Bundesrat beschließt die Novellierung der StBVV


Am 5. Juni 2020 hat der Bundesrat die Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) als Teil der „5. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ beschlossen (vgl. Beschluss-Drs.193/20 und RegE vom 22. April 2020). Damit sind alle Hürden für die Anpassung der StBVV genommen, die am ersten Tag des Folgemonats nach Verkündung der Verordnung im Bundesgesetzblatt. Die „Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ wurde am 29. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBL. I 2020, S. 1495) veröffentlicht. Die in Art. 8 der Verordnung enthaltenen Änderungen der Steuerberatervergütungsverordnung sind damit zum 1. Juli 2020 in Kraft getreten (vgl. Art. 11 Nr. 3 der Verordnung).

Damit kommt der von der BStBK initiierte und intensiv begleitete Novellierungsprozess zu einem sehr erfolgreichen Abschluss für den Berufsstand. Neben der notwendigen Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung und an das Vergütungsrecht der Rechtsanwälte, wird nunmehr auch die Textform für die elektronische Rechnungsstellung eingeführt.

Die Novellierung der StBVV umfasst konkret folgende Änderungen:
• lineare Erhöhung der Tabellen A (Beratungstabelle), B (Abschlusstabelle), C (Buchführungstabelle) und D (Landwirtschaftliche Tabelle) um jeweils ca. 12 %,
• ersatzlose Streichung der Tabelle E (Rechtsbehelfstabelle),
• Einführung der Textform in § 9 Abs. 1 StBVV,

Paragraf 9 Abs. 1 StBVV wird künftig wie folgt lauten:
„(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur aufgrund einer dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Berechnung ist von dem Steuerberater zu unterzeichnen oder vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers in Textform zu erstellen. Die Zustimmung muss nicht für jede Berechnung einzeln erteilt werden. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig.“

Steuerberater können damit zukünftig Rechnungen auch elektronisch, insbesondere per E-Mail, an die Auftraggeber versenden, sofern diese einmal der Textform zugestimmt haben. Die Zustimmung des Auftraggebers bedarf ebenfalls der Textform.

• Anhebung des Obersatzes für die Zeitgebühr von 70,00 € auf 75,00 € je angefangene halbe Stunde (§ 13 Satz 2 StBVV),
• Erhöhung der Kilometerpauschale von 0,30 Cent/km auf 0,42 Cent/km (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 StBVV),
• Erhöhung der Tage- und Abwesenheitsgelder in § 18 Abs. 3 Satz 1 StBVV von 20,00 € auf 25,00 € (Abwesenheit bis 4 Stunden), 35,00 € auf 40,00 € (Abwesenheit 4 bis 8 Stunden) und 60,00 € auf 70,00 € (Abwesenheit mehr als 8 Stunden),
• Verweis auf das RVG für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels (§ 21 Abs. 2 StBVV),
• Anhebung des oberen Gebührenrahmens bei der EÜR von 20/10 auf 30/10 und Anhebung des Mindestgegenstandswertes von 12.500,00 auf 17.500,00 € (§ 25 Abs. 1 StBVV),
• Erweiterung des § 29 StBVV um „Nachschauen“,
• Anhebung der Obersätze für die Lohnbuchführung von 16,00 € auf 18,00 € je Arbeitnehmer in § 34 Abs. 1 StBVV und von 25,00 € auf 28,00 € in § 34 Abs. 2 StBVV,
• Erweiterung des § 39 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 4 Nr. 1 StBVV um „steuerliche Aufzeichnungen“ nach dem Vorbild des § 33 StBVV,
• pauschaler Verweis auf das RVG für Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (§ 40 Abs. 1 StBVV),
• in § 44 StBVV werden die Wörter „vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2006 (BGBl. I S. 1426), in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.

Zu der Frage des Zeitpunkts der Erstanwendung der Änderungen gem. § 47a StBVV, insbesondere in laufenden Auftragsverhältnissen, wird sich die Bundessteuerberaterkammer zeitnah äußern.

Hinweise der Bundessteuerberaterkammer finden Sie im Mitgliederbereich unter Infos und Downloads -> Steuerberatervergütungsverordnung.