Überbrückungshilfe III (Stand 19.01.2021)
(Fördermonate 01-06/2021 ; incl. 11-12/2020- Beantragung grundsätzlich noch nicht möglich; ca. Anfang Februar 2021)

Fotos: Bundesfinanzministerium

Überbrückungshilfe III also mit EU-Beihilferecht und derzeit mit den Bestandteilen:
1.) Fixkostenhilfe 
      1a.) Fixkostenhilfe 11-12/2020
      1b.) Fixkostenhilfe 01-06/2021
2.) Neustarthilfe 12/2020-06/2021

                                                   

Kurzübersicht letzter Änderungen bei der ÜBERBRÜCKUNGSHILE III incl. Neustarthilfe 

                                                 Aktuelles Merkblatt zur Überbrückungshilfe III 

 

NEU: 19.01.2021 Beschluss MPK-Konferenz
NEU: 19.01.2021 Überbrückungshilfe III ab Februar 2021 und Restzahlungen ab März 2021
NEU: 19.01.2021
Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium einigen sich zur Reformierung der Überbrückungshilfe III (Abstimmung mit EU aber noch erforderlich, für die Überbrückungshilfe III gelten weiterhin die Vorgaben des EU-Beihilferechts!):
a.) Antragsberechtigung: 
nur noch ein coronabedingtes Antragsberechtigungs-Kriterium: Umsatzausfall in einem Monat von mindestens 30%  
d.h. alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heisst zudem: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
– auch größere Unternehmen berechtigt: Aufstockung Jahresumsatzgrenze von 500 Millionen auf 750 Millionen (dazu bedarf es Genehmigung der EU) 
b.) Aufstockung Höchstbeträge
unmittelbar Betroffene: Aufstockung maximale Fördersumme von 500.000 Euro auf 1.500.000 Euro je Monat (dazu bedarf es der Genehmigung der EU)
– andere Betroffene: Aufstockung von 200.000 Euro auf 1.000.000 Euro (dazu bedarf es der Genehmigung der EU)
c.) Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro
d.) Branchenlösungen
Einzelhändler: Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware werden BIS zu 100% als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt (nur noch strittig in der Umsetzung/ Nachweis und wie bei EÜR)
– Reisebranche: Umfassende Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen
-Kultur- und Veranstaltungswirtschafts: besondere Kosten-Lösung
– Pyrotechnik -Industrie: besondere Kosten-Lösung
e.) weitere Kostenpositionen
Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.
f.) Neustarthilfe:
-Neustarthilfe auf einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt
-Maximale Betriebskostenpauschale auf 7.500 Euro erhöht
g.) in Klärung:            
            – Abschreibung Frühjahrsware
           – Kleinbeihilfenansatz
           – spezielle Förderung der Unternehmen, die ab November vom Lockdown betroffen sind

NEU: 15.01.2021 BStBK-FAQ zum Beihilferecht für alle Programme  veröffentlicht (momentan analog BMWi)

NEU:  15.01.2021 BMWi-FAQ zum Beihilferecht für alle Programme am 14.01.2021 veröffentlicht 

NEU: BMWi: Der Fehler im Antragsportal vom 07.01.2021 mit den Programmfehlern sowie der Fehler mit der Eingabe des Jahres 2020 vom 05.01.2021 ist mittlerweile behoben. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt wird die Anträge bei der die Steuerberater ersatzweise anzurechnende Hilfen mit der Jahresangabe 2021 statt 2020 eingegeben haben, als Workaround in der Bearbeitung dokumentieren und die Vorgänge zu Gunsten der Steuerberater normal bearbeiten

NEU: BMF: Kabinett hat am 06.01.2021 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für die Verlängerung der gesetzlichen Frist für die Abgabe der Steuerklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 beschlossen: hier

NEU: Das Antragsportal fordert in vielen Fällen ab 2021 ein neues Zugangspaßwort. Dieses darf nicht den letzten 1o Paßwörtern entsprechen und muss ein Sonderzeichen enthalten.  

NEU: Inwieweit der KfW-Unternehmerkredit statt der Bundesregelung Kleinbeihilfen der Bundesrichtlinie über niedrig verzinsliche Darlehen unterliegt, wird derzeit nochmal geprüft

NEU: 05.01.2021 MPK-Beschluß mit Lockdownverlängerung bis 31.01.2021

NEU: hier BMWi verbessert Überbrückungshilfe III am 23.12.2020 (Förderung wegen Lockdown ab 16.12.2020); dadurch aber auch komplexer

NEU: hier BMWi 27.11.2020 zur Überbrückungshilfe III mit weiteren vorläufigen Präzisierungen und
                                                 teilweiser Rückwirkung für 11-12/2020 für Umsatzausfälle > 40% und 03-12/20 für                         
                                                     Veranstaltungs-/Kulturbranche 
                                                (zusätzlich neu gefördert werden u.a.:
                                                 – interne und externe Ausfallkosten der Veranstaltungs- und Kulturbranche (03-12/2020;
                                                   Details folgen noch) 
                                                 – Werbe- und Marketingmaßnahmen auf Basis der Kostenhöhe von 2019
                                                 – bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- und Hygienemaßnahmen bis 20.000 Euro
                                                 – 50% der monatlichen Abschreibung bestimmter Investitionen                                                                   

                                                 – Kulturbranche mit Sonderfond – außerhalb der ÜH III – für Bonuszahlungen für Veranstaltungen  
                                                 – bestimmte Provisionen/ Margen der Reisebranche)  
hier: MPK-Beschluss vom 25.11.2020 zur Überbrückungshilfe III
hier: Erweiterung der vorläufigen Eckpunkte für Überbrückungshilfe III (regulär 01-06/2021 & zusätzlich 11-12/2020)                          
hier: Erste Eckpunkte für „Neustarthilfe“ für Soloselbständige (12/2020-06/2021) als Bestandteil der Überbrückungshilfe III
hier: BMWi-Zusammenstellung der BMWi-FAQ`s und der Vollzugshinweise zu den Hilfen des Bundes    
 
„Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbständigen sowie die Reisebranche. Neben den Hilfen für die Unternehmen hat der Bund auch zum Beispiel durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bereits dazu beigetragen, dass auch die sozialen Belange in der Pandemie mit entsprechenden Hilfen adressiert werden.

  • „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen höheren Umsatzeinbruch erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. 
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro  und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
  • Die Situation von Soloselbständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.
  • Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
  • Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.
  • Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche wollen wir unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedern. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.“

 

ZIEL der Überbrückungshilfe III?

Für Unternehmen, die nicht direkt oder im Sinne der Novemberhilfe indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche im November-Dezember 2020 bzw. Januar bis Juni 2021 im Vergleich zum Vorjahr haben, wird es Hilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben.

WAS für Unternehmen bei der Überbrückungshilfe III? 

Diese Zuschüsse werde für die betrieblichen Fixkosten von: Unternehmen, Soloselbständigen, selbständigen Angehörige der freien Berufe bis zu 500 Millionen jährlichen Umsatz in Deutschland gezahlt, die unmittelbar oder mittelbar von einem hohem coronabedingtem Umsatzausfall betroffen sind. 

 

WANN und WIE geht es los mit der Überbrückungshilfe III?

Beantragung der Überbrückungshilfe III (01-06/2021 und einige für 11-12/2020) ist frühestens ab Mitte/Ende Januar 2021 vorgesehen.
– 2 Varianten des Antragsverfahrens zu unterscheiden:

a.) über Steuerberater (d.h. für Anträge ab 5.000 Euro Fördersumme)
– Beantragung über das bekannte elektronische Antragsportal der Steuerberater geplant ab frühestens Januar 2021 
– nach Antragstellung durch Steuerberater Prüfung des Antrags und Auszahlung 
– Nachweisverfahren wie bei ÜHI-ÜHII

b.) Eigenantrag durch Soloselbständige selber (d.h. für Anträge von Soloselbständigen bis 5.000 Euro Fördersumme)  
– Soloselbständige (=Antragsteller) können den Antrag selbst stellen – ohne einen zu prüfenden Dritten.
– zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat.
– Sollte der Antragsteller noch kein Elster-Zertifikat besitzen, kann dieser dieses über das ELSTER-Portal www.elsteronline.de beantragen
– Beantragung geplant ab voraussichtlich frühestens Ende Januar 2021 
– nach Antragstellung durch den Soloselbständigen  wird Antrag durch das elektronische Portal sofort geprüft
– ggf. werden Nachweise vom Antragsteller durch die Bewilligungsstellen angefordert oder eine Tiefenprüfung veranlasst
– Auszahlung der maximal 5.000 Euro
– Nachweisverfahren in Abhängigkeit von den Erfahrungen mit er Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) noch zu klären

 

Wer ist Antragsberechtigter bei der Überbrückungshilfe III?

-Unternehmen, Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz bis 500 Mio. Euro im Jahr 2020 können im Programmzeitraum Januar bis Ende Juni 2021 die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen, wenn sie geltend machen können, dass sie:

im Jahr 2020 
– im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten Umsatzrückgänge von mind. 50 Prozent ODER im gesamten Zeitraum von durchschnittlich mind. 30 Prozent aufweisen im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019. In diesem Fall erhalten sie einen Zuschuss zu den Fixkosten in ALLEN Monaten im Zeitraum Januar bis Juni 2021 UND rückwirkend für Dezember 2020, in denen sie einen Umsatzeinbruch von mindestens  30 Prozent haben (Fixkostenzuschuss max. 200.000 Euro pro Monat).
Diese Regelung steht Unternehmen ALLER Branchen offen und ist unabhängig davon, ob in diesen Monaten eine bundesweite Schließung besteht.

 oder

im November und/oder Dezember 2020 Umsatzrückgänge von mind. 40 Prozent aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen seit 2. November betroffen sind. In diesem Fall erhalten sie für den jeweiligen Monat November und/oder Dezember 2020 rückwirkend einen Fixkostenzuschuss (Fixkostenzuschuss max. 200.000 Euro pro Monat).
Diese Regelung gilt für Unternehmen aller Branchen, die nicht direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind.

 oder

im Dezember 2020 gemäß MPK-Beschluss vom 13. Dezember 2020 direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind und Umsatzrückgänge von mind. 30 Prozent aufweisen. Dies sind vor allem Unternehmen des Einzelhandels sowie Dienstleistungsbetriebe im Bereich Körperpflege, z.B. Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios. In diesem Fall erhalten sie für den Monat Dezember 2020 rückwirkend einen Fixkostenzuschuss (max. 500.000 Euro, davon Abschlagszahlungen max. 50.000 Euro).
Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die von bundesweiten Schließungen direkt oder indirekt betroffenen sind.

 

im Jahr 2021:
2021 in einem Monat Januar bis Juni 2021 mit bundesweiten Schließungen durch einen MPK-Beschluss direkt oder indirekt betroffen sind und Umsatzrückgänge von mind. 30 Prozent aufweisen. In diesem Fall erhalten sie für jeden Monat mit bundesweiten Schließungen einen Fixkostenzuschuss (max. 500.000 Euro/Schließungsmonat, davon Abschlagszahlungen max. 50.000 Euro).
Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die DIREKT  oder INDIREKT von BUNDESWEITEN Schließungen betroffen sind.

oder

2021 in einem Monat Januar bis Juni 2021 mit bundesweiten Schließungen Umsatzeinbrüche von mind. 40 Prozent im Schließungsmonat aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind. In diesem Fall erhalten sie für jeden Schließungsmonat einen Fixkostenzuschuss (max. 200.000 Euro/Schließungsmonat).
Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die NICHT direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffenen sind.

 

DIREKT BETROFFEN:
Als direkt betroffen gelten alle Unternehmen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge eines Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

BEHERBUNGSBETRIEBE und VERANSTALTUNGSSTÄTTEN:
Gemäß den Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer sind Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten in Monaten mit Schließungsanordnung als direkt betroffene Unternehmen anzusehen.

INDIREKT BETROFFEN:
Indirekt von den bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmen sind jene Unternehmen, die mind. 80 Prozent ihrer
Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.

– statt bisher in der ÜH II maximal 50.000 Euro pro Monat wird es nunmehr eine Erhöhung geben

– An den weiteren Details und Branchenspezifika arbeitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit intensiv mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Weitere Informationen wurden insoweit noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben  

 

WAS gilt für Existenzgründer zur Antragsberechtigung bei der Überbrückungshilfe III?

Für junge Unternehmen, die zwischen dem 1.08.2019 und 30.04.2020 gegründet worden sind, gilt als Vergleichszeitraum für Umsatzverluste das dritte Quartal 2020. Für den spezifischen Zugang zur Unterstützung für November bzw. Dezember 2020 können solche jungen Unternehmen als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung in Ansatz bringen.

WO erfolgt Beantragung der Überbrückungshilfe III?

– die Überbrückungshilfe III beantragen ab einer Fördersumme von 5.000 Euro die Steuerberater ab frühestens Ende Januar 2021 über das bereits bestehende und bekannte elektronische Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

WIRD es Abschlagszahlungen zur Überbrückungshilfe III geben? 

Damit Hilfen schnell und schon zu Beginn der Laufzeit bei den Betroffenen ankommen, wird es für direkt oder indirekt  von bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer auch bei der Überbrückungshilfe III die Möglichkeit von Abschlagszahlungen geben.

 

WELCHE nachträgliche Möglichkeit für 11-12/2020 gibt es im Rahmen der Überbrückungshilfe III?

– Die Laufzeit ist eigentlich vom 01.01.2021-30.06.2021 vorgesehen.

– ABER: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.

 

Welche Fördersätze gelten bei der Überbrückungshilfe III?

Für alle Varianten gilt, dass Zuschüsse zu den monatlichen betrieblichen Fixkosten abhängig von
der Höhe des Umsatzrückgangs gegenüber dem Vergleichszeitraum in 2019 erstattet werden:

90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher bei ÜH I 80% der Fixkosten),

60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher bei ÜH I 50% der Fixkosten) und

40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen  30% und 50% (bisher bei ÜH I bei mehr als 40% Umsatzeinbruch)

Es erfolgt keine Erstattung bei einem Umsatzeinbruch von weniger als 30%.

Für junge Unternehmen, die zwischen dem 1.08.2019 und 30.04.2020 gegründet worden sind, gilt als Vergleichszeitraum für Umsatzverluste das dritte Quartal 2020. Für den spezifischen Zugang  zur Unterstützung für November bzw. Dezember 2020 können solche jungen Unternehmen als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung in Ansatz bringen.

Für Unternehmen, die zwischen dem 1. August 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, gilt eine Sonderregelung mit einem geänderten Referenzzeitraum. Auch die Gesamtsumme der Förderung ist für diese jungen Unternehmen entsprechend der Grenzen der einschlägigen Kleinbeihilfenregelung des europäischen Rechts auf max. 800.000 Euro begrenzt.

Konkret werden also künftig für die Fördermonate 01-06/2021 (für Nachberechnungen der Monate  11/2020 und 12/2020 gelten  bestimmten Umsatzrückgangsvorgaben und weitere separate Voraussetzungen) folgende Fixkosten laut der Positivliste erstattet:

Umsatzrückgang bei 
(im Fördermonat gegenüber Vorjahresmonat)
Erstattung als Überbrückungshilfe III
Zwischen 30 % und unter 50 % (bisher bei ÜHI mindestens 40 %) 40 % der förderfähigen Fixkosten
Zwischen 50 % und 70 % 60 % der förderfähigen Fixkosten (bisher bei ÜH I   50 %)
Mehr als 70 % 90 % der förderfähigen Fixkosten (bisher bei ÜH I   80 %)

                                                                                                                                                                                                                                         

WIE hoch sind die Antragskosten zur Überbrückungshilfe III?

– bei der Ausübung des Ermessens der Steuerberater für die Antragskosten müssen – wie bei den Überbrückungshilfen I bis II – die komplexen EU-Beihilferegelungen, Wahlrechte, Bearbeitungsaufwand und die Komplexität der Besonderheiten Berücksichtigung finden.

WELCHE Fixkosten sollen laut vorläufiger Planung bei der Positivliste bei der Überbrückungshilfe III berücksichtigt werden?  

Vorläufige angedachte Positivliste für die Fixkosten (maßgebend sind die finalen Bedingungen und FAQ`s):
1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie bereits 2019 in entsprechender Form steuerlich abgesetzt worden sind/werden (volle steuerlich absetzbare Kosten, anteilig für die Fördermonate). Sonstige Kosten für Privaträume sind nicht abzugsfähig.
2. Weitere Mietkosten, insbesondere für betrieblich genutzte Fahrzeuge und Maschinen 
3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen
4.nun definitiv: (anteilige) Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu einer Höhe von 50%
So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.

5. Finanzierungskostenanteil von Leasing-Raten
6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und
gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung und Reinigung und Hygienemaßnahmen.
8. Grundsteuern
9. Betriebliche Lizenzgebühren
10. Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben (Förderfähig sind jene Ausgaben, die steuerlich als betrieblich anerkannt werden.)
11.Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte, die im Rahmen der Beantragung der dritten Phase der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
12.Kosten für Auszubildende
13. Personalaufwendungen im Förderzeitraum die nicht vom Kurzarbeitergeld umfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten nach den  Ziffern Nr. 1 bis 10 dieser Tabelle gefördert. Dem Unternehmen müssen hierfür Personalkosten entstehen (es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein). Lebenshaltungskosten und Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
……und weitere Kosten
14. bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit Soll Unternehmen geholfen werden, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen.
15. Marketing- und Werbekosten; maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 
16. besondere Fixkosten von Reisebüros Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
17. Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.

 

WELCHE Deckelung/ Anrechnung gibt es bei der Förderung zur Überbrückungshilfe III? 

Besonderheiten und Einschränkungen ergeben sich auf Grund der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ sowie noch laufender Gespräche mit der  EU. 

Zusätzlich werden auch die Beträge der Überbrückungshilfe II für den entsprechenden Zeitraum 11-12/2020 verrechnet. 

IN WELCHER Höhe sind Nachzahlungen/ Erstattungen bei der Schlussabrechnung denkbar?

Grundsätzlich ist die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020) zu beachten. Her wird es aber für Kleinstunternehmen noch Änderungsbedarf ergeben.
Ergibt sich zudem bei der Umsatzermittlung, dass Umsatzrückgänge geringer waren als die geforderten Umsatzeinbruchsschwellen für die Überbrückungshilfe III, müssen bereits erhaltene Zuschüsse ggf. teilweise zurückgezahlt werden.
Liegt der Umsatzrückgang in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat.
Vollständig zurückgezahlt werden müssen Zuschüsse nur, wenn die Umsatzrückgänge in den betreffenden Zeiträumen so gering waren, dass Unternehmen nicht mehr antragsberechtigt zur Überbrückungshilfe III sind.  
Werden im Zuge der Schlussabrechnung Abweichungen der endgültigen Fixkosten von den prognostizierten Kosten festgestellt, müssen
ggf. zu viel erstattete Fixkosten entsprechend zurückgezahlt werden.
Fallen die Umsatzeinbrüche allerdings stärker aus als erwartet oder wurden die Fixkosten geringer prognostiziert, als sie tatsächlich angefallen sind, gibt es im Gegenzug Nachzahlungen!

 

2.) „Neustarthilfe“ für Soloselbständige als Teil der Überbrückungshilfe III
             
(Fördermonate 12/2020 und 01-06/2021 – Beantragung frühestens ab ca. Ende 01/2021 möglich ) 

Vorläufige Eckpunkte zur Neustarthilfe: hier Darstellung des Bundesfinanzministeriums

 

Für wen die Neustarthilfe?

Die Neustarthilfe richtet sich an Soloselbstständige.
Da diese bislang keine Fixkosten geltend machen konnten, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, können diese künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum von Dezember bis voraussichtlich Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten. Diese Betriebskostenpauschale können nur jene beantragen, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine weiteren Kosten geltend machen!

Was/ Höhe gibt`s zur Neustarthilfe?

Die Neustarthilfe beträgt einmalig 25 Prozent des Referenzumsatzes, höchstens aber 5.000 Euro. Der Referenzumsatz orientiert sich am durchschnittlichen monatlichen Umsatz im Jahr 2019. Wer seine selbständige Tätigkeit erst nach Oktober 2019 begonnen hat, kann als Vergleich auch den Oktober 2020 nehmen oder einen Durchschnittsumsatz seit der Gründung. Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Beispiele zur Höhe der Neustarthilfe:

Jahresumsatz 2019 Referenzumsatz Neustarthilfe (max. 25 Prozent)
ab 34.286 Euro 20.000 Euro und mehr 5.000 Euro (Maximum)
30.000 Euro 17.500 Euro 4.375 Euro
20.000 Euro 11.666 Euro 2.917 Euro
10.000 Euro 5.833 Euro 1.458 Euro
5.000 Euro 2.917 Euro 729 Euro

 

Welche Anrechnung zur Neustarthilfe?

Offiziell handelt es sich bei der Neustarthilfe um einen Zuschuss zu den Betriebskosten, davon dürfen Soloselbstständige aber auch die Lebenshaltungskosten bestreiten. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Grundsicherung und ähnliche Leistungen angerechnet, sondern zusätzlich ausgezahlt.

 

Wann geht es los mit der Neustarthilfe?

Die Neustarthilfe kann einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr (d.h. ab 2021) gestellt werden. Sie wird als Einmalzahlung überwiesen.

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss  ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen. Liegt der Umsatz während der Laufzeit dann doch nachträglich betrachtet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, sind Vorschusszahlungen zumindest anteilig zurückzuzahlen. 

 

Wodurch Rückzahlung/ Kontrolle zur Neustarthilfe?

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel: Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Wer die Neustarthilfe erhält, muss nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren.

Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden zu mindestens stichprobenartige Nachprüfungen statt