Besuch beim Finanzminister am 15. Oktober 2018


Am 15. Oktober 2018 hatten das Präsidium der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt (bestehend aus der Präsidentin Frau Lohse und den Vizepräsidenten Herrn Eichhorn und Herrn Speck) und Frau Raudies (Geschäftsführerin) eine sehr konstruktive Besprechung mit dem Finanzminister Sachsen-Anhalts André Schröder und dem Steuerabteilungsleiter Hermannus Erdwiens.

Schwerpunkte der Besprechung waren u. a.:

  • Anzeigeverpflichtung für nationale und länderübergreifende Steuergestaltung
  • Sachstand Grundsteuer
  • Reform der Steuerberaterprüfung
  • Zusammenarbeit Finanzverwaltung und Steuerberater und Belegvorhalteverpflichtung

Bei der Umsetzung der Anzeigeverpflichtung bei länderübergreifenden Steuergestaltungen gab es für den deutschen Gesetzgeber aufgrund der Vorgaben der EU keinen Spielraum. Bei der Anzeigeverpflichtung für nationale Steuergestaltung bestand jedoch im Laufe des Gesprächs Einigkeit, dass eine weitere Belastung der deutschen Unternehmen unbedingt vermieden werden muss. Im Gespräch wurde erörtert, dass zur Umsetzung für eine nationale Anzeigeverpflichtung nochmals geprüft werden muss, inwieweit eine solche Anzeigeverpflichtung unter Berücksichtigung des beiderseitigen Aufwandes das Ziel des Gesetzgebers überhaupt erfüllen kann. Kritisch wäre es, wenn die Voraussetzungen unklar sein oder ausufern bzw. erheblichen Mehraufwand bei den Mandanten/Steuerberatern verursachen. In diesen Fällen muss dann damit gerechnet werden, dass die Steuerberater bei jeglichen Zweifelsfällen – und damit nicht nur aus Haftungsgründen – eine Vielzahl von Anzeigen fertigen werden und damit die Finanzverwaltung überschüttet wird.

Bei der Grundsteuer informierte Herr Schröder die Teilnehmer des Gesprächs über den aktuellen Stand der Ländergespräche. Es wird wohl auf eine Kombination von zwei Modellen hinauslaufen, wobei das sogenannte Kostenwertverfahren eines der beiden zu berücksichtigenden Verfahren sein wird. Es ist damit zu rechnen, dass eine neue Steuererklärung für die Grundsteuer erforderlich sein wird, worin aus unserer Sicht Steuerberater ein zusätzliches Aufgabenfeld haben werden. Die Gemeinden werden über die Hebesätze eine Stellschraube nutzen müssen, um Einfluss auf die Höhe der neuen Grundsteuerbeträge zu haben.

Bei der Steuerberaterprüfung ist unstrittig, dass grundsätzlich der staatliche Charakter der Prüfung und das hohe Niveau weiterhin beibehalten werden soll. Bezüglich der seit geraumer Zeit im Ausschuss 30b der Bundessteuerberaterkammer angestrebten Reform der Steuerberaterprüfung machten die Vertreter der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt gegenüber dem Finanzminister deutlich, dass gleichwohl dringender Änderungsbedarf bei der Prüfung besteht und die Attraktivität des Steuerberaterberufes und die Nachwuchsarbeit nicht weiter durch die in den letzten Jahren zu hohen Durchfallzahlen leiden darf. Hierzu gab es bereits im Vorfeld durch die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt mit Vertretern des Ministeriums der Finanzen positive Gespräche. Im Hinblick darauf wurde auch mit dem Finanzminister erörtert, dass der Steuerberaternachwuchs dringend gebraucht wird, um die Steuerdeklaration im Zuge der Digitalisierung für die Finanzverwaltung vorzubereiten und damit ein gemeinsames Interesse bei der Steuerberaterprüfung vorhanden ist.

Im Gespräch wurde auch die aktuelle Zusammenarbeit der Steuerberater mit der Finanzverwaltung bzw. dem Ministerium besprochen. Die Zusammenarbeit darf nicht von gegenseitigem Misstrauen geprägt werden, da wir alle an einer ordnungsgemäßen Besteuerung interessiert sind. Dies schließt die Steuerberater als Organe der Steuerrechtspflege im besonderen Maße ein. Die Mandanten werden durch die hiesigen Steuerberater in ihren steuerlichen Belangen optimal vertreten. Gerade die Belegvorhalteverpflichtung zeigt jedoch in der Praxis, dass zwischen Finanzverwaltung und Steuerberatern ein gemeinsames Verständnis für die aktuelle Rechtslage und die gegenseitigen Arbeitsabläufe unabdingbar geworden ist.

Zusammenfassend ist erfreulich festzustellen, dass sich der Finanzminister André Schröder in dem gemeinsamen Gespräch bezüglich der Klärung der aktuellen Probleme der Steuerberater und Mandanten gut informiert und lösungsorientiert gezeigt hat. Die bereits im Vorfeld von der Steuerberaterkammer mit den Vertretern des Ministeriums geführten Gespräche sind dabei hilfreich. Dass diese regelmäßigen Gespräche mit dem Ministerium bzw. dem Finanzminister wichtig sind, zeigt sich daran, dass der Finanzminister in der aktuellen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung dem Begehren des Rechnungshofes nach noch verstärkterer Prüfung von Kleinstbetrieben durch die Finanzverwaltung deutlich entgegentritt. Herr Schröder hebt im Gegenteil in dem aktuellen Artikel hervor, dass bei Betriebsprüfungen immer geschaut werden muss, was sinnvoll und fair ist. Und er hält fest, dass die meisten Unternehmen ordentliche Steuerzahler seien! Diese Einschätzung sollten wir als ein positives Signal für uns als Steuerberater und unsere Mandanten sehen.