Fristverlängerungen (Stand 10.01.2021)

1.) Fristverlängerung bis zum 31.08.2021 für Steuererklärungen 2019 wurde – vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesländer –  zwischenzeitlich erreicht! 

Stand 07.01.2021
Das Kabinett hat am 06.01.2021 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für die Verlängerung der gesetzlichen Frist für die Abgabe der Steuerklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 beschlossen, wobei noch die Entscheidung der Bundesländer abzuwarten bleibt:

Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019

„Vom …
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Dem Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) geändert worden ist, wird folgender § 36 angefügt: 

§36 Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie

(1) § 149 Absatz 3 der Abgabenordnung in der am ___.____.2021 (einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Gesetzes) geltenden Fassung ist für den Besteuerungszeitraum 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des letzten Tags des Monats Februar 2021 der 31. August 2021 tritt; § 149 Absatz 4 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

(2) Abweichend von § 233a Absatz 2 Satz 1 in der am ……2021 (einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Gesetzes) geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Oktober 2021.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft…..“

 

 

Stand: 21.12.2020 
Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes bestimmt:
• Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG für das Kalenderjahr 2019 mit der Erstellung
der in § 149 Abs. 3 AO genannten Erklärungen beauftragt sind, für die die Abgabefrist nach § 149 Abs. 3 Halbsatz 1 AO mit Ablauf des Monats Februar 2021 endet, wird die
Abgabefrist nach § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 AO allgemein bis zum 31. März 2021 verlängert. 

Über diesen Zeitpunkt hinaus können die Fristen zur Einreichung der vorgenannten Steuererklärungen nur im Einzelfall und auf Antrag verlängert werden, falls der Steuerpflichtige und sein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe ohne Verschulden verhindert sind oder waren, die Steuererklärungsfrist einzuhalten.

• Anordnungen nach § 149 Abs. 4 AO bleiben unberührt.

 

Stand: 11.12.2020
„Die BStBK hat sich in den letzten Monaten mit Nachdruck insbesondere gegenüber dem BMF und dem BMJV für verfahrensrechtliche Erleichterungen für Steuerberater und deren Mandanten eingesetzt. Das BMF hat sich nach Abstimmung mit den Ländern am 4. Dezember 2020 nun erstmals verbindlich geäußert. Die Ergebnisse sind ernüchternd und können nur einen dringend not-wendigen Zwischenschritt darstellen. Folgende Maßnahmen sollen demnach noch im Dezember 2020 in einem BMF-Schreiben veröffentlicht werden:

• Die Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Jahressteuererklärungen 2019 wird um einen Monat verlängert. Die Steuererklärungen können folglich bis zum 31. März 2021 abgegeben werden.

• Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen. Die Stundungen laufen längstens bis zum 30. Juni 2021.

Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.

Über den 30. Juni 2021 hinausgehende Stundungen – ohne Ratenzahlungsvereinbarungen – sind wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, möglich. …
Das BMJV hat eine Fristverlängerung bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse abgelehnt.“

Die Bundessteuerberaterkammer – und auch wir – bleiben weiterhin dran. Ein Monat ist schlicht zu wenig. Notfalls Länderregelungen, was aber übers BMF als bundesweiter Erlass einfacher ginge.   

 

 

3.) Veröffentlichung/ Hinterlegung von Bilanzen im Bundesanzeiger (Stand 14.12.2020)

Das zuständige Ministerium BMJV hatte einen Aufschub von Sanktionen, wie es für den VZ 2018 bereits praktiziert wurde, bisher für 2019 abgelehnt. Grundsätzlich ist wegen möglicher insolvenz- und haftungsrechtlichen Risiken und zum Gläubigerschutz § 264 HGB zu beachten und die Erstellung einer sorgfältiger Dokumentation über den Jahresabschlussablauf, Warn- und Aufklärungshinweise sowie die Bemühungen (Anfragen an den Mandanten) und Hinderungsgründe zu empfehlen. Auch im Fall einer Insolvenzverschleppung ist eine Dokumentation aus Beweisgründen relevant. 

ABER die Bundessteuerberaterkammer hat Folgendes erreicht:
Die Keine Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 vor 01. März 2021: hier

Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Unter­nehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanz­stich­tag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Betei­ligten angemessen berücksichtigt werden.