Corona-Soforthilfe 03/2020-07/2020 (Stand 05.01.2021)

Informationen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zur Corona-Soforthilfe:
Allgemeine Informationen: hier
Richtlinie: hier
Merkblatt (Stand 29.03.2020: hier
FAQ (Stand 30.06.2020): hier (zur Rückzahlung/ Überkompensation –> siehe auf dieser Kammerseite unten)
Musterantrag: hier
Kalkulationshilfe: hier
Video zur Corona-Soforthilfe: https://www.youtube.com/watch?v=z_8rfvqkifs

Aktuelle Änderungen:

NEU:  FAQ zum Beihilferecht für alle Programme am 08.01.2021 veröffentlicht : hier


NEU:
der Bund gesteht den Ländern seit 12/2020 nunmehr Handlungsspielraum bei der Abprüfung der Schlussabrechnung sowie Rückzahlungsfrist und Zinserhebung vor 
NEU: Schlussabrechnung/ Nachweisverfahren zur Corona-Soforthilfe (03-06/2020) in Sachsen-Anhalt: es gilt lt. Investitionsbank Sachsen-Anhalts Folgendes:

Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist nachzuweisen, WENN die Investitionsbank Sachsen-Anhalt als Bewilligungsbehörde diese anfordert. Von daher ist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ERST DANN nachzuweisen, wenn dieses von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als Bewilligungsbehörde gefordert wird. Die Einreichung eines Verwendungsnachweises oder von Belegen, ohne dass diese durch die Investitionsbank angefordert wurden, ist nicht notwendig.

ABER: Im Fall einer Überkompensation (Überförderung) durch die Billigkeitsleistung ist diese (teilweise) unaufgefordert/ selbständig vom Antragsteller zurückzuzahlen. Sollten der Antragsteller also feststellen, dass sich eine Überkompensation ergibt, ist dieser verpflichtet, der IB diese unter Angabe des Betrages (in aller Regel formlos per Mail) mitzuteilen. Der Antragsteller würde dann einen (Teil-) Aufhebungsbescheid unter Angabe der Kontonummer und des Verwendungszwecks erhalten und müssten den Betrag dann begleichen.
Die Überkompensation errechnet sich aus der Differenz der betrieblichen Einnahmen abzüglich der betrieblichen Ausgaben!! in dem in Ihrem Bescheid festgelegten Dreimonatszeitraum. Überschreiten die Einnahmen die Ausgaben, ist wohl nur der Differenzbetrag!!! zu erstatten. Darüber hinaus muss in der Stufe 2 der in diesem Zeitraum entstandene laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwand (also keine Personalausgaben, private Versicherungen und Privatentnahmen etc.) mindesten so hoch sein wie die gewährte Soforthilfe. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass unabhängig davon alle Unterlagen bis zum 31.12.2030 aufzubewahren sind vergl. Ziffer 8.1 Ihres Bescheides.

Nachweisverfahren zur ursprünglichen Corona-Soforthilfe in NRW
bezüglich des Überbrückungshilfe-Vorgängers (der Corona-Soforthilfe) hat das Land Nordrhein-Westfalen zum Nachweisverfahren folgende Pressemitteilung Land NRW vom 19.08.2020 herausgebracht, die in NRW Benachteiligungen für die Personalkosten bei KUG-Erstattung, gestundeten Zahlungen, Zuflussprinzip bei Umsatzverschiebungen und Einmalumsatzzahlungen (nun zeitanteilige Verteilung der Umsätze von der GEMA oder VG-Wort) vorsieht. An dem Problem des fehlenden Liquiditätsengpasses für die ab 05/2020 wieder geöffneten Unternehmen (Gaststätten, Frisöre usw.) dürfte diese NRW-Regelung – wenn sie denn bundesweit übertragen werden würde – jedoch leider weiterhin nichts ändern. 

  • weitere Rückmeldungen liege noch nicht vor