen in den FAQ handelt. (Bitte versuchen Sie insoweit auch nicht, dies durch eine Weiterberechnung dieser nicht zugelassenen Kosten über Ihre Rechnung!)

NEU: 22.06.2021 Das Antragsportal ist derzeit von der Performance her verlangsamt und das Antragsportal/ die neuen Kostenpositionen sind weiterhin fehlerbehaftet, was in Anbetracht der beabsichtigten Einstellung der Abschlusszahlungen zum 30.06.2021 nicht zufriedenstellen kann. 
es werden verschiedene Fehler angezeigt; u.a. :
– neue Kostenpositionen der ÜHIII werden nicht angezeigt
–  es werden leere (teilweise nicht zu löschende) Felder angezeigt
– es werden Beträge angezeigt, die nicht vom prüfenden Dritten kommen
– der XML-Upload funktioniert nicht oder beinhaltet nicht die neunen Fixkostenpositionen der ÜHIII
– SAML Error -Try later or contact System Administrator

Videokonferenz  der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt und Init zu den Fehlern im Antragsportal:
– es fand am 18.06.2021 ein kurzfristige einberufene Sondervideokonferenz der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt und Init zu den Fehlern im Antragsportal-  unter Unterstützung des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt/ der Investitionsbank Sachsen-Anhalt – statt, da die Antwort der Hotline auf unsere Beschwerde (siehe unten) nicht ausreichend war
Zusammenfassung der Sondervideokonferenz:
– war ein sehr konstruktives Gespräch
– haben auf die Probleme (Zeit, Abschlagsfristen und Technik) der Steuerberater hingewiesen
– Entwickler/ Programmierer von Init waren sehr bemüht
– einige der angegebenen und untersuchten Fehler sind nicht gut reproduzierbar, so dass eine Reparatur schwer fällt und man auf die Mithilfe der prüfenden Dritten angewiesen ist
– wenn es technische Probleme im Portal gibt, dann bitte unter       kammer@speck.info melden und wann Sie erreichbar sind
– es wird in einigen Sonderfällen Überbrückungshilfe I und III  im Antrag zur ÜH III nicht getrennt (sondern gemischt), was teilweise zu den nicht nachvollziehbaren Eingaben führt
– manche der Fehler ergaben sich, wenn die im Antragsportal intern (bzw. im Leitfaden) vorgegebene Reihenfolge bei der Eingabe nicht eingehalten wird

– ursprüngliche Antwort der Hotline kontakt-ueberbrueckungshilfe-unternehmen@init.de auf die Beschwerde der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:
„………
vielen Dank für Ihren Hinweis. Ihre Unannehmlichkeiten bedauern wir und möchten uns entschuldigen.  Die Steuerberater sind im Moment sehr herausgefordert und stehen unter großem Druck. Die technischen Voraussetzungen sind nicht immer so wie sie sein sollten. Vieles ist natürlich auch der besonderen Situation geschuldet. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Steuerberatern bei allen fachlichen und technischen Fragen Hilfestellung zu geben. Grundsätzlich möchten wir Sie bitten, die Steuerberater an diese Email Adresse zu verweisen. Unsere Experten haben viel Erfahrung mit den Problemen, die sich vor allem in technischer Hinsicht auftun und können Lösungsmöglichkeiten anbieten. Wenn eine Frage nicht sofort beantwortet werden kann, wird ein Ticket erstellt und die Kollegen melden sich kurzfristig zurück…….!
Wir hoffen auf Ihr Verständnis auch angesichts der Situation, die für uns alle herausfordernd ist.

– bei technischen Problemen im Antragsportal nutzen Sie bitte die Expertenhotline des BMWi bzw. Steuerberater aus Sachsen-Anhalt ggf. die heutige Telefonsprechstunde ab 16.00 Uhr  unter 0345/68135270. 
für nicht mit der BMWi-Expertenhotline klärbare fachliche Zweifelsfälle/ Hygienekonzepte zur Überbrückungshilfe III  haben Steuerberater aus SACHSEN-ANHALT auf Grund gesonderter Vereinbarung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalts mit der Bewilligungsstelle in SACHSEN-ANHALT unter beratung@ib-lsa.de die Möglichkeit, Überbrückungshilfe III-Zweifelsfragen/ Hygiene- Digitailisierungskonzepte zu betroffenen Unternehmen aus SACHSEN-ANHALT vorab der Bewilligungsstelle einzureichen.

 

NEU: 18.06.2021 technische Probleme zur Überbrückungshilfe III beim elektronischen Antragsportal beim BMWi
Update: Am 16.06.2021 Abend wurden wir auf unsere Schreiben hin nochmal ausführlich informiert. Das BMWi und der Dienstleister des Bundes (init) sind am Beseitigen der Bugs dran.  Wir hoffen jetzt, dass die Probleme zeitnah behoben werden oder der Einsatz des Release geprüft wird. 

Das elektronische Antragsportal beim BMWi wird für die Überbrückungshilfe III Plus umprogrammiert und hat leider immer noch erhebliche technische Probleme/ Bugs (siehe letzten Beitrag dazu u.a. vom 15.06.2021 weiter unten). In einigen Fällen werden in der Überbrückungshilfe III-Maske zeitweise die Höhe des Eigenkapitalzuschusses, der XML-Uploaud und die neuen Fixkosten der Überbrückungshilfe III nicht, nicht mehr  bzw. nicht korrekt angezeigt bzw. kommt man nicht mehr aus der Eingabemaske heraus.). Wir haben nunmehr sehr deutlich u.a. nochmal beim BMWi eine Behebung der Bugs und Fristverlängerung der Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III gefordert, zumal es bei Antragstellung ab dem 01.07.2021 zur Überbrückungshilfe III nur noch eine Zahlung, aber keine Abschlagszahlung gibt. Wir versuchen aktuell noch eine Verlängerung für die Abschlagszahlungen über den 30.06.2021 bis zum 31.07.2021 zu erwirken. 

Tipp 1: Bitte dokumentieren Sie vorsorglich nachweislich eventuelle technische Probleme  – am besten mit Screenshots -, um mögliche spätere einschlägige Haftungsfragen belegen zu können. 
 
Tipp 2: Folgende Maßnahmen haben wir selber ausprobiert bzw. von/ mit Kollegen im Einzelfall als brauchbar ermittelt. Bitte auf eigene Gefahr probieren,
wobei aktuell seit 12.05.2021 nach dem Release ein grundlegendes technisches Problem im Portal und damit nicht bei Ihnen vorliegt: 

▶ bei Altanträgen
wo jetzt Fehler angezeigt oder leere Felder bemängelt werden bzw. die Fixkosten fehlerhaft sind:
     1.) Ausloggen
      2.) anderen Browser nutzen und in den Private-Modus wechseln
      3.) Browser Webseiten-Cache leeren
          (Drücken Sie dazu die Tasten „STRG + F5“  oder „CRTL + F5“ oder „STRG + SHIFT + ENTF“ oder „STRG + UMSCHALT + ENTF“)
     4.) wieder einloggen
     5.) die fehlerhaften Fixkosten-Felder über die Auswahl/ … löschen
     6.) Fixkosten  neu eingeben
     7.) Speichern und ausloggen    

▶ Bei allgemeinen Fehlern:
Bitte versuchen Sie nacheinander folgende Maßnahmen (siehe auch unsere Hinweise zur Überbrückungshilfe I bzw. zur Registrierung….),
1.) Ausloggen, PC herunterfahren und PC hochfahren und wieder im elektronischen Portal anmelden/einloggen. 
2.) anderes Gerät nutzen bzw. wechseln, d.h. an einen anderen Computer, Handy, PC, Tablet gehen
3.) anderen Browser nutzen bzw. wechseln (zum Beispiel Firefox, Google-Chrome, Edge, Internet Explorer)
4.) bei bestehenden Altanträgen, die lediglich noch nicht versendet worden sind (analog wie mal beim Problem zur ÜHII):
       auf die erste Seite der Eingabemaske gehen und nacheinander alle Seiten durchklicken
5.) Verlauf löschen bzw. Taste F5 oder „STRG+R“ am PC drücken, damit die Seite aktualisiert wird
6.) Einstellungen/ Schärfegrad der Firewall, Datenschutzeinstellungen oder Fremdinternetverkehr  prüfen (es könnte auf eigenes Risiko helfen, diese kurzzeitig zu verändern)
7.)  Cookies leeren
8.) Browser Webseiten-Cache leeren / löschen. Drücken Sie die Tasten „STRG + F5“  oder „CRTL + F5“ oder „STRG + SHIFT + ENTF“ oder „STRG + UMSCHALT + ENTF“
9.) Neues Fenster öffnen um zwischen/ in den InPrivate-Browsen zu wechseln „STRG+ALT+D“ oder „STRG + ALT + N“ oder „STRG + UMSCHALT + P“ (ggf. dort Antrag neu anlegen)
10.) andere App nutzen bzw. wechseln FreeOTP (für Android und iOS), Google Authenticator (für Android und iOS),
alternativ OTP Auth (für iOS) oder andOTP (für Android) oder Authy (für Desktopanwendung für Windows, Linux, Mac)   

oder ▶ -wenn der Antrag drängt – oder eine Abschlagszahlung noch gewährleistet werden soll (geht nur bis 30.06.2021):  in vorheriger Abstimmung mit der Bewilligungsstelle (für Sachsen-Anhalt haben wird dies der Bewilligungsstelle bereits anvisiert) die Kosten einer anderen Fixkostenposition zuzuordnen UND eine schriftliche Erläuterung mit dem Antrag hochzuladen   

oder ▶ im worst case: Antrag neu stellen 

 

NEU: 21.06.2021 Kurzarbeitergeld:
Ergänzung zum Beitrag vom 01.06.2021
Die Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt-Thüringen (SAT) sind derzeit in der Abstimmung die steuerlichen Standard-BMF-Vollmachten als nicht ausreichend für das Anzeige- und Antragsverfahren beim Kurzarbeitergeld zu betrachten. Sie beabsichtigen im Einzelfall neue Vollmachten einzufordern, die Folgendes enthalten sollen:
Bezug auf die Arbeitsagentur Daten des Beginns und des Ende der Vollmacht
konkrete Vollmachtsbeschreibung, welche Tätigkeiten des Kurzarbeitergeldes bevollmächtigt wird Anzeige, Beantragung des KUG für die Arbeitnehmer eines Mandanten oder Abgabe von Erklärungen)

Wir stimmen uns laufend mit der Agentur für Arbeit bezüglich von Förderungen und Kurzarbeitergeld ab. In Vorbereitung der jetzt beginnenden Betriebsprüfungen/ Anforderungen zum Kurzarbeitergeld sind folgende Unterlagen relevant, die wir laufend ergänzen: 
hier: Verfahrenshinweise zum Kurzarbeitergeld mit Hinweisen zur Vollmacht,
Neueinstellungen zum KUG und zur Behandlung von Feiertagen

hier: Checkliste zur Beurteilung der Zulässigkeit von Neueinstellungen bei Kurzarbeitergeldbezug des Unternehmens 

 

NEU: 21.06.2021 Das Antragsportal wurde in der Zeit vom 19.6.-20.06.2021 weiter umprogrammiert. Insbesondere die Branchenregelungen wurden am Wochenende überarbeitet und werden ab heute, 21.06.2021 dazu führen, dass entsprechende Anträge ggf. über die im Portal unten aufgeführte Funktion „zurück“ (bitte NICHT oben die Reiter benutzen!)  ab Seite 1 des Antrags im Portal durchgegangen werden müssen und leere Felder ergänzt bzw. entfernt werden müsse. Nutzen Sie dafür ein extra von Ihnen vorsorglich erstellten Papierausdruck mit den korrekten Zahlen.  

NEU: 18.06.2021 Fristverlängerung für Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: 
Es ist gelungen! Danke insbesondere an Wirtschaftsministerium/ Investitionsbank Sachsen-Anhalt und Bundessteuerberaterkammer und DStV: Überbrückungshilfe III kann bis zu 31.10.2021 beantragt werden. 
Damit soll gemäß BStBK sichergestellt werden, dass die Unternehmen ausreichend Zeit erhalten, Anträge auf Basis des erweiterten beihilferechtlichen Rahmens unter Einbeziehung der Bundesregelung Allgemeiner Schadensausgleich stellen zu können.

NEU: 18.06.2021 Videokonferenz  der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt und Init zu den Fehler im Antragsportal
– es fand heute ein kurzfristige einberufene Sondervideokonferenz der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt und Init zu den Fehler im Antragsportal- unter Unterstützung des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt/ der Investitionsbank Sachsen-Anhalt statt
Zusammenfassung folgt: 

NEU: 18.06.2021technische Probleme bei PIN-Eingabe zur Identifizierungsprüfung beim elektronischen Antragsportal beim BMWi
Um Missbräuche der Registrierung oder Nutzung der Accounts auf der Antragsplattform für die Corona-Hilfen zu reduzieren, haben am  07.06.2021 rund 8.000-10.000 registrierte prüfende Dritte, deren E-Mail-Adresse nicht im Berufsregister hinterlegt ist, ein Schreiben mit einer neuen PIN zur Registrierung erhalten. Die Registrierung mit der neuen PIN ist innerhalb einer 4-Wochen-Frist bis zum 12. Juli 2021 umzusetzen. Danach ist eine Anmeldung mit dem bisherigen Account der betroffenen prüfenden Dritten nicht mehr möglich. Grundsätzlich ist die Eingabe unkompliziert. Sorgen bereitet uns momentan aber, dass nicht alle prüfenden Dritten die eine PIN erhalten haben, eine Möglichkeit angezeigt bekommen, die PIN technisch eingeben zu können. Wir haben dieses Problem weitergemeldet und erhebliche Bedenken gegen die Abschaltung am  12. Juli 2021 angemeldet. Wir bleiben für Sie dran. 

NEU: 18.06.2021 technische Probleme zur Überbrückungshilfe III beim elektronischen Antragsportal beim BMWi
Update: Am 16.06.2021 Abend wurden wir auf unsere Schreiben hin nochmal ausführlich informiert. Das BMWi und der Dienstleister des Bundes (init) sind am Beseitigen der Bugs dran.  Wir hoffen jetzt, dass die Probleme zeitnah behoben werden oder der Einsatz des Release geprüft wird. 

Das elektronische Antragsportal beim BMWi wird für die Überbrückungshilfe III Plus umprogrammiert und hat leider immer noch erhebliche technische Probleme/ Bugs (siehe letzten Beitrag dazu u.a. vom 15.06.2021 weiter unten). In einigen Fällen werden in der Überbrückungshilfe III-Maske zeitweise die Höhe des Eigenkapitalzuschusses, der XML-Uploaud und die neuen Fixkosten der Überbrückungshilfe III nicht, nicht mehr  bzw. nicht korrekt angezeigt bzw. kommt man nicht mehr aus der Eingabemaske heraus.). Wir haben nunmehr sehr deutlich u.a. nochmal beim BMWi eine Behebung der Bugs und Fristverlängerung der Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III gefordert, zumal es bei Antragstellung ab dem 01.07.2021 zur Überbrückungshilfe III nur noch eine Zahlung, aber keine Abschlagszahlung gibt. Wir versuchen aktuell noch eine Verlängerung für die Abschlagszahlungen über den 30.06.2021 bis zum 31.07.2021 zu erwirken. 

Tipp 1: Bitte dokumentieren Sie vorsorglich nachweislich eventuelle technische Probleme  – am besten mit Screenshots -, um mögliche spätere einschlägige Haftungsfragen belegen zu können. 
 
Tipp 2: Folgende Maßnahmen haben wir selber ausprobiert bzw. von/ mit Kollegen im Einzelfall als brauchbar ermittelt. Bitte auf eigene Gefahr probieren,
wobei aktuell seit 12.05.2021 nach dem Release ein grundlegendes technisches Problem im Portal und damit nicht bei Ihnen vorliegt: 

▶ bei Altanträgen
wo jetzt Fehler angezeigt oder leere Felder bemängelt werden bzw. die Fixkosten fehlerhaft sind:
     1.) Ausloggen
      2.) anderen Browser nutzen und in den Private-Modus wechseln
      3.) Browser Webseiten-Cache leeren
          (Drücken Sie dazu die Tasten „STRG + F5“  oder „CRTL + F5“ oder „STRG + SHIFT + ENTF“ oder „STRG + UMSCHALT + ENTF“)
     4.) wieder einloggen
     5.) die fehlerhaften Fixkosten-Felder über die Auswahl/ … löschen
     6.) Fixkosten  neu eingeben
     7.) Speichern und ausloggen    

▶ Bei allgemeinen Fehlern:
Bitte versuchen Sie nacheinander folgende Maßnahmen (siehe auch unsere Hinweise zur Überbrückungshilfe I bzw. zur Registrierung….),
1.) Ausloggen, PC herunterfahren und PC hochfahren und wieder im elektronischen Portal anmelden/einloggen. 
2.) anderes Gerät nutzen bzw. wechseln, d.h. an einen anderen Computer, Handy, PC, Tablet gehen
3.) anderen Browser nutzen bzw. wechseln (zum Beispiel Firefox, Google-Chrome, Edge, Internet Explorer)
4.) bei bestehenden Altanträgen, die lediglich noch nicht versendet worden sind (analog wie mal beim Problem zur ÜHII):
       auf die erste Seite der Eingabemaske gehen und nacheinander alle Seiten durchklicken
5.) Verlauf löschen bzw. Taste F5 oder „STRG+R“ am PC drücken, damit die Seite aktualisiert wird
6.) Einstellungen/ Schärfegrad der Firewall, Datenschutzeinstellungen oder Fremdinternetverkehr  prüfen (es könnte auf eigenes Risiko helfen, diese kurzzeitig zu verändern)
7.)  Cookies leeren
8.) Browser Webseiten-Cache leeren / löschen. Drücken Sie die Tasten „STRG + F5“  oder „CRTL + F5“ oder „STRG + SHIFT + ENTF“ oder „STRG + UMSCHALT + ENTF“
9.) Neues Fenster öffnen um zwischen/ in den InPrivate-Browsen zu wechseln „STRG+ALT+D“ oder „STRG + ALT + N“ oder „STRG + UMSCHALT + P“ (ggf. dort Antrag neu anlegen)
10.) andere App nutzen bzw. wechseln FreeOTP (für Android und iOS), Google Authenticator (für Android und iOS),
alternativ OTP Auth (für iOS) oder andOTP (für Android) oder Authy (für Desktopanwendung für Windows, Linux, Mac)   

oder ▶ -wenn der Antrag drängt – oder eine Abschlagszahlung noch gewährleistet werden soll (geht nur bis 30.06.2021):  in vorheriger Abstimmung mit der Bewilligungsstelle (für Sachsen-Anhalt haben wird dies der Bewilligungsstelle bereits anvisiert) die Kosten einer anderen Fixkostenposition zuzuordnen UND eine schriftliche Erläuterung mit dem Antrag hochzuladen   

oder ▶ im worst case: Antrag neu stellen 


NEU: 17.06.2021 Steuerliche Betriebsaufspaltung/ natürliche Personen:
Wir hatten uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt bekanntlich Anfang Mai an das Wirtschaftsministerium bzw. an das BMWi gewandt und eine Bestätigung unserer Rechtsauffassung (bei steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltungen sind Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig) eingeholt, da einige nicht steuerliche Interessengruppen mit irreführenden/ falschen Förderungs-Auslegungen zur steuerlichen Betriebsaufspaltung zu Verwirrung bei unseren Mitgliedern und deren Mandanten geführt hatten. Die mit Datum vom 12.05.2021 hier auf dieser Homepageseite  von uns vom BMWi eingeholte Bestätigung unserer Rechtsauffassung wird aktuell nochmals durch das BMWi bestätigt:

Es ist danach tatsächlich NICHT korrekt, dass Mietzahlungen an Gesellschafter grundsätzlich förderfähig sind, sofern die Miete an den Gesellschafter als natürliche Person gezahlt wird.
Sondern:
„Bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen werden Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften als verbundene Unternehmen behandelt.“ (ÜH III FAQ Ziffer 5.2)
Mieten oder Pachten innerhalb eines Unternehmensverbundes stellen für den Unternehmensverbund KEINE Liquiditätsabflüsse dar und werden insoweit NICHT bezuschusst.
Dabei wird aus Gleichbehandlungsgründen auch nicht unterschieden, ob es sich bei dem Besitzunternehmen um eine natürliche Person, eine juristische Person oder um eine Personengesellschaft/-gemeinschaft handelt.
Dies bedeutet, dass im Falle von steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen, Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes NICHT förderfähig sind (UNABHÄNGIG davon, ob es sich um Zahlungen an eine natürliche Person handelt oder nicht).
Die in den FAQ enthaltene Aussage, dass Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter/innen (natürliche Personen) als Fixkosten anerkannt werden und damit förderfähig sind, ist lediglich eine Ergänzung und NICHT als Ausnahme zu verstehen. Demzufolge sind bspw. Mietzahlungen von einem Unternehmen an einzelne Gesellschafter NUR DANN förderfähig, WENN im konkreten Fall KEINE Betriebsaufspaltung und somit auch KEIN verbundenes Unternehmen vorliegen.
Da im Falle einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung IMMER verbundene Unternehmen vorliegen, steht es den Antragstellenden jedoch frei, die förderfähigen Kosten des gesamten Verbundes mit zu berücksichtigen. Anstatt der verbundinternen Miet- bzw. Pachtzahlungen können in solchen Konstellationen also bspw. die Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als Fixkosten angesetzt werden (in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages, vgl. ÜHIII FAQ  Ziffer 2.4).

Unser Tipp:
Bitte prüfen/ korrigieren Sie bereits eingereichte Anträge in der Schlussabrechnung und beachten Sie die Ausführungen unbedingt für Neuanträge.

Ursprünglicher TEXT der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt vom 12.05.2021):
12.05.2021 Steuerliche Betriebsaufspaltung/ natürliche Personen:
Einige nicht steuerliche Interessengruppen haben mit irreführenden Auslegungen zur steuerlichen Betriebsaufspaltung zu Verwirrung bei unseren Mitgliedern und deren Mandanten geführt, weshalb wir als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt diesbezüglich mit den zuständigen Stellen die Ursache und Auswirkungen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung und die Förderfähigkeit im Rahmen der Überbrückungshilfe III erörtert haben.
Ergebnis: Es gibt Einzelfälle/ Konstellationen, wo Gesellschafter eines Unternehmens eine natürliche Person ist und keine Betriebsaufspaltung vorliegt (zum Beispiel Minderheitsgesellschafter wo keine Beherrschung der beiden Unternehmen vorliegt).
▶Nachvollziehbar sind DORT beispielsweise Mietzahlungen von Unternehmen an den Gesellschafter im Regelfall dann förderfähig—-> SOFERN es sich NICHT um eine Betriebsaufspaltung handelt! (Und insbesondere nur hierauf bezieht sich die nachfolgende Aussage im FAQ:
„….Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter (natürliche Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig (vgl. 2.4)….“.

Um es insoweit aber noch einmal zu betonen und abzugrenzen (derzeitige Auffassung):
Laut FAO „Bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen werden Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften als verbundene Unternehmen behandelt…….Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes sind explizit nicht förderfähig. Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit. Dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, wenn die Unternehmen als „verbundene Unternehmen“ nach EU-Definition gelten.“
▶Wenn es sich also stattdessen um eine (anerkannte) Betriebsaufspaltung handelt (d.h. es liegt zum Beispiel einer Betriebsaufspaltung mit einem BesitzUNTERNEHMEN und einer BesitzGESELLSCHAFT vor), HANDELT es sich auch bei dem EinzelUNTERNEHMEN um ein verbundenes Unternehmen und die Ausführungen im FAQ zur Überbrückungshilfe III  bzw. im Leitfaden zur Verbundunternehmen gelten uneingeschränkt.   


NEU: 17.06.2021 neue Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt ab 17.06.2021 verabschiedet
Eindämmungsverordnung hier:14.Corona-Eindämmungsverordung Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung der Staatskanzlei: Pressemitteilung 

NEU: 16.06.2021 Sonderfonds für Kulturveranstaltungen:
Registrierung ist seit 15.06.2021 unter  www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de  möglich.
FAQ : hier FAQ
Die Service-Hotline des BMF/ BMWi bzw. der federführenden Länder (u.a. Hamburg) ist zu erreichen unter: 0800 6648430
Die Mandanten benötigen unbedingt einen Elsterzugang!!! Dieser muss UMGEHEND von diesen beantragt werden, damit die Veranstaltungen ab 01.07.2021 – wie für die Förderung erforderlich für den Sonderfonds – angemeldet werden können.  

NEU: 16.06.2021 Fristen/ Termine für die aktuellen Corona-Hilfen:
1.) Überbrückungshilfe III PLUS: Derzeit wird die Überbrückungshilfe III PLUS programmiert. Ein Start der Beantragungsmöglichkeit wird noch für den Juli 2021 anvisiert.  
2.) Novemberhilfe und Dezemberhilfe: Die Fristen für Änderungsanträge bei der Novemberhilfe und Dezemberhilfe werden bis einschließlich 31.07.2021 verlängert. 
3.) Schlussabrechnung: Derzeit wird immer noch an der Umsetzung der Konzeption der Schlussabrechnung gearbeitet. In Anbetracht der Komplexität der Schlussabrechnung Paket 1 (für die ÜHI-ÜHIII) und auch unserer gegenüber den zuständigen Behörden vorgetragenen Forderung für eine programmübergreifende Stammdatenverwaltung bitten wir Sie, mit einer Schlussabrechnung noch nicht im 3. Quartal zu rechnen.
4.) Überbrückungshilfe III
Fristverlängerung Antragsfrist und Frist für Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III:
Wir setzen  uns im Hintergrund für Sie sehr massiv ein, die Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III und die Frist für Änderungsanträge dazu über den 31.08.2021 hinaus verlängert zu bekommen. Wir berichten und auch die berufsständischen Organisationen BStBK und DStV sind dran.
5.) Sonderfonds für Kulturveranstaltungen: Eine Registrierung ist seit 15.06.2021 unter  www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de  möglich.
Die Service-Hotline des BMF/ BMWi bzw. der federführenden Länder (u.a. Hamburg) ist zu erreichen unter: 0800 6648430

 

15.06.2021 Ergänzung zu unserem Beitrag vom 03.06.2021 zu BMF zu Photovoltaikanlagen:
Ergänzung:
1.) Gemäß Finanzverwaltung: „Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG wird insbesondere notwendig, wenn der Unternehmer innerhalb des Berichtigungszeitraums von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerregelung übergeht und umgekehrt. Der maßgebliche Berichtigungszeitraum bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen beträgt 5 Jahre, bei dachintegrierten Anlagen 10 Jahre.
Dieser Berichtigungszeitraum ist bei einer umsatzsteuerlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Entscheidung unbedingt zu beachten! 
2.) hier: Mustererklärung des Mandanten für das Finanzamt wegen Photovoltaikanlagen 
3.) hier: Merkblatt Vereinfachungsregelung/ Liebhabereiwahlrecht 
4.) hier: BMF-Schreiben zu Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken vom 02.06.2021
Ursprünglicher Beitrag der StBK Sachsen-Anhalt vom 03.06.2021:
BMF veröffentlicht lang ersehnten/ diskutierten Erlass zur Gewinnerzielungsabsicht bei Photovoltaikanlagen (nunmehr Erleichterung, dass AUF ANTRAG keine Gewinnerzielungsabsicht unterstellt wird UND In diesen Fällen dann eine Anlage EÜR für den Betrieb der Photovoltaikanlage/des BHKW für alle offenen Veranlagungszeiträume nicht mehr abzugeben ist.) 
hier: Erlass

Auch wir hatten bekanntlich seit mehreren Jahren an den verschiedenen zuständigen Stellen und im Finanzministerium angeregt, dass auf eine steuerliche Erfassung der in vielen Fällen nur Arbeit verursachenden Photovoltaikanlagen auf Antrag verzichtet wird (siehe u.a. auch Besprechungsprotokoll 2020 mit dem Finanzministerium Sachsen-Anhalt im geschütztem Mitgliederbereich der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt :Besprechungsunterlagen Jahr 2020). Wir hatten kurzfristig eine wahlweise Befreiungsmöglichkeit für kleine Anlagen (bis Leistung von 10) für Sachsen-Anhalt vorgeschlagen und angeregt langfristig eine bundeseinheitliche Regelung anzustreben und zu veröffentlichen.

Nunmehr gibt es dazu ertragsteuerlich erfreulicherweise die bundeseinheitliche Einigung. Wer jedoch auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat, müsste aus unserer Sicht umsatzsteuerlich unbedingt vorsorglich noch die Regelungen von § 15 a UStG und § 19 UStG beachten.

„…Bei den aufgeführten Photovoltaikanlagen und vergleichbaren BHKW i. S. v. Rn. 1 und 2 ist auf schriftlichen Antrag der steuerpflichtigen Person aus Vereinfachungsgründen ohne  weitere Prüfung in allen offenen Veranlagungszeiträumen zu unterstellen, dass diese nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Bei ihnen liegt grundsätzlich eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor. Der Antrag wirkt auch für die Folgejahre…..In diesen Fällen ist dann eine Anlage EÜR für den Betrieb der Photovoltaikanlage/des BHKW für alle offenen Veranlagungszeiträume nicht mehr abzugeben….“

 

 

NEU: 15.06.2021 elektronisches Antragsportal: Das Antragsportal beim BMWi wird – wie bereits am 14.06.2021 mitgeteilt – seit dem Wochenende zur Zeit immer noch überarbeitet und ist funktionell instabil, wodurch kleinere Bugs auftreten. In einigen Fällen werden in der Überbrückungshilfe III-Maske zeitweise der XML-Uploaud und die neuen Fixkosten der Überbrückungshilfe III nicht korrekt angezeigt bzw. kommt man nicht mehr aus der Eingabemaske heraus. Bitte haben Sie Geduld und probieren es zeitnah nochmal. 

Versuchen Sie bitte bis dahin nacheinander folgende Maßnahmen (siehe auch unsere Hinweise zur Überbrückungshilfe I bzw. zur Registrierung….): 
1.) Ausloggen, PC herunterfahren und PC hochfahren und wieder im elektronischen Portal anmelden/einloggen. 
2.) anderes Gerät nutzen bzw. wechseln, d.h. an einen anderen Computer, Handy, PC, Tablet gehen
3.) anderen Browser nutzen bzw. wechseln (zum Beispiel Firefox, Google-Chrome, Edge, Internet Explorer)
4.) bei bestehenden Altanträgen, die lediglich noch nicht versendet worden sind (analog wie mal beim Problem zur ÜHII):
       auf die erste Seite der Eingabemaske gehen und nacheinander alle Seiten durchklicken
5.) Verlauf löschen bzw. Taste F5 oder „STRG+R“ am PC drücken, damit die Seite aktualisiert wird
6.) Einstellungen/ Schärfegrad der Firewall, Datenschutzeinstellungen oder Fremdinternetverkehr  prüfen (es könnte auf eigenes Risiko helfen, diese kurzzeitig zu verändern)
7.)  Cookies leeren
8.) Browser Webseiten-Cache leeren / löschen. Drücken Sie die Tasten „STRG + F5“  oder „CRTL + F5“ oder „STRG + SHIFT + ENTF“ oder „STRG + UMSCHALT + ENTF“
9.) Neues Fenster öffnen um zwischen InPrivate-Browsen zu wechseln „STRG+ALT+D“ oder „STRG + ALT + N“ oder „STRG + UMSCHALT + P“
10.) andere App nutzen bzw. wechseln FreeOTP (für Android und iOS), Google Authenticator (für Android und iOS),
alternativ OTP Auth (für iOS) oder andOTP (für Android) oder Authy (für Desktopanwendung für Windows, Linux, Mac)   

NEU: 13.06.2021 Umbau-, Digitalisierungs- und Hygienemaßnahme: bitte beachten Sie dafür auch die gesonderte Homepageseite: hier
auszugsweise: 
– Zwischen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt und der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt besteht ja die Vereinbarung, dass die Hygiene- und Digitalisierungskonzepte der Mitglieder bereits VOR Antragstellung mit der Investitionsbank  abgestimmt werden (siehe Kammernachricht vom 03.06.2021 auf dieser Homepage: „Nach Erörterung mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt wurde uns von dieser zur Unterstützung der Steuerberater in Sachen-Anhalt nunmehr testweise angeboten – dass für nicht mit der BMWi-Hotline klärbare Zweifelsfälle/ Hygienekonzepte zur Überbrückungshilfe III  – unter beratung@ib-lsa.de für Steuerberater aus SACHSEN-ANHALT die Möglichkeit besteht, Überbrückungshilfe III-Zweifelsfragen zu betroffenen Unternehmen aus SACHSEN-ANHALT zu zusenden.“)
Dies schafft auch für die prüfenden Dritten eine hohe Sicherheit, dass die bereits vorgeprüften Konzepte auch im Rahmen der Antragstellung und Schlussabrechnung anerkannt werden.
Für die Digitalisierungsmaßnahmen ist ja festgelegt, dass diese einmalig im Förderzeitraum geltend gemacht werden können. Da sich Digitalisierungsmaßnahmen in der Regel aber über mehrere Monate erstrecken, funktioniert hier die Geltendmachung im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rechnungen nicht und würde hier teilweise zu einer Nichtförderung führen.
Für Sachsen-Anhalt wurde insoweit ja (ausschließlich für Digitalisierungsmaßnahmen) folgende Festlegung zur praktischen Lösung des Problems und für die Steuerberater/Wirtschaft getroffen:
Die Maßnahmen sind in Sachsen-Anhalt förderfähig, wenn die Bestellung UND mindestens EINE Abschlagszahlung bis 30.06.2021 erfolgt sind. Der Ansatz der Maßnahme erfolgt dann in Sachsen-Anhalt WAHLWEISE in einem frei wählbaren Monat im Förderzeitraum.

NEU: 12.06.2021 Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III PLUS und Neustarthilfe PLUS
Neues Term-Sheet zur Überbrückungshilfe III: hier
Term-Sheet zur Überbrückungshilfe III PLUS: hier
Pressemitteilung des BMWi/ BMF zur Überbrückungshilfe III PLUS: hier
„Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19“: hier

Die beiden nun kurzfristig neu geplanten Anschlussprogramme Überbrückungshilfe III PLUS und Neustarthilfe PLUS sind (anstelle der ursprünglich überlegten Überbrückungshilfe IV) leider derzeit bis 30.09.2021 befristet. In Anbetracht der doch in einzelnen Branchen (u.a. Künstlervermittler, Reisebüro usw.) mindestens bis zum Jahresende noch vorherrschenden Umsatzeinbrüche erscheint dieses Datum sehr eng gefasst. Zudem ist zu berücksichtigen, dass für die Steuerberater nach dem mittlerweile 7. Corona-Hilfe-Programm die Übersicht mit jedem inhaltlich und voraussetzungsmässig abgewandelten Programm verloren geht und immer aufwändiger und haftungsrelevanter wird. Mit dem Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Willingmann setzen wir uns insoweit dafür ein, dass das neuerliche Corona-Hilfeprogramm nicht bis zum 30.09.2021 begrenzt, sondern – zur Vermeidung eines weiteren zusätzlichen Programms – bis zum 31.12.2021 läuft.        

Folgende wesentlichen Änderungen sind wohl im FAQ zur Überbrückungshilfe III PLUS gegenüber den bisherigen Hilfen bzw. insbesondere Überbrückungshilfe III derzeit u.a. angedacht:

▶ FAQ-Positivliste Punkt 14. Begrenzung der Digitalisierungskosten auf 10.000 Euro statt 20.000 Euro (wie bei der Überbrückungshilfe III)
▶ FAQ-Positivliste Punkt 17. Anwalts- und Gerichtskosten für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (StaRUG) bis 20.000 Euro pro Monat
(Anmerkung:
– hier hatten wir uns eine wesentlich frühere/ nachträgliche Berücksichtigung bereits in der Überbrückungshilfe II-III gewünscht
– welche Gerichtskosten sollen gefördert werden?
– was soll konkret gefördert werden?; Antragskosten der Steuerberater werden teilweise vom BMWi als zu hoch empfunden, nun aber – nach über 15 Monaten Corona und Insolvenzantragsverpflichtung – werden ab 01.07.2021-30.09.2021  und damit für Monate nach Lockdownende bis zu 20.000 Euro pro Monat! für eine insolvenzabwendende Restrukturierung gefördert
– wir sehen Widerspruch/ Abgrenzungs- und Haftungsrisiken bei der gleichzeitiger Antragsberechtigung/ Insolvenzantragsverpflichtung/ drohende Zahlungsunfähigkeit ) 
▶ FAQ-Positivliste Punkt 13. Personalaufwendungen im Förderzeitraum werden ENTWEDER
mit der Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) ODER  mit der Personalkostenpauschale für Personalkosten, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, gefördert. D.h. Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten eine Personalkostenhilfe („RESTART-PRÄMIE“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten:
– im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent.
– Im August beträgt der Zuschuss 40% und
– im September 20%.
▶Einschränkung von Sonderzahlungen an Gesellschafter/Aktionäre:
     Unternehmen, deren Förderung mehr als 12 Mio. Euro beträgt, müssen für das Jahr 2021 folgende Bedingungen erfüllen:
– Keine Entnahmen, Gewinn- und Dividendenausschüttungen sowie keine Gewährung von Darlehen der Gesellschaft an Gesellschafter sowie keine Rückführung oder Zinszahlung von Gesellschafterdarlehen.
-Dies gilt auch für bereits von Hauptversammlungen gefasste Gewinn- und Dividendenausschüttungsbeschlüsse. Ausgenommen sind gesetzlich vorgeschriebene Dividendenausschüttungen und fällige Steuerzahlungen der Gesellschafter, die aus dem Unternehmen resultieren.
– Zudem dürfen Organmitgliedern und Geschäftsleitern keine Boni, andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile gewährt werden. Gleiches gilt auch für Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen, Gratifikationen oder andere gesonderte Vergütungen neben dem Festgehalt sowie sonstige in das freie Ermessen des Unternehmens gestellte Vergütungsbestandteile und rechtlich nicht gebotene Abfindungen.
– Soweit entsprechende Zahlungen bis zum Ablauf des 10. Juni 2021 bereits geleistet und noch nicht auf die Überbrückungshilfe III angerechnet wurden, werden diese auf die Förderung angerechnet.
▶Es wird die technische Möglichkeit geschaffen, innerhalb der Antragsfristen Soloselbstständigen ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus zu eröffnen.
▶Zuschüsse aus dem Sonderfonds Kulturveranstaltungen sind auf die Überbrückungshilfe III Plus anzurechnen, soweit sich Förderzeitraum und Förderzweck überschneiden.
▶ für folgende Branchen bzw. Unternehmen gelten Sonderregelungen:
-Für Soloselbständige wird eine einmalige Betriebskostenpauschale („NEUSTARTHILFE PLUS“) in Höhe von 50 Prozent des Referenzumsatzes des Jahres 2019 in einer Gesamthöhe bis zu 4.500 Euro (insgesamt 12.000 Euro für die Laufzeit/ gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 der ÜH III und ÜH III Plus) gewährt, sofern keine sonstigen Fixkosten in der Überbrückungshilfe III Plus geltend gemacht werden. Sie erhöht sich dabei von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. 
– für die Reise- sowie Veranstaltungs- und Kulturbranche soll gelten:
Alternativ zu der Personalkostenhilfe wird für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20% der Lohnsumme gewährt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wären; . Antragsteller haben ein Wahlrecht, ob sie die Personalkostenhilfe oder die Anschubhilfe nutzen wollen.
Die Personalkostenpauschale bleibt für sie erhalten. Die maximale Gesamtförderhöhe aus der Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro (für die Anschubhilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III und III Plus)
– Die branchenspezifischen Fixkostenregelungen für die Reisebranche werden fortgeführt und an die geänderte Corona-Lage angepasst.

– Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 erstattet. Die Erstattung umfasst auch Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind.

NEU 12.06.2021: Klärung zu Umbau- Hygiene- und Digitalisierungskosten
Wir habe uns bezüglich nachfolgender Fragestellungen zu den Umbau- Hygiene- und Digitalisierungskosten an die regionalen Stellen gewendet und stellen Ihnen unten unverbindlich die entsprechenden Antworten (rot markiert) dar, wobei die Entscheidungshoheit und letztes Ermessensausübung immer bei der jeweiligen Bewilligungsstelle liegt (beachten Sie bitte auch unbedingt die hier auf der Seite zusätzlich dargestellten Inhalte/ Stellungnahmen zum Thema):

Die neu aufgenommene Positivliste zu den Umbau- Hygiene- und Digitalisierungskosten im offiziellem FAQ zur Überbrückungshilfe III ist unstrittig ein Fortschritt.  In verschiedenen Fällen haben/ hatten die Mandanten den Steuerberater als prüfenden Dritten angefragt, der sich jetzt aus unserer Sicht mit den neuen Begrifflichkeiten ggf. eventuellen Rückforderungen / Haftungsansprüchen durch die Mandanten ausgesetzt sieht. Neu aufgenommen wurde am 28.05.2021 im FAQ zur ÜHIII Präzisierungen zu den Umbau-,  Hygiene- und Digitalisierungskosten, wobei es nur noch knapp 30 Tage zum Programmende sind und gleichzeitig diverse Lockerungen zu verzeichnen sind, die ggf. bei der  Förderfähigkeit/ Investition zu prüfen sind:

Diese oder ähnliche Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie:
▶den FAQ entsprechen und
▶die Kosten der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen.
▶Die Maßnahme muss primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen
▶Die Hygienemaßnahmen müssen Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. 
▶Eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich.

Dazu ergeben sich folgende Fragen:

Frage: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
1.) Wann stehen die Kosten der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen? 

Was passiert, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass die Maßnahme nicht den gewünschten Effekt brachte?

Antwort:
Die Ziele der Maßnahme sind hier NICHT im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen.

Beispiel 1: Die Friseure haben im vergangenen Jahr Geld in die Hand genommen um Hygienemaßnahmen umzusetzen. Dennoch mussten sie wieder schließen. Umsatzziel wurde also nicht erreicht. Dennoch wurden mit den umgesetzten Maßnahmen die Hygieneziele erreicht.

Beispiel 2: Ein Hotel beantragt eine sehr teure Geschirrspülmaschine, bei der u.a. auch 99 % der Viren vernichtet werden. Das mag gut sein, aber wäre nach der Konkretisierung nicht förderfähig, da das fast jede Geschirrspülmaschine kann.

Beispiel 3 aus der Praxis der Bewilligungsstellen: Ein Hotel beantragt mit der Begründung/ Konzept der Digitalisierung der Betriebsabläufe die Förderung mehrerer PC. Ein Rechner ist auffallend, zumal er deutlich teurer ist, als die anderen. Wenn die Nachprüfung ergibt, dass es sich hier um einen Gaming-Rechner handelt, der offensichtlich nicht dem Ziel der Digitalisierung der Betriebsabläufe dient, wäre dies sehr kritisch. 

Fragen Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
2.) Existenzsicherung

Fragen Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
2a.) Wie definiert man eine Existenzsicherung des Unternehmens?

Dies ist ein relativ unbestimmter Rechtsbegriff und erinnert an Liquiditätsengpass der Soforthilfe…
Hier bedarf es einer Präzisierung/ Klarstellung, wenngleich Luxussanierungen auf Kosten der Allgemeinheit ebenso deutlich abzulehnen sind. Nicht nur bei letzterem sind wir uns ja aber einig und haben dies – wie auch die Durchlauf-/ Bearbeitungszeiten – in Sachsen-Anhalt sehr gut gelöst.   

Antwort:
An sich ist der Begriff relativ klar und eine Insolvenz soll abgewendet werden. Mit Blick auf die zugelassenen Investitionen ist aber eine zusätzliche Komponente dazugekommen.

Hier muss man zwischen Digitalisierung und Umbau-/Hygienemaßnahmen differenzieren:

Umbau-/Hygienemaßnahmen: Bei den Umbau-/Hygienemaßnahmen liegt der Fokus darauf, dass die Unternehmen überhaupt wieder öffnen können, um Umsätze zu generieren.

Digitalisierungsmaßnahmen: Bei den Digitalisierungsmaßnahmen geht der Fokus darüber hinaus.

Beispiel 1: Die Anschaffung eines Smartphone für sich ist noch keine Digitalisierung. Es bedarf eines Kontextes.

Beispiel 2: So sollen z. B. Einzelhändler gestärkt werden, gegen die Online-Konkurrenz. Hier soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich breiter aufzustellen, um im Falle weiterer Lockdowns alternative Möglichkeiten der Umsatzerzielung zu schaffen.

Aber auch andere Branchen sollen hierdurch einen Digitalisierungsschub erfahren, um zukunftsfähig zu bleiben.
Wichtig hierbei: Die Maßnahmen müssen dazu dienen, die Geschäftsprozesse zu digitalisieren. Wobei eben die Anschaffung eines Smartphone für sich alleine  genommen, noch keine Digitalisierung vin Betriebsabläufen darstellt.  


Fragen Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
2b.) Förderung nur, wenn Maßnahme primär in der Pandemie dienen muss?
2ba.) Es wird einerseits gefordert, dass das Unternehmen nicht insolvenzgefährdet ist. Andererseits erweckt die Formulierung „Die Maßnahme muss primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen“ den Eindruck, dass  eine Förderung von Umbau- Hygiene- und Digitalisierungskosten nunmehr nur!! noch in Frage kommt, wenn die Existenz des Unternehmens (durch Corona?) gefährdet ist.
2bb) Wenn die Maßnahme „NUR?“ zur Existenzsicherung IN der Pandemie dienen soll, stellt sich die Frage, welche Förderung in Anbetracht der Lockerungsmaßnahmen überhaupt noch gefördert werden können. 

Antwort:
In den vergangenen Wochen und Monaten wurden Lockerungen vielfach an die Umsetzung von Hygienemaßnahmen gekoppelt. Insofern tragen geeignete Maßnahmen dazu bei, dass die Unternehmen wieder öffnen können.
Ähnlich ist dies bei den Digitalisierungsmaßnahmen zu sehen. Wenn sich Unternehmen dadurch breiter aufstellen, können sie flexibler auf Verordnungen reagieren.

Hier ist tatsächlich immer eine jeweilige Einzelfallprüfung erforderlich.

Mit der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt besteht ja die Vereinbarung, dass die Hygiene- und Digitalisierungskonzepte der Mitglieder bereits bereits VOR Antragstellung mit der Investitionsbank  abgestimmt werden (siehe Kammernachricht vom 03.06.2021 auf dieser Homepage: „Nach Erörterung mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt wurde uns von dieser zur Unterstützung der Steuerberater in Sachen-Anhalt nunmehr testweise angeboten – dass für nicht mit der BMWi-Hotline klärbare Zweifelsfälle/ Hygienekonzepte zur Überbrückungshilfe III  – unter beratung@ib-lsa.de für Steuerberater aus SACHSEN-ANHALT die Möglichkeit besteht, Überbrückungshilfe III-Zweifelsfragen zu betroffenen Unternehmen aus SACHSEN-ANHALT zu zusenden.“)
Dies schafft auch für die prüfenden Dritten eine hohe Sicherheit, dass die bereits vorgeprüften Konzepte auch im Rahmen der Antragstellung und Schlussabrechnung anerkannt werden.

 

Fragen Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
2c.) Sind positive Kassen-/Bankbestände schädlich? 

Wenn coronabetroffene Unternehmen (wie Gaststätten) noch Kassen- oder positive Bankbestände aufweisen, sollen diese jetzt tatsächlich (nachträglich!) durch die Verschärfung per se von der Förderung der  Umbau- Hygiene- und Digitalisierungskostenausgeschlossen werden?

Antwort:
Dieser Ausschluss wäre nicht durch den FAQ gedeckt. Ziffer 4.13 ist hier ziemlich klar.

Fragen Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
2d.) Welche Parameter müssen mit der jeweiligen Maßnahme erreicht werden?

Wenn jede Maßnahme primär der Existenzsicherung dienen muss, stellt sich die Frage, wie zum Beispiel mit Neuinvestitionen in Social Media Aktivitäten oder dem Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, wo erst allmählich Mehr-Umsätze generiert werden, die Vorgaben des verschärften FAQ erfüllt werden können.  

Antwort:
Da die Pandemie noch nicht überstanden ist (auch wenn die Inzidenzen gerade sehr niedrig sind), dienen die Maßnahmen auch dazu, bei einem erneuten Anstieg der Inzidenzen schnell reagieren zu können und somit perspektivisch nicht mehr auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein. Auch hier bedarf es aber immer der Betrachtung des Einzelfalls.

Fragen Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
 3.) Es wurden bundesweit  diverse Maßnahmen zu Umbau-, Hygiene- und Digitalisierung bis Ende Mai getätigt UND von den Bewilligungsstellen (also nicht nur der IB) bewilligt/ beschieden.
Die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass wenn der Bewilligungsstelle Unterlagen mit der Antragstellung -wie von uns immer empfohlen – oder auf Nachfrage zugesendet worden sind und damit ihr vorliegen, dass aus Vertrauensschutzgründen eine Rückforderung in der Schlussabrechnung alleine wegen der Existenzsicherung nicht erfolgen darf.    
3a.) Besteht eine Korrekturverpflichtung in folgenden Fällen, wenn 
3aa.)  eine Antragstellung ohne Übersendung zusätzlicher Unterlagen  (wie Hygienekonzept, Rechnungen usw.) erfolgte?
3ab.)  eine Antragstellung mit Übersendung zusätzlicher Unterlagen  (wie Hygienekonzept, Rechnungen usw.) erfolgte?
3ac.)  eine Antragstellung auf Grund von ausdrücklichen Nachfragen der Bewilligungsstelle zur Übersendung zusätzlicher Unterlagen  (wie Hygienekonzept, Rechnungen usw.) führte?

Antwort:
Vertrauensschutz: Sofern im Rahmen der Antragstellung bereits eine Überprüfung der Konzepte und detaillierter Kostenaufstellungen erfolgt ist und die Maßnahmen in der Folge auch entsprechend der geprüften Unterlagen umgesetzt werden, erlangt das Unternehmen in Sachsen-Anhalt einen Vertrauensschutz und muss nachträglich keinen Widerruf der Maßnahmen befürchten.

Widerruf: Ein möglicher Widerruf hinsichtlich der Förderfähigkeit der Maßnahmen steht dann im Raum, wenn der Bescheid bzgl. der Maßnahmen eine Nebenbestimmung enthält, welche die abschließende Prüfung auf die Schlussabrechnung verlagert ODER wenn im Rahmen der Antragstellung keine Tiefenprüfung der Maßnahmen vorgenommen wurde (eher Ausnahmefall).

Fragen Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
3b.) Besteht die Gefahr einer Rückzahlung jetzt oder im Rahmen der Schlussabrechnung bereits gewährter Überbrückungshilfe III-Abschlags- und/ oder der Restzahlung  III in folgenden Fällen, wenn 

3ba.) eine Antragstellung ohne Übersendung zusätzlicher Unterlagen  (wie Hygienekonzept, Rechnungen usw.) erfolgte?
3bb.) eine Antragstellung mit Übersendung zusätzlicher Unterlagen  (wie Hygienekonzept, Rechnungen usw.) erfolgte?
3bc.)  eine Antragstellung auf Grund von ausdrücklichen Nachfragen der Bewilligungsstelle zur Übersendung zusätzlicher Unterlagen  (wie Hygienekonzept, Rechnungen usw.) führte?

Antwort:
siehe Antwort zu 3a


Fragen Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
4.) Welche Zahlungs- und Rechnungslegungsdaten sind für die Förderung der 20.000 Euro bei Digitalisierungsmaßnahmen einzuhalten?

Antwort: 
Für die Digitalisierungsmaßnahmen ist ja festgelegt, dass diese einmalig im Förderzeitraum geltend gemacht werden können. Da sich Digitalisierungsmaßnahmen in der Regel aber über mehrere Monate erstrecken, funktioniert hier die Geltendmachung im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rechnungen nicht und würde hier teilweise zu einer Nichtförderung führen.

Für Sachsen-Anhalt wurde insoweit ja (ausschließlich für Digitalisierungsmaßnahmen) folgende Festlegung zur praktischen Lösung des Problems und für die Wirtschaft getroffen:
Die Maßnahmen sind in Sachsen-Anhalt förderfähig, wenn die Bestellung UND mindestens EINE Abschlagszahlung bis 30.06.2021 erfolgt sind. Der Ansatz der Maßnahme erfolgt dann in Sachsen-Anhalt WAHLWEISE in einem frei wählbaren Monat im Förderzeitraum.

 

NEU: 11.06.2021: Schlussabrechnung:
Auf Grund diverser Anfragen in der Hotline der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt und bei der Geschäftsstelle: Derzeit wird immer noch an der Umsetzung der Schlussabrechnung gearbeitet. In Anbetracht der Komplexität der Schlussabrechnung Paket 1 (für die ÜHI-ÜHIII) und auch unserer gegenüber den zuständigen Behörden vorgetragenen Forderung für eine programmübergreifende Stammdatenverwaltung bitten wir Sie, mit einer Schlussabrechnung noch nicht im 3. Quartal zu rechnen. 

NEU: 11.06.2021 Fristverlängerung Antragsfrist und Frist für Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III:
Wir setzen wir uns im Hintergrund für Sie sehr massiv ein, die Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III und die Frist für Änderungsanträge über den 31.08.2021 hinaus verlängert zu bekommen. Wir berichten und auch die berufsständischen Organisationen BStBK und DStV sind dran.

NEU: 10.06.201 BMWi FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme hier: BMWi FAQ Beihilferecht)

                                  BStBK FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme hier: BStBK FAQ Beihilferecht)       
Bei den Beihilfe-FAQ (hier: Seite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt EU-Beihilferecht) (und hier: BMWi-FAQ Beihilferecht und hier: BStBK FAQ Beihilferecht) beziehen sich die Neuerungen vom 10.06.2021 insbesondere auf:

a.) Hinweise zum Anwendungsbereich handels- und steuerrechtlicher Vorgaben,

9Tilgungszahlungen sind nicht Teil der Gewinn- und Verlustrechnung und daher für die Bestimmung der ungedeckten Fixkosten als solche nicht relevant. Jedoch sind Tilgungszahlungen in der Regel mit einer abschreibungsfähigen Investition verbunden, und diese Abschreibungen können für die Bestimmung der ungedeckten Fixkosten berücksichtigt werden. Sofern eine individuell vereinbarte Tilgung höher sein sollte als die Abschreibung, muss der Betrag entsprechend „gedeckelt“ werden. Es ist nicht möglich, die Tilgungszahlung zusätzlich zur Abschreibung zu berücksichtigen.

12. Wird bei der Ermittlung der ungedeckten Fixkosten auf die handelsrechtliche oder steuerrechtliche Bilanz abgestellt?

Beide Gewinnermittlungsmethoden sind grundsätzlich zulässig. Bei Unternehmen, die nach handelsrechtlichen Vorgaben prüfungspflichtig sind, ist die handelsrechtliche Gewinnermittlung maßgeblich. Unternehmen, die nicht nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuches verpflichtet sind, einen geprüften Jahresabschluss zu erstellen, können Gewinne und Verluste auch auf der Grundlage der steuerlichen Ergebnisrechnung berechnen.

Die bei der Antragstellung angewandte Gewinnermittlung ist auch bei der Schlussabrechnung anzuwenden.

(Anmerkung Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:  Hier muss nachpräzisiert werden:  programmübergreifend?)

b.) Klarstellung zur Einhaltung beihilferechtlicher Vorschriften bei der Ermittlung des Zuschussbetrages,

Ja, die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III (d.h. auch inkl. des Eigenkapitalzuschusses) einzuhalten. Die Überbrückungshilfe III stützt sich auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen, die De-minimis-Verordnung, die Bundesregelung Fixkostenhilfe und künftig zusätzlich auf die Bundesregelung Allgemeiner Schadensausgleich, COVID-19. Unternehmen, die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, können daher eine Förderung nur bis zu 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten im Sinne des europäischen Beihilferechts im beihilfefähigen Zeitraum (März 2020 bis Juni 2021) erhalten. Im Falle von kleinen und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Mio. Euro), die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, darf die gewährte Hilfe bis zu 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen.

c.) Unternehmen in Schwierigkeiten

1. Was gilt für Unternehmen in Schwierigkeiten?

Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission dürfen Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) befunden haben und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben, keine Beihilfen gewährt werden, s. hierzu das Merkblatt der KfW. Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.

Gemäß Art. 2 Nr. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gilt als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn u.a. mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist. Dabei kommt es auf die Bilanz des letzten abgeschlossenen Finanzjahres nach Maßgabe des Handelsrechts an.

 

d.) Hinweis für öffentliche und gemeinnützige verbundene Unternehmen zur Umgehung der beihilferechtlichen Obergrenzen des Befristeten Rahmens der EU

Da diese Obergrenzen in vielen Fällen nicht ausreichen dürften, bietet sich für öffentliche Unternehmen eine Beantragung der November- bzw. Dezemberhilfe auf Grundlage der Bundesregelung November-/Dezemberhilfe (Schadensausgleich nach Art. 107 Abs. 2 b AEUV) an, welche keine absolute Obergrenze pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund vorschreibt. Auf dieser Grundlage kann die November-/Dezemberhilfe beihilferechtskonform auch an öffentliche Unternehmen grundsätzlich bis zur Höhe des Schadens vergeben werden, der den betroffenen Unternehmen bzw. Betriebsstätten während der Lockdown-Monate im Frühjahr und Herbst 2020 entstanden ist. Der Schaden entspricht hierbei der Differenz des Betriebsergebnisses im Lockdown-Monat im Verhältnis zum jeweiligen Vorjahresmonat (Verluste sowie entgangene Gewinne), wobei eine Konsolidierung mit anderen Unternehmen des Verbunds nicht notwendig ist. Zur Berücksichtigung des allgemeinen Konjunkturabschwungs im Jahr 2020 wird gemäß § 3 Absatz (8) der Bundesregelung Allgemeiner Schadensausgleich, COVID-19, ein Abschlag von 5 Prozent vorgenommen, sofern der Schaden nach dem 30. Juni 2020 entstanden ist.

Auf diesem Wege ist in dem meisten Fällen sichergestellt, dass die November-/Dezemberhilfe in voller Höhe auch an öffentliche Unternehmen gezahlt werden kann. Eine Limitierung der Hilfszahlungen würde nur dann eintreten, wenn der erlittene wirtschaftliche Schaden während der Lockdown-Monate im Frühjahr und Herbst 2020 geringer sein sollte als der errechnete Anspruch auf November-/Dezemberhilfe auf Basis der Umsatzerstattung.

 

NEU: 09.06.2021 Überbrückungshilfe III: Empfehlung: Bitte stellen Sie bis zum 30.06.2021 die Anträge zur Überbrückungshilfe III für die stark betroffenen Unternehmen. 
–>Da am 30.06.2021 der Zeitraum der Überbrückungshilfe III endet, werden nach diesem Datum auch die Abschlagszahlungen eingestellt und es wird somit nur eine Zahlung nach Bearbeitung geben.  Anträge auf Überbrückungshilfe III  können über das Programmende natürlich hinaus bis zum 31. August 2021 gestellt werden, auf diese werden dann aber keine Abschläge mehr geleistet. Das BMWi geht davon aus, dass die Entscheidung zur Einstellung der Abschläge am 30. Juni  in der Praxis kaum Bedeutung haben wird. Abschlagszahlungen sind als schnelle Hilfe gedacht und Unternehmen, die  erst nach Programmende einen Antrag stellen,  werden in der Regel keinen dringenden Liquiditätsbedarf haben und deshalb nicht auf Abschlagszahlungen angewiesen sein.

NEU 09.06.2021: Überbrückungshilfe III Plus: Bei der Überbrückungshilfe III Plus mit Laufzeit Juli bis September wird es auch weiterhin Abschlagszahlungen in bewährter Weise geben.

NEU: 09.06.2021 Prüfung der Registrierung im elektronischem Antragsportal: Ab heute wird teilweise die Identifizierung mittels Einschreibens vom BMWi überprüft:
In einigen Fällen hat sich bei einem Quervergleich herausgestellt, dass die Daten im Berufsregister der Steuerberaterkammer nicht (mehr) zu 100% mit den Daten im elektronischem Antragsportal übereinstimmen. Zur Vermeidung von Problemen werden die Inhaber dieser Zugänge von Init (Dienstleister des BMWi) gebeten, die Registrierung kurz zu prüfen.  
Schritt 1: Bitte melden Sie sich – wie gehabt – ganz normal im Portal an (nicht unter der im Brief angegebene Webadresse
Schritt 2: Die Abfrage der PIN erfolgt automatisch.  

Nicht sicher darüber identifizierte prüfende Dritte werden ab dem 12.07.2021 von der Antragstellung ausgeschlossen, so dass wir auch ein Probleme bei der Beantragung der Überbrückungshilfe III mit Antragsfristende 31.08.2021 sehen. 
Wenn Sie die Daten eingeben, achten Sie bitte darauf, dass bei Ergänzung des bestehenden Zugangs die bisherigen personengebundenen Daten (incl. Benutzername usw.) korrekt von Ihnen nochmal eingegeben worden sind, da ansonsten ein zweiter Zugang angelegt wird, der aber ihre bisherigen Anträge nicht enthält! 

NEU: 09.06.2021 Veränderungen bei Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus, Härtefallhilfe und Neustarthilfe Plus
Fortsetzung der Überbrückungshilfe über den 30.06.2021 hinaus

siehe gesonderte Homepageseite der Steuerberaterkammer zur Überbrückungshilfe III+
Wie unsererseits bereits – u.a. auch am 05.05.2021 mitgeteilt  – wird es eine Fortsetzung der Überbrückungshilfe III definitiv geben
Die erweiterte Überbrückungshilfe können aber nur Unternehmen erhalten, die keine Gewinne und Dividenden ausschütten dürfen. Das gilt auch für die Zahlung von Boni und den Rückkauf von Aktien
           lt. BMWi vom 09.06.2021: „Ergänzende Informationen zur Fortführung der Überbrückungshilfe III:
            Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der                     
            Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das
             Corona-Portal des Bundes beantragt.

        Für beide Programme (Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III+) gemeinsam gilt künftig:

  • Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.
  • Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

          Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist (hier: Seite Überbrückungshilfe  III Plus (09.06.2021):

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Neu im Programm Neustarthilfe ist (hier: Seite Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus  (09.06.2021) :
  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.“


Momentan ist also – nach Einigung zwischen BMWi/ BMF –  erstmal nur eine Veröffentlichung der Verlängerung der Überbrückungshilfe III als Überbrückungshilfe III+ bis zum 30.09.2021 vorgesehen.
– momentan ist erstmal nur eine zeitlich stark begrenzte Überbrückungshilfe III+ bis 30.09.2021 zur Veröffentlichung geplant (eine angedachte Überbrückungshilfe IV wird in Anbetracht der Lockdownbeendigung und KUG-Weitergewährung insoweit erstmal zurückgestellt) 
– die Überbrückungshilfe III+ wird als eigenständiges Programm aufgelegt
– Anlehnung an Überbrückungshilfe III, wenngleich es weitere Verbesserungen geben wird 
– Erfordernis von mindestens 30% Umsatzausfall bleibt wie bei der Überbrückungshilfe III
– Überbrückungshilfe III+ gefördert  bis zum 30.09.2021 , da auch Verlängerungszeitraum für die Sonderregelungen für das KUG so nachgebessert werden
– Unternehmen erhalten Förderung, wenn sie ihr Unternehmen bereits mittelfristig auch ohne Corona-Hilfen betreiben; d.h. z.Bsp. Lohnkosten-/ Eingliederungszuschüsse für die Rückholung der Arbeitnehmer aus KUG oder Neueinstellungen
– Aufstockung Neustarthilfe von 7.500 Euro auf bis zu ca. 12.000 Euro 

NEU 09.06.2021: Fragen zu Umbau- Hygiene- und Digitalisierungskosten
Die Positivliste im FAQ zur Überbrückungshilfe III ist unstrittig ein Fortschritt.

Neu aufgenommen wurde am 28.05.2021 im FAQ zur ÜHIII Präzisierungen zu den Umbau-,  Hygiene- und Digitalisierungskosten, wobei es nur noch knapp 30 Tage zum Programmende sind und gleichzeitig diverse Lockerungen zu verzeichnen sind, die die Förderfähigkeit/ Investition in Frage stellen:

Diese oder ähnliche Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie:
▶den FAQ entsprechen und
▶die Kosten der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen.
▶Die Maßnahme muss primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen
▶Die Hygienemaßnahmen müssen Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. 
▶Eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich.

Wir befinden uns dazu immer noch in der Klärung unter anderem folgender Fragestellungen beim BMWi/ FAQ und drängen auf eine zeitnahe Klärung: 

1.) Wann stehen die Kosten der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen? 
Was passiert, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass die Maßnahme nicht den gewünschten Effekt brachte?
(Hier sollte unserer Achtens auf das beabsichtigte Ziel abgestellt werden.)  

2.) Existenzsicherung
2a.) Wie definiert man eine Existenzsicherung des Unternehmens?

Dies ist ein relativ unbestimmter Rechtsbegriff und erinnert an Liquiditätsengpass der Soforthilfe…
Hier bedarf es einer Präzisierung/ Klarstellung, wenngleich Luxussanierungen auf Kosten der Allgemeinheit ebenso deutlich abzulehnen sind. 

2b.) Förderung nur, wenn Maßnahme primär in der Pandemie dienen muss?
2ba.) Es wird einerseits gefordert, dass das Unternehmen nicht insolvenzgefährdet ist. Andererseits erweckt die Formulierung „Die Maßnahme muss primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen“ den Eindruck, dass  eine Förderung von Umbau- Hygiene- und Digitalisierungskosten nunmehr nur!! noch in Frage kommt, wenn  die Existenz des Unternehmens (durch Corona?) gefährdet ist.
2bb) Wenn die Maßnahme „NUR?“ zur Existenzsicherung IN der Pandemie dienen soll, stellt sich die Frage, welche Förderung in Anbetracht der Lockerungsmaßnahmen überhaupt noch gefördert werden können. 

2c.) Sind positive Kassen-/Bankbestände schädlich? 
Wenn coronabetroffene Unternehmen (wie Gaststätten) noch Kassen- oder positive Bankbestände aufweisen, sollen diese jetzt tatsächlich (nachträglich!) durch die Verschärfung per se von der Förderung der  Umbau- Hygiene- und Digitalisierungskostenausgeschlossen werden?

2d.) Welche Parameter müssen mit der jeweiligen Maßnahme erreicht werden?
Wenn jede Maßnahme primär der Existenzsicherung dienen muss, stellt sich die Frage, wie zum Beispiel mit Neuinvestitionen in Social Media Aktivitäten oder dem Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, wo erst allmählich Mehr-Umsätze generiert werden, die Vorgaben des verschärften FAQ erfüllt werden können.  

 3.) Es wurden bundesweit  diverse Maßnahmen zu Umbau-, Hygiene- und Digitalisierung bis Ende Mai getätigt UND von den Bewilligungsstellen bewilligt/ beschieden.
(Wir sind der Auffassung und haben uns bereits in Sachsen-Anhalt dafür eingesetzt -, dass wenn der Bewilligungsstelle Unterlagen mit der Antragstellung -wie von uns immer empfohlen – oder auf Nachfrage zugesendet worden sind und damit ihr vorliegen, dass aus Vertrauensschutzgründen eine Rückforderung in der Schlussabrechnung alleine wegen der Existenzsicherung nicht erfolgen darf. )   
3a.) Besteht eine Korrekturverpflichtung in folgenden Fällen, wenn 

3aa.)  eine Antragstellung ohne Übersendung zusätzlicher Unterlagen  (wie Hygienekonzept, Rechnungen usw.) erfolgte?
3ab.)  eine Antragstellung mit Übersendung zusätzlicher Unterlagen  (wie Hygienekonzept, Rechnungen usw.) erfolgte?
3ac.)  eine Antragstellung auf Grund von ausdrücklichen Nachfragen der Bewilligungsstelle zur Übersendung zusätzlicher Unterlagen  (wie Hygienekonzept, Rechnungen usw.) führte?

3b.) Besteht die Gefahr einer Rückzahlung jetzt oder im Rahmen der Schlussabrechnung bereits gewährter Überbrückungshilfe III-Abschlags- und/ oder der Restzahlung  III in folgenden Fällen, wenn 
3ba.) eine Antragstellung ohne Übersendung zusätzlicher Unterlagen  (wie Hygienekonzept, Rechnungen usw.) erfolgte?
3bb.) eine Antragstellung mit Übersendung zusätzlicher Unterlagen  (wie Hygienekonzept, Rechnungen usw.) erfolgte?
3bc.)  eine Antragstellung auf Grund von ausdrücklichen Nachfragen der Bewilligungsstelle zur Übersendung zusätzlicher Unterlagen  (wie Hygienekonzept, Rechnungen usw.) führte?

4.) Welche Zahlungs- und Rechnungslegungsdaten sind für die Förderung der 20.000 Euro einzuhalten?

 

 


NEU: 08.06.2021: Aufmerksamkeitstest des elektronischen Antragsportals:
Der Dienstleister des BMWI verschickt seit heute E-Mails unter dem Absender “ Service-Team Digitalplattform…“ in dem heute daran erinnert wird:

Sehr geehrte Damen und Herren, 
wir möchten Sie daran erinnern, dass Anträge für die Novemberhilfe / Dezemberhilfe spätestens bis zum 30. April 2021 gestellt werden müssen. Es ist nicht möglich, nach dem 30. April 2021 rückwirkend einen Antrag für die Novemberhilfe / Dezemberhilfe zu stellen. Anträge auf Novemberhilfe / Dezemberhilfe, die von Ihnen angelegt wurden und die Sie bis zum 30. April 2021 nicht absenden, werden am 01. Mai 2021 automatisch geschlossen und gelöscht. Im Falle eines bereits beschiedenen oder teilbeschiedenen Antrags ist es möglich, über das elektronische Antragsverfahren auch nach dem 30. April einen begründeten Änderungsantrag zu stellen. Auf diesem Weg können beispielsweise Informationen ergänzt werden, die voraussichtlich zu einer Erhöhung der Fördersumme führen werden. Änderungsanträge für die Novemberhilfe / Dezemberhilfe können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Im Falle von Anträgen über prüfende Dritte ist eine nachträgliche Änderung bereits gestellter Anträge auch im Rahmen der Schlussabrechnung möglich (diese Möglichkeit entfällt bei der Antragstellung im eigenen Namen). Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es bis zum 31. Juli 2021 möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Änderung der Bankdaten wird von der zuständigen Bewilligungsstelle gegengeprüft. Aktuelle Informationen zu allen Programmen sind auf der Infoseite zu finden: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html
Bitte senden Sie Ihre noch offenen Anträge für die Novemberhilfe / Dezemberhilfe rechtzeitig vor dem Ablauf der Antragsfrist ab.
Ihr Service-Team Digitalplattform Überbrückungshilfe

Bitte ignorieren Sie diese verspätete E-Mail. 

NEU: 08.06.2021 Überbrückungshilfe II – IV sowie Novemberhilfe und Dezemberhilfe
Aus gegebenem Anlass prüfen Sie bitte sorgfältig und insbesondere vor Antragsfristende (31.08.2021 Überbrückungshilfe III) bzw. Änderungsfristende (30.06.2021 für Novemberhilfe und Dezemberhilfe sowie Überbrückungshilfe II) nochmal, ob verbundene Unternehmen vorliegen, damit die Antragstellung für das korrekte Unternehmen (=den Unternehmensverbund) erfolgt und es nicht zur Problemen kommt.      

NEU: 08.06.2021 Härtefallhilfe in Sachsen-Anhalt:
Jeder Antrag auf Härtefallhilfe in Sachsen-Anhalt wird individuell als Einzelfallentscheidung geprüft.  Aus aktuellem Anlass und zur Vermeidung von Haftungsfällen bitten wir VOR Antragstellung auf Härtefallhilfe und insbesondere vor dem 31.08.2021 (derzeitiger Ablauf Antragsfrist Überbrückungshilfe III) zu prüfen, ob tatsächlich keine Überbrückungshilfe III beantragt/ gewährt werden kann. Die Härtefallhilfe – auch in Sachsen-Anhalt – kann lex specialis nur gewährt werden, wenn tatsächlich keine Überbrückungshilfe III gewährt werden kann. 

NEU: 07.06.2021 Sonderfonds für Kulturveranstaltungen
Eine Registrierung ist voraussichtlich ab 15.06.2021
unter  
www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de  möglich.
Die Service-Hotline des BMF/ BMWi bzw. der federführenden Länder (u.a. Hamburg) ist zu erreichen unter: 0800 6648430

NEU: Bundessteuerberaterkammer: berufsrechtliches Handbuch mit vielen Tipps für die praktische Arbeit ist online unter www.berufsrecht-handbuch.de.

NEU: 07.06.2021 Ergebnisse der Landtagswahl2021 in Sachsen-Anhalt: hier
Mögliche Koalitionen:
CDU/ SPD (= große Koalition)
CDU/ SPD / Grüne (=Kenia) 
CDU / SPD / FDP (=Deutschland)
CDU /FDP / Grüne (=Jamaika) 

03.06.2021 BMF zu Photovoltaikanlagen:
BMF veröffentlicht lang ersehnten/ diskutierten Erlass zur Gewinnerzielungsabsicht bei Photovoltaikanlagen (nunmehr Erleichterung, dass AUF ANTRAG keine Gewinnerzielungsabsicht unterstellt wird UND In diesen Fällen dann eine Anlage EÜR für den Betrieb der Photovoltaikanlage/des BHKW für alle offenen Veranlagungszeiträume nicht mehr abzugeben ist.) 
hier: Erlass

Auch wir hatten bekanntlich seit mehreren Jahren an den verschiedenen zuständigen Stellen und im Finanzministerium angeregt, dass auf eine steuerliche Erfassung der in vielen Fällen nur Arbeit verursachenden Photovoltaikanlagen auf Antrag verzichtet wird (siehe u.a. auch Besprechungsprotokoll 2020 mit dem Finanzministerium Sachsen-Anhalt im geschütztem Mitgliederbereich der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt :Besprechungsunterlagen Jahr 2020). Wir hatten kurzfristig eine wahlweise Befreiungsmöglichkeit für kleine Anlagen (bis Leistung von 10) für Sachsen-Anhalt vorgeschlagen und angeregt langfristig eine bundeseinheitliche Regelung anzustreben und zu veröffentlichen.

Nunmehr gibt es dazu ertragsteuerlich erfreulicherweise die bundeseinheitliche Einigung. Wer jedoch auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat, müsste aus unserer Sicht umsatzsteuerlich unbedingt vorsorglich noch die Regelungen von § 15 a UStG und § 19 UStG beachten.

„…Bei den aufgeführten Photovoltaikanlagen und vergleichbaren BHKW i. S. v. Rn. 1 und 2 ist auf schriftlichen Antrag der steuerpflichtigen Person aus Vereinfachungsgründen ohne  weitere Prüfung in allen offenen Veranlagungszeiträumen zu unterstellen, dass diese nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Bei ihnen liegt grundsätzlich eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor. Der Antrag wirkt auch für die Folgejahre…..In diesen Fällen ist dann eine Anlage EÜR für den Betrieb der Photovoltaikanlage/des BHKW für alle offenen Veranlagungszeiträume nicht mehr abzugeben….“

NEU: 03.06.2021 Härtefallhilfe:
Bitte begründen Sie die Antragstellung ausführlich. Ein Teil der bisher eingereichten Härtefallhilfe-Anträge in Sachsen-Anhalt können mit den bisher eingereichten Unterlagen / Begründungen nicht bewilligt werden.

NEU: 03.06.2021 Abstimmung mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt:
Nach Erörterung mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt wurde uns von dieser zur Unterstützung der Steuerberater in Sachen-Anhalt nunmehr testweise angeboten – dass für nicht mit der BMWi-Hotline klärbare Zweifelsfälle/ Hygienekonzepte zur Überbrückungshilfe III  – unter beratung@ib-lsa.de für Steuerberater aus SACHSEN-ANHALT die Möglichkeit besteht, Überbrückungshilfe III-Zweifelsfragen zu betroffenen Unternehmen aus SACHSEN-ANHALT zu zusenden. Bitte prüfen Sie aber vorher, dass sich die Beantwortung Ihrer Anfrage nicht bereits aus dem FAQ (hier Link) ergibt und nutzen Sie diese testweise eingerichtete Chance verantwortungsvoll und ohne polemische Kommentare.
Diese Ausnahme der Stellung von konkreten Anfragen von Einzelfällen für Sachsen-Anhalt an obige E-Mail-Adresse beratung@ib-lsa.de  wird dann zwar wegen der zu erwartenden Anzahl der Anfragen je nach Arbeitslage bearbeitet und damit nicht zwangsläufig  taggleich beantwortet.  Gleichwohl besteht aber damit für Sie u.a. neben der Expertenhotline des BMWi, der Telefon-Hotline der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt (montags 0345/68135270 von 16.00-17.00 Uhr) eine weitere Möglichkeit, Zweifelsfragen vor Antragstellung zu klären. Bitte verzichten Sie jedoch im Gegenzug auf Nachfragen per Telefon/ E-Mail nach dem Bearbeitungsstand von elektronisch gestellten Überbrückungshilfe-Anträgen. Solche Bearbeitungsstandrückfragen beschleunigen NICHT  die Bearbeitung, binden jedoch die außerplanmäßig nun für die E-Mail-Anfragen eingesetzten Mitarbeiter und führen zur Verzögerung in der Bearbeitung der Anträge/ Anfragen.      

NEU: 02.06.2021 Vorstandssitzung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt mit Prof. Willingmann Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-​Anhalt am 01.06.2021 zu den Corona-Hilfen. In Abstimmung mit dem 2. Vizepräsidenten Herrn Speck hat Herr Prof. Willingmann über die Corona-Hilfen berichtet und es erfolgte ein Austausch zur aktuellen wirtschaftlichen Lage.   siehe hier

NEU: 01.06.2021 Kurzarbeitergeld Wir stimmen uns laufend mit der Agentur für Arbeit bezüglich von Förderungen und Kurzarbeitergeld ab. In Vorbereitung der jetzt beginnenden Betriebsprüfungen/ Anforderungen zum Kurzarbeitergeld sind folgende Unterlagen relevant, die wir laufend ergänzen: 
hier: Verfahrenshinweise zum Kurzarbeitergeld mit Hinweisen zur Vollmacht,
Neueinstellungen zum KUG und zur Behandlung von Feiertagen

hier: Checkliste zur Beurteilung der Zulässigkeit von Neueinstellungen bei Kurzarbeitergeldbezug des Unternehmens 

NEU: 31.05.2021 Überbrückungshilfe II: Die Frist für die Änderungsanträge der Überbrückungshilfe II wurde auf den 30.06.2021 verlängert. 

NEU: 31.05.2021 Überbrückungshilfe III: Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III sind ab sofort auch bei noch nicht bewilligten Anträgen möglich!!

NEU: 31.05.2021 Aktuelle Probleme im Antragsverfahren/ Bescheide/ elektronisches Antragsportal:
Es wird derzeit eine hohe Anzahl von Anträgen erst verzögert vom Bund an die Bewilligungsstellen zur Weiterbearbeitung weitergegeben. Die verwendeten Textbausteine (mit Hinweis, dass Stichproben stattfinden oder es konkrete Anlässe dafür gäbe) stimmen nur bedingt. Wir verweisen auf unsere Ausführungen unten vom 27.05.2021 und bemühen uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt (wie unter anderem auch die Steuerberaterkammer Schleswig Holstein) derzeit im Hintergrund für Sie und die Unternehmen für die mehr als unbefriedigende Situation eine Lösung herbeizuführen. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt – mit der wir ebenso wie mit dem Wirtschaftsministerium täglich im Gespräch sind – hat auf unsere Anfrage zugesichert, dass – sobald der Antrag vom Bund an das Team der Investitionsbank übermittelt wurde – in Sachsen-Anhalt sofort!! mit der Bearbeitung des Antrages begonnen wird und nach Prüfung die Bewilligung/ Auszahlung vorgenommen wird.

NEU: 31.05.2021: Neue  Homepageseite für den Sonderfonds Kultur hier: Seite Sonderfonds /  Kulturfonds  (31.05.2021)

NEU: 31.05.2021 BFH hat die erste Klage/ Revision eines  Rentners zur möglichen Doppelbesteuerung seiner  Renten zurückgewiesen, da noch keine Doppelbesteuerung vorliegen würde.

Lt. PM BFH „Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.05.2021 – X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des BFH, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. Dies folgt daraus, dass der für jeden neuen Rentnerjahrgang geltende Rentenfreibetrag mit jedem Jahr kleiner wird. Er dürfte daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 (X R 20/19) zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die – anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann. Zudem hat er entschieden, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers gehören, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente. Die Revision der Kläger, die eine doppelte Besteuerung eines Teils der bezogenen Renten beanstandet hatten, blieb ohne Erfolg.“

Es bleibt ein möglicher nächster Instanzenversuch über das Bundesverfassungsgericht abzuwarten.“ 

 

NEU: 28.05.2021 Überbrückungshilfe III
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht  hier den aktualisierten BMWi-FAQ (5. Version) zur Überbrückungshilfe III 
1.) im FAQ vom BMWi zur Überbrückungshilfe III gibt es folgende Klarstellungen:
FAQ-Version 5 hier: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Seite mit neuem FAQ Überbrückungshilfe III 
– auf Drängen der berufsständischen Organisationen BStBK und DStV und unserer Steuerberaterkammer gibt es in der 5. Version des FAQ zur ÜHIII nun doch mit dem Anhang 4 eine offizielle Konkretisierung, Abgrenzung und allgemeine Beispiele für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen (als Ersatz  zu den von anderen!!! Stellen/ Interessengruppen unzulässigerweise und zum Lasten der prüfenden Dritten veröffentlichten unverbindlichen/ unzutreffenden  Zwischenständen  zu Positivlisten)
Ergänzung Digitalisierungskosten um (eine Begründung – ggf. zum Beispiel in Form eines Digitalisierungskonzeptes – und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich; zudem Ermessenentscheidung der regionalen Bewilligungsstellen!!):

  • Bearbeitung/Aktualisierung des Internetauftritts/der Homepage zur Umsetzung von Click-and-Collect oder Click-and-Meet Konzepten
  • Anschaffung von Hardware und Software-Lizenzen zur Umsetzung von Homeoffice-Lösungen 
  • Investitionen digitales Marketing (Social Media, SEO, SEA, e-Mail Marketing, etc.) 
  • Weiterbildungsmaßnahmen zur Weiterentwicklung digitaler Geschäftsmodelle
  • Update von Softwaresystemen zur Weiterentwicklung digitaler Geschäftsmodelle
  • Implementierung von digitalen Buchungs-, Reservierungs- und Warenwirtschaftssystemen
  • Wechsel des Kassensystems, um neue digitale Services zu ermöglichen z. B. „am Tisch per Handy ordern“
  • Entwicklung oder Anpassung App für Kundenregistrierung
  • Ausrüstung zur Bereitstellung digitaler Service Angebote (Kamera, Mikrofon, etc.)

Ergänzung bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen um (ein Hygienekonzept sowie eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich; zudem Ermessenentscheidung der regionalen Bewilligungsstellen!!):

  • Errichtung von Doppelstrukturen im Indoorbereich, um Schlangenbildung im To-Go-Geschäft vorzubeugen (zweite Theke)
  • Umstrukturierung des Gastraums im Restaurantbereich zur Einhaltung der Sitzabstände (z. B. Elektroinstallationsarbeiten zur Verlegung von Lampen über den Tischen)
  • Umrüstung von Türschließanlagen auf kontaktlos
  • Bauliche Erweiterung des Außenbereichs
  • Bauliche Maßnahmen zur Nutzung des Außenbereichs bei schlechterem Wetter (bspw. Überdachung)

Hygienemaßnahmen bzw. Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche (eine Hygienekonzept sowie eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich; zudem Ermessenentscheidung der regionalen Bewilligungsstellen!!):

  • Anschaffung Handtrockner bspw. mit Hepafilter oder UVC-Licht
  • Anschaffung Dampfreiniger mit UVC-Licht zur Oberflächen- und Bodenreinigung
  • Anschaffung mobiler Raumteiler
  • Nicht-bauliche Maßnahmen zur Nutzung des Außenbereichs bei schlechterem Wetter (Heizpilz, Sonnenschirm, etc.)

▶es bleibt – wie hier auf der gesonderten Steuerberaterkammerhomepage vorab mehrfach beschrieben – dabei, dass eine Begründung und Einzelfallprüfung in jedem Fall erforderlich ist. 
▶ Maßnahmen müssen dem FAQ-Inhalten/ Zielen entsprechen UND 
▶ die Kosten müssen in einem angemessenem Verhältnis zu den Zielen stehen, was es für prüfende Dritte schwer zu beurteilen macht, eine Überförderung ausschließt, aber zu Ermessen der Bewilligungsstellen führt
▶Hygienemaßnahmen müssen zudem Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein 
▶ eventuelle Beispiele von Fördergegenständen führen – wie hier auf der gesonderte Steuerberaterkammerhomepage vorab mehrfach beschrieben – nicht automatisch zu einer Förderfähigkeit, da diese Förderfähigkeit immer vom Einzelfall/ Angemessenheit und Begründetheit abhängig ist und die Entscheidung  darüber trifft ausschließlich die Bewilligungsstelle
▶ die schwer zu treffende Entscheidung was im letzten FAQ eine Neuinvestition in digitales Marketing ist, wird ggf. zurückgenommen 
– Konkretisierung/ Festlegung, dass die 100% Kosten für Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft sowie Pyrotechnik – abweichend von den allgemeinen Erstattungssätzen – mit einem Erstattungssatz von bis zu zu 90% gefördert werden
– auch bei Hygienemaßnahmen auch mindestens Zwischenrechnungen erforderlich!
– je Unternehmen/ Unternehmensgruppe nur eine Branchenregelung möglich (die mit Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivitäten)
– bei Reisebranche sind nicht förderfähig die Reiseleistungen, die das Unternehmen durch eigene Sach- oder Personalmittel (z.B. Betreuung durch angestellte Mitarbeiter/ Reiseleiter*Innen, eigene Pension/ Hotel oder eigene Beförderungsmittel) erbringt.
– Erläuterung bilanzieller Darstellung/ Aufteilung der Hilfen im Verbund (analog FAQ vom 26.05.2021 für die November-/Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe I-II)
– Präzisierung der Wirtschaftszweige bei Reisewirtschaft (79.11, 79.12 und 79.09) und verbundene Unternehmen dann zugehörig, wenn der Schwerpunkt auf einem der Wirtschaftszweige liegt
  – Präzisierung Anschubhilfe: Beispiel, wenn 80% des Umsatzes mit Veranstaltungen erzielt werden, erhält man 80% (konkret: 80% von 20% der Lohnsumme des Referenzmonats)
– Sonderregelung Veranstaltung/ Kultur auch – wenn nicht genannt – antragsberechtigt, wenn mindestens 20% der Umsätze mit Veranstaltungen erzielt werden 
-Soloselbständige erhalten SPÄTESTENS zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe und Neustarthilfe
– Ergänzungen zu ertragsteuerlichen Behandlung der Hilfen bei verbundenen Unternehmen; Weiterleitung wird grundsätzlich als betrieblich unterstellt; Aufteilung muss sachgerecht sein, sonst vGA oder Einlage 

NEU: 27.05.2021 Schlussabrechnung
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit immer noch die technische Umsetzung und den Umfang der Schlussabrechnungen. Soweit hierzu finale Ergebnisse vorliegen und freigegeben werden, erhalten Sie hier – wie gewohnt – die diesbezüglichen Informationen. 

NEU: 27.05.2021 Beschluss der MPK:
Jugendliche ab 12 Jahre können grundsätzlich ab 07.06.2021 geimpft werden, wenn ein Impfstoff diesbezüglich zugelassen und insbesondere genügend Impfstoff vorhanden ist. 

NEU: 27.05.2021 Wir als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt möchten hiermit nochmals ausdrücklich den Steuerberatern Sachsen-Anhalts für ihre Arbeit danken:
Dank und Aufruf des Wirtschaftsministers Sachsen-Anhalt Prof. Willingmann und der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt für die Überbrückungshilfe III + Verlängerung + Härtefallhilfe vom 25.05.2021  

NEU: 27.05.2021 Aktuelle Probleme im Antragsverfahren/ Bescheide/ elektronisches Antragsportal
Die E-Mailbenachrichtigung/ Kommunikation im elektronischem Antragsportal ist teilweise leider immer noch fehlerhaft
a.) Aufforderung nicht existenten Bescheid abzurufen
Die prüfenden Dritten erhalten eine Aufforderung,  einen Bescheid abzurufen, der aber gar nicht existiert. Es  besteht insoweit seit einigen Tagen das Problem, dass diese Mail generiert wird, obwohl kein Bescheid (mehr) zum Abruf bereitsteht, der nicht existiert bzw. bereits per E-Mail zugesendet worden ist. Der Dienstleister des Bundes ist dran und wird  zu dem Programmfehler  eine Rundmail an alle betroffenen prüfenden Dritten senden.

b.) Text Abschlagszahlung
Die Bescheide (zum Beispiel für die Neustarthilfe) werden direkt per Mail an die prüfenden Dritten versandt und die Auszahlungen laufen auch korrekt. Teilweise wird der Begriff Abschlagszahlung verwendet,  obwohl es keinen weiteren finalen Endbescheid gibt.  

c.)  Änderungsantrag
– Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen zeitnahe eine Änderungsmöglichkeit besteht, Änderungsanträge bereits vor Bewilligung stellen zu können   
– Bitte beachten Sie, dass ein Änderungsantrag zur Überbrückungshilfe III keine neue Abschlagszahlung zur Überbrückung auslöst. Diese Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III gehen derzeit vermehrt bei den Bewilligungsstellen ein. Sie sind auf Grund der Vorgaben fast alle einer Komplettprüfung (insoweit ist die verwendete Begrifflichkeit „Stichprobenprüfung“ nicht ganz passend) händisch von den Sachbearbeitern der Bewilligungsstellen zu unterziehen/prüfen. Der Mailtext, den prüfende Dritte nach dem Stellen von Änderungsanträgen erhalten, ist sehr unglücklich gewählt, da hier auf eine Tiefenprüfung/Stichprobenprüfung verwiesen wird. Der Text wird ausgelöst, da bei Änderungsanträgen kein erneuter Abschlag gezahlt wird, vermittelt den prüfenden Dritten aber jedoch unzutreffender Weise, etwas sei nicht in Ordnung. Wir hatten dies den zuständigen Behörden weitergeleitet. Hier wird in Kürze nun eine Anpassung erfolgen.

d.) Prüfender Dritter erhält nicht die Benachrichtigung über eine Nachfrage im Portal per E-Mail
Die Bewilligungsstellen bekommen teilweise keine Reaktion auf die Nachfragen durch die prüfenden Dritten. Dabei ist festzustellen, dass in manchen Fällen ein technisches Problem im Antragsportal vorlag/ vorliegt, da der prüfende Dritte gar nicht die Benachrichtigung über die Rückfrage per E-Mail erhalten hat. Dieses Problem wurde lokalisiert und sollte in Kürze in Griff zu bekommen sein. 

NEU: 27.05.2021 PM Bildungsministerium zu Schulbetrieb in Sachsen-Anhalt: Auf Grund der niedrigen Inzidenzzahlen wurde entschieden, dass auch die weiterführenden Schulen ab dem 31.05.2021 bereits in den Vollbetrieb unter Corona-Bedingungen wechseln können.  „In allen Teilen des Landes ist die „Bundesnotbremse“ außer Kraft getreten und mit heutigem Stand weisen nur noch zwei Landkreise eine 7-​Tage-lnzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-​CoV-2-Virus je 100.000 Einwohner aus.

In allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-​Tage-lnzindenz von weniger als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner kann daher in allen Schulformen ab dem 31. Mai 2021 der Unterricht auch wieder im Regelbetrieb stattfinden. Ab demJuni 2021 findet in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-​Tage-lnzindenz von weniger als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner der Unterricht wieder im Regelbetrieb statt. Die Präsenzpflicht ist gemäß § 11 Abs. 3 der 13. SARS-​CoV-2-Eindämmungsverordnung weiterhin ausgesetzt.
„Die Schulen können endlich in den Regelbetrieb zurückkehren. Wir halten selbstverständlich die Testpflicht und weitere Hygienemaßnahmen aufrecht und können damit einen weitgehend regulären Schulbetrieb ermöglichen“, erklärte Bildungsminister Marco Tullner. Die Entscheidung darüber, in welcher der beiden Formen der Unterricht (Regelbetrieb oder eingeschränkter Regelbetrieb) an den jeweiligen Schulen in der Woche vom 31. Mai 2021 bis 6. Juni 2021 stattfindet, obliegt den Schulleitungen.“

 

NEU: 27.05.2021 Überbrückungshilfe III
1.) FAQ-Klarstellung/ in Kürze werden folgende FAQ vom BMWi neu zur Verfügung gestellt:
FAQ-Version 5 hier: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Seite mit in Kürze neuem FAQ Überbrückungshilfe III 
– auf Drängen der berufsständischen Organisationen BStBK und DStV und unserer Steuerberaterkammer wird es in der 5. Version des FAQ zur ÜHIII nun doch mit dem Anhang 4 eine offizielle Konkretisierung, Abgrenzung und allgemeine Beispiele für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen (als Ersatz  zu den von anderen!!! Stellen/ Interessengruppen unzulässigerweise und zum Lasten der prüfenden Dritten veröffentlichten unverbindlichen/ unzutreffenden  Zwischenständen  zu Positivlisten) geben

▶es bleibt – wie hier auf der Steuerberaterkammerhomepage vorab mehrfach beschrieben – dabei, dass eine Begründung und Einzelfallprüfung in jedem Fall erforderlich ist. 
▶ Maßnahmen müssen dem FAQ-Inhalten/ Zielen entsprechen UND 
▶ die Kosten müssen in einem angemessenem Verhältnis zu den Zielen stehen, was es für prüfende Dritte schwer zu beurteilen macht, eine Überförderung ausschließt, aber zu Ermessen der Bewilligungsstellen führt
▶Hygienemaßnahmen müssen zudem Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein 
▶ eventuelle Beispiele von Fördergegenständen führen – wie hier auf der Steuerberaterkammerhompage vorab mehrfach beschrieben – nicht automatisch zu einer Förderfähigkeit, da diese Förderfähigkeit immer vom Einzelfall/ Angemessenheit und Begründetheit abhängig ist und die Entscheidung  darüber trifft ausschließlich die Bewilligungsstelle
▶ die schwer zu treffende Entscheidung was im letzten FAQ eine Neuinvestition in digitales Marketing ist, wird ggf. zurückgenommen 
– Konkretisierung/ Festlegung, dass die 100% Kosten für Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft sowie Pyrotechnik – abweichend von den allgemeinen Erstattungssätzen – mit einem Erstattungssatz von bis zu zu 90% gefördert werden
– auch bei Hygienemaßnahmen auch mindestens Zwischenrechnungen erforderlich!
– je Unternehmen/ Unternehmensgruppe nur eine Branchenregelung möglich (die mit Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivitäten)
– bei Reisebranche sind nicht förderfähig die Reiseleistungen, die das Unternehmen durch eigene Sach- oder Personalmittel (z.B. Betreuung durch angestellte Mitarbeiter/ Reiseleiter*Innen, eigene Pension/ Hotel oder eigene Beförderungsmittel) erbringt.
– Erläuterung bilanzieller Darstellung/ Aufteilung der Hilfen im Verbund (analog FAQ vom 26.05.2021 für die November-/Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe I-II)
– Präzisierung der Wirtschaftszweige bei Reisewirtschaft (79.11, 79.12 und 79.09) und verbundene Unternehmen dann zugehörig, wenn der Schwerpunkt auf einem der Wirtschaftszweige liegt
  – Präzisierung Anschubhilfe: Beispiel, wenn 80% des Umsatzes mit Veranstaltungen erzielt werden, erhält man 80% (konkret: 80% von 20% der Lohnsumme des Referenzmonats)
– Sonderregelung Veranstaltung/ Kultur auch – wenn nicht genannt – antragsberechtigt, wenn mindestens 20% der Umsätze mit Veranstaltungen erzielt werden 
-Soloselbständige erhalten SPÄTESTENS zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe und Neustarthilfe
– Ergänzungen zu ertragsteuerlichen Behandlung der Hilfen bei verbundenen Unternehmen; Weiterleitung wird grundsätzlich als betrieblich unterstellt; Aufteilung muss sachgerecht sein, sonst vGA oder Einlage 

2.) BMWi Positivlisten Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen
Aus nachfolgenden Gründen und auf Aufforderung des BMWi nehmen wir den Verweis  zu den von anderen!!! Stellen unzulässigerweise veröffentlichten unverbindlichen/ unzutreffenden  Zwischenständen  zu Positivlisten heraus und werden Ihnen in Kürze die beispielhafte Aufzählung aus dem Anhang 4 zur Überbrückungshilfe III zur Verfügung stellen! 
„Im Internet und auf den Seiten verschiedener Verbände kursieren sogenannte „Positivlisten Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen“, die Hinweise enthalten sollen, welche Maßnahmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III förderfähig seien. Die isolierte und unkommentierte Widergabe dieser Listen erweckt vielfach falsche Vorstellungen, welche Maßnahmen in der Überbrückungshilfe III förderfähig sind.
…………… 
Es handelt sich bei diesen Listen um interne Dokumente, die den Bewilligungsstellen der Länder zur Verfügung gestellt wurden, um eine einheitliche Verwaltungspraxis herzustellen. Die Listen waren ausdrücklich nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Die dort beispielhaft aufgeführten Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen. Sie müssen den FAQ entsprechen und die Kosten der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen. Die Hygienemaßnahmen müssen Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. Eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich.Um antragstellenden Unternehmen und prüfenden Dritten klare Orientierung zu geben, welche Maßnahmen förderfähig sind, wird im Rahmen einer für diese Woche geplanten Aktualisierung der FAQ zur Überbrückungshilfe III ein neuer Anhang 4 aufgenommen, der Beispiele für förderfähige Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen enthält. Zwar ist auch hier die Förderfähigkeit nur nach Einzelfallprüfung gegeben, die dort aufgeführten Maß-nahmen werden aber im Regelfall für eine Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III in Betracht kommen.
Bitte verweisen Sie deshalb bei Fragen zur Förderfähigkeit von Maßnahmen auf Anhang 4 der FAQ.“

NEU: 26.05.2021 BMF verkündet Sonderfonds für Kulturveranstaltungen
Laut BMF: Der Sonderfonds unterstützt die Wiederaufnahme und die Planbarkeit von Kulturveranstaltungen mit zwei zentralen Bausteinen:
1.) Zum einen einer Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Damit können Künstlerinnen und Künstler ebenso wie die Veranstalter nun den Wiederanlauf planen.
2.) Der zweite Baustein ist eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucherinnen und Besuchern, die einen langen Planungsvorlauf benötigen.
Es wird eine einheitliche IT-Plattform geben, über die Veranstaltungen registriert werden können. Die Freie und Hansestadt Hamburg betreut diese IT-Plattform für alle Länder. Um Rückfragen von Veranstalterinnen und Veranstaltern beantworten zu können, wird eine telefonische Beratungs-Hotline der Länder geschaltet. Das Land Nordrhein-Westfalen organisiert den Aufbau und die Betreuung dieser bundeseinheitlichen Hotline.“

NEU: 26.05.2021 ACHTUNG: Anträge auf Änderung der Überbrückungshilfe II-Anträge können nur noch bis 31.05.2021 gestellt werden.
Im Falle eines bereits beschiedenen oder teilbeschiedenen Antrags ist es möglich, über das elektronische Antragsverfahren einen begründeten Änderungsantrag zu stellen. Auf diesem Weg ist es beispielsweise möglich, zusätzliche förderfähige Kosten oder andere Informationen zu ergänzen, die voraussichtlich zu einer Erhöhung der Fördersumme führen werden.

 

NEU: 26.05.2021 BMWi hat FAQ Überbrückungshilfe I-II und Novemberhilfe/ Dezemberhilfe überarbeitet:
redaktionelle Änderungen in den FAQ Überbrückungshilfe I-II und Novemberhilfe/ Dezemberhilfe:

hier: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Seite mit neuem FAQ Novemberhilfe / Dezemberhilfe

3.15 Was passiert bei falschen Angaben?:

Wenn Sie die November bzw. Dezemberhilfe bereits erhalten haben, überweisen Sie diese bereits erhaltene November- bzw. Dezemberhilfe bitte in voller Höhe an die IBAN zurück, von der die Zahlung angewiesen wurde. Verwenden Sie dabei exakt denselben Verwendungszweck und überweisen Sie das Geld von dem Konto, auf welches das Geld eingezahlt wurde. Nur so können wir Ihre Rückbuchung eindeutig zuordnen. Sollten Sie diesen Verwendungszweck nicht haben, geben Sie stattdessen bitte Ihre Antragsnummer, Steuernummer bzw. Steuer-ID sowie Ihren vollen Namen und das Stichwort Coronahilfe mit an.

Ihre Rückzahlung wird dann von der zuständigen Bewilligungsstelle bearbeitet und Ihr Bescheid kann aufgehoben werden. Hierüber werden Sie dann von der Bewilligungsstelle informiert.

Bitte beachten Sie, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, den Nachweis zu erbringen, dass eine Rückzahlung erfolgt ist. Zweifel gehen zu Ihren Lasten und verhindern möglicherweise die vollständige Aufhebung des Bescheids. Wenn Sie unsicher sind, kontaktieren Sie daher bitte vorab Ihre zuständige Bewilligungsstelle. 

 

Zahlungen der November- und Dezemberhilfe können nicht gepfändet werden, wenn ein Pfändungsschutz besteht. Grundsätzlich kann bei der November- und Dezemberhilfe ein Pfändungsschutz aufgrund ihrer Zweckbindung (Sicherung der wirtschaftlichen Existenz durch Kompensation des Umsatzausfalls) bestehen (siehe hierzu auch den Beschluss des BGH vom 10. März 2021). Ob eine Unpfändbarkeit im Einzelfall vorliegt, muss durch das zuständige Vollstreckungsgericht festgestellt werden.

Wurden die zugrunde liegenden Angaben vorsätzlich oder leichtfertig falsch oder unvollständig gemacht und die November- bzw. Dezemberhilfe daher womöglich zu Unrecht beantragt bzw. bewilligt, muss dies der Bewilligungsstelle mitgeteilt und die eventuell bereits erhaltene Hilfe zurückgezahlt werden (vgl. 3.15).
Sollte eine Rückzahlung notwendig sein, überweisen Sie die bereits erhaltene November- bzw. Dezemberhilfe bitte in voller Höhe an die IBAN zurück, von der die Zahlung angewiesen wurde. Verwenden Sie dabei exakt denselben Verwendungszweck und überweisen Sie das Geld von dem Konto, auf welches das Geld eingezahlt wurde. Nur so können wir Ihre Rückbuchung eindeutig zuordnen. Sollten Sie diesen Verwendungszweck nicht haben, geben Sie stattdessen bitte Ihre Antragsnummer, Steuernummer bzw. Steuer-ID sowie Ihren vollen Namen und das Stichwort Coronahilfe mit an.

Ihre Rückzahlung wird dann von der zuständigen Bewilligungsstelle bearbeitet und Ihr Bescheid kann aufgehoben werden. Hierüber werden Sie dann von der Bewilligungsstelle informiert.

Bitte beachten Sie, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, den Nachweis zu erbringen, dass eine Rückzahlung erfolgt ist. Zweifel gehen zu Ihren Lasten und verhindern möglicherweise die vollständige Aufhebung des Bescheids. Wenn Sie unsicher sind, kontaktieren Sie daher bitte vorab Ihre zuständige Bewilligungsstelle.

Anpassung der Antragsdaten, die ggf. einen niedrigeren Förderbetrag zur Folge haben (z.B. Korrektur der Angaben zu erzielten Umsätzen im Förderzeitraum), werden im Rahmen der Schlussabrechnung mitgeteilt (vgl. 3.12). Sofern die November- bzw. Dezemberhilfe nicht zu Unrecht beantragt bzw. bewilligt wurde, ist in solchen Fällen keine Rückzahlung im Vorfeld der Schlussabrechnung notwendig

Besonderheiten bei verbundenen Unternehmen

Im Falle verbundener Unternehmen kann nur eines der verbundenen Unternehmen einen Antrag auf Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe für alle verbundenen Unternehmen stellen. Die Auszahlung der Hilfen, die dem Grunde nach als Ersatz für die entgangenen Umsätze der operativ tätigen Unternehmen anzusehen ist, wird in voller Höhe an dieses beantragende Unternehmen des Verbunds vorgenommen, was bilanziell bei diesem zu einem steuerpflichtigen Ertrag führt.

Da sowohl die durch die Auszahlung gewonnene Liquidität als auch der entstehende Ertrag auch bei den anderen Unternehmen des Verbundes wirtschaftlich benötigt wird und diesen auch – zumindest teilweise – tatsächlich zuzurechnen ist, ist anzunehmen, dass das beantragende Unternehmen die erhaltenen Hilfen an die verbundenen Unternehmen weiterleitet.

Diese Weiterleitung ist nach den zu berücksichtigenden Gesamtumständen als betrieblich veranlasst anzusehen, soweit die Auszahlung der Hilfen auf den Umständen des jeweiligen Unternehmens beruht.

Demzufolge gelangt die Hilfe über einen bilanziellen Aufwand bei dem beantragenden und einen entsprechenden bilanziellen Ertrag an das verbundene Unternehmen, welches die Umsatzeinbußen erlitten hat, die zur Antragsberechtigung geführt haben, ohne dass ein Beteiligter negative steuerliche Konsequenzen erleidet.

Dagegen ist bei Körperschaften eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung anzunehmen, soweit von der beantragenden Gesellschaft höhere oder niedrigere Beträge an die verbundenen Unternehmen weitergeleitet werden, als auf diese nach dem Antrag entfällt. Insoweit ist nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze das Vorliegen verdeckter Einlagen bzw. verdeckter Gewinnausschüttungen zu prüfen.

 

 

hier: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Seite mit  neuem FAQ Überbrückungshilfe     I   

FAQ Suche Überbrückungshilfe I

Eine Nachzahlung im Zuge der Schlussabrechnung wird grundsätzlich nicht möglich sein (vgl. 3.13). Abweichend hiervon ist eine Nachzahlung jedoch für den Fall möglich, dass beim Antrag auf Überbrückungshilfe die ursprünglich erhaltene Soforthilfe anteilig angerechnet wurde (vgl. 4.6), die angerechnete Soforthilfe aber zwischenzeitlich zurückgezahlt wurde. Die Rückzahlung der Soforthilfe muss hierfür spätestens bis zur Einreichung der Schlussabrechnung nachweislich erfolgt sein.

Besonderheiten bei verbundenen Unternehmen

Im Falle verbundener Unternehmen kann nur eines der verbundenen Unternehmen einen Antrag auf Überbrückungshilfe für alle verbundenen Unternehmen stellen.

Die Auszahlung der Hilfen, die dem Grunde nach als Beitrag zur Deckung betrieblicher Fixkosten der operativ tätigen Unternehmen anzusehen ist, wird in voller Höhe an dieses beantragende Unternehmen des Verbunds vorgenommen, was bilanziell bei diesem zu einem steuerpflichtigen Ertrag führt.

Da sowohl die durch die Auszahlung gewonnene Liquidität als auch der entstehende Ertrag auch bei den anderen Unternehmen des Verbundes wirtschaftlich benötigt wird und diesen auch – zumindest teilweise – tatsächlich zuzurechnen ist, ist anzunehmen, dass das beantragende Unternehmen die erhaltenen Hilfen an die verbundenen Unternehmen weiterleitet.

Diese Weiterleitung ist nach den zu berücksichtigenden Gesamtumständen als betrieblich veranlasst anzusehen, soweit die Auszahlung der Hilfen auf den Umständen des jeweiligen Unternehmens beruht.

Demzufolge gelangt die Hilfe über einen bilanziellen Aufwand bei dem beantragenden und einen entsprechenden bilanziellen Ertrag an das verbundene Unternehmen, welches die Umsatzeinbußen erlitten hat, die zur Antragsberechtigung geführt haben, ohne dass ein Beteiligter negative steuerliche Konsequenzen erleidet.

Dagegen ist bei Körperschaften eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung anzunehmen, soweit von der beantragenden Gesellschaft höhere oder niedrigere Beträge an die verbundenen Unternehmen weitergeleitet werden, als auf diese nach dem Antrag entfällt. Insoweit ist nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze das Vorliegen verdeckter Einlagen bzw. verdeckter Gewinnausschüttungen zu prüfen.

Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung

Der Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung ist von der Art der Gewinnermittlung des jeweiligen Unternehmens abhängig:

Einnahmenüberschussrechnung: Wird der Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ist die Überbrückungshilfe zu dem Zeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zufließt.

Bilanzierung: Der Anspruch auf Überbrückungshilfe stellt eine Forderung dar. Forderungen sind zu aktivieren, wenn sie entweder rechtlich bereits entstanden sind oder die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr gesetzt worden sind und der Steuerpflichtige mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann. Da es sich bei der Überbrückungshilfe um eine Billigkeitsleistung handelt, besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Gewährung. Insofern ist für die Aktivierung des Anspruchs entscheidend, ob der Steuerpflichtige durch die Antragstellung in eine Rechtsposition versetzt wird, die ihn mit einer Gewährung der Überbrückungshilfe fest rechnen lässt. Soweit der Steuerpflichtige bei der Beantragung auch mit einer antragsgemäßen Bescheidung rechnen kann, ist die Überbrückungshilfe wirtschaftlich zum Wirtschaftsjahr 2020 zuzuordnen und daher auch in der Gewinnermittlung für dieses Jahr zu berücksichtigen.

 

hier: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Seite mit neuem FAQ Überbrückungshilfe II

Besonderheiten bei verbundenen Unternehmen

Im Falle verbundener Unternehmen kann nur eines der verbundenen Unternehmen einen Antrag auf Überbrückungshilfe für alle verbundenen Unternehmen stellen.

Die Auszahlung der Hilfen, die dem Grunde nach als Beitrag zur Deckung betrieblicher Fixkosten der operativ tätigen Unternehmen anzusehen ist, wird in voller Höhe an dieses beantragende Unternehmen des Verbunds vorgenommen, was bilanziell bei diesem zu einem steuerpflichtigen Ertrag führt.

Da sowohl die durch die Auszahlung gewonnene Liquidität als auch der entstehende Ertrag auch bei den anderen Unternehmen des Verbundes wirtschaftlich benötigt wird und diesen auch – zumindest teilweise – tatsächlich zuzurechnen ist, ist anzunehmen, dass das beantragende Unternehmen die erhaltenen Hilfen an die verbundenen Unternehmen weiterleitet.

Diese Weiterleitung ist nach den zu berücksichtigenden Gesamtumständen als betrieblich veranlasst anzusehen, soweit die Auszahlung der Hilfen auf den Umständen des jeweiligen Unternehmens beruht.
Demzufolge gelangt die Hilfe über einen bilanziellen Aufwand bei dem beantragenden und einen entsprechenden bilanziellen Ertrag an das verbundene Unternehmen, welches die Umsatzeinbußen erlitten hat, die zur Antragsberechtigung geführt haben, ohne dass ein Beteiligter negative steuerliche Konsequenzen erleidet.

Dagegen ist bei Körperschaften eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung anzunehmen, soweit von der beantragenden Gesellschaft höhere oder niedrigere Beträge an die verbundenen Unternehmen weitergeleitet werden, als auf diese nach dem Antrag entfällt. Insoweit ist nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze das Vorliegen verdeckter Einlagen bzw. verdeckter Gewinnausschüttungen zu prüfen.

Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung

Der Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung ist von der Art der Gewinnermittlung des jeweiligen Unternehmens abhängig:

Einnahmenüberschussrechnung: Wird der Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ist die Überbrückungshilfe zu dem Zeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zufließt.

Bilanzierung: Der Anspruch auf Überbrückungshilfe stellt eine Forderung dar. Forderungen sind zu aktivieren, wenn sie entweder rechtlich bereits entstanden sind oder die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr gesetzt worden sind und der Steuerpflichtige mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann. Da es sich bei der Überbrückungshilfe um eine Billigkeitsleistung handelt, besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Gewährung. Insofern ist für die Aktivierung des Anspruchs entscheidend, ob der Steuerpflichtige durch die Antragstellung in eine Rechtsposition versetzt wird, die ihn mit einer Gewährung der Überbrückungshilfe fest rechnen lässt. Soweit der Steuerpflichtige bei der Beantragung auch mit einer antragsgemäßen Bescheidung rechnen kann, ist die Überbrückungshilfe wirtschaftlich zum Wirtschaftsjahr 2020 zuzuordnen und daher auch in der Gewinnermittlung für dieses Jahr zu berücksichtigen.

 

NEU: 25.05.2021 Kosten der Beantragung für prüfende Dritte zur Überbrückungshilfen III:
Uns erreichen fast täglich mehrere Anfragen von Mitgliedern oder den Bewilligungsstellen zu den Antragskosten. Die Bewilligungsstellen bekommen u.a. diesen Punkt als Prüfhinweis und die Sachbearbeiter MÜSSEN dies plausibilisieren und beim prüfenden Dritten nachfragen, insbesondere wenn bestimmte Grenzen überschritten werden.
Grundsätzlich haben die Bewilligungsstellen für die Beurteilung von Fixkosten folgende Optionen (die wir nicht uneingeschränkt teilen):

  1. Reduzierung der Kosten durch die Bewilligungsstellen auf pauschal max. __% der Gesamtkosten mit abschließender Korrektur in der Schlussabrechnung
  2. Nachvollziehbarer Beleg für die Rechtfertigung der Kosten anhand von Stundennachweisen und nachvollziehbarer Dokumentation der Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Erfordernisse lt. Regelungen in den FAQ
  3. Komplettablehnung des Antrags durch die Bewilligungsstellen wenn keine Mitwirkung
  4. sonstige Teilbewilligung durch die Bewilligungsstellen
  5. Komplettablehnung der Kosten des prüfenden Dritten  durch die Bewilligungsstellen und /oder Meldung an das Bundeswirtschaftsministerium und die Kammer.  

Mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt sind wir hier im ständischen Austausch/ Lösungssuche, um solche Fälle im Vorfeld zu vermeiden und vor Entscheidungen/ Eskalationen für Sie zu lösen und versuchen die begründeten Ansätze der Mitglieder nachzuvollziehen und Ihre berechtigten Ansprüche zu unterstützen!
Trotz Ihrer Arbeitsbelastung eine ganz wichtige Bitte der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt dabei:
Es ist vorgesehen und steht Ihnen selbstverständlich frei, mit Ihrem Mandanten Honorare frei zu vereinbaren! Da in diesem konkreten Fall der Vertragsfreiheit jedoch der Fördergrundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Fördermittel der Bewilligungsstellen entgegensteht, erfolgt eine Anerkennung der Kosten erfahrungsgemäß dann, wenn mit Blick auf die Höhe der zu beurteilenden  Kosten, soweit deren Rechtfertigung hinreichend plausibel dargestellt ist. 

Versuchen Sie deshalb Anfragen sachlich und zeitnah  zu beantworten. Verzichten Sie in der Antwort an den Sachbearbeiter der Bewilligungsstelle auf allgemeine Vergleiche, Vorwürfen, Polemik oder gar Schlimmeren.  Sie erschweren ansonsten die Arbeit der Bewilligungsstellen UND auch uns, Ihnen in der Angelegenheit später behilflich zu sein! Stellen Sie kurz die Zuarbeit des Mandanten, Ihre Arbeit und ggf. die Besonderheiten des Falles dar und senden Sie aussagefähige Stundennachweise und eine nachvollziehbare Dokumentation der Tätigkeiten an die Bewilligungsstellen.  In vielen Fällen hätte sich dadurch die Nachfrage klären lassen, stattdessen waren die teilweise völlig allgemein gehaltenen Begründungen/ Vorwürfe, die in diesem Zusammenhang abgegeben werden, für eine Plausibilisierung dieser Kosten leider (noch) nicht ausreichend. 

Laut FAQ gilt zu den Antragskosten:
„Wenn die vom prüfenden Dritten geltend gemachten Antrags- und Beratungskosten zu den in vergleichbaren Fällen üblicherweise geltend gemachten Antrags- und Beratungskosten in einem eklatanten Missverhältnis stehen, hat die zuständige Bewilligungsstelle die Gründe für die geltend gemachten Antrags- und Beratungskosten, ggf. in Rücksprache mit dem prüfenden Dritten, zu ermitteln. Lassen sich die Gründe nicht hinreichend aufklären, ist die Bewilligungsstelle angehalten, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens die Erstattung von Antrags- und Beratungskosten nur entsprechend des üblichen Maßes dieser Kosten teilzubewilligen. Entsprechende Fälle teilt die Bewilligungsstelle dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie der zuständigen Kammer zur etwaigen Überprüfung einer Verletzung von Berufspflichten mit. “

NEU: 25.05.2021 Digitalisierungsförderung in Sachsen-Anhalt
Digitalisierungskosten in Sachsen-Anhalt ohne Losverfahren oder auch über das Förderprogramm „DIGITAL JETZT Investitionsförderung für KMU“  möglich.

NEU: 25.05.2021 Sachsen-Anhalt: hier: 13. Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt 
hier: PM/Erläuterungen der Lockerungen für die Landkreise zur 13. Eindämmungsverordnung 
bei Gaststätten sollen Innen- und Außenbereich identisch behandelt werden; d.h. dort müssen – um eine Kontrolle für den Inhaber zu gewährleisten – weiterhin Tests bzw. GGG gemacht werden; dies geht auch über Eigentests vor Ort (der Inhaber oder die Kellner/ Personal müssen bei diesem Test dabei sein! In der an 26.05.2021 erstellten Begründung zur Verordnung wird dazu Näheres stehen. 

NEU: 25.05.2021 FAQ-Klarstellung/ in Kürze werden folgende FAQ vom BMWi neu zur Verfügung gestellt:
FAQ-Version 5 hier: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Seite mit in Kürze neuem FAQ Überbrückungshilfe III 
– Konkretisierung, Abgrenzung und allgemeine Beispiel für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen
▶es bleibt – wie hier auf der Steuerberaterkammerhomepage vorab mehrfach beschrieben – dabei, dass eine Begründung und Einzelfallprüfung in jedem Fall erforderlich ist. 
▶ Maßnahmen müssen dem FAQ-Inhalten/ Zielen entsprechen UND 
▶ die Kosten müssen in einem angemessenem Verhältnis zu den Zielen stehen, was es für prüfende Dritte schwer zu beurteilen macht, eine Überförderung ausschließt, aber zu Ermessen der Bewilligungsstellen führt
▶Hygienemaßnahmen müssen zudem Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein 
▶ eventuelle Beispiele von Fördergegenständen führen – wie hier auf der Steuerberaterkammerhompage vorab mehrfach beschrieben – nicht automatisch zu einer Förderfähigkeit, da diese Förderfähigkeit immer vom Einzelfall/ Angemessenheit und Begründetheit abhängig ist und die Entscheidung  darüber trifft ausschließlich die Bewilligungsstelle
▶ die schwer zu treffende Entscheidung was im letzten FAQ eine Neuinvestition in digitales Marketing ist, wird ggf. zurückgenommen 
– Konkretisierung/ Festlegung, dass die 100% Kosten für Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft sowie Pyrotechnik – abweichend von den allgemeinen Erstattungssätzen – mit einem Erstattungssatz von bis zu zu 90% gefördert werden
– auch bei Hygienemaßnahmen auch mindestens Zwischenrechnungen erforderlich!
– je Unternehmen/ Unternehmensgruppe nur eine Branchenregelung möglich (die mit Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivitäten)
– bei Reisebranche sind nicht förderfähig die Reiseleistungen, die das Unternehmen durch eigene Sach- oder Personalmittel (z.B. Betreuung durch angestellte Mitarbeiter/ Reiseleiter*Innen, eigene Pension/ Hotel oder eigene Beförderungsmittel) erbringt.
– Erläuterung bilanzieller Darstellung/ Aufteilung der Hilfen im Verbund
– Präzisierung der Wirtschaftszweige bei Reisewirtschaft (79.11, 79.12 und 79.09) und verbundene Unternehmen dann zugehörig, wenn der Schwerpunkt auf einem der Wirtschaftszweige liegt
  – Präzisierung Anschubhilfe: Beispiel, wenn 80% des Umsatzes mit Veranstaltungen erzielt werden, erhält man 80% (konkret: 80% von 20% der Lohnsumme des Referenzmonats)
– Sonderregelung Veranstaltung/ Kultur auch – wenn nicht genannt – antragsberechtigt, wenn mindestens 20% der Umsätze mit Veranstaltungen erzielt werden 
-Soloselbständige erhalten SPÄTESTENS zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe und Neustarthilfe
– Ergänzungen zu ertragsteuerlichen Behandlung der Hilfen bei verbundenen Unternehmen; Weiterleitung wird grundsätzlich als betrieblich unterstellt; Aufteilung muss sachgerecht sein, sonst vGA oder Einlage 


redaktionelle Änderungen:
hier: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Seite mit in Kürze neuem FAQ Überbrückungshilfe   II 
hier: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Seite mit in Kürze neuem FAQ Überbrückungshilfe     I
hier: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Seite mit in Kürze neuem FAQ Novemberhilfe / Dezemberhilfe

NEU: 25.05.2021 gefälschte E-Mails von einem angeblichem Christoph Welsch der Europäischen Kommission (<christoph-welsch@t-online.de bzw. no-reply@ec.europa.eu) im Umlauf!!
Derzeit sind wieder gefälschte E-Mail mit folgendem Text im Umlauf, auf die NICHT reagiert werden sollte und insbesondere der Anhang nicht geöffnet werden sollte!  
„Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie als Soloselbstständige/r, Angehörige/r der freien Berufe oder als kleines Unternehmen in Folge der Covid-19-Pandemie in Ihrer Existenz bedroht sind, können Sie eine Soforthilfe bei der Europäischer Rat elektronisch beantragen. Selbst wenn sie schon einen Antrag gestellt haben, auf den Sie bisher noch keine Rückmeldung bekommen haben, stellen Sie bereits jetzt einen zusätzlichen Antrag auf Bundesförderung wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Siehe Anhang. Die Förderung ist ein gemeinsames Angebot von Bund und Europäischer Rat. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Christoph Welsch Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressesprecher und Leiter der Presse & Medienstelle
Wirtschaft, Finanzen Wettbewerb, Haushalt, Steuern“

NEU: 24.05.2021 Überbrückungshilfe IV 
Wie bereits – u.a. auch am 05.05.2021 mitgeteilt (siehe unsere gesonderte Steuerberaterkammer-Homepageseite unter https://www.stbk-sachsen-anhalt.de/ueberbrueckungshilfe-iv/)  – wird es eine Überbrückungshilfe IV definitiv geben; diese ist derzeit aber noch u.a. mit folgenden Punkten im Planungsstand und wird voraussichtlich in der 21./22. KW finaler diskutiert:           
– Anlehnung an Überbrückungshilfe III
– voraussichtlich wieder Erfordernis von mindestens 30% Umsatzausfall wie bei der Überbrückungshilfe III
– ob sofort bis zum 31.12.2021 gefördert werden kann, ist auch noch von der weiteren wirtschaftlichen Lage und vom Verlängerungszeitraum für die Sonderregelungen für das KUG abhängig
– ebenso ist in Klärung, wie Unternehmen unterstützt werden können, damit sie ihr Unternehmen bereits mittelfristig auch ohne Corona-Hilfen betreiben; d.h. z.Bsp. Lohnkosten-/ Eingliederungszuschüsse für die Rückholung der Arbeitnehmer aus KUG oder Neueinstellungen
– Aufstockung Neustarthilfe von 7.500 Euro auf bis zu ca. 10.000 Euro  

NEU 24.05.2021 unverbindliche Hinweise zu Digitalisierungskosten sowie baulichen Corona-Modernisierungs-, Renovierungs- oder  Umbaumaßnahmen zu Hygienekonzepten
hier: auf der Steuerberaterkammerseite Sachsen-Anhalt

eine Veröffentlichung der bekannten widersprüchlichen Beispiele (die zudem einzelfallabhängig sind) war und ist bekanntlich durch das BMWi nicht vorgesehen; wir setzen uns trotzdem weiterhin für Beispiele, Klarstellungen und eine bessere Abgrenzung der Umbau-, Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen ein 

NEU: 22.05.2021 kurze Verlängerung von Regelungen zum Kurzarbeitergeld
Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld (u.a. volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge) werden vorerst nur bis 30.09.2021 verlängert. 

NEU: 22.05.2021 Überbrückungshilfe III
a.) Übernahme der Anträge auf Überbrückungshilfe III vom Bund:

Derzeit erhalten die regionalen Bewilligungsstellen die Anträge zur Bewilligungen erst verzögert vom Bund. In Sachsen-Anhalt ca. erst 2-3 Woche nach Beantragung, wobei die Investitionsbank Sachsen-Anhalt alles daran setzt, – wie bisher – sofort nach Erhalt die Anträge dann schnell weiterzubearbeiten. 
b.) elektronisches Antragsportal
Die 90% Anschubhilfe bzw. der Eigenkapitalzuschuss ist leider immer noch im Antragsportal fehlerbehaftet und insoweit widersprüchlich zum FAQ.  Der Dienstleister des Bundes ist an der Überarbeitung, wobei noch andere Dinge programmiert werden müssen. Die regionale Bewilligungsstelle Investitionsbank Sachsen-Anhalt versucht – soweit möglich – händisch die Steuerberater zu unterstützen und die Werte anzupassen.

NEU: 22.05.2021 Fristverlängerung für Steuererklärung 2020:

Wie zuletzt am 16.05.2021 angekündigt, ist nun gemäß nochmaliger Bestätigung vom 22.05.2021 durch das BMF die  von der Bundessteuerberaterkammer und uns als Steuerberaterkammer/ berufsständischen Organisationen in diversen Gesprächen gefordert, die 3-monatige Fristverlängerung für die Steuerklärung 2020 (d.h. bis zum 31.05.2022) durch. Diese Verlängerung zum jetzigen Zeitpunkt zu erreichen war uns wichtig, da wegen der anstehenden bundesweiten Wahlen anstehende Gesetzesvorhaben regelmäßig erst nach den entsprechenden Wahlen wieder ins Laufen kommen. Hinsichtlich der Verlängerung der Fristen für das Unternehmensregister sind wir am Erörtern/Prüfen einer Fristverlängerung für nicht notleidende Unternehmen.

NEU: 21.05.2021 Bundessteuerberaterkammer zu den Ergänzungslisten hier:

0a.) Wie sind die Listen entstanden?
Als die Bundesregierung den Punkt 14 im Fixkostenkatalog aufgenommen hat, kamen bei den Wirtschaftsverbänden viele Fragen von Unternehmen an, wie diese Modernisierungs-, Umbau- und Renovierungsmaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierungsmaß-nahmen zu definieren seien. In Absprache mit dem BMWi wurde schnell klar, dass es viele Beispiele gibt. Aus dem BMWi kam die Bitte, einige der angefragten Beispiele zu sammeln und zum BMWi zu senden, damit man sich dort ein Bild über die Anfragen verschaffen könne. Etwa Mitte März übermittelte der DIHK dem BMWi eine entsprechende Liste und erhielt die Antwort per Mail, dass dies alles positive Beispielsfälle für den Fixkostenpunkt 14 seien.

0b.) Was beinhalten die Listen?
Die Listen sind damit nicht vom BMWi selbst erstellt worden, sind aber mit ihm abgestimmt. Sie enthalten Beispiele für Fragen, die in einem bestimmten Zeitraum gestellt worden sind. Die Liste ist damit nicht abschließend. Wenn eine Maßnahme nicht auf den Listen erscheint, heißt das nicht, dass sie nicht unter den Punkt 14 im Fixkostenkatalog fallen kann. Umgekehrt muss auch nicht jede Maßnahme, die auf den Listen erscheint, im konkreten Einzelfall gefördert werden. Es ist immer zu würdigen, ob die Maßnahme für das durchführende Unternehmen sinnvoll und im Zuge der Corona-Krise erforderlich ist. Nicht gedacht ist die Förderung für Maßnahmen, die allgemein immer schon wünschenswert gewesen wären. Entscheidungsbefugt sind wie immer die Bewilligungsstellen.

0c.) Wer kann die Listen zu Rate ziehen?
Das BMWi hat die Liste an Organisationen der prüfenden Dritten und an die Bewilligungsstellen in den Bundesländern übermittelt. Sie sollen eine Orientierungshilfe bieten und eine möglichst einheitliche Handhabung ermöglichen.
Die Listen werden nicht in den FAQ-Katalog integriert oder sonst durch das BMWi veröffentlicht, weil sie, wie oben gesagt, lediglich Beispiele enthalten, aber nicht abschließend sein können. Würden diese Beispiele in den FAQ-Katalog aufgenommen, müsste er ggf. immer weiter um neue Fälle ergänzt werden.

NEU: 21.05.2021 Ergänzung unsers Hinweises vom 11.05.2021 (siehe unten) zur Bearbeitungsdauer und Prüfverfahren bei der Überbrückungshilfe III, wobei auch die Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein eine Eingabe/ offenen Brief wegen der teilweise sehr langen Bearbeitungsdauer auf Bundesebene veröffentlicht hat: 

Ablauf der Risikoprüfung:
Die Überbrückungshilfe III unterliegt einer stärkeren risikobasierten Prüfung und erfolgt mittels eines Ampelmodels. Rote und gelbe Fälle können – und müssen – die Bewilligungsstellen erst auf grün bringen.

Sie bzw. der Mandant erhält in einzelnen Fällen (derzeit zu vielen!) folgenden Hinweis (so oder so ähnlich):
„Ihr Antrag auf ….. Überbrückungshilfe III wird im Rahmen des Stichprobenverfahrens oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte einer vertieften Überprüfung unterzogen. Daher kann nicht sofort eine Abschlagszahlung ausgezahlt werden… Die Bearbeitung Ihres Antrages und die Veranlassung der Auszahlung der genehmigten Fördersumme erfolgt durch die zuständige Bewilligungsstelle. Bitte geben Sie dieser etwas Zeit, Ihre Angaben zu überprüfen. Sie erhalten nach Abschluss der Prüfung eine Nachricht. Wir bemühen uns, Ihren Antrag als Bewilligungsstelle so schnell wie möglich zu bearbeiten und werden uns bei Rückfragen bei Ihnen melden…..

Hierbei ist zu beachten dass der Antrag dabei in der Stufe 1 beim BMWi automatisiert bzw. durch PWC geprüft wird. In der 2. Stufe prüfen dann erst die Bewilligungsstellen, was in Sachsen-Anhalt durch die Investitionsbank zwar auch tiefgründig, aber trotzdem relativ schnell innerhalb weniger Tage erfolgt. Generell erhalten die Länder aber eben dafür erst verzögert (in Sachsen-Anhalt erst frühestens nach 2-3 Wochen) oder erst wesentlich später (wenn der Antrag einer Stichproben- oder Tiefenprüfung unterzogen wurde) den Antrag zur Erledigung der Stufe 2.

Die Punkte, warum sich in Stufe 1 der Antrag verzögert, sind im Übrigen im Regelfall (bis auf den Punkt 7 unten) keine Punkte, die grundsätzlich problematisch sind. Die meisten Punkte (bis auf Punkt 7 und die Stichproben-/ Tiefenprüfung) lassen sich zudem im Zuge der Antragstellung vermeiden, so dass es gar nicht erst zu einer Verzögerung kommt.

Folgende Punkte können im Einzelfall nämlich bereits zu Verzögerungen führen:
1.) falsche Steuernummer/ falsche Bankverbindung
Ursachen: Die Steuernummer und die Bankverbindung werden zur Betrugsvermeidung automatisch vom BMWi vor Auszahlung des Abschlags überprüft, damit die Zahlungen (Abschlagszahlung und Endzahlung) wirklich auf das beim Finanzamt zu der angegebenen Steuernummer hinterlegte Bankkonto überwiesen werden. Sollte nur eine Angabe falsch sein, wird in diesem Fall die automatisierte Bearbeitung des Antrags sowie die Abschlagszahlung  durch das BMWi abgebrochen und der Antrag wird vom BMWi (nach einiger Zeit!)  an die regionale Bewilligungsstelle weitergeleitet und dort im Fachverfahren manuell summarisch geprüft, was zu erheblicher Verzögerung bei der Auszahlung des ersten Abschlags führt.
Empfehlung: Steuernummer und Bankverbindung mit einem aktuellen Erstattungsbescheid des Finanzamtes vor Antragsversand abgleichen
2.) Auffälligkeiten beim Antrag
Ursache: Bereits bei Antragstellung erfolgt vor Zahlung der Abschlagzahlung automatisiert eine FRAUD-/Plausibilitätsprüfungen durch den BMWi
Empfehlung: Prüfen Sie, dass der jeweilige Antrag auch für Dritte in sich plausibel/ schlüssig ist  
3.) der Höhe des Antrages 
Ursache: Anträge über 100.000 Euro (damit Abschlagszahlung über 50.000 Euro) werden bezüglich der Abschlagszahlung nicht automatisiert geprüft, sondern unterliegen einer besonderen Vorprüfung. Die Vorprüfung erfolgt durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC. 
Empfehlung: keine, aber momentan erhebliche Zeitverzögerungen, was unzufriedenstellend ist, was wir bereits kommuniziert und um umgehende Änderung gebeten haben
4.) bestimmten Kosten-/Antragspositionen (Digitalisierungskosten, Umbaukosten usw.)
Unsere Empfehlung: Erläuterungen, Digitalisierungs- und Hygienekonzept sowie Rechnung zusammen mit dem Antrag (in einer Datei!) hochladen, damit der Bearbeiter in der Bewilligungsstelle zu mindestens die theoretische Chance hat, sich diese Belege anzuschauen, bevor er eine Nachfrage auslöst  
5.) Höhe einzelner Kostenpositionen (bestimmte Kosten stehen zum Beispiel im Missverhältnis zu den Gesamtantragskosten)
6.) Tiefenprüfung der Bewilligungsstellen wegen vom BMWi vorgegebener Stichproben
7.) Tiefenprüfung wegen Verdacht gegen den Unternehmer.
8.) vorgelagerter Corona-Hilfeantrag
In manchen Fällen gibt es noch im vorgelagerten Corona-Hilfevorgang (z.Bsp. Soforthilfevorgang) Probleme/ Nachfragen. Daher wurde dort eventuell ein Verwendungsnachweis angefordert. In solchen Fällen können die Bewilligungsstellen  die nachgelagerte Überbrückungshilfe I-III erst abschließend bearbeiten, wenn die Verwendungsnachweis-Prüfung bei der vorgelagerten Corona-Hilfe (z.Bsp. Soforthilfe) ohne Beanstandung umgesetzt/ geklärt wurde.

NEU: 19.05.2021 Datev e.G.: „Aufgrund einer kurzfristigen Änderung bei der Berechnung der branchenspezifischen Fixkosten im Online-Portal des Bundes kann es bei der Förderberechnung eine Abweichung zum Programm Kanzlei-Rechnungswesen geben. Der XML-Upload selbst ist davon nicht betroffen. Weitere Infos zur abweichenden Berechnung der branchenspezifischen Fixkosten finden Sie im Kapitel 2.2.5 des Datev-Dokuments „Unterstützung bei der Beantragung der 3. Phase der Corona-Überbrückungshilfe„. Die Datev arbeitet zur Zeit an einer Bereinigung der Auswertung Überbrückungshilfe 3. Phase – Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 in Kanzlei-Rechnungswesen.

NEU: 18.05.2021 Härtefallhilfe: Freischaltung der Landingpage www.haertefallhilfen.de und des Antragsportals für die Härtefallhilfen ist ab 18.05.2021 erfolgt!!!
– weiter Informationen finden Sie auf der Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt hier: hier Infoseite der Steuerberaterkammer zur Härtefallhilfe bzw. unter www.härtefallfond.de
– Richtlinie für die Gewährung von Härtefallhilfen aus Gründen der Billigkeit in Sachsen-Anhalt:  hier: Richtlinie Härtefallhilfe Sachsen-Anhalt“
 – in vielen Ländern Antrag ausschließlich über prüfende Dritte möglich
– auch in Sachsen-Anhalt kann der Antrag ausschließlich über einen prüfenden Dritten gestellt werden

– INFOS/ BEANTRAGUNG
   für alle Bundesländer unter www.haertefallhilfen.de:
 –  Informationen finden Sie für Sachsen-Anhalt usw. unter www.härtefallfond.de und zu den länderspezifischen Programmen sind diese zudem zu finden unter: 

 – es ist eine Ermessensentscheidungen des jeweiligen Bundeslandes; ein rechtlicher Anspruch auf Härtefallhilfe besteht nicht
– Bewilligung dann im Fachverfahren über die (bisherig für die Corona-Hilfen) zuständige Bewilligungsstelle des jeweiligen Bundeslandes 
– es ist bundeslandabhängig geplant, dass auch die Antragskosten für prüfende Dritte auch für die Härtefallhilfe förderfähig sind
– bei verbundenen Unternehmen ist eine Antragstellung für den Gesamtverbund möglich, Antragstellung erfolgt wohl dort, wo sich auch der Hauptsitz des Verbundes befindet.
– auf Grund der vorzunehmenden Einzelfallprüfung/ Prüfung der angegebenen Antragsgründe und wegen der Einbeziehung der aus verschiedenen Beteiligten bestehenden Härtefallkommission wird auf jeden Fall eine schnelle Bearbeitung angestrebt, die bisherige extrem schnelle Antragsbearbeitung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (regelmäßig innerhalb einer Woche) in Sachsen-Anhalt wird jedoch nicht zwangsläufig eingehalten werden können
– auch für den Härtefallfonds/ Härtefallhilfe muss der beihilferechtliche Rahmen beachtet werden Höchstbetrag im Rahmen der De-minimis-Verordnung, Bundesregelung Kleinbeihilfen und Bundesregelung Fixkostenhilfe)
– wie auch bei den anderen Corona-Hilfen handelt es sich bei den Härtefallfonds/ Härtefallhilfe um eine ertragsteuerlich zu versteuernde Betriebseinnahme 

NEU: 18.05.2021 Ab 07.06.2021 soll die Impfpriorisierung über die Bundesimpfverordnung bundesweit aufgehoben werden; auf Grund eingeschränkter/ knapper Impfstoffkapazitäten ist Geduld angesagt, so dass ggf. auch über Haus- und Fachärzte ein Impftermin vereinbart werden sollte 

NEU: 18.05.2021 Aktuelle Hinweise zu den Voraussetzungen zum Härtefallfonds/ Härtefallhilfe unter www.härtfallfond.de oder hier: Seite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zu  Härtefallfonds/ Härtefallhilfe – als Sonderteil der Überbrückungshilfe III

NEU: 18.05.2021 Wie unsererseits bereits am 20.04.2021 mitgeteilt (siehe unten am 20.04.2021) wird die Zahlungsfrist für die Auszahlung der Corona-BONUS für 2020 bis 1.500 Euro über den 30.06.2021 nochmal verlängert. Derzeit ist nunmehr eine finale Verlängerungsregelung bis zum 31.03.2o22 geplant. An der Höchstgrenze für 2020 in Höhe von 1.500 Euro ändert sich leider nichts.  Wer im Jahr 2020 also bereits die 1.500 Euro ausgezahlt und damit ausgeschöpft hat, kann für das Jahr 2021 oder 2022 leider NICHT noch einmal steuer- und sozialversicherungsfrei den Bonus zahlen. Es handelt sich somit also „lediglich“ um eine Verlängerung der Auszahlungsmöglichkeit des Corona-Bonus vom Jahr 2020.

NEU: 16.05.2021 Fristverlängerung für Steuererklärung 2020:
Wie von der Bundessteuerberaterkammer und uns als Steuerberaterkammer/ berufsständischen Organisationen in diversen Gesprächen gefordert, soll es nun eine 3-monatige Fristverlängerung für die Steuerklärung 2020 (d.h. bis zum 31.05.2022) geben. Diese Verlängerung zum jetzigen Zeitpunkt zu erreichen war wichtig, da  wegen der anstehenden bundesweiten Wahlen anstehende Gesetzesvorhaben regelmäßig erst nach den entsprechenden Wahlen wieder ins Laufen kommen. Hinsichtlich der Verlängerung der Fristen für das Unternehmensregister sind wir am Erörtern/Prüfen einer Fristverlängerung für nicht notleidende Unternehmen. 

NEU:
15.05.2021 Impfungen von Steuerberatern in Sachsen-Anhalt
Ab dem 15. Mai 2021 können ALLE Impfberechtigten der erhöhten Priorität 3 ohne Einschränkungen ein Corona-​Impfangebot erhalten.

Dies umfasst neben den Personen der Priostufe 1 und 2 sowie über 60 Jährigen u.a. auch nachfolgende Gruppe:
„Personen, die Mitglieder von Verfassungsorganen oder in besonders relevanter Position in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Zoll, beim Katastrophenschutz einschließlich des Technischen Hilfswerks, in der Justiz und Rechtspflege tätig sind“ 

Bekanntlich hatte die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt bei dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-​Anhalt sowie dem Pandemiestab und der Koordinierungsstelle erreicht, dass Steuerberater und ihre Mitarbeiter (ggf. mit Begründung  & Arbeitgeberbestätigung)  in die erhöhte Priorität der (Priorisierungsstufe 3) eingeordnet werden. 
hier: zur Vorlage beim Arzt/ Impfzentrum Steuerberaterkammer erreicht erhöhte Priorität für Impfungen der Steuerberater in Sachsen-Anhalt 
hier: derzeitiges Muster Arbeitgeberbescheinigung (Beispiel für die Stadt Halle) 
hier derzeitiges Muster Arbeitgeberbescheinigung (Beispiel für das Impfzentrum Magdeburg)

Das heißt, Steuerberater in Sachsen-Anhalt, die in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, können sich auf Grund der Gespräche der Steuerberaterkammer impfen lassen!! Insbesondere bei Fach- als auch Hausärzte sind im Einzelfall kurzfristig Terminvergaben für Impfungen möglich. 
Bezüglich Mitarbeiter verweisen wir u.a. auf unsere Ausführungen vom 23.04.2021:
Es können neben dem Steuerberater auch besonders betroffene Mitarbeiter (hier muss ausgewählt und ggf. in Arbeitgeberbescheinigung begründet werden) geimpft werden. Es bedarf hierzu zu mindestens einer Abwägung und Arbeitgeberbescheinigung. 

Sie als Steuerberater können sich zum Beispiel mittels der/des Ihnen vorliegenden Berufsträgerkarte/Kammerausweises bzw. die Mitarbeiter mittels der Arbeitgeberbescheinigung (jede Stadt hat ein eigenes Formular/ eigene Anforderungen) einen eigenen Impftermin (u.a. über die Kassenärztlichen Vereinigung unter 116117  oder  www.impfterminservice.de) einholen. Auf Grund des Ihnen vorliegenden Kammerausweises/ Berufsregisterauszuges stellen wir als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt insoweit keine zusätzlichen Bescheinigungen/ Bestätigungen oder Impfcodes/ Termine aus.   

Wo bekommt man Termine?
▶ beim Hausarzt. Er kennt die Patienten-Akte mit möglichen Vorerkrankungen.
▶ oder unter der Telefonnummer 116117 (zunächst Taste „1“ und direkt danach Taste „2“)
▶ oder beim Facharzt
▶ oder für die Impfzentren unter www.impfterminservice.de

Nehmen Sie bitte folgende Unterlagen zum Impftermin mit: 
1.)            Personalausweis
2.)            Chipkarte der Krankenversicherung.
3.)      a.) Nachweis Ihrer Zugehörigkeit zum Berufsstand (zum Beispiel Ihnen vorliegender Kammerausweis/ Ihnen vorliegender Auszug Berufsregisterblatt) 
 bzw. b.) hier derzeitiges Muster Arbeitgeberbescheinigung speziell für das Impfzentrum Magdeburg   
                hier: derzeitiges Muster Arbeitgeberbescheinigung (Beispiel für die Stadt Halle) 
4.)           hier: zur Vorlage beim Arzt/ Impfzentrum Steuerberaterkammer erreicht erhöhte Priorität für Impfungen der Steuerberater in Sachsen-Anhalt

Aktuelle Infos:
hier: Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-​Anhalt
hier: FAQ speziell der Stadt Magdeburg 
hier: Formular Prüfung von Einzelfällen zur Impfpriorisierung
hier: Aufklärungsmerkblatt zur Schutzimpfung gegen Covid-​19 (mit mRNA-​Imfpstoff)
hier: Aufklärungsmerkblatt zur Schutzimpfung gegen Covid-​19 (mit Vektor-​Impfstoff)
hier: Aufklärungsmerkblatt in mehreren Sprachen (RKI)
hier: Hinweise zur Impfaufklärung 
hier: Anamnese/Einwilligung (mRNA-​Impfstoff)
hier: Anamnese/Einwilligung (Vektor-​Impfstoff)
hier: Ersatzformular zur Dokumentation der durchgeführten Impfung

Die Wirkstoffe AstraZeneca und Johnson&Johnson sollen ab sofort bei den Hausärzten ohne Vorgaben einer Impfreihenfolge verimpft werden können. 

NEU: 12.05.2021 Steuerliche Betriebsaufspaltung/ natürliche Personen: Einige nicht steuerliche Interessengruppen haben mit irreführenden Auslegungen zur steuerlichen Betriebsaufspaltung zu Verwirrung bei unseren Mitgliedern und deren Mandanten geführt, weshalb wir als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt diesbezüglich mit den zuständigen Stellen die Ursache und Auswirkungen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung und die Förderfähigkeit im Rahmen der Überbrückungshilfe III erörtert haben.
Ergebnis: Es gibt Einzelfälle/ Konstellationen, wo Gesellschafter eines Unternehmens eine natürliche Person ist und keine Betriebsaufspaltung vorliegt (zum Beispiel Minderheitsgesellschafter wo keine Beherrschung der beiden Unternehmen vorliegt).
▶Nachvollziehbar sind DORT beispielsweise Mietzahlungen von Unternehmen an den Gesellschafter im Regelfall dann förderfähig—-> SOFERN es sich NICHT um eine Betriebsaufspaltung handelt! (Und insbesondere nur hierauf bezieht sich die nachfolgende Aussage im FAQ:
„….Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter (natürliche Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig (vgl. 2.4)….“.

Um es insoweit aber noch einmal zu betonen und abzugrenzen (derzeitige Auffassung):
Laut FAO „Bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen werden Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften als verbundene Unternehmen behandelt…….Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes sind explizit nicht förderfähig. Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit. Dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, wenn die Unternehmen als „verbundene Unternehmen“ nach EU-Definition gelten.“
▶Wenn es sich also stattdessen um eine (anerkannte) Betriebsaufspaltung handelt (d.h. es liegt zum Beispiel einer Betriebsaufspaltung mit einem BesitzUNTERNEHMEN und einer BesitzGESELLSCHAFT vor), HANDELT es sich auch bei dem EinzelUNTERNEHMEN um ein verbundenes Unternehmen und die Ausführungen im FAQ zur Überbrückungshilfe III  bzw. im Leitfaden zur Verbundunternehmen gelten uneingeschränkt.    

NEU: 12.05.2021 elektronische Antragsportal:
Überbrückungshilfe III:
Das elektronische Antragsportal wurde überarbeitet. Es sollten nun der Förderbetrag für branchenspezifische Fixkosten und der monatliche Förderbetrag stimmen. Dafür gibt es separate Spalten. Leider wird in einigen Fällen bei bereits angefangenen Anträgen die nochmalige Bestätigung der Fixkosten und weiterer Angaben erforderlich sein.

Corona-Hilfen: Es gibt weiteren Anpassungsbedarf in den FAQ`s, dessen Veröffentlichung  derzeit aber noch nicht absehbar ist.

Im Hintergrund wird noch an einer Möglichkeit gearbeitet, kurz nach Versand bemerkte Flüchtigkeits-/Eintragungs- oder sonstige Fehler zu den Anträgen zur Überbrückungshilfe III noch vor Bewilligung zu ändern. 

NEU: 11.05.2021 Rückfragen der Bewilligungsstelle: Bei Rückfragen ist die bisherige Begrenzung auf 2048 Zeichen durch den prüfenden Dritten abgeschafft worden. Es dürfte nunmehr mehr Platz für eine Rückantwort vorhanden sein. 

NEU: 11.05.2021 Überbrückungshilfe III Ablauf der Risikoprüfung:
Die Überbrückungshilfe III unterliegt einer stärkeren risikobasierten Prüfung und erfolgt mittels eines Ampelmodels. Rote und gelbe Fälle können – und müssen – die Bewilligungsstellen erst auf grün bringen.

Sie bzw. der Mandanten erhält in einzelnen Fällen folgenden Hinweis (so oder so ähnlich):
„… Überbrückungshilfe III wird im Rahmen des Stichprobenverfahrens oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte einer vertieften Überprüfung unterzogen. Daher kann nicht sofort eine Abschlagszahlung ausgezahlt werden…“

Dies sind im Übrigen im Regelfall (bis auf den Punkt 7 unten) keine Punkte, die grundsätzlich problematisch sind. Die meisten Punkte lassen sich zudem im Zuge der Antragstellung vermeiden, so dass es gar nicht erst zu einer Verzögerung kommt.

Folgende Punkte können im Einzelfall nämlich bereits zu Verzögerungen führen:
1.) falsche Steuernummer/ falsche Bankverbindung
Ursachen: Die Steuernummer und die Bankverbindung werden zur Betrugsvermeidung automatisch vom BMWi vor Auszahlung des Abschlags überprüft, damit die Zahlungen (Abschlagszahlung und Endzahlung) wirklich auf das beim Finanzamt zu der angegebenen Steuernummer hinterlegte Bankkonto überwiesen werden. Sollte nur eine Angabe falsch sein, wird in diesem Fall die automatisierte Bearbeitung des Antrags sowie die Abschlagszahlung  durch das BMWi abgebrochen und der Antrag wird vom BMWi (nach einiger Zeit!)  an die regionale Bewilligungsstelle weitergeleitet und dort im Fachverfahren manuell summarisch geprüft, was zu erheblicher Verzögerung bei der Auszahlung des ersten Abschlags führt.
Empfehlung: Steuernummer und Bankverbindung mit einem aktuellen Erstattungsbescheid des Finanzamtes vor Antragsversand abgleichen
2.) Auffälligkeiten beim Antrag
Ursache: Bereits bei Antragstellung erfolgt vor Zahlung der Abschlagzahlung automatisiert eine FRAUD-/Plausibilitätsprüfungen durch den BMWi
Empfehlung: Prüfen Sie, dass der jeweilige Antrag auch für Dritte in sich plausibel/ schlüssig ist  
3.) der Höhe des Antrages 
Ursache: Anträge über 100.000 Euro (damit Abschlagszahlung über 50.000 Euro) werden bezüglich der Abschlagszahlung nicht automatisiert geprüft, sondern unterliegen einer besonderen Vorprüfung. Die Vorprüfung erfolgt durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 
Empfehlung: keine
4.) bestimmten Kosten-/Antragspositionen (Digitalisierungskosten, Umbaukosten usw.)
Unsere Empfehlung: Erläuterungen, Digitalisierungs- und Hygienekonzept sowie Rechnung zusammen mit dem Antrag (in einer Datei!) hochladen, damit der Bearbeiter in der Bewilligungsstelle zu mindestens die theoretische Chance hat, sich diese Belege anzuschauen, bevor er eine Nachfrage auslöst  
5.) Höhe einzelner Kostenpositionen (bestimmte Kosten stehen zum Beispiel im Missverhältnis zu den Gesamtantragskosten)
6.) Tiefenprüfung der Bewilligungsstellen wegen vom BMWi vorgegebener Stichproben
7.) Tiefenprüfung wegen Verdacht gegen den Unternehmer.
8.) vorgelagerter Corona-Hilfeantrag
In manchen Fällen gibt es noch im vorgelagerten Corona-Hilfevorgang (z.Bsp. Soforthilfevorgang) Probleme/ Nachfragen. Daher wurde dort eventuell ein Verwendungsnachweis angefordert. In solchen Fällen können die Bewilligungsstellen  die nachgelagerte Überbrückungshilfe I-III erst abschließend bearbeiten, wenn die Verwendungsnachweis-Prüfung bei der vorgelagerten Corona-Hilfe (z.Bsp. Soforthilfe) ohne Beanstandung umgesetzt/ geklärt wurde.

NEU: 10.05.2021 BMWi-Steuernummern-Rechner: Wie wir berichtet hatten, hatte das Antragsportal  seit dem letzten Update eine neue Erfassung der Steuernummern erfordert. Wie die Bundessteuerberaterkammer auch haben wir die zuständigen Behörden auf die erhebliche Schwierigkeit der Steuernummernfindung hingewiesen. 
Zur Lösung gibt es jetzt: hier einen Steuernummern-Konverter.
Mit dem Umrechner können Sie aus dieser landesspezifischen Steuernummer (nicht Id.Nr.) ganz einfach die bundeseinheitliche 13-stellige ELSTER-Steuernummer berechnen.
DSGVO-Datenschutzhinweis: Die Umrechnung findet mittels JavaScript nur in Ihrem Browser auf Ihrem Rechner statt, es werden dabei keine Daten über das Internet an die BMWi-Server übertragen!

NEU: 10.05.2021 Überbrückungshilfe III Umbau- und Digitalisierungskosten:
Bei den Umbau- und Digitalisierungskosten ist – ungeachtet der aus unserer Sicht immer noch bestehenden Unklarheiten auch zu den unverbindlichen Ergänzungslisten          (Einordnung dieser Listen: siehe hier: gesonderte Homepageseite) Folgendes zu beachten:
lt. FAQ „Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Das Fehlen einer Schlussrechnung steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen; eine reine Beauftragung der baulichen Maßnahmen reicht hingegen nicht aus (mindestens Zwischenrechnungen erforderlich).“
Es sollte davon ausgegangen werden – da der Begriff Zwischenrechnung im Steuerrecht und im FAQ nicht definiert ist, dass entsprechende Rechnungen mit Fälligkeit innerhalb des Förderzeitraums (bis 30.06.2020) über erbrachte Leistungen vorgelegt werden sollten, da bisher noch nicht bestätigt wurde, dass reine Anzahlungs-/Vorschussrechnungen wirklich ausreichen. Gerade bei den Umbaukosten muss – um die Fördersumme vollumfänglich zu gewährleisten – zudem auf monatliche Zwischenrechnungen geachtet/ bestanden werden.

NEU: 10.05.2021 Neustarthilfe: Die bereits seit rund 2 Wochen im Antragsportal auftretenden Probleme bei der Neustarthilfe sind nur teilweise beseitigt und bestehen insoweit zum Teil noch weiter. Der Dienstleister des Bundes arbeitet immer noch an der Fehlerbeseitigung. Ggf. ist bei nicht sichtbaren Bescheiden zu empfehlen, die jeweilige Bewilligungsstelle eine E-Mail mit der Antragsnummer zu senden.
Für Mitglieder in Sachsen-Anhalt kann für weitere Probleme / ggf. mal im Einzelfall länger offen stehenden Bescheiden der Investitionsbank auch die bekannte E-Mail-Adresse  kammer@speck.info genutzt werden.   
Wir haben das andauernde und erheblichen Arbeitsaufwand verursachende Problem mit der Aufforderung um umgehende Lösung und Stabilität des Antragsportals nochmals an das BMWi mitgeteilt.

NEU: 07.05.2021  Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt: 12. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
aus PM der Landesregierung:

….“Unter Einhaltung der Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen, zu denen eine Testpflicht gehört, können der neuen Verordnung zufolge Veranstaltungen im Freien wieder stattfinden. Dazu gehören Angebote von Literaturhäusern, Theatern, Kinos und Konzertveranstaltern im Freien. Die Besucherzahl ist auf höchstens 100 begrenzt, vollständig Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt. Zudem sind Öffnungen der Außenbereiche von Badeanstalten, Schwimmbädern und Heilbädern vorgesehen sowie touristische Aufenthalte auf Campingplätzen und Ferienwohnungen mit Selbstversorgung möglich.

In den Außenbereichen der Gastronomie können Gäste wieder bewirtet werden. Voraussetzung ist ein negativer Corona-​Test. Zudem muss die Anwesenheit der Gäste dokumentiert werden, um Kontakte nachverfolgen zu können. Die Zahl der Gäste an einem Tisch wird auf sechs begrenzt.

Die Einkaufsregelungen sind bei einer Inzidenz unter 100 wieder wie zuvor in Sachsen-​Anhalt geregelt:
Das heißt, im Einzelhandel ist ein Einkauf nach Terminvereinbarung („click and meet“) möglich, die Testpflicht würde entfallen.
Das gleiche gilt für körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik und Friseur, hier ist kein Test mehr erforderlich, soweit die Inzidenz in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt regelhaft unter 100 liegt. Im Bereich des Sports kann im Freien wieder in Gruppen bis zu 25 Personen trainiert werden.

Neben Personen, die über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus verfügen, sind nach der neuen Verordnung auch Genesene von der Testpflicht ausgenommen. Als Genesener gilt derjenige, bei dem die positive Testung mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt. Ein vollständiger Impfschutz oder die überstandene Infektion muss dort, wo eine Testpflicht vorgeschrieben ist, schriftlich oder in digitaler Form nachgewiesen werden.“

   
NEU: 07.05.2021 Antragsportal:
a.) Neustarthilfe: Wie bereits hier u.a. zuletzt am 03.05.2021 informiert, hat das elektronische Antragsportal u.a. folgende größeren Bugs, die wir zur dringlichen Klärung weitergeleitet hatten und wo uns nunmehr ein umgehendes Hotfix zugesagt wurde:
– obwohl teilweise die Neustarthilfeanträge per E-Mail bewilligt werden, werden dagegen zum gleichen Antrag im elektronischem Antragsportal angezeigt:
Antrag „abgelehnt“ 
– die Anfragen der Bewilligungsstellen bzw. die Bescheide sind nicht zu sehen
– teilweise werden Neustarthilfe-Anträge durch das elektronische Portal bewilligt und der Abschlag durch das BMWi auch ausgezahlt. Anschließend wird der Antrag jedoch durch ein Bug automatisiert abgeschlossen/ geschlossen, so dass die regionalen Bewilligungsstellen den Antrag dann nicht mehr bearbeiten können/ sehen und es insoweit zur Verzögerung bei der Restauszahlung kommt. Bitte haben Sie Verständnis und Geduld dafür, dass sich die regionalen Bewilligungsstellen manuell fieberhaft um die Ermittlung und Weiterleitung an den IT-Dienstleister des Bundes des jeweiligen Antrags und Öffnung des jeweiligen Antrags bemühen und dann schnellstmöglich die Bewilligung/ Restauszahlung der betroffenen Neustartanträge umgehend vornehmen.
– das Antragsportal/ der FAQ ist nicht auf dem aktuellem Stand (u.a. der 31.10.2020 für die Antragsberechtigung ist leider trotz unserer Forderungen immer noch nicht aktualisiert)

NEU: 07.05.2021 Corona-Beschränkungen für Geimpfte/ Corona-Genesene
heute erfolgt Beschlussfassung für die Aufhebung einiger grundrechtlicher Einschränkungen
hier: NEU: Vorabfassung , welche durch lektorierte Fassung ersetzt wird zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
Als geimpft gilt, wenn die zweite Impfung 14 Tag vorbei ist.
Welche Erleichterungen sind GEPLANT?:
▶keine Kontaktbeschränkungen
▶keine Ausgangsbeschränkung
▶keine Corona-Test-Verpflichtung

 

NEU: 05.05.2021 Überbrückungshilfe III
Wir sind derzeit noch weiter am abklären einiger Positionen im FAQ zur Überbrückungshilfe III, da aus unserer Sicht momentan immer noch Unklarheiten bei einzelnen Positionen bestehen.

a.) verbundene Unternehmen/ Betriebsaufspaltung zur Überbrückungshilfe III
Laut  FAQ – Stand 16.04.2021 – gilt bisher:
„…..Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes sind explizit nicht förderfähig. Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit. Dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, wenn die Unternehmen als „verbundene Unternehmen“ nach EU-Definition gelten.
Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter (NATÜRLICHE Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig (vgl. 2.4)…..“

In abschließender Klärung – die wir immer noch mit den Behörden diskutieren – ist insoweit aktuell noch, inwieweit Pachtzahlungen wirklich weiterhin von der ÜHIII-Förderung (und frühere Überbrückungshilfen??) ausgeschlossen sind, wenn eine NATÜRLICHE Person (damit aus unserer Sicht Einzelunternehmen als Besitzunternehmen) zum Beispiel eine wesentliche Betriebsgrundlage  (zum Beispiel Grundstück) an seine eigene gewerbliche Betriebs-/ Betreibergesellschaft (zum Beispiel Betriebs-GmbH) verpachtet, und zugleich eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen den beiden Unternehmen vorliegt. Auch wenn wir den   Corona-Beihilfen-Leitfaden zu Verbundunternehmen teilweise unzutreffend halten, haben wir bisher ein künstliche Absehen von der Betriebsaufspaltung nur von natürlichen Personen (=gewerbliches Einzelunternehmern) ausschließlich für Förderungszwecke der Corona-Hilfen für nicht unproblematisch gehalten.

Maßgebend war nämlich zu verbundenen Unternehmen nach bisherigem Verständnis der Corona-Beihilfen-Leitfaden zu Verbundunternehmen  (Richtlinien Bayern und Hinweise des Bundes (FAQ) zu Ziffer 1.1., 2.4. und 5.2), welcher im Sternverfahren zwischen den Bewilligungsstellen der Länder und dem BMWi abgestimmt wurde und für die Überbrückungshilfe 1‐3 sowie die November‐ und Dezemberhilfe galt/ gilt. Die bisherigen Beispiele bei Beteiligung von juristischen Personen bzw. Personengesellschaften bei Beteiligung von natürlichen Personen oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen lauteten wie folgt und gingen aus unserer Sicht in vielen Fällen zu weit, wobei als Grundsatz gilt:
Der prüfende DRITTE hat zu prüfen und zu bestätigen, dass keine verbundenen Unternehmen vorliegen. Die Bewilligungsstelle darf auf die im Antrag gemachten Angaben vertrauen und muss diese nur bei Anhaltspunkten für Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit prüfen. Hierzu sind ggf. Handelsregisterauszüge mit Gesellschafterlisten und Organigramme einzuholen.

Beispiel 4 Ein Unternehmen A (Besitzgesellschaft) vermietet das gesamte Betriebsgebäude an das Unternehmen B (Betriebsgesellschaft). Die beherrschenden Gesellschafter von A und B sind die gleichen Personen.
‐> Verbund beider Unternehmen.
Begründung: Es handelt sich zwar um verschiedene Märkte. Das Betriebsgebäude ist jedoch eine wesentliche Betriebsgrundlage und die Vermietung ist alleiniger Unternehmensgegenstand der Besitzgesellschaft; zudem sind die Gesellschafter identisch.

 Beispiel 10  Die GbR mit den Gesellschaftern A und B verpachtet ein Gebäude an die Hotel‐Betriebs‐GmbH, an der A und B zu jeweils 25 % und C zu 50 % beteiligt sind.
‐> Verbundene Unternehmen.
Begründung: Die Gesellschafter A und B haben zusammen zwar nur 50 % der Anteile an der Betriebs‐GmbH. Allerdings stellen sie als Verpächter eine wesentliche Betriebsgrundlage, so dass sie bei wirtschaftlicher Betrachtung die Betriebs GmbH dominieren können.


b.) Fördersatz 90% / 100% Überbrückungshilfe III:
Fördersatz 90%/ 100% bei Überbrückungshilfe III: In den Branchenregelungen steht teilweise ein Fördersatz von 100%, während das Portal nur mit einem Fördersatz 90% rechnet.  Die Datev orientiert sich derzeit bei ihren Berechnungen folgerichtig am Antragsportal, wo nur 90%  gewährt. Wir klären derzeit die Sachlage mit dem BMWi. 

c.) Unklarheiten zum  FAQ zur Überbrückungshilfe III
Wir sind derzeit auch  noch am abklären einiger anderer Positionen im FAQ, da aus unserer Sicht momentan immer noch Unklarheiten bei einzelnen Kosten bestehen.
So zum Beispiel bei den Digitalisierungskosten („Außerdem können unter denselben Voraussetzungen auch Investitionen in Digitalisierung ….einmalig bis zu 20.000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden.“). Unabhängig von unserer Auffassung der unverbindlichen Ergänzungslisten bestehen bei den Digitalisierungskosten immer noch sowohl bei der Begrifflichkeit „denselben Voraussetzungen“ als auch „einmalig“ aus unserer Sicht Klärungsbedarf, wie diese Kosten anzusetzen sind (nur wenn alle in einem Monat anfallen?, welcher Begünstigungszeitraum, Wahlrechtsansatz; Abgrenzung einmalig im Unterschied zu Umbaumaßnahmen). Wir haben unsere Auffassung und die Unklarheiten an die zuständigen Behörden mit der Bitte um umgehende Klärung formuliert.  (Das auf die Wiederholung bezogene Wort „einmalig“ kann mit dem beabsichtigten Regelungszweck nicht bedeuten, dass nur eine Großinvestition in einem Monat gefördert werden soll.)

NEU: 04.05.2021 Bundessteuerberaterkammer eröffnet die Landingpage www.steuerberater-morgen.de
Die Bundessteuerberaterkammer möchte mit Hilfe einer verstärkten Imagekommunikation dem Berufsstand die Bedeutung der vereinbaren Tätigkeiten und der Digitalisierung als Standbeine für eine zukunftsfeste Kanzlei aufzeigen. Die Landingpage www.steuerberater-morgen.de ist dazu nun online. Dort finden Sie sämtliche Informationen zur Imagekommunikation sowie die ersten Fachbeiträge und Interviews, die Internetseite wird dabei stetig erweitert. 

NEU: 04.05.2021 Corona-Beschränkungen für Geimpfte/ Corona-Genesene
hier: NEU: Vorabfassung , welche durch lektorierte Fassung ersetzt wird zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
Als geimpft gilt, wenn die zweite Impfung 14 Tag vorbei ist.
Welche Erleichterungen sind GEPLANT?:
▶keine Kontaktbeschränkungen
▶keine Ausgangsbeschränkung
▶keine Corona-Test-Verpflichtung

NEU: 03.05.2021 Antragsportal:
a.) Neustarthilfe: Das elektronische Antragsportal hat derzeit u.a. folgende Bugs, die wir zur Klärung weitergeleitet haben:
– obwohl teilweise die Neustarthilfeanträge per E-Mail bewilligt werden, werden dagegen zum gleichen Antrag im elektronischem Antragsportal angezeigt:
Antrag „abgelehnt“ 
– teilweise werden Neustarthilfe-Anträge durch das elektronische Portal bewilligt und der Abschlag durch das BMWi auch ausgezahlt. Anschließend wird der Antrag jedoch durch ein Bug automatisiert abgeschlossen/ geschlossen, so dass die regionalen Bewilligungsstellen den Antrag dann nicht mehr bearbeiten können/ sehen und es insoweit zur Verzögerung bei der Restauszahlung kommt. Bitte haben Sie Verständnis und Geduld dafür, dass sich die regionalen Bewilligungsstellen manuell fieberhaft um die Ermittlung und Weiterleitung an den IT-Dienstleister des Bundes des jeweiligen Antrags und Öffnung des jeweiligen Antrags bemühen und dann schnellstmöglich die Bewilligung/ Restauszahlung der betroffenen Neustartanträge umgehend vornehmen.
– das Antragsportal/ der FAQ ist nicht auf dem aktuellem Stand (u.a. der 31.10.2020 für die Antragsberechtigung ist leider trotz unserer Forderungen immer noch nicht aktualisiert)

 

NEU: 03.05.2021 Insolvenzantragspflicht: Die bis 30.04.2021 eingeschränkte Insolvenzantragsverpflichtung, wenn man Corona-Hilfen zwar beantragt, aber noch nicht bewilligt bekommen hat, endete mit Ablauf des 30.04.2021. Trotz Ringen um Lösungen und dem Erkennen, dass die Corona-Pandemie/ die Corona-Hilfen weder am 30.04.2021, aber auch nicht bis zum 30.06.2021 vorbei sein werden, erfolgt keine erneute Verlängerung.
Empfehlung:
Ein Mandat, welcher zahlungsunfähig oder überschuldet ist, muss – zur Vermeidung einer Insolvenzverspätung – spätestens!!! innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Bitte richten Sie sich bei der Beratung/ Bilanzierung auf die ab 01.05.2021 geltende Insolvenzantragspflicht ein und passen Sie entsprechend der aktuellen Gesetzeslage und dem BGH-Entscheidung vom 26.01.2017 auf! 

NEU: 03.05.2021 Novemberhilfe und Dezemberhilfe: Die Antragsfrist für Erstanträge endete am 30. April 2021. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Die Korrektur der IBAN ist bis zum 31. Juli 2021 möglich.

NEU: 28.04.2021 Überbrückungshilfe III: Seit dem 27.04.2021 sind Änderungsanträge – zu bereits bewilligten Bescheiden – über das elektronische Antragsportal des BMWi möglich und damit ist die Nachbeantragung von Eigenkapitalzuschuss und Co. eröffnet!! Die regionalen Bewilligungsstellen können diese Änderungen Anträge dann am Mitte Mai 2021 bearbeiten und anschließend bewilligen. Änderungen der Bankverbindungen sind in Kürze möglich.

NEU: 28.04.2021 Steuernummernproblematik:
HIER finden Angaben zu Vorgaben zur Steuernummerneingabe im elektronischem Portal.
Bei der Darstellung eines Schemas werden folgende Bezeichnungen verwendet:
F = Ziffer der Finanzamtsnummer,
B= Ziffer der Bezirksnummer,
U = Ziffer aus der persönlichen Unterscheidungsnummer,
P = Prüfziffer

                                   12345678910111213
Sachsen-Anhalt: 3FFF0BBBUUUUP

Sowohl Datev im Upload, als auch das BMWi im elektronischem Antragsportal haben bzw. werden in Kürze jeweils einen Konverter für die Steuernummer-Problematik zur Verfügung stellen. 

 NEU: 27.04.2021 Test zur Nutzung von Dienstleistungsunternehmen: Offenbar reicht bei einem Dienstleistungsunternehmen ein Schnelltest vor Ort bei dem Dienstleister (zum Beispiel Frisör) aus! In Sachsen-Anhalt könnte unter Umständen alternativ auch eine vollständige Impfung (Nachweis erforderlich) auch evtl. ausreichen.

NEU: 27.04.2021 Überbrückungshilfe IV: Zu dem Anschlussprogramm, welches sich gerade in der Entwicklung/ Planung befindet und welches voraussichtlich eine Programmlaufzeit von 07-12/2021 haben wird, sind noch keine Details zur Veröffentlichung freigegeben.  

NEU: 27.04.2021 Kitanotbetreuung in Sachsen-Anhalt auch für Steuerberater und ihre Mitarbeiter
Wir hatten damit gerechnet, dass viele Schulen in Sachsen-Anhalt ab Montag den 26.04.2021 wegen Corona/der Bundesnotbremse nicht öffnen können und setzten uns beim Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-​Anhalt und dem Pandemiestab wieder für die Kita-Notbetreuung ein.
Ergebnis:
Die Gemeinden / zuständigen (Jugend)-behörden wurden auf Grund unserer Bemühungen vom Ministerium heute am 27.04.2021 wie folgt zur Notbetreuung informiert:
….in den „Gemeinsamen Empfehlungen zur Notbetreuung des MS und MB“ ist in der Liste der Personengruppen, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen können,  unter Punkt 3 der Aufzählung der Berufsgruppen, die zur kritischen Infrastruktur zählen, auch der Bereich „Finanzen und Versicherungen“ aufgeführt. Ich bitte darum, unter diesem Punkt auch die Steuerberaterinnen und Steuerberater zu berücksichtigen.“

Sie können also die unten aufgeführten Arbeitgeber-Bestätigungen zu nutzen, da Steuerberater zu dem Bereich Finanzen zählen. (Theoretisch könnten die Landkreise aber eigenständig – je nach Situation in der Gemeinde – über die Kitanotbetreuung entscheiden.) Weitere Infos werden wir – wie gehabt – hier sofort veröffentlichen, so dass wir – um weiter dran bleiben zu können –  von diesbezüglichen Sachstandsnachfragen in der Geschäftsstelle bitten abzusehen.

Hier aktueller Zwischenstand:
Regelung zum Notbetrieb in Kitas und Schulen vom 23.04.2021 in Sachsen-Anhalt 
Gemeinsame Empfehlungen des Ministeriums für Bildung und des Ministeriums für
Arbeit, Soziales und Integration vom 23. April 2021

Muster Nachweis Notbetreuung Angestellte vom 23. April 2021
Muster Nachweis Eigenauskunft Notbetreuung Selbständige vom 23. April 2021

NEU: 23.04.2021 Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020: Wie auch die Bundessteuerberaterkammer (und DStV) setzen wir uns – auf Grund der pandemiebedingten Mehrbelastungen der Steuerberater – für eine gesetzliche Regelung zur Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 mindestens bis zum 31.05.2022 ein. Momentan sieht es so aus, dass dies so gesetzlich auch geregelt wird.  

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
 Bundesgesetzblatt: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung 22.4.2021
FAQ der Bundesregierung zur Bundesnotbremse/ Infektionsschutzgesetz: hier FAQ

▶BMAS Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
 Erweiterung Pflicht Testangebot an Arbeitnehmer: ab 23.04.2021 besteht für ALLE Unternehmen eine Verpflichtung  zum Angebot von 2 Tests pro Woche für jeden Arbeitnehmer 
 Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung:
 hier: Bundesanzeiger AT 22.04.2021 V1-1
 hier: Begründung des BMAS vom 19.04.2021

▶BMAS: Arbeitsschutzverordnung / Homeoffice
„Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1.“
Gründe, dass es nicht möglich ist, könnten räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein.
Folge:
Arbeitgeber müssen gegenüber der zuständigen Behörde darlegen, weshalb Homeoffice nicht möglich ist, wenn die Behörde dies verlangt. Auch wird klargestellt, dass Kontakte bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Streiks, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten oder behördlicher Termine nicht als Kontakte im Rahmen privater Zusammenkünfte zählen. 

NEU: 23.04.2021 Datev e.G.: Die Datev e.G. hat heute den XML-Upload programmseitig unter Einbindung des Eigenkapitalzuschusses im elektronischen Antragsportal mit einem Programmupdate (Hotfix) für die Mitglieder freigeben! Dies funktioniert nur über Kanzlei-Rechnungswesen.

NEU: 23.04.2021 Stadt Halle: Notbremse des Bundes tritt in der Stadt Halle (Saale) am 24.04.2021 in Kraft hier: Bekanntmachung der Stadt Halle zur Sieben-Tage-Inzidenz vom 23.04.2021 

Ab dem 24. April 2021 ist die Durchführung von Präsenzunterricht für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und  ähnliche Einrichtungen in Halle untersagt. Für Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 (= Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte) und Nr. 2 (= die nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege) lfsG gilt die Untersagung entsprechend. Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung einrichten. Abschlussklassen und Förderschulen können durch die nach Landesrecht zuständige Behörde von der Untersagung ausgenommen werden.

NEU: 23.04.2021 Impfsituation Impfzentrum Magdeburg:
Wir stehen im persönlichen Kontakt mit der entsprechenden Leiterin/ Beigeordneten und haben die unterschiedlichen Positionen erörtert.  Momentan liegt noch keine unbegrenzte Priorisierungsstufe 3 vor (Im April gab es diese nur an 2 Tagen!). Es wird in der 17. KW 2021 auf Grund des begrenzten Impfstoffes zum einen die Zweitimpfung verimpft und aus der Priorisierungsstufe 3 die Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder Personen mit schweren Vorerkrankungen , bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.
Die Personen der Priorisierungsstufe aus den kritischen Berufen (u.a. Steuerberater) werden danach prioritär (voraussichtlich ab Mai 2021) geimpft. Wir bleiben im ständigen Kontakt mit dem Impfzentrum Magdeburg – gerade auch im Hinblick auf die zusätzlichen Corona-Hilfeaufgaben der Steuerberater und ihrer Mitarbeiter.  
Gemäß unserer heute früh nochmals erfolgten  Abstimmung mit der Leiterin des Impfzentrums Magdeburg /Beigeordneten können – SOBALD die Priorisierungsstufe 3 uneingeschränkt frei gegeben wird (voraussichtlich ab Mai) Steuerberater und besonders betroffene Mitarbeiter (hier muss ausgewählt und begründet werden) geimpft werden. Es bedarf hierzu zu mindestens einer Arbeitgeberbescheinigung für das Impfzentrum Magdeburg:
hier derzeitiges Muster Arbeitgeberbescheinigung speziell für das Impfzentrum Magdeburg   
hier: FAQ speziell der Stadt Magdeburg 

NEU: 22.04.2021 Der Bundesrat hat am Donnerstag, den 22. April 2021 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das erst einen Tag zuvor vom Bundestag verabschiedet worden war. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet. Nach der Bundesrats-Sitzung hat Bundespräsident Steinmeier seine Unterschrift darunter gesetzt.  Gemäß Gesetzestext tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Dies erfolgte nach der Mitteilung bereits am Donnerstag, so dass das 4. Bevölkerungsschutzgesetz bereits am Freitag formal gilt und dies so lange, wie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt. In Sachsen-Anhalt gilt am Freitag noch die bisherige Eindämmungsverordnung, so dass die Auswirkungen/ Einschränkungen der Bundesnotbremse wohl landkreisabhängig erst am Samstag greifen.  
lt. BR: „Es soll im Wesentlichen am Tag darauf in Kraft treten. Soweit Landesvorschriften bereits schärfere Maßnahmen vorsehen, bleiben diese bestehen. In Regionen mit stabilen Inzidenzen unter 100 können die Länder außerdem mit eigenen Verordnungen über Einschränkungen oder Lockerungen entscheiden. Die gesetzliche Notbremse ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.“ siehe Bundesrat (hier Bundestagdrucksachen 19/2873219/28444 und 19/28692) .
„Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1.“
Gründe, dass es nicht möglich ist, könnten räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein.
Folge: Arbeitgeber müssen gegenüber der zuständigen Behörde darlegen, weshalb Homeoffice nicht möglich ist, wenn die Behörde dies verlangt. Auch wird klargestellt, dass Kontakte bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Streiks, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten oder behördlicher Termine nicht als Kontakte im Rahmen privater Zusammenkünfte zählen. 

NEU: 22.04.2021 Stabilität Antragsportal:
Derzeit bestehen noch Probleme bei der Stabilität des Antragsportals bezüglich Ermittlung der Höhe des Eigenkapitalzuschuss und der ID-Nummer. 
Steuernummer:
* neu: Eingabe 13-stellige Steuernummer: hier: Steuernummernaufbau 
Es muss je nach Steuernummer/ Bundesland die Landeskennziffer (und ggf. die Finanzamtsnummer) zusätzlich vorangestellt werden,
Sachsen-Anhalt üblich:     123/456/78910
                              Portal:    31 123 456 78910

Sachsenhalt also die 31 und in einigen Fällen noch  die Finanzamtsnummer 08 ergibt folgende zusätzlich voranzustellende: 31  (zuzüglich manchmal die 08 und zusätzlich einer 0) so dass vor der Steuernummer einzugeben ist: 31      und in manchen Fällen die 080.

* Lösung, wenn Mandant schon unterschrieben hat:
Sollte sich lediglich die Steuernummer geändert haben (Antragsnummer dürfte eigentlich gleich bleiben) und hat der Mandanten den ursprünglichen Antrag bereits unterschrieben, haben wir – zum Hochladen des Dokuments – für Sachsen-Anhalt folgende Verfahrensweise mit der Bewilligungsstelle abgestimmt: Der Steuerberater ändert handschriftlich die auf den Erklärungen angegebenen Angaben (Steuernummer) und bestätigt, dass der neue Antrag inhaltlich identisch zu dem ursprünglich erfassten Antrag ist. Im Zweifelsfall würde evtl. eine aktualisierte Erklärung abgefordert werden. Einen Ablehnungsgrund alleine wegen der nachträglich implementierten Steuernummernprüfung wird nicht gesehen. 

NEU: 21.04.2021 Impfung Sachsen-Anhalt:
hier: Steuerberaterkammer erreicht erhöhte Priorität für Impfungen der Steuerberater in Sachsen-Anhalt 

Wenn die Priorisierungsstufe 3 unbegrenzt (ohne eine Begrenzung nach Alter oderbestimmten Nummer INNERHALB der Priorisierungsstufe 3 ) in einem Impfzentrum freigegeben ist – was in Abhängigkeit von der Impfstoff-Nachfrage eine Entscheidung des jeweiligen Impfzentrums ist –  müssen auch Steuerberater geimpft werden. Wir halten – entsprechend den Schulen, wo neben den Lehrern auch anderes Schulpersonal geimpft wird – auch Mitarbeiter in den Steuerberatungskanzleien für besonders gefährdet. Hierzu liegen aber leider noch keine finalen Vorgaben/ Entscheidungen vor. Die Vorgaben des Ministeriums – zu dem wir mittlerweile engen Kontakt halten – innerhalb der Priorisierungsstufen sind unten aufgeführt. 

Aktuelle Situation mit dem Impfzentrum Magdeburg:
Gemäß Auskunft von Mitgliedern hatte das Impfzentrum Magdeburg die Priorisierungsstufe 3 bereits zwar zeitweise in den letzten Tagen ohne irgendeine Begrenzung freigegeben, mittlerweile aber diese Unbegrenztheit wieder zurückgenommen und zuletzt vereinzelt Ablehnungen erteilt. Die Arbeitsbelastung  in den Impfzentren ist enorm.  Wir hatten gleichwohl gegen diese teilweise sehr widersprüchliche Vorgehensweise des Impfzentrums Magdeburg sofort sowohl dort, als auch beim Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-​Anhalt bzw. bei der Koordinierungsstelle Beschwerde eingelegt.  Zumal dies in anderen Landkreisen mittlerweile komplikationslos und trotzdem entsprechend der CoronalmfV/ Ministeriumsvorgaben funktioniert. Wir haben nochmal den erreichten Sachstand sehr deutlich gemacht und erläutert, dass coronaerkrankte Steuerberater und Mitarbeiter Kurzarbeitergeldanträge und Überbrückungshilfe-Anträge schlicht nicht stellen können und die Corona-Hilfe-Anträge sich nicht von alleine erstellen. Wir sehen bei Nichtimpfungen und Coronaerkrankungen von Steuerberatern und deren Mitarbeitern/ Kanzleischließungen die Gefahr, dass Unternehmen aus Magdeburg Probleme bei der Beantragung von Corona-Hilfen bekommen.  

Erreichter Zwischenstand mit dem Impfzentrum Magdeburg, welches uns auf unsere Schreiben am 20.04.2021 mitteilte:
„…..Für diese Woche werden wir keine Personen nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 bis 9 impfen. …… Es würde also erst in der kommenden Woche (Anmerkung: voraussichtlich ab Mai 2021 )  für die o.g. besonders relevanten Personen nach Vorlage einer dezidierten Arbeitgeberbescheinigung eine Impfung erfolgen…..“

Gemäß unseren Informationen und dem FAQ bedarf es wohl zu mindestens folgender Arbeitgeberbescheinigung, wobei das Impfzentrum Magdeburg derzeit wohl noch überlegt, wer unterschreiben darf: hier Arbeitgeberbescheinigung für das Impfzentrum Magdeburg

Hinweise des Ministeriums, dass vor bestimmten Berufsgruppen (wie den Steuerberatern) aus der Priorisierungsstufe 3 noch davor folgende Personen berücksichtigt werden:
Konnte allen in § 2 und 3 CoronalmpfV genannten Personen ein Impfangebot unterbreitet werden, so kann in den Impfzentren der Übergang zu den in § 4 CoronalmpfV genannten Personengruppen erfolgen. Bei der Durchführung der Impfungen von den in § 4 CoronalmpfV genannten Personengruppen sollen zuvörderst jedoch folgende Personengruppen berücksichtigt werden:

  • Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,
  • folgende Personen, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht:
    • Personen mit behandlungsfreien in Remission befindlichen Krebserkrankungen,
    • Personen mit Immundefizienz oder HIV-Infektion, Autoimmunerkrankungen oder rheumatologische Erkrankungen,
    • Personen mit einer Herzinsuffizienz, Arrhythmie, einem Vorhofflimmern, einer koronaren Herzkrankheit oder arterieller Hypertonie,
    • Personen mit zerebrovaskulären Erkrankungen, Apoplex oder einer anderen chronischen neurologischen Erkrankung,
    • Personen mit Asthma bronchiale,
    • Personen mit chronisch entzündlicher Darmerkrankung,
    • Personen mit Diabetes mellitus ohne Komplikationen,
    • Personen mit Adipositas (Personen mit Body-Mass-Index über 30),
    • Personen, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht,
  • bis zu zwei enge Kontaktpersonen von einer nicht in einer Einrichtung befindlichen pflegebedürftigen Person nach den Nummern 1 und 2, die von dieser Person oder von einer sie vertretenden Person bestimmt werden.

NEU: 21.04.2021 Finanzministerium Sachsen-Anhalt veröffentlicht Vorgaben zu  Einzelfristverlängerungsanträgen ab 01.04.2021 bei einer TSE  hier: Vorgaben des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zur TSE ab 01.04.2021
siehe hier: gesonderte Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt

NEU: 20.04.2021 XML-Upload Überbrückungshilfe III: Was lange währt, wird gut: Das BMWI hat den XML-Upload seit dem 20. April 2021 im elektronischem Portal freigeschalten. 

NEU: 20.04.2021 Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Übernahme von Auszubildenden
            siehe hier: gesonderte Kurzarbeitergeld-Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt

NEU: 20.04.2021 Corona-Beihilfe bis 1.500 Euro: Derzeit wird angedacht, die Regelung bis zum 31.12.2021 zu verlängern.

NEU: 20.04.2021 Elektronisches Antragsportal
Update Steuernummer:
Es wird zwar in den Erfassungshinweisen auf die veränderte Steuernummerneingabe hingewiesen, ansonsten jedoch leider noch nicht. In der Mouseover-Funktion wird dies aber nun ebenfalls kurzfristig nachgeholt.

Update Eigenkapitalzuschuss:
Die im elektronischen Portal fehlende Funktion des Eigenkapitalzuschusses in Kombination mit der November-/ Dezemberhilfe wird in den nächsten Tagen (eventuell bereits innerhalb dieser Woche) bereitgestellt.

Ab Dienstag, den 20. April 2021 kann über das elektronische Antragsportal die neue Überbrückungshilfe III als Neuantrag,  der bereits den Eigenkapitalzuschusses enthält gestellt werden. Noch nicht abgeschickte Anträge werden automatisch aktualisiert, wenn man nochmal den Antrag von vorne aufruft (diesmal ohne Fixkostenlöschung), wobei u.a. die Steuernummernprüfung und der Eigenkapitalzuschuss noch Probleme bereiten. Bereits versendete Anträge können nunmehr im April 2021 über eine neue/ erweiterte Änderungsfunktion geändert werden.

Steuernummer:
Das Portal fragt bei allen Hilfe nunmehr nach einer neuen Logik die Steuernummer ab:
hier: Steuernummernaufbau 
Es muss die Landeskennziffer und die Finanzamtsnummer zusätzlich vorangestellt werden, d.h. zum Beispiel für das Finanzamt Stendal:
Sachsen-Anhalt 31 und die Finanzamtsnummer 08 ergibt folgende zusätzlich voranzustellende: 3108 und zusätzlich einer 0, so dass vor der Steuernummer einzugeben ist: 31080.

Eigenkapitalzuschuss
„Es werden nur Monate berücksichtigt, für die Überbrückungshilfe III beantragt wurde. Bei Unternehmen, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten, wird im jeweiligen Monat November und/oder Dezember ein Umsatzrückgang von 50 Prozent angenommen. Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger das Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten hat.“ Aus unserer Sicht müssten die Monate November und Dezember 2020 angerechnet werden, was im Portal derzeit aber nicht immer so abgebildet wird. Wir haben als Steuerberaterkammer das BMWi zur Korrektur dieses Problems am 20.04.2021 früh aufgefordert.  

NEU: 17.04.2021 Elektronisches Antragsportal zur Überbrückungshilfe III ist im finalen Programmierungsstand 

NEUANTRÄGE:
Neuanträge auf Überbrückungshilfe III, die bereits den Eigenkapitalzuschusses enthalten können/ sollen, können voraussichtlich ab Dienstag, den 20. April 2021 gestellt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE:
Eigenkapitalzuschuss: Voraussichtlich noch im April 2021 können zu den bereits gestellten Anträgen auf Überbrückungshilfe III Änderungsanträge für den Eigenkapitalzuschuss gestellt werden.

Bankverbindung: Voraussichtlich noch im Mai 2021 können Änderungsanträge bezüglich der Bankverbindung gestellt werden.

NEU: 16.04.2021 Erlasse/Verordnungen in Sachsen-Anhalt
a.) Prüfungen, Unterricht und Testpflicht in Schulen

Erlass zum Unterricht in Schulen Sachsen-Anhalts ab 19.04.2021 hier Erlass
Erlass zur Umsetzung der Eindämmungsverordnung/Testpflicht in Schulen Sachsen-Anhalts ab 19.04.2021 hier Erlass vom 16.04.2021
Einverständniserklärung zur Selbstanwendung von SARS-CoV-2-Antigen-Selbsttests
bei Schülerinnen und Schülern hier Erklärung
Qualifizierte Selbstauskunft über das Vorliegen eines negativen AntigenSelbsttests zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus hier Selbstauskunft

b.) Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt
siehe gesonderte Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: hier Homepageseite 
StK: „Landesregierung verlängert 11. EindVO um weitere 3 Wochen bis 09. Mai 2021.
Zentrale Änderung ist die Testpflicht an Schulen. Weitere Öffnungsschritte sind auf Grund des Infektionsgeschehens nicht vorgesehen. 
▶Pressemitteilung zur Änderungsverordnung hier Link: lsaurl.de/PMÄVO
▶1. Änderungsverordnung zur 11. Eindämmungsverordnung: hier Link: lsaurl.de/1ÄV11EindV
▶1. Änderungsverordnung zur 11. Eindämmungsverordnung Lesefassung: lsaurl.de/1ÄVLesefassung
von Steuerberaterkammer erreichte erhöhte Priorität für Impfungen der Steuerberater in Sachsen-Anhalt 

NEU: 16.04.2021 Neustarthilfe Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht den: aktualisierten BMWi-FAQ zur Neustarthilfe
Änderungen beziehen sich auf die jetzt freigeschaltete Möglichkeit der Direktantragstellung für Personengesellschaften.

NEU: 16.04.2021 Änderung der Arbeitsschutzverordnung
Die am 15. April im Bundesanzeiger veröffentlichte Zweite Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit der Angebotsverpflichtung für Arbeitnehmertests durch Arbeitgeber tritt ab Dienstag, den 20.04.2021 in Kraft. Sie gilt bis zum Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, spätestens jedoch bis 30.06.2021.

hier: gesonderte Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
hier: Fragen und Antworten zu den Änderungen der Arbeitsschutzverordnung
hier:
Zweite Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
hier: von Steuerberaterkammer erreichte erhöhte Priorität für Impfungen der Steuerberater in Sachsen-Anhalt 

NEU: 16.04.2021 Überbrückungshilfe III:
a.) Freischaltung Antragsportal mit neuem FAQ
Das elektronische Antragsportal mit den neuen – nachstehend aufgeführten – Programmbestandteilen zur Überbrückungshilfe III (u.a. teilweise 100% Fixkosten, 01.10.2021, Eigenkapitalzuschuss usw.) wird ab 20.04.2021 freigeschalten.

b.) FAQ zur Überbrückungshilfe III
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier bereits vorab den aktualisierten BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe III
–  mit Eigenkapitalzuschuss
– antragsberechtigt sind Unternehmen die bis zum 31.10.2020 gegründet worden sind
– Härtefallregelungen für Umbau oder Elternzeit ist nun im FAQ eingearbeitet
– Abschreibung für verderbliche Ware auch für bestimmte Anwender (z.B. Gasstätte, Kosmetikstudio usw.)
– Hinweis zur Einordnung zum vorläufigen unverbindlichen Zwischenstand der Positivlisten zu Digitalisierungskosten und zu Umbaukosten – siehe unten

c.) unverbindliche – aus unserer Sicht unzutreffende – Positivlisten zu Digitalisierungskosten, Hygienemaßnahmen und Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche des BMWi:
Es gibt einen unverbindlichen vorläufigen Zwischenstand einer Positivliste für die Bewilligungsstellen zu Digitalisierungskosten und zu Umbaukosten des BMWi im Umlauf (offen veröffentlicht durch die Dehoga Hessen), obwohl dies so ausdrücklich (noch) nicht vorgesehen war!

Einordnung und EMPFEHLUNG der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zu diesen unverbindlichen Positivlisten (siehe auch ausführliche Stellungnahme/ Erläuterung):  hier auf gesonderter Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt)
Wir halten diese Positivlisten für unzutreffend und sehen zudem teilweise auch Abgrenzungsungenauigkeiten zwischen Digitalisierungskosten, Hygienemaßnahmen und Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche.
Ausdrücklich nur um die Mitglieder auf die nun definitiv folgenden Mandantenanfragen vorzubereiten und zu vermeiden, dass unsere Mitglieder Anfragen zu etwas bekommen, was sie als prüfende Dritte nicht vorliegen haben, was die Mandanten aber vorliegen haben, stellen wir  – ausdrücklich mit der nachfolgenden Einordnung – exakt den vorläufigen Zwischenstand genau der Positivlisten, die da durch die DEGOGA im Umlauf sind aktuell nich tmehr zur Verfügung. Wir verweisen auf den Anhang 4 des AGQ aus der 21. KW 2021
Die unverbindlichen Zwischenstände der Positivlisten der Bewilligungsstellen täuschen in Bezug auf einzelne Positionen eher eine Scheinsicherheit vor und stellen insoweit auch ein Risiko bei ungeprüfter Übernahme in den Antrag dar.
Wir empfehlen unseren Mitgliedern dringend, für die jeweilige Maßnahme/ Investition eine entsprechende tatsächliche Begründung und ein entsprechenden Hygiene-/Digitalisierungskonzept vom Unternehmen als eine erste Grundlage für die Prüfung des Ansatz einzufordern und ggf. gleich mit dem Antrag hochzuladen, da diese Begründung und das Konzept  der Bewilligungsstelle im Regelfall vorzulegen ist!
In Sachsen-Anhalt wird dies in jedem Fall erforderlich sein. Selbst wenn jetzt im Massenverfahren diese Antragsposition ausnahmsweise mal nicht komplett hinterfragt werden sollte, wird dies dann im Rahmen der Schlussabrechnung zu Problemen führen. 
Auf Grund diverser Abgrenzungsfragen hat das BMWi zu diesen Positionen sogenannte Positivleistungen für die Bewilligungsstellen zusammengetragen, damit diese Kosten zukünftig bundesweit einheitlich behandelt werden, jedoch diese vorläufigen Auflistungen erstmal nicht im FAQ aufgenommen werden. Diese jetzigen vorläufigen und unverbindlichen Positivlisten sollten zur ersten Orientierung/ Abstimmung dienen, spiegeln nicht zwangsläufig den aktuellen Stand wieder und führen nicht per se/ automatisch zu einem Rechtsanspruch. Und ebenso ergibt sich daraus nicht, dass dort nicht aufgeführte Kosten per se/ automatisch nicht anerkannt werden würden.
In einigen Punkten dieser vorläufigen Listen sehen wir für die Steuerberater als prüfende Dritte erhebliche Schwierigkeiten in der Abgrenzung/ Prüfung/ Plausibilisierung sowie Argumentation auch  gegenüber den Mandanten/ den Bewilligungsstellen und haben diese Bedenken auch gegenüber den zuständigen Behörden geltend gemacht. 

NEU: 15.04.2021 Härtefallfonds
– da die größeren Überbrückungshilfe III-Änderungen weitestgehend mit FAQ vom 13.04.2021 abgeschlossen sind, können in den einzelnen Bundesländern nunmehr die länderspezifischen Härtefallfonds entwickelt werden
– nur wenige ausgewählte Fälle denkbar: evtl. Mischbetriebe mit knapp 30% Umsatzausfall
– die Richtlinie für Sachsen-Anhalt für den Härtefallfonds wird für ca. Anfang/ Mitte 2021 den Beginn des Härtefallfonds ermöglichen 
– es findet eine Einzelfallprüfung statt
– gleiche Grundlagen wie bei der Überbrückungshilfe III
– es entscheidet Härtefallkommission bestehend aus Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Investitionsbank und Verwaltung 
NEU: 15.04.2021 Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt wird ab dem 19.04.2021 anfangen, für die Unternehmen die Dezemberhilfe-Anträge abzulehnen, die eine Dezemberhilfe beantragt haben, ohne berechtigt zu sein (z.B. Friseure, Handel usw.).  

NEU: 15.04.2021 Bundesfinanzministerium veröffentlicht BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit durch das Gesetz vom 15. Februar 2021 hier BMF-Schreiben

NEU: 15.04.2021 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Billigkeitsleistungen für Sportvereine und Sportverbände in Zusammenhang mit der Corona-​Pandemie
1.) Billigkeitsleistung auf Grund der Richtlinie Coronahilfe Sport
Antrag auf
Gewährung von Billigkeitsleistungen für Sportvereine und Sportverbände in
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Richtlinie Coronahilfe) Antragsfrist 30.06.2021:hier
Richtlinie
über die Gewährung von Billigkeitsleistungen
für Sportvereine und Sportverbände in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
(Richtlinie Coronahilfen Sport):hier

2.) Corona-Hygienepauschale
Das Land Sachsen-Anhalt plant, die Mitgliedsvereinen des LSB Sachsen-Anhalt mit einer „Corona- bzw. Hygienepauschale“ in Höhe von 10 Euro je erwachsenem Vereinsmitglied und 20 Euro je Kind. bzw. Jugendlichen zu unterstützen. Damit sollen erhöhte Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, wie z. B. für die Erstellung und Umsetzung von Hygienekonzepten teilweise ausgeglichen werden. Die Gelder sollen ohne separate Antragsstellung auf Grundlage der aktuellen statistischen Angaben (LSB-Mitgliederstatistik zum 01.01.2021) zusammen mit der Vereinspauschale 2021 zur Auszahlung kommen. siehe LSB

NEU: 14.04.2021 Bundesfinanzministerium veröffentlicht Erlass zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug (insbesondere Gutscheine/ Kreditkarten): hier: BMF-Erlass vom 13.04.2021

NEU: 14.04.2021 Änderung des Infektionsschutzgesetzes / „Bundesnotbremse“
Diese wurde mit Zuweisung an den Bund am 13.04.2021 beschlossen (u.a.  ab Inzidenzwert von 100 nächtliche Ausgangssperren/ Ladenschließungen). Das Gesetz sollte in einem beschleunigtem Verfahren den Bundestag und Bundesrat durchlaufen. Der Bundestag wird dazu erst am 21.04.2021 entscheiden. Insoweit wird sich ein möglicher Beginn der Wirksamkeit weiter nach hinten hinausschieben. Ob die Umsetzung tatsächlich mit dem Einspruchsverfahren so schnell geht/zulässig ist, daran bestehen unseres Erachtens zu mindestens Zweifel.

NEU: 13.04.2021 Novemberhilfe/ Dezemberhilfe
Der Monat April 2021 ist fast vorbei. Zum 30.04. läuft die Antragsfrist für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe aus. Da erfahrungsgemäß die Performance des Systems in den letzten Tagen eines  Beantragungsfristendes aufgrund steigender Zugriffe massiv leidet, empfehlen wir, nicht bis zum letzten Tag zu warten, sondern Anträge idealerweise bis zum Ende der kommenden Woche abzusenden.
Wenn dann das System abstürzt, haben Sie noch eine Woche Zeit zu reagieren und weitere Absendeversuche zu starten.

NEU: 12.04.2021 Impfung von Steuerberatern und deren Mitarbeitern in Sachsen-Anhalt:
Wir hatten bekanntlich als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt mit dem Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt bzw. der Koordinierungsstelle Impfen eine Priorisierung erörtert und anschließend in der letzten Woche dieses Anliegen nochmal schriftlich zusammenfassend begründet, um eine Systemrelevanz auf Grundlage der Impfverordnung für die Impfung für die Steuerberater und ihre Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt zu erreichen.
Dies ist gelungen! hier: Ergebnis/ Stellungnahme des Gesundheitsministeriums vom 12.04.2021
Das Gesundheitsministerium ist mit Schreiben vom 12.04.2021 unserer Auffassung gefolgt, dass
Steuerberater, so diese denn in der Rechtspflege tätig sind, gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 CoronaImpfV der Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität) zuzuordnen sind.
Zu beachten ist: Gegenwärtig werden zunächst noch die Priorisierungsgruppen 1 (höchste Priorität) und 2 (hohe Priorität) bei der Impfung berücksichtigt, Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität) derzeit nur, SOWEIT Personen das 60. Lebensjahr vollendet haben.
Daher bittet das Gesundheitsministerium noch um etwas Geduld.
Eine Bestätigung (momentan gibt es da keine verbindlichen Muster) des Steuerberaters als Arbeitgeber für Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität) ist also insbesondere dann zweckmäßig, wenn die Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität) in ihrem Impfzentrum dann für alle aus der erhöhten Priorität, d.h. auch für unter 60-jährige eröffnet ist, zumal eine unrichtig/ zu frühzeitig ausgestellte Arbeitgeberbescheinigung rechtliche Folgen nachziehen würde.
Erläuterung: Die bereits von uns erreichte Systemrelevanz für die Eindämmungsverordnung gilt leider nicht automatisch für die Impfverordnung.  

NEU: 12.04.2021 Überbrückungshilfe III:
Das Antragsportal wird für die Überbrückungshilfe III im Hintergrund umprogrammiert, so das am 15.04.2021 der FAQ veröffentlicht wird. Bereits gestellte Anträge können ab 20.04.2021 für die geänderten Rahmenbedingungen (u.a. Eigenkapitalzuschuss, teilweise Fixkosten bis zu 100% für die Nichtbranchenlösungen usw.) gestellt werden, da es keine automatische Nachberechnung gibt. Wenn Sie Anträge zur Überbrückungshilfe bis zur Freischaltung der neuen Programmversion – und damit wirklich vor Freischaltung des Eigenkapitalzuschusses usw. – unbedingt vorbereiten/ stellen müssen, dann empfehlen wir vor dem Versenden die bisher gespeicherten/ eingegebenen Antragsdaten vorsorglich auf Korrektheit zu prüfen. Der neue FAQ zur Überbrückungshilfe III wird erst dann mit der Freischaltung der neue Programmversion veröffentlicht.
Ab ca. 15./16. KW 2021 sind auch Direktanträge für Personengesellschaften möglich. 
WARNHINWEIS : In den Bewilligungsstellen ist zur Überbrückungshilfe III aufgefallen, dass einige Steuerberater:
* entweder gar keine Umsätze oder relativ hohe Umsätze  (ohne Umsatzrückgang) für 04-06/2021 eingetragen haben, obwohl die Unternehmen nur/ zu mindestens teilweise geöffnet haben müssten/ könnten: Bitte stellen Sie vorsichtige Prognosen für die Umsatzentwicklung an.

* oder Mehrfachanträge auf Überbrückungshilfe III gestellt haben, da sie für ihre Mandanten monatsweise – in getrennten Anträgen – die Überbrückungshilfe III beantragen wollen/wollten. Dies ist falsch und unzulässig und führt zur Nichtbearbeitung der Mehrfachanträge, da auch für die Überbrückungshilfe III  mit dem Förderzeitraum 11/2020-06/2021 generell nur EIN Antrag für den gesamten Förderzeitraum gestellt werden darf. Sinnvoll ist es, für die Monate 04-06/2021, bei denen noch keine Istzahlen vorliegen, gleich vorsichtige Prognosen anzustellen und die Monate mit zu beantragen. Zwar können diese geschätzten Monate 04-06/2021 später auch über Änderungsanträge noch nachbeantragt werden. Da aber derzeit noch nicht erkennbar ist, wann genau Änderungsanträge gestellt und dann auch von den Bewilligungsstellen vor Ort bearbeitet werden können, warten die Mandanten dann länger auf das Geld. Stellen Sie also bitte für den Zeitraum  11/2020-06/2021 insgesamt nur einen Antrag auf Überbrückungshilfe III und stellen Sie für die Monate 04-06/2021 dabei vorsichtige Prognosen an. 

Bitte beachten Sie unbedingt bei der Antragstellung die unten am 23.03.2021 aufgeführten unverbindliche Hinweise zu Digitalisierungskosten sowie baulichen Corona-Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zu Hygienekonzepten und die unten aufgeführten Hinweise vom 25.03.2021 zur Handhabung im Transparenzregister für die Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. 

NEU: 12.04.2021 Erster Entwurf Infektionsschutzgesetz-Änderungsgesetz vom 09.04.2021: hier nochmal erster Entwurf
(Update 12.04.2021: Dem Vernehmen nach gilt die bisherige Homeofficeregelung weiter und diese soll ausdrücklich verlängert werden und eine Testangebotspflicht wird wohl auch kommen)   
„Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz im Sinne von § 28a Absatz 3 Satz 13 den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag“ unter anderem die folgenden Maßnahmen:
– „…….Der Arbeitgeber HAT es den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder ähnlichen Tätigkeiten zu ermöglichen, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, WENN keine ZWINGENDEN betriebsbedingten Gründe entgegenstehen…….“

Hinweis der Steuerberaterkammer: Bieten Sie (egal wie der finale Gesetzestext letztlich ausschaut) insoweit – und soweit möglich – Ihren Arbeitnehmern – aus Dokumentationsgründen schriftlich – das Homeoffice an. 
– .“….Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote ist untersagt, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass
a. der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts
hinausgehen, untersagt ist und …………“
NEU: 09.04.2021 BMWi und BMF sind sich einig über Verlängerung der Corona-Hilfen (insbesondere der Überbrückungshilfe III) bis zum 31.12.2021. Wir setzen uns als Steuerberaterkammer dafür ein, dass die dadurch entstehende Arbeitsbelastung nicht wieder zu Lasten unserer Mitglieder gehen kann!!


NEU: 07.04.2021 Land Sachsen-Anhalt fördert mit einem Arbeitsstipendium freischaffende Künstlerinnen und Künstler
                                    über „KULTUR ANS NETZ“ hier: Programmhinweise
Antragstellung: hier
Merkblatt Programm Kultur ans Netz: hier
Richtlinie zur Förderung von Arbeitsstipendien für Kulturschaffende von Sachsen-Anhalt – „Kultur ans Netz“: hier
Kulturförderrichtlinie Sachsen-Anhalt: hier

NEU: 07.04.2021 Bundesgerichtshof: Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Gemäß heutiger Mitteilung vom Bundesgerichtshof (Az. VII ZB 24/20) diene die Soforthilfe nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden sind und es handelt sich insoweit um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Der Pfändungsfreibetrag des jeweiligen Schuldners muss nun – im vorliegendem Falle von der Bank – um die von ihm bezogene Corona-Soforthilfe erhöht werden. hier: Entscheidung des BGH VII ZB 24/20 aus http://juris.bundesgerichtshof.de/ 

NEU: 07.04.2021 BStBK Aus aktuellem Anlass verweisen wir zur Abrechnung von Leistungen (z.B. der Finanzbuchführung) auf die beiliegenden Beispiele/ Informationen hier: Hinweise der BStBK zur Steuerberatervergütung

NEU: 06.04.2021 DATEV e.G. Die Datev wird am 09.04.2021 ein Hotfix für Kanzlei-Rechnungswesen bereitstellen, welches die Änderungen bei der Neustarthilfe und der Änderungen im Antragsportal (branchenabhängige Fixkosten) umsetzt. Die technische Umsetzung zum Eigenkapitalzuschuss, Veränderungen in der Überbrückungshilfe III und des ausstehenden XML-Uploads hängt davon ab, wann das BMWi den neuen Überbrückungshilfe III -FAQ zur Veröffentlichung freigibt und wann das BMWi die XML-Upload-Schnittstelle freigibt/ umsetzt. 

NEU: 06.04.2021 Bundessteuerberaterkammer: Wie auch die Bundessteuerberaterkammer setzen wir uns – auf Grund der pandemiebedingten Mehrbelastungen der Steuerberater – für eine gesetzliche Regelung zur Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 bis zum 31.05.2022 ein. 
NEU: 06.04.2021 BMWi veröffentlicht
hier: aktualisierten Entscheidungsfinder für Corona-Hilfen

NEU: 06.04.2021 Momentan sind die neuen Programmvorgaben (u.a. 100% Fixkosten bzw. Eigenkapitalzuschuss) im Antragsportal noch nicht freigegeben. Ggf. sollte man prüfen, ob man Neuanträge wenige Tage zurückstellen kann, zumal bisher eingegebene Überbrückungshilfe III-Anträge teilweise gelöscht werden/ temporär nicht zuordenbar sind.  In der 14. KW 2021 fand die Finalisierung der vorläufigen FAQ zur veränderten Überbrückungshilfe III (siehe 01.04.2021) statt. Erst anschließend (voraussichtlich frühestens 15./16. KW) kann nach der bereits begonnenen Programmierung im Antragsportal die Programmfreigabe zur veränderten Überbrückungshilfe III erfolgen und  entschieden werden, dass eine Änderung der Altanträge zur Überbrückungshilfe III bezüglich des Eigenkapitalzuschusses und der 100% Fixkosten vom prüfenden Dritten vorgenommen/ beantragt werden muss.  

NEU: 06.04.2021 TSE Problematik  ab 01.04.2021
– es wird nur bundeslandabhängige Lösungen über den 31.03.2021 hinausgeben, da derzeit leider trotz mehrfacher Bemühungen keine allgemeine Verlängerung/ generelle Billigkeitsmaßnahme durch das Bundesfinanzministerium beabsichtigt ist (! eine/ die elektronische Anmeldung bestehender Kassen wegen der Meldepflicht ist bisher nicht möglich) 
– zu beachten ist, dass eine Nichtinstallation einer TSE eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die an die Bußgeld- und Strafsachenstelle weitergegeben werden könnte
– Empfehlung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:
  dort, wo bis zum 31.03.2021 noch keine TSE installiert ist, sollte UMGEHEND ein Einzelantrag nach § 146a (1) AO in Verbindung mit 148 AO für eine Erleichterung über den 31.03.2021 hinaus an das jeweilige Finanzamt gestellt werden
– ein nur geringer Außerhaus-Verkauf oder click and meet oder ungenügende Geldreserven für den TSE-Umbau (Förderfähigkeit über Überbrückungshilfe III wird derzeit geprüft) sind dabei aber kein alleiniger Grund für eine Gewährung einer Fristverlängerung
– die Finanzverwaltung wird dem Vernehmen nach eine Bewilligung davon abhängig machen, welche Antragsgründe tatsächlich im Einzelfall vorliegen und wie plausibel/ stichhaltig die Nachweise zum Antrag sind (zum Beispiel auch davon, ob es einen Rollout-Plan gibt, was unser Erachtens in Pandemiezeiten mit der Praxis nicht einfach ist)
– die Nachweis zu den besonderen Gründe für die Erleichterung hat der Steuerberater/Unternehmer seinem Antrag ans Finanzamt beizufügen
– direkte automatisierte Massenanträge nach § 148 AO von Kassenfachhändlern, Kassenherstellern usw. sind
grundsätzlich nicht wirksam 
– hinsichtlich der Gewährung einer Fristverlängerung muss zusätzlich nach dem folgenden Installationstyp unterschieden werden:

– für Hardware-Lösung: sofern ab 01.04.2021 keine TSE vorhanden ist, sollte – auch wenn stichhaltige Gründe kaum denkbar/ nur im Ausnahmefall vorliegen dürften – umgehend vorsorglich ein Antrag auf Erleichterung nach § 148 AO gestellt werden, 
 – relativ unproblematisch könnte höchstens eine Einzelfristverlängerung im Einzelfall dem Grunde nach sein, wenn das Unternehmen lockdownbedingt die Hardware-Kasse gar nicht nutzen kann und dies dem Finanzamt gegenüber nachgewiesen wird; hier dürfte eine Nichtbeanstandung bis zu dem Zeitpunkt der Geschäfts-Wiedereröffnung – denkbar sein
  – bei Hardware-TSE-Lösungen wird es – wenn – nur kurze bzw. zeitlich stark befristete Fristverlängerungen geben

für Cloud-Lösung: sofern ab 01.04.2021 keine TSE vorhanden ist, muss zwingend auch ein schriftlicher Antrag auf Erleichterung nach § 148 AO gestellt werden;
   – bundeslandabhängig Fristverlängerung bis 30.09.2021 denkbar
   – aktuell gibt es vereinzelt Verzögerungen bei der vollständigen Zertifizierung von cloudbasierten TSE; insoweit kommen je nach Einzelfall Gewährungen von Fristverlängerungen bei cloudbasierten Lösungen insbesondere in den Fällen in Betracht, in denen
     * bereits eine noch nicht abschließend zertifizierte cloudbasierte TSE eingesetzt wird, deren vollständige  und  finale Zertifizierung nunmehr unmittelbar bevorsteht ODER
     *  noch abschließende Anpassungen am Kassensystem vorzunehmen sinddamit dieses zertifizierungsgemäß eingesetzt werden kann  (zum Beispiel bei Anpassung der Betriebsumgebung einer cloudbasierten TSE-Kasse)  
Als Nachweise zum Antrag auf Erleichterung nach § 148 AO für eine cloudbasierte TSE-Lösung sind – je nach Einzelfall – unter anderem folgende Unterlagen wichtig:
1.) 
eindeutige Benennung der zertifizierten cloudbasierten TSE (analog der ursprünglichen Meldepflicht; zum Beispiel durch durch Mitteilung der BSI-Zertifizierungs-ID (dies müsste im folgendem Format vorliegen: BSI-K-TR-nnnn-yyyy) oder alternativ – insbesondere bei einer noch nicht vollständig zertifizierten cloudbasierten TSE durch Mitteilung des jeweiligen (vorläufigen) TSE-Zertifikats; 
2.)  Kauf-, Miet- oder Leasingvertrag der verwendeten cloudbasierten TSE;
3.)  diesbezügliche Unterlagen (von Kassenfachhändlern, Kassenherstellern oder anderen Dienstleistern im Kassenbereich) die belegen, dass die vollständige Implementierung bisher aus Gründen, die im Zusammenhang mit der cloudbasierten TSE selbst stehen, nicht abgeschlossen werden konnte, hiermit zeitnah aber zu rechnen ist.  

NEU: 01.04.2021 In dem letzten Tagen war eine Beantragung der Hilfen über das Antragsportal nur erschwert möglich. Wir haben deswegen diesbezügliche Anfragen an das BMWi gefertigt und um Prüfung von Schlussfolgerungen (Einzelfristverlängerung bei Dokumentation/ Bildschirmausdrucken oder grundsätzliche Fristverlängerung) gebeten, da im Einzelfall eine Beantragung der Überbrückungshilfe II vor Ablauf der Antragsfrist am 31.03.2021  dadurch überhaupt nicht mehr möglich war. 

NEU: 01.04.2021 Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat nach bisher übergangsweise befristeter Duldung  nun am 31.03.2021 ein ausdrückliches Verbot von US-amerikanischen Anwendungen (u.a. auch des Videokonferenzsystems Microsoft Teams) an SCHULEN ab 01.08.2021 in Hessen ausgesprochen. Die Problematik bleibt zu beobachten. hier Mitteilung des HBDI

NEU: 26.03.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier: überarbeiteten BMWi-FAQ zur Novemberhilfe / Dezemberhilfe vom 18.03.2021  mit Klarstellung der von Bundessteuerberaterkammer und uns geforderten Transparenzregisterproblematik durch Ergänzung von Punkt 3.26 des FAQ Novemberhilfe/ Dezemberhilfe
„Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister, jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich.
Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister besteht im Rahmen der Gewährung von Unterstützungsleistungen auch für antragstellende Unternehmen, die nicht ausdrücklich vom Wortlaut des § 20 Absatz 1 GwG erfasst sind. Dies gilt beispielsweise für ausländische Gesellschaften mit Betriebsstätte in Deutschland, nicht aber für natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für ausländische Gesellschaften gilt die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nicht, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.

Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister SPÄTESTENS zu dem Zeitpunkt ERFOLGT SEIN, zu dem die SCHLUSSABRECHNUNG vorgelegt wird.“

Ergänzende Hinweise der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt:

Bitten beachten Sie: hier die Transparenzregister-Kammerhomepage der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt  

a.) Diese Verfahrensweise gilt für ALLE Programme.

b.) Nachweis wirtschaftliche Berechtigter
b.1) Mit der vorbezeichneten Lösung (Nachweisvorhalteverpflichtung) wurde erreicht, dass keine Anträge rückwirkend alleine/ nur deswegen abgelehnt werden, weil versehentlich/ in Unkenntnis die wirtschaftlich Berechtigten nicht mit dem Antrag hochgeladen worden sind.
b2.) Die Steuerberater sollten die Mandanten trotzdem – sofern noch nicht geschehen – darüber informieren, dass diese umgehend  – sofern noch nicht ersichtlich – für die Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten im Handelsregister bzw. Transparenzregister sorgen.
b3.) Ungeachtet dessen sollte der Steuerberater DOKUMENTIERT die Nachweise der wirtschaftliche Berechtigten aus dem Handelsregister/ Transparenzregister zu den Corona-Hilfe-Antragsunterlagen des jeweiligen Mandanten nehmen, da spätestens mit der Schlussabrechnung der Nachweis angefordert werden könnte. 

c.) Eintragung im Transparenzregister

c1.) Sollte eine erforderliche Eintragung einer Gesellschaft nicht – wie in den Vollzugshinweisen gefordert – im Transparenzregister vorgenommen worden und auch noch keine Aufforderung durch die Bewilligungsstelle erfolgt sein,  muss allerspätestens VOR Schlussabrechnung die Eintragung unaufgefordert selbständig nachgeholt werden, da andernfalls die Corona-Hilfe vollumfänglich zurückzuzahlen ist.
c2.) Zur Vermeidung einer Haftungsfalle empfehlen wir eine sorgfältige Prüfung der Erfüllung aller im Antrag gemachten Erklärungen VOR Versand der Schlussabrechnung an die Bewilligungsstelle.

d.) Schlussabrechnung
Die Abgabe von Schlussabrechnungen ist technisch frühestens ab dem 2. Halbjahr 2021 möglich.

NEU: 26.03.2021 11. Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt hier Eindämmungsverordnung 
NEU: 26.03.2021 Upload-Schnittstelle Das BMWi konnte noch kein Datum für den Abschluss der Schnittstellenprogrammierung zur Überbrückungshilfe III mitteilen. 
NEU: 26.03.2021 Schlussabrechnung
Dadurch das derzeit weitere Programme entwickelt werden, hat die Schlussabrechnung leider momentan nicht die oberste Priorität. Insoweit ist frühestens leider erst ab dem 2. Halbjahr 2021 mit der technischen Möglichkeit einer Schlussabrechnung zu rechnen. 
NEU: 26.03.2021
Bundessteuerberaterkammer: Bundeseinheitliche Lösung für TRANSPARENZREGISTER erreicht!!!
„1. Zur Frage der „Beifügung“ des Nachweises:
Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.
2. Zur Frage des Zeitpunkts der Eintragung ins Transparenzregister:
Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird. So lange die Bewilligungsstellen nichts anfordern, müssen also keine entsprechenden Nachweise hochgeladen oder verschickt werden.“

NEU: 24.03.2021  Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier: aktualisierten BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe III  (wegen förderfähiger Kosten  siehe hier gesonderte Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt hier zur Überbrückungshilfe III)

NEU: 24.03.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht  aktualisierten BMWi-FAQ Neustarthilfe: hier 

NEU: 24.03.2021 Wechsel zwischen den Corona-Hilfe-Programmen/Schlussabrechnung
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass mit dem Härtefallfonds, spätestens aber mit der Schlussabrechnung ein Wechsel zwischen den Programmen bzw. eine Günstigerprüfung – auch des beihilferechtlichen Rahmens  – für aller Corona-Hilfen insgesamt betrachtet möglich ist. Hier sind und bleiben wir dran! (diese Bemühungen gelten auch bezüglich des Ausschlusskriteriums -entweder Überbrückungshilfe III oder Neustarthilfe- )!
– eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe ist zwar leider weiterhin nicht möglich.
– aber auch wenn weiterhin der von uns geforderte Wechsel von der Überbrückungshilfe III zur Neustarthilfe derzeit noch nicht vorgesehen/möglich ist, wird nunmehr zu mindestens geprüft, ob eine diesbezügliche Möglichkeit in der Schlussabrechnung geschaffen wird

NEU: 24.03.2021 Die ursprünglich vorgesehenen Ruhetage werden zurückgenommen 01.04. (Gründonnerstag) und 03.04.(Samstag)
NEU: 23.03.2021 Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2);
                                   Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen BMF-Schreiben vom 18.03.2021
NEU: 23.03.2021 Arbeitsagentur Halle Berufsberatung im Erwerbsleben/ Weiterbildungsangebot für Arbeitnehmer von Mandanten 
                                   hier: Flyer Arbeitgeber Erwerbsberatung im Erwerbsleben
                                      Wenn Sie in Qualifizierung investieren, können Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren und langfristig halten. Neben der Beratung  Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bietet Ihnen die Arbeitsagentur bei Vorlage bestimmter Voraussetzungen Zuschüsse zu den  Weiterbildungskosten bzw. Zuschüsse zum Arbeitsentgelt an.
NEU: 22.03.2021 finales Ergebnis MPK-Videokonferenz am 22.03.2021 MPK-Beschluss 22.03.2021
Zu der Finanzierung und Regelung der 2 Ruhetage wird es in Kürze eine Verordnung des Bundes geben.

Hinweis: Sachsen-Anhalt:
In der 11. Eindämmungsverordnung, die am 25.03.2021 beschlossen werden soll,  wird die unten aufgeführte Möglichkeit für die Kommunen usw. zu den Modellprojekten stehen.
– es bleibt hier praktisch erstmal unverändert
– Hotels bleiben weiterhin zu
– Schulen und Kitas bleiben in Sachsen-Anhalt – wie bisher – geöffnet
– sollte die Notbremse hier in einzelnen Gemeinden greifen, bedeutet dies eine Einschränkung von Kontakten innerhalb der Gemeinde, aber es findet KEIN Rollup auf den 07./08.03.2021 statt 
– click & meet bleibt weiterhin in Anwendung
– Gründonnerstag und Karsamstag werden lt. den bisher uns gegenüber geäußerten Mitteilungen evtl. zurückgenommen 
Experimentierklausel: erst nach Ostern können zeitlich befristete Modellprojekte für Öffnungen praktiziert werden für Gastronomen, Touristikern, Einzelhändlern und Veranstaltern unter strengen Vorgaben 

Hinweis bundesweit laut MPK vom 22.03.2021:
1.) Lockdownverlängerung bis 18.04.2021
2.) harter Lockdown über Ostern (selbst auch Außengastronomie bleibt geschlossen; 01. 04. (Gründonnerstag) und 03.04.(Samstag) sind einmalig auch Ruhetage—> was Auswirkungen auf die Lohnfortzahlung haben dürfte, da wohl wie Feiertage zu behandeln (Infektionsschutzgesetz greift ohne Gesetzesänderung nicht; Länder stimmen sich bis zum 24.03.2021 zu der Regelung ab)!!!; ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet)
3.) Öffnungsschritte
Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPK-Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6.April 2021
4.) Homeoffice
Tests sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden – derzeit NOCH keine Testverpflichtung seitens der Arbeitgeber 
5.) Corona-Hilfe☝️☝️
Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung eine ergänzende Corona Hilfe im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln☝️☝️
6.) Fortsetzung
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 12. April 2021 erneut beraten.

NEU: 22.03.2021 Bundesfinanzministerium veröffentlicht neuen FAQ Corona vom 18.03.20201 hier BMF-FAQ Corona

NEU: 22.03.2021 Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Prüfroutinen verschärft, so dass vor Auszahlung der Abschlagszahlungen u.a. die IBAN des Unternehmens nochmals mit der Finanzverwaltung abgeglichen wird. Nach unseren Erkenntnissen scheinen insoweit einige Auszahlungen zu bewilligten Abschlagszahlungen auch verzögert bei den Unternehmen angekommen zu sein. Wir haben das BMWi bereits um Prüfung des Problems und umgehende Auszahlung gebeten.

NEU: 22.03.2021 Die Finanzverwaltung wird nach internen Informationen mit dem Auslaufen der TSE-Übergangsregelung  zum Ende März 2021 bundesweit ab April 2021 vor Ort bei den Mandanten sowohl die Bonausgabe und Verfahrensdokumentation, als auch die Einhaltung der TSE-Installation bei den Unternehmen prüfen. Informieren Sie bitte unbedingt nochmals ausdrücklich Ihre Mandanten über die gesetzlichen Verpflichtungen und über das Vorgehen bei einer Kassennachschau und das Vorhandensein einer Verfahrensdokumentation.  Es ist damit zu rechnen, dass ab April 2021 die Kontrolle verstärkt durch Umsatzsteuer-Nachschauen erfolgt und Kontrollen zum Prüfen der Einzelaufzeichnungsverpflichtung, Verfahrensdokumentation,  Bonausgabe und die TSE-Installation durch die Finanzverwaltung durchgeführt werden. 
Bis zum 31.03.2021 müssen Unternehmer in ihren elektronischen Aufzeichnungssystemen eine TSE (technische Sicherheitseinrichtung) installiert haben. Eine weitere Verlängerung dieser Installationsfrist  war nicht mehrheitsfähig.  Sollte bis 31.03.2021 eine Installation der TSE technisch nicht möglich sein, sollte VOR dem 01.04.2021 unbedingt ein begründeter Antrag gemäß § 148 AO beim Finanzamt gestellt werden. 
Bitte beachten Sie, dass eine Meldung der Kassen an die Finanzverwaltung bisher nicht möglich ist und erst wenn eine elektronische Meldung möglich ist (Zeitpunkt ist bisher nicht absehbar), diese Meldung elektronisch vorzunehmen ist. 
Nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschaffte Registrierkassen, welche die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010, BStBl I 2010, 1342 erfüllen, aber bauartbedingt NICHT aufrüstbar sind, so dass sie die Anforderungen des § 146a AO nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum 31.12.2022 weiterhin verwendet werden (Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO).
Die Nachweise des Vorliegens dieser Voraussetzungen sind für die jeweils eingesetzte Registrierkasse der Systemdokumentation beizufügen (z.B. durch eine Bestätigung des Kassenherstellers). Von der Ausnahmeregelung des Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO sind PC-Kassensysteme NICHT umfasst.
hier: Kassensicherungsverordnung                                          hier: BMF-Schreiben

NEU: 20.03.2021 BMWi-Hinweis zu Transparenzregister-im FAQ-November-/Dezemberhilfe v. 19.03.
„Im Rahmen des Antrags auf Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister (www.transparenzregister.de) im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind. Sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG greift, weil die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GwG zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister,  jedoch die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich. ….Auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der Übermittlung abgeschlossen, worüber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten“

NEU: 20.03.2021 Zusammenfassung des Maßnahmenpakets  für Unternehmen gegen die Folgen des Coronavirus Zusammenfassung des BMWi vom 19.03.2021
NEU:  19.03.2021 MPK-Beschluss vom 19.03.2021 zum Impfangebot, Impfungen und weiteren
Info zum MPK-Beschluss vom 19.03.2021

NEU: 19.03.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier: aktualisierten BMWi-FAQ zur Beihilferegelung (für alle Programme)
– Klarstellung, dass Vorgaben der Fixkostenhilfe (30%-Umsatzrückgang) und zum
  Schadensausgleich (5%-Abschlag auf Schaden) auf EU-KOM zurückgehen,
– Rechenbeispiel auf Grundlage der Schadensausgleichsregelung,
– Berücksichtigung von Kurzarbeitergeld bei der Schadensregelung,
– Bestimmung von Kleinunternehmen im Beihilferecht,
– Sonderregelung für öffentliche bzw. gemeinnützige Verbundunternehmen
NEU: 19.03.2021 Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht   hier in Kürze aktualisierten BStBK-FAQ zur Beihilferegelung (für alle Programme) 
NEU: 19.03.2021 Finanzministerium Sachsen-Anhalt verlängert steuerliche Hilfsmaßnahmen
hier: Info des Ministeriums der Finanzen Sachsen-Anhalt vom 19.03.2021
„Von den steuerlichen Hilfsmaßnahmen können Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger Gebrauch machen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Nunmehr können beim Finanzamt noch bis zum 30.06.2021 Anträge auf Stundung der bis zum 30.06.2021 fällig werdenden Steuern gestellt werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Lohnsteuer und andere Steuerabzugsbeträge. Die Stundungen erfolgen in der Regel zinsfrei. Ohne die Vereinbarung einer Ratenzahlung werden sie längstens bis zum 30.09.2021 gewährt, darüber hinaus nur gegen Ratenzahlung in angemessener Höhe und
längstens bis zum 31.12.2021.“
NEU: 19.03.2021 KURZARBEITERGELD: es wird über den 31.03.2021-30.06.2021 hinaus für die bisherig in KUG-befindlichen Unternehmen die KUG-Gewährung mit den bisherig Rahmenbedingungen
(nur 10% Erfordernis und keine negativen Arbeitszeitkonten erforderlich)  verlängert
NEU: 19.03.2021 Aktuelle Infos zum HÄRTEFALLFONDS
– Härtefallfonds ist für absolute Einzelfälle! gedacht, zudem insofern nur, wo weitere Modifizierungen der Überbrückungshilfe III nicht kurzfristig greifen/gelingen sollten
– gedacht für Unternehmen, die zum Beispiel kein 30%-tigen  Umsatzausfall haben oder aus bestimmten Gründen Überbrückungshilfe III rausgefallen sind, ABER trotzdem Verluste für 03/2020-06/2021 zu verzeichnen haben
– Förderhöchstbetrag grundsätzlich maximal 100.000 Euro; vereinzelt ggf. höhere Beträge in Prüfung
– bundeslandspezifisch – trotz Vorgaben vom Bund
– es gibt dafür eine Landesrichtlinie und eine Härtefallkommision
– Härtefallfonds ist zu 50% vom Land und vom Bund co-finanziert
– der Härtefallfonds orientiert sich an der Überbrückungshilfe III
– es wird geprüft/ ggf. nochmal versucht, die Überbrückungshilfe III zu modifizieren  
– Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern werden derzeit noch erörtert
– ob Antragstellung über das elektronische Antragsportal abgewickelt werde kann/ muss, muss noch entschieden werden
– Steuerberater werden ungeachtet dessen wieder eine tragende Rolle spielen  
– Start des Programms ist in Sachsen-Anhalt – abhängig von den weiteren Gesprächen – frühestens ab Mitte/Ende April 2021 anvisiert  hier erste Infos auf der Härtefallfonds-Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
NEU: 19.03.2021 Soforthilfeprogramm SHR 3.0 für Reisebusbranche ist veröffentlicht
hier Information vom BAG
NEU: 18.03.2021 BMF Keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 Schreiben des Bundesfinanzministeriums: hier       und hier

NEU: 17.03.2021 Bundesregierung erweitert Förderung mittels Ausbildungsprämie: Infos zur Prämie hier
NEU: 17.03.2021 Für die Planung von KUG ist zu beachten, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Ministerpräsidenten den Lockdown wegen der erhöhten Infektionszahlen verlängern und den 4. Öffnungsschritt (siehe Grafik oben) noch nicht zum ursprünglich anvisierten Termin  realisieren 
NEU: 16.03.2021 Präsenzpflicht nun auch an weiterführenden Schulen in Sachsen-Anhalt aufgehoben. hier: PM des Bildungsministerium
NEU: 16.03.2021 Bundesfinanzministerium verlängert die eigentlich nur bis 30.06.2021 vorgesehene Erleichterung für Unternehmen für Stundungen bis zum 30.09.2021 (siehe auch gesonderte Kammerhomepageseite: Aktuelle Hinweise/ Verordnungen / Gesetzesänderungen – StBK Sachsen-Anhalt
NEU: 16.03.2021 Der Handelsverband HDE hatte in einem Leitfaden bekanntlich seine Handelsunternehmen aufgefordert, über Steuerberater die Dezemberhilfe beantragen zu lassen. Dies war und ist von den diesbezüglich eindeutigen Vollzugshinweisen und FAQ zur Dezemberhilfe nicht gedeckt und kann unseres Erachtens deswegen bei der Subventionsbeantragung auch zu erheblichen Konsequenzen für die Steuerberater in dem vollelektronischem Verfahren führen, selbst wenn man eine erläuternde Einschätzung mit dem Antrag hochladen würde. Wir haben dieses Problem für unsere Steuerberater den Bundes-/Ministerien und der Bundessteuerberaterkammer kommuniziert und um Lösung auf Bundesebene gebeten. Die Bundessteuerberaterkammer hat sofort u.a. auch den Kontakt mit dem HDE gesucht und Folgendes erreicht:
1.) Die Steuerberater werden über den Leitfaden nicht mehr per se aufgefordert, solche mit den Vollzugshinweisen und FAQ unzulässigen Anträge zu stellen, wenngleich der HDE weiterhin kommuniziert:
Auszug aus dem überarbeitetem Leitfaden des HDE:
Sollte Ihr Steuerberater ablehnen, den Antrag für Sie zu stellen, empfehlen wir Ihnen, sich von Ihrem Steuerberater die Antragsunterlagen (ggf. Ausdrucke von Screenshots) sowie die für die Antragstellung erforderlichen Dokumente bzw. Nachweise übergeben zu lassen und damit den Antrag selbst per Post bei Ihrer Bewilligungsstelle (s. o.) zu stellen. Bei Antragstellung sollte darauf hingewiesen werden, dass und warum eine Antragstellung über das Portal bzw. durch Ihren Steuerberater nicht möglich war.“

2.) Hinweis der Bundessteuerberaterkammer bezüglich Leitfaden des HDE:
„Damit ist keine direkte Empfehlung an den Steuerberater mehr enthalten. Unproblematisch sind die Aussagen jedoch nach wie vor nicht. Ein Steuerberater muss es u. E. ablehnen, einen Antrag auf November- oder Dezemberhilfe für Einzelhändler zu stellen, da diese definitionsgemäß nicht antragsberechtigt sind. Wenn er seinem Mandanten Ausdrucke überlässt, damit dieser sie postalisch an die Bewilligungsstelle versendet, ist fraglich, ob damit überhaupt ein Antrag wirksam abgegeben werden kann, da explizit nur die elektronische Antragstellung über das Portal vorgesehen ist. Diese Frage ist aber letztlich nicht mehr vom Steuerberater zu lösen oder zu verantworten.“

3.) Hinweis der Steuerberaterkammer:
Eine Beantragung von Dezemberhilfe für Handelsunternehmen, die laut den Vollzugshinweisen /FAQ von der Dezemberhilfe ausgeschlossen sind, halten wird für sehr problematisch. Die Zusendung eines Antrags per Post – ähnliche die wie BStBK – für wenig erfolgversprechend, da eine elektronische Antragstellung vorgeschrieben ist und eine postalische Zusendung von den Bewilligungsstellen per Post mit großer Wahrscheinlichkeit mit Ablehnungsbescheid abgelehnt wird. Dies wird dann um so kritischer, wenn der postalische Antrag erst kurz vor Beantragungsfristende (30.04.2021 ) bei der Bewilligungsstelle eingeht, und somit eine anderweitige Beantragung/ rechtliche Auseinandersetzung zeitlich nur noch erschwert möglich ist.  NEU: 15.03.2021  Beantragung der Neustarthilfe über Steuerberater (prüfende Dritte) ab 15.03.2021 möglich!
                                   Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht veränderten BMWi-FAQ Neustarthilfe: hier 
NEU: 15.03.2021 Auch wenn wir uns dafür einsetzen, dass in der Schlussabrechnung/ Härtefallfond eine nochmalige Prüfung der Hilfen/ Wahlrechte stattfindet, sollte derzeit unbedingt vor der Antragstellung der Neustarthilfe/ Überbrückungshilfe III eine Vergleichsberechnung/ Wahlrechtsprüfung vorgenommen werden. 
NEU: 13.03.2021 Bitte beachten Sie, dass bis zum 31.03.2021 die Schwerbehindertenabgabe anzumelden und zu bezahlen ist. Eine Verlängerung dieser Abgabefrist – wie im Vorjahr – ist für dieses Jahr leider derzeit nicht mehrheitsfähig.  
NEU: 13.03.2021 Warnung vor Betrug: Erneut kursieren E-Mails mit falschem Antragsformular für eine Corona-„Überbrückungshilfe Teil 3“ der Bundesregierung. Die Adressaten der betrügerischen Mails sind oft Kleinunternehmerinnen und -unternehmer. Öffnen Sie diese E-Mails nicht! Auch auf telefonischem Wege sind Betrügerinnen und Betrüger aktiv: Ein Sprachcomputer meldet sich telefonisch und gibt sich als Finanzverwaltung aus. Um über Coronahilfe informiert zu werden, soll eine Nummer eingegeben werden. Gehen Sie nicht auf solche Anrufe ein, sondern beenden Sie das Gespräch unverzüglich.

NEU: 12.03.2021 Das BMWi programmiert derzeit immer noch von uns geforderte Upload-Schnittstelle für die Rechnungswesenprogramme zur Überbrückungshilfe III und wird diese nach Fertigstellung zur Verfügung stellen. Danach können die Software-Anbieter ihre Schnittstellen darauf anpassen/ freigeben. 
NEU: 12.03.2021 Seit heute steht den Bewilligungsstellen das Fachverfahren ÜH III zur Verfügung. Durch die Missbrauchsfälle wurden die Prüfroutinen und die Registrierung im Antragsportal verschärft. Die regionalen Bewilligungsstellen können die Bewilligungen der Restzahlungen der Überbrückungshilfe III  nun schon wohl ab ab Ende der 11. KW 2021 (ab ca. 19.03.2021) vornehmen.
NEU: 11.03.2021 Es werden ab sofort wieder Abschlagszahlungen vorgenommen, auch zur Überbrückungshilfe III. Danke allen Beteiligten für die schnelle Freischaltung!!
NEU: 10.03.2021 Das BMWi prüft derzeit einige Missbrauchsfälle/Registrierungsmissbrauch (bei Abschlagszahlungen und Restauszahlungen) zu Lasten prüfender Dritte/ Unternehmen (Übernahme/ Vortäuschung der Identität von prüfenden  Dritten) in mehreren Bundesländern insbesondere bei der Überbrückungshilfe III, was derzeit noch zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfen (insbesondere bei den Abschlagszahlungen vom BMWi, die derzeit kurzzeitig angehalten worden sind) führt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Auszahlung der Abschläge in den nächsten Tagen wieder aufgenommen wird. Corona-Hilfe-Anträge können und sollten aus unserer Sicht unverändert weiterhin gestellt werden. Manuell von den Bewilligungsstellen der Länder vor Ort bearbeitete/ geprüfte Anträge zur Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren finden weiterhin statt und werden auch weiterhin ausgezahlt. Insoweit geht es derzeit um offene ABSCHLAGSzahlungen für neue/ offene Anträge. Das BMWi arbeitet fieberhaft an dem Problem und verstärkt/ modifiziert dazu zudem die Vorprüfungsfälle und Stichproben.
Wir sind als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt – auch gestern vom 09.-.10.03.2021 die gesamte Nacht! – zusammen mit der BStBK und der Datev dabei, Informationen vom BMWi zu bekommen und weitere Maßnahmen – soweit es jetzt mit der Datenlage/ unseren Mitteln möglich/ erkennbar – zu veranlassen und den Berufsstand zu unterstützen.  Da es wohl Registrierungsmissbräuche/ Identitätsdiebstähle waren, ist aber nicht auszuschließen, dass es durch das BMWi auch an diesem kritischen Punkt der Registrierung eine nochmalige Korrektur/ Ansatzpunkt für die zu prüfenden Dritten gibt.  
Sobald weitere verlässliche Informationen zum Umfang und zur Vorgehensweise vorliegen, werden wir unsere Mitglieder – wie gehabt – weiter informieren.
PM BMWi „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden. Unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten wurden die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben – wie bereits am 5. März mitgeteilt – bereits Ermittlungen aufgenommen. Daher werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten. Sie stehen in Kürze wieder zur Verfügung. Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder findet weiterhin statt. Nähere Einzelheiten zu den Betrugsverdachtsfällen können wir angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen. Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen.“
NEU: 10.03.2021 lt. BMF versuchen derzeit Unbekannte telefonisch oder per E-Mail vermeintliche Anträge auf Cornahilfen oder ähnlich anzubieten und dabei auch Daten oder Zahlungen anzufordern. Diese Anrufe oder Schreiben stammen nicht vom Bundeswirtschaftsministerium, nicht vom Bundesfinanzministerium und auch nicht von der regionalen Bewilligungsstelle. Reagieren Sie nicht darauf!  
NEU: 08.03.2021 Bitte achten Sie weiterhin darauf, nur E-Mails bekannter Absender  und keine fremden Verlinkungen zu öffnen und bitte darauf achten, dass keine Ihrer Daten über Phishing-Attacken abgegriffen werden können. 
NEU: 08.03.2021 Datev wird das überarbeitete Excel-Tool zur Überbrückungshilfe III am 08.03.2021 um 19.00 Uhr bereitstellen 

NEU: 07.03.2021 Notverkündung der 10. SARS CoV 2.Eindämmungsverordnung von Sachsen-Anhalt 
hier: Notverkündung:  10. SARS CoV. Eindämmungsverordnung von Sachsen-Anhalt
WICHTIG: Eine Testpflicht für Kundinnen und Kunden ist in der 10. Eindämmungsverordnung vom 07.03.2021 NOCH NICHT vorgesehen, da die neue Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit voraussichtlich erst am 8. März 2021 in Kraft treten
wird.
NEU: 05.03.2021 BMWi „Verdacht auf Betrugsversuche bei Coronahilfen: Sicherheit und Transparenz sind uns besonders wichtig. Bei den Coronahilfen besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.“
NEU: 05.03.2021  Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hier: aktualisierten BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe III  (wegen förderfähiger Kosten  siehe hier gesonderte Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt hier zur Überbrückungshilfe III)
NEU: Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt: Finanzämter in Sachsen-Anhalt versuchen aktuell weiterhin, die Steuerbescheide mit Solidaritätszuschlag zu identifizieren/ herabzusetzen hier: Schreiben vom 04.03.2021 des Ministeriums der Finanzen zum Solidaritätszuschlag 
NEU: 05.03.2021 Bundesrat billigte diverse steuerliche Entlastungen und Änderungen hier

NEU: 04.03.2021 BMWi veröffentlicht Kurzanleitung zur Erstellung eines Änderungsantrags zur Überbrückungshilfe II und November-/Dezemberhilfe hier Kurzableitung zum Änderungsantrag
NEU: 04.03.2021 BMWi veröffentlicht Leitfaden zu Verbundunternehmen für die Überbrückungshilfe I-III sowie zur November- und Dezemberhilfe  hier: Leitfaden-Corona-Beihilfen-Verbundunternehmen
  (einige aufgeführte Beispiele sind noch strittig; u.a. Seite 6 Nr. 4b) 
NEU: 04.03.2021 Steuerberaterkammer und Bundessteuerberaterkammer haben sich für eine Verbesserung der Hotline eingesetzt: Fragen, die bei der Hotline eingehen und nicht sofort beantwortet werden können, werden nunmehr gebündelt und strukturiert vom BMWi beantwortet und dann im FAQ zur Verfügung gestellt.
NEU: 03.03.2021 finaler Beschluss der MPK  hier: 03.03.2021 MPK-Beschluss
hier: Öffnungsschritte lt. Bundesregierung
             bisherige Lockdown-Beschlüsse werden bis zum 28.03.2021 verlängert
           Härtefallfonds , soll den Unternehmen helfen, bei denen die Hilfsprogramme bisher nicht greifen
           nochmalige Erhöhung der Kinderkrankengeldtage wird in Abhängigkeit von der Öffnung von den
           Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geprüft  
            jeder soll einmal pro Woche kostenlos einen Test im Impfzentrum/ Praxen bekommen
             für Arbeitnehmer sollen die Arbeitgeber/ die Wirtschaft die Kosten tragen 
             Homeoffice-Regelung wird bis 30.04.2021 verlängert
NEU: 03.03.2021 Seit 03.03.2021 können große Unternehmen bei der Überbrückungshilfe III bis zu 1,5 Millionen monatlich erhalten. Die bisherige Grenze für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 750 Millionen Euro ist weggefallen. Verbundene Unternehmen Unternehmen können bis zu 3 Millionen bei der Überbrückungshilfe III erhalten.   

NEU: 03.03.2021 Nochmalige Phishing-Warnung der Europäischen Union vom 24.02.2021 wegen der Corona-Hilfen: hier „Betrüger zielen erneut mit angeblichen Corona-Überbrückungshilfen auf T-Online-Nutzer. Erneut kursieren massenhaft Emails mit einem falschen Antragsformular für eine Corona-„Überbrückungshilfe Teil 3“ der Bundesregierung für Unternehmen. Die Absender geben sich in betrügerischer Absicht als Mitarbeiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland aus. Betroffen sind wieder Nutzerinnen und Nutzer des Email-Dienstes von T-Online. Öffnen Sie diese Emails nicht! Die Emails kommen nicht von der Europäischen Kommission. Es handelt sich um den Versuch böswilliger Akteure, an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei ist informiert.“
NEU: 26.02.2021 BMF Bundesfinanzministerium verändert Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung hier: BMF-Schreiben vom 26.02.2021
NEU: 26.02.2021 BStBK Bundessteuerberaterkammer erreicht Verlängerung der Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen des VZ 2019 bis 05.04.2021
hier: BStBK    hier: BfJ   hier Seite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
NEU: 26.02.2021 BMF hat den Ländern vorgeschlagen, Sachspenden innerhalb des Jahres ohne Umsatzsteuerbelastung zuzulassen
NEU: 26.02.2021 Am 02.03.2021 wird das Kabinett einen 4-Stufenplan zur Öffnung des Lockdowns in Sachsen-Anhalt beschließen

 

Fotos: Bundesfinanzministerium

 

Fotos: Bundeswirtschaftsministerium

Grundsätzlich sind staatliche Mittel, die die Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, als staatliche Beihilfen bei der Europäischen Kommission anzumelden und müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Von diesem Grundsatz gelten jedoch Ausnahmen, etwa für den Fall, dass die Europäische Kommission eine Beihilferegelung genehmigt hat (z.B. Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020) und Einzelbeihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Beihilferegelung erfüllen. Auch Hilfen, die den Vorgaben der einschlägigen De-minimis-Verordnung unterfallen, sind von der Anmeldepflicht ausgenommen.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick, auf welche beihilferechtlichen Regelungen sich die dort aufgeführten Corona-Hilfsprogramme des Bundes (wegen Beschluss der EU vom 21.01.2021 sowie teilweiser Anpassung der Höchstbeträge keine finale/abschließende Aufzählung; EU-Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen von bislang 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro und EU-Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfen von bislang 3 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro) stützen.

 

 

2.) Einzelheiten zu den einzelnen Corona-Hilfen 03/2020 bis 12/2021

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und auf Grund von Wünschen unserer Mitglieder erfolgt seit 01.01.2021 die Darstellung von Hinweisen zu den Programmen auf folgenden einzelnen Homepageseiten der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt 

hier: Seite Neustarthilfe  
hier: Seite Härtefallfonds – als Sonderteil der ÜHIII  
hier: Seite Überbrückungshilfe IV
hier: Seite Überbrückungshilfe III

hier: Seite Überbrückungshilfe   II 
hier: Seite Überbrückungshilfe     I 
hier: Seite Novemberhilfe / Dezemberhilfe 
hier: Seite Corona-Soforthilfe 
hier: Seite EU-Beihilferecht 
hier: Seite Honorar, Haftung, Transparenzregister und Tipps 
hier: Seite Überkompensation
hier: Seite Registrierung/ Zugangsprobleme

 

3.) Unterstützung mit Fragen-Antwort-Katalog, Checklisten und Leitfaden zur Überbrückungshilfe I-III/ November-/Dezemberhilfen

 

3a.) Bundeswirtschaftsministerium (BMWi verantwortlich für die Corona-Hilfen/ die Umsetzung, Technik und das Portal) 

Folgende Unterstützungsangebote zur Überbrückungshilfe des BMWi
finden Sie unter:  Unterstützungsmaterial des Bundeswirtschaftsministeriums

 

3b.) Bundessteuerberaterkammer (als Service zur Unterstützung der Mitglieder)

Folgende Unterstützungsangebote zur Überbrückungshilfe der BStBK zur Überbrückungshilfe I-III Novemberhilfe/Dezemberhilfe finden Sie unter: Unterstützungsmaterial der Bundessteuerberaterkammer

 

 3c.) Datev e.G. Genossenschaft der Steuerberater

Folgende Unterstützungsangebote zu Corona/ der Überbrückungshilfe der Datev e.G. finden Sie zu/r:

 3d.) Steuerberaterverband

Deutscher Steuerberaterverband: Corona: Service-News, Was – Wie – Warum? – Deutscher Steuerberaterverband e.V. Berlin (dstv.de)
Steuerberaterverband Niedersachsen-Sachsen-Anhalt: ⁣Aktuelles Archive – Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt (steuerberater-verband.de)

 

4.) Seminare zu den Corona-Wirtschaftshilfen über den Kooperationspartner
der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
Kooperationspartner SAM: www.sam-studien-akademie.de/

 

5.) Coronahilfe-Hotline / Sprechstunde

5a.) Hotline des Bundeswirtschaftsministerium (verantwortlich für die Corona-Hilfen/ das Portal) 

Bitte wenden Sie sich – da es ein Programm des Bundes ist und nur der Bund auslegungsberechtigt ist –
bei Problemen direkt und gleich an die Service-Hotline des Bundes:

+49 30 530 199 322 NEU Expertenhotline  

nutzen Sie bitte das Kontaktformular des Bundes auf:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Formulare/Kontakt/kontakt.html   

bzw. die E-Mail-Adresse: bmwi-ueberbrueckungshilfen@regiocom.com  (wird zukünftig nicht mehr nutzbar sein)

5b.) Coronahilfen -Sprechstunde von Ihrer Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
         MONTAG von 16.00-17.00 Uhr unter 0345/68135270

Die Corona-Hilfen  sind vom Bund aufgebrachte finanzielle Hilfen, die über ein bundeseinheitliches und zentral gesteuertes Portal des Bundes abgewickelt werden. Damit ist grundsätzlich nicht vorgesehen, dass die Investitionsbank, die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt oder das Land selbst zu Detailfragen auslegungsberechtigt sind.

Die Hotline des BMWi ist aber – wie oben ausgeführt – nach unseren Erkenntnissen teilweise sowohl telefonisch, als auch im Kontaktformular weiterhin überlastet.

Wie bereits mehrfach und in verschiedenen Medien kommuniziert, bieten wir als Service insoweit als Steuerberaterkammer Sachsen- Anhalt um Ihnen als Steuerberater behilflich zu sein,  übergangsweise seit 03/2020 die bereits stark genutzte Kammer-Überbrückungshilfe-Sprechstunde zur Aufnahme von Problemen immer montags von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Rufnummer 0345/68135270 an.
Bitte beachten Sie aber dabei, dass es Förderprogramme ausschließlich des Bundes sind und das für das Portal, die FAQ und deren Auslegung, die Registrierung und die Technik usw. der Bund verantwortlich zeichnet. 

 

6.) Aktuelle SONDERPROGRAMME:

* 6.1.) Corona-​Soforthilfe-Programm „Sachsen-​Anhalt Zukunft“
              IB-Darlehen für kleine und Kleinstunternehmen (De-minimis) 

Unternehmen, die durch die Auswirkungen der COVID19-​Pandemie unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, stellt die Investitionsbank im Auftrag des Landes Sachsen-​Anhalt ein Darlehen zur Liquiditätssicherung zur Verfügung.

Voraussetzungen: hier

 

* 6.2.) Förderprogramm „DIGITAL JETZT Investitionsförderung für KMU“ BUNDESWEIT 

Programm zur Digitalisierung des Mittelstandes wird  unter www.digitaljetzt-portal.de bzw. beim BMWi unter www.bmwi.de/digitaljetzt freigeschalten 

  • die Fördermittel für das Jahr 2020 sind aber ausgeschöpft. 
  • das Antrags- und Registrierungsverfahren zukünftig angepasst.
  • Registrierung wird am 1. Dezember 2020 wieder geöffnet
  • ist dann für alle Unternehmen dann fortwährend offen
  • bereits bestehende Registrierungen behalten ihre Gültigkeit
  • die monatlich verfügbaren Kontingente werden ab Januar 2021 auf Basis eines Zufallsverfahrens verlost. Nur die ausgelosten Registrierungen können einen Antrag vorbereiten und einreichen.
  • Dieses Verfahren soll maximale Transparenz und Chancengleichheit sicherstellen. Weitere Informationen zum Losverfahren folgen in Kürze auf www.bmwi.de/digitaljetzt.
  • Das Förderprogramm Digital Jetzt läuft bis Ende 2023. Insgesamt stehen für das Programm 203 Millionen Euro zur Verfügung

 

* 6.3.)“KULTUR ANS NETZ“

Land Sachsen-Anhalt fördert mit einem Arbeitsstipendium freischaffende Künstlerinnen und Künstler
                                    über „KULTUR ANS NETZ“ hier: Programmhinweise
Antragstellung: hier
Merkblatt Programm Kultur ans Netz: hier
Richtlinie zur Förderung von Arbeitsstipendien für Kulturschaffende von Sachsen-Anhalt – „Kultur ans Netz“: hier
Kulturförderrichtlinie Sachsen-Anhalt: hier