ÜBERBRÜCKUNGSHILFE II-III


ÜBERBRÜCKUNGSHILFE II-III und Sonderprogramme

Stand 30. Oktober 2020 14:00 Uhr (Aktualisierung: Punkte 0 bis 2 und außerordentliche Wirtschaftshilfe)

– die neue außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ab ca. Mitte November über das bereits bestehende elektronische Antragsportal – wo die Steuerberater bereits registriert sind – realisiert und weitestgehend an die Überbrückungshilfe II angedockt

– Antragsbearbeitung durch die Bewilligungsstellen: Insofern nach Freigabe durch das BMWi der Bearbeitungstestlauf in der 45.KW 2020 erfolgreich funktioniert, kann voraussichtlich ab der 46.KW  2020 die Bewilligung/ das Fachverfahren zur Überbrückungshilfe II starten

– Verschärfung: die per E-Mail angekündigten Anfragen der Bewilligungsstellen sollten durch die Steuerberater innerhalb der gesetzten Frist beantwortet werden, da ansonsten bei mehrfacher Erinnerung zukünftig mit einem klagefähigen Ablehnungsbescheid der Überbrückungshilfe gerechnet werden muss  

– ÜH III (Punkt 0b) und Sonderprogramme (Punkt 0c Antragsportal für außerordentliche Wirtschaftshilfe für 11/2020  ist dasselbe wie für die Überbrückungshilfe  I-II für 06-12/2020) auf Grund der Beschlüsse vom 28.10.2020 der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs + PK vom 29.10.2020 aktualisiert

DATEV hat das Überprüfungstool Rechnungslegungspflicht für die Überbrückungshilfe II noch schnell programmiert (siehe 2c) 

BStBK-FAQ zur Überbrückungshilfe II mit Stand 20. Oktober 2020 veröffentlicht
(inwieweit die BStBK eine neue Vereinbarung/ Checklisten erstellen kann, wird derzeit geprüft;
auf Grund der Umsetzung der Beschlüsse aus dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs vom 28.10.2020 ist eine verstärktere Anzahl von Anträgen zu erwarten)

– BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe II mit Stand 20. Oktober 2020 veröffentlicht 
  
 Eine Übertragung der Unternehmensdaten aus der Überbrückungshilfe I in die Überbrückungshilfe II ist leider nicht vorgesehen.

BMWi-Leitfaden für Antragserfassende zur Überbrückungshilfe II mit Stand 20. Oktober 2020 veröffentlicht

– neue E-Mail-Adresse der BMWi-Hotline für Rückfragen zur Überbrückungshilfe II:  bmwi-ueberbrueckungshilfen@regiocom.com

– WARNHINWEIS: Versuchter Datenklau mit Phishing-Emails unter falschem Namen der EU-Kommissionsvertretung (u.a. Absender Reinhard Hönighaus oder Svetla Bobeva) über angebliche Corona-Hilfen: Hinweis hier 

 

 

0a.) ÜBERBRÜCKUNGSHILFE II (Fördermonate 09-12/2020-Beantragung seit 20.10.2020 möglich)

ausführliche Hinweise: siehe Punkte 1-11

 

0b.) Überbrückungshilfe III (Fördermonate 01-06/2021-Beantragung noch nicht möglich) 

– insbesondere für die Bereiche der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen wird eine Förderung präferiert

– die genauen Details des Programms befinden sich derzeit noch in Arbeit

– weitere Informationen wurden noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben  

 

0c.) Aktuelle SONDERPROGRAMME:

* Oc1.) Außerordentliche Wirtschaftshilfe NEU und BUNDESWEIT  !!über dasselbe Antragsportal wie für 06-12/2020!!
   wegen der TEMPORÄREN SCHLIESSUNGEN für die ab 02.11.2020 -30.11.2020 davon erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen

– diese Programm wird ab ca. Mitte November über das bereits bestehende elektronische Antragsportal – wo die Steuerberater bereits registriert sind – realisiert und weitestgehend an die Überbrückungshilfe II angedockt
– der Bund wird eine einmalige außerordentliche Wirtschaftshilfe für diese Unternehmen gewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle der Fixkosten zu entschädigen.
– Wirtschaftshilfe ist nicht zurückzuzahlen, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden (=Zuschuss)
– der Erstattungsbetrag beträgt bis zu 75% des entsprechenden UMSATZES des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden
– Bezugspunkt ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019
– Die Prozentsätze für größere Unternehmen (ca. bis zum 70%) werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen und noch abzustimmenden EU-beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt
– grundsätzlich sind nur Unternehmen begünstigt, die im November 2019 bereits existierten
– Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat jedoch auf Nachfrage zugesichert, dass auch Unternehmen in Sachsen-Anhalt die Hilfe erhalten sollen, die erst nach dem November 2019 gegründet wurden.
– Der Bund hat zwischenzeitlich zudem zugesagt, für Unternehmen und Selbständige, die im November 2019 (noch) keine Umsätze aufwiesen, eine adäquate Regelung zu treffen. So sollen auch neu gegründete Unternehmen finanziell unterstützt. werden. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen.
– auch bestimmte Soloselbständige sollen begünstigt sein. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen. 
– mit Pauschalierung auf Grundlage der Umsätze soll unbürokratisch eine Auszahlung möglich sein
– geplant ist aber eine Anrechnung von bereits erhaltenem KUG, Überbrückungshilfe oder spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe und anderen Einnahmen/staatlichen Hilfen auf diese Wirtschaftshilfe für den Zeitraum/ Umsatz (das würde bedeuten, dass auch Unternehmen begünstigt sind, die nur noch Umsätze in Teilbereiche ihres Unternehmens erzielen)
– Abschlagszahlungen werden möglich gemacht 
– über die Mittelverwendung soll weitestgehend Unternehmer entscheiden können 
– Die Prozentsätze für größere Unternehmen (ca. bis zum 70%) werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt

* 0c2.) Sonder-Überbrückungshilfeprogramm NEU und REGIONAL Bewilligungsbehörde noch nicht final feststehend   
   für CLUB- und DISKOTHEKENSZENE
 : Die Planung des Programms für Sachsen-Anhalt hat ab der 44. Kalenderwoche 2020 durch das Wirtschaftsministerium begonnen. Auf Grund des Beschlusses der Länder vom 28.10.2020 zu neuen bundesweiten Programmen muss bis ca. Mitte November 2020 zugewartet werden, ob dieses ursprünglich beabsichtigte regionale Programm nichts ersatzweise bereits über die unter 0c1.) aufgeführte bundesweite außerordentliche Wirtschaftshilfe abgebildet wird.  

* 0c3.) Sonder-Überbrückungshilfeprogramm NEU und REGIONAL über Landesverwaltungsamt
   für SPORTVEREINE und SPORTVERBÄNDE in Sachsen-Anhalt veröffentlicht (!!Antragsfrist 15.11.2020!!) mit einem Antrag auf Gewährung von Billigkeitsleistungen für Sportvereine und     Sportverbände in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Richtlinie Coronahilfen Sport) veröffentlicht
  hier: Richtlinie
  hier: Antragsformular (beim Landesverwaltungsamt bis 15.11.2020 einzureichen!)
  hier: allgemeine Information

* 0c4.) Förderprogramm „DIGITAL JETZT Investitionsförderung für KMU“BUNDESWEIT 
Programm zur Digitalisierung des Mittelstandes wird voraussichtlich ab 02.11.2020 wieder unter www.digitaljetzt-portal.de bzw. beim BMWi freigeschalten 

 

0d.) Überbrückungshilfe I (Fördermonate 06-08/2020; bereits abgelaufen; ab 05.10.2020 weiterführende Informationen im geschützten Mitgliederbereich)

WICHTIG: NEU!!!! FRIST für Stellung eines Änderungsantrages zu einem bereits vor dem 09.10.2020 gestellten Antrag wurde vom 30.10.2020 nunmehr im FAQ zur ÜH I in Punkt 3.13 auf den 30.11.2020 verlängert.

– Zur besseren Übersichtlichkeit finden Sie ab 05.10.2020 die Informationen zur bisherigen Überbrückungshilfe I für 06-08/2020 und deren Schlussabrechnung  unter „Aktuelles für Mitglieder“ hier im geschützten Mitgliederbereich der Steuerberaterkammer-Sachsen-Anhalt. 
Die Frist zur Einreichung von Erstanträgen der ersten Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) ist bereits abgelaufen. 

– die bis zum 31.12.2021 vorzunehmende Schlussabrechnung und das Hochladen der diesbezüglichen Nachweise zur Überbrückungshilfe I ist derzeit noch NICHT freigegeben und wird frühestens ab Dezember 2020 erwartet

 

1.) Überbrückungshilfe II für den Förderzeitraum 09-12/2020 -aktuelle Hinweise zur Beantragung der Überbrückungshilfe II 

– Antragsbearbeitung durch die Bewilligungsstellen: Insofern nach Freigabe durch das BMWi der Bearbeitungstestlauf in der 45.KW 2020 erfolgreich funktioniert, kann voraussichtlich ab der 46.KW  2020 die Bewilligung/ das Fachverfahren zur Überbrückungshilfe II starten

Verschärfung: die per E-Mail angekündigten Anfragen der Bewilligungsstellen sollten durch die Steuerberater innerhalb der gesetzten Frist beantwortet werden, da ansonsten bei mehrfacher Erinnerung zukünftig mit einem klagefähigen Ablehnungsbescheid der Überbrückungshilfe gerechnet werden muss  

– DATEV hat das Überprüfungstool Rechnungslegungspflicht für die Überbrückungshilfe II doch noch programmiert (siehe 2c) 

– BStBK-FAQ zur Überbrückungshilfe II mit Stand 20.10.2020 veröffentlicht
(inwieweit die BStBK eine neue Vereinbarung/ Checklisten erstellen kann, wird derzeit geprüft;
auf Grund der Umsetzung der Beschlüsse aus dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs vom 28.10.2020 ist eine verstärktere Anzahl von Anträgen zu erwarten)

– BMWi-FAQ zur Überbrückungshilfe II mit Stand 20. Oktober 2020 veröffentlicht
Die Möglichkeit der Beantragung im Portal wurde am 20. Oktober 2020 freigeschalten. Eine Übertragung der Daten aus der Überbrückungshilfe I in    die Überbrückungshilfe II ist leider nicht vorgesehen.

BMWi-Leitfaden für Antragserfassende zur Überbrückungshilfe II mit Stand 20. Oktober 2020 veröffentlicht

– neue E-Mail-Adresse der BMWi-Hotline für Rückfragen zur Überbrückungshilfe II:  bmwi-ueberbrueckungshilfen@regiocom.com

– eine Bearbeitung von Anträgen auf Überbrückungshilfe II durch die Bewilligungsstellen ist – technisch bedingt – voraussichtlich erst ab der 44. Kalenderwoche 2020 zu erwarten

– WARNHINWEIS: Versuchter Datenklau mit Phishing-Emails unter falschem Namen der EU-Kommissionsvertretung (u.a. Absender Reinhard Hönighaus oder Svetla Bobeva) über angebliche Corona-Hilfen: hier 

– Für Neumandate zur Auswahl eines Steuerberaters in Sachsen-Anhalt: Suchservice

 

 

2.) Unterstützung mit Fragen-Antwort-Katalog, Checklisten und Leitfaden zur Überbrückungshilfe 

2a.) Bundeswirtschaftsministerium (BMWi verantwortlich für die Überbrückungshilfe/ die Umsetzung, Technik und das Portal) 

Folgende Unterstützungsangebote zur Überbrückungshilfe des BMWi
finden Sie unter:  Unterstützungsmaterial des Bundeswirtschaftsministeriums

2b.) Bundessteuerberaterkammer/ Steuerberaterkammern (als Service zur Unterstützung der Mitglieder)

Folgende Unterstützungsangebote zur Überbrückungshilfe der BStBK zur Überbrückungshilfe I
finden Sie unter: Unterstützungsmaterial der Bundessteuerberaterkammer

 

 2c.) Datev e.G. Genossenschaft der Steuerberater

Folgende Unterstützungsangebote zu Corona/ der Überbrückungshilfe der Datev e.G. finden Sie zu/r:

🚨DATEV hat doch das Überprüfungstool für die #Überbrückungshilfe II noch schnell programmiert.
Lt. Auskunft von Herrn Nico Cornelissen (DATEV-Mitarbeiter Community):
„Wir werden für die Phase 2 im Tool Rechnungslegungspflicht eine neue Prüfung aufnehmen. Diese Prüfung wird voraussichtlich in der 46. Kalenderwoche bereitgestellt. U.a. wegen der neuen Antragsvoraussetzungen, die für Unternehmen, die nach dem 31.3.2019 gegründet worden sind, in der Phase 2 gelten, wird auch die neue Prüfung nicht jeden Bestand einbeziehen. Über Details werden wir Sie zeitnah im Info-DB-Dokument – 1021441 „Tool Rechnungslegungspflicht“ unterrichten.
Unabhängig von der neuen Bestands-übergreifenden Prüfung im Tool Rechnungslegungspflicht kann die Antragsberechtigung eines Mandanten für Phase 2 auch mit der neuen Unterstützung in Kanzlei-Rechnungswesen ermittelt werden. Diese Unterstützung wird voraussichtlich ab 30.10.2020 zur Verfügung stehen.“
 

3.) Überbrückungshilfe-Hotline / Sprechstunde 

3a.) Hotline des Bundeswirtschaftsministerium (verantwortlich für die Überbrückungshilfe/ das Portal) 

Bitte wenden Sie sich – da es ein Programm des Bundes ist und nur der Bund auslegungsberechtigt ist –
bei Problemen direkt und gleich an die Service-Hotline des Bundes:

+49 30 526 85-087 NEU 

nutzen Sie bitte das Kontaktformular des Bundes auf:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Formulare/Kontakt/kontakt.html   

bzw. die E-Mail-Adresse: bmwi-ueberbrueckungshilfen@regiocom.com NEU

 

3b.) Überbrückungshilfe II -Sprechstunde von Ihrer Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Montag von 16.00-17.00 Uhr unter 0345/68135270
Die Überbrückungshilfen sind vom Bund aufgebrachte finanzielle Hilfen, die über ein bundeseinheitliches und zentral gesteuertes Portal des Bundes abgewickelt werden. Damit ist grundsätzlich nicht vorgesehen, dass die Investitionsbank, die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt oder das Land selbst zu Detailfragen auslegungsberechtigt sind.

Die Hotline des BMWi ist aber – wie oben ausgeführt – nach unseren Erkenntnissen teilweise sowohl telefonisch, als auch im Kontaktformular weiterhin überlastet.

Wie bereits mehrfach und in verschiedenen Medien kommuniziert, bieten wir als Service insoweit als Steuerberaterkammer Sachsen- Anhalt um Ihnen als Steuerberater behilflich zu sein,  übergangsweise die bereits stark genutzte Kammer-Überbrückungshilfe-Sprechstunde zur Aufnahme von Problemen immer montags von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Rufnummer 0345/68135270 an.
Bitte beachten Sie aber dabei, dass es Förderprogramme ausschließlich des Bundes sind und das für das Portal, die Registrierung und die Technik usw. der Bund verantwortlich zeichnet. 

 

4.) Antragskosten ab Überbrückungshilfe II 

Es gibt eine Verschärfung/ Sanktionierung bei missbräuchlichen/ eklatant zu hohen Antrags-/ Beratungskosten zur ÜH II im Verhältnis zu vergleichbaren Anträgen.
Bitte beachten Sie, dass diese Verschärfung sich auf Missbrauchsfälle bezieht und nicht auf die redlichen Anträge.

Dokumentieren Sie bitte zur eigenen Absicherung/Vermeidung von Missverständnissen sämtliche Bearbeitungs- und Prüfzeiten, die Sie für die Antragstellung benötigen
(inclusive:
-Vorbereitung
-Verifizierung des Antragstellers (Einholung aktueller HR-Auszug, Ausweis, Bevollmächtigung, Satzung/ Gesellschaftsvertrag, Prüfung Bankverbindung beim Finanzamt usw.)
-Erstellung Auftrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen
-Erstellung der Zusatzvereinbarung zur Beantragung der Gewährung der Überbrückungshilfe gemäß Bundessteuerberaterkammer
-Unterlagenanforderung und Abarbeiten der Checkliste der der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater zu Unterlagen, Erklärungen & Belehrungen des Antragstellers
-Prüfung der Antragsberechtigung und Antragsvoraussetzungen (incl. Steuererklärungen, Umsatzsteuer-Voranmeldung; Ermittlung Umsatzausfall, Prüfung Haupterwerb, keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten und das Umsatzeinbruch im Zusammenhang mit Corona-Pandemie steht usw.) 
-Ermittlung/ Berechnung etwaiger Umsatzausfall-Wahlrechte/ Besonderheiten (Ist- und Sollversteuerung; Durchschnittsberechnung, einmalige Umsätze, Anlagenverkäufe) 
-Ermittlung der bereits vorliegenden förderfähigen Kosten incl. Prüfung (z.Bsp. ob vor 01.09.2020 begründet usw.)
-Schätzung der noch nicht vorliegenden förderfähigen Kosten
-Ermittlung/ Ausübung Wahlrecht Verteilung Antragskosten  
-Ermittlung des Saisonwahlrechtes
-strittig: Recherchen im FAQ/ Portalprobleme 
-Auskunftserteilung, Beratung, Abstimmungen, Nachfragen mit dem Mandanten
-Plausibilitätsprüfung der Unterlagen (sofern Überbrückungshilfe nicht mehr als 15.000 Euro beträgt, kann lt. FAQ mit Stand 20.10.2020 die Prüfung auf offensichtliche Widersprüche oder Falschangaben beschränkt werden) 
-Eingabe des Antrags im elektronischen Portal
-Gesprächszeit mit dem Mandanten 
-Erstellung Dokumentation
-Download des Antrages
-Einholung der Unterschriften 
-Upload des Antrages 
-geschätzte Zeit für eventuelle Rückfragen der Bewilligungsstelle und diesbezügliche Abstimmung mit dem Mandanten 
-voraussichtliche Schlußabrechnungs-Bearbeitungszeit)
und laden Sie die Berechnung ggf. zusammen mit dem Antrag ins Portal hoch.

 

5.) Besonderheiten bei der Beantragung der Überbrückungshilfe II


Bitte beachten Sie – zusätzlich zu oben/unten aufgeführten Hinweisen – im Zusammenhang mit der Überbrückungshilfe II:

  • unbedingt Nachweisführung/ Dokumentation zu den Steuerberaterkosten vorzunehmen, da Verschärfung/ Sanktionierung bei zu hohen Steuerberaterantragskosten zur ÜH II
     TIP: Dokumentieren Sie bitte unbedingt zur Absicherung/Vermeidung von Missverständnissen sämtliche Bearbeitungs- und Prüfzeiten, die Sie für die Antragstellung benötigen (incl. Vorbereitung, Antragseingabe, Gesprächszeit mit dem Mandanten und voraussichtliche Schlußabrechnungs-Bearbeitungszeit) und laden Sie die Berechnung ggf. zusammen mit dem Antrag ins Portal hoch.

Es ist möglich, Änderungsanträge (Anleitung hier:)  zu einem aktuellen Antrag mit Status „bewilligt“ zur Erhöhung der Fördersumme zu stellen.
Die funktioniert derzeit nicht bei Anträgen mit dem Status „abgeschlossen“ und auch nicht bei noch nicht beschiedenen Anträgen. Mit dem Versenden eines Änderungsantrags wird aufgrund der neuen Angaben ein neuer Bescheid erstellt, der den vorhergehenden Bescheid vollständig ersetzt. Es gibt aber leider zudem die Einschränkung, dass alle Änderungen, die nicht zu einer Erhöhung der Billigkeitsleistung führen, derzeit nicht angenommen werden können.
Für Änderungen, die die Förderhöhe wegen versehentlicher überhöhter Schätzung also verringern, ist momentan weiterhin die Schlussabrechnung abzuwarten. 

  • Frist für Beantwortung von Rückfragen im elektronischem Portal 
    Die ins Portal des Bundes eingestellten Rückfragen bzw. die Informations-E-Mails gehen von einer Beantwortung innerhalb von rund 5 Tagen aus, was wir gerade in der Urlaubszeit bei den zuständigen Stellen derzeit monieren. Bitte deshalb weiterhin vorsorglich selbständig in das elektronische Portal TÄGLICH hineinschauen bzw. die Anfragen schnellstmöglich innerhalb der 5-Tage-Frist beantworten, damit es nicht zu einer Zurückweisung des Antrages kommt. 
     
     
  • Ablauf des Überbrückungshilfeverfahrens II in den Bewilligungsstellen/Plausibilitätsprüfungen
    Die Anträge der Steuerberater durchlaufen nach dem Versenden einen Art Risikofilter und werden damit – ähnlich wie beim Ampelmodell der Finanzverwaltung zur Kassennachschau in Sachsen-Anhalt – plausibilisiert und klassifiziert.                                                 
                                                                                                                                                                                                                       
    Auskünfte/Auslegung 
    Die regionalen Bewilligungsstellen (in Sachsen-Anhalt ist dies die Investitionsbank) sind dabei ausschließlich – und nur begrenzt – für das Fachverfahren zuständig!  Es ist sind vom Bund aufgebrachte finanzielle Hilfen, die über ein bundeseinheitliches und zentral gesteuertes Portal des Bundes VOLLELEKTRONISCH abgewickelt werden sollen. Damit ist grundsätzlich nicht vorgesehen, dass die Investitionsbank oder die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt selbst zu Detailfragen auslegungs- oder auskunftsberechtigt oder änderungsberechtigt sind.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Änderungen zum Antrag 
    Ergeben sich beim Antrag selbst oder bei den Rückfragen an die Steuerberater Änderungen zum ursprünglichem Antrag, ist NICHT vorgesehen, dass die regionalen Bewilligungsstellen diese Korrekturen vornehmen können. Hierzu hat die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt mit der Geschäftsführung der Investitionsbank konstruktive Gespräche geführt, wobei die Investitionsbank stark bemüht ist, kleinere Unplausibilitäten – soweit möglich – mit dem Steuerberater zu lösen. Sie versucht insoweit ausnahmsweise – auch wenn dies nicht so vorgesehen ist – als Service mittels der Rückfragenfunktion zu Gunsten der Steuerberater zwar kleinere offenkundige Unzulänglichkeiten zu klären, ist aber rechtlich, technisch- und BMWi-vorgabenbedingt (wie alle anderen regionalen Bewilligungsstellen in Deutschland) daran gehindert, Auskünfte zu erteilen oder unkorrekte Angaben/Zahlen im Antrag zu korrigieren. Unseren Forderungen entsprechend, gibt es nunmehr ab 10.09.2020 die Möglichkeit, zu elektronische gestellten Anträgen mit dem Status „bewilligt“ als Steuerberater einen Änderungsantrag einzureichen.                                                                                                                                                   
                                                                                                                                                                                                                                           
    Zurückziehen des Antrags 
    Die obigen Änderungen zum Antrag können im Einzelfall dazu führen, dass der bisherige unkorrekte/unpräzise Antrag zurückzuziehen und neu zu stellen ist, was in Anbetracht der fehlenden Aufstockung und der Haftung unbefriedigend ist. Wir setzen uns weiterhin für die wohlwollende Bearbeitung und Korrektur von kleineren fehlerhaften Eingaben ein und versuchen, dass als Eingangsdatum in diesen Fällen zu mindestens das Datums des Erstantrags zählt.                                                                                                                                                                                                                                           
    Bescheide und Rückfragen 
    Die Bescheide und Rückfragen zu eingereichten Anträgen hinterlegt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt direkt bei dem jeweiligen Steuerberater mit einer Nachricht unter „Rückmeldungen und Rückfragen der Bewilligungsstellen“ im elektronischen Portal und einer E-Mail (Absender E-Mail-Adresse: „Development – Ueberbrueckungshilfe <development_ueberbrueckungshilfe@init.de>“). Die Bearbeitung der Anträge in Sachsen-Anhalt erfolgt durch die Investitionsbank sehr schnell. Sofern es keine Nachfragen gibt, erfolgt die Bewilligung innerhalb weniger Stunden/Tage.  
  • E-Mailbenachrichtigung zur Überbrückungshilfe 
    Unseren Forderungen entsprechend, gibt es eine E-Mailbenachrichtigung an die Steuerberater, wenn es seitens der regionalen Bewilligungsstelle eine Anfrage an den Steuerberater gibt und diese im elektronischen Portal hinterlegt wird.
  • Wahlrecht der Steuerberaterkosten für die Beantragung zur Überbrückungshilfe 
    das neue Wahlrecht zur zeitlichen Zuordnung/ Verteilung der Steuerberaterkosten für die Beantragung/ Nachweisverfahren zur Überbrückungshilfe, da je nach ausgeübtem Wahlrecht die Höhe der Überbrückungshilfe unterschiedlich ausfällt!   
  • Anzeige der Zahl im elektronischen Portal zur Überbrückungshilfe 
    Bei der angezeigten Zahl 1 über den Punkten „Rückmeldungen und Rückfragen der Bewilligungsstellen“, „Eigener Arbeitskorb“ und „Gestellte Anträge“ im elektronischen Portal handelt es sich lediglich um die Seitenanzahl des jeweiligen Bereiches und diese Zahl hat ansonsten keine weitere Relevanz!  
  • Verbundene Unternehmen zur Überbrückungshilfe 
    Bitte geben Sie die Angaben bei verbundenen Unternehmen sehr sorgfältig ein, da sonst Rückzahlungen drohen. Für die Definition der verbundenen Unternehmen kann der BMWi-FAQ des Bundes unter 5.2 und auch der „Benutzerleitfaden zur Definition von KMU“ der EU-Kommission (insbesondere mit den Begriffsbestimmungen im Glossar ab Seite 33) einen Anhaltspunkt bieten. Bei trotzdem bestehenden Unklarheiten empfehlen wir eine Kontaktaufnahme mit der Hotline des Bundes. 
  • E-Mails von unberechtigten E-Mail-Adressen (korrekte E-Mail-Adresse: development_ueberbrueckungshilfe@init.de)
     * zum einen gibt es E-Mails von der unberechtigten Adresse (deutschland@eu-coronahilfe.de), mit welcher in Form einer PDF-Datei Anträge auf Überbrückungshilfe zum Download angeboten werden. Es gibt keine „EU-Coronahilfe“. Anträge auf Überbrückungshilfe können ausschließlich online und über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer (oder seit 10.08.2020: Rechtsanwälte) beantragt werden. Diese E-Mail mit der Adresse deutschland@eu-coronahilfe.de sollten ignoriert werden und der Anhang auf KEINEN Fall geöffnet werden.
        *  zum anderen mit der gefälschtem E-Mail-Adresse der Europäischen Kommission, von der E-Mails zu Anträgen auf Corona-Soforthilfe verschickt werden. Diese E-Mails fordern auf, Antragskopien nebst Kopie des Personalausweises und anderen Unterlagen an eine gefälschte E-Mail-Adresse zurückzuschicken. In der Signatur fällt auf, dass weder Telefonnummer noch Faxnummer den tatsächlichen Telekommunikationsdaten (Berliner Vorwahl) entsprechen. Es handelt sich hier nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission um Betrugsversuche, um Daten von Gewerbetreibenden abzugreifen und die Soforthilfe umzuleitenSollten Sie so etwas bei sich oder bei Ihren Mandanten feststellen, die ebenfalls eine solche Mail erhalten haben könnten, können und sollten Sie Anzeige erstatten. Das Verfahren führt das Landeskriminalamt Berlin unter der Vorgangsnummer 200721-1239-i00168.
    WARNHINWEIS 15.10.2020:
    Versuchter Datenklau mit Phishing-Emails unter falschem Namen der EU-Kommissionsvertretung (u.a. Absender Reinhard Hönighaus oder Svetla Bobeva) über angebliche Corona-Hilfen: hier 
    Derzeit erhalten Unternehmen eine Phishing-Email von Reinhard Hönighaus oder Svetla Bobeva mit einem gefälschtem Formular für eine angeblich neue Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat/ Bund kommt. Es handelt sich hierbei um eine Fälschung mit dem Ziel die Daten der Unternehmen abzugreifen. Es wird empfohlen, diese E-Mail NICHT zu öffnen, auf diese E-Mail nicht zu reagieren und insbesondere keinen enthaltenen Anhänge zu öffnen. 

 

 

6.) recherchierte Erfahrungen der Steuerberaterkammer Sachen-Anhalt mit dem elektronischen Portal des Bundes 

Folgende internen Lösungsmöglichkeiten für technische oder andere Portal-Probleme haben wir derzeit festgestellt (ohne Gewähr!; vorsorglich nur mit und nach Freigabe/ Abstimmung mit der Hotline des Bundes solche Schritte vornehmen):  

   6a.) Registrierungsphase in der App/ im Portal

  • anderen Browser nutzen bzw. wechseln (zum Beispiel Firefox, Google-Chrome, Edge, Internet Explorer)
         (zum Beispiel wenn die Fehlermeldung kommt“ antragslogin.ueberbrueckungshilfe hat eine ungültige Antwort gesendet. Versuchen Sie die Windows-Netzwerkdiagnose auszuführen.
          ERR_SSL-PROTOCOL_ERROR“) 
  • anderes Gerät nutzen bzw. wechseln (Handy, PC, Tablet) 
  • andere App nutzen bzw. wechseln FreeOTP (für Android und iOS), Google Authenticator (für Android und iOS),
    alternativ OTP Auth (für iOS) oder andOTP (für Android) oder Authy (für Desktopanwendung für Windows, Linux, Mac).
  • Einstellungen/ Schärfegrad der Firewall prüfen
  • wenn der Code im PIN-Brief nicht – wie derzeit vorgesehen – 6-stellig ist, könnte es sein, dass es sich um einen Fehldruck handelt–> bevor Sie Ihren Zugang dadurch versehentlich sperren, kontaktieren Sie bitte die Hotline des Bundes und beantragen Sie ggf. die Zusendung eines Briefes mit einem neuen Code 
  • Ihre eingesetzte Technik (PC und Handy/ Tablet ) auf Übereinstimmung bei der Uhrzeit prüfen, da diese übereinstimmen MUSS
  • wenn der Brief mit dem PIN nicht ankommt/ angekommen ist, dann:
         (ohne Neuregistrierung!) bei der obigen telefonischen Hotline des Bundes beantragen, dass der PIN-Brief Ihnen erneut zugesendet wird
  • Bitte unbedingt den Namen des zu registrierenden Steuerberaters/ Steuerberaterin auf den Briefkasten der Kanzlei anbringen (insbesondere bei Gesellschaften!), da der an den Steuerberater/ die Steuerberaterin direkt gerichtete Brief sonst u.U. nicht ankommt
  • wenn Ihnen der Fehler „Ungültiger One Time Code“ im Portal angezeigt wird:
    – bitte als erstes die Uhrzeiten zwischen den Geräten (Handy und Computer/ Tablet auf Übereinstimmung abgleichen; ggf. die Uhrzeit des PC manuell/ händisch auf die Uhrzeit des Handys umstellen)
    – wenn der obige Fehler „Ungültiger One Time Code“ nicht durch Aktualisierung der Uhrzeiteinstellungen zu lösen ist, kann eine vollständige Neuregistrierung in der App mit einer anderen persönlichen E-Mail-Adresse (die in späteren Schritten dann abgefragte weitere E-Mail-Adresse für die Anmeldung im Portal muss dann aber unabhängig davon wieder die aus dem Berufsregister sein) – zusammen mit der telefonischen Hotline des Bundes (siehe oben) hilfreich sein  
  • wenn Sie Probleme mit dem QR-Code haben/ das Handy wechseln und den QR-Code aus der APP  vorher nicht kopiert, gesichert oder fotografiert haben, sollten Sie mit der Hotline sich abstimmen, da danach unterschieden wird, ob sie bereits Anträge vorbereitet/ eingereicht haben:
  • Wenn Sie noch keine Anträge eingereicht haben empfiehlt der Leitfaden des BMWi

    „Wenn Sie noch keine Anträge gestellt haben, wiederholen Sie bitte die Registrierung (siehe Kapitel 2) unter Verwendung eines neuen Benutzernamens und einer anderen E-Mail-Adresse in Ihren persönlichen Basisdaten.“ 

    Sie könnten – aber nur wenn die Hotline des Bundes dieser Vorgehensweise auch zustimmt – versuchen Folgendes zu probieren: 
       1.) in die Anmeldeprozedur gehen
       2.) anschließend auf „Hier können Sie ein neues Paßwort festlegen“ gehen 
       3.) neues Paßwort vergeben
       4.) in der Benutzerverwaltung das alte Gerät im Menüpunkt „Mehrfachauthentifizierung entfernen/ löschen
       5.) prüfen, dass neues Handy verknüpft ist

  • Wenn Sie jedoch bereits Anträge eingereicht haben empfiehlt der Leitfaden

    „Senden Sie bitte ein Schreiben mit Bitte um QR-Code-Zurücksetzung an die Adresse[init] AG, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin oder ein Fax an +49 30 22 18 72 42.Darin müssen folgende Informationen enthalten sein:- der verwendete Benutzername und die E-Mail-Adresse, die Sie zur Registrierung in Ihren persönlichen Basisdaten angegeben haben,- der Satz „Ich bitte darum, meinen QR-Code zurücksetzen zu lassen“,- Unterschrift und ggf. Firmenstempel sowie weitere Kontaktdaten,- eine Ticketnummer des Service-Desk, sofern hierzu bereits eine Anfrage per E-Mail oder Telefon gestellt wurde. Die Anfrage zur Zurücksetzung wird dann schnellstmöglich geprüft und der Service-Desk kontaktiert Sie, sobald die Zurücksetzung erfolgt ist.“

 

    6b.) Antragsphase im Portal

  • Es kommt aktuell öfters beim Datenerfassen im Portal oder bei Eingaben (insbesondere zur Branche/ Finanzamt bzw. beim Schnittstellenimport) zum kompletten „Einfrieren“ des Bildschirms im elektronischen Portal; dann zur Abhilfe das Portal schließen und an anderem Browser wieder anmelden.
  • Wen man elektronische Bescheide im elektronischen Portal bekommt und den Empfang der Bescheide bestätigen möchte, kommt vereinzelt die Fehlermeldung:
    „Beim Verarbeiten des Schritts ‚ProcessRequest_Flow‘ [Utility2] ist ein Fehler aufgetreten: Enqueue to queue processor InitiateApproverNotification failed : Unable to find the queue processor instance in memory.“ Dieser Fehler wurde dem BMWi mitgeteilt und ist in Klärung.
  • ab 07.08.2020 ist es – wenn ein erheblicher Änderungsbedarf beim bereits versendeten Antrag besteht- möglich,
     bereits gestellte und noch nicht beschiedene Anträge zurückzuziehen.
     Der Antrag muss dann innerhalb der Antragsfrist NEU gestellt werden.
  • bei Rückfragen zu eingereichten Anträgen hinterlegt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt direkt bei dem jeweiligen Steuerberater eine  Nachricht im elektronischen Portal und es erfolgt eine E-Mail darüber an den Steuerberater.
  • Die Rückfragen gehen zudem derzeit von einer Beantwortung innerhalb von 5 Tagen aus, was wir bei den zuständigen Stellen monieren.          
  • Bitte deshalb immer REGELMÄSSIG im elektronischen Portal hineinschauen und dieses im Blick behalten, da es bei den frühzeitig eingereichten Anträgen derzeit zu Problemen in der Darstellung der Rückfragen kommt (diese werden den Steuerberatern nicht angezeigt, so dass sich die Bearbeitung des Antrages verzögert). Eventuell hilft ein Wechsel an einen anderen Rechner (Betriebssystemwechsel) oder ein Browserwechsel. 
  • bitte im Antrag die ursprünglich erhaltende Corona-Soforthilfe von der Investitionsbank IMMER unter Soforthilfe des Bundes eingetragen wird und NICHT unter Soforthilfe des Landes.
  • dass bitte im Antrag zur ursprünglich erhaltende Corona-Soforthilfe „Dauer in Monaten“ nur 3 oder 5 Monate (und nicht 4 Monate!) eingetragen wird. Bei der Soforthilfe bestand die Möglichkeit eines 3- oder 5-monatigen Zeitraumes. Dieser ist im Bescheid ausgewiesen, z.B. bei Antragstellung am 30.03.2020 Förderzeitraum vom 30.03. bis 30.06. (= 3 Monate!). Einzutragen ist in dem Fall bei Antragsdatum 30.03.2020 das Antragsdatum 30.03.2020 und der Zeitraum 3 Monate. Aktuell hat die Bewilligungsbehörde festgestellt, dass oft ein 4-monatiger Zeitraum eingetragen wird. Dies führt zu einer falschen Berechnung der Förderhöhe, d.h. es ist darauf zu achten, die korrekte Dauer anzugeben.
  •    – bitte ohne vorherige Kontrolle nicht auf „Abschicken“ drücken, da das Portal des Bundes es leider weiterhin
                   NICHT zulässt, einen bereits elektronisch ab-/versendeten und noch nicht bewilligten Antrag – ohne diesen neu zu erstellen  – zu korrigieren:
                  Man kann also ohne Komplettneueingabe NICHT den bereits versendeten fehlerhaften Antrag ändern und nochmals einreichen.  
  • wenn während der Eingabe der Bildschirm einfriert, dann entweder „Seite neu laden“ bzw. „aktualisieren“ drücken oder die Eingabe
                 abbrechen/ das Portal verlassen und nochmal nach einiger Zeit neu an einem anderen Browser im Portal anmelden; nach einiger Zeit müsste eine eventuell
                  gesperrte PRPC-Sitzung wieder aufgehoben sein     
  • wenn beim Antrag versehentlich weitergegangen wird und das Portal eine Korrektur der bisherigen Eingaben verweigert
                ODER Sie einen neuen Ausdruck des Antrag mit aktuellem Datum/ Zahlen benötigen,
                 ist derzeit eine Korrektur der Eingaben/ Neuausdruck des noch nicht versendeten Antrags wie folgt möglich:
                     1.) bis zum Punkt/ Eingabemaske „Zusammenfassung/ Antrag abschicken“ (aber NICHT auf Abschicken drücken!) gehen
                     2.) oben rechts auf “ Aktualisieren“ drücken
                     3.) unter dem Hochladepunkt „Bitte laden Sie hier die unterzeichnete Version der Erklärungen des Antragstellers hoch“ irgendein eingescanntes leeres Blatt hochladen
                     4.) den unten aufgeführten Button „Weitere Erklärungen des Bevollmächtigen“ anklicken 
                     5.) nunmehr können auf der Seite ganz unten  über „ändern“ die Punkte „Antragsteller“ oder Antragsberechtigung“ oder „Förderhöhe“ oder „Erklärungen“ zum Ändern wieder unkompliziert aufrufen.  
                      6.) dadurch können Sie Ihre bisherigen Angaben unter „Antragsteller“ oder Antragsberechtigung“ oder „Förderhöhe“ oder
                            „Erklärungen“ ändern bzw. fortsetzen
                     7.) auf Speichern/ Fortsetzen drücken und geänderte Unterlagen ausdrucken/ hochladen usw.

 

       6c.) Nachweisphase 

  • Frist für das Nachweisverfahren
    Voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2021 muss dann das Nachweisverfahren zur Überbrückungshilfe II durchgeführt werden. Dies soll auch wieder vollelektronisch über das Portal erfolgen und nach derzeitiger Überlegung wohl die Einreichung aller Belege erfordern.
  • weitere Rückmeldungen liege noch nicht vor

7.) Tipps Ihrer Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zur praktischen Umsetzung der Überbrückungshilfe-Anträge

Wir empfehlen Ihnen:

7a.) für das Honorar den Abschluss einer gesonderten Honorarvereinbarung

Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang das Wahlrecht zur zeitlichen Zuordnung/ Verteilung der Steuerberaterkosten für die Beantragung/ Nachweisverfahren zur Überbrückungshilfe, da je nach ausgeübtem Wahlrecht die Höhe der Überbrückungshilfe unterschiedlich ausfällt!   

7b.)  sich von Ihrer Haftpflichtversicherung vorsorglich eine Deckungszusage bestätigen lassen.

7c.)  die Umsatzprognosen/ Fixkostenprognosen und

  • dass das Unternehmen sich nicht in Insolvenz/Betriebseinstellung befindet und auch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, von dem Unternehmer schriftlich bestätigen lassen, wobei trotzdem das 45BGH-Urteil vom 26. Januar 2017 IX ZR 285/14 Ihrerseits unbedingt zu beachten ist.

7d.) einen schriftlichen Auftrag  mit Ihren Mandanten zu vereinbaren. Bei Gesellschaften sollte der Auftrag dann entsprechend auf die Gesellschaft lauten.

7e.) sich vom Mandanten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften“ gegenzeichnen lassen. 

7f.) eine gesonderte Vollmacht mit dem Mandanten zu vereinbaren, die Sie zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen ermächtigt, insbesondere auch zum Abruf des elektronischen Bescheids

7g.) den Mandanten schriftlich auf die Erfüllung der Eintragungen in Registern/ Transparenzregister hinzuweisen.  

7h.) einen Nachweis über den wirtschaftlich Berechtigten (zum Beispiel Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) zusammen mit dem Antrag in dem Portal hochladen.  

7i.) sich eine Vollständigkeitserklärung für die Erklärungen vom Mandanten einzuholen.

7j.) bei der Antragstellung der Fixkosten zu beachten und den Mandanten schriftlich darauf hinweisen, dass entgegen dem ursprünglichen veröffentlichtem Eckpunktepapier eine nachträgliche Aufstockung zum bisherigen Antrag nach derzeitigem Stand nicht mehr vorgesehen ist.

7k.) Bitte den Namen des zu registrierenden Steuerberaters/ Steuerberaterin auf den Briefkasten der Kanzlei anbringen (insbesondere bei Gesellschaften!)

 

8.) Angefragte Sachverhalte

Die folgenden Punkte sind – aus unserer Sicht – noch nicht abschließend geklärt bzw. im bisherigen FAQ zu finden, so dass die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zusätzlich das Landeswirtschaftsministerium/Bundeswirtschaftsministerium direkt bzw. über die Bundessteuerberaterkammer um umgehende Klärung/ Umsetzung folgender Sachverhalte für die Überbrückungshilfe II gebeten hat:

8.1.) Die Antworten zu den Rückfragen  der Investitionsbank an die Steuerberater können derzeit auch nicht als PDF gespeichert werden.
PDF und Speichermöglichkeit gefordert, zumal es eine Haftungsfrage ist, wenn es nachher Diskussionen um die Antworten mit den Bewilligungsbehörden oder dem Mandanten gibt.

8.2.) Die standardisierte Fristsetzung mit 5 Tagen Beantwortungszeit  ist unzureichend.
angemessene Fristen im Portal angeben und Anfragen strukturieren.

8.3.) Eingabedauer zu kurz
Die Beantwortungszeit (offenbar nur wenige Minuten) des Portals bei der PC-Eingabe muss verlängert werden.

8.3.) Derzeit wird fast standardisiert bundesweit die Höhe der Kosten der Nr. 9 . Abos, Versicherungen usw. bzw. die Antragskosten von den Bewilligungsbehörden bei den Steuerberatern angefragt. Prüfung einer Lösung für die Sammelposition um Rückfragen zu vermeiden

8.4.) Zur vorherigen Soforthilfe:
gilt neue Lösung für das Nachweisverfahren nur für NRW oder gibt es eine bundeseinheitliche Lösung bzw.
auch eine Lösung für die Frisöre/ Gaststätten?

8.5.) werden eventuell Ergebnisse aus NRW zur Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe übertragen (insbesondere Verteilung von Einmalumsätzen usw.)?

8.6.) Klärung, warum einige Bewilligungsstellen in den Bewilligungsbescheiden generelle Angaben zur Verzinsung aufführen

8.7.) unten welchen genauen Vorgaben darf eine Bewilligungsstelle die Steuerberaterrechnung für die Beantragung / Prüfung der Überbrückungshilfe begrenzen und wann muss die Rechnungsstellung und die Bezahlung der Rechnung an den Steuerberater erfolgen?

8.8.) Ansatzmöglichkeit Werbemaßnahmen um Umsatz zu erzielen (Telefonbuch, Amtsblatt)/ Geschäft anlaufen zu lassen

8.9.)  in manchen Fällen sind die vom Portal zur Verfügung gestellten Ausdrucke nur in extrem kleiner Schriftgröße ausdruckbar; dieser 
            Fehler wurde den Technikern des Portals diesseits bereits weitergemeldet; eine Lösung wurde noch nicht vom BMWi gefunden

8.10.) Klarstellung Behandlung Schutzschirme bei Ärzten, Transportunternehmen bezüglich Ansatz förderfähiger Kosten 

8.11.) Umfang der Fußnote 3 zum FAQ des BMWi vom 27.07.2020 zu Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten 

8.12.) Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktritt

8.13.) ist Antragstellung möglich, wenn Unternehmen (z.Bsp. Rechtsanwälte) coronabedingt Umsatzausfälle haben, aber anschließend diese (ausgefallenen) Einnahmen definitiv erhalten werden

8.14) Betriebskostenzahlung für 2019 (incl. Hausmeister usw.) förderfähig; wo einzutragen?

 

9.) Eckdaten zum Förderprogramm

Folgende Eckpunkte für die Überbrückungshilfe II  (Fördermonate 09-12/2020) hatten das BMWi/BMF im September 2020 veröffentlicht:

9.1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020):                                                                                                                                                                                                 
Zur Antragstellung berechtigt sind künftig bei der Überbrückungshilfe II Antragsteller, die entweder

einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei ZUSAMMENHÄNGENDEN Monaten
im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten

ODER 

einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im DURCHSCHNITT
in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           

9.2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge/ Begrenzung
von/ auf 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020).                                                                                                                             


9.3.Erhöhung der Fördersätze für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020):

90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),

60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und

40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).

Konkret werden also künftig (für die Fördermonate 09-12/2020) folgende Fixkosten laut der Positivliste erstattet:

Umsatzrückgang
(im Fördermonat gegenüber Vorjahresmonat)
Erstattung als Überbrückungshilfe II
Zwischen 30 % und unter 50 % (bisher mindestens 40 %) 40 % der förderfähigen Fixkosten
Zwischen 50 % und 70 % 60 % der förderfähigen Fixkosten (bisher 50 %)
Mehr als 70 % 90 % der förderfähigen Fixkosten (bisher 80 %)

                                                                                                                                                                                                                                                                                  

9.4.Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird
für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020) auf 20% erhöht.                                                                                                                                                                             

9.5.Bei der Schlussabrechnung sollen für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020)
künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Der BMWi-FAQ ist eine Anlehnung an den bisherigen FAQ/ Positivliste mit kleineren positiven Präzisierungen wie zum Beispiel bestimmten coronabedingten investiven Maßnahmen wie Heizpilze, Wärmestrahler, Lüftungen und Raumluftreinigern: 

a.) Antragsfristende 31.12.2020
b.) Umfang Saisonbetriebe (Diese gelten für saisonale Schwankungen sowie z. B. für Schwankungen aufgrund von Krankheit, Mutterschutz/Elternzeit, Umbau oder Umzug).
b.) feststehender Ablauf/ Durchführung der ÜHII-Schlussabrechnung mit nachträglicher Abschlusszahlung, wenn vorab zu wenig beantragt
d.) unbedingt Nachweisführung/ Dokumentation zu den Steuerberaterkosten vorzunehmen, da Verschärfung/ Sanktionierung bei missbräuchlichen/ eklatant zu hohen Antrags-/ Beratungskosten zur ÜH II im Verhältnis zu vergleichbaren Anträgen;  bitte beachten Sie, dass diese Verschärfung sich auf Missbrauchsfälle bezieht und nicht auf die redlichen Anträge
e.) Änderung Fixkosten/ fester Ausgaben Stichtag 01.09.2020 und Begünstigung bestimmter coronabedingter Hygienemaßnahmen

 

10.) Haftung

In dem digitalen Formular wird vorwiegend die Begrifflichkeit Antragsteller für den Unternehmer verwendet.  Zusätzlich wird die Haftungsfrage im elektronischen Antragsformular geklärt. Der Steuerberater prüft die Identität und die Antragsberechtigung des Antragstellers und plausibilisiert dessen Umsatzprognose im Rahmen seiner üblichen Berufspflichten. Beachten Sie dabei die Tipps Ihrer Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zur Vollständigkeitserklärung und den 

Der Steuerberater übermittelt im Ergebnis – ähnlich wie bei einer Steuererklärung – unter berufsüblicher Sorgfaltspflicht den Antrag auf Überbrückungshilfe an das Portal.


11.) Ablauf des Verfahrens/ Registrierungsvorgang

Link zum Portal des Bundes: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

 

Ablauf:

11.1.) Als erstes müssen sich die Steuerberater hier registrieren und zudem eine App auf einem mobilen Gerät herunterladen. Dazu ist es notwendig, eine Mehrfachauthentifizierung mit verschiedenen Geräten vorzunehmen. Für die genaue Abfolge verweisen wir auf die entsprechenden Seiten im Leitfaden des das Portal führenden Bundeswirtschaftsministeriums. 

 

11.2.) Im zweiten Schritt erfolgt ein Abgleich auf Übereinstimmung mit dem Berufsregister. Dazu ist es erforderlich, dass Ihre eingegebenen Daten Eins zu Eins mit den Daten im Amtlichen Steuerberaterverzeichnis übereinstimmen (siehe unten).

Laut derzeitigem Stand können Gesellschaften sich nicht registrieren lassen. Insofern muss die natürliche Person der Gesellschaft sich mit ihrer beruflichen Niederlassung registrieren. Bitte beachten Sie dazu die Ausführungen im FAQ der Bundessteuerberaterkammer und dokumentieren Sie sorgfältig das Auftragsverhältnis.

 

11.3.) Wenn dies erfolgreich war, erfolgt im dritten Schritt eine Registrierungsbestätigung per Post. Dieser Brief enthält einen PIN-Code, der Sie berechtigt, Anträge zu stellen.

 

Aufgrund eines Technikproblems beim Portal des Bundes ist eine Registrierung in verschiedenen Konstellationen (Sonderzeichen, Gesellschaften) nicht möglich. Wenn sich statt der Gesellschaft nur der Gesellschafter anmeldet, empfehlen wir eine Abstimmung mit Ihrer Haftpflichtversicherung und das Auftragsverhältnis zwischen Mandant und Gesellschaft eindeutig zu dokumentieren. Wir verweisen dazu ausdrücklich auf die diesbezüglichen Ausführungen im FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer.