Änderungen ab 1. Januar 2018 – Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten


Rechtsanwälte und Notare müssen ab dem 1. Januar 2018 ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BeA) bzw. ein besonderes elektronisches Notarpostfach (BeN) einrichten. Für Steuerberater sieht die Rechtslage wie folgt aus:

1. Zustellungen seitens des Steuerberaters an das Gericht

Derzeit gibt es für Steuerberater keine Verpflichtung den elektronischen Rechtsverkehr für Zustellungen an das Finanzgericht zu nutzen. Steuerberater können ab 2018 wie bisher Klagen per Post, per Fax oder auch mittels EGVP-Postfach (z. B. Liste der Drittanwendungen auf: www.egvp.de) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einreichen.

2. Zustellungen seitens des Gerichts an den Steuerberater

Ab 1. Januar 2018 sind Steuerberater jedoch gem. § 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO n. F. verpflichtet, einen sicheren Übertragungsweg nach § 130a Abs. 4 ZPO für Zustellungen seitens des Gerichts einzurichten. Gesetzlich sind nur vier Übermittlungswege als sicherer Übermittlungsweg eingestuft.

130a ZPO

(4) Sichere Übermittlungswege sind

  1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gem. § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
  2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
  3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfachs einer Behörde oder einer jPdöR und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Abs. 2 Satz 2,
  4. sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität (Identitätsnachweis) und Integrität der Daten (Unversehrtheit) sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

Aus diesem Grund muss ab dem 1. Januar 2018 ein sicherer Übermittlungsweg für Zustellungen seitens des Gerichts eingerichtet werden. Für Steuerberater kommt rechtlich die De-Mail als derzeit einziger zur Verfügung stehender sicherer Übermittlungsweg in Frage.

Die Eröffnung eines De-Mail-Kontos mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sollte ggf. nach Rücksprache mit dem zuständigen Finanzgericht bis Ende des Jahres erfolgen. Weitere Informationen zu diesem Thema, insbesondere zu De-Mail-Dienstanbietern sind auf der Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erhältlich.