Quarantäne und Arbeitsschutzhinweise, Homeoffice (Stand 23.02.2021)

NEU: Aktueller Hinweis zu Auswirkungen von Homeoffice auf die Kitanotbetreuung
vorsorglich eingeholte Bestätigung wegen Homeofficevorgaben durch den Gesetzgeber:
   gesonderte Bestätigung über Systemrelevanz der Steuerberater und Auswirkungen HOMEOFFICE wegen   Verschwiegenheit –> Ministerium der Gesundheit an den 2. Vizepräsidenten der Steuerberaterkammer

Übersicht:

1.) Corona-Arbeitsschutzverordnung + Hilfen Kanzleien/ Mandantenbesuchsverkehr in Pandemie-/ Lockdownzeit
2.) Finanzielle Förderung von digitalen Prozessen (ab 01.02.2021 wieder möglich)
3.) Abwägung bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen
4.) NEU: Muster-Homeoffice-Arbeitgeberbestätigung/ Homeoffice-Regelung (Beschluss MPK 19.01.2021)
5.) Corona-Hinweise für Sachsen-Anhalt
6.) Quarantäne-Hinweise des Robert-Koch-Instituts (RKI)
7.) Verdienstausfälle aufgrund angeordneter Schutzmaßnahmen des Gesundheitsamtes

 

1.)  Corona-Arbeitsschutzverordnung + Hilfen/ Kanzleien/ Mandantenbesuchsverkehr in Pandemie-/ Lockdownzeit:

Foto: BMAS  / VIDEO vom BMAS: hier  

 Das gilt jetzt schon:

  • Es gelten die derzeitigen Arbeitsschutzregelungen fort:
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist.
  • In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
  • Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

Das gilt neu – vom 27.01.2021 zunächst befristet bis zum 15. März 2021:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
  • Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Rechtliche Grundlagen für eine Tätigkeit im Büro oder im Homeoffice:

BMAS: finale Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) 27.01.-15.03.2021 

BMAS: FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung (Stand 25.01.2021)

BSI: Tipps für sicheres mobiles Arbeiten

BAUA: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (Stand 18.12.2020) 

Berufsgenossenschaft VBG SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard Empfehlungen für Bildschirm- und Büroarbeitsplätze (Oktober 2020)

Berufsgenossenschaft VBG Übersicht Arbeitshilfen (21.01.2021)

Berufsgenossenschaft VBG Ergänzung zur Gefährdungsbeurteilung vom 24.08.2020 (21.01.2021)

Berufsgenossenschaft VBG Praxischeck Aktuelle Ergänzung für Kleinbetriebe Praxis-Check-Modul: Gesund und sicher durch die Epidemie (21.01.2021)

Berufsgenossenschaft VBG Handlungshilfe für Hygieneplan (21.01.2021)

Berufsgenossenschaft VBG Unterweisung zu Hygienemaßnahmen (21.01.2021)

Handlungshilfe zum SARS-CoV-2 – Psychische Belastungen durch Corona bei der Arbeit minimieren

Berufsgenossenschaft Handlungsempfehlung Mund-Nase-Bedeckung (21.01.2021)

DSGVO Datenschutzgrundverordnung

Steuerberatungsgesetz

BStBK Berufsordnung

 

2.) Finanzielle Förderung von Arbeitsplätzen (ca. ab 01.02.2021 wieder möglich)

2a.) Förderung Go-digital
Antragsportal für Förderung: hier

Sie sind ein kleines oder mittleres Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks und wollen Ihre Prozesse digitalisieren? Sie möchten von der staatlichen Förderung profitieren, scheuen aber den formellen Aufwand? Dann sollten Sie go-digital kennenlernen!

Mit seinen drei Modulen „Digitalisierte Geschäftsprozesse”, „Digitale Markterschließung” und „IT-Sicherheit” unterstützt Sie das Förderprogramm go-digital nicht nur bei der Optimierung von Prozessen und der Erschließung zusätzlicher Marktanteile durch Digitalisierung, sondern finanziert auch Maßnahmen, mit denen Sie Ihr Unternehmen vor dem Verlust sensibler Daten schützen.

Das BMWi hat dazu eine Reihe von kompetenten Beratungsunternehmen autorisiert, die Sie bei der Suche nach individuellen Lösungen für Ihren Online-Handel, die Digitalisierung Ihres Geschäftsalltags und den steigenden Sicherheitsbedarf bei der digitalen Vernetzung unterstützen. Die Beratungsunternehmen übernehmen auch die Antragstellung für die Fördermittel, die Abrechnung und das Berichtswesen.

2b.) Förderung digital-jetzt
Antragsportal für Förderung: hier

  

„Sehr geehrte Antragstellerinnen und Antragsteller,

das Förderportal für Digital Jetzt ist für neue Registrierungen dauerhaft geöffnet. Bereits bestehende Registrierungen behalten ihre Gültigkeit. Die Registrierung erfolgt über den Button „Registrieren“ oben rechts.

Die verfügbaren Kontingente für die Antragstellung werden ab Januar 2021 in monatlich durchgeführten, softwaregestützten Losverfahren vergeben.

Zur Teilnahme an der monatlichen Ziehung melden Sie sich als registrierte Antragstellerinnen und Antragsteller im Förderportal für Digital Jetzt an und füllen das Formular unter „Losverfahren“ aus.

Die Ziehung erfolgt jeweils am 15. eines Monats. Die aktive Bestätigung, dass Sie am Losverfahren für das nächste monatliche Kontingent teilnehmen möchten, ist für jeden Ziehungszeitpunkt erneut notwendig.

Ausgewählte Nutzer werden automatisch benachrichtigt und können anschließend einen Antrag vorbereiten und einreichen. Zur Antragstellung melden Sie sich als ausgeloste Antragstellerinnen und Antragsteller im Förderportal für Digital Jetzt an und gehen auf Antragsübersicht.

Die Antragstellung im Rahmen von „Digital Jetzt“ erfolgt ausschließlich über dieses Förderportal. Alle notwendigen Informationen und Unterlagen werden hier eingegeben bzw. digital hochgeladen.“

 
Überblick der nächsten Zeiträume

Ziehung am 15. März 2021

Teilnahmezeitraum 16. Feb. 2021 08:00 – 14. März 2021 16:00

Antragszeitraum 16. März 2021 08:00 – 14. Apr. 2021 16:00

Ziehung am 15. April 2021

Teilnahmezeitraum 16. März 2021 08:00 – 14. Apr. 2021 16:00

Antragszeitraum 16. Apr. 2021 08:00 – 14. Mai 2021 16:00

Ziehung am 15. Mai 2021 

Teilnahmezeitraum 16. Apr. 2021 08:00 – 14. Mai 2021 16:00

Antragszeitraum 16. Mai 2021 08:00 – 14. Juni 2021 16:00

3.) Abwägung bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen

Laut BMAS sprechen folgende betriebliche Gründe gegen die Ausführung von Arbeiten im Homeoffice:
„Viele Tätigkeiten in Produktion, Dienstleistung, Handel, Logistik etc. lassen eine Ausführung im Homeoffice nicht zu. Auch in anderen Bereichen können nachvollziehbare betriebstechnische Gründe vorliegen, die gegen eine Verlagerung ins Homeoffice sprechen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten.
Beispiele können sein: mit einer Büro(-Tätigkeit) verbundene Nebentätigkeiten wie die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, die Bearbeitung des Warenein- und Ausgangs, Schalter- und Kassendienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten, Materialausgabe, Reparatur- und Wartungsaufgaben (z.B. IT-Service), Hausmeisterdienste und Notdienste zur Aufrechterhaltung des Betriebes, unter Umständen auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe im Betrieb.

Technische oder organisatorische Gründe, wie z.B. die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderung der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten können i.d.R. nur vorübergehend bis zur Beseitigung des Verhinderungsgrunds angeführt werden. Ggf. können auch besondere Anforderungen des Datenschutzes und des Schutzes von Betriebsgeheimnissen gegen die Ausführung von Tätigkeiten im Homeoffice sprechen“

Wir empfehlen Ihnen dringend eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer zur Einhaltung der gesetzlichen/ beruflichen Bestimmungen abzuschließen! 

Je nach Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sind für eine Homeofficetätigkeit  folgende Argumente zur Einhaltung der Berufspflichten, Datenschutzgrundverordnung und Arbeitsplatzvorgaben zu beachten:

– Kann – und wenn ja wie – Ihrerseits die berufliche Verschwiegenheit, der Datenschutz und die Arbeitsplatzvorgaben incl. technischer Ausstattung im Homeoffice gewährleistet werden?

– Neben der unbedingt zu prüfenden Einhaltung der beruflichen Verschwiegenheit sind die unter Punkt 1 aufgeführten gesetzlichen Grundlagen/ Sachverhalt und hierbei insbesondere folgende Hinweise zu beachten:

  Berufsgenossenschaft SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard (Oktober 2020)

BMAS: finale Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) 27.01.-15.03.2021 

BSI: Tipps für sicheres mobiles Arbeiten

    BMAS: FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung (Stand 25.01.2021)

    BAUA: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (Stand 18.12.2020) 

    Berufsgenossenschaft VBG Ergänzung zur Gefährdungsbeurteilung vom 24.08.2020 (21.01.2021)

    Steuerberatungsgesetz

    BStBK Berufsordnung

– im Zuge von Distanzunterricht und von 2 Partnern / oder Kind zu Hause ist eine ordnungsgemäße Homeofficetätigkeit für Steuerberater und deren Mitarbeiter schwerer einzuhalten 

– Zustimmung der Mandanten geboten, Unterlagen außerhalb der Kanzlei zu nutzen/ aufzubewahren
 
– können die Telefongespräche mit Mandanten unter den berufsüblichen Verschwiegenheitsverpflichtungen innerhalb der Wohnung und gegenüber Nachbarn eingehalten werden

– kann der physische und technische Schutz sensibler Informationen unter Beachtung der berufsüblichen Verschwiegenheitsverpflichtung und des Datenschutzes vollumfänglich gewährleistet werden, u.a.:

   – Sicherung der Arbeitszimmers gegenüber Dritten/ Familienangehörigen
   –  Datensicherung und Sicherung gegen Diebstahl/ unbefugte Einsichtnahme
    – Verschluss der Mandantenunterlagen
    – akustischer Schutz, damit kein Familienangehöriger oder Unbefugter (z.Bsp. Nachbar) Gesprächsinhalte hören kann
    – Sichtschutz, damit kein Unbefugter Zahlen, Papiere Laptopinhalte sehen kann

– können Telefon- und Videokonferenzen, die eine hohe Konzentration und Datenschutz erfordern, berufsüblich auch innerhalb der Wohnung gewährleistet werden

– Einhaltung allgemeiner Sicherheitsstandards

Wir zudem haben die entsprechenden Entscheidungsträger aufgefordert, zusätzlich zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Akzeptanz erstmal folgende Sachverhalte ergänzend oder alternativ zu verbessern:

  – Abzugsfähigkeit der mit dem Homeoffice verbundenen Anschaffungen und damit insbesondere die GWG-Grenze wesentlich zu erhöhen, wobei einer Sofortabschreibung bestimmter Investitionen zu zwischenzeitlich zugestimmt wurde

– unangemessen kurze Fristen; Betriebsprüfungen und Statistiken sind derzeit keine systemrelevant wichtigen Tätigkeiten und sollten weitestgehend ausgesetzt werden

– Vorgaben aus dem Arbeitszeitgesetz/ Mindestlohnaufzeichnungen prüfen, da Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen als Arbeitgeber im Homeoffice (mit Pausen für Unterricht und Essen machen für die Kinder usw.) nicht zu kontrollieren/ zu gewährleisten sind

– Sonntagsarbeit vereinfachen 

– Verstärkung/ Akzeptanz und steuerlicher Anreiz für Homeoffice – wo es möglich ist – erhöhen (5 Euro je Tag verpufft bei Arbeitnehmern ohne Werbungskosten vollständig; daher ggf. mit Arbeitgeberbescheinigung direkte Steuerermäßigung

 

4.)  Muster-HomeofficeArbeitgeberbestätigung/ Homeoffice-Regelung (Beschluss MPK 19.01.2021):

Mandanten-/Arbeitgeberbestätigung fürs Homeoffice zur Vorlage mit der Steuererklärung 2020 beim Finanzamt: Arbeitnehmer fragen derzeit nach entsprechenden Bestätigungen: die dortigen Angaben/ Bestätigung sollten ausschließlich durch die Arbeitgeber selbst erfolgen: Muster-Arbeitgeberbestätigung

„Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis
zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte
am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.
Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche  auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder
es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird. 

Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben.

Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im Home-Office arbeiten. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden.“

 

5.) Corona-Hinweise für Sachsen-Anhalt:

– Coronavirus: Informationen für Kulturschaffende in Sachsen-​Anhalt: hier

– Hilfe für erwerbstätige Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können/Erstattungsanspruch für Eltern: hier  

 

6.) Quarantäne-Hinweise des Robert-Koch-Instituts (RKI)

– RKI-COVID-19: Bin ich betroffen und was ist zu tun?: hier

– RKI-Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19: hier 

– RKI-Häusliche Isolierung bei bestätigter COVID-19-Erkrankung: Flyer für Patienten und Angehörige: hier

– RKI-Häusliche Isolierung Flyer für Kontaktpersonen: hier

– Kontakttagebuch Gesundheitsamt: hier

– Dashboard mit täglich aktualisierten Fallzahlen nach Bundesland und Landkreis: hier

 

7.) Verdienstausfälle aufgrund angeordneter Schutzmaßnahmen des Gesundheitsamtes

Bei Verdienstausfällen aufgrund angeordneter Schutzmaßnahmen des Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz (z.B. Quarantänemaßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus) können Sie Verdienstausfallentschädigung beantragen.

Ein Merkblatt für genauere Informationen sowie den notwendigen Antrag finden Sie: hier
-Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG): hier
-Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG): hier 

Ansprechpartner für bei Ihnen noch offenen Fragen ist:
Herr Dießner (bernhard.diessner(at)lvwa.sachsen-anhalt.de).

Darüber hinaus bietet das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
eine Hotline für Unternehmer, die bezüglich des Corona-Virus weitere Probleme oder Fragen haben.
Hotline-Nummer: +49 391 567-4750 (Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 16 Uhr)