Aktuelle Hinweise/ Verordnungen / Gesetzesänderungen (Stand 21.04.2021)

Quelle Bundesfinanzministerium


Quelle: BMAS

Übersicht:
1.) Aktuellste Änderungen
2.) aktuelle Förderungen und diesbezügliche Änderungen in der Corona-Zeit für Unternehmen
3.) zusätzliche Kinderkrankentage und zum Kinderkrankengeld ab 01/2021
4.) Verordnungen, Erlasse und Mitteilungen vom Landes-/Bundesfinanzministerium
5.) Verordnungen bzw. Eindämmungsverordnungen speziell für Umsetzung in Sachsen-Anhalt

 

1.) Aktuellste Änderungen

NEU: 21.04.2021 Finanzministerium Sachsen-Anhalt veröffentlicht Vorgaben zur Einzelfristverlängerungsanträgen ab 01.04.2021 bei einer TSE  hier: Vorgaben des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zur TSE ab 01.04.2021

Für eine zügige Bearbeitung empfiehlt es sich, entsprechenden Anträgen bereits die erforderlichen
Nachweise beizufügen. Dies sind regelmäßig:
*  geeignete Nachweise, dass der Antragsteller vor dem 01.10.2020 einen Auftrag zur Implementierung
einer TSE erteilt hat;
* geeignete Nachweise, dass die fristgerechte Implementierung der TSE und/oder die Umsetzung
der Anforderungen an die Einsatzumgebung nicht rechtzeitig bis zum 31.03.2021
erfolgen konnte (z. B. anhand einer entsprechenden Bestätigung des beauftragten TSEHerstellers,
Kassenfachhändlers, Kassenherstellers oder eines anderen Dienstleisters im
Kassenbereich);
* geeignete Nachweise, dass kontinuierlich an der Implementierung der cloudbasierten TSE
gearbeitet wurde (z. B. durch entsprechenden Schriftverkehr) und ggf. die Darlegung der
Gründe, warum die Implementierung trotz einer eventuell bereits erfolgten Zertifizierung
der vorgesehenen TSE nicht möglich war;
* geeignete Nachweise, dass die vollständige Implementierung in das elektronische Aufzeichnungssystem
und/oder die Umsetzung der Anforderungen an die Einsatzumgebung
bis zum beantragten Fristende erfolgt sein wird (bspw. durch die Vorlage eines entsprechenden
Rollout-Plans) und
* eindeutige Benennung der zur Verwendung beabsichtigten TSE – sofern sich diese nicht
bereits aus der zuvor genannten Bestätigung ergibt – (bspw. durch Mitteilung der
BSI-Zertifizierungs-ID).

NEU: 16.04.2021 11. Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt
StK: „Landesregierung verlängert 11. EindVO um weitere 3 Wochen bis 09. Mai 2021.
Zentrale Änderung ist die Testpflicht an Schulen. Weitere Öffnungsschritte sind auf Grund des Infektionsgeschehens nicht vorgesehen. 
▶Pressemitteilung zur Änderungsverordnung hier Link: lsaurl.de/PMÄVO
▶1. Änderungsverordnung zur Eindämmungsverordnung: hier Link: lsaurl.de/1ÄV11EindV
▶1. Änderungsverordnung zur Eindämmungsverordnung Lesefassung: lsaurl.de/1ÄVLesefassung

NEU: 16.03.2021 Präsenzpflicht
nun auch an weiterführenden Schulen in Sachsen-Anhalt aufgehoben. hier: PM des Bildungsministerium
NEU: 16.03.2021 Bundesfinanzministerium verlängert die eigentlich nur bis 30.06.2021 vorgesehene Erleichterung für Unternehmen für Stundungen und Vollstreckungen bis zum 30.09.2021
NEU: 14.03.2021 Bis zum 31.03.2021 müssen Unternehmer in ihren elektronischen Aufzeichnungssystemen eine TSE (technische Sicherheitseinrichtung) installiert haben. Eine weitere Verlängerung dieser Installationsfrist  war nicht mehrheitsfähig.  Sollte bis 31.03.2021 eine Installation der TSE technisch nicht möglich sein, sollte ein begründeter Antrag gemäß § 148 AO beim Finanzamt gestellt werden. 
Bitte beachten Sie, dass eine Meldung der Kassen an die Finanzverwaltung bisher nicht möglich ist und erst wenn eine elektronische Meldung möglich ist (Zeitpunkt ist bisher nicht absehbar), diese vorzunehmen ist . 
NEU: 13.03.2021 Bitte beachten Sie, dass bis zum 31.03.2021 die Schwerbehindertenabgabe anzumelden und zu bezahlen ist. Eine Verlängerung dieser Abgabefrist – wie im Vorjahr – ist für dieses Jahr leider  nicht mehrheitsfähig

NEU: 07.03.2021 Notverkündung der 10. SARS CoV 2.Eindämmungsverordnung von Sachsen-Anhalt 
                                    hier: Notverkündung:  10. SARS CoV. Eindämmungsverordnung
NEU: 05.03.2021 Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt: Finanzämter in Sachsen-Anhalt versuchen aktuell weiterhin, die Steuerbescheide mit Solidaritätszuschlag zu identifizieren/ herabzusetzen
hier: Schreiben vom 04.03.2021 des Ministeriums der Finanzen zum Solidaritätszuschlag 

NEU: 03.0.3.2021 finaler Beschluss der MPK vom 03.03.2021  hier: 03.03.2021 MPK-Beschluss
                                                                                          hier: Öffnungsschritte
             bisherige Lockdown-Beschlüsse werden bis zum 28.03.2021 verlängert
           Härtefallfonds , soll den Unternehmen helfen, bei denen die Hilfsprogramme bisher nicht greifen
           nochmalige Erhöhung der Kinderkrankengeldtage wird in Abhängigkeit von der Öffnung von den
           Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geprüft  
            jeder soll einmal pro Woche kostenlos einen Test im Impfzentrum/ Praxen bekommen
             für Arbeitnehmer sollen die Arbeitgeber/ die Wirtschaft die Kosten tragen 
             Homeoffice-Regelung wird bis 30.04.2021 verlängert

 

 

 

2.) aktuelle Förderungen und diesbezügliche Änderungen in der Corona-Zeit für Unternehmen

2a.) Billigkeitsleistung auf Grund der Richtlinie Coronahilfe Sport
Antrag auf
Gewährung von Billigkeitsleistungen für Sportvereine und Sportverbände in
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Richtlinie Coronahilfe) Antragsfrist 30.06.2021:hier
Richtlinie
über die Gewährung von Billigkeitsleistungen
für Sportvereine und Sportverbände in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
(Richtlinie Coronahilfen Sport):hier

2b.) Corona-Hygienepauschale
Das Land Sachsen-Anhalt plant, die Mitgliedsvereinen des LSB Sachsen-Anhalt mit einer „Corona- bzw. Hygienepauschale“ in Höhe von 10 Euro je erwachsenem Vereinsmitglied und 20 Euro je Kind. bzw. Jugendlichen zu unterstützen. Damit sollen erhöhte Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, wie z. B. für die Erstellung und Umsetzung von Hygienekonzepten teilweise ausgeglichen werden. Die Gelder sollen ohne separate Antragsstellung auf Grundlage der aktuellen statistischen Angaben (LSB-Mitgliederstatistik zum 01.01.2021) zusammen mit der Vereinspauschale 2021 zur Auszahlung kommen. siehe LSB

2c.) Förderung Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“:
Information der Bundesagentur für Arbeit RD Sachsen-Anhalt-Thüringen hier:
Formulare/ Förderrichtlinie zum Programm: hier

2d.) Förderung von „Auftrags und Verbundausbildung“
Information der Bundesagentur für Arbeit RD Sachsen-Anhalt-Thüringen hier:
Formulare/ Förderrichtlinie zum Programm: hier

2e.) Finanzielle Förderung von Arbeitsplätzen (ca. ab 01.02.2021 wieder möglich)

Antragsportal für Förderung go digital:hier

Sie sind ein kleines oder mittleres Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks und wollen Ihre Prozesse digitalisieren? Sie möchten von der staatlichen Förderung profitieren, scheuen aber den formellen Aufwand? Dann sollten Sie go-digital kennenlernen!

Mit seinen drei Modulen „Digitalisierte Geschäftsprozesse”, „Digitale Markterschließung” und „IT-Sicherheit” unterstützt Sie das Förderprogramm go-digital nicht nur bei der Optimierung von Prozessen und der Erschließung zusätzlicher Marktanteile durch Digitalisierung, sondern finanziert auch Maßnahmen, mit denen Sie Ihr Unternehmen vor dem Verlust sensibler Daten schützen.

Das BMWi hat dazu eine Reihe von kompetenten Beratungsunternehmen autorisiert, die Sie bei der Suche nach individuellen Lösungen für Ihren Online-Handel, die Digitalisierung Ihres Geschäftsalltags und den steigenden Sicherheitsbedarf bei der digitalen Vernetzung unterstützen. Die Beratungsunternehmen übernehmen auch die Antragstellung für die Fördermittel, die Abrechnung und das Berichtswesen.


Antragsportal für Förderung digital jetzt: hier

  

„Sehr geehrte Antragstellerinnen und Antragsteller,

das Förderportal für Digital Jetzt ist für neue Registrierungen dauerhaft geöffnet. Bereits bestehende Registrierungen behalten ihre Gültigkeit. Die Registrierung erfolgt über den Button „Registrieren“ oben rechts.

Die verfügbaren Kontingente für die Antragstellung werden ab Januar 2021 in monatlich durchgeführten, softwaregestützten Losverfahren vergeben.

Zur Teilnahme an der monatlichen Ziehung melden Sie sich als registrierte Antragstellerinnen und Antragsteller im Förderportal für Digital Jetzt an und füllen das Formular unter „Losverfahren“ aus.

Die Ziehung erfolgt jeweils am 15. eines Monats. Die aktive Bestätigung, dass Sie am Losverfahren für das nächste monatliche Kontingent teilnehmen möchten, ist für jeden Ziehungszeitpunkt erneut notwendig.

Ausgewählte Nutzer werden automatisch benachrichtigt und können anschließend einen Antrag vorbereiten und einreichen. Zur Antragstellung melden Sie sich als ausgeloste Antragstellerinnen und Antragsteller im Förderportal für Digital Jetzt an und gehen auf Antragsübersicht.

Die Antragstellung im Rahmen von „Digital Jetzt“ erfolgt ausschließlich über dieses Förderportal. Alle notwendigen Informationen und Unterlagen werden hier eingegeben bzw. digital hochgeladen.“

 
Überblick der nächsten Zeiträume

Ziehung am 15. März 2021

Teilnahmezeitraum 16. Feb. 2021 08:00 – 14. März 2021 16:00

Antragszeitraum 16. März 2021 08:00 – 14. Apr. 2021 16:00

Ziehung am 15. April 2021

Teilnahmezeitraum 16. März 2021 08:00 – 14. Apr. 2021 16:00

Antragszeitraum 16. Apr. 2021 08:00 – 14. Mai 2021 16:00

Ziehung am 15. Mai 2021 

Teilnahmezeitraum 16. Apr. 2021 08:00 – 14. Mai 2021 16:00

Antragszeitraum 16. Mai 2021 08:00 – 14. Juni 2021 16:00

 

3.) Kinderkrankentage und zum Kinderkrankengeld
„Mit zusätzlichen Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld hilft die Bundesregierung Eltern und Alleinerziehenden, deren Kinder pandemiebedingt nicht oder nur eingeschränkt betreut werden oder zur Schule gehen können….Eltern können Kinderkrankengeld bei ihrer Krankenkasse beantragen.

Die Bundesregierung befindet sich aktuell im Austausch mit den Krankenkassen über die konkrete Umsetzung und Anwendung dieser Regelung.“

FAQ/ Hinweise zum Kinderkrankengeld : hier

Auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten (könnten), haben bei entsprechendem Kinderbetreuungsbedarf die Möglichkeit, stattdessen Kinderkrankengeld zu beantragen.

Voraussetzungen sind u.a., dass:
• sowohl das Kind, als auch betroffene Elternteil müssen gesetzlich krankenversichert sein,
• das Kind noch keine 12 Jahre alt ist oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist,
• keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann.
 

4.) Verordnungen, Erlasse und Mitteilungen vom Landes-/Bundesfinanzministerium

Den Forderungen von BStBK und StBK folgend, kann auch in Sachsen-Anhalt unter bestimmten Bedingungen die Zahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 und den Gewerbesteuermessbetrag auf 0,00 Euro ausgesetzt werden. Dies gilt unter der Maßgabe, dass das Unternehmen stark von der Corona-Krise betroffen ist. Ein diesbezügliches Schreiben der Finanzverwaltung folgt.

– Verlängerung steuerlicher Erleichterungen Finanzministerium Sachsen-Anhalt vom 28.12.2020: hier

– Überarbeitung der steuerlichen FAQ des BMF vom 22.12.2020: hier

– Formulare des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt für steuerliche Erleichterungen: hier

– BMF Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 22.12.2020 (Stundung und Vorauszahlungen):  hier

– BMF Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene vom 18.12.2020: hier

– BMF 15.01.2021 Bundesfinanzministerium veröffentlicht Erlass: „Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gemäß § 35c EStG 

BMF Überarbeitung der steuerlichen FAQ des BMF vom 28.12.2020: hier

– BMF Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 22.12.2020 (Stundung und Vorauszahlungen:  hier

– BMF Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (Stand: 18.12.2020)

– BMF Umsatzsteuer; Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Telekommunikationsdienstleistungen vom 23.12.2020

– BMF Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019 mit veraltetem Fristdatum 31.03.2021 NEU: 31.08.2021!!!! (Stand 21.12.2020)

– Jahressteuergesetz incl. Homeofficeregelung und nachstehende Corona-Bonusregelung (Stand 10.12.2020): Finanzausschuss im Bundestag 

– Corona-Bonus: die ursprüngliche zum 31.12.2020 auslaufende Auszahlungsfrist für den steuer- und sozialversicherungsfreien Corona-Bonus gemäß § 3 Nr. 11a EStG wurde bis zum 30.06.2021 verlängert. Dabei soll aber der Freibetrag von insgesamt 1.500 Euro nicht verändert/ verdoppelt werden oder neu für das Jahr 20201 entstehen, so dass eine Erweiterung über den VZ 2021 hinaus nicht vorgesehen ist. Fiktiv gilt bei Nachzahlung bis 30.06.2021 die gesetzliche Regelung im Sine von § 11 EStG als erfüllt.  

 

5.) Verordnungen/Eindämmungsverordnungen speziell für Umsetzung in Sachsen-Anhalt

▶Pressemitteilung zur 1. Änderungsverordnung bis 09. Mai 2021 hier Link: lsaurl.de/PMÄVO
▶1. Änderungsverordnung zur 11. Eindämmungsverordnung: hier Link: lsaurl.de/1ÄV11EindV
▶1. Änderungsverordnung zur 11. Eindämmungsverordnung Lesefassung: lsaurl.de/1ÄVLesefassung
von Steuerberaterkammer erreichte erhöhte Priorität für Impfungen der Steuerberater in Sachsen-Anhalt 

– Verordnung für den Zeitraum 07.03.2021  hier: Notverkündung:  10. SARS CoV. Eindämmungsverordnung

– Verordnung für den Zeitraum 11.01.2021-06.03.2021 hier 3.VO 9. SARS-Co-V-2-Eindämmungsverordnung 

– PM zum Lockdown für den Zeitraum 16.12.2020-10.01.2021 hier PM zum Lockdown 2020/2021 

– Verordnung für den Zeitraum 16.12.2020-10.01.2021 hier 9. SARS-Co-V-2-Eindämmungsverordnung 

– FAQ zur Verordnung für den Zeitraum 16.12.2020-10.01.2021 hier FAQ zur 9. SARS-Co_V-2-Eindämmungsverordnung Stand 16.12.2020  

– Begründung für den Zeitraum 16.12.2020-10.01.2021 hier: Begründung zur 9. SRAS-Co_V-2 Eindämmungsverordnung 

–  Verordnung für den Zeitraum 01.12.2020-20.12.2020 hier: 3. Verordnung vom 27.11.2020 zur 8. SARS-co_V-2 Eindämmungsverordnung 

– Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung
   der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt hier: Verordnung vom 09.04.2020