Novemberhilfe-/ Dezemberhilfe PLUS (Stufe II) (Start voraussichtlich ab ca. Mitte 02/2020)
Novemberhilfe-/ Dezemberhilfe EXTRA (Stufe III) (Starttermin noch offen, EU-abhängig) 

Stand 18.01.2020

Wir danken den Steuerberatern Sachsen-Anhalts hiermit nochmal ausdrücklich für Ihre Arbeit während der Pandemie und wünschen Ihnen einen guten Start ins Neue Jahr 2021! Wir werden weiterhin engagiert versuchen, Sie auf Ihrem schwierigen Weg zu unterstützen.

1.) Aktuelle Änderungen

NEU: 18.01.2021 Bitte prüfen Sie die Antragsberechtigung und die Eingaben im Antragsportal sehr genau. Anträge auf Dezemberhilfe I die auf Basis der  Schließungsverordnung vom 15.12.2020 für Unternehmensschließungen ab 16.12.2020 gestellt werden, sind NICHT zulässig! Für diese Unternehmen ist die in Kürze auch für 12/2020 geltende Überbrückungshilfe III (oder ggf. Überbrückungshilfe II) gedacht. 
NEU: 15.01.2021 BMWi hat  überarbeiteten FAQ zur Novemberhilfe I/Dezemberhilfe I veröffentlicht (Stand 14.01.2021)
NEU: 15.01.2021 Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht BStBK-FAQ zu Beihilferegelungen (nur relevant für Programme PLUS und EXTRA!)  
NEU: 15.01.2021 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht BMWi-FAQ zu Beihilferegelungen (nur relevant für Programme PLUS und EXTRA!)
NEU: 15.01.2021 BMWi-Informationen zur Verlustrechnung / ungedeckte Fixkosten (nur relevant für Programme PLUS und EXTRA!)  
NEU: 14.01.2021 Datev erläutert praktische Umsetzung Fixkostenhilfe in Datev-Programm (nur relevant für Programme PLUS und EXTRA!)
NEU: 14.01.2021 Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht Facesheet mit Hinweisen für Steuerberater zum Beihilferecht! (nur relevant für Programme PLUS und EXTRA!)
Wir danken allen daran Beteiligten für die Erreichung der folgenden Fristverlängerungen. Danke! 
NEU: Antragsfrist für die Novemberhilfe I und Dezemberhilfe I wird bis zum 30.04.2021 verlängert.
NEU: Aussetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung (analog 2020) ist in Planung 

NEU: 18.01.2021 hier BStBK hat am 08.01.2021 einen überarbeiteten FAQ zur Novemberhilfe/Dezemberhilfe veröffentlicht (Stand 07.01.2021) 

NEU: Die Restauszahlung der Novemberhilfe erfolgt seit 12.01.2021 14.00 Uhr. Die ab dem 10.01.2021 vorgesehene technische Übertragung an die Bewilligungsstellen erfolgte am Nachmittag des 12.01.2021.  Somit hat nun die regionale Bewilligungsstelle (in Sachsen-Anhalt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt) die Novemberhilfe-Anträge vom Bund elektronisch erhalten und kann somit die Bearbeitung, Bewilligung und Restauszahlung der Novemberhilfe vornehmen. Bitte richten Sie sich darauf ein, dass es somit ab dem 13.01.2021 erste Rückfragen der Bewilligungsbehörde zur Novemberhilfe geben wird. 

NEU: Am 09.01.2021 hat das BMWi begonnen, die noch nicht ausgezahlten Erhöhungen zur Novemberhilfe I von ursprünglich bis zu 10.000 Euro auf neu bis zu 50.000 Euro zu bewilligen/ nachzuzahlen.

NEU: Für die Novemberhilfe PLUS (=Stufe II) sowie Dezemberhilfe PLUS (=Stufe II) wird voraussichtlich ab ca. Mitte Februar 2021 die Antragstellung und Bewilligung starten.

NEU: BMWi: Der Fehler im Antragsportal vom 07.01.2021 mit den Programmfehlern sowie der Fehler mit der Eingabe des Jahres 2020 vom 05.01.2021 ist mittlerweile behoben. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt wird die Anträge bei der die Steuerberater ersatzweise anzurechnenden Hilfen mit der Jahresangabe 2021 statt 2020 eingegeben haben, als Workaround in der Bearbeitung dokumentieren und die Vorgänge zu Gunsten der Steuerberater normal bearbeiten

NEU: BMF: Kabinett hat am 06.01.2021 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für die Verlängerung der gesetzlichen Frist für die Abgabe der Steuerklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 beschlossen: hier

NEU: Das Antragsportal fordert in vielen Fällen ab 2021 ein neues Zugangspaßwort. Dieses darf nicht den letzten 1o Paßwörtern entsprechen und muss ein Sonderzeichen enthalten.  

NEU: Inwieweit der KfW-Unternehmerkredit statt der Bundesregelung Kleinbeihilfen der Bundesrichtlinie über niedrig verzinsliche Darlehen unterliegt, wird derzeit nochmal geprüft

NEU: 05.01.2021 MPK-Beschluß mit Lockdownverlängerung bis 31.01.2021

NEU: Eintragung von GbR`s im Transparenzregister unbedingt überprüfen: siehe hier Verlinkung zur gesonderten Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt 

NEU: BMWI hier: Corona-Verordnungen und weitere Rechtsgrundlagen der Bundesländer 

 

Programmpunkte:

Bei der Novemberhilfe PLUS (= Stufe II) / Dezemberhilfe PLUS (=Stufe II) bzw.  bei der Novemberhilfe EXTRA (= Stufe III) / Dezemberhilfe EXTRA (= Stufe III) handelt es sich um Aufstockungen der „normalen Novemberhilfe (Stufe I) bzw. Dezemberhilfe (Stufe I).

Die Programme unterliegen folgenden Prämissen:

– November-/ Dezemberhilfe PLUS (Stufe II) unterliegen Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020

– November-/ Dezemberhilfe EXTRA (Stufe III) unterliegen Art. 107 Abs. 2 b AEUV und sie können nach derzeitigem Stand nicht über die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 ausgezahlt werden. Es aber zur Anwendung ein expliziter Schaden nachgewiesen werden.

Siehe Beitrag EU-Beihilferecht.