ÜBERBRÜCKUNGSHILFE II-III, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe


ÜBERBRÜCKUNGSHILFE II-III, Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe, Dezemberhilfe), Neustarthilfe und Sonderprogramme

Stand 23. November 2020 19:30 Uhr (Aktualisierung: Punkte Kurzübersicht Novemberhilfe)

Kurzübersicht unten aufgeführter aktueller Änderungen bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“/ Dezemeberhilfe) (Punkt 0c1)
Bitte vermeiden Sie im Antragsportal unbedingt Sonderzeichen für den Firmennamen des Mandanten  und verwenden Sie nur eine kurze Bezeichnung (maximal 7 bis 8 Buchstaben)- ebenfalls ohne Sonderzeichen – für den Namen des hochzuladenden PDF-Antrags, da es sonst im Portal zu Fehlern kommen kann. 

NEU: ÜBERLEGUNG des Gesetzgebers; abhängig von Ergebnis der MPK vom 25.11.2020: Novemberhilfe als Dezemberhilfe auf Basis der Novemberhilfe evtl. zu verlängern; in die Förderprogramme sollten lt. Überlegung ausdrücklich auch Schausteller und Marktkaufleute einbezogen werden; inwieweit aber bei einer partiellen „Lockdown-light-“ Verlängerung bis 20.12.2020 Novemberhilfe-Zahlungen für
Dezember über den 30.11.2020 hinaus tatsächlich geleistet werden könnten, bleibt der Genehmigung der EU über die bereits erteilte EU-Kommissions-Rahmenregelung vorbehalten
NEU: Detail-FAQ des BMWi zur Novemberhilfe wird in 48. KW 2020 veröffentlicht
NEU: Detail-FAQ der BStBK wird folgen 
NEU: Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht hier: Mustervereinbarung mit Mandanten zur „Novemberhilfe“
hier: Vollzugshinweise für die Gewährung der „Novemberhilfe“ 
hier: Bäcker/ Konditore MIT angeschlossenem Cafébetrieb  und dortiger Schließungsanordnung sind bei 
Vorliegen der anderen Voraussetzungen – WIE ein Gastronomiebetrieb – für die „Novemberhilfe“ einzustufen; damit bleiben Tresenumsätze bei Berechnung der 80% außen vor
Novemberhilfe beantragbar voraussichtlich ab 25.11.2020 bis 31.01.2021;
hier: allgemeiner BMF-FAQ vom 16.11.2020 zur „Novemberhilfe“ 
hier: Termin Sheet zur „Novemberhilfe 
hier: NEUE Regelung für indirekte und mittelbare Betroffenheit zur „Novemberhilfe“
hier: NEUE Regelung für Beherbergungsstätten „Novemberhilfe“
Beantragung der „Novemberhilfe“ im elektronischen Portal voraussichtlich ab 25.11.2020 möglich!
Erste Auszahlungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe über die Bundeskasse ab ca. 27.11.2020 
hier: allgemeiner BMWi-FAQ vom 05.11.2020 zur „Novemberhilfe“ 
(Punkt 2c) Datev e.G. der Steuerberater Umsetzung der „Novemberhilfe“

 


 Übersicht unten aufgeführter aktueller Änderungen bei der Überbrückungshilfe I (Punkt 0d)
– Schlussabrechnung/ Nachweisverfahren muss bis 31.12.2021 (nicht 31.12.2020!) erfolgen 
– Nachweisverfahren ist aber noch NICHT freigegeben
– Zur besseren Übersichtlichkeit finden Sie ab 05.10.2020 die Informationen zur bisherigen Überbrückungshilfe I für 06-08/2020 und deren Schlussabrechnung  unter „Aktuelles für Mitglieder“ hier im geschützten Mitgliederbereich der Steuerberaterkammer-Sachsen-Anhalt.  

 

 Übersicht unten aufgeführter aktueller Änderungen bei der Überbrückungshilfe II (Punkt 0a)
Bitte vermeiden Sie unbedingt im Antragsportal Sonderzeichen für den Firmennamen des Mandanten  und verwenden Sie nur eine kurze Bezeichnung (maximal 7 bis 8 Buchstaben)- ebenfalls ohne Sonderzeichen – für den Namen des hochzuladenden PDF-Antrags, da es sonst im Portal zu Fehlern kommen kann. 
NEU: Antragsfrist wurde auf Bemühungen der BStBK und Steuerberaterkammern für die Überbrückungshilfe II bis
  zum 31.01.2021 verlängert hier:!!! (Schlußabrechnung/ Nachweisverfahren bleibt mit Datum 31.12.2021)
 Durchsicht der Überbrückungshilfe-II-Anträge hatte Sachsen-Anhalt ab 16.11.2020 begonnen; 
 da die EU-Genehmigung (hier:) seit 20.11.2020 vorliegt, kann ca. ab der 48./49. KW 2020 mit der Bearbeitung und anschließender Bewilligung/ Auszahlung der ersten ÜH-II-Anträge begonnen werden
 
 (Punkt 2b) BStBK-Checklisten für Steuerberater bei der ÜH II
 (Punkt 2b) BStBK-Checklisten bei Neumandant bei der ÜH II
 (Punkt 2b) NEU: BStBK-Vereinbarung mit dem Mandanten zur ÜH II mit EU-Beihilferegelung 
(Punkt 2c) hier: Datev e.G. hat nach der Freigabe durchs BMWi am 12.11.2020 die Schnittstelle für den Upload/ XML-Export freigeschalten 
(Punkt 2c) hier: Datev e.G. bietet ab 13.11.2020 aktualisierte Version des /Tools Rechnungslegung zur Überbrückungshilfe II an            
(Punkt 2c) BMWi hat im elektronischen Portal die XML-Upload-Schnittstelle für die Überbrückungshilfe II freigegeben

 

Übersicht unten aufgeführter aktueller Änderungen bei der Überbrückungshilfe III/ Neustarthilfe (Punkt 0b)
NEU: Erweiterung der vorläufigen Eckpunkte für Überbrückungshilfe III (regulär 01-06/2021 & zusätzlich 11-12/2020)                          
hier: Erste Eckpunkte für „Neustarthilfe“ für Soloselbständige (12/2020-06/2021) als Bestandteil der Überbrückungshilfe III
(Punkt 2)  hier: BMWi-Zusammenstellung der BMWi-FAQ`s und der Vollzugshinweise zu den Hilfen des Bundes    
                           
 


Alle hier nachstehend eingestellten Inhalte sind ein kostenfreier Service der Steuerberaterkammer, die neben den Verlautbarungen, Eigenrecherchen und Vikos/Telkos auch auf Grundlage von vorläufigen  Informationen der Bundessteuerberaterkammer, der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, der Geschäftsstelle und der Ministerien beruhen, denen wir für Ihre Bemühungen/ Unterstützung bei den Programmen ausdrücklich danken. Die Programme und FAQ werden von den Richtliniengebern derzeit laufend präzisiert/ verändert oder gerade erst final abgeschlossen (wie bei der Neustarthilfe oder der Überbrückungshilfe III), die Inhalte hier erfolgen insoweit ausdrücklich ohne Gewähr auf Richtigkeit, Unveränderbarkeit und Vollständigkeit. Sie dienen ausdrücklich lediglich der kostenfreien Erstinformation der Steuerberater aus Sachsen-Anhalt und stellen keine Grundlage für eine Entscheidung/ Investition/ Antragstellung dar und bilden bewusst auf Grund der Unterschiedlichkeit nicht die länderspezifischen Inhalte/ Programme der/anderer Bundesländer ab.
Für Rückfragen zu den Programmen ist alleine der Bund verantwortlich bzw. sind ausschließlich die unter Punkt 3 aufgeführten Hotlines zu nutzen.   

 

0a.) ÜBERBRÜCKUNGSHILFE II (Fördermonate 09-12/2020-Beantragung seit 20.10.2020 bis 31.01.2021 möglich)

– die Antragsfrist wurde bis zum 31.01.2021 verlängert

– am 16.11.2020 hat in Sachsen-Anhalt eine Erstsichtung/ Prüfung  der Überbrückungshilfe II-Anträge bzw. erst Anfragen an die Steuerberater begonnen  

– Bescheiderteilung/ Bewilligung kann ab 48. KW 2020 durch die Bewilligungsstelle erfolgen, da erforderliche beihilferechtliche Genehmigung der EU für das Programm seit 20.11.2020 vorliegt. 

– ausführliche Hinweise: siehe Punkte 1-11

 

0b.) Überbrückungshilfe III (Fördermonate 01-06/2021 + 11-12/2020- Beantragung noch nicht möglich) 

Die Eckpunkte, die hier nachstehend zu den Überbrückungshilfe III aufgeführt sind, sind nur vorläufig und unterliegen Präzisierungen !

 

0ba.) Überbrückungshilfe III (Fördermonate 01-06/2021 ; incl. 11-12/2020- Beantragung grundsätzlich noch nicht möglich; frühestens im Januar 2021)

 

ZIEL der Überbrückungshilfe III?

Für Unternehmen, die nicht direkt oder im Sinne der Novemberhilfe indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche im November-Dezember 2020 bzw. Januar bis Juni 2021 im Vergleich zum Vorjahr haben, wird es Hilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben.

WAS für Unternehmen bei der Überbrückungshilfe III? 

Diese Zuschüsse werde für die betrieblichen Fixkosten von: Unternehmen, Soloselbständigen, selbständigen Angehörige der freien Berufe bis zu 500 Millionen jährlichen Umsatz in Deutschland gezahlt, die unmittelbar oder mittelbar von einem hohem coronabedingtem Umsatzausfall betroffen sind. 

 

WANN und WIE geht es los mit der Überbrückungshilfe III?

Beantragung der Überbrückungshilfe III (01-06/2021 und einige für 11-12/2020) ist frühestens ab Ende Januar 2021 vorgesehen.
Dazu müssen vorher folgende Sachverhalte geklärt werden: 
– Abstimmung zwischen Bund und den Ländern über die Details
– technische Umsetzung im elektronischem Antragsportal
– beihilferechtliche Genehmigung

– 2 Varianten des Antragsverfahrens zu unterscheiden:

a.) über Steuerberater (d.h. für Anträge ab 5.000 Euro Fördersumme)
– Beantragung über das bekannte elektronische Antragsportal der Steuerberater geplant ab frühestens Januar 2021 
– nach Antragstellung durch Steuerberater Prüfung des Antrags und Auszahlung 
– Nachweisverfahren wie bei ÜHI-ÜHII

b.) Eigenantrag durch Soloselbständige selber (d.h. für Anträge von Soloselbständigen bis 5.000 Euro Fördersumme)  
– Soloselbständige (=Antragsteller) können den Antrag selbst stellen – ohne einen zu prüfenden Dritten.
– zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat.
– Sollte der Antragsteller noch kein Elster-Zertifikat besitzen, kann dieser dieses über das ELSTER-Portal www.elsteronline.de beantragen
– Beantragung geplant ab voraussichtlich frühestens Ende Januar 2021 
– nach Antragstellung durch den Soloselbständigen  wird Antrag durch das elektronische Portal sofort geprüft
– ggf. werden Nachweise vom Antragsteller durch die Bewilligungsstellen angefordert oder eine Tiefenprüfung veranlasst
– Auszahlung der maximal 5.000 Euro
– Nachweisverfahren in Abhängigkeit von den Erfahrungen mit er Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) noch zu klären

 

Wer ist Antragsberechtigter bei der Überbrückungshilfe III?

– Unternehmen im obigen Sinne, die 
   ENTWEDER einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum zwischen 04-12/2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten 

   ODER einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten 04-12/2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum haben.  

– Unternehmen, die in 11/2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% im Vergleich zum Vorjahresmonat 11/2019 erlitten haben und KEINE außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) erhalten, können – unter noch final zu klärenden Bedingungen unter Umständen – eine zusätzliche Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für den Monat 11/2020 beantragen. 

– Existenzgründer: Für Unternehmen, die zwischen dem 31.10.2019 und dem 30.06.2020 gegründet worden sind, gilt als Referenzzeitraum für Umsatzverluste das 3. Quartal 2020. Für den spezifischen Zugang zur Unterstützung für 11/2020 könne solche jungen Unternehmen als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen / wöchentlichen Durchschnittsumsatz seit der Gründung in Ansatz bringen.   

– geplant: Erweiterung der indirekt Betroffenen – gegenüber der Novemberhilfe  – um  Lieferanten Kaufläden/ Supermärkte, Wäschereien in Tourismusorten

– statt bisher in der ÜH II maximal 50.000 Euro pro Monat wird es nunmehr eine monatliche Fördersummenhöchstgrenze von 200.000 Euro geben

– An den weiteren Details und Branchenspezifika arbeitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit intensiv mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Weitere Informationen wurden insoweit noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben  

 

WO erfolgt Beantragung der Überbrückungshilfe III?

– die Überbrückungshilfe III beantragen ab einer Fördersumme von 5.000 Euro die Steuerberater ab frühestens Ende Januar 2021 über das bereits bestehende und bekannte elektronische Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

 

Welche nachträgliche Prüfung für 11-12/2020 findet im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt?

– Die Laufzeit ist eigentlich vom 01.01.2021-30.06.2021 vorgesehen.
– Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können aber für den Monat 12/2020 (UND, bei Vorliegen der Voraussetzungen für die gesonderten/ spezifischen Bedingungen, für den Monat 11/2020) die Kosten nach der Überbrückungshilfe III (Kostenarten und Höhe) NACHTRÄGLICH geltend gemacht werden.

Das heißt bezogen auf den Monat November 2020:
Unternehmen, die nicht in der Novemberhilfe erfasst worden, aber die im November 2020 Umsatzeinbrüche von mindestens 50 % im Vergleich zum Vorjahresmonat des Jahres 2019 erlitten haben, können für den Monat November 2020 die hier aufgeführten Kosten bis zur maximalen monatlichen Förderhöhe erstattet bekommen; dies entsprechend der allgemeinen Zuschussregeln je nach Umsatzentwicklung ab 50 % Umsatzrückgang.

Existenzgründer:
Junge Unternehmen können als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung in Ansatz bringen.

Dabei gilt bei der Rückwirkung aber grundsätzlich, dass Zuschüsse der Überbrückungshilfe II für den entsprechenden Zeitraum verrechnet werden. 

 

Welche Fördersätze gelten bei der Überbrückungshilfe III?

90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher bei ÜH I 80% der Fixkosten),

60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher bei ÜH I 50% der Fixkosten) und

40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei ÜH I bei mehr als 40% Umsatzeinbruch)

jeweils Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Vergleichsmonat des Jahres 2019. 

Für Unternehmen, die zwischen dem 31.10.2019 und dem 30.06.2020 gegründet worden sind, gilt als Referenzzeitraum für Umsatzverluste das 3. Quartal 2020.

Es erfolgt keine Erstattung bei einem Umsatzeinbruch von weniger als 30%.

 

Konkret werden also künftig für die Fördermonate 01-06/2021 (für Nachberechnungen der Monate  11/2020 und 12/2020 gelten  bestimmten Umsatzrückgangsvorgaben und weitere separate Voraussetzungen) folgende Fixkosten laut der Positivliste erstattet:

Umsatzrückgang
(im Fördermonat gegenüber Vorjahresmonat)
Erstattung als Überbrückungshilfe II
Zwischen 30 % und unter 50 % (bisher bei ÜHI mindestens 40 %) 40 % der förderfähigen Fixkosten
Zwischen 50 % und 70 % 60 % der förderfähigen Fixkosten (bisher bei ÜH I   50 %)
Mehr als 70 % 90 % der förderfähigen Fixkosten (bisher bei ÜH I   80 %)

                                                                                                                                                                                                                                         

WIE hoch sind die Antragskosten zur Überbrückungshilfe III?


– bei der Ausübung des Ermessens der Steuerberater für die Antragskosten müssen – wie bei den Überbrückungshilfen I bis II – die Wahlrechte, Bearbeitungsaufwand und die Komplexität der Besonderheiten Berücksichtigung finden.

 


WELCHE Fixkosten sollen laut vorläufiger Planung bei der Positivliste bei der Überbrückungshilfe III berücksichtigt werden?  

Vorläufige angedachte Positivliste für die Fixkosten (maßgebend sind die finalen Bedingungen und FAQ`s):
1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie bereits 2019 in entsprechender Form steuerlich abgesetzt worden sind/werden (volle steuerlich absetzbare Kosten, anteilig für die Fördermonate). Sonstige Kosten für Privaträume sind nicht abzugsfähig.
2. Weitere Mietkosten, insbesondere für betrieblich genutzte Fahrzeuge und Maschinen 
3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen
4. eventuell geplant: Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu einer Höhe von 50%
5. Finanzierungskostenanteil von Leasing-Raten
6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und
gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung und Reinigung und Hygienemaßnahmen.
8. Grundsteuern
9. Betriebliche Lizenzgebühren
10. Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben (Förderfähig sind jene Ausgaben, die steuerlich als betrieblich anerkannt werden.)
11.Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte, die im Rahmen der Beantragung der dritten Phase der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
12.Kosten für Auszubildende
13. Personalaufwendungen im Förderzeitraum die nicht vom Kurzarbeitergeld umfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten nach den  Ziffern Nr. 1 bis 10 dieser Tabelle gefördert. Dem Unternehmen müssen hierfür Personalkosten entstehen (es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein). Lebenshaltungskosten und Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
……und weitere Kosten

 

WELCHE Deckelung bei der Förderung zur Überbrückungshilfe III? 

Besonderheiten ergeben sich auf Grund der noch ausstehenden Genehmigung durch die  EU. 

 

 

0bb.) „Neustarthilfe“ für Soloselbständige als Teil der Überbrückungshilfe III
             
(Fördermonate 12/2020 und 01-06/2021 – Beantragung noch nicht möglich) 

Vorläufige Eckpunkte zur Neustarthilfe: hier Darstellung des Bundesfinanzministeriums

 

Für wen die Neustarthilfe?

Soloselbstständige, die bislang keine Fixkosten geltend machen konnten, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, können künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum von Dezember bis voraussichtlich Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten. Diese Betriebskostenpauschale können nur jene beantragen, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine weiteren Kosten geltend machen!

Was/ Höhe gibt`s zur Neustarthilfe?

Die Neustarthilfe beträgt einmalig 25 Prozent des Referenzumsatzes, höchstens aber 5.000 Euro. Der Referenzumsatz orientiert sich am durchschnittlichen monatlichen Umsatz im Jahr 2019. Wer seine selbständige Tätigkeit erst nach Oktober 2019 begonnen hat, kann als Vergleich auch den Oktober 2020 nehmen oder einen Durchschnittsumsatz seit der Gründung. Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Beispiele zur Höhe der Neustarthilfe:

Jahresumsatz 2019 Referenzumsatz Neustarthilfe (max. 25 Prozent)
ab 34.286 Euro 20.000 Euro und mehr 5.000 Euro (Maximum)
30.000 Euro 17.500 Euro 4.375 Euro
20.000 Euro 11.666 Euro 2.917 Euro
10.000 Euro 5.833 Euro 1.458 Euro
5.000 Euro 2.917 Euro 729 Euro

 

Welche Anrechnung zur Neustarthilfe?

Offiziell handelt es sich bei der Neustarthilfe um einen Zuschuss zu den Betriebskosten, davon dürfen Soloselbstständige aber auch die Lebenshaltungskosten bestreiten. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Grundsicherung und ähnliche Leistungen angerechnet, sondern zusätzlich ausgezahlt.

 

Wann geht es los mit der Neustarthilfe?

Die Neustarthilfe kann einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr (d.h. ab 2021) gestellt werden. Sie wird als Einmalzahlung überwiesen.

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss  ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen. Liegt der Umsatz während der Laufzeit dann doch nachträglich betrachtet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, sind Vorschusszahlungen zumindest anteilig zurückzuzahlen. 

 

Wodurch Rückzahlung/ Kontrolle zur Neustarthilfe?

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel: Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Wer die Neustarthilfe erhält, muss nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren.

Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden zu mindestens stichprobenartige Nachprüfungen statt

 

0c.) Aktuelle SONDERPROGRAMME:

* Oc1.) Außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“-voraussichtlich ab 25.11.2020 bis 31.01.2021 beantragbar )  

Bäckereien/Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb und dortiger Schliessungsanordnung werden bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen wie Gastronomiebetriebe eingestuft

Eine elektronische Beantragung der Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) ist frühestens ab 25.11.2020 für Steuerberater über das elektronische Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de vorgesehen. 

Erste Auszahlungen der Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) sind nach der erforderlichen Antragstellung der Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) – technisch bedingt – dann frühestens ab 27.11.2020 zu erwarten.

 

Allgemeine Hinweise des BMWi: hier Info des BMWi

FAQ des BMWi:                                hier FAQ des BMWi

FAQ des BMF:                                   hier FAQ des BMF vom 16.11.2020 

Den bisherigen Stand zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) gibt die folgende  Zusammenfassung vom 12.11.2020 wieder,  die jedoch voraussichtlich nochmal präzisiert wird.

Voraussichtlich ab 24.11.2020  werden die wesentlichen Gespräche abgeschlossen sein, so dass man anschließend mit den finalen Bedingungen und einem präzisierten BMWi-FAQ rechnen kann. 
Die Bundessteuerberaterkammer wird erfreulicherweise – wie bei den Überbrückungshilfen bereits stark unterstützt – als kostenfreien Service zur Unterstützung der Steuerberater einen eigenen umfassenderen FAQ erarbeiten und in Kürze herausbringen.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes („Novemberhilfe“) ist gedacht für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen durch MPK-Beschluss vom 28.10.2020 ab 02.11.2020 temporär geschlossen wird, in Form einer einmaligen Kostenpauschale.

 

WANN und WIE geht es los mit der Novemberhilfe?

– 2 Varianten zu unterscheiden:

a.) über Steuerberater (d.h. für Anträge ab 5.000 Euro Fördersumme)
– Beantragung über das bekannte elektronische Antragsportal der Steuerberater geplant ab voraussichtlich 48. Kalenderwoche (frühestens 25./27.11.2020)
– nach Antragstellung durch Steuerberater wird ein bestimmter Prozentsatz von der Antragssumme, jedoch maximal 10.000 Euro als Aconto-Zahlung von der Bundeskasse an den Antragsteller gezahlt
– danach Prüfung des Antrags und ggf. Restzahlung 
– Nachweisverfahren wie bei ÜHI-ÜHII

 

b.) Eigenantrag durch Soloselbständige selber (d.h. für Anträge von Soloselbständigen bis 5.000 Euro Novemberhilfe-Fördersumme)  
– Soloselbständige (=Antragsteller) können den Antrag selbst stellen – ohne einen zu prüfenden Dritten.
– zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat.
– Sollte der Antragsteller noch kein Elster-Zertifikat besitzen, kann dieser dieses über das ELSTER-Portal www.elsteronline.de beantragen
– Beantragung geplant ab voraussichtlich 48. Kalenderwoche 2020
– nach Antragstellung durch den Soloselbständigen  wird Antrag durch das elektronische Portal sofort im Dunkelverfahren (Schnellverfahren) geprüft
– ggf. werden Nachweise vom Antragsteller durch die Bewilligungsstellen angefordert oder eine Tiefenprüfung veranlasst
– die 75% des Vorjahresumsatzes (ggf. erstmal auf Grundlage von Umsatzbestätigungen von Dritten/ Finanzämtern), jedoch maximal 5.000 Euro, werden dann ab 27.11.2020 von der Bundeskasse an den Antragsteller gezahlt

 

BIS wann beantragbar?

voraussichtlich bis 31.01.2021 beantragbar. 

 

WER ist antragsberechtigt bei der Novemberhilfe?

Es wird bei der Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) zwischen direkt und indirekt Betroffenen unterschieden. Laut Wirtschaftsministerium zählen dazu auch Clubs, Diskotheken und Künstler.
Es muss noch deutlich klargestellt werden, dass auch Schausteller/ Weihnachtsmarktaussteller da drunter fallen. 

Exemplarisch könnte folgendes unverbindliches Beispiel aus der Praxis anzutreffen sein, wobei für den jeweiligen Einzelfall immer ausschließlich die konkreten aktuell geltenden Vollzugshinweise, FAQ, Verträge, Schließungen und Anordnungen relevant sind:

Beispiel: direkt betroffenes Unternehmen:       von Schließung betroffenes Theater; Messehalle o.ä.
 
Beispiel: indirekt betroffenes Unternehmen:    Veranstalter/Agentur, welche für Veranstaltungen die erforderlichen Räume nachweislich und regelmäßig zu 80 Prozent seiner Umsätze im Theater, der Messehalle o.ä. bucht

Beispiel: indirekt über einen Dritten betroffen (=mittelbar betroffen): Künstlerin, mit zweifelsfrei nachgewiesenem Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten MPK-Beschlusses vom 28.10.2020 UND die Künstlerin muss regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze über Dritte (zum Beispiel! ihren Veranstalter/ ihre Agentur) erzielt haben, wobei diese Unternehmen (das Theater/die Messehalle) direkt von den obigen Maßnahmen betroffene Unternehmen sein müssen.

 

– DIREKT betroffene Unternehmen:

Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der auf Grundlage des MPK-Beschlusses vom 28.10.2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder (vorläufig!! erstmal für den Zeitraum vom 02.11.-30.11.2020) den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (d.h. das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund diesbezüglicher bestehender Anordnung bereits untersagt ist).

Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als Ausnahme als direkt betroffene Unternehmen angesehen. 

Mischbetrieb:
Wenn ein Unternehmen mehrere unterschiedliche Tätigkeiten ausübt, ist wichtig, dass der Vergleichsumsatz sich zu MINDESTENS 80% konkret EINER wirtschaftlichen Tätigkeit („wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt“) zuordnen lässt, DIE direkt oder indirekt auf Grund einer behördlichen Anordnung/Schließung betroffen ist. Für einige Bereiche des Lebensmittelhandwerks wird es Ausnahmen geben, da diese im Regelfall bei Erreichen der Umsatzgrenze als direkt betroffene eingestuft werden. 

 

– INDIREKT betroffene Unternehmen: 
(eine eventuelle Präzisierung und die Nachweisführung bleibt den FAQ vorbehalten)
Entweder: 
a.) Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen (MPK Beschluss vom 28.10.2020) betroffenen Unternehmen erzielen, zum Beispiel eine Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet, die von der Schließungsanordnung direkt betroffen sind.

Oder MITTELBAR betroffene Unternehmen:
b.) Antragsberechtigt sind (als ebenso indirekt betroffene Unternehmen; hierunter dürften über eine Künstleragentur gebundene Künstler fallen) aber zusätzlich auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel über Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen (zum Beispiel Künstler) müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten MPK-Beschlusses vom 28.10.2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.

 

Wozu dann Überbrückungshilfe II, wenn es die Novemberhilfe gibt?

Die Überbrückungshilfe II gibt es für die Monate September, Oktober, November und Dezember 2020. Durch den Lockdown light sind verschiedene Unternehmen stärker betroffen, so dass mit der Novemberhilfe im Einzelfall für den Lockdownmonat November 2020 unter Umständen eine höhere Förderung gezahlt wird, als mit der Überbrückungshilfe II. 

Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.

 

WER kann den Antrag (elektronisch) stellen für die Novemberhilfe?

– Soloselbständige können den Antrag für die außerordentliche Wirtschaftshilfe bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten (Elsterzertifizierung – siehe www.elsteronline.de) selber stellen. 

– der Antrag für die außerordentliche Wirtschaftshilfe ab 5.000 Euro Förderung kann für einen Antragsteller ansonsten ausschließlich durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte ab der 48. KW 2020 (frühestens ab ca. 25./27.11.2020 über das bereits bestehende elektronische Antragsportal unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. 

 

WO erfolgt Beantragung der Novemberhilfe?

– die außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragen die Steuerberater frühestens ab 25.11.20202) über das bereits bestehende und bekannte elektronische Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

 

WIE hoch sind die Antragskosten der Novemberhilfe?

– mit Pauschalierung auf Grundlage der Umsätze soll unbürokratisch eine Auszahlung für Fixkosten möglich sein; was aber lt. BMWi auch Auswirkung auf die unterstellten Antragskosten haben dürfte
– bei der Ausübung des Ermessens der Steuerberater für die Antragskosten müssen – wie bei den Überbrückungshilfen – die Wahlrechte, Bearbeitungsaufwand und die Komplexität der Besonderheiten Berücksichtigung finden


WELCHE Deckelung bei der Förderung der Novemberhilfe? 

Besonderheiten ergeben sich auf Grund der noch ausstehenden Genehmigung durch die  EU. Die Förderhöchstgrenze bildet der beihilferechtliche Rahmen:
– Beihilfen bis 1 Mio. Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)
– Beihilfen bis 4 Mio. Euro (gestützt auf Bundesregelung Fixkostenhilfe sowie vorgenannte Novemberhilfe)
– Beihilfen über 4 Mio. Euro (nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV).

 

WOFÜR erfolgt Anrechnung/Kürzung, Lieferdienste bei der Novemberhilfe?

Anrechnung von staatlichen Leistungen: 
Außer Darlehen werden alle anderen Hilfen in Form eines Zuschusses die im Förderzeitraum liegen, angerechnet.

Es erfolgt somit – sofern für den gleichen Förderzeitraum – eine Anrechnung von gleichartigen Leistungen wie von bereits erhaltenem KUG, Überbrückungshilfe oder späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe und andere staatlichen Hilfen auf diese Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“). Reine Darlehen (Liquiditätshilfen), wie zum Beispiel rückzahlbare KfW-Kredite, werden ausdrücklich NICHT angerechnet.

Anrechnungs-Grundsatz von Zusatzumsätzen innerhalb des Förderzeitraums:
Umsätze von mehr als 25 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat werden – bis auf die unten aufgeführte Ausnahme bei Restaurants – auf die Umsatzerstattung („Novemberhilfe“) angerechnet. Die erfolgt, damit es keine Überförderung von mehr als 100-Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt. Sollte aber in 2019 schon ein Außer-Haus-Umsatz erzielt worden sein, besteht ein strittiger Punkt, wie dies in Bezug auf eine Anrechnung zu bewerten ist. 

Ausnahme für Zusatzumsätze bei Restaurants: 
Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Umsatzsteuersatz begrenzt.
Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Umsatzsteuersatz bei der Novemberhilfe sowohl im November 2019, als auch im während der Schließung November 2020 herausgerechnet. 
Ziel: Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. 

Beispiel des BMF:
Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

 

WIEVIEL Novemberhilfe und auf WELCHER Basis wird die Novemberhilfe gezahlt?

Grundsätze:
-Der Erstattungsbetrag der Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) beträgt pro Woche der Schließung 75% des entsprechenden durchschnittlichen wöchentlichen UMSATZES des Vorjahresmonats November 2019, womit pauschal die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden.

– Umsatzdefinition nur an Hand der Umsatzsteuer-Voranmeldung 11/2019; wohl trotz Einmalzahlungen!; damit könnten aber auf Nachfrage auch die Finanzämter die Umsatzangaben leicht prüfen/bestätigen 

– Die Prozentsätze/ Erstattungshöhe für Beträge ab 4. Million Euro werden – da über die Überbrückungshilfe II keine EU-Genehmigung mehr abgeleitet werden kann – nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben unter Freigabe der EU ermittelt.

– Bezugspunkt ist grundsätzlich der durchschnittliche tägliche Umsatz im November 2019 lt. Umsatzsteuer-Voranmeldung  (Hintergrund ist, dass die Kostenpauschale  für jeden angeordneten! Lockdowntag gezahlt wird)

 

Ausnahmen:
a.) Restaurants: Grundlage ist hier laut einer vorläufigen Planung sowohl für 11/2019, als auch für 11/2020 ausschließlich der Umsatz mit vollem Umsatzsteuersatz, so dass Umsätze außer Haus in beiden Monaten komplett herausgerechnet werden und nicht schädlich, aber auch nicht förderungsfähig sind. (siehe Unterpunkt Anrechnung)

b.) Soloselbstständige: Bei diesen werden erheblich Schwankungen befürchtet. Diese können deshalb als Einzigste  als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.

c.) Gründer ab 01.11.2019: Wahlrecht–> Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche/ wöchentliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

 

WAS ist mit Soloselbständigen zur Novemberhilfe?

– auch und insbesondere Soloselbständige sollen begünstigt sein (siehe auch Anrechnung und WIEVIEL Novemberhilfe und auf WELCHER Basis).

– Soloselbständige haben bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) ein Wahlrecht; sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz statt dem November 2019 auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen. 

– Eigenantrag bis 5.000 Euro möglich 
  

 

WELCHES Gründungsdatum für Novemberhilfe?

– grundsätzlich sind nur Unternehmen begünstigt, die im November 2019 bereits existierten
– Wenn aber nach dem 31. Oktober 2019 erst die Geschäftstätigkeit aufgenommen wurde, kann als Vergleichsumsatz auch der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche/ wöchentliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

 

WARUM Besonderheiten gibt es bei der Novemberhilfe?

– Wirtschaftshilfe ist ertragsteuerlich als steuerbare Einnahme zu erfassen
– Wirtschaftshilfe ist nicht zurückzuzahlen, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden (=Zuschuss)

 

WESHALB verbundene Unternehmen bei der Novemberhilfe?

-Antragsberechtigung, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene
Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

 

WAS ist u.a. noch zu klären bei der Novemberhilfe?  

 – im Detail setzen wir uns dafür ein, dass u.a. für folgende Sachverhalte eine pragmatische und unkomplizierte Regelung gefunden wird: 
 a.) zählen wirklich wie beabsichtigt einmalige Umsätze – wie Anlagenverkäufe – dazu und kann somit auf die Umsatzsteuer-Voranmeldung abgestellt werden?  – trotz Einmalzahlungen?; damit könnten – was gut ist – auch die Finanzämter/ die Bewilligungsstellen die Umsatzangaben leicht bestätigen/ prüfen.
b.) wann/wird Grenze von 1 Mill. auf 3 oder 4 Mill. erhöht; wird neue Richtlinie verabschiedet?
c.) wie KfW-Darlehn von Soforthilfe und Darlehen für Beihilferahmen berücksichtigt?   –>geht nur die Rückzahlung des Darlehens zur Einhaltung der Grenze?)?
 

 

* 0c2.) Sonder-Überbrückungshilfeprogramm NEU und REGIONAL   

für CLUB- und DISKOTHEKENSZENE (ggf. noch andere Bereiche, die langfristig betroffen sind und von der Novemberhilfe nicht abgedeckt werden): Die Planung des Programms für Sachsen-Anhalt hat durch das Wirtschaftsministerium  bereits begonnen. Auf Grund des Beschlusses der Länder vom 28.10.2020 zu neuen bundesweiten Programmen muss jedoch bis ca. Mitte November 2020 zugewartet werden, ob dieses ursprünglich beabsichtigte regionale Programm für die Club- und Diskothekenszene entwickelt wird und oder nicht doch ersatzweise bereits über die unter 0c1.) aufgeführte bundesweite außerordentliche Wirtschaftshilfe/ Novemberhilfe abgebildet wird.  

 

* 0c3.) Sonder-Überbrückungshilfeprogramm NEU und REGIONAL über Landesverwaltungsamt
   

für SPORTVEREINE und SPORTVERBÄNDE in Sachsen-Anhalt veröffentlicht (!!Antragsfrist 15.11.2020!!) mit einem Antrag auf Gewährung von Billigkeitsleistungen für Sportvereine und     Sportverbände in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Richtlinie Coronahilfen Sport) veröffentlicht
  hier: Richtlinie
  hier: Antragsformular (beim Landesverwaltungsamt bis 15.11.2020 einzureichen!)
  hier: allgemeine Information

 

* 0c4.) Förderprogramm „DIGITAL JETZT Investitionsförderung für KMU“    BUNDESWEIT 

Programm zur Digitalisierung des Mittelstandes wird voraussichtlich ab 02.12.2020 wieder unter www.digitaljetzt-portal.de bzw. beim BMWi unter www.bmwi.de/digitaljetzt freigeschalten 

  • die Fördermittel für das Jahr 2020 sind aber ausgeschöpft. 
  • das Antrags- und Registrierungsverfahren zukünftig angepasst.
  • Registrierung wird am 1. Dezember 2020 wieder geöffnet
  • ist dann für alle Unternehmen dann fortwährend offen
  • bereits bestehende Registrierungen behalten ihre Gültigkeit
  • die monatlich verfügbaren Kontingente werden ab Januar 2021 auf Basis eines Zufallsverfahrens verlost. Nur die ausgelosten Registrierungen können einen Antrag vorbereiten und einreichen.
  • Dieses Verfahren soll maximale Transparenz und Chancengleichheit sicherstellen. Weitere Informationen zum Losverfahren folgen in Kürze auf www.bmwi.de/digitaljetzt.
  • Das Förderprogramm Digital Jetzt läuft bis Ende 2023. Insgesamt stehen für das Programm 203 Millionen Euro zur Verfügung.

 

0d.) Überbrückungshilfe I (Fördermonate 06-08/2020; bereits abgelaufen; ab 05.10.2020 weiterführende Informationen im geschützten Mitgliederbereich)

WICHTIG: NEU!!!! FRIST für Stellung eines Änderungsantrages zu einem bereits vor dem 09.10.2020 gestellten Antrag wurde vom 30.10.2020 nunmehr im FAQ zur ÜH I in Punkt 3.13 auf den 30.11.2020 verlängert.

– Zur besseren Übersichtlichkeit finden Sie ab 05.10.2020 die Informationen zur bisherigen Überbrückungshilfe I für 06-08/2020 und deren Schlussabrechnung  unter „Aktuelles für Mitglieder“ hier im geschützten Mitgliederbereich der Steuerberaterkammer-Sachsen-Anhalt. 
Die Frist zur Einreichung von Erstanträgen der ersten Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) ist bereits abgelaufen. 

– die bis zum 31.12.2021 vorzunehmende Schlussabrechnung und das Hochladen der diesbezüglichen Nachweise zur Überbrückungshilfe I ist derzeit noch NICHT freigegeben und wird frühestens ab Dezember 2020 erwartet

 

1.) Überbrückungshilfe II für den Förderzeitraum 09-12/2020 -aktuelle Hinweise zur Beantragung der Überbrückungshilfe II
 eine Bewilligung/ Auszahlung der Überbrückungshilfe II ist derzeit nicht möglich;
dies erfolgt umgehend, sobald die ausstehende Genehmigung der EU eingeht

– strittig ist, ob bei den Vollzugshinweisen der Umsatzausfall  wirklich – wie vom im BMWI-FAQ angegeben wird, nach Prozentzahlen oder nicht doch nach absoluten Umsatzzahlen ermittelt wird (man müsste richtigerweise wohl eher auf absolute Zahlen abstellen

Antragsbearbeitung durch die Bewilligungsstellen für die Überbrückungshilfe II: ab dem 16.11.2020 konnte das Fachverfahren zur Überbrückungshilfe II starten

– eine Bewilligung/ Auszahlung der Überbrückungshilfe kann frühesten in der 48.49./ kW 2020 erfolgen, da ab 20.11.2020 die Genehmigung der EU vorliegt
Verschärfung für die Überbrückungshilfe II: die per E-Mail angekündigten Anfragen der Bewilligungsstellen sollten durch die Steuerberater innerhalb der gesetzten 5-Tage Frist beantwortet werden, da ansonsten bei mehrfacher Erinnerung zukünftig mit einem klagefähigen Ablehnungsbescheid der Überbrückungshilfe II gerechnet werden muss

– Eine Übertragung der Unternehmensdaten aus der Überbrückungshilfe I in die Überbrückungshilfe II ist leider technisch nicht vorgesehen.

– DATEV hat das Überprüfungstool Rechnungslegungspflicht für die Überbrückungshilfe II doch noch programmiert (siehe 2c) 

– Bundessteuerberaterkammer hat folgende Unterlagen zur Überbrückungshilfe II veröffentlicht:

FAQ für Steuerberater Stand 20. Oktober 2020  
Checkliste für Steuerberater Stand 02. November 2020
Checkliste bei Neumandant Stand 02. November 2020
Vereinbarung mit dem Mandanten Stand 02. November 2020  

– auf Grund der Umsetzung der Beschlüsse aus dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs vom 28.10.2020 ist eine verstärktere Anzahl von Anträgen/ Neumandanten zu erwarten)

– BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe II mit Stand 20. Oktober 2020 veröffentlicht
Die Möglichkeit der Beantragung im Portal wurde am 20. Oktober 2020 freigeschalten. Eine Übertragung der Daten aus der Überbrückungshilfe I in    die Überbrückungshilfe II ist leider nicht vorgesehen.

BMWi-Leitfaden für Antragserfassende zur Überbrückungshilfe II mit Stand 20. Oktober 2020 veröffentlicht

– neue E-Mail-Adresse der BMWi-Hotline für Rückfragen zur Überbrückungshilfe II:  bmwi-ueberbrueckungshilfen@regiocom.com

– WARNHINWEIS: Versuchter Datenklau mit Phishing-Emails unter falschem Namen der EU-Kommissionsvertretung (u.a. Absender Reinhard Hönighaus oder Svetla Bobeva) über angebliche Corona-Hilfen: hier 

– Für Neumandate zur Auswahl eines Steuerberaters in Sachsen-Anhalt: Suchservice

 

 

2.) Unterstützung mit Fragen-Antwort-Katalog, Checklisten und Leitfaden zur Überbrückungshilfe/ Novemberhilfe 

2a.) Bundeswirtschaftsministerium (BMWi verantwortlich für die Überbrückungshilfe/ die Umsetzung, Technik und das Portal) 

Folgende Unterstützungsangebote zur Überbrückungshilfe des BMWi
finden Sie unter:  Unterstützungsmaterial des Bundeswirtschaftsministeriums

2b.) Bundessteuerberaterkammer (als Service zur Unterstützung der Mitglieder)

Folgende Unterstützungsangebote zur Überbrückungshilfe der BStBK zur Überbrückungshilfe I
finden Sie unter: Unterstützungsmaterial der Bundessteuerberaterkammer

 

 2c.) Datev e.G. Genossenschaft der Steuerberater

Folgende Unterstützungsangebote zu Corona/ der Überbrückungshilfe der Datev e.G. finden Sie zu/r:

 
🚨DATEV hat doch das Überprüfungstool für die #Überbrückungshilfe II noch schnell programmiert. Die Auslieferung der Unterstützungsmaßnahmen erfolgt u.a. per Hotfix am 13.11.2020.
 
Tool Rechnungslegungspflicht:
Die neue/aktualisierte Prüfung für die 2. Phase der Überbrückungshilfe zur Untersuchung der Antragsberechtigung des Mandantenstamms steht nun zur Verfügung. Nähere Informationen im Info-DB-Dokument 1021441.

Kanzlei-Rechnungswesen:
Erweiterte Unterstützungen für die 2. Phase der Corona-Überbrückungshilfe sowie Freischaltung des XML-Exports für Anträge in der Auswertung „Corona-Überbrückungshilfe 2. Phase“. Sobald das Antragsportal den XML-Upload unterstützt, ist eine Übernahme der Antragsdaten möglich.“ 

 

 

3.) Überbrückungshilfe-Hotline / Sprechstunde 

3a.) Hotline des Bundeswirtschaftsministerium (verantwortlich für die Überbrückungshilfe/ das Portal) 

Bitte wenden Sie sich – da es ein Programm des Bundes ist und nur der Bund auslegungsberechtigt ist –
bei Problemen direkt und gleich an die Service-Hotline des Bundes:

+49 30 526 85-087 NEU 

nutzen Sie bitte das Kontaktformular des Bundes auf:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Formulare/Kontakt/kontakt.html   

bzw. die E-Mail-Adresse: bmwi-ueberbrueckungshilfen@regiocom.com NEU

 

3b.) Überbrückungshilfe II -Sprechstunde von Ihrer Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Montag von 16.00-17.00 Uhr unter 0345/68135270
Die Überbrückungshilfen sind vom Bund aufgebrachte finanzielle Hilfen, die über ein bundeseinheitliches und zentral gesteuertes Portal des Bundes abgewickelt werden. Damit ist grundsätzlich nicht vorgesehen, dass die Investitionsbank, die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt oder das Land selbst zu Detailfragen auslegungsberechtigt sind.

Die Hotline des BMWi ist aber – wie oben ausgeführt – nach unseren Erkenntnissen teilweise sowohl telefonisch, als auch im Kontaktformular weiterhin überlastet.

Wie bereits mehrfach und in verschiedenen Medien kommuniziert, bieten wir als Service insoweit als Steuerberaterkammer Sachsen- Anhalt um Ihnen als Steuerberater behilflich zu sein,  übergangsweise die bereits stark genutzte Kammer-Überbrückungshilfe-Sprechstunde zur Aufnahme von Problemen immer montags von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Rufnummer 0345/68135270 an.
Bitte beachten Sie aber dabei, dass es Förderprogramme ausschließlich des Bundes sind und das für das Portal, die Registrierung und die Technik usw. der Bund verantwortlich zeichnet. 

 

4.) Antragskosten ab Überbrückungshilfe II 

Es gibt eine Verschärfung/ Sanktionierung bei missbräuchlichen/ eklatant zu hohen Antrags-/ Beratungskosten zur ÜH II im Verhältnis zu vergleichbaren Anträgen.
Bitte beachten Sie, dass sich diese Verschärfung auf Missbrauchsfälle bezieht und nicht auf die redlichen Anträge!!

Dokumentieren Sie bitte ggf. zur eigenen Absicherung/Vermeidung von Missverständnissen sämtliche Bearbeitungs- und Prüfzeiten, die Sie für die Antragstellung benötigen
(inclusive:
-Vorbereitung
-Verifizierung des Antragstellers (Einholung aktueller HR-Auszug, Ausweis, Bevollmächtigung, Satzung/ Gesellschaftsvertrag, Prüfung Bankverbindung beim Finanzamt usw.)
-Erstellung Auftrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen
-Erstellung der Zusatzvereinbarung zur Beantragung der Gewährung der Überbrückungshilfe gemäß Bundessteuerberaterkammer
-Unterlagenanforderung und Abarbeiten der Checkliste der der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater zu Unterlagen, Erklärungen & Belehrungen des Antragstellers
-Prüfung der Antragsberechtigung und Antragsvoraussetzungen (incl. Steuererklärungen, Umsatzsteuer-Voranmeldung; Ermittlung Umsatzausfall, Prüfung Haupterwerb, keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten und das Umsatzeinbruch im Zusammenhang mit Corona-Pandemie steht usw.) 
– Ermittlung der günstigsten 2 zusammenhängenden Monate
-Ermittlung/ Berechnung etwaiger Umsatzausfall-Wahlrechte/ Besonderheiten (Ist- und Sollversteuerung; Durchschnittsberechnung, einmalige Umsätze, Anlagenverkäufe) 
-Ermittlung der bereits vorliegenden förderfähigen Kosten incl. Prüfung (z.Bsp. ob vor 01.09.2020 begründet usw.)
-Schätzung der noch nicht vorliegenden förderfähigen Kosten
-Ermittlung/ Ausübung Wahlrecht Verteilung Antragskosten  
-Ermittlung des Saisonwahlrechtes
-strittig: Recherchen im FAQ/ Portalprobleme 
-Auskunftserteilung, Beratung, Abstimmungen, Nachfragen mit dem Mandanten
-Plausibilitätsprüfung der Unterlagen (sofern Überbrückungshilfe nicht mehr als 15.000 Euro beträgt, kann lt. FAQ mit Stand 20.10.2020 die Prüfung auf offensichtliche Widersprüche oder Falschangaben beschränkt werden) 
-Eingabe des Antrags im elektronischen Portal
-Gesprächszeit mit dem Mandanten 
-Erstellung Dokumentation
-Download des Antrages
-Einholung der Unterschriften 
-Upload des Antrages 
-geschätzte Zeit für eventuelle Rückfragen der Bewilligungsstelle und diesbezügliche Abstimmung mit dem Mandanten 
-voraussichtliche Schlußabrechnungs-Bearbeitungszeit)
und laden Sie die Berechnung ggf. zusammen mit dem Antrag ins Portal hoch.

 

5.) Besonderheiten bei der Beantragung der Überbrückungshilfe II


Bitte beachten Sie – zusätzlich zu oben/unten aufgeführten Hinweisen – im Zusammenhang mit der Überbrückungshilfe II:

  • unbedingt Nachweisführung/ Dokumentation zu den Steuerberaterkosten vorzunehmen, da Verschärfung/ Sanktionierung bei zu hohen Steuerberaterantragskosten zur ÜH II
     TIP: Dokumentieren Sie bitte unbedingt zur Absicherung/Vermeidung von Missverständnissen sämtliche Bearbeitungs- und Prüfzeiten, die Sie für die Antragstellung benötigen (incl. Vorbereitung, Antragseingabe, Gesprächszeit mit dem Mandanten und voraussichtliche Schlußabrechnungs-Bearbeitungszeit) und laden Sie die Berechnung ggf. zusammen mit dem Antrag ins Portal hoch.

Es ist möglich, Änderungsanträge (Anleitung hier:)  zu einem aktuellen Antrag mit Status „bewilligt“ zur Erhöhung der Fördersumme zu stellen.
Die funktioniert derzeit nicht bei Anträgen mit dem Status „abgeschlossen“ und auch nicht bei noch nicht beschiedenen Anträgen. Mit dem Versenden eines Änderungsantrags wird aufgrund der neuen Angaben ein neuer Bescheid erstellt, der den vorhergehenden Bescheid vollständig ersetzt. Es gibt aber leider zudem die Einschränkung, dass alle Änderungen, die nicht zu einer Erhöhung der Billigkeitsleistung führen, derzeit nicht angenommen werden können.
Für Änderungen, die die Förderhöhe wegen versehentlicher überhöhter Schätzung also verringern, ist momentan weiterhin die Schlussabrechnung abzuwarten. 

  • Frist für Beantwortung von Rückfragen im elektronischem Portal 
    Die ins Portal des Bundes eingestellten Rückfragen bzw. die Informations-E-Mails gehen von einer Beantwortung innerhalb von rund 5 Tagen aus, was wir gerade in der Urlaubszeit bei den zuständigen Stellen derzeit monieren. Bitte deshalb weiterhin vorsorglich selbständig in das elektronische Portal TÄGLICH hineinschauen bzw. die Anfragen schnellstmöglich innerhalb der 5-Tage-Frist beantworten, damit es nicht zu einer Zurückweisung des Antrages kommt. 
     
     
  • Ablauf des Überbrückungshilfeverfahrens II in den Bewilligungsstellen/Plausibilitätsprüfungen
    Die Anträge der Steuerberater durchlaufen nach dem Versenden einen Art Risikofilter und werden damit – ähnlich wie beim Ampelmodell der Finanzverwaltung zur Kassennachschau in Sachsen-Anhalt – plausibilisiert und klassifiziert.                                                 
                                                                                                                                                                                                                       
    Auskünfte/Auslegung 
    Die regionalen Bewilligungsstellen (in Sachsen-Anhalt ist dies die Investitionsbank) sind dabei ausschließlich – und nur begrenzt – für das Fachverfahren zuständig!  Es ist sind vom Bund aufgebrachte finanzielle Hilfen, die über ein bundeseinheitliches und zentral gesteuertes Portal des Bundes VOLLELEKTRONISCH abgewickelt werden sollen. Damit ist grundsätzlich nicht vorgesehen, dass die Investitionsbank oder die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt selbst zu Detailfragen auslegungs- oder auskunftsberechtigt oder änderungsberechtigt sind.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Änderungen zum Antrag 
    Ergeben sich beim Antrag selbst oder bei den Rückfragen an die Steuerberater Änderungen zum ursprünglichem Antrag, ist NICHT vorgesehen, dass die regionalen Bewilligungsstellen diese Korrekturen vornehmen können. Hierzu hat die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt mit der Geschäftsführung der Investitionsbank konstruktive Gespräche geführt, wobei die Investitionsbank stark bemüht ist, kleinere Unplausibilitäten – soweit möglich – mit dem Steuerberater zu lösen. Sie versucht insoweit ausnahmsweise – auch wenn dies nicht so vorgesehen ist – als Service mittels der Rückfragenfunktion zu Gunsten der Steuerberater zwar kleinere offenkundige Unzulänglichkeiten zu klären, ist aber rechtlich, technisch- und BMWi-vorgabenbedingt (wie alle anderen regionalen Bewilligungsstellen in Deutschland) daran gehindert, Auskünfte zu erteilen oder unkorrekte Angaben/Zahlen im Antrag zu korrigieren. Unseren Forderungen entsprechend, gibt es nunmehr ab 10.09.2020 die Möglichkeit, zu elektronische gestellten Anträgen mit dem Status „bewilligt“ als Steuerberater einen Änderungsantrag einzureichen.                                                                                                                                                   
                                                                                                                                                                                                                                           
    Zurückziehen des Antrags 
    Die obigen Änderungen zum Antrag können im Einzelfall dazu führen, dass der bisherige unkorrekte/unpräzise Antrag zurückzuziehen und neu zu stellen ist, was in Anbetracht der fehlenden Aufstockung und der Haftung unbefriedigend ist. Wir setzen uns weiterhin für die wohlwollende Bearbeitung und Korrektur von kleineren fehlerhaften Eingaben ein und versuchen, dass als Eingangsdatum in diesen Fällen zu mindestens das Datums des Erstantrags zählt.                                                                                                                                                                                                                                           
    Bescheide und Rückfragen 
    Die Bescheide und Rückfragen zu eingereichten Anträgen hinterlegt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt direkt bei dem jeweiligen Steuerberater mit einer Nachricht unter „Rückmeldungen und Rückfragen der Bewilligungsstellen“ im elektronischen Portal und einer E-Mail (Absender E-Mail-Adresse: „Development – Ueberbrueckungshilfe <development_ueberbrueckungshilfe@init.de>“). Die Bearbeitung der Anträge in Sachsen-Anhalt erfolgt durch die Investitionsbank sehr schnell. Sofern es keine Nachfragen gibt, erfolgt die Bewilligung innerhalb weniger Stunden/Tage.  
  • E-Mailbenachrichtigung zur Überbrückungshilfe 
    Unseren Forderungen entsprechend, gibt es eine E-Mailbenachrichtigung an die Steuerberater, wenn es seitens der regionalen Bewilligungsstelle eine Anfrage an den Steuerberater gibt und diese im elektronischen Portal hinterlegt wird.
  • Wahlrecht der Steuerberaterkosten für die Beantragung zur Überbrückungshilfe 
    das neue Wahlrecht zur zeitlichen Zuordnung/ Verteilung der Steuerberaterkosten für die Beantragung/ Nachweisverfahren zur Überbrückungshilfe, da je nach ausgeübtem Wahlrecht die Höhe der Überbrückungshilfe unterschiedlich ausfällt!   
  • Anzeige der Zahl im elektronischen Portal zur Überbrückungshilfe 
    Bei der angezeigten Zahl 1 über den Punkten „Rückmeldungen und Rückfragen der Bewilligungsstellen“, „Eigener Arbeitskorb“ und „Gestellte Anträge“ im elektronischen Portal handelt es sich lediglich um die Seitenanzahl des jeweiligen Bereiches und diese Zahl hat ansonsten keine weitere Relevanz!  
  • Verbundene Unternehmen zur Überbrückungshilfe 
    Bitte geben Sie die Angaben bei verbundenen Unternehmen sehr sorgfältig ein, da sonst Rückzahlungen drohen. Für die Definition der verbundenen Unternehmen kann der BMWi-FAQ des Bundes unter 5.2 und auch der „Benutzerleitfaden zur Definition von KMU“ der EU-Kommission (insbesondere mit den Begriffsbestimmungen im Glossar ab Seite 33) einen Anhaltspunkt bieten. Bei trotzdem bestehenden Unklarheiten empfehlen wir eine Kontaktaufnahme mit der Hotline des Bundes. 
  • E-Mails von unberechtigten E-Mail-Adressen (korrekte E-Mail-Adresse: development_ueberbrueckungshilfe@init.de)
     * zum einen gibt es E-Mails von der unberechtigten Adresse (deutschland@eu-coronahilfe.de), mit welcher in Form einer PDF-Datei Anträge auf Überbrückungshilfe zum Download angeboten werden. Es gibt keine „EU-Coronahilfe“. Anträge auf Überbrückungshilfe können ausschließlich online und über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer (oder seit 10.08.2020: Rechtsanwälte) beantragt werden. Diese E-Mail mit der Adresse deutschland@eu-coronahilfe.de sollten ignoriert werden und der Anhang auf KEINEN Fall geöffnet werden.
        *  zum anderen mit der gefälschtem E-Mail-Adresse der Europäischen Kommission, von der E-Mails zu Anträgen auf Corona-Soforthilfe verschickt werden. Diese E-Mails fordern auf, Antragskopien nebst Kopie des Personalausweises und anderen Unterlagen an eine gefälschte E-Mail-Adresse zurückzuschicken. In der Signatur fällt auf, dass weder Telefonnummer noch Faxnummer den tatsächlichen Telekommunikationsdaten (Berliner Vorwahl) entsprechen. Es handelt sich hier nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission um Betrugsversuche, um Daten von Gewerbetreibenden abzugreifen und die Soforthilfe umzuleitenSollten Sie so etwas bei sich oder bei Ihren Mandanten feststellen, die ebenfalls eine solche Mail erhalten haben könnten, können und sollten Sie Anzeige erstatten. Das Verfahren führt das Landeskriminalamt Berlin unter der Vorgangsnummer 200721-1239-i00168.
    WARNHINWEIS 15.10.2020:
    Versuchter Datenklau mit Phishing-Emails unter falschem Namen der EU-Kommissionsvertretung (u.a. Absender Reinhard Hönighaus oder Svetla Bobeva) über angebliche Corona-Hilfen: hier 
    Derzeit erhalten Unternehmen eine Phishing-Email von Reinhard Hönighaus oder Svetla Bobeva mit einem gefälschtem Formular für eine angeblich neue Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat/ Bund kommt. Es handelt sich hierbei um eine Fälschung mit dem Ziel die Daten der Unternehmen abzugreifen. Es wird empfohlen, diese E-Mail NICHT zu öffnen, auf diese E-Mail nicht zu reagieren und insbesondere keinen enthaltenen Anhänge zu öffnen. 

 

 

6.) recherchierte Erfahrungen der Steuerberaterkammer Sachen-Anhalt mit dem elektronischen Portal des Bundes 

Folgende internen Lösungsmöglichkeiten für technische oder andere Portal-Probleme haben wir derzeit festgestellt (ohne Gewähr!; vorsorglich nur mit und nach Freigabe/ Abstimmung mit der Hotline des Bundes solche Schritte vornehmen):  

   6a.) Registrierungsphase in der App/ im Portal

  • anderen Browser nutzen bzw. wechseln (zum Beispiel Firefox, Google-Chrome, Edge, Internet Explorer)
         (zum Beispiel wenn die Fehlermeldung kommt“ antragslogin.ueberbrueckungshilfe hat eine ungültige Antwort gesendet. Versuchen Sie die Windows-Netzwerkdiagnose auszuführen.
          ERR_SSL-PROTOCOL_ERROR“) 
  • anderes Gerät nutzen bzw. wechseln (Handy, PC, Tablet) 
  • andere App nutzen bzw. wechseln FreeOTP (für Android und iOS), Google Authenticator (für Android und iOS),
    alternativ OTP Auth (für iOS) oder andOTP (für Android) oder Authy (für Desktopanwendung für Windows, Linux, Mac).
  • Einstellungen/ Schärfegrad der Firewall prüfen
  • wenn der Code im PIN-Brief nicht – wie derzeit vorgesehen – 6-stellig ist, könnte es sein, dass es sich um einen Fehldruck handelt–> bevor Sie Ihren Zugang dadurch versehentlich sperren, kontaktieren Sie bitte die Hotline des Bundes und beantragen Sie ggf. die Zusendung eines Briefes mit einem neuen Code 
  • Ihre eingesetzte Technik (PC und Handy/ Tablet ) auf Übereinstimmung bei der Uhrzeit prüfen, da diese übereinstimmen MUSS
  • wenn der Brief mit dem PIN nicht ankommt/ angekommen ist, dann:
         (ohne Neuregistrierung!) bei der obigen telefonischen Hotline des Bundes beantragen, dass der PIN-Brief Ihnen erneut zugesendet wird
  • Bitte unbedingt den Namen des zu registrierenden Steuerberaters/ Steuerberaterin auf den Briefkasten der Kanzlei anbringen (insbesondere bei Gesellschaften!), da der an den Steuerberater/ die Steuerberaterin direkt gerichtete Brief sonst u.U. nicht ankommt
  • wenn Ihnen der Fehler „Ungültiger One Time Code“ im Portal angezeigt wird:
    – bitte als erstes die Uhrzeiten zwischen den Geräten (Handy und Computer/ Tablet auf Übereinstimmung abgleichen; ggf. die Uhrzeit des PC manuell/ händisch auf die Uhrzeit des Handys umstellen)
    – wenn der obige Fehler „Ungültiger One Time Code“ nicht durch Aktualisierung der Uhrzeiteinstellungen zu lösen ist, kann eine vollständige Neuregistrierung in der App mit einer anderen persönlichen E-Mail-Adresse (die in späteren Schritten dann abgefragte weitere E-Mail-Adresse für die Anmeldung im Portal muss dann aber unabhängig davon wieder die aus dem Berufsregister sein) – zusammen mit der telefonischen Hotline des Bundes (siehe oben) hilfreich sein  
  • wenn Sie Probleme mit dem QR-Code haben/ das Handy wechseln und den QR-Code aus der APP  vorher nicht kopiert, gesichert oder fotografiert haben, sollten Sie mit der Hotline sich abstimmen, da danach unterschieden wird, ob sie bereits Anträge vorbereitet/ eingereicht haben:
  • Wenn Sie noch keine Anträge eingereicht haben empfiehlt der Leitfaden des BMWi

    „Wenn Sie noch keine Anträge gestellt haben, wiederholen Sie bitte die Registrierung (siehe Kapitel 2) unter Verwendung eines neuen Benutzernamens und einer anderen E-Mail-Adresse in Ihren persönlichen Basisdaten.“ 

    Sie könnten – aber nur wenn die Hotline des Bundes dieser Vorgehensweise auch zustimmt – versuchen Folgendes zu probieren: 
       1.) in die Anmeldeprozedur gehen
       2.) anschließend auf „Hier können Sie ein neues Paßwort festlegen“ gehen 
       3.) neues Paßwort vergeben
       4.) in der Benutzerverwaltung das alte Gerät im Menüpunkt „Mehrfachauthentifizierung entfernen/ löschen
       5.) prüfen, dass neues Handy verknüpft ist

  • Wenn Sie jedoch bereits Anträge eingereicht haben empfiehlt der Leitfaden

    „Senden Sie bitte ein Schreiben mit Bitte um QR-Code-Zurücksetzung an die Adresse[init] AG, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin oder ein Fax an +49 30 22 18 72 42.Darin müssen folgende Informationen enthalten sein:- der verwendete Benutzername und die E-Mail-Adresse, die Sie zur Registrierung in Ihren persönlichen Basisdaten angegeben haben,- der Satz „Ich bitte darum, meinen QR-Code zurücksetzen zu lassen“,- Unterschrift und ggf. Firmenstempel sowie weitere Kontaktdaten,- eine Ticketnummer des Service-Desk, sofern hierzu bereits eine Anfrage per E-Mail oder Telefon gestellt wurde. Die Anfrage zur Zurücksetzung wird dann schnellstmöglich geprüft und der Service-Desk kontaktiert Sie, sobald die Zurücksetzung erfolgt ist.“

 

    6b.) Antragsphase im Portal

  • Es kommt aktuell öfters beim Datenerfassen im Portal oder bei Eingaben (insbesondere zur Branche/ Finanzamt bzw. beim Schnittstellenimport) zum kompletten „Einfrieren“ des Bildschirms im elektronischen Portal; dann zur Abhilfe das Portal schließen und an anderem Browser wieder anmelden.
  • Wen man elektronische Bescheide im elektronischen Portal bekommt und den Empfang der Bescheide bestätigen möchte, kommt vereinzelt die Fehlermeldung:
    „Beim Verarbeiten des Schritts ‚ProcessRequest_Flow‘ [Utility2] ist ein Fehler aufgetreten: Enqueue to queue processor InitiateApproverNotification failed : Unable to find the queue processor instance in memory.“ Dieser Fehler wurde dem BMWi mitgeteilt und ist in Klärung.
  • ab 07.08.2020 ist es – wenn ein erheblicher Änderungsbedarf beim bereits versendeten Antrag besteht- möglich,
     bereits gestellte und noch nicht beschiedene Anträge zurückzuziehen.
     Der Antrag muss dann innerhalb der Antragsfrist NEU gestellt werden.
  • bei Rückfragen zu eingereichten Anträgen hinterlegt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt direkt bei dem jeweiligen Steuerberater eine  Nachricht im elektronischen Portal und es erfolgt eine E-Mail darüber an den Steuerberater.
  • Die Rückfragen gehen zudem derzeit von einer Beantwortung innerhalb von 5 Tagen aus, was wir bei den zuständigen Stellen monieren.          
  • Bitte deshalb immer REGELMÄSSIG im elektronischen Portal hineinschauen und dieses im Blick behalten, da es bei den frühzeitig eingereichten Anträgen derzeit zu Problemen in der Darstellung der Rückfragen kommt (diese werden den Steuerberatern nicht angezeigt, so dass sich die Bearbeitung des Antrages verzögert). Eventuell hilft ein Wechsel an einen anderen Rechner (Betriebssystemwechsel) oder ein Browserwechsel. 
  • bitte im Antrag die ursprünglich erhaltende Corona-Soforthilfe von der Investitionsbank IMMER unter Soforthilfe des Bundes eingetragen wird und NICHT unter Soforthilfe des Landes.
  • dass bitte im Antrag zur ursprünglich erhaltende Corona-Soforthilfe „Dauer in Monaten“ nur 3 oder 5 Monate (und nicht 4 Monate!) eingetragen wird. Bei der Soforthilfe bestand die Möglichkeit eines 3- oder 5-monatigen Zeitraumes. Dieser ist im Bescheid ausgewiesen, z.B. bei Antragstellung am 30.03.2020 Förderzeitraum vom 30.03. bis 30.06. (= 3 Monate!). Einzutragen ist in dem Fall bei Antragsdatum 30.03.2020 das Antragsdatum 30.03.2020 und der Zeitraum 3 Monate. Aktuell hat die Bewilligungsbehörde festgestellt, dass oft ein 4-monatiger Zeitraum eingetragen wird. Dies führt zu einer falschen Berechnung der Förderhöhe, d.h. es ist darauf zu achten, die korrekte Dauer anzugeben.
  •    – bitte ohne vorherige Kontrolle nicht auf „Abschicken“ drücken, da das Portal des Bundes es leider weiterhin
                   NICHT zulässt, einen bereits elektronisch ab-/versendeten und noch nicht bewilligten Antrag – ohne diesen neu zu erstellen  – zu korrigieren:
                  Man kann also ohne Komplettneueingabe NICHT den bereits versendeten fehlerhaften Antrag ändern und nochmals einreichen.  
  • wenn während der Eingabe der Bildschirm einfriert, dann entweder „Seite neu laden“ bzw. „aktualisieren“ drücken oder die Eingabe
                 abbrechen/ das Portal verlassen und nochmal nach einiger Zeit neu an einem anderen Browser im Portal anmelden; nach einiger Zeit müsste eine eventuell
                  gesperrte PRPC-Sitzung wieder aufgehoben sein     
  • wenn beim Antrag versehentlich weitergegangen wird und das Portal eine Korrektur der bisherigen Eingaben verweigert
                ODER Sie einen neuen Ausdruck des Antrag mit aktuellem Datum/ Zahlen benötigen,
                 ist derzeit eine Korrektur der Eingaben/ Neuausdruck des noch nicht versendeten Antrags wie folgt möglich:
                     1.) bis zum Punkt/ Eingabemaske „Zusammenfassung/ Antrag abschicken“ (aber NICHT auf Abschicken drücken!) gehen
                     2.) oben rechts auf “ Aktualisieren“ drücken
                     3.) unter dem Hochladepunkt „Bitte laden Sie hier die unterzeichnete Version der Erklärungen des Antragstellers hoch“ irgendein eingescanntes leeres Blatt hochladen
                     4.) den unten aufgeführten Button „Weitere Erklärungen des Bevollmächtigen“ anklicken 
                     5.) nunmehr können auf der Seite ganz unten  über „ändern“ die Punkte „Antragsteller“ oder Antragsberechtigung“ oder „Förderhöhe“ oder „Erklärungen“ zum Ändern wieder unkompliziert aufrufen.  
                      6.) dadurch können Sie Ihre bisherigen Angaben unter „Antragsteller“ oder Antragsberechtigung“ oder „Förderhöhe“ oder
                            „Erklärungen“ ändern bzw. fortsetzen
                     7.) auf Speichern/ Fortsetzen drücken und geänderte Unterlagen ausdrucken/ hochladen usw.

 

       6c.) Nachweisphase 

  • Frist für das Nachweisverfahren
    Voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2021 muss dann das Nachweisverfahren zur Überbrückungshilfe II durchgeführt werden. Dies soll auch wieder vollelektronisch über das Portal erfolgen und nach derzeitiger Überlegung wohl die Einreichung aller Belege erfordern.
  • weitere Rückmeldungen liege noch nicht vor

7.) Tipps Ihrer Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zur praktischen Umsetzung der Überbrückungshilfe-Anträge

Wir empfehlen Ihnen:

7a.) für das Honorar den Abschluss einer gesonderten Honorarvereinbarung

Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang das Wahlrecht zur zeitlichen Zuordnung/ Verteilung der Steuerberaterkosten für die Beantragung/ Nachweisverfahren zur Überbrückungshilfe, da je nach ausgeübtem Wahlrecht die Höhe der Überbrückungshilfe unterschiedlich ausfällt!   

7b.)  sich von Ihrer Haftpflichtversicherung vorsorglich eine Deckungszusage bestätigen lassen.

7c.)  die Umsatzprognosen/ Fixkostenprognosen und

  • dass das Unternehmen sich nicht in Insolvenz/Betriebseinstellung befindet und auch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, von dem Unternehmer schriftlich bestätigen lassen, wobei trotzdem das 45BGH-Urteil vom 26. Januar 2017 IX ZR 285/14 Ihrerseits unbedingt zu beachten ist.

7d.) einen schriftlichen Auftrag  mit Ihren Mandanten zu vereinbaren. Bei Gesellschaften sollte der Auftrag dann entsprechend auf die Gesellschaft lauten.

7e.) sich vom Mandanten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften“ gegenzeichnen lassen. 

7f.) eine gesonderte Vollmacht mit dem Mandanten zu vereinbaren, die Sie zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen ermächtigt, insbesondere auch zum Abruf des elektronischen Bescheids

7g.) den Mandanten schriftlich auf die Erfüllung der Eintragungen in Registern/ Transparenzregister hinzuweisen.  

7h.) einen Nachweis über den wirtschaftlich Berechtigten (zum Beispiel Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) zusammen mit dem Antrag in dem Portal hochladen.  

7i.) sich eine Vollständigkeitserklärung für die Erklärungen vom Mandanten einzuholen.

7j.) bei der Antragstellung der Fixkosten zu beachten und den Mandanten schriftlich darauf hinweisen, dass entgegen dem ursprünglichen veröffentlichtem Eckpunktepapier eine nachträgliche Aufstockung zum bisherigen Antrag nach derzeitigem Stand bei der ÜHII nun vorgesehen ist.

7k.) Bitte den Namen des zu registrierenden Steuerberaters/ Steuerberaterin auf den Briefkasten der Kanzlei anbringen (insbesondere bei Gesellschaften!)

 

8.) Angefragte Sachverhalte

Die folgenden Punkte sind – aus unserer Sicht – noch nicht abschließend geklärt bzw. im bisherigen FAQ zu finden, so dass die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zusätzlich das Landeswirtschaftsministerium/Bundeswirtschaftsministerium direkt bzw. über die Bundessteuerberaterkammer um umgehende Klärung/ Umsetzung folgender Sachverhalte für die Überbrückungshilfe II gebeten hat:

8.1.) Die Antworten zu den Rückfragen  der Investitionsbank an die Steuerberater können derzeit auch nicht als PDF gespeichert werden.
PDF und Speichermöglichkeit gefordert, zumal es eine Haftungsfrage ist, wenn es nachher Diskussionen um die Antworten mit den Bewilligungsbehörden oder dem Mandanten gibt.

8.2.) Die standardisierte Fristsetzung mit 5 Tagen Beantwortungszeit  ist unzureichend.
angemessene Fristen im Portal angeben und Anfragen strukturieren.

8.3.) Eingabedauer zu kurz
Die Beantwortungszeit (offenbar nur wenige Minuten) des Portals bei der PC-Eingabe muss verlängert werden.

8.3.) Derzeit wird fast standardisiert bundesweit die Höhe der Kosten der Nr. 9 . Abos, Versicherungen usw. bzw. die Antragskosten von den Bewilligungsbehörden bei den Steuerberatern angefragt. Prüfung einer Lösung für die Sammelposition um Rückfragen zu vermeiden

8.4.) Zur vorherigen Soforthilfe:
gilt neue Lösung für das Nachweisverfahren nur für NRW oder gibt es eine bundeseinheitliche Lösung bzw.
auch eine Lösung für die Frisöre/ Gaststätten?

8.5.) werden eventuell Ergebnisse aus NRW zur Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe übertragen (insbesondere Verteilung von Einmalumsätzen usw.)?

8.6.) Klärung, warum einige Bewilligungsstellen in den Bewilligungsbescheiden generelle Angaben zur Verzinsung aufführen

8.7.) unten welchen genauen Vorgaben darf eine Bewilligungsstelle die Steuerberaterrechnung für die Beantragung / Prüfung der Überbrückungshilfe begrenzen und wann muss die Rechnungsstellung und die Bezahlung der Rechnung an den Steuerberater erfolgen?

8.8.) Ansatzmöglichkeit Werbemaßnahmen um Umsatz zu erzielen (Telefonbuch, Amtsblatt)/ Geschäft anlaufen zu lassen

8.9.)  in manchen Fällen sind die vom Portal zur Verfügung gestellten Ausdrucke nur in extrem kleiner Schriftgröße ausdruckbar; dieser 
            Fehler wurde den Technikern des Portals diesseits bereits weitergemeldet; eine Lösung wurde noch nicht vom BMWi gefunden

8.10.) Klarstellung Behandlung Schutzschirme bei Ärzten, Transportunternehmen bezüglich Ansatz förderfähiger Kosten 

8.11.) Umfang der Fußnote 3 zum FAQ des BMWi vom 27.07.2020 zu Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten 

8.12.) Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktritt

8.13.) ist Antragstellung möglich, wenn Unternehmen (z.Bsp. Rechtsanwälte) coronabedingt Umsatzausfälle haben, aber anschließend diese (ausgefallenen) Einnahmen definitiv erhalten werden

8.14) Betriebskostenzahlung für 2019 (incl. Hausmeister usw.) förderfähig; wo einzutragen?

 

9.) Eckdaten zum Förderprogramm

Folgende Eckpunkte für die Überbrückungshilfe II  (Fördermonate 09-12/2020) hatten das BMWi/BMF im September 2020 veröffentlicht:

9.1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020):                                                                                                                                                                                                 
Zur Antragstellung berechtigt sind künftig bei der Überbrückungshilfe II Antragsteller, die entweder

einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei ZUSAMMENHÄNGENDEN Monaten
im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten

ODER 

einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im DURCHSCHNITT
in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           

9.2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge/ Begrenzung
von/ auf 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020).                                                                                                                             


9.3.Erhöhung der Fördersätze für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020):

90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),

60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und

40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).

Konkret werden also künftig (für die Fördermonate 09-12/2020) folgende Fixkosten laut der Positivliste erstattet:

Umsatzrückgang
(im Fördermonat gegenüber Vorjahresmonat)
Erstattung als Überbrückungshilfe II
Zwischen 30 % und unter 50 % (bisher mindestens 40 %) 40 % der förderfähigen Fixkosten
Zwischen 50 % und 70 % 60 % der förderfähigen Fixkosten (bisher 50 %)
Mehr als 70 % 90 % der förderfähigen Fixkosten (bisher 80 %)

                                                                                                                                                                                                                                                                                  

9.4.Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird
für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020) auf 20% erhöht.                                                                                                                                                                             

9.5.Bei der Schlussabrechnung sollen für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020)
künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Der BMWi-FAQ ist eine Anlehnung an den bisherigen FAQ/ Positivliste mit kleineren positiven Präzisierungen wie zum Beispiel bestimmten coronabedingten investiven Maßnahmen wie Heizpilze, Wärmestrahler, Lüftungen und Raumluftreinigern: 

a.) Antragsfristende 31.12.2020
b.) Umfang Saisonbetriebe (Diese gelten für saisonale Schwankungen sowie z. B. für Schwankungen aufgrund von Krankheit, Mutterschutz/Elternzeit, Umbau oder Umzug).
b.) feststehender Ablauf/ Durchführung der ÜHII-Schlussabrechnung mit nachträglicher Abschlusszahlung, wenn vorab zu wenig beantragt
d.) unbedingt Nachweisführung/ Dokumentation zu den Steuerberaterkosten vorzunehmen, da Verschärfung/ Sanktionierung bei missbräuchlichen/ eklatant zu hohen Antrags-/ Beratungskosten zur ÜH II im Verhältnis zu vergleichbaren Anträgen;  bitte beachten Sie, dass diese Verschärfung sich auf Missbrauchsfälle bezieht und nicht auf die redlichen Anträge
e.) Änderung Fixkosten/ fester Ausgaben Stichtag 01.09.2020 und Begünstigung bestimmter coronabedingter Hygienemaßnahmen

 

10.) Haftung

In dem digitalen Formular wird vorwiegend die Begrifflichkeit Antragsteller für den Unternehmer verwendet.  Zusätzlich wird die Haftungsfrage im elektronischen Antragsformular geklärt. Der Steuerberater prüft die Identität und die Antragsberechtigung des Antragstellers und plausibilisiert dessen Umsatzprognose im Rahmen seiner üblichen Berufspflichten. Beachten Sie dabei die Tipps Ihrer Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zur Vollständigkeitserklärung und den 

Der Steuerberater übermittelt im Ergebnis – ähnlich wie bei einer Steuererklärung – unter berufsüblicher Sorgfaltspflicht den Antrag auf Überbrückungshilfe an das Portal.


11.) Ablauf des Verfahrens/ Registrierungsvorgang

Link zum Portal des Bundes: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

 

Ablauf:

11.1.) Als erstes müssen sich die Steuerberater hier registrieren und zudem eine App auf einem mobilen Gerät herunterladen. Dazu ist es notwendig, eine Mehrfachauthentifizierung mit verschiedenen Geräten vorzunehmen. Für die genaue Abfolge verweisen wir auf die entsprechenden Seiten im Leitfaden des das Portal führenden Bundeswirtschaftsministeriums. 

 

11.2.) Im zweiten Schritt erfolgt ein Abgleich auf Übereinstimmung mit dem Berufsregister. Dazu ist es erforderlich, dass Ihre eingegebenen Daten Eins zu Eins mit den Daten im Amtlichen Steuerberaterverzeichnis übereinstimmen (siehe unten).

Laut derzeitigem Stand können Gesellschaften sich nicht registrieren lassen. Insofern muss die natürliche Person der Gesellschaft sich mit ihrer beruflichen Niederlassung registrieren. Bitte beachten Sie dazu die Ausführungen im FAQ der Bundessteuerberaterkammer und dokumentieren Sie sorgfältig das Auftragsverhältnis.

 

11.3.) Wenn dies erfolgreich war, erfolgt im dritten Schritt eine Registrierungsbestätigung per Post. Dieser Brief enthält einen PIN-Code, der Sie berechtigt, Anträge zu stellen.

 

Aufgrund eines Technikproblems beim Portal des Bundes ist eine Registrierung in verschiedenen Konstellationen (Sonderzeichen, Gesellschaften) nicht möglich. Wenn sich statt der Gesellschaft nur der Gesellschafter anmeldet, empfehlen wir eine Abstimmung mit Ihrer Haftpflichtversicherung und das Auftragsverhältnis zwischen Mandant und Gesellschaft eindeutig zu dokumentieren. Wir verweisen dazu ausdrücklich auf die diesbezüglichen Ausführungen im FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer.