Systemrelevanz, Kitanotbetreuung/ Schule (Stand 21.01.2021)

1.) Für Ausgangsbeschränkungen hilfreiche Papiere:
Bestätigung-Ausgangsbeschränkungen-Passierschein-Lockdown

2.) Kitanotfallbetreuung für Steuerberater und ihre Mitarbeiter erreicht!!! 
Die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt erreicht – trotz teilweise anderslautender Mitteilung von Kitas – beim Gesundheitsministerium die Systemrelevanz/Kitanotbetreuung für die Steuerberater und ihre Mitarbeiter ab den 11.01.2021 in Sachsen-Anhalt.

2a.) Für Kitabetreuung erforderliche Papiere:

Seite 40 hier aus der neuen Begründung zur 9. Verordnung, wo die Steuerberater extra in Sachsen-Anhalt aufgenommen worden sind 
Arbeitgeber: Muster Nachweis für den Bedarf einer Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen/
bei Kindertagespflegestellen und Schulen (Stand 12.01.2021)

– Selbstständige SteuerberaterInnen: Eigenauskunft für den Bedarf einer Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen/bei Kindertagespflegestellen und Schulen (Stand 12.01.2021)

2b.) Auswirkungen von Homeoffice auf die Kitanotbetreuung
vorsorglich wegen Homfeofficevorgaben durch den Gesetzgeber:
   gesonderte Bestätigung über Systemrelevanz und Auswirkungen HOMEOFFICE wegen   Verschwiegenheit –> Ministerium der Gesundheit an den 2. Vizepräsidenten der Steuerberaterkammer

 

2c.) Ergebnis dieser Gespräche in Sachsen-Anhalt für die Zeit ab  11.01.2021:

Wie beim ersten Lockdown und beim Lockdown ab 16.12.2020 auch, hat sich die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt beim Gesundheitsministerium  massiv für das Fortbestehen der Systemrelevanz der Steuerberater Sachsen-Anhalts und ihrer Mitarbeiter ab 11.01.2021 eingesetzt. Das Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt hat gegenüber der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt in den konstruktiven Gesprächen die Tätigkeit der Steuerberater und ihre Mitarbeiter letztlich auch ab dem 11.01.2021 uneingeschränkt als systemrelevant anerkannt!! Danke an dieser Stelle dem Gesundheitsministerium!

Sollte es als Steuerberater/in bei Ihrer Kita Probleme bei der Kitanotbetreuung Ihres Kindes geben, dann senden Sie bitte ein E-Mail an kammer@speck.info.

Der Text auf Seite 40 in der Begründung (hier kompletter Text) zur zweiten geänderten Eindämmungsverordnung vom 08.01.2021 lautet wie folgt:

…….
3. In Nummer 3 folgen notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse, Telekommunikationsdienste (insbesondere Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze), Energie (z. B. Strom-, Wärme-, Gas- und Kraftstoffversorgung), Wasser, Finanzen- und Versicherungen (z. B. Bargeldversorgung, Sozialtransfers, Steuerberater), ÖPNV, Schienenpersonenverkehr, Entsorgung), der Landwirtschaft sowie der Versorgungseinrichtungen des Handels und
Dienstleistungssektors (Produktion, Groß- und Einzelhandel) jeweils inkl. Zulieferung und Logistik. So gehört die Papierindustrie, als Basis für Zeitungen ebenso zur kritischen Infrastruktur, wie Raffinerien oder Werke für Bioethanol
…….

Die besondere Kita-Notbetreuung für die Steuerberater und ihre Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt wird damit auch zum fortbestehendem Lockdown ab 11.01.2021 (auf Grund Schließung mit einer Zuordnung der Steuerberater zu den systemrelevanten Berufen zum Bereich Finanzen in der hier hinterlegten 9.Verordnung in § 11 Absatz 5 Nr. 3 als Teil der Finanzen, analog wie es bei 1. Lockdown/ Lockdown ab 16.12.2020 war, in Verbindung mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung und der Zweiten Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.).

2d.) Gesetzliche Grundlagen/Verordnungen: 
bisherige Bestätigung des Gesundheitsministeriums zur Kitaotbetreuung
– Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration vom 8. Januar 2021 zur Kindernotbetreuung –>Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen des Landes Sachsen-Anhalt
9.Verordnung
Ersten Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung  
– Zweiten Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

3. Schulunterricht ab 11.01.2021

3a.) Schulunterricht ab 11.01.2021
06.01.2021 lt. Gesundheitsministerium: hier

Der Unterricht an den Schulen im Land Sachsen-​Anhalt findet ab dem 11. Januar 2021 zunächst bis zum 31. Januar 2021 als Distanzunterricht statt.
Davon ausgenommen sind lediglich die Schülerinnen und Schüler, die im Sommer 2021 ihren Schulabschluss erwerben. Für diese Schülerinnen und Schüler findet der Unterricht ab dem 11. Januar 2021 in der Regel als Präsenzunterricht statt. Sofern es die Kurs- bzw. Klassengrößen erfordern, erfolgt dies in täglich wechselnden Halbgruppen.
– Das betrifft den Hauptschulabschluss in Klasse 9, den Realschulabschluss in Klasse 10, das Abitur in den Jahrgangsstufen 12 oder 13.
– An den berufsbildenden Schulen findet der Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler der dualen und vollzeitschulischen Bildungsgänge statt, die im Schuljahr 2020/2021 ihre Abschlussprüfungen ablegen.
-Dies gilt auch für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schuljahr an der gestreckten Abschlussprüfung (Prüfungsteil I) teilnehmen. Mit Blick auf die unterschiedlichen Beschulungszeiten und die Klassenstärken, kann der Unterricht im gesamten Klassenverband erfolgen, sofern das von der jeweiligen berufsbildenden Schule geltende Hygienekonzept dies zulässt.Abschlussprüfungen sind unter Einhaltung der Hygienebestimmungen möglich.Für Kinder bis zum 12. Lebensjahr, die gemäß der geltenden SARS-​COV-2-EindV einen Anspruch auf Notbetreuung haben, wird diese während der planmäßigen Unterrichts-​ oder Öffnungszeit der Schule in der Schule gewährleistet. Zur Absicherung der Notbetreuung in der Schule sind auch pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen.
Angehörige des Landespersonals an den öffentlichen Schulen im Land Sachsen-​Anhalt, die über ein Attest der Betriebsärzte des für Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin gebundenen Dienstleisters mas über die Zugehörigkeit zur Risikogruppe für einen schweren Ver-​lauf einer Covid-​19-Erkrankung vorlegen, werden von der Verpflichtung Präsenzdienst zu leisten, befreit. Diese Personen erbringen ihre Arbeitsleistung ausschließlich im Distanzunterricht.
Die bereits verteilten Schnelltests für Lehrkräfte werden wie geplant durchgeführt. Die Schulleitungen sind gebeten, die dazu zwischenzeitlich vom Landesschulamt versendeten E-​Mails mit den Anleitungen für medizinische Laien und dem Link zum Erklärungsvideo des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zu beachten.04.01.2021 KMK-Beschluss zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs
Die Kultusministerkonferenz hat heute in einer Videoschaltkonferenz aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erörtert und einen Beschluss zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs gefasst. Dazu sagte die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst: „Die Kultusministerkonferenz bekräftigt die große pädagogische Bedeutung des Präsenzunterrichts für die Schülerinnen und Schüler. Wenn sich in den Ländern Spielräume für Lockerungen ergeben, sollen die Grundschülerinnen und Grundschüler bzw. die unteren Jahrgänge als erstes wieder die Schule besuchen können. Für die Abschlussklassen sollen mit Blick auf die Abschlüsse und Prüfungen weiterhin Ausnahmen vom Distanzunterricht möglich sein.“1. Die Kultusministerinnen und Kultusminister bekräftigen, dass die Öffnung von Schulen höchste Bedeutung hat. Ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. der Distanzunterricht in den Schulen über einen längeren Zeitraum bleibt nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. Die Kultusministerinnen und Kultusminister betonen daher die Bedeutung einer schnellen Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Schulen in Abwägung mit Fragen des Gesundheitsschutzes. Sollte es zu Lockerungen der im Dezember 2020 beschlossenen Maßnahmen kommen, müssen die Schulen von Anfang an dabei sein.2. Die Kultusministerinnen und Kultusminister stellen fest, dass aufgrund der nach wie vor hohen 7-Tage-Inzidenzwerte und der nicht sicheren Einschätzung des Infektionsgeschehens in Folge der Feiertage u. U. die im Dezember beschlossenen Maßnahmen in Deutschland oder in einzelnen Ländern fortgeführt werden müssen.3. Sollten es die Situationen in den einzelnen Ländern zulassen, ist die Rückkehr der Schülerinnen und Schüler aus dem momentan praktizierten Distanzunterricht bzw. der Aufhebung der Präsenzpflicht an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen entsprechend folgenden Stufen möglich:Stufe 1: Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 6. Die weiteren Jahrgänge der weiterführenden Schulen bleiben im Distanzunterricht.Stufe 2: Ergänzend Hybridunterricht (Wechselmodelle) für Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und beruflichen weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 7 (durch Halbierung der Klassengrößen).Stufe 3: Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. 4. Für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen gilt weiterhin (Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13.12.2020) eine Ausnahme, um die Vorbereitung auf Prüfungen angemessen begleiten zu können.

-Informationen des Gesundheitsministeriums zum Schulunterricht 2021: hier

– Häufige Fragen und Antworten (FAQ) des Gesundheitsministeriums zum Beginn und Verlauf des Schuljahres 2020/21: hier

– Allgemeine Kita-Schulinformation des Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration:  hier Mitteilung vom 11.12.2020

 

3b.) Hinweise der Berufsschule Halle zum Unterricht ab 11.01.-31.01.2021

„Am 07.01.2021 erreichte uns vom Bildungsministerium ein Schulleiterbrief, der die Beschulung zunächst bis zum 31.01.2021 regelt.

Demnach halten wir für alle Abschlussklassen des 3. Ausbildungsjahres Präsenzunterricht entsprechend der regulären Turnus- bzw. Blockzeiten vor. Die Auszubildenden der Klassen KBM 19a bis c werden zur Vorbereitung auf den Teil 1 der gestreckten Abschlussprüfung am 25.02.2021 in der Turnuswoche vom 18. bis 22.01.2021 nach einem Sonderplan hier vor Ort unterrichtet.

Alle anderen Klassen werden zunächst bis zum 31.01.2021 während ihrer regulären Turnus- und Blockzeiten im Distanzunterricht betreut.

Bitte räumen Sie Ihren Auszubildenden entspechend Zeit für das Selbststudium und der Lösung der gestellten Aufgaben ein. Wir informieren Sie umgehend, wenn wir neue Erkenntnisse über die Beschulung nach dem 31.01.2021 erhalten.“

 

3c.) Bearbeitung von der Berufsschule gestellte Aufgaben bei Schulschließung gemäß Hinweisen der Bundessteuerberaterkammer

Grundsätzlich hat der Ausbildende nach § 15 BBiG den Auszubildenden für den Besuch des Berufsschulunterrichtes freizustellen und ihn nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 BBiG nicht nur zur körperlichen, sondern auch zur geistigen Teilnahme daran anzuhalten. Bei einer Schulschließung hat der Auszubildende im Rahmen der wöchentlich vereinbarten Arbeitszeit die Steuerberaterkanzlei für die Berufsausbildung aufzusuchen.

Aufgaben, die seitens der Berufsschule für die Zeit der Schulschließung aufgegeben wurden, hat der Auszubildende zu bearbeiten. Eine Örtlichkeit dafür wird seitens des BBiG nicht vorgegeben. So können die Hausaufgaben sowohl daheim als auch in der Kanzlei bearbeitet werden. Die erforderliche Bearbeitungszeit für die gestellten Aufgaben ist aber wie der Berufsschulunterricht auf die Ausbildungszeit anzurechnen.

Wegen der teilweise nicht unerheblichen Wegezeiten zwischen Wohn- und Ausbildungsort (mit öffentliche Verkehrsmitteln) sollten je nach Umfang der aufgegeben Berufsschulaufgaben individuelle Regelungen gefunden werden.

 

3d.) Ausbildersprechtag am 27.01.2021
Auf Grund des  Rahmenhygieneplan des Landes Sachsen-Anhalt Punkt 7.5 darf der Ausbildersprechtag der Berufsbildenden Schulen IV, Friedrich-List in 06108 Halle/ Saale am 27.01.2021 nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden. Die Berufsschule möchte jedoch den Ausbildern die Möglichkeit bieten, mit den Klassenlehrern Ihrer Auszubildenden Kontakt per Telefon oder E-Mail aufzunehmen. So können Sie sich über den Leistungsstand und das Lern- und Sozialverhalten Ihrer Auszubildenden informieren. Ihre Anfragen richten Sie bitte an die E-Mail-Adresse teilzeitberufsschule@listschule-halle.de. Sollten Sie eine telefonische Kontaktaufnahme wünschen, teilen Sie der Berufsschule bitte mindestens zwei Zeitfenster und eine Rückrufnummer mit.